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Autriche 1918 – 1945 (Révolution et contrerévolution en Autriche) b) Otto Bauer – Der Aufstand der österreichischen Arbeiter (Le soulèvement des travailleurs autrichiens) |
[Les passages en couleur signalent les parties auxquelles Béla Kun fait référence dans son texte "Les combats de février en Autriche et leurs leçons" (reproduit ici).]
a) Revolution und Konterrevolution in Österreich [1].
Es ist noch zu früh, die blutigen Ereignisse, die sich in Österreich abspielen, darzustellen. Aber über den unmittelbaren Anlaß des revolutionären Ausbruchs in Österreich kann und muß jetzt schon einiges festgestellt werden.
Seit dem 7. März 1933, dem Tage des Staatsstreichs der Regierung Dollfuß-Fey, hat die österreichische Sozialdemokratie die größten Anstrengungen unternommen, um eine friedliche verfassungsmäßige Lösung der politischen Krise zu ermöglichen. Die Sozialdemokratie hat elf Monate lang die größte Zurückhaltung geübt. Sie hat auf die Ausschaltung des Parlaments und die Etablierung eines absolutistischen Notverordnungsregimes, auf die Auflösung des Republikanischen Schutzbundes, auf eine ganze Reihe von Notverordnungen, die in verfassungswidriger Weise das Versammlungsrecht der Arbeiter, die Pressefreiheit aufhoben, die sozialpolitischen Errungenschaften der Arbeiter abbauten, die sozialdemokratische Gemeindeverwaltung Wiens ihrer Einnahmen beraubten und dadurch leistungsunfähig machten, nicht mit gewaltsamem Widerstand geantwortet. Sie hat im Gegenteil immer wieder bis in die allerjüngste Zeit alle Anstrengungen unternommen, um zu Verhandlungen mit der Regierung Dollfuß und mit dem nicht faschistischen Flügel der Christlichsozialen Partei über eine friedliche Verständigung um die Bildung einer Einheitsfront gegen die Nationalsozialisten zu gelangen. Aber diese friedliche und zuwartende Haltung der Sozialdemokratischen Partei hat die Regierung Dollfuß-Fey nur zu immer feindlicheren Maßregeln gegen die Arbeiterschaft und gegen die Sozialdemokratie ermutigt. Alle Versuche, zu Verständigungsverhandlungen zu gelangen, hat Herr Dollfuß bis in die allerjüngsten Tage in der hochmütigsten und beleidigendsten Weise abgelehnt. Auf der anderen Seite ist die Erbitterung der Arbeiterschaft über den Regierungskurs immer mehr angeschwollen. Sie wurde im hohen Maße gesteigert durch eine Verordnung des Ministers Schmitz, gemäß der alle freigewerkschaftlich organisierten Arbeiter von der Arbeit bei Arbeiten und Bauten des Bundes und auch von der Arbeit in der Privatindustrie, soweit diese Bestellungen des Bundes durchführt, ausgeschlossen wurden. Nach der Anordnung des Ministers dürfen bei all diesen Arbeiten nur solche Arbeiter beschäftigt werden, welche von den Arbeitsvermittlungen der christlichsozialen Gewerkschaften und der Heimwehr vermittelt werden. Die Arbeiterschaft betrachtete diese Verfügung mit Recht als einen Versuch, auf die Arbeitslosen den Zwang auszuüben, sich den christlichsozialen Gewerkschaften, die in Österreich nur einen winzigen Bruchteil der Arbeiterschaft organisiert haben, oder den Heimwehren anzuschließen. Die Erbitterung der Arbeiterschaft wandte sich immer mehr gegen die zuwartende und verständigungsbereite Politik des Parteivorstandes. Wachsame Teile der Parteimitgliedschaft forderten immer stürmischer das Losschlagen. Trotzdem hielt der Parteivorstand an der schon im Herbst vom Parteitage festgestellten Linie fest : Die Partei dürfe nur im äußersten Fall die Parole zum Generalstreik geben, nur dann, wenn die Regierung eine faschistische Verfassung oktroyiert, wenn sie die verfassungsmäßige Landesregierung und Gemeindeverwaltung von Wien absetzt, wenn sie die Partei auflöst oder die Gewerkschaften gleichschaltet. Solange nicht einer dieser vier Fälle gegeben sei, müßten die Versuche zu einer friedlichen Lösung geduldig fortgesetzt werden. Es ist dem Parteivorstand aber schon seit Monaten immer schwerer geworden, den erbitterten Arbeitern die Notwendigkeit dieser zuwartenden Politik klarzumachen. In der letzten Woche mehrten sich die Anzeichen, daß die Regierung zum entscheidenden Schlag gegen die Demokratie und gegen die Arbeiterschaft aushole. Der Verfassungsminister Dr. Ender kündigte an, Österreich müsse binnen kurzem eine "Übergangsverfassung" bekommen, die "fast eine Diktatur" sein werde. Ein auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes gewähltes Parlament sollte es in dieser neuen Verfassung nicht mehr geben. Der Sozialminister Schmitz kündigte an, daß es in dem "neuen Österreich" keine freien Gewerkschaften mehr geben könne, sondern nur noch "halbstaatliche Organisationen" und kein Streikrecht der Arbeiter mehr, sondern das Entscheidungsrecht des Staates über alle Lohnkonflikte. Die Heimwehren, als staatliche Hilfspolizei aufgeboten und vom Staat bewaffnet und besoldet, stellten zuerst in Tirol, dann auch in den anderen Bundesländern an die Landeshauptleute die ultimative Forderung nach sofortiger Absetzung der verfassungsmäßigen Landesregierungen und ihrer Ersetzung durch Landesausschüsse, in denen die Heimwehren die Führung haben und von denen die Sozialdemokraten ausgeschlossen sein sollten. Zugleich forderten die Heimwehren auch die Auflösung der Sozialdemokratischen Partei und aller Gemeindevertretungen, in denen die Sozialdemokraten die Mehrheit hatten. Die Heimwehren drohten ganz unverhüllt, mit gewaltsamer Besetzung der Landesregierungsgebäude und der Rathäuser, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Ein faschistischer Staatsstreich schien unmittelbar bevorzustehen. In denselben Tagen, in denen die Heimwehren diese ultimativen Forderungen stellten, ließ der Heimwehrminister Fey in Wien und in den Bundesländern die Führer des Republikanischen Schutzbundes der einzelnen Orte und Bezirke verhaften und sowohl in Wien als auch in der nächsten Umgebung Wiens Waffenlager des Republikanischen Schutzbundes, die der Polizei bekannt geworden waren, ausheben. Das mußte natürlich auf die Arbeiterschaft den Eindruck erwecken, daß die Heimwehren in dem- selben Augenblick, in dem sie zu ihrem Putsch gegen die Demokratie einsetzten, die Arbeiterschaft wehrlos zu machen und den Schutzbund durch die Verhaftung der lokalen Führer zu desorganisieren versuchen. Dieser Eindruck wurde noch verstärkt durch ein provokatorisches Communiqué, das Vizekanzler Fey am 11. Feber 1934 ausgab. In diesem Communiqué wurden die Waffenfunde der Polizei als Beweis für das Vorhandensein eines "Komplotts marxistisch – bolschewistischer Verbrecher" gegen die Sicherheit des Staates ausgegeben, das die Regierung zwinge, gegen die Schuldigen in den nächsten Tagen schon rücksichtslos vorzugehen. Es war klar, daß Fey die Waffen- und Sprengstoffunde im Schwechater Bezirk, in der Nähe von Wien, in ähnlicher Weise als Vorwand zu dem entscheidenden Schlag gegen die Sozialdemokratie benützen wollte, wie Göring den Reichstagsbrand benützt hat. Dabei wußte Fey natürlich sehr wohl, daß die Arbeiterschaft ihre Waffen schon seit der Revolution von 1918 geborgen gehalten, sie niemals verwendet, sie immer nur für den Fall der Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie