1. Bestätigung der Resolutionen des 3. Kongresses

Der 4. Weltkongreß konstatiert vor allem, daß die Resolutionen des 3. Weltkongresses :

1. über die Weltwirtschaftskrise und die Aufgaben der Komintern

und

2. über die Taktik der Komintern[3]

durch den Gang der Ereignisse und die Entwicklung der Arbeiterbewegung im Zeitraum zwischen dem 3. und 4. Kongreß vollständig bestätigt worden sind.

2. Die Niedergangsperiode des Kapitalismus

Nach Abschätzung der ökonomischen Weltlage konnte der 3. Kongreß mit vollkommener Bestimmtheit konstatieren, daß der Kapitalismus nach Erfüllung seiner Mission, die Entwicklung der Produktion zu fördern, in unversöhnlichen Widerspruch zu den Bedürfnissen nicht nur der gegenwärtigen historischen Entwicklung, sondern auch der elementarsten menschlichen Existenzbedingungen geraten ist. Im letzten imperialistischen Kriege spiegelte sich dieser fundamentale Widerspruch wider, der durch den Krieg noch verschärft wurde und der die Produktions- und Zirkulationsverhältnisse den schwersten Erschütterungen aussetzte. Der überlebte Kapitalismus ist in das Stadium getreten, in dem die Zerstörungsarbeit seiner zügellosen Kräfte die schöpferischen wirtschaftlichen Errungenschaften, die das Proletariat noch in den Fesseln kapitalistischer Knechtschaft geschaffen hat, lähmt und vernichtet.

Das Gesamtbild des Verfalles der kapitalistischen Wirtschaft erleidet keine Abschwächung durch jene unausbleiblichen Schwankungen, der Konjunktur, die dem kapitalistischen System sowohl bei seinem Aufschwung wie bei seinem Abstieg eigentümlich sind. Die Versuche bürgerlicher und sozialdemokratischer Nationalökonomen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 1921 in den Vereinigten Staaten und in weit geringerem Maße in Japan und England, teilweise auch in Frankreich und anderen Ländern eingetretene Besserung der Konjunktur als Anzeichen einer Wiederherstellung des kapitalistischen Gleichgewichts zu deuten, beruhen teils auf dem Willen zur Fälschung der Tatsachen, teils auf dem Mangel an Einsicht bei den Lakaien des Kapitals. Der 3. Kongreß, der noch vor Beginn der gegenwärtigen industriellen Wiederbelebung tagte, sah voraus, daß diese Wiederbelebung unausbleiblich in mehr oder weniger naher Zukunft eintreten wird, und beurteilte sie schon damals in bestimmtester Form als eine oberflächliche Welle auf der Grundlinie der fortschreitenden Zersetzung der kapitalistischen Wirtschaft. Schon läßt sich bestimmt voraussehen, daß, wenn die jetzige Belebung der Industrie nicht fähig ist, das kapitalistische Gleichgewicht wiederherzustellen oder auch nur die vom Kriege hinterlassenen klaffenden Wunden zu heilen, die nächste zyklische Krise, deren Wirkung mit der Hauptlinie des kapitalistischen Zerfalls zusammentreffen muß, alle Äußerungen des letzteren verstärken und dadurch die revolutionäre Lage außerordentlich verschärfen wird.

Der Kapitalismus wird bis zu seiner Todesstunde zyklischen Schwankungen unterliegen. Nur die Ergreifung der Macht durch das Proletariat und die sozialistische Weltrevolution können die Menschheit vor der Katastrophe retten, die durch das Bestehen des heutigen Kapitalismus hervorgerufen wird.

Was der Kapitalismus heute durchmacht. ist nichts andere. als sein Untergang. Der Zusammenbruch des Kapitalismus ist unabwendbar.

3. Die internationale politische Lage

Auch die internationale politische Lage spiegelt den fortschreitenden Zerfall des Kapitalismus wider.

Die Reparationsfrage ist immer noch ungelöst. Während eine Konferenz der Ententestaaten nach der anderen stattfindet, geht der wirtschaftliche Zerfall Deutschlands immer weiter vor sich und bedroht die Existenz des Kapitalismus in ganz Mitteleuropa. Die katastrophale Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands wird entweder die Entente zwingen, auf die Reparationen zu verzichten, wodurch die wirtschaftliche und politische Krise Frankreichs beschleunigt wird, oder sie wird zur Schaffung eines deutsch-französischen Industrieblocks auf dem Kontinent führen, und diese Tatsache wird die wirtschaftliche Lage Englands und seine Stellung auf dem Weltmarkt verschlechtern, sie wird England und den Kontinent einander politisch gegenüberstellen.

