Autriche 1918 – 1945
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Otto Bauer –
Klassenkampf und "Ständeverfassung"

 

Otto Bauer : Klassenkampf und "Ständeverfassung"[1]

Wirtschaftliche Basis und politischer Überbau.

Seit dem Kriege schrumpft der österreichische Kapitalismus immer mehr zusammen. Infolge des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses werden große Kapitalien entwertet und zerstört, wird ein wachsender Teil der Kapitalistenklasse proletarisiert.

Zuerst sind in der Zeit der Inflation die Rentnerkapitalien zerstört worden. Viele bürgerliche Familien, deren Reichtum in Staatspapieren, Miethäusern, Hypotheken angelegt gewesen war, sind dadurch verarmt.

Gleichzeitig sind allerdings aus dem Blut des Krieges und dem Elend der Inflationszeit neue Reichtümer zusammengerafft worden. Aber der aus Kriegs-, Schieber- und Spekulationsgewinnen zusammengeraffte Reichtum war selten von langem Bestand. Nach der Stabilisierung der Krone im Herbst 1922 begann er sich zu zersetzen. Die Verluste an der großen Frankenspekulation von 1924 versetzten den "neuen Reichen" der Kriegs- und Inflationszeit ‑ Typus : Bosel ‑ den tödlichen Schlag.

Den Verlusten des Rentnerkapitals und des Kriegsgewinnerkapitals folgte die Katastrophe des Bankwesens. In der Inflationszeit gewaltig aufgebläht, gerieten die österreichischen Banken nach der Stabilisierung des Geldwertes in eine schwere Krise. Sie wurde zunächst durch einen großen Konzentrationsprozeß, durch die Konzentration der Defizite in den Händen einer immer kleineren Zahl von Großbanken, verhüllt. Aber diese Konzentration der Defizite endete schließlich mit dem Zusammenbruch der Kreditanstalt im Jahre 1931. Damit wurde die österreichische Hochfinanz aus der Leitung des größten Kreditinstituts hinausgeschleudert; der Staat und das Auslandskapital teilten die Macht über die auf Kosten der Volksgesamtheit gestützte Großbank. Die beiden anderen österreichischen Großbanken, die noch verblieben waren, mußten 1933 unter der Führung der Nationalbank reorganisiert werden. Selbständige Großbanken gibt es in Österreich nicht mehr; die drei großen Banken, die die Katastrophe des österreichischen Bankwesens überlebt haben, stehen sämtlich unter Einfluß und Kontrolle des Staates und der Nationalbank.

Endlich ist auch die Großindustrie seit dem Jahre 1929 immer mehr zusammengeschrumpft. Viele Betriebe sind stillgelegt, andere arbeiten nur mit einem sehr verringerten Arbeiterstand. Die Dividenden und die Kurse der Aktien sind tief gesunken. Die Industrie ist den Banken schwer verschuldet; aber die Abhängigkeit von den Banken bedeutet jetzt nicht mehr nur ihre Abhängigkeit vom Finanzkapital, sondern auch und in noch höherem Maße ihre Abhängigkeit vom Staat und von der Nationalbank, die die Banken beherrschen.

Mit der wirtschaftlichen Basis verändert sich auch der politische Überbau.

Die Revolution von 1918 hat die Macht der Arbeiterklasse bedeutend erweitert. Gegen die Arbeiterklasse haben sich seit 1920 alle Fraktionen der besitzenden Klassen zusammengeschlossen. Die Christlichsoziale Partei, in der Monarchie eine Partei des Kleinbürgertums und der Bauernschaft, ist seit 1920 unter Seipels Führung zur "Sammelpartei" aller besitzenden Klassen geworden. Der Bürgerblock, der uns von 1920 bis 1932 regiert hat, vereinigte die Christlichsoziale Partei mit Großdeutschen und Landbündlern und sicherte ihr die Führung der Parlamentsmehrheit und der Regierung. Der Bankenverband und der Hauptverband der Industrie übten auf die Wirtschaftspolitik des Bürgerblocks entscheidenden Einfluß. Der Bürgerblock bedeutete die Vereinigung der bürgerlichen und bäuerlichen Massen unter der wirtschaftlichen Führung des Bankkapitals und des Industriekapitals.

Die führende Stellung des Bank- und Industriekapitals ist aber durch die Zersetzung der österreichischen Kapitalistenklasse untergraben worden. Der Bankenverband ist seit dem großen Bankenzusammenbruch keine Macht mehr; seitdem der Staat über die Banken herrscht, herrschen die Banken nicht mehr über den Staat. Aber auch der Hauptverband der Industrie ist nicht mehr so mächtig, wie er einst gewesen ist. Die schwere Erschütterung der Großindustrie durch die Krise und die Abhängigkeit der Großindustrie von den vom Staat beherrschten Banken haben seine Macht erschüttert. Bank- und Industriekapital sind nicht mehr imstande, die bürgerlichen und bäuerlichen Massen zu führen.

Auch der politische Konflikt zwischen Deutschland und Österreich seit dem März 1933 hat die Machtstellung des industriellen Kapitals geschwächt. Große Teile der österreichischen Industrie, vor allem der Eisen- und Stahlindustrie und der Elektroindustrie, gehören dem reichsdeutschen Kapital; sie können daher in einer Zeit schweren Konflikts zwischen der deutschen und der österreichischen Regierung den österreichischen Regierungskurs nicht wirksam beeinflussen.

Selbstverständlich sind das Bank- und das Industriekapital auch jetzt nicht einflußlos. Sie haben den Inhalt der Notverordnungen über die Angelegenheiten des Arbeiter- und Angestelltenrechtes und der Sozialversicherung entscheidend zu beeinflussen vermocht. Daß aber ihr Einfluß nicht mehr so beherrschend ist wie einst, zeigen der einseitig agrarische Kurs der Wirtschaftspolitik; die Einstellung der auswärtigen Handelspolitik auf Präferenzen für Kontingente von Stapelartikeln, die im Interesse der Land- und Forstwirtschaft und allenfalls noch weniger Rohstoff- und Halbfabrikatindustrien liegt, den Interessen der Fertigfabrikatindustrien aber nicht entspricht; die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der Alpinen Montangesellschaft; die zünftlerischen Vorstöße gegen die Warenhäuser und gegen die Brotfabriken; auch die Tatsache, daß der Antisemitismus in der Christlichsozialen Partei, die ihn um ihres Bündnisses mit den Bank- und Industrieherren willen zurückgestellt hatte, jetzt wieder laut zu werden wagt.

Haben aber das Bank- und das Industriekapital ihre Herrscherstellung in den bürgerlich-bäuerlichen Parteien verloren, so ist die Führung der bürgerlich-bäuerlichen Massen damit an andere Fraktionen der Bourgeoisie übergegangen : an die Bürokratie, deren Macht gewaltig erstarkt ist, seitdem sie ‑ seit dem März 1933 ‑ der parlamentarischen Kontrolle entledigt worden ist; an den aristokratischen Großgrundbesitz und an die alte Generalität des einstigen k. u. k. Heeres, die die Heimwehren kommandieren und sich in ihnen ein neues Instrument ihrer Macht geschaffen haben. Es sind die alten, durch die Revolution von 1918 entthronten Herrenklassen, die jetzt wieder entscheidenden Einfluß üben.

