KPD – Histoire

Le 7e Congrès de l’Internationale communiste

République bourgeoise

République démocratique et front uni

Démocratie combattive

Programme de gouvernement

Socialisme ?

République bourgeoise – nuances

Confusion entre approche tactique et vision généralisée figée

Le 7e Congrès de l’Internationale communiste

● [1] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet.

[…]

Das Grundlegende, das Entscheidendste, für die Herstellung der antifaschistischen Volksfront ist die entschiedene Aktion des revolutionären Proletariats zur Verteidigung der Forderungen dieser Schichten und insbesondere der werktätigen Bauernschaft, der Forderungen, die den Grundinteressen des Proletariats entsprechen, wobei man im Laufe des Kampfes die Forderungen der Arbeiterklasse mit diesen Forderungen verknüpfen muß.

Von großer Bedeutung für die Schaffung der antifaschistischen Volksfront ist das richtige Herangehen an jene Organisationen und Parteien, denen die werktätige Bauernschaft und die Hauptmassen des städtischen Kleinbürgertums in großer Zahl angehören.

In den kapitalistischen Ländern befinden sich die meisten dieser Parteien und Organisationen ‑ sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen ‑ noch unter dem Einfluß der Bourgeoisie und leisten ihr Gefolgschaft. Die soziale Zusammensetzung dieser Parteien und Organisationen ist nicht einheitlich. In ihnen befinden sich reiche Großbauern neben landlosen Bauern, große Geschäftsleute neben kleinen Krämern, aber die Führung in ihnen gehört den ersten, den Agenten des Großkapitals. Das verpflichtet uns, an diese Organisationen in verschiedener Weise heranzutreten, zu berücksichtigen, daß die Mitgliedermasse oft das wahre politische Gesicht ihrer eigenen Leitung nicht kennt. Unter bestimmten Umständen können und müssen wir unsere Anstrengungen darauf richten, diese Parteien und Organisationen oder einzelne Teile von ihnen trotz ihrer bürgerlichen Leitung für die antifaschistische Volksfront zu gewinnen. […] Aber unabhängig davon, ob Aussichten auf die Gewinnung solcher Parteien und Organisationen für die Volksfront bestehen, muß unsere Taktik unter allen Umständen darauf gerichtet sein, die ihnen angehörenden Kleinbauern, Handwerker, Gewerbetreibende usw. in die antifaschistische Volksfront hineinzuziehen.

● [2] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Wenn man uns fragen wird, ob wir Kommunisten nur im Kampf für die Teilforderungen auf dem Boden der Einheitsfront stehen oder ob wir bereit sind, die Verantwortung selbst dann zu teilen, wenn es sich um die Bildung einer Regierung auf dem Boden der Einheitsfront handeln wird, so werden wir im vollen Bewußtsein der Verantwortung sagen : jawohl, wir ziehen in Betracht, daß eine solche Lage eintreten kann, wo die Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront nicht nur möglich, sondern auch im Interesse des Proletariats notwendig sein wird. Und wir werden in diesem Falle ohne alle Schwankungen für die Schaffung einer solchen Regierung eintreten.

Ich spreche hier nicht von einer Regierung, die nach dem Siege der proletarischen Revolution gebildet werden kann. Es ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß in irgendeinem Lande gleich nach dem revolutionären Sturz der Bourgeoisie eine Sowjetregierung auf der Basis eines Regierungsblocks der Kommunistischen Partei mit einer bestimmten Partei, die an der Revolution teilnimmt, gebildet werden kann. Die siegreiche Partei der russischen Bolschewiki hat bekanntlich nach der Oktoberrevolution in die Sowjetregierung auch Vertreter der linken Sozialrevolutionäre aufgenommen. Das war eine Besonderheit der ersten Sowjetregierung nach dem Sieg der Oktoberrevolution.

Es handelt sich nicht um einen solchen Fall, sondern um die mögliche Bildung einer Regierung der Einheitsfront am Vorabend und vor dem Sieg der Sowjetrevolution. […]

Im geeigneten Moment, gestützt auf die ansteigende Einheitsfrontbewegung, wird die Kommunistische Partei des gegebenen Landes für die Schaffung einer solchen Regierung auf der Basis einer bestimmten antifaschistischen Plattform eintreten.

● [3] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Das ist vor allem eine Regierung des Kampfes gegen Faschismus und Reaktion. Das muß eine Regierung sein, die als Ergebnis der Einheitsfrontbewegung entstanden ist und die in keiner Weise die Tätigkeit der Kommunistischen Partei und der Massenorganisationen der Arbeiterklasse einschränkt, sondern im Gegenteil, entschiedene Maßnahmen gegen die konterrevolutionären Finanzmagnaten und ihre faschistischen Agenten trifft. […]

Genossen! Wir verlangen von jeder Einheitsfrontregierung eine ganz andere Politik. Wir verlangen von ihr, daß sie bestimmte, der Situation entsprechende revolutionäre Grundforderungen verwirklicht, so z. B. Produktionskontrolle, Kontrolle über die Banken, Auflösung der Polizei, ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw. […]

Daher fassen wir die Möglichkeit ins Auge, unter den Bedingungen der politischen Krise eine Regierung der antifaschistischen Einheitsfront zu bilden. Sofern eine solche Regierung wirklich den Kampf gegen die Volksfeinde führen, der Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei Aktionsfreiheit einräumen wird, werden wir Kommunisten sie in jeder Weise unterstützen und als Soldaten der Revolution in der vordersten Feuerlinie kämpfen.