Im Nahen Osten erlitt die Politik der Entente völligen Bankrott. Der Friede von Sevres wurde durch die türkischen Bajonette zerrissen. Der griechisch-türkische Krieg und die anschließenden Ereignisse haben handgreiflich gezeigt, wie labil das jetzige politische Gleichgewicht ist. Das Gespenst eines neuen imperialistischen Weltkrieges wurde deutlich sichtbar. Nachdem das imperialistische Frankreich aus Gründen der Konkurrenz gegenüber England geholfen hat, das gemeinsame Werk der Entente im Nahen 0sten über den Haufen zu rennen, wird es jetzt wieder durch seine kapitalistischen Interessen in die gemeinsame Front des Kapitalismus gegen die Völker des Orients zurückgetrieben. Dadurch demonstriert aber das kapitalistische Frankreich den Völkern des Nahen Ostens noch einmal, daß sie ihren Verteidigungskampf gegen die Unterdrückung nur auf der Seite Sowjetrußlands und mit der Unterstützung des revolutionären Proletariats der ganzen Welt führen können.

Im Fernen Osten versuchten die siegreichen Ententestaaten, den Frieden von Versailles in Washington zu revidieren. Sie waren jedoch nur imstande, sich eine Atempause zu verschaffen, indem sie eine Art der Rüstungen, nämlich die Zahl der großen Schlachtschiffe, für die nächsten Jahre verminderten. Zu irgendeiner Lösung der Frage sind sie nicht gekommen. Der Kampf zwischen Amerika und Japan geht weiter und schürt weiter den Bürgerkrieg in China. Das Gestade des Stillen Ozeans bleibt nach wie vor ein Brandherd großer Konflikte.

Das Beispiel der nationalen Befreiungsbewegungen in Indien, Ägypten, Irland und der Türkei zeigt, daß die kolonialen und halbkolonialen Länder Brandherde einer wachsenden revolutionären Bewegung gegen die imperialistischen Mächte bilden und unerschöpfliche Reservoire revolutionärer Kräfte darstellen, die sich bei der gegebenen Lage objektiv gegen die ganze Existenz der bürgerlichen Weltordnung auswirken.

Der Versailler Frieden wird durch die Tatsachen liquidiert. Er macht aber nicht Platz einer allgemeinen Verständigung der kapitalistischen Staaten, einem Abbau des Imperialismus, sondern schafft neue Gegensätze, neue imperialistische Gruppierungen und neue Rüstungen. Der Wiederaufbau Europas ist bei der gegebenen Lage unmöglich. Das kapitalistische Amerika will für den Wiederaufbau der europäischen kapitalistischen Wirtschaft keine Opfer bringen. Das kapitalistische Amerika steht da als Aasgeier des kapitalistischen Zerfalls in Europa und es wird sein Erbe sein. Amerika wird das kapitalistische Europa versklaven, falls die europäische Arbeiterklasse nicht die politische Macht ergreift und nicht an die Aufräumung der Trümmer des Weltkrieges geht und mit dem Aufbau einer föderativen Räterepublik Europas beginnt.

Die letzten Ereignisse in einem an sich kleinen Lande wie in dem gegenwärtigen Österreich sind als Symptom der politischen Lage in Europa von großer Bedeutung. Auf das von der österreichischen Bourgeoisie freudig begrüßte Diktat des Entente-Imperialismus ist die ganze ominöse Demokratie, die den Stolz der Führer der 2 ½. Internationale bildete, deren Schutz ihnen zum Vorwand für jede Preisgabe der Arbeiterinteressen diente und deren Obhut sie auch den rechtesten Monarchisten, den Christlich-Sozialen und Großdeutschen anvertrauten, denen sie nur zur Wiederherstellung ihrer Macht diente, durch einen Federstrich in Genf[4] vernichtet und durch die unverhüllte Diktatur eines einfachen Bevollmächtigten der Entente ersetzt worden. Sogar das bürgerliche Parlament ist tatsächlich ausgeschaltet worden, sein Platz hat ein von den Entente-Bankiers eingesetzter Kommis eingenommen. Die Sozialdemokraten haben nach kurzem demagogischem Schein-Widerstand kapituliert und freiwillig mitgeholfen, den Schandantrag zu verwirklichen. Sie haben sich sogar bereit erklärt, in nur schlecht verhüllter Form in die Koalition wieder einzutreten, um einen Widerstand des Proletariats nach Möglichkeit zu verhindern.

Diese Ereignisse im kleinen Österreich, wie auch der letzte fascistische Umsturz in Italien[5] beleuchten blitzartig die Unsicherheit der ganzen Lage und beweisen am besten, daß die Demokratie nur ein Scheingebilde ist und in Wirklichkeit eine verschleierte Diktatur der Bourgeoisie bedeutet, an deren Stelle die Bourgeoisie, wo es ihr zweckdienlich zu sein scheint, die brutale Form der weißgardistischen terroristischen Reaktion setzt.

