Otto Bauer : Um die Demokratie[1]

Zwölf Jahre lang hat der Bürgerblock in den Rechtsformen der parlamentarischen Demokratie Osterreich regiert. Der Kern des Bürgerblocks war die Christlichsoziale Partei, die, einst eine Partei des Kleinbürgertums, unter Seipels Führung zur Sammelpartei aller Schichten der Bourgeoisie geworden ist. Mit ihr hatte Seipel die kleineren bürgerlichen Parteien, die Großdeutschen und den Landbund, zu einem festen Bündnis vereint. Es war eine Herrschaft, aber keine Diktatur der Bourgeoisie; denn da die Bourgeoisie mittels des parlamentarischen Bürgerblocks in den Rechtsformen der Demokratie regierte, setzte die starke sozialdemokratische Opposition der Bourgeoisherrschaft Schranken.

Die parlamentarische Herrschaft der Bourgeoisie wurde schwer erschüttert, als das Bündnis zwischen den Christlichsozialen und den Großdeutschen gesprengt wurde. Seit dem Jahre 1929, seitdem der Aufruhr der von Seipel selbst aufgezüchteten Heimwehren Schober zur Macht geführt und das Land in den Verfassungskonflikt gestürzt hatte, wurde dieses Bündnis gelockert. Es wurde schon 1930 vorübergehend aufgelöst, als Schober, der sich auf die Großdeutschen stützte, mit Vaugoin in Konflikt geriet. Es wurde endgültig zerrissen, als die unheilvolle Kampagne für die deutsch-österreichische Zollunion, zu der sich Ender und Schober hatten verleiten lassen, hatte liquidiert werden müssen und die Christlichsozialen unter französischem Druck Schober zu Falle brachten. Damit war der Bürgerblock gesprengt.

Was nun? War das Bündnis zwischen Christlichsozialen und Großdeutschen gelöst, so war in dem 1930 gewählten Parlament nur noch eine leistungsfähige Mehrheit zu bilden : eine Koalition der Christlichsozialen mit der Sozialdemokratie. Das wußte Seipel. Das verstand Dollfuß. Aber beide konnten sich nie entschließen, Voraussetzungen anzunehmen, die es der Sozialdemokratie ermöglicht hätten, gemeinsam mit den Christlichsozialen zu regieren. Die Christlichsozialen zogen es vor, als Ersatz für die abgefallenen Großdeutschen den Heimatblock in die Regierung zu nehmen; sie wurden damit von einer faschistischen, grundsätzlich antiparlamentarischen Partei abhängig. Und sie hatten doch auch mit dem Heimatblock nur eine ganz knappe Mehrheit, die die parlamentarischen Entscheidungen von jedem Zufall abhängig machte.

So geriet der österreichische Parlamentarismus in eine Krise. Die Ursache dieser Krise lag darin, daß die Christlichsozialen lieber das parlamentarisch-demokratische Regierungssystem in Gefahr brachten, um nur nicht der parlamentarischen Vertretung der Arbeiterklasse einen realen, ihrer Zahl und den Interessen der Arbeiterklasse entsprechenden Anteil an der Regierungsmacht gewähren zu müssen.

Die Krise wurde verschärft, als die Wellen der nationalfaschistischen Flut auch in Österreich hoch zu steigen begannen. Die Wirtschaftskrise hat das städtische Kleinbürgertum und die Gebirgsbauern verelendet. Sie hat die Staatsfinanzen zerrüttet, den Staat zum Abbau der Bezüge seiner Angestellten gezwungen. Die Unzufriedenheit verelendeter Massen machte sie für die Werbung des Nationalfaschismus empfänglich. Schon die Aprilwahlen 1932 zeigten sein Erstarken. Als die Junker 1933 in Deutschland Hitler die Macht übergaben, schwoll die nationalfaschistische Flut auch in Österreich mächtig an.

Die Christlichsozialen sahen sich bedroht. Sie erwogen : kommen Neuwahlen, so wird die Christlichsoziale Partei in das neue Parlament sehr geschwächt einziehen, ihre bisherigen Verbündeten werden aus ihm überhaupt verschwinden. Dann wird die Christlichsoziale Partei nur noch die Wahl haben zwischen einer Koalition mit der Sozialdemokratie und einer Koalition mit den Nationalfaschisten. Eine schwarz-rote Koalition? Die von der Christlichsozialen Partei vertretenen Schichten der Bourgeoisie wünschen nicht, die Macht mit der Arbeiterklasse zu teilen. Eine schwarz-braune Koalition? Das, bedeutet für den Staat die ernstesten außenpolitischen Gefahren und für die Christlichsoziale Partei die Gefahr des Schicksals Papens und Hugenbergs. Die Christlichsoziale Partei zog aus diesen Erwägungen den Schluß : können wir den Staat nicht mehr mittels eines parlamentarischen Bürgerblocks, nicht mehr in den Rechtsformen der parlamentarischen Demokratie beherrschen, so wollen wir ihn eben anders beherrschen. So wurde die Christlichsoziale Partei reif zu der Kursänderung vom 7. März.