● [4] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Unter welchen objektiven Bedingungen wird die Bildung einer solchen Regierung möglich sein? Auf diese Frage kann man in ganz allgemeiner Form antworten : unter den Bedingungen einer politischen Krise, wo die herrschenden Klassen bereits nicht mehr imstande sind, mit dem mächtigen Aufschwung der antifaschistischen Massenbewegung fertig zu werden. Doch ist das nur die allgemeine Perspektive, ohne die in der Praxis die Bildung der Regierung der Einheitsfront kaum möglich sein wird. Nur das Vorhandensein bestimmter besonderer Voraussetzungen kann die Frage der Bildung einer solchen Regierung als politisch notwendige Aufgabe auf die Tagesordnung setzen. Mir scheint, daß hierbei folgende Voraussetzungen die größte Aufmerksamkeit verdienen :

erstens, wenn der Staatsapparat der Bourgeoisie bereits genügend desorganisiert und paralysiert ist, so daß die Bourgeoisie nicht imstande ist, die Bildung einer Regierung des Kampfes gegen Reaktion und Faschismus zu verhindern;

zweitens, wenn die breitesten Massen der Werktätigen, besonders die Massengewerkschaften stürmisch gegen Faschismus und Reaktion auftreten, aber noch nicht bereit sind, sich zum Aufstand zu erheben, um unter der Führung der Kommunistischen Partei für die Eroberung der Sowjetmacht zu kämpfen;

drittens, wenn die Differenzierung und die Radikalisierung in den Reihen der Sozialdemokratie und der anderen Parteien, die an der Einheitsfront teilnehmen, bereits dazu geführt haben, daß ein bedeutender Teil von ihnen rücksichtslose Maßnahmen gegen die Faschisten und anderen Reaktionäre fordert, zusammen mit den Kommunisten gegen den Faschismus kämpft und offen gegen den reaktionären, dem Kommunismus feindlichen Teil seiner eigenen Partei auftritt.

● [5] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Die erste Reihe von Fehlern war gerade dadurch bedingt, daß die Frage der Arbeiterregierung nicht klar und fest mit dem Vorhandensein einer politischen Krise verknüpft wurde. Dadurch konnten die Rechtsopportunisten die Sache in dem Sinne auslegen, daß die Bildung einer von der kommunistischen Partei unterstützten Arbeiterregierung in jeder beliebigen, sozusagen "normalen" Situation anzustreben sei. Die Ultralinken dagegen anerkannten lediglich eine solche Arbeiterregierung, die nur durch den bewaffneten Aufstand, nach dem Sturz der Bourgeoisie geschaffen werden kann. Das eine wie das andere war falsch und deswegen betonen wir jetzt ‑ zur Vermeidung der Wiederholung ähnlicher Fehler ‑ so nachdrücklich die genaue Berücksichtigung der besonderen konkreten Bedingungen der politischen Krise und des Aufschwungs der Massenbewegung, unter denen sich die Schaffung einer Regierung der Einheitsfront möglich und politisch notwendig erweisen kann.

Die zweite Reihe von Fehlern war dadurch bedingt, daß die Frage der Arbeiterregierung nicht mit der Entwicklung der kämpferischen Massenbewegung der Einheitsfront verknüpft wurde. Deshalb hatten die Rechtsopportunisten die Möglichkeit, die Frage zu entstellen und sie zur prinzipienlosen Taktik der Blockbildung mit den sozialdemokratischen Parteien auf der Basis rein parlamentarischer Kombinationen hinauslaufen zu lassen. Die Ultralinken dagegen schrien : "Keinerlei Koalitionen mit der konterrevolutionären Sozialdemokratie!" und betrachteten im Grunde alle Sozialdemokraten als Konterrevolutionäre.

Das eine wie das andere war falsch, und wir unterstreichen jetzt einerseits, daß wir keineswegs eine "Arbeiterregierung" wollen, die einfach eine erweiterte sozialdemokratische Regierung wäre. Wir ziehen es sogar vor, auf die Bezeichnung "Arbeiterregierung" zu verzichten und sprechen von einer Regierung der Einheitsfront, die ihrem politischen Charakter nach etwas ganz anderes, prinzipiell anderes ist, als alle sozialdemokratischen Regierungen, die sich "Arbeiterregierungen" zu nennen pflegen. Während die sozialdemokratische Regierung ein Werkzeug der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie im Interesse der Erhaltung des kapitalistischen Systems darstellt, ist die Regierung der Einheitsfront ein Organ der Zusammenarbeit der revolutionären Avantgarde des Proletariats mit anderen antifaschistischen Parteien im Interesse des gesamten werktätigen Volkes, eine Regierung des Kampfes gegen Faschismus und Reaktion. Es ist klar, daß dies zwei grundverschiedene Dinge sind. […]

Die dritte Reihe von falschen Ansichten, die in den früheren Debatten zum Ausdruck gekommen waren, betraf gerade die praktische Politik der "Arbeiterregierung". Die Rechtsopportunisten waren der Ansicht, daß die "Arbeiterregierung" sich an den "Rahmen der bürgerlichen Demokratie" halten müsse und folglich keinerlei Schritte unternehmen dürfe, die über diesen Rahmen hinausgehen. Die Ultralinken verzichteten dagegen faktisch auf jedweden Versuch, eine Einheitsfrontregierung zu schaffen.