Zu gleicher Zeit hat sich die internationale politische Lage Sowjetrußlands, des einzigen Landes, wo das Proletariat die Bourgeoisie besiegt hat und fünf Jahre lang unter den Anstürmen der Feinde die Macht behauptet, in ungeheurem Maße gestärkt. In Genua und im Haag versuchten die Ententekapitalisten die russische Sowjetrepublik zu zwingen, auf die Nationalisierung der Industrie zu verzichten, und ihr eine Schuldenlast aufzubürden, die Sowjetrußland in der Tat zu einer Kolonie der Entente machen würde. Der proletarische Staat Sowjetrußland war jedoch stark genug, dieser Anmaßung Widerstand zu leisten. In dem Chaos des verfallenden kapitalistischen Staatensystems steht Sowjetrußland von der Beresina bis Wladiwostok, von Murmansk bis zu den Bergen Armeniens da als ein wachsender Machtfaktor in Europa, dem Nahen und Fernen Osten. Trotz des Versuches der kapitalistischen Welt, Sowjetrußland durch eine finanzielle Blockade zu erdrosseln, wird es imstande sein, an seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau heranzugehen. Es wird zu diesem Zwecke ebenso seine eigenen wirtschaftlichen Hilfsquellen ausnutzen, wie auch die Konkurrenz der kapitalistischen Mächte untereinander, die sie nötigen wird, Sonderverhandlungen mit Sowjetrußland zu führen. Ein Sechstel des Erdballes befindet sich in der Macht der Sowjets. Schon die Existenz der Sowjetrepublik Rußland wirkt auf die bürgerliche Gesellschaft als ein beständiges Element der Schwächung, als wichtigster Faktor der Weltrevolution. Je mehr Sowjetrußland ökonomisch wieder aufersteht und erstarkt, um so mächtiger wird dieser hervorragendste revolutionäre Faktor der internationalen Politik an Einfluß wachsen.

4. Offensive des Kapitals

Da das Proletariat aller Länder, ausgenommen in Rußland, den durch den Krieg geschaffenen Schwächezustand des Kapitalismus nicht zu entscheidenden Schlägen ausnutzte, konnte die Bourgeoisie ‑ dank der Hilfe der Sozialdemokraten ‑ die kampfbereiten revolutionären Arbeiter niederschlagen, ihre eigene politische und ökonomische Macht wieder befestigen und eine neue Offensive gegen das Proletariat beginnen. Alle Versuche der Bourgeoisie, die internationale Warenproduktion und Warenverteilung nach den Stürmen des Weltkrieges wieder in Gang zu bringen, geschahen allein auf Kosten der Arbeiterschaft. Die im Weltmaßstabe systematisch organisierte Offensive des Kapitals gegen alle Errungenschaften der Arbeiterklasse erfaßte im Wirbel alle Länder. überall baut das reorganisierte Kapital schonungslos den realen Arbeitslohn der Arbeiter ab, verlängert den Arbeitstag, beschneidet die bescheidenen Rechte der Arbeiterschaft im Betriebe und zwingt in den Ländern mit niedriger Valuta die bettelarmen Arbeiter, das Unheil zu bezahlen, das im Wirtschaftsleben durch die Geldentwertung entsteht, u. a. m.

Die Offensive des Kapitals, die in den letzten Jahren Riesendimensionen angenommen hat, zwingt die Arbeiterschaft in allen Ländern zu Abwehrkämpfen. Tausende und Abertausende von Arbeitern der wichtigsten Produktionsgebiete nahmen den Kampf auf. In den Kampf treten immer neue Gruppen von Arbeitern, die für das Wirtschaftsleben von entscheidender Bedeutung sind (Eisenbahner, Bergarbeiter, Metallarbeiter, Staats- und Gemeindearbeiter). Die meisten dieser Streiks führten bisher zu keinem unmittelbaren Erfolg. Aber dieser Kampf erzeugt bei neuen gewaltigen Scharen der früher rückständigen Arbeiter unendlichen Haß gegen die Kapitalisten und die sie schützende Staatsmacht. Diese, dem Proletariat aufgezwungenen Kämpfe zerstören die von den Sozialreformisten und Gewerkschaftsbürokraten betriebene Politik der Arbeitsgemeinschaft mit den Unternehmern. Diese Kämpfe zeigen selbst den rückständigsten Schichten des Proletariats den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Ökonomie und Politik. Jeder große Streik wird beute zu einem großen politischen Ereignis. Dabei hat sich gezeigt, daß die Parteien der 2. Internationale[6] und die Führer der Amsterdamer Gewerkschaften[7] den in schweren Abwehrkämpfen stehenden Arbeitermassen nicht nur keine Hilfe leisteten, sondern sie direkt im Stiche ließen und sie an das Unternehmertum und die bürgerlichen Regierungen verrieten.

Es ist eine der Aufgaben der kommunistischen Parteien, diesen unerhörten fortwährenden Verrat an den Pranger zu stellen und an den täglichen Kämpfen der Arbeitermassen zu illustrieren. Es ist Pflicht der kommunistischen Parteien aller Länder, die zahlreich ausbrechenden wirtschaftlichen Streiks auszuweiten, zu vertiefen und sie, wenn möglich, in politische Streiks und Kämpfe ausmünden zu lassen. Es ist selbstverständlich Pflicht der kommunistischen Parteien, die Abwehrkämpfe und die revolutionäre Erkenntnis und den Kampfeswillen der proletarischen Massen derart zu stärken, daß diese bei genügender Stärke von der Defensive zur Offensive übergehen.