Dem Industrie- und dem Bankkapital war es gleichgültig, ob der Staat demokratisch oder faschistisch, "freiheitlich" oder klerikal regiert wurde. Ihnen kam es nur darauf an, daß er bürgerlich-kapitalistisch regiert werde, daß er die Arbeiter im Gehorsam erhalte und daß er sich in den Dienst der wirtschaftlichen Interessen des Kapitals stelle. Ganz anders die Bürokratie, die Aristokratie und die Generalität. Sie sind die historischen Gegner der Demokratie. Sie hassen die Demokratie und den "Marxismus", durch die sie im Jahre 1918 entthront worden sind. Sie sind die historischen Wortführer und Nutznießer einer "autoritären" Staatsführung der altösterreichischen, schwarzgelben, klerikalen Traditionen. Ihnen ist es nicht nur um Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen, sondern vor allem um politische Reaktion zu tun.

Zugleich haben sich unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der deutschen Gegenrevolution innerhalb der bürgerlichen und bäuerlichen Massen selbst wichtige Differenzierungprozesse vollzogen.

Der Kampf um die deutsch-österreichische Zollunion endete mit der Kapitulation: nicht nur mit dem Verzicht auf die Zollunion, sondern auch mit der demütigenden Entlassung Schobers unter französischem Druck. Die durch die Großdeutsche Partei vertretene deutschnationale Intelligenz, über diese Kapitulation erbittert, verließ den Bürgerblock. Unter dem Eindruck des nationalfaschistischen Vormarsches in Deutschland wandte sie sich dem Nationalfaschismus zu.

Zugleich hat die Krise seit 1929 breite bürgerliche und bäuerliche Massen verelendet und mit rebellischer Stimmung erfüllt, die sich gegen die regierenden Parteien wandte. Die nationalfaschistische Bewegung riß breite Massen mit. Bürger und Bauern teilten sich : die ältere Generation des Kleinbürgertums und der Bauernschaft, Trägerin der altösterreichischen und klerikalen Traditionen, blieb der Christlichsozialen Partei treu und geriet damit im Verlauf der Ereignisse unter die Führung der Bürokratie, des aristokratischen Großgrundbesitzes und der alten k. u. k. Generalität; die jüngere Generation des Kleinbürgertums und der Bauernschaft wandte sich dem Nationalfaschismus zu und geriet damit unter die Führung der deutschnationalen Intelligenz.

Die Bauernschaft des Flachlandes, vor allem am Ackerbau interessiert, durch die Agrarpolitik der Regierung wirksam gefördert, blieb überwiegend in dem christlichsozialen Lager; die Gebirgsbauernschaft, infolge der Holzkrise und der Krise auf den Märkten für Zucht- und Nutzvieh, für Käse und Butter, weit stärker verelendet, ist für die nationalfaschistische Agitation weit mehr empfänglich.

Endlich hat die Krise des österreichischen Kapitalismus auch die Macht der Arbeiterklasse empfindlich geschwächt. Ein Drittel der Arbeiterklasse ist aus den Produktionsstätten hinausgeschleudert; jahrelange Arbeitslosigkeit zermürbt die seelische Kraft der Arbeitslosen und drückt sie in einen Zustand der Resignation hinab. Die Arbeiter, die noch in den Betrieben stehen, zittern um ihre Arbeitsstelle; die Angst vor der Arbeitslosigkeit verringert ihre Kampfkraft. Die Schwächung der Widerstandskraft der Arbeiterklasse läßt der Gesamtheit der besitzenden Klassen den Augenblick günstig erscheinen, den "revolutionären Schutt" der sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse wegzuräumen und die politische Machtstellung der Arbeiterklasse zu zerstören. Die Niederlage der Arbeiterklasse in Deutschland ermutigt die besitzenden Klassen in Österreich zur sozialen Gegenrevolution.

Geschichtliche Erfahrungen lehren allerdings, daß gerade die Verelendung der Arbeiterklasse, die zunächst ihre Kampfkraft schwächt, in einer späteren Phase starke dynamische Wirkungen hervorrufen kann. Aber die Bourgeoisie rechnet, allzu kurzsichtig, nicht mit dem, was werden kann, sondern nur mit dem, was ist. Diese Umwälzungen in allen Klassen des österreichischen Volkes haben den politischen Mechanismus wesentlich verändert.

Die Umwälzung begann mit dem Ausscheiden der Großdeutschen aus dem Bürgerblock; damit wurde im Parlament die Bürgerblockmehrheit, die uns zwölf Jahre lang regiert hatte, aufgelöst, die deutschnationale Intelligenz trat in Opposition gegen das Regierungssystem und begann die rebellischen :Elemente des Kleinbürgertums und der Bauernschaft unter nationalfaschistischer Flagge um sich zu scharen. Die Christlichsoziale Partei nahm zum Ersatz der Großdeutschen die Heimwehren in die Regierung auf; damit gewannen der aristokratische Großgrundbesitz und die alte k. u. k. Generalität, die die Heimwehren kommandieren, verstärkten Einfluß. Aber auch mit Heimwehren und Landbund verfügte die Christlichsoziale Partei im Parlament nur mehr über eine Einstimmenmehrheit; da es im Parlament keine regierungsfähige Mehrheit mehr gab, wurde sein Funktionieren von jedem Zufall abhängig, der Parlamentarismus in eine Kette von Krisen gestürzt. Zugleich sah die Christlichsoziale Partei seit den Landtags- und Gemeindewahlen vom April 1932, daß sie einen großen Teil ihrer Wählerschaft an die Nationalfaschisten verlor; da das Abströmen ihrer Wählermassen zu den Nationalfaschisten seit dem 30. Jänner 1933, dem Tage der Bildung der Regierung Hitler in Deutschland, noch wesentlich verstärkt wurde, sah sie, daß sie nach den nächsten Wahlen nicht einmal jene knappe Mehrheit mehr im Parlament werde erhalten können, die ihr seit dem Ausscheiden der Großdeutschen nur noch ein sehr mühseliges, von vielen Krisen erschüttertes, von jedem Zufall abhängiges parlamentarisches Regieren ermöglicht hat. Es war klar, daß die Aufrechterhaltung des parlamentarischen Regierungssystems in Österreich nur noch durch eine Koalition der Christlichsozialen mit der Sozialdemokratie möglich gewesen wäre; aber in dem Augenblick, in dem die Schwächung der Arbeiterklasse durch die Wirtschaftskrise und die Niederlage der Arbeiterklasse in Deutschland die besitzenden Klassen mit der Überzeugung erfüllten, daß jetzt der günstigste Augenblick für eine Zurückdrängung der Arbeiterklasse auch in Österreich gekommen sei, war die Christlichsoziale Partei weniger denn je zu einer Kooperation mit den "Marxisten" bereit. Da es also offenkundig war, daß die Christlichsoziale Partei ihre Herrschaft nicht mehr in den Formen der parlamentarischen Demokratie ausüben konnte, entschloß sie sich, ihre Herrschaft in anderen Formen auszuüben.