gegen einen faschistischen Angriff aufbewahrt hatte. Diese Ereignisse riefen in der Arbeiterschaft folgende Ansicht hervor : Der Gegner will in den nächsten Tagen unter dem Drucke der Heimwehr die Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen "gleichschalten". Er holt zu einem Streich gegen die Partei aus. Er bereitet eine faschistische Verfassung vor, die das allgemeine und gleiche Wahlrecht abschaffen und das freie Organisations- und Streikrecht der Arbeiter aufheben will. In dieser Lage dürfen wir uns nicht länger durch Verhaftung der Schutzbundführer desorganisieren und durch Aushebung von Waffenlagern entwaffnen lassen, wenn wir nicht binnen wenigen Tagen wehrlos, kampfunfähig, einem faschistischen Staatsstreich gegenüberstehen sollen. Trotzdem hielt der Parteivorstand auch jetzt noch an seiner Linie fest. Er hielt es für notwendig, daß die Arbeiterschaft die Ergebnisse der für Montag, den 12. Feber 1934, angesagten Verhandlungen des Bundeskanzlers mit den Landeshauptleuten über die Forderungen der Heimwehr abwarte, und daß sie nicht losschlage, solange nicht etwa einer der vier Fälle, in denen gemäß dem Parteitagsbeschluß ein Abwehrkampf zum Schutze der verfassungsmäßigen Ordnung unvermeidlich sei, gegeben sei. Noch am Sonntag haben Funktionäre des Parteivorstandes in diesem Sinne Genossen, die über die erregte Stimmung der Arbeiterschaft berichteten, instruiert und vor eigenmächtigem Losschlagen dringend gewarnt. Aber die Erregung der Massen hatte einen solchen Grad erreicht, daß sich diese Warnungen des Parteivorstandes nicht mehr durchsetzen konnten. Als Montag früh die Polizei in Linz neuerlich Waffen beschlagnahmen und Schutzbundführer verhaften wollte, zwei Tage, nachdem die Heimwehren in Linz, mit Waffengewalt drohend, die ultimative Forderung nach der Gleichschaltung der Landesregierung und der Auflösung der sozialdemokratischen Gemeindeverwaltungen dem Landeshauptmann überreicht hat, schlugen die Linzer Arbeiter los. Aber auch in Wien herrschte Montag früh schon große Erregung in der Arbeiterschaft. Am Sonntag war in Floridsdorf, dem industriereichsten Bezirk von Wien, Genosse Stockhammer, ein Betriebsratsobmann, der in der Floridsdorfer Arbeiterschaft besonders angesehen ist, verhaftet worden. Montag früh forderten die Arbeiter in den Floridsdorfer Betrieben einen Proteststreik gegen diese Verhaftung. Als in den Betrieben darüber noch diskutiert wurde, wurde bekannt, daß in Linz schon Straßenkämpfe stattfanden. Nun gab es kein Halten mehr. Die Wiener Arbeiter hatten das Gefühl, daß sie die Linzer und Oberösterreicher nicht im Stich lassen, nicht allein im Kampfe lassen könnten, wenn nicht die gesamte Arbeiterschaft von einem Ort nach dem anderen wehrlos gemacht und dann dem für den nächsten Tage zu gewärtigenden Staatsstreich kampfunfähig gegenüberstehen sollte. So nahmen denn die Ereignisse ihren Lauf. Wäre es dem Parteivorstand gelungen, seine Linie bis zur letzten Stunde durchzusetzen, so wäre der Kampf wahrscheinlich auch nicht vermieden worden. Denn der Gegner war hart daran, Taten zu setzen, die die Arbeiterschaft auf jeden Fall zum Kampfe gezwungen hätten, wenn sie nicht kampflos sich einer faschistischen Diktatur unterwerfen wollte. Aber der Kampf wäre wahrscheinlich von breiten Volksmassen besser verstanden worden, wenn er erst nach einem offenkundigen faschistischen Staatsstreich begonnen worden wäre.
b) Otto Bauer : Der Aufstand der österreichischen Arbeiter (Extraits) [2]
[…]
Die Taktik gegenüber der Diktatur
Die Arbeiter forderten von ihrer Partei Hilfe und Schutz. Sie konnten nicht begreifen, daß die Partei, gestern noch so mächtig, mit einem Male wehrlos geworden war . Sie forderten Kampf gegen die Diktatur.
Aber mit welchen Mitteln, in welcher Weise sollte dieser Kampf geführt werden, da es gesetzliche Abwehrmittel nicht mehr gab?
Die österreichischen Arbeiter hatten es, ebenso wie die Arbeiter der ganzen Welt, als beschämend empfunden, daß in Deutschland sowohl die mächtige Sozialdemokratie als auch die große kommunistische Partei kampflos dem Faschismus erlegen waren. Sie hatten es am eigenen Leibe erfahren, wie sehr dieses kampflose Erliegen der deutschen Arbeiterklasse die Reaktion in den anderen Ländern ermutigt hat. Sie schworen : "Es darf uns nicht so ergehen, wie es in Deutschland gegangen ist." Sie fühlten : "Die Freiheit ist verloren, wenn es nicht Männer gibt, die die Freiheit mit Einsatz ihres Lebens zu verteidigen bereit sind." Sie dachten : "Eine Bande gewalttätiger Männer, hinter der nur eine kleine Minderheit des Volkes steht, führt den Kampf gegen die Sozialdemokratie und gegen die Nationalsozialisten zugleich, das heißt : gegen mindestens 70 Prozent des ganzen Volkes. Sie hat eidbrüchig die Verfassung aufgehoben, sie tritt täglich die Rechte, die die Verfassung dem Volke und jedem einzelnen Staatsbürger zusichert, mit Füßen. Wir haben als Staatsbürger das Recht, diese Bande von Rechtsbrechern davonzujagen und im Kampfe die Wiederherstellung der demokratischen Verfassung zu erzwingen." Immer breitere Schichten der Arbeiterschaft drängten nach der Revolution gegen die Diktatur.
Die Partei war sich der Gefahren einer revolutionären Erhebung vollkommen bewußt Wir wußten, wie schwer ein Generalstreik gelingen kann in einer Zeit, in der mehr als ein Drittel der ganzen Arbeiterschaft arbeitslos ist, in der viele Arbeitslose, seit drei, vier, fünf Jahren arbeitslos, durch die furchtbarste Not zermürbt und demoralisiert sind, in der jeder Arbeiter, der noch Arbeit hat, um seine Arbeitsstelle zittert. Wir wußten, daß die Diktatur jeden Streik gewaltsam zu brechen versuchen werde, daß daher jeder Generalstreik binnen wenigen Stunden in einen bewaffneten Kampf Umschlägen müsse. Wir wußten, daß in einem solchen bewaffneten Kampf der Gegner die furchtbare Ueberlegenheit der modernen Kriegstechnik haben werde. Wir haben darum alles, was nur irgend möglich war, getan, um der gewaltsamen Entscheidung auszuweichen.
In den ersten Wochen nach dem Staatsstreich vom 7. März 1933 hatten einige von uns noch die Möglichkeit, mit Dollfuß zu sprechen. Sie boten ihm Verhandlungen über eine Verständigung an; über eine Reform der Verfassung und der Geschäftsordnung des Parlaments. Dollfuß ver sprach, solche Verhandlungen Ende März 1933 zu beginnen. Er hat sie nicht nur nicht begonnen, er hat in der Folge jede Besprechung mit Sozialdemokraten abgelehnt. Als er erklärte, mit den bisherigen Führern der Partei nicht verhandeln zu wollen, bot man ihm andere, ihm genehmere Unterhändler an; Dollfuß hat auch sie nicht empfangen.
Wir suchten daher auf anderen Wegen zu Verhandlungen über eine friedliche und verfassungsmäßige Lösung des Konflikts zu kommen. Wir traten wiederholt an den Bundespräsidenten heran. Unsere Genossen außerhalb Wiens, die mit Christlichsozialen und Landbündlern zusammen in den Landesregierungen saßen, nützten ihre persönlichen Beziehungen zu den christlichsozialen Landeshauptleuten aus, um zu Besprechungen mit der christlichsozialen Partei zu gelangen. Sie fanden manchen friedensbereiten Mann im bürgerlichen Lager; aber alle Bemühungen scheiterten an der starren Ablehnung Dollfuß’.