● [6] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Vor fünfzehn Jahren hat uns Lenin aufgefordert, unsere ganze Aufmerksamkeit darauf zu konzentrieren, "Formen des Übergangs oder des Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen". Möglicherweise wird die Einheitsfrontregierung in einer Reihe von Ländern sich als eine der wichtigsten Übergangsformen erweisen. Die “linken” Doktrinäre haben sich stets über diesen Hinweis Lenins hinweggesetzt, als beschränkte Propagandisten haben sie immer nur vom "Ziel" gesprochen, ohne sich je um die "Übergangsformen" zu kümmern. Die Rechtsopportunisten aber versuchten, ein besonderes "demokratisches Zwischenstadium" zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats herzustellen, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spazierganges aus der einen Diktatur in die andere zu erwecken. Dieses fiktive "Zwischenstadium" nannten sie auch "Übergangsform" und beriefen sich sogar auf Lenin! Aber es war nicht schwer, diesen Schwindel aufzudecken : sprach doch Lenin von einer Form des Übergangs und des Herankommens an die "proletarische Revolution", d. h. an den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, und nicht von irgendeiner Übergangsform zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der proletarischen Diktatur.

[…] Wir sagen aber den Massen offen : Die endgültige Rettung kann diese Regierung nicht bringen. Sie ist nicht imstande, die Klassenherrschaft der Ausbeuter zu stürzen und kann daher auch die Gefahr der faschistischen Konterrevolution nicht endgültig beseitigen. Folglich muß man sich zur sozialistischen Revolution vorbereiten. Die Rettung wird einzig und allein die Sowjetmacht bringen!

● [7] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Georgi Dimitrov, rapport, 2 aout.

Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus.

[…]

Und wenn die antifaschistische Bewegung in Frankreich zur Schaffung einer Regierung führen sollte, die einen wirklichen Kampf ‑ nicht nur mit Worten, sondern mit Taten ‑ gegen den französischen Faschismus führen wird, die das Programm der Forderungen der antifaschistischen Volksfront durchführen wird, so werden die Kommunisten, die unversöhnliche Feinde einer jeden bürgerlichen Regierung und Anhänger der Sowjetmacht bleiben, angesichts der wachsenden faschistischen Gefahr nichtsdestoweniger bereit sein, eine solche Regierung zu unterstützen.

● [8] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), Wilhelm Pieck, exposé, 4 octobre.

Der VII. Weltkongreß hat die völlig neue Frage behandelt, daß in dem Vormarsch der revolutionären Massenbewegung eine Situation eintreten kann, bei der die Massen wohl zum Sturz der faschistischen Diktatur entschlossen sind, aber noch nicht bereit sind, den Kampf um die Sowjetmacht aufzunehmen. Unter solchen Bedingungen werden die Kommunisten für die Schaffung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die noch keine Regierung der proletarischen Diktatur ist, die aber die Durchführung entschlossener Maßnahmen gegen Faschismus und Reaktion garantiert, eintreten, sie unterstützen […]. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein einer politischen Krise, die dann gegeben ist, wenn die herrschenden Klassen nicht mehr imstande sind, mit der mächtig anwachsenden Massenbewegung fertig zu werden, und die Schaffung einer solchen Regierung nicht mehr zu hindern vermögen. […].

Eine derartige Situation, die der Weltkongreß für die Schaffung einer Regierung der Einheitsfront als möglich angenommen hat, kann durch die Entwicklung der Einheitsfront und der antifaschistischen Volksfront in Deutschland bei Durchführung der Aktionseinheit der werktätigen Massen für den Sturz der Hitlerdiktatur eintreten. In dieser Situation werden wir grundlegende revolutionäre Losungen aufstellen, die darauf gerichtet sind, die wirtschaftliche und politische Macht der Bourgeoisie noch mehr zu erschüttern, die Kräfte der Arbeiterklasse zu steigern, alle Widerstände gegen die Zuspitzung des Kampfes zu überwinden und so die Massen unmittelbar an die revolutionäre Machtergreifung heran zuführen.

Mit unseren freiheitlichen Losungen und unserem Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten werden wir breite Massen in Deutschland für den gemeinsamen Kampf gewinnen, die zwar noch nicht mit unserem revolutionären Endziel der Schaffung der Sowjetmacht einverstanden sind, die aber doch bereit sind, mit uns gemeinsam für den Sturz der Hitlerdiktatur zu kämpfen. Mit diesen Losungen werden wir sogar Teile der Bourgeoisie in die Volksfront einbeziehen. Wir handeln damit durchaus nach der Lehre von Lenin, daß wir "die Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie ausfindig"[9] machen müssen. […]

Die in den Beschlüssen des VII. Weltkongresses unter den Voraussetzungen einer politischen Krise vorgesehene Regierung der Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront hat nichts Gemeinsames mit den Koalitionsregierungen, den sozialdemokratischen sogenannten Arbeiterregierungen oder der Koalitionspolitik der Sozialdemokratie, sondern ist das strikte Gegenteil, eine Regierung des Kampfes gegen das Finanzkapital, gegen die Faschisten, gegen die Reaktion.

● [10] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), résolution, 1er décembre.