Der neue Kurs, der einen parlamentarischen Zwischenfall benützt hat, um das Parlament auszuschalten und mit Notverordnungen zu regieren, stützt sich auf den legitimistischen, aristokratischen Großgrundbesitz; auf die jüdische Bourgeoisie, die in dem neuen Kurs eine Schutzwehr gegen den antisemitischen Nationalfaschismus erblickt und darum die Vaterländische Front sehr freigebig finanziert; auf die in der Christlichsozialen Partei vereinigten Massen des Bürgertums und der Bauernschaft; auf die von Aristokraten und alten k. u. k. Generalen kommandierten schwarzgelben Teile der Heimwehr.

Man kann den neuen Kurs wohl als eine Diktatur bezeichnen; denn die Ausschaltung der Volksvertretung, die Gesetzgebung durch Verordnungen der Regierung, die Suspendierung oder doch empfindliche Einschränkung wichtiger Freiheitsrechte, die Ausschaltung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle machen das Wesen einer Diktatur aus. Man kann ihn als eine Diktatur der Bourgeoisie bezeichnen; denn alle wichtigen Schichten der Bourgeoisie stützen ihn und sehen in ihm ihre Vertretung. Aber man kann ihn noch nicht als eine faschistische Diktatur bezeichnen; jeder Vergleich mit Deutschland und mit Italien zeigt, daß ihm wesentliche Merkmale des "totalitären" faschistischen Staates fehlen.

Aber wenn diese Diktatur noch nicht eine faschistische Diktatur ist, so hat doch in ihrem Rahmen der Heimwehrfaschismus sehr wichtige Machtpositionen besetzt. Herr Fey verfügt als Sicherheitsminister über die Polizei und die Gendarmerie. Ihm sind die Sicherheitsdirektoren in den Bundesländern unterstellt, die nunmehr statt der Landeshauptleute das gesamte Sicherheitswesen in den Bundesländern leiten. Aus den Heimwehren werden die freiwilligen Assistenzkörper des Bundesheeres und die Hilfspolizei und die Hilfsgendarmerie rekrutiert. In diesen starken Machtpositionen des Heimwehrfaschismus liegen unleugbar Entwicklungsmöglichkeiten, ‑ Möglichkeiten einer Fortentwicklung der bestehenden bürgerlichen zu einer faschistischen Diktatur.

Gegen dieses System einer bürgerlichen Diktatur, die sich zu einer faschistischen Diktatur weiter zu entwickeln droht, stehen wir im Kampfe. Das nächste Ziel unseres Kampfes ist die Wiederherstellung der Demokratie. Auf dieses Ziel sind im Augenblick unsere Kräfte konzentriert.

Der Kampf um die Wiederherstellung der Demokratie kann in naher Zukunft an unsere Entschlußkraft, an unsere Kühnheit, an unsere Opferbereitschaft die größten Anforderungen stellen. Aber gerade in dieser Zeit, in der wir alle unsere Kräfte auf die Wiedereroberung der Demokratie konzentrieren müssen, sind manche Arbeiter an diesem Kampfziel selbst irre geworden.

Sie sagen : Wir haben die Demokratie im November 1918 mit den größten Hoffnungen begrüßt. Sie hat uns in den ersten Jahren unzweifelhaft vorwärts gebracht. Aber was ist dann aus ihr geworden? Zuerst, seit 1920, eine sich fortschreitend befestigende Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die uns immer weiter zurückgedrängt hat. Schließlich ‑ in Deutschland die faschistische Diktatur, in Österreich das System Dollfuß. Nein, die Demokratie ist uns nach diesen Erfahrungen kein lockendes, befeuerndes Kampfziel mehr.