Wir ließen nichts unversucht, um den bürgerlichen Politikern, zu denen einige von uns noch Beziehungen hatten, die Gefahren des Zweifronten-Krieges gegen die Sozialdemokratie und gegen die Nationalsozialisten zugleich, den Dollfuß führte, verständlich zu machen. Da die Diktatur die Arbeiter immer mehr erbitterte, wuchs die Gefahr, daß junge, ungeschulte Arbeiter die Nationalsozialisten, die ebenso wie wir von der Diktatur Dollfuß verfolgt wurden und ebenso wie wir in Opposition gegen sie standen, als Bundesgenossen anzusehen begannen. Wenn die Behörden Sozialdemokraten und Nationalsozialisten zugleich verhafteten und ohne gerichtliches Verfahren in die Gefängnisse sperrten, ‑ mußte dann nicht die Gefahr entstehen, daß sich in den Gefängnissen förmliche Koalitionen zwischen Sozialdemokraten und Nationalsozialisten bilden? Wir hatten schon um die Jahreswende die Erfahrung gemacht, daß einzelne Betriebe die Verbreitung sozialdemokratischer Flugblätter, die gegen die Nationalsozialisten gerichtet waren, mit der Begründung ablehnten, daß jetzt in Oesterreich nicht Hitler, sondern nur Dollfuß zu bekämpfen sei. Wir haben bürgerliche Politiker und durch sie auch den Bundeskanzler auf alle diese beunruhigenden Symptome aufmerksam gemacht. Wir haben sie beschworen, dem erbitterten Kampf gegen die Sozialdemokratie ein Ende zu machen, um es uns zu ermöglichen, uns mit unserer ganzen Kraft gegen die Nationalsozialisten zu wenden. Aber allen diesen Beschwörungen und Warnungen setzte Dollfuß in der hochmütigsten und beleidigendsten Weise ein starres Nein entgegen.
Wir haben immer wieder jede Gelegenheit ausgenützt, um bürgerliche Politiker und durch sie die Regierung vor dem Anschwellen revolutionärer Stimmungen in der Arbeiterschaft, vor der wachsenden Gefahr, daß ein Zwischenfall auch gegen den Willen der Partei zu einem gewaltsamen Ausbruch des angehäuften Zorns gegen die Diktatur führen könne, zu warnen. Dollfuß lehnte alle diese Warnungen immer wieder mit der hochmütigen Antwort ab : "Es ist keine Gefahr! Für diese Führer werden sich die Arbeiter nicht mehr schlagen!"
Wir boten immer weiter gehende Zugeständnisse an, um eine friedliche Lösung zu ermöglichen. Wir ließen Dollfuß wissen, daß wir bereit wären, der Regierung auf verfassungsmäßige Weise außerordentliche Vollmachten für zwei Jahre zu bewilligen, wenn diese Vollmachten nur unter der Mitwirkung eines engeren Ausschusses des Parlaments und unter Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes gehandhabt würden, und daß wir dafür für die Partei nichts als Bewegungsfreiheit, als die Wiederherstellung des gesetzlichen Versammlungsrechtes und der Preßfreiheit innerhalb der gesetzlichen Schranken verlangten . Wir erklärten uns bereit, selbst dem Gedanken der "berufsständischen" Organisation der Gesellschaft und des Staates Zugeständnisse zu machen, um nur eine Verständigung zu ermöglichen. Es war alles, umsonst; Dollfuß lehnte jede Verhandlung ab.
Der Bund der religiösen Sozialisten und einige nicht zur Partei gehörige katholische Demokraten haben die Vermittlung der Kirche angerufen. Der Wiener Kardinal Innitzer antwortete mit unverbindlichen freundlichen Worten. Aber der päpstliche Nuntius in Wien und die katholischen Bischöfe Gföllner und Waitz drängten die Regierung weiter auf der Bahn zum Faschismus hin. Jetzt sei der richtige Augenblick, die gottlose Sozialdemokratie abzutun und aus Oesterreich einen katholischen autoritären Staat, ein Zentrum der katholischen Restauration in Mitteleuropa, zu machen.
Wir haben unsere Bemühungen um eine friedliche Entwirrung bis zur allerletzten Stunde fortgesetzt. Noch am Montag, dem 12. Februar, vormittags, konferierten niederösterreichische Sozialdemokraten mit christlichsozialen Politikern über die Möglichkeit, in letzter Stunde die Katastrophe zu vermeiden. Wenige Stunden später waren diese Sozialdemokraten verhaftet.
Aber so sehr wir uns bis zur letzten Stunde um den Frieden bemüht haben, so sehr mußten wir doch auch mit der Möglichkeit rechnen, daß uns der letzte Entscheidungskampf nicht erspart bleiben werde. Denn das allerdings war seit jenem 7. März unser Entschluß, unser Wille : Kampflos, ohne einen mannhaften Versuch des Widerstandes werden wir die demokratische Verfassung, die wir mitgeschaffen und fünfzehn Jahre lang verteidigt haben, nicht gewaltsam vernichten lassen, die Arbeiterklasse nicht der faschistischen Diktatur preisgeben, die Partei, das große Werk dreier Arbeitergenerationen, nicht zerstören lassen.
Wir wußten, daß der ungleiche Kampf gegen die furchtbaren Gewaltmittel des Staates nur gewonnen werden könnte, wenn sich wirklich bis in den letzten Industrieort hinein die ganze Arbeiterklasse erhöbe. Deshalb wollten wir das Zeichen zum Kampf nur dann geben, wenn die Diktatur Taten setzte, die den Volkszorn, die Volksleidenschaften auf das äußerste zu steigern geeignet waren. Im Herbst hat ein außerordentlicher Parteitag beschlossen, daß das Zeichen zum Generalstreik in folgenden vier Fällen zu geben sei :
1. wenn die Regierung rechts- und verfassungswidrig eine faschistische Verfassung oktroyierte;
2. wenn die Regierung die verfassungsmäßige Gemeinde- und Landesverwaltung des roten Wien rechts- und verfassungswidrig absetzte und die Verwaltung Wiens einem Regierungskommissär übertrüge;
3. wenn die Regierung die Partei auflöste;
4. wenn die Gewerkschaften aufgelöst oder "gleichgeschaltet" würden.
In jedem dieser vier Fälle solle die Arbeiterschaft mit dem Generalstreik einsetzen.
Dieser Beschluß des Parteitages wurde den Massen vermittelt und verbreitet. Die "vier Punkte" fanden anfangs ihre Zustimmung. Aber je länger die Diktatur dauerte, je härter ihre Verordnungen die Arbeiterschaft trafen, je mehr die Arbeiterschaft sah, daß der Staatsapparat in der Zwischenzeit seine militärischen Machtmittel verstärkte und zugleich die Kampfkraft der Arbeiterschaft zu zermürben suchte, desto mehr mehrten sich in den Betrieben und in den Parteisektionen die Stimmen der Ungeduldigen, der Kampflustigen, der Vorwärtsstürmenden : "Warten wir nicht länger! Wir werden nicht mehr kampffähig sein, wenn einer der vier Fälle eintreten wird! Schlagen wir los, solange wir noch kampffähig sind! Sonst wird es uns so gehen wie den Genossen in Deutschland!"
Von Monat zu Monat erstarkte innerhalb der Partei die oppositionelle Strömung gegen die Politik des Parteivorstandes : gegen die Versuche, zu Verhandlungen mit dem Gegner zu gelangen, und gegen das Abwarten auf einen der "vier Punkte". Trotzdem hielt der Parteivorstand an seiner Taktik fest. Er war und blieb entschlossen, den äußersten Kampf nur zu wagen, wenn eine Tat des Gegners ihn ganz unabwendbar und unvermeidlich machte.
[…] Der sozialdemokratische Parteirat trat am 28. Jänner zusammen. Er beantwortete die Rede Dollfuß’ vom 18. Jänner. Er erklärte, die Partei sei bereit, über eine neue Verfassung zu verhandeln und an der Verteidigung der Unabhängigkeit Oesterreichs mitzuwirken. Er stellte nur zwei Bedingungen : erstens müsse das allgemeine und gleiche Wahlrecht, die Verkörperung der Volkssouveränität und der politischen Rechtsgleichheit der Arbeiter, die Errungenschaft jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterklasse, erhalten bleiben. Zweitens dürfe an das freie Koalitionsrecht der Arbeiter nicht gerührt werden. Die Regierungspresse antwortete mit Hohn. Allgemeines und gleiches Wahlrecht, Koalitionsfreiheit ‑ solche Dinge könne es im neuen Oesterreich nicht mehr geben.