Der Ausgangspunkt und der Hauptinhalt der Einheitsfront der Arbeiter ist der Kampf um die ständige Verteidigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen, der Kampf um die Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen und gegen die faschistische Unterdrückung. Die für den Kampf aufgestellten Losungen und die dafür angewandten Kampfformen müssen sich aus den unmittelbaren Tagesnöten der Arbeiter und dem Grade ihrer Kampffähigkeit ergeben.

Die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf neue Art ist in Deutschland besonders notwendig infolge der wesentlichen Veränderung der Lage der Sozialdemokratie, die durch das Verbot ihrer Organisation und die Verfolgung ihrer Mitglieder herbeigeführt wurde und die die Sozialdemokratie in eine Kampfstellung gegen das faschistische Regime drängte. Das schafft ein neues Verhältnis zwischen der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei und erfordert die Schaffung der Aktionseinheit zwischen den beiden Parteien, ihren Organisationen und Mitgliedern.

Der Radikalisierungsprozeß in der Sozialdemokratischen Partei vollzieht sich aber keineswegs allgemein und gleichmäßig. Es gibt einen reaktionären Teil, der gegen die Einheitsfront auftritt und der ihr Zustandekommen verhindern will. Aber die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Arbeiter und Funktionäre steht auf den Positionen des Klassenkampfes und fängt an zu begreifen, daß nur durch die Einheitsfront mit den Kommunisten die Kraft zum Sturz der Hitlerdiktatur geschaffen werden kann. Große Teile der Jugend aus den sozialdemokratischen Organisationen suchen ebenfalls den Weg der Verständigung mit der kommunistischen Jugend.

Die Anwendung der Einheitsfronttaktik auf neue Art hat zur Voraussetzung, daß die Kommunistische Partei, ihre Organisationen und Mitglieder an die Erfüllung ihrer Aufgaben mit einer neuen Einstellung zur Sozialdemokratie herangehen müssen. Es müssen solche Auffassungen ausgemerzt werden, als ob das Herantreten an die sozialdemokratischen Organisationen eine formale Angelegenheit, eine Werbung sozialdemokratischer Arbeiter für die KPD, eine Gelegenheit zur Entlarvung sozialdemokratischer Führer sei. Wir müssen rücksichtslos alle sektiererischen Hemmungen bei der Erfüllung dieser Aufgabe in unseren eigenen Reihen überwinden. Aber auch alle Versuche zur Verhinderung der Aktionseinheit, woher sie auch kommen mögen, sind rücksichtslos zu bekämpfen. Gerade die Erfahrungen, die die Kommunistische und die Sozialdemokratische Partei Frankreichs in der Durchführung ihrer Einheitsfrontabkommen gemacht haben, widerlegen auf das gründlichste alle Einwände gegen die Einheitsfront.

[…]

Die Schaffung der antifaschistischen Volksfront, die Vereinigung aller Gegner des faschistischen Regimes auf ein politisches Kampfprogramm gegen die faschistische Diktatur, die Herstellung des Kampfbündnisses der Arbeiterklasse mit den Bauern, Kleinbürgern und Intellektuellen, der Zusammenschluß aller Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf für Freiheit, Frieden und Brot ist die entscheidende Voraussetzung für den Sturz der Hitlerdiktatur.

[…]

Der große Freiheitsdrang des werktätigen Volkes, den die Faschisten in die Bahn ihrer abenteuerlichen Kriegspolitik zu lenken versuchen, muß durch die antifaschistische Volksfrontbewegung zu einer gewaltigen Stoßkraft für den Sturz der Hitlerdiktatur werden.

Die Parteikonferenz verweist hierbei auf die vom VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale in Betracht gezogene Möglichkeit und Notwendigkeit der Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die sich aus dem Aufschwung der Massenbewegung unter den Bedingungen der politischen Krise bei dem Sturz der Hitlerdiktatur ergeben kann.

Die endgültige Befreiung der werktätigen Massen von der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung kann nur durch die Aufrichtung der Sowjetmacht erfolgen, die allein die Klassenherrschaft der Ausbeuter stürzt, den Sozialismus aufbaut und dem ganzen Volke Freiheit und wachsenden Wohlstand sichert.

● [11] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), manifeste, 1er décembre.

Wir Kommunisten sind für die breiteste Volksfront! Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei, mit der Zentrumspartei, den Demokraten und mit allen Organisationen des werktätigen Volkes muß die Volksfront gegen Hitler, gegen die faschistische Diktatur, für deren Sturz geschaffen werden. Alle Menschen und Gruppen, die diesen Kampf wollen, müssen in dieser Front vereinigt werden.

[…]

Wir Kommunisten wollen den Sieg der Sowjetmacht! Der endgültige Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion, begleitet vom wachsenden Wohlstand aller Werktätigen in diesem Lande, vom Aufstieg der Kultur und des Lebensniveaus, zeigt allen Werktätigen den Weg aus der kapitalistischen Knechtschaft, den Weg zur Freiheit und zum Wohlstand.

Wir Kommunisten wissen, daß es über dieses Kampfziel noch Meinungsverschiedenheiten im werktätigen Volke gibt, daß die Mehrheit noch nicht zum Kampf für dieses Ziel bereit ist. Aber das darf uns jetzt im Kampfe gegen die faschistische Reaktion nicht trennen!

Wir schließen keineswegs aus, daß sich auch eine Regierung der Einheitsfront oder Volksfront als möglich und notwendig erweisen kann. Jedenfalls soll und wird das werktätige Volk Deutschlands beim Sturz der Hitlerdiktatur selbst über die Regierung entscheiden.