Wir begreifen die Verbreitung solcher Gedanken. Registrieren wir die Tatsachen, die das Denken vieler Arbeiter beeinflussen! Sie sehen eine starke, autoritäre Regierung, die sich durch kein Parlament behindern läßt, sondern mittels Verordnungen dekretiert, was sie für notwendig hält. Sie hören die Erklärung der Regierung : Im Staatsdienst darf nur bleiben, wer treu zur Regierung steht. Sie sehen : die Regierung löst die ihr gegnerischen Wehrformationen auf; aus den ihr treuen Wehrformationen bildet sie Assistenzkörper und Hilfspolizei. Sie sehen : Aufmärsche und Symbole sind den Anhängern der Regierungsparteien erlaubt, der Opposition verboten. Sie sehen : die oppositionelle Presse steht unter Vorzensur, sie wird konfisziert und mit dem Verbot der Verbreitung bedroht. Sie sehen : der Verfassungsgerichtshof ist funktionsunfähig geworden. All das imponiert vielen Arbeitern. Sie denken : So muß man es machen! Wenn wieder einmal wir zur Macht kommen, dürfen wir nicht wieder so töricht sein wie 1918, nicht wieder Freiheit und Gleichheit für alle, auch für unsere Todfeinde, proklamieren, sondern müssen, von unseren Gegnern belehrt, gleichfalls, durch kein Parlament und keinen Verfassungsgerichtshof beengt, mit Verordnungen dekretieren was wir für notwendig halten, gleichfalls den öffentlichen Dienst und die politischen Rechte für die Anhänger unserer Regierung monopolisieren, gleichfalls den Gegner entwaffnen und die .Exekutive aus den Getreuen unserer Regierung zusammensetzen. Viele junge Arbeiter ziehen daraus den Schluß : unser Ziel solle nicht die Wiederherstellung der Demokratie sein, sondern die Ablösung der Diktatur der Bourgeoisie durch eine Diktatur des Proletariats. Nur dieses Ziel sei des Einsatzes aller Kräfte wert.

Das österreichische Bürgertum weiß nie etwas davon, was in den Köpfen der Arbeiter vorgeht. Sonst hätte es bemerken müssen, daß das Erlebnis der letzten Monate für die Verbreitung dieser Gedanken in der Arbeiterschaft weit mehr getan hat, als die aufgelöste Kommunistische Partei je zu tun vermocht hätte.

Aber so begreiflich die Verbreitung dieser Gedanken ist, so müssen wir ihnen dennoch entgegentreten, sobald sie manche Arbeiter an dem Kampfziel, das wir uns stellen müssen, irremachen.

Wir wollen heute nicht erwägen, wie sich einmal der Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa vollziehen wird. Wir wollen heute nicht untersuchen; was geschehen kann, wenn einmal die faschistische Diktatur in Deutschland im Elend der Inflation oder im Blut des Krieges zusammenbrechen wird. Uns beschäftigt heute nur die Frage, was unter den gegenwärtigen Kampfbedingungen das Kampfziel der österreichischen Arbeiterklasse sein muß.

Die österreichische Arbeiterschaft hat es im Frühjahr 1919 nicht wagen können, eine Diktatur des Proletariats aufzurichten; hätte sie es versucht, so wäre sie in dieselbe vernichtende Katastrophe gestürzt, in die sich die ungarische Arbeiterklasse damals gestürzt hat. Und doch waren die Bedingungen damals ungleich günstiger als heute.

Damals war die Revolution in Europa im Aufstieg; heute ergießen sich von Deutschland aus die Wellen der Gegenrevolution über ganz Mitteleuropa. Damals waren, durch das Erlebnis des Krieges aufgewühlt, breite Massen von Kleinbürgern, Bauern, Intellektuellen an unserer Seite, die heute unter dem Eindruck der deutschen Gegenrevolution im Troß des Nationalfaschismus einherlaufen. Damals, nach vier Jahren Krieg, waren die Soldaten revolutioniert; heute verfügt die Staatsgewalt über ein Heer, dessen Kampfwert durch die Entwicklung der Waffentechnik und die Motorisierung bedeutend gestärkt ist. Damals standen wir zwischen der ungarischen und der bayrischen Rätediktatur, heute zwischen dem deutschen und dem italienischen Faschismus.

Sowjetrußland konnte sich in einem dreijährigen Kriege der Intervention der kapitalistischen Mächte erwehren. Könnte sich in Österreich, das die Zufuhr ausländischer Lebensmittel, Kohlen, Rohstoffe nicht entbehren kann und das militärisch gegen seine stärkeren Nachbarstaaten wehrlos ist, eine proletarische Diktatur auch nur vierzehn Tage mitten zwischen dem faschistischen Deutschland, dem reaktionären Ungarn, dem absolutistischen Jugoslawien, dem faschistischen Italien behaupten?