Die Grundzüge eines von Dr. Ender, dem mit der Vorbereitung einer neuen Verfassung betrauten Minister, ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs wurden veröffentlicht. Sie sahen kein aus allgemeinen Volkswahlen hervorgegangenes Parlament mehr vor. Der Sozialminister Schmitz legte in dem christlichsozialen Hauptorgan dar, daß es in dem neuen Oesterreich keine freien Gewerkschaften mehr geben dürfe, sondern nur "halbstaatliche Organisationen" nach dem Vorbild des italienischen Korporationensystems, keine Streiks mehr, sondern die Entscheidungsgewalt des Staates über alle Lohnstreitigkeiten. Es war nunmehr klar : Die Diktatur ging auf den hundertprozentigen Faschismus zu.
[…] In Schwechat bei Wien war es der Gendarmerie gelungen, größere Waffenvorräte der Arbeiter auszuheben. Fey nahm dies zum Anlaß, überall in den Heimen der Arbeiter nach Waffen suchen und überall die Führer des Schutzbundes verhaften zu lassen. Am Sonntag dem 11. Feber hat er ein Kommunique veröffentlicht, in dem er mitteilte, die Waffenfunde in Schwechat bewiesen ein "Komplott" "marxistisch-bolschewistischer Verbrecher" gegen die Staatsgewalt, die deshalb gegen die Sozialdemokratie nunmehr rücksichtslos vorgehen müsse. Es war klar : Die Schwechater Waffenfunde sollten der Reichstagsbrand des Herrn Fey sein.
Die Arbeiterschaft geriet in große Erregung. Daß man sie zu entwaffnen versuchte und ihre Schutzbund-Führer verhaftete in demselben Augenblick, in dem die Heimwehren die Landesregierungen unter ihren bewaffneten Druck setzten, um die Uebergabe der Verwaltung an die Faschisten zu erzwingen, zeigte, daß die Stunde der Entscheidung gekommen war. Die Arbeiterschaft dachte : In diesem Augenblick dürfen wir uns keine Waffen mehr wegnehmen lassen, wenn wir nicht in der unmittelbar bevorstehenden Stunde der Entscheidung kampfunfähig sein sollen.
Der Parteivorstand warnte. Er wollte den Kampf vermeiden, solange die Regierung nicht eine jener Taten setzte, die die ganze Masse der Arbeiterklasse aufgerüttelt, die Volksleidenschaft aufs höchste gesteigert hätte. Aber die Erregung eines großen Teiles der Arbeiter war schon so groß, daß die Mahnungen des Parteivorstandes nicht mehr durchdrangen. Als zwei Tage nach dem bewaffneten Einmarsch der Heimwehren in Linz und der Ueberreichung der faschistischen Forderungen an den oberösterreichischen Landeshauptmann die Polizei im Heim der Linzer Arbeiter Waffen beschlagnahmen wollte, setzten sich die Schutzbündler zur Wehr. Der Sturm brach los.
Die Kampftage.
Noch ist es nicht möglich, den Verlauf des blutigen Aufstandes der österreichischen Arbeiter zu erzählen. Denn jeder Bericht könnte Hunderte, die in den Gefängnissen der Wiener Henkerregierung schmachten, in Gefahr bringen, Tausende, die den Bütteln der Austrofaschisten noch entgangen sind, gefährden. Nur in großen Zügen kann die Geschichte dieser Tage jetzt schon erzählt werden.
Der Kampf begann mit der Stillegung der Arbeit. Aber der Generalstreik ist keineswegs vollständig gelungen.
Die überwiegende Mehrheit der Eisenbahner hat versagt. Die Eisenbahner sind einst eine Elitetruppe der österreichischen Arbeiterbewegung gewesen. Aber die Ereignisse der letzten Jahre haben sie zermürbt. Der Personalstand der Bundesbahnen ist in wenigen Jahren von mehr als hunderttausend Mann auf 58.000 Mann herabgesetzt worden : zwei Fünftel der Eisenbahner wurden abgebaut. Seit diesem furchtbaren Aderlaß zittert jeder Eisenbahner um seine Arbeitsstelle; wissen die Eisenbahner doch, daß noch weiterer Abbau des Personalstandes bevorsteht. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit hat die Eisenbahner entmutigt Seitdem die Diktatur die einst so mächtige Personalvertretung der Eisenbahner zerschlagen hat, fühlen sich die Eisenbahner schutzlos der Willkür der Bundesbahnverwaltung ausgeliefert. So sind sie ängstlich, kleinmütig geworden. Sie blieben bei der Arbeit, als die Kanonen gegen die Gemeindehäuser donnerten. Daß die Eisenbahnen weiter verkehren konnten, hat die Entwicklung des Generalstreiks überaus erschwert. Bei allen früheren großen Kämpfen der österreichischen Arbeiter ist die Stillegung der Eisenbahnen das Signal zum Kampf für die übrige Arbeiterschaft gewesen; diesmal blieb das Signal aus. Viele entlegenere Gebiete haben von dem Ausbruch des Streiks erst spät erfahren, seinen Grund und seinen Anlaß überhaupt nicht gekannt. So blieben ganze Gebiete ohne Anteil an der Bewegung.
Aber auch in manchen anderen Betrieben ist gearbeitet worden. So konnten, sehr zum Schaden der Bewegung, die bürgerlichen Zeitungen in den Streiktagen erscheinen. Wie schwer ein allgemeiner Streik in einer Zeit so großer und so lang dauernder Arbeitslosigkeit zu führen ist, haben diese Tage gelehrt. Diejenigen Arbeiter, die an der Streikbewegung nicht teilgenommen haben, werden es jetzt furchtbar erfahren, wie eine triumphierende Reaktion Proletarier behandelt, die sie in geschichtlicher Stunde als kampfunfähig erkannt hat.
War der allgemeine Streik nur unvollständig gelungen, so war dagegen der bewaffnete Aufstand des Republikanischen Schutzbundes gewaltig, imponierend, hinreißend über alle Maßen. Zwar gab es auch da Lücken. Manche Bezirke haben überhaupt nicht zu den Waffen gegriffen; in vielen Fällen deshalb, weil die Waffensuchen der vorausgegangenen Tage den Schutzbund entwaffnet und die Verhaftungen der lokalen Führer die Männer, die die Waffenverstecke kannten, entfernt hatten. In anderen Bezirken hat es der lokalen Führung des Schutzbundes wohl auch an Mut, an Offensivgeist gefehlt. Aber wo der Schutzbund in den Kampf getreten ist, dort war seine Haltung von bewunderungswürdigster Tapferkeit, Zähigkeit, Heldenhaftigkeit Dollfuß selbst hat in einer Rede vom 17. Feber den "Heroismus" der kämpfenden Schutzbündler anerkennen müssen.
Die Kämpfe um das Ottakringer Arbeiterheim, um den Karl-Marx- Hof, das viertägige Ringen um Meidling, um Simmering, um Kaisermühlen und insbesondere um Floridsdorf, die Schlachten von Steyr und von Bruck, die Straßenkämpfe in Linz ‑ all das gehört zu den größten, heldenhaftesten Kämpfen der Revolutionsgeschichte aller Zeiten und aller Länder.
Womit soll man die Geschichte der Wiener Revolutionstage vergleichen?
Als sich die Pariser Arbeiter im Jahre 1871 erhoben, war es unmittelbar nach der Belagerung von Paris durch die deutschen Heere. Noch war das ganze Pariser Volk bewaffnet. Kriegsgerät für 200.000 Mann stand der Kommune zur Verfügung. Hunderte Kanonen waren im Besitz der Pariser Arbeiter. Die Bewaffnung war nicht so furchtbar ungleich wie in diesen Tagen in Wien, wo die Arbeiter vier Tage lang mit alten Infanteriegewehren gegen die Kanonen und Haubitzen des Bundesheeres gekämpft haben.