● [12] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Wilhelm Pieck, rapport.

Aber auch in den größten imperialistischen Ländern ging eine tiefgehende Erschütterung des imperialistischen Systems vor sich. Das XI. EKKI-Plenum konnte bereits im Frühjahr 1931 feststellen, daß in Deutschland die Voraussetzungen der revolutionären Krise heranreifen, daß in Polen die Elemente der revolutionären Krise anwachsen. Das XII. EKKI-Plenum im Herbst 1932 konstatierte, daß die zeitweilige Teilstabilisierung des Kapitalismus zu Ende ist, und daß sich der Übergang zu einem neuen Turnus von Revolutionen und Kriegen vollzieht.

Das XII. Plenum stützte sich bei dieser Feststellung auf das weitere Anwachsen des revolutionären Aufschwungs, auf das Heranreifen der revolutionären Krise in Deutschland und in Polen, auf die Revolutionen in China und Spanien, auf den Beginn der Offensive Japans gegen China. Das Plenum stützte sich ferner auf die tiefgehende Unterwühlung des Versailler Systems und das in Brüche gegangene Einvernehmen der Siegermächte gegen Deutschland, sowie das ebenfalls in Brüche gegangene Einvernehmen Englands, Japans, Amerikas und Frankreichs über die gemeinsame Ausbeutung Chinas. Dazu kam das Heranreifen eines neuen imperialistischen Krieges unter gleichzeitiger Festigung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht der Sowjetunion. […]

Die Kommunisten haben in dieser Zeit alles getan, was in ihrer Macht lag, um die werktätigen Massen zum revolutionären Kampf, zur Verhinderung der faschistischen Diktatur zu mobilisieren. Die Kommunisten haben dabei bedeutende Erfolge erzielt. Aber sie vermochten nicht, das bis dahin zustandegekommene Kräfteverhältnis zu ändern, solange die Sozialdemokratie ihren Einheitsfront- und kampfesfeindlichen Standpunkt nicht aufgab.

[…] Es treten solche “linke” Auchrevolutionäre auf, die behaupten, die Kommunisten hätten trotzdem den Kampf aufnehmen sollen, ungeachtet dessen, daß ein solcher Kampf der Minderheit des Proletariats zur Niederlage geführt hätte. Diese Helden pseudorevolutionärer Phrasen wollen nicht begreifen, daß dies eine noch größere Niederlage und die vollständige Zerschmetterung der revolutionären Kader des deutschen Proletariats bedeutet hätte.

● [13] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), Wilhelm Pieck, exposé, 4 octobre.

Es gibt drei entscheidende Termine, die uns ganz klar die Auswirkungen unserer Fehler in der Analyse und Taktik zeigen. Das sind der 20. Juli 1932, der 30. Januar 1933 und der 30. Juni 1934. Das waren Tage der großen Messung der Klassenkräfte, Tage, die, wie Marx sagte, Jahrzehnten gleichkommen. In allen drei Fällen zeigte sich, daß die Partei keine richtige Einschätzung der Lage und der auf ihr begründeten Perspektive hatte. Das Herannahen dieser Ereignisse wurde den Massen nicht vorausgesagt und die Partei in ihrem Kampfe nicht auf eine Zuspitzung des Kampfes orientiert. Wäre das der Fall gewesen, dann hätte die Partei verstehen müssen, daß ihre alte taktische Orientierung eine falsche war und daß sie ihre Taktik auf den gemeinsamen Kampf mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften gegen die faschistische Gefahr hätte umstellen müssen, daß sie von ihrem Kampfe gegen die bürgerliche Demokratie zum Kampfe um die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten hätte übergehen müssen. Das ist aber vor der Aufrichtung der Hitlerdiktatur nicht geschehen.

Aber auch der 30. Juni 1934 zeigte, daß wir aus den mit der Aufrichtung der Hitlerdiktatur gemachten Erfahrungen wenig gelernt hatten. Wiederum fehlte eine marxistische Analyse der Lage unter der Hitlerdiktatur, ihrer Maßnahmen und der wachsenden Differenzierungen im Lager der Bourgeoisie. Man braucht nur unsere Dokumente und "Die Rote Fahne" in der ersten Zeit der Hitlerdiktatur durchzulesen, um zu erkennen, daß die Partei keine klare Vorstellung von der konkreten Lage hatte.

Das war der Grund, warum auch wir von den Ereignissen des 30. Juni überrascht wurden und infolgedessen auch nicht in der Lage waren, die objektiv günstigen Bedingungen, die diese Differenzen im Lager der Bourgeoisie schufen, zur Steigerung der Kampfbewegungen auszunutzen. Wir hatten nicht die Bedeutung der Arbeit in den faschistischen Massenorganisationen verstanden und kannten deshalb auch nicht die in diesen Organisationen vorhandenen Stimmungen.

République bourgeoise

● [14] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), Palmiro Togliatti, discours, 11 octobre.