Nein, die Entscheidung fällt hier heute nicht zwischen der Demokratie und der Diktatur des Proletariats, sondern zwischen der Demokratie und der Diktatur des Faschismus.

Was Faschismus ist, wissen wir heute. Jeden Tag lehren es uns die Nachrichten aus Deutschland. Und angesichts dieser Gefahr sollte es uns kein lockendes, kein befeuerndes Kampfziel sein, uns die Demokratie wiederzuerobern und uns dadurch dagegen zu sichern, daß auch Österreich in die faschistische Knechtschaft hineingleitet?

Die Demokratie ‑ das ist die Vereins-, Versammlungs-, Preß-, Demonstrations-, Streikfreiheit, die Freiheit in der Führung des organisierten Massenkampfes der Arbeiterklasse. Das wiederzuerobern wäre kein lockendes Kampfziel?

Die Demokratie ‑ das ist der Parlamentarismus. Das heißt: man soll uns nicht mehr zu Mitternacht damit überraschen können, daß der Ministerrat die oder jene Schmälerung unserer sozialen Rechte über uns verhängt hat. Es soll über unsere Rechte nicht anders entschieden werden können als im offenen, öffentlichen Kampf im Parlament, von Abgeordneten, von denen jeder seine Abstimmungen vor seinen Wählern verantworten muß. Diesen Schutz unserer Rechte wiederzugewinnen, das sollte uns nach den Erfahrungen seit dem März nichts bedeuten?

Die Demokratie ‑ das ist unser schöpferisches Wirken in unserem roten Wien. Man versucht ihm jetzt mit finanziellen Maßregeln die Blutzufuhr abzuschneiden. Man will damit unsere Macht in Wien aushöhlen und unwirksam machen. Ihre Schaffensmöglichkeit für die Zukunft zu sichern ‑ das wäre kein Ziel, um das zu kämpfen sich lohnte?

Eine Armee soll eine Bergkette, die sie in der letzten Schlacht räumen mußte, wiedererobern. Ihre Wiedereroberung wäre noch lange nicht der entscheidende Sieg im Krieg, wohl aber eine wirksame Stärkung ihrer Verteidigungsstellung. Da gehen nun in den Bataillonen Leute herum und schwätzen : "Ach, wozu um die Bergkette kämpfen? Wir waren doch schon oben und wissen : Gar so schön ist es dort auch nicht. Und wenn wir sie wieder nehmen, ist der Krieg damit auch nicht gewonnen. » Was macht man mit Leuten, die mitten in der Schlacht solche Reden führen? Nach dem alten k. u. k. Dienstreglement waren sie "niederzumachen". Mit Recht. Denn keine Armee kann eine Stellung nehmen, wenn man den Männern, die sie mit Einsatz von Leib und Leben erobern sollen, mitten in der Schlacht den Glauben nimmt, daß die Stellung dieses Einsatzes wert sei.

Wir haben heute zunächst die Demokratie wiederzuerobern. Das wird ‑ mitten zwischen dem Deutschland, Italien, Jugoslawien, Ungarn von heute ‑ nicht leicht sein. Es ist töricht und schädlich, in unseren Reihen den Wert der Demokratie herabzusetzen in einer Zeit, in der es der äußersten Anspannung aller Kräfte bedürfen wird, um sie wiederzuerobern.

Wie aber müssen wir den Kampf um die Demokratie führen?

Die Kräfte der Arbeiterklasse sind durch die Wirtschaftskrise, durch die Arbeitslosigkeit, durch die mächtige gegenrevolutionäre Welle, die sich von Deutschland aus über Mitteleuropa ergießt, geschwächt. In solcher Lage müssen wir die Gegensätze im bürgerlichen Lager auszunützen und der Arbeiterklasse Bundesgenossen im bürgerlichen und bäuerlichen Lager zu gewinnen suchen.

Wir müssen uns vor allem hüten, die Schwarzen und die Braunen, die Klerikofaschisten und die Nationalfaschisten, zusammenzutreiben. Ihr Zusammenschluß wäre die schlimmste Gefahr für die Demokratie und für die Arbeiterklasse. Um diese Gefahr zu verhüten, haben wir seit dem 7. März größte, schmerzlichste Zurückhaltung und Selbstbeherrschung üben müssen. Diese Taktik hat uns sehr wichtige Positionen gekostet. Aber sie hatte immerhin den Erfolg, daß sich dank ihr die Gegensätze zwischen dem Regierungslager und den Nationalfaschisten entwickeln konnten und verschärft haben.