Die systematische Verschärfung der Gegensätze zwischen Proletariat und Bourgeoisie ist mit der Ausdehnung dieser Kämpfe unausbleiblich. Die Lage bleibt objektiv revolutionär und selbst der geringste Anlaß kann heute der Ausgangspunkt großer revolutionärer Kämpfe werden.

5. Der internationale Fascismus

Im engsten Zusammenhang mit der Offensive des Kapitals auf ökonomischem Gebiet steht die politische Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeiterschaft, wie sie sich am krassesten im internationalen Fascismus äußert. Da die zunehmende Verelendung die Massen immer mehr revolutioniert, auch die Mittelschicht einschließlich der Beamten erfaßt und die Sicherheit der Bourgeoisie, in der Bürokratie ein absolut willfähriges und ausreichendes Werkzeug zu haben, erschüttert, genügen der Bourgeoisie die legalen Unterstützungsmethoden nicht mehr. Sie geht deshalb dazu über, sich überall besondere weiße Garden zu schaffen, die sich speziell gegen alle revolutionären Bestrebungen des Proletariats richten und mehr und mehr der brutalen Niederschlagung jedes Versuches der Arbeiterschaft, ihre Lage zu verbessern, dienen.

Das charakteristische Merkmal des italienischen Fascismus ‑ des "klassischen" Fascismus, der jetzt für eine Zeitlang das ganze Land gewonnen hat ‑ besteht darin, daß die Fascisten nicht nur engere konterrevolutionäre, bis an die Zähne bewaffnete Kampforganisationen bilden, sondern auch versuchen, durch soziale Demagogie sich einen Boden in der Masse, in der Bauernschaft, im Kleinbürgertum, sogar in gewissen Teilen der Arbeiterschaft zu schaffen, wobei sie die notwendigen Enttäuschungen über die sogenannte Demokratie für ihre reaktionären Zwecke geschickt auszunutzen verstehen. Die Gefahr des Fascismus besteht jetzt in vielen Ländern : In der Tschechoslowakei, in Ungarn, in fast allen Balkanländern, in Polen, in Deutschland (Bayern), in Österreich, in Amerika, und sogar in Ländern wie Norwegen. In dieser oder jener Form ist der Fascismus auch nicht in Ländern wie Frankreich und England ausgeschlossen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der kommunistischen Parteien ist die, den Widerstand gegen den internationalen Fascismus zu organisieren, der gesamten Arbeiterschaft im Kampfe gegen die Fascistenbanden voranzugehen und auch auf diesem Gebiete die Taktik der Einheitsfront energisch anzuwenden, wobei die Methoden illegaler Organisationen unbedingt notwendig sind.

Die wahnwitzige Fascistenorganisation ist aber auch die letzte Karte im Spiele der Bourgeoisie. Die offene Herrschaft der weißen Garden richtet sich zugleich gegen die Grundlagen der bürgerlichen Demokratie überhaupt. Die breitesten Massen des arbeitenden Volkes überzeugen sich durch diese Tatsache, daß die Herrschaft der Bourgeoisie nur durch die unverhüllte Diktatur über das Proletariat möglich ist.

6. Die Möglichkeit neuer pazifistischer Illusionen

Was die internationale politische Lage im gegebenen Moment charakterisiert, ist der Fascismus, der Belagerungszustand und die steigende Welle des weißen Terrors gegen die Arbeiterschaft. Das schließt jedoch nicht aus, daß in absehbarer Zeit in sehr wichtigen Ländern die offene bürgerliche Reaktion durch eine "demokratisch-pazifistische" Ära abgelöst wird. In England (Stärkung der Labour Party bei den letzten Wahlen), in Frankreich (die unvermeidlich kommende Periode des sogenannten "linken Blocks") ist eine solche "demokratisch-pazifistische" Übergangsperiode wahrscheinlich und sie kann ihrerseits eine Wiederbelebung der pazifistischen Hoffnungen im bürgerlichen und sozialdemokratischen Deutschland auslösen. Zwischen der gegenwärtigen Periode der Herrschaft der offenen bürgerlichen Reaktion und dem vollen Sieg des revolutionären Proletariats über die Bourgeoisie liegen verschiedene Etappen und sind verschiedene vorübergehende Episoden möglich. Die Kommunistische Internationale und ihre Sektionen müssen auch diese Eventualitäten ins Auge fassen; sie müssen verstehen, bei jeder Lage die revolutionären Positionen zu verteidigen.