Am 7. März 1933, zwei Tage nach dem großen Wahlsieg Hitlers in Deutschland, wurde das "autoritäre System" begründet. Das Parlament ist ausgeschaltet; damit erstarkte die Bürokratie, die, der parlamentarischen Kontrolle im Bunde entledigt, bald auch gegen die demokratische Selbstverwaltung in den Ländern und Gemeinden vorstieß. Da die parlamentarischen Gegengewichte ausgeschaltet waren, erstarkte innerhalb des Systems die Heimwehr, das heißt : der aristokratische Großgrundbesitz und das alte k. u. k. Offizierskorps, die die Heimwehren kommandieren.

Bedeutete die bürgerliche, von den bürgerlichen Parteien getragene Demokratie von 1920 bis 1932 die Regierung der vom Bankkapital und vom Industriekapital geführten bürgerlich-bäuerlichen Massenparteien unter wachsamer und widerstandsfähiger Kontrolle der Arbeiterklasse, so regiert jetzt unter führendem Einfluß der Bürokratie, des aristokratischen Großgundbesitzes und des einstigen k. u. k. Offizierskorps der christlichsozial gebliebene Teil des Bürger- und Bauerntums sowohl über die wesentlich geschwächte Arbeiterklasse als auch über die von der deutschnationalen Intelligenz geführten, dem Nationalfaschismus verfallenen Teile der Kleinbürger- und Bauernschaft.

Die innere Entwicklung wurde durch die äußere verstärkt. Deutschland, von den Nationalfaschisten beherrscht, bedient sich der österreichischen Nationalfaschisten, um Österreich  gleichzuschalten". Österreich, durch die deutschen Annexionsgelüste bedroht, sucht Schutz bei Italien. Dadurch wird der Einfluß der von dem italienischen Faschismus geförderten und subventionierten Heimwehren, also der Klasseneinfluß der Aristokratie und der Generalität innerhalb des österreichischen Systems gestärkt.

Das System steht in bewußtem Gegensatz gegen die "formale", parlamentarische Demokratie. Es muß ihr eine andere Verfassungsidee entgegensetzen. Es setzt ihr den Gedanken entgegen, der, zumal seit dem Aufbau des Korporationensystems im faschistischen Italien, die gemeinsame Verfassungsidee aller antidemokratischen bürgerlichen Strömungen ist : die Idee einer berufsständischen Verfassung. Aber das System steht zugleich auch im Kampfe gegen den Nationalfaschismus. Die berufsständische Verfassung, die es will, kann und darf daher nicht die berufsständische Ordnung des Nationalfaschismus sein. Auf die Klassen gestützt, die die Erben der altösterreichischen Überlieferung sind, im Kampfe gegen die Annexionsgelüste des deutschen Nationalfaschismus bestrebt, der Anziehungskraft des Deutschtums einen österreichischen Patriotismus entgegenzusetzen, sucht und findet es die Seele des Österreichertums im Katholizismus, der Österreich von dem halb protestantischen, halb heidnischen Nationalfaschismus scheidet, und verkündet darum als sein Ziel die Verwirklichung einer spezifisch katholischen berufsständischen Verfassung, die als erster Staat zu verwirklichen, die besondere Sendung Österreichs sei. So wird die berufsständische Verfassungsidee, die gemeinsame Idee aller bürgerlichen antidemokratischen Strömungen, konkretisiert als die berufsständische Idee nach den Soziallehren der Kirche, nach den Lehren der päpstlichen Enzyklika Quadragesimo anno.

Österreich hat schon vor einem halben Jahrhundert einmal eine nicht unähnliche geschichtliche Situation erlebt. Dem "großen Krach" von 1873 war eine sechs Jahre dauernde, überaus schwere Wirtschaftsdepression gefolgt. Auch damals hatte die schwere wirtschaftliche Krise die politische Macht des Bank- und des Industriekapitals erschüttert. 1878 wurde der großbürgerliche Liberalismus gestürzt, die liberale Bourgeoisregierung von einer Regierung des Adels und der Bürokratie, der Regierung Taaffe abgelöst. Auch damals hat der konservative Adel, auf kleinbürgerliche und bäuerliche Massen gestützt, der liberalen Verfassung die Idee einer berufsständischen Ordnung der Gesellschaft und des Staates entgegengesetzt; die berufsständische Idee diente damals dem Kampfe des Adels gegen den auf das Zensuswahlrecht gestützten Liberalismus, wie sie heute seinem Kampfe gegen die auf das allgemeine und gleiche Wahlrecht gestützte Demokratie gilt. Aristokraten wie der Baron Vogelsang, der Graf Belcredi, der Prinz Liechtenstein waren damals die Wortführer der berufsständischen Idee, wie es heute der Fürst Starhemberg, die Grafen Revertera und Alberti, der Baron Morsey sind ‑ eine Übereinstimmung, die allerdings den geistigen Niveauunterschied zwischen den aristokratischen Bandenführern von heute und den gelehrten Ideologen des aristokratischen Konservatismus der achtziger Jahre nicht übersehen lassen darf. Auch damals berief sich die berufsständische Idee auf die Soziallehren der Kirche. Das Ergebnis der Versuche von damals war die Gewerbeordnung von 1883, die Einrichtung der Gewerbegenossenschaften und des Befähigungsnachweises. Gesetzgeberische Versuche, auch für die Großindustrie und für die Landwirtschaft berufsständische Organisationen zu schaffen, sind damals gescheitert. Wenn allerdings die Wortführer der berufsständischen Idee von damals ganz ebenso wie heute die Organisation der Stände für das Mittel hielten, den Klassenkampf zu überwinden, so wurden umgekehrt die von ihnen geschaffenen Institutionen zu Stätten und Organen des Klassenkampfes. Die Gewerbegenossenschaften -erwiesen sich als ein Mittel, das gewerbliche Kleinbürgertum gegen die kapitalistischen Verleger und Zwischenhändler einerseits, gegen die Arbeiter andererseit zu organisieren. Die Gehilfenvertretungen und Gehilfenversammlungen verstand das durch den Ausnahmezustand und die Verfolgungsmaßnahmen der klerikal-aristokratischen Regierung jener Zeit bedrückte Proletariat zu Organen seiner Sammlung und Organisierung zum Klassenkampf zu benützen.

Die berufsständische Ideologie.

Gedankengänge und Bestrebungen verschiedenen Ursprungs sind in der berufsständischen Idee zusammengeströmt. Es ist wichtig, die verschiedenen Quellflüsse kennenzulernen, die sich zu dem Strom der berufsständischen Idee vereinigt haben. Denn nur aus der Sonderung der verschiedenen Bestrebungen, die in ihr zusammengeströmt sind, können wir Gehalt und Sinn der Kämpfe um die Gestaltung und Verwirklichung der berufsständischen Idee verstehen lernen.