Aber auch das Regierungslager ist keine Einheit. Wir sehen im Lager der Regierungsparteien Männer, die offen bekennen, daß ihr Ziel eine faschistische Diktatur ist. Aber wir sehen dort auch Elemente, die zwischen der Demokratie und dem Faschismus schwanken. Wir müssen diese Elemente für die Wiederherstellung der Demokratie zu gewinnen suchen.

Der österreichische Parlamentarismus ist dadurch in seine Krise geraten, daß seit der Auflösung des Bürgerblocks die Bildung einer starken, leistungsfähigen Mehrheit ohne die Sozialdemokratie nicht mehr möglich und die Bourgeoisie zu Zugeständnissen, die die Teilnahme der Sozialdemokratie an der Regierungsmehrheit erheischt hätte, nicht bereit war. Jetzt ist, solange die gegenrevolutionäre Flut, die der Sieg des Faschismus in Deutschland hervorgerufen hat, nicht wieder abebbt, die Aufnahme der Sozialdemokratie in die Regierungsmehrheit weit schwerer als vor dem 5. März möglich. Wollen wir trotzdem die Wiederherstellung der Demokratie erringen, so müssen wir bereit sein, zu ermöglichen, daß ein parlamentarisch kontrolliertes Regierungssystem trotz der zahlenmäßigen Schwäche der Regierungsparteien funktionieren könne, auch wenn wir dieses Regierungssystem zunächst und vorerst nur als parlamentarische Opposition kontrollieren können.

Aber gerade diejenigen Elemente im bürgerlichen Lager, die im schärfsten Gegensatz gegen den Nationalfaschismus stehen, und auch diejenigen unter ihnen, die die spätere Rückkehr zur Demokratie wünschen, glauben die nationalfaschistische Flut nur mit staatlichen Gewaltmitteln eindämmen zu können. Darum unterstützen auch sie die Suspendierung der Freiheitsrechte. Darum fürchten auch sie die Wiederherstellung der Demokratie. Daraus nun entstehen wichtige Probleme unseres Kampfes.

Als die Nazi vor kurzem das Volk von Wien mit Bombenanschlägen zu schrecken und einzuschüchtern versuchten, schrien einige bürgerliche Zeitungen sofort nach dem Standrecht, nach dem Belagerungszustand, nach der Auflösung der nationalfaschistischen Partei. Damals trat die "Arbeiter-Zeitung" ihnen entgegen. Sie erinnerte an die geschichtliche Erfahrung, daß mit solchen Maßregeln keine größere Volksbewegung überwunden werden kann. Sie stellte diesen Forderungen den demokratischen Gedanken entgegen, daß wir, wenn Österreich wieder ein Land deutscher Freiheit würde, durch die Werbekraft der Freiheit den Nationalfaschismus viel sicherer besiegen könnten als durch Polizeimaßregeln. Damals waren viele unserer Genossen mit diesen Ausführungen der "Arbeiter-Zeitung" nicht einverstanden. Sie sagten : die blutgierigen Bestien des Nationalfaschismus kann man nicht mit geistigen Waffen besiegen. Sie, die in Deutschland alle Freiheit erwürgt haben, haben keinen Anspruch auf Freiheit. Gewalttäter kann man nur mit Gewalt niederschlagen. Es ist nicht unsere Sache, sie zu schützen, wenn die Regierung erwägt, sie endlich mit starker Hand anzupacken.

Wir verstehen diese Kritik der Argumente der "Arbeiter-Zeitung". Sie ist ein begreifliches Ergebnis des gerechten Zornes, den die faschistische Gewaltherrschaft in Deutschland hervorgerufen hat. Aber sie wirft Probleme auf, die nüchtern durchzudenken notwendig ist.

Wenn im alten Rom die Republik durch Kriegsnot oder innere Unruhen in Gefahr geriet, setzte der Senat einen Diktator ein und stattete ihn mit der unbeschränkten Vollmacht aus, alles Notwendige zu verfügen, damit die Republik keinen Schaden leide. Sobald die Gefahr vorüber war, trat der Diktator ab und Senat und Volk von Rom traten wieder in den vollen Genuß ihrer Rechte. Die Diktatur war also damals ein Mittel, in außerordentlichen Zeiten die Demokratie zu verteidigen, sie vor Gefahren zu retten. Kann nicht auch in unserer Zeit die Demokratie gezwungen sein, sich mit diktatorischen Mitteln ihrer Todfeinde, wie es die Nationalfaschisten sind, zu erwehren?