7. Die Lage innerhalb der Arbeiterbewegung

In der gleichen Zeit, in der infolge der Offensive des Kapitals die Arbeiterklasse in eine Defensivstellung getrieben wird, vollzieht sich die Annäherung und schließlich die Verschmelzung der Parteien des Zentrums (Unabhängige) mit den offenen Sozialverrätern (Sozialdemokraten)[8]. In der Zeit des revolutionären Aufstieges erklärten sich unter dem Druck der Massenstimmung selbst die Zentristen für die Diktatur des Proletariats und suchten den Weg zur 3. Internationale. Mit der absteigenden Welle der Revolution, die aber nur vorübergehend ist, fallen diese Zentristen wieder in das Lager der Sozialdemokraten zurück, von dem sie sich innerlich nie gelöst hatten. Sie, die in den Zeiten revolutionärer Massenkämpfe stets eine zögernde und schwankende Haltung einnahmen, versagen jetzt in den Abwehrkämpfen und kehren in das Lager der 2. Internationale zurück, die immer bewußt antirevolutionär war. Die zentristischen Parteien und die ganze zentristische Internationale 2 ½[9] sind im Zerfall begriffen. Der beste Teil der revolutionären Arbeiter, der vorübergehend im Lager des Zentrismus stand, wird mit der Zeit zur Kommunistischen Internationale übergehen. Hier und da hat dieser Übergang bereits begonnen (Italien). Die überwiegende Mehrheit der zentristischen Führer, die sich jetzt mit Noske[10], Mussolini usw. verbinden, werden dagegen zu erbitterten Konterrevolutionären werden.

Objektiv kann die Verschmelzung der Parteien der 2. und 2 ½. Internationale[11] für die revolutionäre Arbeiterbewegung nur von Nutzen sein. Die Fiktion einer zweiten, außerhalb des kommunistischen Lagers stehenden revolutionären Partei verschwindet. In der Arbeiterklasse werden nur noch zwei Gruppierungen miteinander um die Mehrheit der Arbeiter ringen : die 2. Internationale, die den Einfluß der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterschaft darstellt, und die 3. Internationale. die das Banner der sozialistischen Revolution und der Diktatur des Proletariats erhoben hat.

8. Die Spaltung der Gewerkschaften und die Vorbereitung des weißen Terrors gegen die Kommunisten

Die Vereinigung der Parteien der 2. und 2 ½. Internationale hat zweifellos zur Aufgabe, eine "günstige Atmosphäre" für den systematischen Feldzug gegen die Kommunisten vorzubereiten. Ein Teil dieses Feldzuges ist die planmäßige Spaltung der Gewerkschaften durch die Führer der Amsterdamer Internationale. Die Amsterdamer schrecken vor jedem Kampfe gegen die Offensive des Kapitals zurück und setzen vielmehr ihre arbeitsgemeinschaftliche Politik mit den Unternehmern fort. Um nicht von den Kommunisten in diesem Bündnis mit dem Unternehmertum gestört zu werden, versuchten sie, den Einfluß der Kommunisten in den Gewerkschaften planmäßig auszuschalten. Da die Kommunisten trotzdem in vielen Ländern bereits die Mehrheit in den Gewerkschaften erobert haben oder zu erobern im Begriff sind, schrecken die Amsterdamer weder vor Ausschlüssen, noch vor formellen Spaltungen der Gewerkschaften zurück. Nichts schwächt so die Kräfte des proletarischen Widerstandes gegen die Offensive des Kapitals, wie die Spaltung der Gewerkschaften. Das wissen auch die reformistischen Führer der Gewerkschaften. Da sie aber merken, daß sie den Boden unter den Füßen verlieren und daß ihr Bankrott unvermeidlich und nahe ist, beeilen sie sich, die Gewerkschaften, dieses unersetzliche Werkzeug des proletarischen Klassenkampfes, zu spalten, damit die Kommunisten als Erbteil nur noch die Scherben und Splitter der alten Gewerkschaftsorganisationen übernehmen können. Einen schlimmeren Verrat hat die Arbeiterklasse seit dem August 1914 nicht gesehen.

9. Die Aufgaben der Eroberung der Mehrheit

Unter diesen Umständen bleibt die grundlegende Anweisung des 3. Weltkongresses, "einen kommunistischen Einfluß unter der Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und den entscheidenden Teil dieser Klasse in den Kampf zu führen", voll bestehen.

Noch mehr als zur Zeit des 3. Kongresses hat heute die Auffassung Gültigkeit, daß bei dem jetzigen labilen Gleichgewicht der bürgerlichen Gesellschaft ganz plötzlich die schärfste Krise ausgelöst werden kann infolge eines großen Streiks, eines Kolonialaufstandes, eines neuen Krieges oder selbst einer Parlamentskrise. Aber gerade deshalb gewinnt der "subjektive" Faktor ungeheure Bedeutung, d. h. der Grad des Selbstbewußtseins, des Kampfeswillens und der Organisation der Arbeiterklasse und ihrer Avantgarde.

Die Mehrheit der Arbeiterklasse Amerikas und Europas zu gewinnen, ‑ das ist nach wie vor die Kardinalaufgabe der Komintern.

In den kolonialen und halbkolonialen Ländern hat die Komintern zweierlei Aufgaben : 1. einen Kern von kommunistischen Parteien zu schaffen, die die Gesamtinteressen des Proletariats vertreten, und 2. mit allen Kräften die nationalrevolutionäre Bewegung zu unterstützen, die sich gegen den Imperialismus richtet, zur Avantgarde dieser Bewegung zu werden und innerhalb der nationalen Bewegung die soziale Bewegung hervorzuheben und zu steigern.