Die berufsständische Idee, mit der wir es heute zu tun haben, ist aus den Klassenkämpfen in der modernen Gesellschaft entstanden. Es ist nicht nur nutzlos, sondern auch verwirrend, ständische Ideen in den Schriften Platos oder des heiligen Thomas von Aquino aufzuspüren, wie es Herr Professor Spann und seine Schule zu tun pflegen; ständische Ideen im Rahmen ganz anderer Gesellschaftsordnungen belehren uns nicht über Ursprung und Sinn der ständischen Ideen innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Im Wesen sind die berufsständischen Ideen unserer Zeit vierfachen Ursprungs.

1. Die feudale Gesellschaft war in Stände gegliedert. Die Fürsten, die freien Herren, der niedere Adel, die Geistlichen, die Bürger, die Bauern bildeten je einen Stand. Man gehörte dem Stande durch seine Geburt an; wer als Bauernsohn geboren war, blieb, welchen Beruf immer er wählte, ein Angehöriger des Bauernstandes. Nur der geistliche Stand wurde nicht durch Geburt, sondern durch die Weihen erworben. Für jeden Stand gab es ein besonderes Recht : für den Adel ein anderes als für den Bürger, für den Bürger ein anderes als für den Bauern. Die Angehörigen der Stände waren zu mannigfachen, teils herrschaftlichen, teils genossenschaftlichen Organisationen verknüpft. So die Bürger zu Zünften und Gilden. So waren die Bauern einerseits der Grundherrschaft untertänig, andererseits in der Hofgenossenschaft oder Gemain vereint.

Die große Französische Revolution hat diese ganze ständische Ordnung zerschlagen. Sie hat die rechtliche Verschiedenheit der Geburtsstände aufgehoben und durch das gleiche Recht für alle Staatsbürger ersetzt. Sie hat die überkommenen herrschaftlichen und genossenschaftlichen Verbände aufgelöst, die Zünfte und Gilden, die Grundherrschaften und Hofgenossenschaften vernichtet.

Gegen diese revolutionäre Umwälzung erhob sich der französische Adel. Französische Aristokraten schleuderten der Revolution die Anklage ins Gesicht, sie habe durch die Auflösung der Stände und ihrer Organisationen die Gesellschaft atomisiert, dem Staat eine Masse unorganisierter Individuen gegenübergestellt. Nur durch eine neue Organisation der Gesellschaft und des Staates auf der Grundlage wiederherzustellender ständischer Vereinigungen könnten die gesellschaftlichen Übel wirksam bekämpft werden. Der Marquis de Bonald, der, 1791 vor der Revolution geflohen, als Emigrant seine "Théorie du pouvoir politique" schrieb, der Graf Josephe de Maistre, der gleichzeitig, gleichfalls vor der Revolution in das Ausland geflohen, seine "Considérations sur la France" verfaßte, sind die Begründer der ursprünglichen, der aristokratischen berufsständischen Idee, die der aus der Revolution hervorgegangenen bürgerlichen Rechtsordnung die Idee eines ständischen Wiederaufbaues des Staates entgegensetzte, der dem adeligen Stande seine verlorenen Vorrechte wiedergeben sollte. Als die deutschen Fürsten den Kampf gegen die Französische Revolution aufnahmen, wurden die Ideen der französischen aristokratischen Romantik auch von deutschen Schriftstellern übernommen. Teils von solchen, die, wie Ludwig v. Haller, in ihnen die Waffen zur Verteidigung eines bürgerlichen Patriziats gegen die "gleichmacherische" bürgerliche Demokratie suchten, teils von bürgerlichen Schriftstellern, die, wie Adam Müller, ihre Feder der Wiener kaiserlichen Kanzlei um bares Geld verkauften und dafür ihre Sache gegen die bürgerliche Revolution führten. Ihrem Ursprung nach ist die berufsständische Idee die Ideologie der Aristokratie im Kampfe gegen die bürgerliche Revolution. Die Kirche, damals mit der Aristokratie gegen die bürgerliche Revolution verbündet, nahm diese Idee auf; sie bildet seither schon kirchliches Gedankengut.

Im weiteren Verlauf sucht die Aristokratie überall in der Zeit ihrer Klassenkämpfe gegen die liberale Bourgeoisie die vom Kapitalismus verelendeten Massen der Kleinbürger, der Bauern, der Arbeiter gegen die liberalen Bourgeois zu mobilisieren. Das ist der Ursprung und Sinn jenes feudalen und christlichen "Sozialismus", den Marx und Engels schon im Kommunistischen Manifest gekennzeichnet haben. Die berufsständische Idee wird zum Erbe dieses aristokratisch- christlichen "Sozialismus". So auch in Österreich in der Zeit, in der feudaler Adel und liberales Großbürgertum um die Macht im Staate kämpften (1860 bis 1890). So haben die Aristokraten Vogelsang, Belcredi, Liechtenstein auch hier die berufsständische Idee der feudalen Romantik des Zeitalters der französischen Revolution entlehnt und sie der christlichsozialen Kleinbürger- und Bauernpartei als ihr Erbe hinterlassen.

2. Berufsgenossenschaftliche Ideen ganz anderer Art sind aus der Arbeiterbewegung entstanden. Dienten die berufsständischen Ideen der Aristokratie dem Klassenkampf des grundbesitzenden Adels gegen das liberale Bürgertum, so gingen die berufsgenossenschaftlichen Organisationspläne der Arbeiterschaft aus der Unzufriedenheit der Arbeiterklasse mit der bürgerlichen Demokratie hervor.

Um die Jahrhundertwende endeten große politische Kämpfe des französischen Sozialismus mit schweren Enttäuschungen der Arbeiterklasse, während gleichzeitig die Gewerkschaftsbewegung in schnellem Aufstieg war. In dieser Zeit stellten französische Gewerkschaftsführer, die, wie Pelloutier, Pouget, Grifuelhes, vom Anarchismus herkamen, die Gewerkschaftsbewegung in Gegensatz gegen die Demokratie. Nicht der politische Kampf mit dem Stimmzettel, sondern nur die sich bis zum Generalstreik steigernde gewerkschaftliche Aktion könne die Befreiung der Arbeiterklasse erringen. Nicht die Nationalisierung der Produktionsmittel, ihre Aneignung durch den Staat, sondern die Syndikalisierung der Produktionsmittel, die Aneignung der Produktionsmittel jedes Industriezweiges durch die Gewerkschaft der in ihm tätigen Arbeiter, müsse das Ziel sein. An die Stelle des demokratischen Staates solle eine Föderation der Gewerkschaften, die sich im revolutionären Streik die Produktionsmittel ihrer Industriezweige anzueignen hätten, treten. So stellte der revolutionäre Syndikalismus, der vor dem Kriege in Frankreich und in Italien großen Einfluß auf die Arbeiterbewegung übte, und auch jetzt noch in Spanien viele Anhänger zählt, der Demokratie die Idee einer Umbildung des Staates in eine Föderation von Berufsverbänden entgegen.