Ganz gewiß, das kann möglich und notwendig sein. Aber es kommt immer darauf an, wem die Demokratie die diktatorischen Vollmachten zu ihrer Verteidigung anvertraut.

Unsere Genossen in der Tschechoslowakei haben vor kurzem für ein Ermächtigungsgesetz gestimmt, das der Regierung außerordentliche Vollmachten erteilte. Ich habe nicht zu beurteilen, ob sie recht daran getan haben. Ich weiß : sie haben sich nicht leichten Herzens dazu entschlossen. Aber sie konnten es immerhin tun. Denn sie haben sich durch die zeitliche Befristung der Ermächtigung und durch Abmachungen zwischen den Parteien die Sicherheit geschaffen, daß diese Ermächtigung nur von einer Regierung benützt werden könne, in der sie selbst, sowohl die tschechoslowakischen als auch die sudetendeutschen Sozialdemokraten, vertreten sind. Sie haben also die Gewähr, daß diese außerordentliche Ermächtigung nicht zur Aufrichtung einer rein bürgerlichen, geschweige denn einer faschistischen Diktatur mißbraucht werden kann.

Aber in Österreich? Wir stehen hier einer rein bürgerlichen Diktatur gegenüber, innerhalb deren der Heimwehrfaschismus sehr wesentliche Machtpositionen besetzt hat. Können wir wünschen, daß diese bürgerliche Diktatur mit so furchtbaren Waffen wie dem Standrecht, wie dem Belagerungszustand, wie dem Recht zur Auflösung ganzer großer Parteien ausgerüstet werde, wenn nur diese Waffen zunächst und vorerst gegen die Nationalfaschisten angewendet werden? Würde, müßte die Ausrüstung des gegenwärtigen Regierungssystems mit diesen furchtbaren Waffen nicht seine Fortentwicklung in faschistischer Richtung fördern? Würden sich diese Waffen in seinen Händen, wenngleich sie heute gegen die Nationalfaschisten angewendet werden, nicht morgen gegen uns kehren?

Unsere antidemokratisch gestimmten Genossen verfallen in ihrer Leidenschaft gegen den Nationalfaschismus zuweilen in sonderbare Konsequenzen. In der Theorie sind sie für die Diktatur des Proletariats. In der Praxis möchten sie der Fortentwicklung einer Diktatur der Bourgeoisie applaudieren, sobald sich die diktatorischen Mittel nur im Augenblick gegen die Nationalfaschisten wenden.

Gewiß, auch wir sind für keine weiche und feige Demokratie. Außerordentliche Zeiten, außerordentliche Gefahren können auch außerordentliche Maßregeln, außerordentliche Vollmachten gegen Feinde der Demokratie erheischen. Einer demokratischen Regierung, einer Regierung, die unter der Kontrolle der Volksvertretung stünde, könnten auch wir außerordentliche Vollmachten für die Dauer außerordentlicher Gefahren geben. Aber was wir einer demokratischen, vom Parlament kontrollierten Regierung bewilligen könnten, dem dürfen wir nicht applaudieren, wenn es ein Regierungssystem sich selbst bewilligt, das sich nur auf eine Minderheit des Volkes stützt, das unter keiner parlamentarischen Kontrolle steht, das sehr ernste Möglichkeiten einer Entwicklung in faschistischer Richtung in sich enthält.

Wir können also sehr wohl den demokratischeren Elementen des Bürgertums die Zustimmung zur Wiederherstellung der Demokratie dadurch erleichtern, daß wir uns bereit zeigen, einem parlamentarisch kontrollierten, demokratischen Regierungssystem zeitweilige außerordentliche Vollmachten zu bewilligen, die sein Funktionieren sichern und ihm kraftvolle Verteidigung der selbständigen Staatlichkeit Österreichs gegen den Nationalfaschismus ermöglichen würden. Aber wir müssen dieselben außerordentlichen Vollmachten und außerordentlichen Maßregeln, die wir, wenn sie in verfassungsmäßiger Weise bewilligt und unter der Kontrolle der Volksvertretung angewendet würden, zugestehen können, in der entschiedensten Weise bekämpfen, wenn eine von jeglicher Kontrolle befreite bürgerliche Diktatur sie usurpiert.