Das zweite Hauptmoment, das wir unterstreichen wollen, betrifft die Notwendigkeit einer Taktik, einer Politik, die zur Vereinigung aller antifaschistischen Kräfte führt. Das können wir nur durch die Ausarbeitung einer konkreten politischen Plattform, in der die Interessen und Bestrebungen aller dieser verschiedenen Schichten in Erwägung gezogen werden. Bevor es nicht zur Ausarbeitung einer solchen Plattform kommt, hängt die Frage der Volksfront etwas in der Luft, und es besteht die Gefahr, daß die Elemente der antifaschistischen Opposition, die im Ausland leben und in gewissem Maße die Fühlung mit dem Land verloren haben, unsere Partei auf einen falschen Weg der Ausarbeitung eines politischen Regierungsprogramms der Zukunft stoßen. Die Aufgabe der Ausarbeitung einer solchen konkreten politischen Plattform der antifaschistischen Volksfront ist eine der schwierigsten, die vor eurer Konferenz steht. Was den Inhalt dieser Plattform betrifft, muß man sich jede einzelne konkrete politische Losung noch gründlich überlegen. Diese politischen Losungen müssen so aufgestellt werden, daß sie die breitesten Schichten der Volksmassen packen, daß sie die akutesten Probleme des Alltagskampfes mit dem zielbewußten politischen Kampf zum Sturz der faschistischen Diktatur verbinden. Sie müssen aus den Versprechungen der Faschisten selbst sowie aus der inneren und internationalen Lage Deutschlands entspringen. Erste Hauptlosung : Gegen die Politik des Krieges, die zu einer neuen Niederlage Deutschlands führt. Das Programm der sozialen und nationalen Befreiung[15], das von der Partei in der Vergangenheit propagiert wurde, ist heute veraltet. Es diente dem Zweck, das Programm der Sowjetmacht überhaupt in Deutschland zu propagieren. Die Hauptaufgabe besteht darin, die nationalistische Demagogie des Faschismus zu entlarven. Deshalb muß man in erster Linie Stellung nehmen gegen die Kriegspolitik, die zu einer neuen Niederlage Deutschlands führen wird. Diese allgemeine Losung ist heute zu verbinden mit der Losung der Annullierung des Versailler Vertrages. Das heißt, solche Losungen wie : Für die gänzliche Annullierung des Versailler Vertrages. Für die Vereinigung aller gewaltsam abgetrennten deutschen Volksteile in einem freien Deutschland, aber nicht durch den Krieg, sondern durch Freiwilligkeit und auf dem Wege der internationalen Verständigung. Wir können auch die ganz konkrete Losung der Liquidierung des polnischen Korridors auf diesem Wege aufstellen. Durch eine breite Popularisierung dieser Losungen und durch die Entfesselung eines wirklichen Massenkampfes zu ihrer Verwirklichung können wir die nationalistische Demagogie entwaffnen. In Verbindung damit : Wiederherstellung des guten Einvernehmens mit der Sowjetunion, enge wirtschaftliche Beziehungen mit der Sowjetunion, Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zu allen Ländern. Alle diese Losungen betreffen nationale Probleme und die Probleme der Außenpolitik des Faschismus. Dann müssen die politischen Hauptlosungen kommen, und zwar besonders : Wiederherstellung sämtlicher demokratischer Freiheiten. Wiederherstellung aller politischen Parteien, Arbeiter- und Bauernorganisationen, Reinigung der Armee und des Staatsapparates, insbesondere der von den Faschisten bevorzugten privilegierten Posten von faschistischen Elementen. Gewissens- und Glaubensfreiheit! Gleichheit aller Staatsangehörigen, unabhängig von ihrer Nationalität und Religion. Befreiung aller Antifaschisten und aller, die wegen Verletzung volksfeindlicher faschistischer Gesetze eingekerkert worden sind. Die ökonomischen Forderungen sind gegen die Autarkiepolitik, gegen Zwangswirtschaft und Subventionen an die Großkapitalisten auf Kosten der breiten Volksmassen zu richten. Das wären z. B. solche Losungen : Für den freien Verkauf der Erzeugnisse der Bauern, Schluß mit der Politik der Autarkie, schonungsloser Kampf gegen die Banken und Großspekulanten, die auf Kosten des Verbrauchers räuberisch ihre großen Profite einheimsen. Vollständige Wiederherstellung der Sozialversicherung, Rückforderung sämtlicher an die Großindustriellen und an die Agrarier gewährten Subventionen. Selbstverständlich sind alle Teile einer solchen Plattform eng zu verbinden mit der allgemeinen Losung des Sturzes der faschistischen Diktatur. Aber auch diese Losung ist zu konkretisieren, indem wir verlangen, daß die Schuldigen an der Katastrophe, die das deutsche Volk bedroht, vor Gericht gestellt werden. Zu gleicher Zeit ist aber zu erklären, daß man den Mitgliedern der unteren faschistischen Organisation, die von den führenden Elementen betrogen wurden, volle Amnestie gewähren wird. Man soll dabei bemerken, daß diese Losungen so aufgestellt werden müssen, daß sie unseren antifaschistischen Kampf verbinden mit den Bestrebungen derjenigen Elemente, die heute noch nicht offene Antifaschisten sind, aber deren Interessen von den Maßnahmen der faschistischen Diktatur verletzt werden. Genossen, diese Forderungen können nur als erster Versuch der Ausarbeitung einer Plattform der antifaschistischen Volksfront in Deutschland gelten. Die endgültige Revidierung [Redigierung] einer solchen Plattform, mit der wir an alle antifaschistischen Elemente herantreten müssen, ist Aufgabe der Konferenz und der Zentrale der Partei.

● Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), texte publié par l’hebdomadaire Gegen-Angriff.

Was eint die Volksfront? Für welche Forderungen ist der gemeinsame Kampf aller Hitlergegner möglich?