Die Gedanken des romanischen revolutionären Syndikalismus beeinflußten, gleichfalls unter der Wirkung politischer Enttäuschungen, im letzten Jahrzehnt vor dem Kriege die Entwicklung des englischen Gildensozialismus. Seine bedeutenderen Vertreter, vor allem G. D. H. Cole, stellten die politische Demokratie und die berufsgenossenschaftliche Selbstregierung allerdings nicht mehr als unvereinbare Gegensätze, wie es der romanische Syndikalismus getan hatte, sondern als zwei gleich notwendige, einander ergänzende Seiten der Selbstregierung des Volkes hin. Neben die politische Demokratie, die das Volk auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes in den Gemeinden, in den Grafschaften und im Staate organisiert, müsse eine "industrielle Demokratie" oder "funktionelle Demokratie" treten, die die Staatsbürger nach ihrer Berufszugehörigkeit, nach ihrer Zugehörigkeit zu einem Industriezweig oder nach der berufsmäßigen Ausübung einer gesellschaftlichen "Funktion" zur Besorgung der wirtschaftlichen Selbstverwaltung zusammenfaßt.

Ähnliche Gedanken gewannen nach dem Krieg in der deutschen Gewerkschaftsbewegung Kraft. Hatten die Gewerkschaften schon in der Kriegszeit mit den Unternehmern in mannigfachen kriegswirtschaftlichen Organisationen zusammengewirkt, so forderten sie nach dem Kriege eine planmäßige Durchorganisierung der deutschen Wirtschaft durch Organisationen, innerhalb deren Unternehmer und Arbeiter paritätisch zusammenwirken sollten. So sollte neben die politische Demokratie, innerhalb deren die Arbeiter als gleichberechtigte Staatsbürger ihren Einfluß üben, ein System der Wirtschaftsdemokratie aufgebaut werden, innerhalb dessen die Arbeiter durch ihre Gewerkschaften, mit den Unternehmerverbänden gleichberechtigt, die einzelnen Wirtschaftszweige kontrollieren sollten. Ein Organisationsplan einer solchen Wirtschaftsdemokratie ist schon in den allgemeinen Bestimmungen der Weimarer Verfassung enthalten gewesen; gemäß diesem Plan sollten die Arbeiter und Unternehmer industriegruppenweise und bezirksweise in besonderen Räten ihre Vertretung finden, die sich zur Besorgung gemeinsamer Angelegenheiten vereinigen sollten und deren Aufbau in einem von den Räten der Arbeiter und der Unternehmer paritätisch beschickten Reichswirtschaftsrat gipfeln sollte. Dieser Organisationsplan ist allerdings niemals durchgeführt worden.

3. Die Revolutionen von 1918 hatten die Macht der Arbeiterklasse erweitert. Suchte die Arbeiterklasse ihre Machtstellung auszunützen, um die politische Demokratie durch den Aufbau einer Wirtschaftsdemokratie zu ergänzen, so wandte sich umgekehrt die Reaktion der Bourgeoisie gegen die politische Demokratie, die die Macht der Arbeiter gestärkt hatte. Zu diesem Zwecke griff nun auch die Bourgeoisie die berufsständischen Ideen auf, die vordem zuerst von der aristokratischen Romantik und später von dem proletarischen Syndikalismus im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie entwickelt worden waren.

Othmar Spann, der erste theoretische Wortführer dieser neuen Wendung berufsständischer Ideen, greift bewußt auf Adam Müller zurück. Derselben Gedanken, deren·sich Adam Müller im Dienste der feudalen Aristokratie und des Absolutismus gegen den Liberalismus bedient hatte, bedient sich Spann im Kampfe gegen die Demokratie. Der Zweck ist derselbe wie damals; es gilt, zu erweisen, daß der "wahre Staat" nur auf der "Unterordnung des geistig Niederen unter das geistig Höhere » begründet werden dürfe. So baut der Herr Professor eine hierarchische ständische Ordnung auf: die Handarbeiter müßten von den "Wirtschaftsführern" geführt werden, diese von den "Staatsführern" und diese wieder von den "Weisen", worunter selbstverständlich vor allem "der höhere Lehrstand" zu verstehen ist, also die Herren Professoren.

Von dieser führenden Stellung der Professoren natürlich abgesehen, hat der Faschismus brutal verwirklicht, wovon Herr Professor Spann philosophierend geschwärmt hat. Mussolini war nicht durch die Schule Spanns, vielmehr durch die Schule des revolutionären Syndikalismus gegangen. Aber er hat erkannt, wie man den syndikalistischen Gedanken des Aufbaues des Staates auf Berufsverbände, der als ein Mittel der revolutionären Befreiung der Arbeiterklasse gedacht war, in ein Mittel ihrer gegenrevolutionären Niederhaltung verwandeln konnte. Nach der Niederwerfung des Proletariats hat der italienische Faschismus seine Zwangskorporationen organisiert. Gewerkschaften und Unternehmerverbände sind in Italien nicht mehr freie, ihre Angelegenheiten selbst verwaltende Organisationen, sondern Herrschaftsmittel eines despotischen Staates. Der Staat ernennt ihre Führer; die völlige Vernichtung aller Freiheitsrechte läßt keine Opposition gegen diese Führer aufkommen. Und wenn sich die vom Staat geführten Syndikate der Arbeiter und der Unternehmer innerhalb der Korporation nicht verständigen können, entscheidet zwischen ihnen und über sie der Machtspruch des Staates. Die faschistischen Korporationen sind nicht gemeinsame Organisationen der Unternehmer und der Arbeiter, sondern staatliche Herrschaftsgebilde zur Beherrschung beider Klassen, wobei freilich die Diktatur der "Staatsführer" über die "Wirtschaftsführer" und die Arbeiter zugleich die Diktatur der "Wirtschaftsführer" über die Arbeiter einschließt. Die "Weisen" aber, der "höhere Lehrstand" haben den "wahren Staat" des Faschismus im Faschisteneid, in der Aufhebung aller geistigen Freiheit kennengelernt.