Als sich die Arbeiter von Leningrad im März 1917 gegen den Zarismus erhoben, war Rußland im Weltkrieg geschlagen, die zarischen Truppen waren aus mobilisierten Bauern und Arbeitern zusammengesetzt, ein großer Teil von ihnen ging im Verlauf des Kampfes auf die Seite der Arbeiter über. In Wien standen die Arbeiter einem Söldnerheer gegenüber, das, fest in der Hand seiner Führer, bis zur letzten Stunde diszipliniert gegen sie kämpfte.
Als sich die Leningrader Arbeiter zum zweiten Mal am 7 . November 1917 erhoben, waren die Soldaten auf ihrer Seite, die Kerenski-Regierung nur von ein paar Junkerkompagnien geschützt.
So ist der Kampf der österreichischen Arbeiter mit keiner der letzten großen Revolutionen zu vergleichen. Nie hat eine revolutionäre Arbeiterschaft gegen eine so große technische Ueberlegenheit des Feindes so lang, so zäh, so heldenhaft standgehalten, wie in den österreichischen Aufstandstagen.
Der Feind war zunächst an Führung überlegen. Der Schutzbund hatte keine Offiziere. Die alten Zugsführer und Feldwebel der Kriegszeit, die die Schutzbundabteilungen führen sollten, waren vor der Schlacht verhaftet worden. Die Ersatzmänner, die an ihre Stelle traten, waren oft junge Leute ohne Kriegserfahrung. Auch die zentrale Leitung des Kampfes hat versagt. Wir hatten am ersten Kampftag eine zentrale Leitung improvisiert. Aber der Bezirk, in dem sie ihren Standort hatte, fiel bald in die Hände des Bundesheeres, und die Verbindung zwischen dem Standort der Kampfleitung und den kämpfenden Gruppen in den anderen Bezirken wurde schon am zweiten Tag infolge der militärischen Absperrungsmaßregeln unmöglich. So waren die einzelnen Kampfgruppen auf sich selbst angewiesen. In den großen, von Arbeitern bewohnten Gemeindehäusern, hinter schnell aufgeworfenen Barrikaden, am Stadtrande auch in regelrechten Schützengräben hielten sie den feindlichen Truppen stand. Der Gegner war feig. Er wagte es nicht, die nur mit Gewehren und Maschinengewehren bewaffneten Schutzbündler mit gleichen Waffen anzugreifen. Er schoß ihre Stellungen mit Artillerie zusammen. Kanonen und Haubitzen hatten die Schutzbündler freilich nicht. Die Kanonen und Haubitzen haben den Kampf entschieden.
Die großen Wohnpaläste, die die rote Gemeindeverwaltung den Wiener Arbeitern gebaut hat, sind von Granaten zerschlagen und zertrümmert. Die Sozialdemokraten haben sie gebaut; der Faschismus hat sie mit schweren Haubitzen zerschossen. "Gebaut aus den Mitteln der Wohnbausteuer", hatte die Wiener Gemeindeverwaltung auf ihre Wohnbauten geschrieben. "Zerstört aus den Mitteln der Trefferanleihe", fügt jetzt der Wiener Volkswitz hinzu.
Die Faschisten lügen jetzt frech, die Durchsuchung der Wohnbauten der Gemeinde habe gezeigt, daß sie im voraus als Festungen geplant und angelegt worden seien. Diese alberne Lüge soll die Verwendung der Artillerie rechtfertigen. Der Bürger versteht, daß man Wohnhäuser baut, damit sie Eigentümern eine Rente tragen. Wenn man Wohnhäuser baut, die zwar 60.000 Familien ein Leben in Licht und Luft und Gesundheit ermöglichen, aber niemandem eine Rente tragen, kann das doch nur zu den Zwecken des Bürgerkrieges geschehen sein.
Nach viertägigem Kampfe sind die österreichischen Arbeiter besiegt worden. Hat das sein müssen? Hätten sie siegen können? Nach den Erfahrungen dieser vier Tage darf man sagen : Wenn die Eisenbahnen stillgelegt worden wären, wenn der Generalstreik das ganze Land erfaßt hätte, wenn der Schutzbund die ganze große Masse der Arbeiter im ganzen Lande mitgerissen hätte, dann wäre es der Regierung kaum gelungen, des Aufstands Herrin zu werden.
Das hat der Parteivorstand immer gefürchtet : daß der Schutzbund allein im Kampfe bleiben könnte und breite Proletariermassen zwar mit stärkster Sympathie, aber untätig seinem Kampfe Zusehen würden. Darum hat die Partei den Kampf nicht früher beginnen wollen, als bis eine den Zorn und die Leidenschaften des ganzen werktätigen Volkes auf rüttelnde Tat des Gegners den Kampf entfesseln werde. Das war der Grund und Sinn der Politik jener "vier Punkte". Die Provokationen der Diktatur und die Erbitterung der vorgeschrittensten Schichten der Arbeiterklasse hat dieses politische Konzept durchkreuzt. Der Vorstoß der Linzer hat die ganze Front in einem Augenblick aufgerollt, in dem die Tat des Gegners, die ungleich größere Massen zur Erhebung gebracht hätte, zwar unmittelbar drohte, aber noch nicht gesetzt war.
So sind die österreichischen Schutzbündler nach heldenmütigem Kampfe erlegen. Aber sind sie besiegt worden, so sind sie doch in Ehre und Ruhm untergegangen. In Italien hat die Arbeiterklasse dem Marsch Mussolinis auf Rom keinen Widerstand entgegenzusetzen vermocht. In Deutschland sind die Sozialdemokratie und die Kommunistische Partei kampflos dem Nationalfaschismus erlegen. In Oesterreich hat die wehrfähige Elite des Proletariats gezeigt, wie sich freiheitsliebende Arbeiter wehren, wenn ihre Freiheit bedroht ist. Generationen von Arbeitern werden ihren Kindern von den Heldentaten der österreichischen Schutzbündler erzählen, ihre Söhne im Geiste der Kämpfer um die Freiheit der österreichischen Arbeiter erziehen. Aus dem vergossenen kostbaren Proletarierblut wird reiche Saat aufgehen. Aus der Erinnerung an unsere Gefallenen und standrechtlich Gerichteten, aus dem Ruhme ihres Kampfes, aus dem Haß gegen die Mörder, die Weiber und Kinder in den Gemeindebauten gemordet haben, gegen ihre Henker, die Verwundete zum Galgen schickten, gegen ihre Mitschuldigen, mögen sie in katholischen Bischofsitzen oder in jüdischen Zeitungsredaktionen dem Blutwerk der Henkerregierung applaudieren, wird die österreichische Sozialdemokratie sieghaft wieder erstehen. Gefärbt mit dem Blute unserer Helden, wird die rote Fahne dereinst wieder über Wien, dereinst über Oesterreich wehen.
Ungeheuer war der Widerhall der Wiener Kampftage in der ganzen proletarischen Welt. In England und in Frankreich, in Belgien und in Holland, in der Schweiz und in der Tschechoslowakei, überall von Spanien bis zu den baltischen Ländern, im roten Rußland, jenseits des Ozeans in Amerika, ‑ überall haben die Arbeiter in gewaltigen Kundgebungen für das kämpfende Proletariat Oesterreichs demonstriert, überall fluchen sie seinen Mördern und Henkern. Die Sozialisten der ganzen Welt haben es als beschämend, als eine verhängnisvolle Ermutigung der internationalen Reaktion, als eine verhängnisvolle Schwächung der Arbeiterklasse aller Länder empfunden, daß sich die deutsche Arbeiterklasse dem Faschismus kampflos unterworfen hat. Sie alle sind stolz darauf und fühlen sich gehoben und gestärkt dadurch, daß sich die österreichischen Arbeiter mit dem Gewehr in der Hand dem Faschismus widersetzt, daß sie, indem sie ungleichen Verzweiflungskampf kampfloser Kapitulation vorgezogen haben, die revolutionäre Ehre des internationalen Sozialismus gerettet, den revolutionären Widerstand der Arbeiter der ganzen Welt ermutigt und gestärkt, der faschistischen Reaktion in der ganzen Welt eine drohende Warnung entgegengestellt haben. Das Proletariat der ganzen Welt hat das rote Wien geliebt um seines friedlichen sozialistischen Aufbaues willen: um seiner Wohnbauten, um des Meisterwerks seiner sozialen Fürsorge und seiner Schulreform willen. Jetzt liebt die Arbeiterklasse der Welt das rote Wien heißer um seiner revolutionären Tat, um seines Heldentums willen, um seines für die Freiheit vergossenen Blutes willen. Stolzer denn jemals zuvor singen die Arbeiter in allen Sprachen der zivilisierten Welt Brügels Lied von den Arbeitern von Wien :
Drum weh du flammende,
Du rote Fahne
Voraus dem Wege, den wir zieh’n.