Unsere niederösterreichischen Genossen haben diesen Unterschied gemacht. Als der Landeshauptmann von Niederösterreich den Nazi die Teilnahme an den Landtagssitzungen auf Grund einer Verordnung der Regierung verwehren wollte, haben sie das als Verfassungsbruch bekämpft. Der Kassierung der Mandate der Nazi durch ein verfassungsmäßig, parlamentarisch beschlossenes Verfassungsgesetz haben sie zugestimmt. Sie haben, wie ich glaube, recht getan. Ihr Vorgehen hat einen Verfassungsbruch, der ein gefährliches Präjudiz gewesen wäre, und die Gefährdung jenes Restes parlamentarischer Demokratie, der noch in den Ländern besteht, verhütet.

Wir lehnen also diktatorische Ausnahmeverfügungen, wenn sie verfassungsmäßig beschlossen und parlamentarisch kontrolliert werden, nicht unbedingt ab. Aber wir dürfen von staatlichen Gewaltmaßregeln gegen die Nazi nicht allzu viel erwarten und müssen es ablehnen, jeder solcher Maßregel, selbst wenn sie verfassungsmäßig beschlossen wird, unbesehen zuzustimmen.

Mitte Juni hat die Regierung viele Nazi verhaften lassen. In den Kleinstädten Kärntens und Salzburgs wurden die Schulleiter, Arzte, Förster verhaftet. Als sie wenige Tage später wieder enthaftet wurden, wurden sie von der Bevölkerung mit überaus großen Demonstrationen der Sympathie begrüßt. Die Verhaftungen hatten das Gegenteil des angestrebten Zweckes erreicht.

Darf uns das wundem? Ängstliche Bürger mögen durch staatliche Unterdrückungsmaßregeln eingeschüchtert werden. Aber es gibt heute sehr viele verzweifelte und erbitterte Arbeitslose, Kleinbürger, Kleinbauern, die gerade durch die revolutionären Gebärden der gegenrevolutionären Bewegung des Nationalfaschismus getäuscht und angezogen werden. Man hat in Deutschland die Stimmung dieser verzweifelten und erregten Menschen sehr anschaulich mit den Worten gekennzeichnet : "Immer auf der anderen Seite, als die Schupo steht." Unterdrückungsmaßregeln der Staatsgewalt gegen die Nazi treiben diese erbitterten Menschen den Nazi nur zu. Unterstützten wir die Gewaltmaßregeln einer bürgerlichen Diktatur gegen die Nazi, erschienen wir damit als eine Stütze des bürgerlichen Systems, so würde mancher junge Arbeitslose, der noch zwischen uns und den Nazi schwankt, ihnen zugetrieben.

Ähnliches gilt auch von Gewaltmaßregeln anderer Art. Viele Genossen verlangen, daß die Gemeinde Wien alle ihre nationalfaschistisch gesinnten Beamten, auch wenn sie ihren Dienst treu versehen, hinauswerfe, und sie halten diese Forderung für sehr "revolutionär". Aber alle öffentlichen Angestellten halten ihre pragmatische Anstellung, die sie vor Entlassung schützt, ihr Dienstrecht, kraft dessen sie nur auf Grund von :Entscheidungen unabhängiger Disziplinarkommissionen entlassen werden können, für ihre wichtigste soziale Errungenschaft. Wir würden ganze Heere von öffentlichen Angestellten den Nazi zutreiben, wenn wir, um nur unbehindert nationalsozialistische Beamte auf das Pflaster werfen zu können, soziale Errungenschaften der öffentlichen Angestellten angriffen, die wir selbst ihnen erkämpft haben.

Hüten wir uns also davor, von Polizeimaßregeln gegen die Nazi allzu viel zu erhoffen!

Der Nationalfaschismus hat weit mehr Anziehungskraft auf die Massen als die Regierungsparteien; insofern ist er der gefährlichere Gegner. Aber die Regierungsparteien verfügen über die staatlichen Gewaltmittel; insofern sind sie uns gefährlicher. Hüten wir uns davor, aus Feindschaft gegen die Nazi als Bundesgenossen oder Stützen des Regierungssystems einer bürgerlichen Diktatur zu erscheinen!