4. Die katholische Kirche hat, wie wir gesehen haben, den ständischen Gedanken schon vor mehr als einem Jahrhundert der aristokratischen Romantik entnommen. Aber seine Fortentwicklung in der katholischen Soziallehre war durch die Erfahrungen der Kirche in der Nachkriegszeit bestimmt. Die Kirche hat zunächst die Erfahrung gemacht, daß breite Massen ihr entfremdet wurden, wo sie den Arbeitern als Bundesgenossin der Bourgeoisie, als Verteidigerin des Kapitalismus erschien. Daher wendet sich die Enzyklika Quadragesimo anno, die der katholischen Soziallehre die neueste Passung gab, mit scharfer Anklage gegen den Kapitalismus, mit scharfem Protest gegen alle, die die Religion als "Wandschirm" kapitalistischer Profit- oder Machtinteressen mißbrauchen. In diesem ihrem Teil wiederholt die Enzyklika die Anklagen gegen den Kapitalismus, die der feudale und christliche "Sozialismus" einst formuliert haben. Die Kirche war weiter durch zwei andere Erfahrungen beeinflußt. Rom sah einerseits in seiner unmittelbaren Umgebung das Korporationensystem des italienischen Faschismus, mit dem die Kurie in dem Lateranischen Vertrag ihren Frieden geschlossen hatte. Rom sah andererseits, wie im demokratischen Deutschland das katholische Zentrum zur führenden Partei der Demokratie geworden war, wie mächtig sich dort die christlichen Gewerkschaften entwickelt hatten, wie sie im Kampf gegen den aufstrebenden Nationalfaschismus die politische Demokratie verteidigten und ihren Ausbau zu einer Wirtschaftsdemokratie forderten. Diese beiden Erfahrungen, die italienische und die deutsche, bestimmten die Gestaltung des berufsständischen Gedankens, den die Enzyklika dem Kapitalismus entgegenstellt. Die Enzyklika weist sehr nachdrücklich auf das faschistische Korporationensystem hin. Sie rühmt ihm nach, daß es "friedliche Zusammenarbeit der Klassen, Zurückdrängung der sozialistischen Organisationen und Bestrebungen, regelnden Einfluß eines eigenen Behördenapparats" gebracht habe. Aber die Enzyklika tadelt andererseits an dem faschistischen Korporationensystem, "der Staat setze sich an die Stelle der freien Selbstbetätigung, statt sich auf die notwendige und ausreichende Hilfsstellung und Förderung zu beschränken; die neue berufsständische Verfassung habe einen übermäßig bürokratischen und politischen Einschlag; sie könne politischen Sonderbestrebungen mehr dienstbar sein als der Herbeiführung einer besseren gesellschaftlichen Ordnung". Den "totalitären" Allmachtsanspruch des faschistischen Staates fürchtend, der auch die Macht und Aktion der Kirche beschränkt, stellt die Enzyklika ihm das "Prinzip der Subsidiarität" entgegen; jede weitere Gemeinschaft solle für sich nur die Aufgaben übernehmen, die eine engere Gemeinschaft nicht selbst zu leisten vermag. So solle denn auch der Staat nicht Aufgaben an sich nehmen, die die autonomen Berufsstände selbst in Freiheit zu besorgen vermögen.

Alle älteren Formen der berufsständischen Ideologie haben die Lehre der Enzyklika beeinflußt. Der aristokratisch-romantischen Ideologie, die seit der Zeit der großen Französischen Revolution der Kirche vertraut war, hat die Enzyklika die Anklage gegen den bürgerlichen Liberalismus entnommen, die Vorstellung, daß die Übel der kapitalistischen Gesellschaftsordnung Folgen der "Atomisierung" der Gesellschaft seien und daß sie, daß insbesondere auch der Klassenkampf durch eine berufsständische Neuorganisation der Gesellschaft überwunden werden können. Dem faschistischen Korporationensystem rühmt die Enzyklika nach, daß es "friedliche Zusammenarbeit der Klassen" begründet habe; es hat in der Tat den Arbeitern alle Mittel, sich gegen Herrschaft und Ausbeutung zu wehren, genommen und dadurch den Frieden begründet, der besteht, wo sich der Besiegte gegen den Sieger nicht mehr zu wehren vermag. Aber indem die Enzyklika aus ihrer Gegnerschaft gegen die "totalitäre" Staatsallmacht die Herrschaft des Staates über die Berufsverbände ablehnt und ihre freie Selbstverwaltung fordert, nähert sie sich den Forderungen der "industriellen Demokratie", der "Wirtschaftsdemokratie". Da die Enzyklika in dieser Weise wesentliche Gedanken aus ihrem Ursprung und ihrem sozialen Sinne nach grundverschiedenen berufsständischen Ideologien in sich vereinigt, können ihre Lehren sehr verschieden ausgelegt werden. Dies um so mehr, da die Enzyklika die Erörterung von "Fragen technischer Art" ablehnt, also nicht konkret angibt, wie sie sich den Aufbau einer ständischen Ordnung vorstellt. Daher können sich die verschiedensten Klasseninteressen auf die Enzyklika berufen. Der Klassenkampf kann die Form des Streites um die Auslegung der Enzyklika annehmen und hat ihn schon angenommen.

Der organisierte Kapitalismus und die ständischen Organisationen.

Die Entwicklung der berufsständischen Ideologien ist aus den Klassenkämpfen zu begreifen. Der Grad ihrer Wirksamkeit aber hängt von den Strukturveränderungen des Kapitalismus ab, die sich im Verlauf seiner Entwicklung vollziehen.

Wir haben vor kurzem in anderem Zusammenhang ("Kampf", August 1933) dargelegt, daß der Kapitalismus im Verlauf seiner Geschichte drei große Entwicklungsphasen durchlaufen hat.

In seiner ersten Entwicklungsphase, vom sechzehnten bis zum achtzehnten Jahrhundert, war er ein organisierter und staatlich regulierter Kapitalismus. Wohl organisierte Kaufmannsgilden, vom Staat verliehene Bergwerksgerechtigkeiten, vom Staat privilegierte Handels-, Schiffahrts- und Kolonialgesellschaften, staatliche Manufakturen, ein sich am Staatsschuldenwesen entwickelndes Finanzkapital, eine merkantilistische Politik, die das gesamte Wirtschaftsleben bis in alle Einzelheiten reglementierte, gaben dem Kapitalismus jener Zeit seinen Charakter.

Dieses ganze System der Organisierung und staatlichen Reglementierung wurde seit der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts vom Liberalismus zerschlagen. Auf seinen Trümmern entwickelte sich der liberale, der individualistische, der unorganisierte Kapitalismus, der Kapitalismus der freien Konkurrenz.

Aber schon im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts beginnt sich der Kapitalismus von neuem zu organisieren. Alle Klassen der kapitalistischen Gesellschaft organisieren sich. Das Finanzkapital macht sich die Industrie untertan. Die industriellen Unternehmer organisieren sich in Kartellen und Trusts, in Unternehmerverbänden, in wirtschaftspolitischen Organisationen, in Rationalisierungsgemeinschaften. Die anderen Klassen der kapitalistischen Gesellschaft organisieren sich in landwirtschaftlichen Genossenschaften, Konsumgenossenschaften, Gewerkschaften, Berufsorganisationen aller Art. Der Staat greift immer tiefer in das Wirtschaftsleben regelnd ein. Staatliche und Gemeindeunternehmungen breiten sich aus.

Während des Krieges wird das ganze Wirtschaftsleben vom Staat organisiert. Nach dem Krieg lebt der Liberalismus noch einmal von neuem auf; alle besitzenden Klassen reißen unter der Parole des "freien Handels" die kriegswirtschaftlichen Organisationen nieder. Aber unter dem Druck der Wirtschaftskrise setzt die staatliche Organisierung des Wirtschaftslebens von neuem ein. In Deutschland, Österreich, Italien fallen das Bankwesen und große Teile der Industrie unter die Herrschaft des Staates. In den Vereinigten Staaten unternimmt es Roosevelt, das ganze Wirtschaftsleben mit seinen "Codes" zu organisieren.