Wir sind der Zukunft getreue Kämpfer,
Wir sind die Arbeiter von Wien.
Unsere Fehler.
Wir sind geschlagen. Und jedes unserer Gehirne quält die Frage, ob wir durch politische Fehler, die wir begangen, durch eigene Schuld die blutige Katastrophe herbeigeführt haben.
Die einen sagen : Unsere Politik sei seit Jahren zu doktrinär, zu radikal, zu unversöhnlich, allzu "links" gewesen. Dadurch habe sie den Zusammenbruch der Partei heraufbeschworen. Die anderen sagen umgekehrt : Unsere Politik sei allzu ängstlich, allzu zaghaft gewesen, es habe ihr an dem revolutionären Schwung gefehlt, der allein die ganze breite Masse mitzureißen vermocht hätte, sie habe den Kampf allzu lange aufgeschoben und dadurch die Niederlage verschuldet, sie sei allzu "rechts" gewesen.
Wo ist die Wahrheit? Daß wir Fehler begangen haben, unterliegt keinem Zweifel; nur wer nicht handelt, begeht keine Fehler. Diese Fehler freimütig zu bekennen, ist nützlich; denn aus unserer Erfahrung können die Nachkommenden Wichtiges lernen. Ich kann unsere Irrtümer um so eher bekennen, als ich damit niemand anderen belaste; denn für die Fehler, die begangen worden sind, bin ich mehr verantwortlich als jeder andere.
Im April 1932 hatten die Landtags- und Gemeindewahlen ein sprunghaftes Anwachsen des Nationalsozialismus in Oesterreich gezeigt. Die Großdeutschen, seit dem erzwungenen Rücktritt Schobers in Opposition, und die Nationalsozialisten verlangten die Neuwahl des Nationalrates. Die Christlichsozialen hatten vor der Neuwahl panische Angst. Hätten wir uns in jenem Augenblick bereit gezeigt, im Nationalrat gegen die Ausschreibung von Neuwahlen zu stimmen, und hätten wir zugleich der Regierung Buresch, die noch im Amte war, zugesichert, daß wir sie in ähnlicher Weise "tolerieren" werden, wie die deutsche Sozialdemokratie die Regierung Brüning toleriert hat, so hätten wir die Bildung einer Koalitionsregierung der Christlichsozialen und der Landbündler mit den Heimwehren vielleicht verhüten können. Wir haben dies nicht getan. Wir hielten Neuwahlen für nützlich, damit die Nationalsozialisten in das Parlament einziehen und die Notwendigkeit, zu den konkreten wirtschaftlichen und politischen Fragen Stellung zu nehmen, ihre Demagogie demaskiere. Wir fürchteten nach den Erfahrungen der deutschen Sozialdemokratie in die Situation der "Tolerierungspolitik" zu geraten. Wir glaubten, daß nur eine forsche Oppositionspolitik der Sozialdemokratie verhüten könne, daß die durch die Wirtschaftskrise verelendeten und erbitterten Massen zu den Nationalsozialisten abströmen. Die Folge unserer Haltung war, daß sich die Christlichsozialen mit den Heimwehren koalierten und Dollfuß seine Regierung mit Fey bildete. Wir hatten bei den Wahlen im Herbst 1930 die erste Koalitionsregierung der Christlichsozialen mit den Heimwehren, die Regierung Vaugoin-Starhemberg besiegt; wir haben im Jahre 1932, durch diese Erfahrung irregeführt, verkannt, daß in einem Zeitpunkt, in dem der Faschismus in Deutschland in stürmischem Aufstiege war, die Teilnahme der Faschisten an der Regierungsgewalt in Oesterreich weit gefährlicher werden mußte. Unsere Haltung nach den Wahlen von 1932 war also vielleicht ein Fehler; es war eine "linke Abweichung".
Wir haben noch einen solchen Fehler gemacht. Als die Regierung Dollfuß-Fey einen zweistündigen Proteststreik der Eisenbahner, der am 1 . März 1933 stattgefunden hatte, mit Maßregelungen von Eisenbahnern beantwortete, suchten wir dies am 4. März durch einen Antrag im Parlament zu verhindern. Da die Regierung nur eine Mehrheit von einer Stimme hatte, kam es auf jede Stimme an. Wir verloren aber eine Stimme dadurch, daß Renner als Präsident des Nationalrates den Vorsitz führte und deshalb nicht mitstimmen konnte. Wir glaubten, es vor den Eisenbahnern nicht verantworten zu können, durch Renners Stellung als Präsidenten bei der Abstimmung zu unterliegen und damit hunderte Eisenbahner der Maßregelung preiszugeben. Deshalb hat Renner wegen eines Konflikts mit den Christlichsozialen auf meinen Rat seine Präsidentenstelle niedergelegt. Darauf haben auch der christlichsoziale und der großdeutsche Vizepräsident demissioniert. Am folgenden Tage erkämpfte Hitler in Deutschland seinen großen Wahlsieg; wir hatten im Eifer, die von der Maßregelung bedrohten Eisenbahner zu schützen, nicht bedacht, welch unmittelbaren Einfluß die Umwälzung in Deutschland auf Oesterreich üben konnte. So haben wir durch Renners Demission der Regierung Dollfuß den Vorwand zur Ausschaltung des Parlaments geliefert. Das war unzweifelhaft ein Fehler, ‑ auch das eine "linke Abweichung".
Das Parlament war ausgeschaltet. Die Diktatur etablierte sich. Der Versuch, am 15. März die Arbeit des Parlaments wieder aufzunehmen, wurde von Dollfuß gewaltsam verhindert. Wir hätten darauf am 15. März mit dem Generalstreik antworten können. Nie waren die Bedingungen für einen erfolgreichen Kampf so günstig wie an jenem Tage. Die deutsche Gegenrevolution, die sich eben damals stürmisch vollzog, hatte in Oesterreich die Massen aufgerüttelt. Die Arbeitermassen erwarteten das Signal zum Kampf. Die Eisenbahner waren damals noch nicht so zermürbt wie elf Monate später. Die militärische Organisation der Regierung war damals weit schwächer als im Februar 1934. Damals hätten wir vielleicht siegen können. Aber wir sind damals vor dem Kampf zurückgeschreckt. Wir glaubten noch, durch Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung kommen zu können. Dollfuß hatte versprochen, daß er binnen kurzem, Ende März oder anfangs April, mit uns über eine Verfassungs- und Geschäftsordnungs-Reform verhandeln werde; wir waren damals noch töricht genug, einem Versprechen Dollfuß’ zu trauen. Wir sind dem Kampf ausgewichen, weil wir dem Lande die Katastrophe eines blutigen Bürgerkriegs ersparen wollten. Der Bürgerkrieg ist elf Monate später trotzdem ausgebrochen, aber unter für uns wesentlich ungünstigeren Bedingungen. Es war ein Fehler, ‑ der verhängnisvollste unserer Fehler. Und diesmal war es eine "rechte Abweichung".
War unsere Politik zu "links" oder zu "rechts"? Es gibt keine Strategie, die lehren würde, daß man den Sieg unter allen Umständen im Angriff oder unter allen Umständen in der Verteidigung erkämpfen, die Entscheidung immer auf dem linken oder immer auf dem rechten Flügel herbeiführen könne. Die Probleme proletarischer Taktik in Zeiten stürmischer Entwicklung sind allzu kompliziert, als daß sie sich auf den Gegensatz von "links" und "rechts" reduzieren ließen. Die Fehler, die wir begangen haben, waren einmal "linke" und das andere Mal "rechte" Abweichungen von dem Weg, von dem wir jetzt nachträglich, in Kenntnis der späteren Ereignisse, vermuten können, daß er richtig gewesen wäre.