So wichtig es im Verlaufe der :Ereignisse werden kann, zur Verständigung mit wichtigen Teilen des Bürgertums über die Wiederherstellung der Demokratie zu gelangen, noch wichtiger ist es vorerst, die Arbeiterklasse selbst und über die Arbeiterklasse hinaus möglichst breite Massen des werktätigen Volkes in ständigem Protest, in ständiger Aktivität, ständiger Bereitschaft zu einem zu allen Opfern bereiten Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie zu erhalten. Gegen sie müssen wir den Freiheitswillen, die Freiheitsliebe des Volkes mobilisieren. Ein opportunistischer Demokratismus aber, der über die Verletzung demokratischer Freiheitsrechte sehr entrüstet ist, wenn sie sich gegen uns richtet, aber derselben Verletzung demokratischer Freiheitsrechte applaudiert, wenn sie unsere Gegner trifft, wird niemals starke moralische Kräfte gegen die Diktatur mobilisieren können. Nur ein gesinnungstreues Beharren auf demokratischen Grundsätzen, das auch zum Zwecke des Kampfes gegen unsere Feinde die Freiheitsrechte nicht leichten Herzens preisgibt, ein festes Beharren auf dem Recht, das den Rechtsbruch bekämpft, auch wenn er unsere Feinde trifft, wird weit über die Reihen der Arbeiterklasse hinaus Mitkämpfer für die Freiheit, Mitkämpfer für das bedrohte Recht zu werben vermögen.

Bismarck, der die Rolle der Gewalt in den großen :Entscheidungen der Geschichte wahrlich verstanden hat, hat dennoch davor gewarnt, die geschichtliche Wirksamkeit der "Imponderabilien", der moralischen Kräfte, die um die Seele der Völker ringen, zu unterschätzen. In der Welt von heute, deren Denken der Krieg geformt hat und der Faschismus vergiftet, werden sie von Freund und Feind unterschätzt. Und doch hat es Herr Hitler in der Antwort der Welt auf das Toben seiner Banden, in der Isolierung Deutschlands erfahren, wie gefährlich es ist, sie zu unterschätzen. Hüten wir uns vor dieser Unterschätzung! Im Kampf gegen die Diktatur können wir nur siegen, wenn wir diesen Kampf mit der ganzen moralischen Würde eines Kampfes für das Recht aller, mit dem ganzen Pathos eines Kampfes für die Freiheit aller führen.

Noch sind alle Möglichkeiten offen. Das gegenwärtige Regierungssystem stützt sich auf eine Minderheit des Volkes. Rechts von den Regierungsparteien und links von ihnen stehen breite erbitterte Massen. Es wird auf die Dauer nicht gegen rechts und links zugleich kämpfen können. Ob es schließlich die Verständigung mit der rechten oder mit der linken Opposition suchen wird, wird nicht nur von innerpolitischen Erwägungen, sondern auch von außenpolitischen Einflüssen abhängen. In dieser Lage wäre es leichtsinnig, irgendwelche Möglichkeit zu verschütten, die uns die Verständigung mit den demokratischeren Elementen des Regierungslagers über die Rückkehr zur Demokratie erleichtern kann. In dieser Lage wäre es aber erst recht ein Verbrechen an der ganzen Zukunft der Arbeiterklasse, sie darüber zu täuschen, daß es auch anders kommen, daß die Entwicklung uns schließlich doch zu jenem Entscheidungskampf zwingen kann, dem wir im März ausgewichen sind. Die Kritik mancher Außenseiter daran, daß wir damals den Entscheidungskampf nicht gewagt haben, erinnert allzu sehr an jene Kritiken, die Viktor Adler mit den Worten abzutun pflegte: "Dem Kiebitz ist kein Spiel hoch genug." Die Kritik mancher Genossen an unserer Taktik beweist nur, daß sie weder die wirtschaftliche Schwächung der Arbeiterschaft durch die Wirtschaftskrise, noch die militärische Stärke des Gegners nüchtern einschätzen. Aber so gewissenlos es wäre, den Entscheidungskampf aufzunehmen, solange noch die Möglichkeit einer Entwirrung mit viel geringeren Opfern und Gefahren besteht, so müssen wir doch die Arbeiterklasse in der Erkenntnis erhalten, daß eine Stunde kommen kann, in der uns nur die Wahl bliebe, schimpflich zu kapitulieren oder kühn zu kämpfen. Die Erkenntnis zu festigen, daß die Entscheidung "vor uns liegt", die Arbeiterklasse in der entschlossenen Bereitschaft zu erhalten, sich nicht kampflos niederwerfen zu lassen, das bleibt die allerwichtigste Aufgabe in unserem Kampf um die Demokratie. Wir dürfen die Arbeiterklasse nicht zu dem Wahn erziehen, es werde die bürgerliche Diktatur mit ihren Gewaltmitteln den Nationalfaschismus niederringen, weil der Arbeiterklasse der entschlossene Wille lebendig erhalten bleiben muß, ihre Freiheit, wenn es notwendig würde, mit Einsatz ihrer ganzen Kraft selbst zu verteidigen.