Die berufsständische Ideologie ist in der Zeit des großen Siegeszuges des liberalen, individualistischen Kapitalismus entstanden. Ihm warf sie vor, daß er die Gesellschaft atomisiert, durch die Auflösung der alten herkömmlichen Organisationen dem Staat eine unorganisierte, in ihre Atome, in die unorganisierten Individuen zerlegte Gesellschaft entgegengestellt habe. Aber die berufsständische Idee, von der damals durch die bürgerliche Revolution besiegten Aristokratie vertreten, war eine Utopie, solange es galt, die alten Organisationsgebilde, die zu Fesseln der Entwicklung der Produktivkräfte geworden waren, zu sprengen. Sie war ohnmächtig gegen die sich mit unwiderstehlicher Gewalt vollziehende Entwicklung.

Ganz anders heute. Wir leben nun wieder in einer Zeit des organisierten Kapitalismus, des Monopolkapitalismus, des Staatskapitalismus. Wenn die Anhänger berufsständischer Ideen auch heute noch dem Kapitalismus vorwerfen, daß er die Gesellschaft atomisiert habe, so ist das ein Vorwurf aus vergangenen Zeiten; für den Kapitalismus unserer Zeit ist nicht der freie Wettbewerb, sondern das Monopol, nicht die Atomisierung der Gesellschaft, sondern ihre schnell fortschreitende Durchorganisierung, nicht die Beschränkung des Staates auf die bloße Behütung des Rechtes, sondern die schnell fortschreitende, immer tiefer greifende Reglementierung der Wirtschaft durch den Staat kennzeichnend.

In einer Zeit der Durchorganisierung des Kapitalismus ist der Gedanke der Entwicklung berufsständischer Organisationen keine Utopie mehr. Er fügt sich der gegenwärtigen Entwicklungstendenz des Kapitalismus ein.

Eben deshalb ist aber die "Ständeverfassung" keine "neue Gesellschaftsordnung", sondern die Fortbildung der bestehenden Gesellschaftsordnung des organisierten Monopolkapitalismus. Sie ist nicht die Überwindung des Kapitalismus, sondern nur eine weitere Form seiner sich seit mehr als einem Menschenalter vollziehenden Organisierung.

Die Illusion, daß die "Ständeverfassung" eine neue, den Kapitalismus überwindende Gesellschaftsordnung sei, stammt aus der Zeit des individualistischen Kapitalismus, die Liberalismus und Kapitalismus, freien Wettbewerb und Kapitalismus für identisch gehalten hat. In Wirklichkeit war der liberale, individualistische Kapitalismus nur eine heute schon längst überwundene Entwicklungsphase des Kapitalismus. Die berufsständische Organisation war gewiß unvereinbar mit dem Liberalismus, aber sie ist keineswegs unvereinbar mit dem organisierten Monopolkapitalismus unserer Zeit.

Berufsständische Organisation ändert nichts an alledem, was für den Kapitalismus in allen seinen Entwicklungsphasen wesentlich bleibt; nichts vor allem an der Tatsache der Scheidung der Gesellschaft in die Klasse der Eigentümer der Produktionsmittel und in die Klasse der Besitzlosen, die den Eigentümern der Produktionsmittel ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Sie ändert daher nichts an den Tatsachen des Klassengegensatzes und des Klassenkampfes die erst durch die wirkliche "Entproletarisierung des Proletariats", durch die Überführung der konzentrierten Produktionsmittel in das Eigentum der Gesamtheit überwunden werden können.

Weit entfernt davon, die Klassengegensätze überwinden zu können, tritt die Idee der berufsständischen Organisation in unserer Zeit selbst in zwei gegensätzlichen, durch die Klassengegensätze bestimmten Formen auf. Einerseits in der Form einer berufsgenossenschaftlichen Wirtschaftsdemokratie, durch die die Arbeiterklasse an den Organisationen, die heute das kapitalistische Wirtschaftsleben beherrschen, Anteil gewinnen und dadurch Mitkontrolle des kapitalistischen Wirtschaftslebens, Mitherrschaft über das kapitalistische Wirtschaftsleben erlangen will. Andererseits in der Gestalt des faschistischen Korporationensystems, das die berufsständischen Organisationen selbst zu Organen des Staates macht und dadurch, modernen Staatskapitalismus weiter ausbauend, ein weiteres Instrument zur vollständigen Beherrschung des kapitalistischen Wirtschaftslebens durch den "totalitären" Staat erlangt.

Sowohl die Wirtschaftsdemokratie als auch der Faschismus wollen Unternehmer und Arbeiter der einzelnen Berufe oder Industriegruppen zu gemeinsamen Organisationen zusammenfassen. Aber diese Organisationen sollen in der Wirtschaftsdemokratie Organe freier Selbstverwaltung sein; im Faschismus sind sie Organe der Diktatur des Staates. Sie sollen in der Wirtschaftsdemokratie auf das freie Koalitionsrecht der Arbeiter und der Unternehmer gegründet sein; im Faschismus setzen sie die Vernichtung des freien Koalitionsrechtes voraus. Die Wirtschaftsdemokratie tritt ergänzend zur politischen Demokratie hinzu; der Faschismus hebt die politische Demokratie auf.

Aus der kapitalistischen Entwicklung selbst geht also die Differenzierung der berufsständischen Ideologie in die wirtschaftsdemokratische Idee der Selbstverwaltung der Berufsstände und in die faschistische Idee der staatlichen Beherrschung der Berufsstände hervor. Der Kampf zwischen diesen beiden Gestalten der berufsständischen Ideologie ist ein Klassenkampf.

Kleinbürgertum und Faschismus.

Das System, dem wir in Österreich gegenüberstehen, stützt sich auf sehr verschiedene Elemente : auf die Heimwehren und auf die Christlichsozialen; auf Bürokraten, Aristokraten und k. u. k. Generale ebenso wie auf Kleinbürger und Bauern; auf Faschisten und auf kleinbürgerliche und bäuerliche Demokraten. Was sie alle verbindet, ist das unbestimmte, vieldeutige Schlagwort : das Ziel sei eine "Ständeverfassung", ein "Ständestaat". Aber sobald es sich darum handelt, näher zu bestimmen, wie die "ständische Ordnung" aussehen soll, klaffen die Gegensätze zwischen ihnen auf. Da sie alle sich auf die Enzyklika Quadragesimo anno berufen, wird der Streit zwischen ihnen zum Streit um die Auslegung der Enzyklika. Weltliche Klassenkämpfe hüllen sich in die Gestalt eines theologischen Streites um die Exegese der kirchlichen Gesellschaftslehre.