10. Taktik der Einheitsfront

Aus all dem ergibt sich die Notwendigkeit der Taktik der Einheitsfront. Die Losung des 3. Kongresses "zu den Massen" hat jetzt mehr denn je Gültigkeit. Erst jetzt beginnt der Kampf um die Bildung der proletarischen Einheitsfront in einer größeren Zahl von Ländern. Erst jetzt beginnt man auch die Schwierigkeiten der Taktik der Einheitsfront zu überwinden. All bestes Beispiel kann Frankreich dienen, wo der Gang der Ereignisse auch diejenigen, die noch vor kurzem prinzipielle Gegner dieser Taktik waren, von der Notwendigkeit der Anwendung dieser Taktik überzeugte. Die Komintern fordert, daß alle kommunistischen Parteien und Gruppen die Taktik der Einheitsfront auf das Strengste durchführen, weil sie allein in der gegenwärtigen Periode den Kommunisten den sicheren Weg zur Eroberung der Mehrheit der Werktätigen weist.

Die Reformisten brauchen jetzt die Spaltung. Die Kommunisten sind an der Zusammenfassung aller Kräfte der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus interessiert.

Die Taktik der Einheitsfront bedeutet das Vorangehen der kommunistischen Avantgarde in den täglichen Kämpfen der breiten Arbeitermassen um ihre notwendigsten Lebensinteressen. In diesem Kampfe sind die Kommunisten sogar bereit, mit den verräterischen Führern der Sozialdemokraten und der Amsterdamer zu unterhandeln. Die Versuche der 2. Internationale, die Einheitsfront als organisatorische Verschmelzung aller "Arbeiterparteien" hinzustellen, sind selbstverständlich auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Die Versuche der 2. Internationale, unter dem Deckmantel der Einheitsfront die weiter linksstehenden Arbeiterorganisationen aufzusaugen (Vereinigung der S.P. und U.S.P. in Deutschland), bedeuten in der Tat nichts anderes, als die Möglichkeit für die sozialdemokratischen Führer, neue Teile der Arbeitermassen an die Bourgeoisie auszuliefern.

Die Existenz selbständiger kommunistischer Parteien und deren vollständige Aktionsfreiheit gegen die Bourgeoisie und gegen die konterrevolutionäre Sozialdemokratie ist die wichtigste historische Errungenschaft des Proletariats auf die die Kommunisten unter keinen Umständen verzichten werden. Die kommunistischen Parteien allein verfechten die Interessen des gesamten Proletariats.

Die Taktik der Einheitsfront bedeutet auch keinesfalls sogenannte "Wahlkombinationen" der Spitzen, die diese oder jene parlamentarischen Zwecke verfolgen. Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie. Jeder Kampf um die kleinste Tagesforderung bildet eine Quelle revolutionärer Schulung, denn die Erfahrungen des Kampfes werden die Werktätigen von der Unvermeidlichkeit der Revolution und der Bedeutung des Kommunismus überzeugen.

Eine besonders wichtige Aufgabe bei der Durchführung der Einheitsfront ist die Erreichung nicht nur agitatorischer, sondern auch organisatorischer Resultate. Keine einzige Gelegenheit darf verpaßt werden, um in der Arbeitermasse selbst organisatorische Stützpunkte (Betriebsräte, Kontrollkommissionen aus Arbeitern aller Parteien und Parteilosen, Aktionskomitees usw.) zu schaffen.

Das Wichtigste in der Taktik der Einheitsfront ist und bleibt die agitatorische und organisatorische Zusammenfassung der Arbeitermassen. Der wirkliche Erfolg der Einheitsfronttaktik erwächst von "unten", aus den Tiefen der Arbeitermasse selbst. Die Kommunisten können dabei aber nicht darauf verzichten, unter gewissen Umständen auch mit den Spitzen der gegnerischen Arbeiterparteien zu unterhandeln. Über den Gang dieser Unterhandlungen müssen die Massen jedoch dauernd und vollkommen unterrichtet sein. Die Selbständigkeit der Agitation der Kommunistischen Partei darf auch während der Verhandlungen mit den Spitzen keinesfalls eingeschränkt werden.

Es versteht sich von selbst, daß je nach den konkreten Bedingungen die Taktik der Einheitsfront in den verschiedenen Ländern in verschiedener Form anzuwenden ist. Aber dort, wo in den wichtigsten kapitalistischen Ländern die objektiven Verhältnisse für die sozialistische Umwälzung reif sind und wo ‑ von konterrevolutionären Führern geleitet ‑ die sozialdemokratischen Parteien bewußt auf die Spaltung der Arbeiterschaft hinarbeiten, wird die Taktik der Einheitsfront für eine neue Epoche maßgebend sein.

11. Die Arbeiterregierung

Als allgemeine propagandistische Parole ist die Arbeiterregierung (evtl. Arbeiter- und Bauernregierung) fast überall zu gebrauchen. Als aktuelle politische Losung aber hat die Arbeiterregierung die größte Bedeutung in denjenigen Ländern, wo die Lage der bürgerlichen Gesellschaft besonders unsicher ist, wo das Kräfteverhältnis zwischen den Arbeiterparteien und der Bourgeoisie die Entscheidung der Regierungsfrage als praktische Notwendigkeit auf die Tagesordnung setzt. In diesen Ländern ergibt sich die Losung der Arbeiterregierung als unvermeidliche Schlußfolgerung aus der ganzen Taktik der Einheitsfront.