Aber so wenig wir Fehler leugnen wollen, die wir begangen haben, ‑ wäre die österreichische Gegenrevolution nach dem Siege des Faschismus in Deutschland überhaupt zu verhüten gewesen? Hätte eine andere Politik, eine andere Taktik sie verhüten können? Wären wir, wenn wir uns nach den Aprilwahlen von 1932 zu einer "Tolerierungspolitik" gegenüber der Regierung Buresch entschlossen hätten, nicht erst recht auf die Bahn der deutschen Sozialdemokratie geraten? Hätte, wenn Renner am 4. März seine Präsidentenstelle nicht niedergelegt hätte, die durch den Umsturz in Deutschland geschreckte Regierung nicht einen anderen Vorwand zur Ausschaltung des Parlaments gefunden? Hätte, wenn wir am 15. März 1933 losgeschlagen hätten, der Bürgerkrieg nicht die Koalition der Schwarzen mit den Braunen herbeigeführt, die damals ja noch nicht so verfeindet waren wie jetzt, und dadurch Hitler zum Herrn Oesterreichs gemacht?
Die ungarische Sozialdemokratie hat im Jahre 1919, die italienische bis zum Jahre 1922 eine "linke", revolutionäre, dem Kommunismus verwandte Politik getrieben, ‑ sie endete in beiden Ländern mit einer Katastrophe. Die deutsche Sozialdemokratie hat umgekehrt einen sehr staatsmännischen, sehr nationalen, sehr "rechten" Weg gewählt, ‑ sie ist gleichfalls geschlagen worden. Wir haben in Oesterreich zwischen dem italienisch-ungarischen und dem deutschen Extrem einen mittleren Weg zu gehen versucht, ‑ wir sind gleichfalls geschlagen. Die Ursachen der Niederlagen der Arbeiterklasse liegen offenbar tiefer als in der Taktik ihrer Parteien, offenbar tiefer als in einzelnen taktischen Fehlern.
Die Ursachen der Katastrophe.
Am Tage unserer Niederlage hat ein demokratischer Bürger gesagt : "Das Unglück der österreichischen Sozialdemokratie war Breitner." Aus Steuereinnahmen schöne Arbeiterwohnungen zu bauen, damit sie, von keinem Zins an Leihkapital belastet, an Arbeiter, an Arbeitslose wohlfeil vermietet werden können; den Reichtum, den Luxus, das Vergnügen zu besteuern, um für die Armen billige Wohnungen bauen, die Fürsorge ausgestalten, eine moderne Schule für ihre Kinder schaffen zu können, ‑ nein, das konnten die besitzenden Klassen nicht ertragen . Ihr sagt, unsere Schuld sei Breitners Steuerpolitik gewesen? Ihr sagt damit nur : Unsere Schuld war, daß wir Sozialisten sind.
Am Tage unserer Niederlage hat eine kapitalistische Zeitung geschrieben, die Sozialdemokratie sei daran zugrunde gegangen, daß sie die Erfüllung wirtschaftlicher Notwendigkeiten verhindert habe. Das habe sie getan, indem sie dem Abbau des Mieterschutzes so zähen Widerstand entgegengesetzt hat. Wirtschaftliche Notwendigkeiten? Es sind die Notwendigkeiten des kapitalistischen Profits und der kapitalistischen Rente. Es war unsere Schuld, daß uns die menschliche Notwendigkeit, schlecht entlohnten Kurzarbeitern, arbeitslosen Proletariern, verelendeten Kleingewerbetreibenden das Obdach zu erhalten, höher stand, als die "wirtschaftlichen Notwendigkeiten" des Profits und der Rente.
Schon vor unserer Niederlage haben wir von den Bürgerlichen oft gehört : Die Diktatur sei notwendig geworden, weil die Sozialdemokratie im Parlament den Abbau einer in der Zeit der Wirtschaftskrise untragbar gewordenen sozialen Schutzgesetzgebung verhindert hat. In der Tat, die Demokratie mußte zerstört, der Sozialismus mußte blutig niedergeworfen werden, damit das Unternehmertum die Arbeiterschutzgesetze durchlöchern, sich von den "sozialen Lasten" befreien, die Gewerkschaften, die der Ausbeutung eine Schranke setzten, demolieren könne.
Die Wirtschaftskrise hat die Klassengegensätze verschärft. Gewiß, die österreichische Bourgeoisie ist infolge der Krise verarmt. Aber der verarmte Unternehmer ist ein haßerfüllterer Gegner des Proletariats als der reiche Unternehmer, dessen Geschäfte blühen. Dieser läßt vom reichgedeckten Tisch gern ein paar Brosamen für die Arbeiter abfallen; jener kennt kein anderes Mittel, sich vor dem drohenden Bankrott zu retten, als Lohndruck und "Abbau der sozialen Lasten".
Die Wirtschaftskrise hat Kleinbürger und Bauern proletarisiert; die bürgerliche Demokratie hat die Massen nicht vor der Krise bewahren können. Sie konnte sie vor der Krise nicht bewahren, nicht deshalb, weil es Demokratie, sondern deshalb, weil es bürgerliche Demokratie, Demokratie auf der Grundlage der kapitalistischen Eigentums- und Produktionsverhältnisse war. Aber das haben die kleinbürgerlichen und bäuerlichen Massen nicht verstanden. Verelendet, erbittert, haben sie sich von der Demokratie überhaupt abgewendet, haben sie etwas Neues, Unverbrauchtes, Unkompremittiertes gesucht, das sie retten könne. So wurden sie reif für den Faschismus. So ließen sich Kleinbürger- und Bauernsöhne von den Heimwehragenten anwerben. So gerieten sie unter die Führung der aristokratischen Großgrundbesitzer und der k. und k. Generale, die die Heimwehrbataillone kommandieren, ‑ unter die Führung der durch die Revolution von 1918 entthronten Klassen.
Und in derselben Zeit, in der sich die kapitalistische Bourgeoisie gegen die Demokratie wandte, um die Macht der Gewerkschaften brechen, die sozialen Errungenschaften der Arbeiter abtragen zu können; in der selben Zeit, in der sich die Aristokraten und Generale eine Armee aus verelendeten Kleinbürgern und Bauernsöhnen gesammelt hatten, um die ihnen verhaßte Demokratie zu zerstören, ihren Staat, den autoritären Staat, den Staat der Vorkriegszeit, den sie beherrscht hatten, wieder herzustellen, ‑ in derselben Zeit war die Widerstandskraft der Arbeiterklasse furchtbar geschwächt. Mehr als ein Drittel der Arbeiter aus den Produktionsstätten hinausgeschleudert, die übrigen um ihre Arbeitsstellen zitternd.
[…] Als nach dem 5. März 1933 die nationalsozialistische Flut auch in Oesterreich hoch ging und Hitler seinen Kampf um Oesterreich begann, wäre es natürlich gewesen, daß sich alle dem Anschluß an das Dritte Reich feindlichen Kräfte gegen die braune Gefahr verbündet hätten. Aber das wollten die Aristokraten und Generale, die das alte habsburgische Österreich wiederherstellen wollen, die Kapitalisten, denen es sich um die Niederwerfung der Gewerkschaften und um den "Abbau der sozialen Lasten" handelte, die Kirchenfürsten, denen, wie der Jesuitenpater Bichlmayer sagte, "faschistische Zucht" lieber ist als eine Demokratie, die den Freidenkern die Freiheit der Propaganda gibt, das wollten sie alle nicht . Denn damit hätten sie ja die „ antimarxistische" Konjunktur versäumt. So haben sie den Zweifronten-Krieg gegen die Nationalsozialisten und gegen die Sozialdemokratie zugleich unternommen. Im Kampfe gegen wenigstens 70 Prozent des eigenen Volkes mußten sie sich immer gewalttätigerer Mittel bedienen, mußten sie alle vom Volk gewählten Vertretungen ausschalten und sich für die Zukunft die völlige Abschaffung aller all- gemeinen Volkswahlen zum Ziel setzen, um sich an der Macht zu erhalten. So mußten sie die Gegensätze verschärfen bis zu dem Augenblick, in dem der Arbeiterklasse nur noch die Wahl blieb : schimpfliche Kapitulation oder verzweifelten Widerstand.