Es hat eine Zeit gegeben, in der die größten Klassenkämpfe unter der theologischen Hülle von Kämpfen um die Lehre von der göttlichen Gnadenwahl oder um den Empfang des Sakraments in beiden Gestalten ausgekämpft worden sind. Fast scheint es, als wären diese Zeiten wieder gekommen. In Deutschland, wo jede andere legale Opposition vernichtet ist, scharen sich alle oppositionell Gestimmten um jene protestantischen Pfarrer, die sich gegen die Verfemung des Alten Testaments, gegen die Umdichtung des milden Heilands der Bergpredigt in einen "heroischen" Heiland zur Wehr setzen. In Österreich berufen sich die Klassen im Kampfe gegeneinander auf Lehrsätze der Quadragesimo anno. Aber wenn weltliche Fragen als theologische ausgekämpft werden, ist es notwendig, in der theologischen Hülle den weltlichen Kern zu erkennen.

Der Kleinbürger ist Arbeiter wie der Proletarier. Er ist Eigentümer wie der Kapitalist. Er steht zwischen dem Proletarier und dem Kapitalisten in der Mitte. Er schwankt immer zwischen beiden hin und her.

So auch jetzt. Wirtschaftlich verelendet, waren Kleinbürger und Bauern mit der Demokratie sehr unzufrieden. Es leuchtete ihnen ein, als die Kapitalisten ihnen sagten, daß die Wirtschaft von "Steuern und sozialen Lasten" befreit werden müsse. Sie applaudierten, als Bürokraten, Aristokraten und k. u. k. Generale ein "autoritäres Regime" forderten. Sie waren leicht für die Forderung zu gewinnen, eine "ständische Verfassung" müsse das Volk von "Marxismus" und Klassenkampf befreien.

Aber dieselben Kleinbürger und Bauern sind unruhig geworden, sobald sie zu bemerken begannen, daß die Ausschaltung des Parlaments die Macht der Zentralbürokratie gewaltig erweitert hat; daß die alten Aristokraten, die historischen Gegner des Bauern, die k. u. k. Generale, deren Diktatur in der Kriegszeit sie nicht vergessen haben, wieder herrschen wollen. Sie bemerken jetzt, daß der Faschismus ihre Selbstverwaltung in den Ländern und Gemeinden vernichten, ihre freien Organisationen "gleichschalten" würde. So erinnern sie sich, daß sie Demokraten sind.

Die Veränderung der Stimmungen des Kleinbürgertums und der Bauernschaft zeigt sich einerseits in der Entwicklung der Gegensätze zwischen den Christlichsozialen und den Heimwehren, andererseits in der Entwicklung der Gegensätze innerhalb der Christlichsozialen Partei selbst.

Der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und den Herrenklassen ist immer ein Kampf um die Seele des Kleinbürgertums und der Bauernschaft. Gelingt es den Herrenklassen, Kleinbürger und Bauern unter ihre Führung zu bringen und sie gegen das Proletariat zu mobilisieren, dann ist die Lage konterrevolutionär. Gelingt es umgekehrt dem Proletariat, die Sympathien der Kleinbürger und Bauern zu gewinnen und sich mit ihnen gegen die Herrenklassen zu verbünden, dann marschiert die Demokratie.

Die antidemokratische Reaktion ist möglich geworden, weil Kleinbürger und Bauern von den Herrenklassen für den "autoritären Staat" gewonnen werden konnten. Die Wiederherstellung der Demokratie ist möglich, sobald Kleinbürger und Bauern mit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus Stellung nehmen. Die Verständigung mit Kleinbürgern und Bauern gegen den Faschismus ist daher eine der Aufgaben der Arbeiterklasse im Kampfe um die Demokratie.

Ob sich die Veränderung der Stimmungen des Kleinbürgertums und der Bauernschaft schnell und stark genug vollziehen wird, um den Verlauf der ‘Ereignisse bestimmen zu können, ob aus der veränderten Stimmung noch rechtzeitig Wille zu tatkräftigem Entschluß hervorgehen wird, ist gewiß nicht vorauszusehen. Aber gewiß muß die Arbeiterklasse zur Verständigung mit demokratischen, antifaschistischen Strömungen im Kleinbürgertum und in der Bauernschaft bereit sein.

Die politische Demokratie und die Wirtschaftsdemokratie stehen im engsten Zusammenhang miteinander. Man spricht heute viel von berufsständischer Selbstverwaltung; in Wirklichkeit aber sind seit der Suspendierung der politischen Demokratie wichtige und entwicklungsfähige Ansätze und Grundlagen berufsständischer Selbstverwaltung zerstört worden : die Personalvertretung der Eisenbahner entrechtet, die freigewählten Personalvertretungen in der Postanstalt, in den Fondskrankenanstalten aufgehoben, für die anderen Bundesbetriebe ähnliche Maßregeln verfügt, die Arbeiterkammern unter Staatskontrolle gestellt, der Apparat der von Unternehmern und Arbeitern paritätisch geleiteten Industriellen Bezirkskommissionen der Zentralbürokratie unterstellt, die Autonomie der Sozialversicherung bedroht. Der Kampf der Arbeiterklasse geht nicht nur um die Wiederherstellung der politischen Demokratie, sondern im engsten Zusammenhang damit auch um die Wiederherstellung und den Ausbau berufsgenossenschaftlicher Wirtschaftsdemokratie. Aber gerade im Kampfe um die Wirtschaftsdemokratie begegnet die Arbeiterklasse den berufsständischen Bestrebungen des Kleinbürgertums und der Bauernschaft auf einer gemeinsamen Ebene, auf der eine Verständigung möglich ist, sobald die berufsständischen Organisationen nicht als Herrschaftsmittel eines faschistischen Staates, sondern als Organe wirtschaftlicher und sozialer Selbstverwaltung der Berufsstände und Industrien gedacht sind.

Die Arbeiterklasse kann gewiß nicht die kleinbürgerliche Illusion teilen, daß die "berufsständische" Organisation eine "neue Gesellschaftsordnung" begründen, die Klassengegensätze aufheben könnte. Aber die Arbeiterklasse braucht darum den Aufbau berufsgenossenschaftlicher Organisationen nicht bedingungslos abzulehnen. Sie kann sich mit dem Kleinbürgertum und mit der Bauernschaft über den Aufbau berufsgenossenschaftlicher Organisationen verständigen, wenn diese "berufsständische" Ordnung freie berufsgenossenschaftliche Selbstverwaltung, also echte Wirtschaftsdemokratie bedeuten soll, die die politische Demokratie nicht aufhebt, sondern ergänzt und ausbaut. Gerade durch die Verständigung mit dem Kleinbürgertum und der Bauernschaft über eine wirtschaftsdemokratische berufsgenossenschaftliche Selbstverwaltung kann die Arbeiterklasse im Kleinbürgertum und in der Bauernschaft Bundesgenossen gewinnen gegen eine antidemokratische "korporative" Zwangs- und Herrschaftsorganisation nach italienischem Vorbild, die die Vernichtung der politischen Demokratie, die Aufrichtung einer faschistischen Diktatur bedeuten würde.

 



[1]. Otto Bauer : "Klassenkampf und “Ständeverfassung”". In : Der Kampf; Wien, Wiener Volksbuchhandlung, Jahrgang 27, Jänner 1934; S. 1-.

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