[…]

Wir Kommunisten kämpfen gegen das barbarische Unterdrückungssystem Hitlers von der ersten Stunde seiner Existenz an. Wir sind Todfeinde des Naziregimes. Wir werden [‑] entsprechend den Beschlüssen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale ‑ alles tun, was der Sammlung und Aktivierung aller hitlergegnerischen Kräfte dient. Unsere illegalen Kämpfer zeigen in der Tat durch den Einsatz ihres Lebens in jeder Minute, daß wir ein Interesse über alles stellen : Die Befreiung des unterdrückten deutschen Volkes vom grausamen Joch Hitlers.

Für diese Aufgabe wollen wir ehrlich die Schaffung der Einheitsfront mit allen Organisationen der Sozialdemokratischen Partei im Lande und auch mit dem Parteivorstand in Prag. Für diese Aufgabe erstreben wir mit allen Organisationen der Hitlergegner die breiteste Volksfront. Die Einheitsfront, die im gemeinsamen Kampf in den Betrieben, Gebieten und im Reich zwischen den Funktionären und Organisationen der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei geschaffen wird, bedeutet eine große Förderung des Zusammengehens aller antihitlerischen Volksschichten und ihrer Organisationen, einschließlich der Katholiken und Demokraten, in der Volksfront. […]

Es gibt nur eine Voraussetzung für die Einheitsfront und die Volksfront : der Wille, gemeinsam gegen den gemeinsamen Feind Hitler zu kämpfen.

● Conférence du KPD dite "de Bruxelles" (3‑15 octobre 1935), texte publié par l’hébdomadaire Gegen-Angriff.

Wir sind der Meinung, daß ein Zusammenschluß aller antihitlerischen Parteien und Gruppen zur Volksfront für folgende Forderungen möglich ist :

Für Meinungs- und Gewissensfreiheit, für Freiheit in Wort und Schrift, in Kunst und Wissenschaft;

für Koalitionsfreiheit, für Wiederherstellung des Rechtes der Wahl von Leitungen und Funktionären in den Vereinen;

für Amnestie der politischen Gefangenen;

für die Freiheit der gewerkschaftlichen Interessenvertretung und Organisationen;

Schluß mit der unerträglichen Senkung der Löhne, Gehälter, Unterstützungen und sozialen Renten! Weg mit dem Sammlungswesen!

Das Volk will höhere Löhne und eine gesicherte Lebensexistenzen [sic]!

Herabsetzung der Steuern für Mittelstand und Bauern;

Wiederherstellung des freien Marktrechtes für die Bauern;

Befriedigung der Bodennot der Bauern!

Freie und geheime Wahl und freie Kandidatenaufstellung zu den Gemeindevertretungen und zu allen öffentlichen Körperschaften!

Der Kampf des deutschen Volkes für diese Forderungen ist der Weg zum Sturze Hitlers.

● [16] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), résolution.

[…] Alles, was die werktätigen Massen im Kampfe gegen die Versklavung und Ausplünderung durch die Hitlerregierung vereint, ist in den Vordergrund der Aufklärungsarbeit und der Organisierung des gemeinsamen Kampfes zu stellen.

Angesichts der ungeheuren Versklavung und Entrechtung des deutschen Volkes, des politischen Gewissenszwanges und der unerhörten Verfolgungen aller freiheitsliebenden Menschen durch die faschistische Diktatur stellt die Kommunistische Partei den Kampf für alle demokratischen Rechte und Freiheiten an die Spitze des antifaschistischen Kampfes. Wir Kommunisten kämpfen für die Organisations- und Versammlungsfreiheit, für die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung, für Glaubens- und Gewissensfreiheit, für die Gleichheit aller Staatsangehörigen, für die völlige Wahlfreiheit für alle Körperschaften. Wir kämpfen gegen die braune Bonzenwirtschaft in den faschistischen Arbeiter-, Mittelstands-, Bauern- und anderen Organisationen.

[…]

Wir Kommunisten sind für die restlose Beseitigung des Versailler Diktats und für die freiwillige Wiedervereinigung aller durch dieses Diktat auseinandergerissenen Teile des deutschen Volkes in einem freiheitlichen Deutschland. Das soll nicht durch den Krieg, sondern auf dem Wege einer friedlichen Verständigung mit den Nachbarvölkern erfolgen. Hitlers Politik treibt aber das deutsche Volk in den Krieg und führt zu einer neuen Niederlage. Wir Kommunisten wollen das deutsche Volk vor den Schrecken und den unabsehbaren Opfern eines neuen imperialistischen Weltkrieges bewahren. Wir wollen den Hauptkriegstreiber, den Hitlerfaschismus, vernichten.

[…] Der notwendige Kampf der Arbeiterschaft um höhere Löhne entspricht durchaus dem Kampf der Bauern und Mittelständler für einen gerechten Preis der von ihnen hergestellten Produkte. Von der Kaufkraft der Arbeiterschaft hängt auch die Existenz des Mittelstandes und der Bauernschaft ab. Darum sind sie gemeinsam interessiert an der Beseitigung der die Waren verteuernden Abgaben, Steuern und Zinsen, an dem Abbau des ganzen bürokratischen Sammel- und Verteilungsapparates, an der Beseitigung der hohen Zwischengewinne der Großhändler und des Staates, an der Vernichtung jeder Spekulation.