[…] Aber über diese nächste Aufgabe hinaus werden der Sozialdemokratie in Oesterreich in gar nicht ferner Zeit große geschichtliche Aufgaben gestellt sein.
Die Diktatur Dollfuß-Fey wird nicht lange dauern. Hitler hat sich auf die straff geführte militärische Organisation seiner SA und SS, Mussolini auf seine Schwarzhemden stützen können. Dem österreichischen Faschismus fehlt eine solche faschistische Gewaltorganisation. Er hat dafür ‑ die Vaterländische Front. Aber das sind keine SA und keine Schwarzhemden. Das ist ein Sammelsurium von jüdischen Bourgeois, die den Antisemitismus Hitlers fürchten, von monarchistischen Aristokraten, klerikalen Kleinbürgern, von Heimwehren, die täglich gegen Dollfuß meutern und an Dollfuß Erpressungen verüben, von Ostmärkischen Sturmscharen, die gegen die Heimwehren organisiert werden, von einem großen Troß armer Teufel, dessen eine Hälfte Nazi und dessen andere Hälfte Sozialdemokraten sind, die beide das rotweißrote Bändchen nur tragen, um eine Arbeitsstelle nicht zu verlieren oder um eine Arbeitsstelle zu bekommen. Eine solche Spottgeburt ohne Feuer ist keine zureichende Stütze einer dauerhaften faschistischen Diktatur.
Zwischen den christlichsozialen Bauern und Kleinbürgern auf der einen, den die Heimwehren kommandierenden Aristokraten auf der anderen Seite bestehen schroffe Gegensätze. Sie intrigieren gegeneinander. Sie rüsten gegeneinander. Die faschistische Diktatur kann sehr wohl noch mit dem Kampf der Faschisten gegeneinander enden.
Der Zerfall der austrofaschistischen Front in zwei gegeneinander kämpfende Gruppen kann uns sehr bald Gelegenheiten bieten, wenn wir nur da sein, bereit sein, stark genug sein werden, diese Gelegenheiten auszunützen.
Aber selbst wenn die austrofaschistische Front nicht zerfällt, wenn Dollfuß auch weiterhin getreulich und gehorsam die Befehle des Herrn Fey vollzieht und die christlichsozialen Bauern und Kleinbürger sich gehorsam den die Heimwehren kommandierenden Aristokraten und Generalen unterwerfen, steht dem Austrofaschismus noch ein gefährlicher Feind entgegen. Der Massenhaß, den die blutige Niederwerfung des Aufstandes erzeugt hat, wird den Nationalsozialismus stärken. Die Auflösung unserer Partei, unserer Jugendorganisationen vor allem, hat Dämme niedergerissen, die bisher noch der Ausbreitung der braunen Flut im Wege gestanden sind. Es kann noch eine Stunde kommen, in der die Sieger von heute, von dem Nationalsozialismus bedroht, Hilfe und Rettung bei den Besiegten suchen werden.
Wie kann sich Dollfuß vor einer solchen Lage retten? Er kann die Versöhnung mit Hitler suchen. Oder er kann seine Zuflucht in einer Restauration der Habsburger suchen.
Dollfuß hat vor kurzem erst den Weg zu Hitler gesucht. Es ist sehr wohl möglich, daß der große Kämpfer für die Unabhängigkeit Oesterreichs ihn morgen Widder suchen wird. Aber jede schwarzbraune Koalition in Oesterreich, wie immer sie getarnt wäre, wäre nur der erste Schritt zur "Gleichschaltung", zur Verwandlung Oesterreichs in ein zweites Danzig, zum tatsächlichen Anschluß Oesterreichs an das Dritte Reich. Und der Anschluß wäre unzweifelhaft der europäische Krieg.
Dollfuß kann den anderen Weg zu gehen versuchen : Den Weg zu Habsburg. Die Wiederherstellung einer österreichisch-ungarischen Monarchie unter dem Zepter der Habsburger ist das eigentliche Ziel Feys, das Ziel der Aristokraten und Generale, die die Heimwehr kommandieren; sie kann die letzte Zuflucht der Diktatur sein. Man mußte die Sozialdemokratie niederwerfen, um dem Kaiser den Weg in die Hofburg zu bahnen. Herrscht erst Habsburg wieder über Oesterreich und Ungarn, dann kann die Diktatur Oesterreich mit ungarischen Bajonetten niederhalten. Ungarn wird dafür den Anspruch eintauschen, daß die Söhne der österreichischen Arbeiter, Bauern und Bürger mit ihrem Blut dem König von Ungarn die Slowakei und Kroatien wiedererobern.
Eine Utopie? Keineswegs. Die erste Tat Dollfuß’ nach der Niederwerfung der Arbeiter war die Vereinbarung einer Zusammenkunft mit Mussolini und Gömbös. Die italienisch-österreichisch-ungarische Alliance ist auf dem Wege. Die Monarchisten hoffen, daß Mussolini eine Tochter des Königs von Italien Otto Habsburg vermählen und die Wiederherstellung einer österreichisch-ungarischen Habsburgermonarchie fördern werde. Sie glauben, daß Frankreich dem keinen Widerstand entgegensetzen werde, um Oesterreich dauernd von Deutschland abzuriegeln. Sie meinen, daß die Tschechoslowakei und Jugoslawien die Restauration werden geschehen lassen müssen, wenn Italien sie will und Frankreich nicht willens ist, sie zu verhindern. Aber vom Tage der Restauration an werden die Intriguen in der Slowakei und in Kroatien beginnen. So sicher, wie der Anschluß an das Dritte Reich, bedeutet auch die Restauration der Habsburger den Krieg.
Die Niederwerfung der österreichischen Sozialdemokratie hat beide Wege freigelegt : den Weg zu Hitler und den Weg zu Habsburg. Aber beide führen zum Krieg. Europa wird noch erfahren, welche Schlüssel-Stellung des europäischen Friedens mit der österreichischen Sozialdemokratie zerstört worden ist.
Aber wenn die Gegenrevolution zum Kriege führen wird, so wird der Krieg zur Revolution führen.
Ob die Diktatur an den Klassengegensätzen in ihrem eigenen Lager oder ob sie an dem Gegensatz zwischen dem Austrofaschismus und dem Nationalfaschismus scheitert, ob sie ihre Rettung in der Verständigung mit Hitler oder in der Wiedereinsetzung der Habsburger suchen wird ‑ ihre Tage sind gezählt. Auf die Dauer werden nicht 30 Prozent des Volkes über 70 Prozent, nicht das Dorf über die Großstadt, nicht der Klerikalismus über ein zu zwei Dritteln nicht klerikales Volk die Diktatur ausüben können.
Die Gelegenheiten, die wir werden ausnützen können, werden kommen. Es gilt, dafür zu sorgen, daß wir gerüstet seien, sie auszunützen.
Der Tag der Vergeltung, der Tag der Revanche, der Tag des Sieges wird kommen.
Am Tage des Sieges werden die österreichischen Arbeiter mit wallenden roten Fahnen zu den Gräbern unserer Gefallenen und Gerichteten ziehen, in unauslöschlicher Dankbarkeit der Helden des österreichischen Freiheitskampfes gedenkend.
[1]. Tapuscrit portant la mention manuscrite « Geschrieben in Bratislava O. B. für Presse-Dienst » (écrit à Bratislava O. B. pour le service de presse). Le sous-titre est : « Par un dirigeant de la social-démocratie autrichienne ».
Source : Internationale Information 5/1934, Zürich, 18. Februar 1934.
Publié dans :
– Archiv – Mitteilungsblatt des Vereins für Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft 3/1973, S. 69.
– Otto Bauer, Werkausgabe; Wien, Europaverlag, 1979; Band 7, S. 718-723.
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