Die Parteien der 2. Internationale versuchen, in diesen Ländern die Lage dadurch zu "retten", daß sie eine Koalition der Bürgerlichen und der Sozialdemokraten propagieren und verwirklichen. Die neuesten Versuche einiger Parteien der 2. Internationale (z. B. in Deutschland[12]), eine offene Teilnahme an einer solchen Koalitionsregierung abzulehnen und sie gleichzeitig in versteckter Form durchzuführen, bedeuten nichts anderes, als ein Beschwichtigungsmanöver gegenüber den protestierenden Massen, als einen raffinierten Betrug der Arbeitermassen. Einer offenen oder maskierten bürgerlich-sozialdemokratischen Koalition stellen die Kommunisten die Einheitsfront aller Arbeiter und eine Koalition aller Arbeiterparteien auf ökonomischem und politischem Gebiete zum Kampfe gegen die bürgerliche Macht und zu ihrem schließlichen Sturz gegenüber. Im vereinten Kampfe aller Arbeiter gegen die Bourgeoisie soll der ganze Staatsapparat in die Hände der Arbeiterregierung gelangen, und dadurch sollen die Machtpositionen der Arbeiterklasse gestärkt werden.

Die elementarsten Aufgaben einer Arbeiterregierung müssen darin bestehen, das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstand der konterrevolutionären Bourgeoisie zu brechen.

Eine solche Arbeiterregierung ist nur möglich, wenn sie aus dem Kampfe der Massen selbst geboren wird, sich auf kampffähige Arbeiterorgane stützt, die von den untersten Schichten der unterdrückten Arbeitermassen geschaffen werden. Auch eine Arbeiterregierung, die einer parlamentarischen Konstellation entspringt, die also rein parlamentarischen Ursprungs ist, kann den Anlaß zu einer Belebung der revolutionären Arbeiterbewegung geben, Es ist selbstverständIich, daß die Geburt einer wirklichen Arbeiterregierung und die weitere Aufrechterhaltung einer Regierung, die revolutionäre Politik betreibt, zum erbittertsten Kampf, eventuell zum Bürgerkrieg mit der Bourgeoisie führen muß, Schon der Versuch des Proletariats, eine solche Arbeiterregierung zu bilden, wird von vornherein auf den schärfsten Widerstand der Bourgeoisie stoßen. Die Losung der Arbeiterregierung ist daher geeignet, das Proletariat zusammenzuschließen und revolutionäre Kämpfe auszulösen.

Die Kommunisten müssen sich unter Umständen bereit erklären, zusammen mit nichtkommunistischen Arbeiterparteien und Arbeiterorganisationen eine Arbeiterregierung zu bilden. Sie können das aber nur dann tun, wenn Garantien dafür vorhanden sind, daß die Arbeiterregierung wirklich einen Kampf gegen das Bürgertum im oben angegebenen Sinne führen wird. Dabei bestehen die selbstverständlichen Bedingungen der Teilnahme der Kommunisten an einer solchen Regierung darin, daß

1. die Teilnahme an einer Arbeiterregierung nur mit Zustimmung der Komintern, erfolgen kann;

2. die kommunistischen Teilnehmer an einer solchen Regierung unter der strengsten Kontrolle ihrer Partei stehen;

3. die betreffenden kommunistischen Teilnehmer an dieser Arbeiterregierung in engster Fühlung mit den revolutionären Organisationen der Massen stehen;

4. die Kommunistische Partei ihr eigenes Gesicht und die volle Selbständigkeit ihrer Agitation unbedingt behält.

Bei allen großen Vorteilen hat die Arbeiterregierungsparole auch ihre Gefahren, ebenso wie die gesamte Taktik der Einheitsfront Gefahren in sich birgt[13]. Um diesen Gefahren vorzubeugen, müssen die kommunistischen Parteien folgendes ins Auge fassen : Jede bürgerliche Regierung ist zugleich eine kapitalistische Regierung. Aber nicht jede Arbeiterregierung ist eine wirklich proletarische, d. h. ein revolutionäres Machtinstrument des Proletariats. Die Kommunistische Internationale muß folgende Möglichkeiten berücksichtigen :

1. Liberale Arbeiterregierung. Eine solche gab es in Australien, eine solche Regierung wird auch in absehbarer Zeit in England möglich sein,

2. Sozialdemokratische Arbeiterregierung (Deutschland[14]),

3. Regierung der Arbeiter und ärmeren Bauern. Eine solche Möglichkeit besteht auf dem Balkan, in der Tschechoslowakei, u.s.w.[15],

4. Arbeiterregierung mit Teilnahme der Kommunisten.

5. Wirkliche proletarische Arbeiterregierung, die in reiner Form nur durch die Kommunistische Partei verkörpert werden kann.

Die ersten beiden Typen sind keine revolutionären Arbeiterregierungen, sondern in Wirklichkeit verkappte Koalitionsregierungen zwischen Bourgeoisie und antirevolutionären Arbeiterführern. Solche "Arbeiterregierungen" werden in kritischen Zeiten von der geschwächten Bourgeoisie geduldet, um das Proletariat über den wahren Klassencharakter des Staates zu täuschen oder sogar mit Hilfe der korrumpierten Arbeiterführer den revolutionären Ansturm des Proletariats abzuwehren und Zeit zu gewinnen. Die Kommunisten können sich an einer solchen Regierung nicht beteiligen. Sie müssen im Gegenteil den wahren Charakter dieser "falschen" Arbeiterregierung unerbittlich vor den Massen entlarven. In der gegebenen Niedergangsperiode des Kapitalismus, wo die wichtigste Aufgabe darin besteht, die Mehrheit des Proletariats für die proletarische Revolution zu gewinnen, können aber auch diese Regierungen objektiv dazu beitragen, den Zersetzungsprozeß der bürgerlichen Gewalt zu beschleunigen.

Die Kommunisten sind bereit, auch mit jenen Arbeitern zu marschieren, die die Notwendigkeit der Diktatur de, Proletariats noch nicht erkannt haben, mit sozialdemokratischen, christlichen, parteilosen, syndikalistischen usw. Die Kommunisten sind also auch bereit, unter gewissen Garantien eine nichtkommunistische Arbeiterregierung zu unterstützen. Die Kommunisten erklären aber der Arbeiterschaft unter allen Umständen offen, daß nur die Diktatur des Proletariats der Arbeiterklasse die wirkliche Befreiung sichert.

Die zwei weiteren Typen der Arbeiterregierung (Ziffer 3 und 4) an denen die Kommunisten teilnehmen können, bedeuten noch nicht die Diktatur des Proletariats, sie sind nicht einmal eine geschichtlich unvermeidliche Übergangsform der Diktatur, aber sie können dort, wo sie zustandekommen. einen Ausgangspunkt zur Erkämpfung dieser Diktatur bilden. Die vollendete Diktatur des Proletariats ist nur diejenige wirkliche Arbeiterregierung (Ziffer 5), die aus Kommunisten besteht.

12. Betriebsrätebewegung

Keine kommunistische Partei kann als ernsthafte und solide organisierte kommunistische Massenpartei betrachtet werden, wenn sie keine festen kommunistischen Zellen in den Betrieben, Fabriken, Bergwerken, Eisenbahnen usw. hat. Eine Bewegung kann unter den jetzigen Verhältnissen nicht als planmäßig organisierte proletarische Massenbewegung betrachtet werden, wenn es der Arbeiterklasse und ihren Organisationen nicht gelingt, Betriebsausschüsse als Rückgrat dieser Bewegung zu schaffen. Insbesondere ist der Kampf gegen die Offensive des Kapitals und für die Kontrolle der Produktion aussichtslos, wenn die Kommunisten nicht über feste Stützpunkte in allen Betrieben verfügen und wenn die Arbeiterschaft sich nicht ihre eigenen proletarischen Kampforgane in den Betrieben (Betriebsräteausschüsse, Arbeiterräte) geschaffen hat.

Der Kongreß betrachtet es daher als eine der Hauptaufgaben aller kommunistischen Parteien, sich mehr als bisher in den Betrieben zu verankern und die Betriebsrätebewegung zu unterstützen oder die Initiative zur Bildung dieser Bewegung zu ergreifen.

13. Die Komintern als Weltpartei

Die Kommunistische Internationale muß in immer höherem Maße gleichzeitig mit ihrer organisatorischen Ausgestaltung zu einer kommunistischen Weltpartei sich auch politisch als solche betätigen, sie hat insbesondere der Führung der notwendigen Aktionen in ganzen Ländergruppen ihr Augenmerk zuzuwenden.

14. Internationale Disziplin

Um die Taktik der Einheitsfront international und in jedem einzelnen Lande durchzuführen, bedarf es jetzt mehr denn je der strengsten internationalen Disziplin in der Komintern und in jeder ihrer einzelnen Sektionen.

Der 4. Kongreß fordert kategorisch von allen Sektionen und allen Mitgliedern die strengste Disziplin in der Durchführung der Taktik, die nur dann Früchte zeitigen kann, wenn die einmütige und planmäßige Durchführung dieser Taktik in allen Ländern nicht nur in Worten, sondern auch durch Taten geschehen wird.

Die Zustimmung zu den 21 Bedingungen schließt in sich die Durchführung aller taktischen Beschlüsse der Weltkongresse und der Exekutive als das Organ der Komintern in den Zeiten zwischen den Weltkongressen. Der Kongreß beauftragt die Exekutive, die Durchführung auch der taktischen Beschlüsse durch alle Parteien auf das Strengste zu fordern und zu überwachen. Nur die scharf umrissene revolutionäre Taktik der Komintern sichert der internationalen proletarischen Revolution den möglichst raschen Sieg.

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Der Kongreß beschließt, den Text der Dezember-Thesen (1921)[16] der Exekutive über die Einheitsfront dieser Resolution als Anhang anzufügen, da diese Thesen ausführlich und richtig die Taktik der Einheitsfront beleuchten.

Notes