[…]

Wir Kommunisten appellieren an alle Werktätigen, an alle Menschen von Kultur und Geist in Deutschland und in der ganzen Welt, gegen den unmenschlichen Terror der Faschisten gegenüber allen andersdenkenden Menschen, gegen die Folterungen in den Gestapohöllen, gegen die barbarische Behandlung der politischen Gefangenen, gegen die zahllosen Meuchelmorde an den wehrlosen Gefangenen und den antifaschistischen Kämpfern zu protestieren und den Kampf für die Freilassung aller politischen Gefangenen zu führen.

● Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), texte publié par l’hebdomadaire Gegen-Angriff.

Die Volksfront wird sich im Kampfe für diese Forderungen die gemeinsamen Organe schaffen müssen, mit Hilfe legaler hitlergegnerischer Funktionäre und Leitungen von Organisationen, z. B. in Form von vorläufig illegalen Komitees oder dergleichen, wie sie je nach betrieblichen und örtlichen Bedingungen zweckentsprechend sind und vor der Gestapo am besten gesichert werden können. […] Wir Kommunisten sind der Meinung, daß die Führung dieses Kampfes nur durch die Organisationen im Lande selbst, durch die Einheitsfront- und Volksfrontorgane erfolgen kann.

● [17] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), Wilhelm Pieck.

Unter solchen Bedingungen werden die Kommunisten für die Schaffung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront […] eintreten, sie unterstützen und unter gewissen Voraussetzungen auch selbst an ihr teilnehmen. […] Unter solchen Voraussetzungen werden die Kommunisten auch für die Wahl einer Nationalversammlung auf Grund einer gesicherten freien, allgemeinen, gleichen und direkten Wahl eintreten.

● Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), texte publié par l’hebdomadaire Gegen-Angriff.

[…] sind wir Kommunisten bereit, auch eine andere Regierung, eine Regierung der Einheitsfront oder der Volksfront zu unterstützen, und unter bestimmten Bedingungen auch an einer solchen Regierung teilzunehmen […].

● [18] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), résolution.

[…] Möglichkeit und Notwendigkeit der Bildung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront […].

● [19] : 7e congrès de l’Internationale communiste (25 juillet‑20 aout 1935), Giorgi Dimitrov, rapport.

[…] zweitens, wenn die breitesten Massen der Werktätigen, besonders die Massengewerkschaften stürmisch gegen Faschismus und Reaktion auftreten, aber noch nicht bereit sind, sich zum Aufstand zu erheben, um unter der Führung der Kommunistischen Partei für die Eroberung der Sowjetmacht zu kämpfen; […].

République démocratique et front uni

● [20] : Comité central du KPD, résolution, mai 1938.

Wir Kommunisten kämpfen für die demokratische Republik, weil die Einigung des deutschen Volkes gegenwärtig nur für dieses Ziel herbeigeführt werden kann.

● [21] : Bureau politique du KPD, déclaration, avril 1936.

Die KPD betrachtet die Wiederherstellung bürgerlich-demokratischer Rechte als einen bedeutenden Fortschritt, obwohl sie weitergehende Ziele erstrebt. Der Kampf um die demokratischen Freiheiten, um die größere Bewegungsfreiheit heute, ist eng verbunden mit der Verwirklichung eines demokratischen Regimes nach Hitlers Sturz.

● Comité central du KPD, Manifeste, juin 1936.

Allen ist der große Wille gemeinsam, den Frieden zu bewahren und demokratische Freiheiten und Rechte zu erkämpfen. […] Die demokratische Republik wird der Rechtlosigkeit und der Unfreiheit des deutschen Volkes ein Ende machen.

● [22] : Comité central du KPD, projet de Lignes directrices, juin 1936.

Die deutsche Volksfront kämpft für die Freiheit und Demokratie, für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, für die demokratische Republik. […] Die in der Volksfront verbundenen Parteien, Richtungen, Organisationen, Gruppen und Personen erklären als den wichtigsten Staatsgrundsatz, daß das neue Reich eine demokratische Republik sein wird, in der das Volk frei über alle Fragen der Wirtschaft, der Innen- und Außenpolitik des Landes entscheidet und die Regierung durch eine Entscheidung des werktätigen Volkes auf Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts bestimmt wird.

● [23] : Wilhelm Pieck, aout 1936.

Das Neue in diesen Vorschlägen gegenüber dem Manifest der Brüsseler Parteikonferenz besteht, wie schon erwähnt, in der Forderung nach der demokratischen Republik, die nach dem Sturz des Hitlerregimes geschaffen werden soll, um die Forderungen der Volksmassen zu verwirklichen und ihnen vor allem die volle Möglichkeit zu geben, selbst entscheidend an der Gestaltung und Sicherung der demokratischen Republik mitzuwirken.

● Comité central du KPD, manifeste, juin 1936.

Der Sturz der Hitlerdiktatur und die Aufrichtung der demokratischen Republik werden sich in gewaltigen, vielfältigen Auseinandersetzungen der Kräfte der Volksfront mit den Mächten der Hitlerdiktatur vollziehen. Dieser Kampf beginnt mit dem kleinsten Widerstand in den Betrieben und faschistischen Massenorganisationen, in den Wohngebieten, in den Dörfern, in der Armee. Aus diesen kleinsten Widerständen werden sich die großen Auseinandersetzungen entwickeln. In diesen Kämpfen werden die Massen die verschiedensten Organe der Volksfront bilden, die immer mehr die Fähigkeit zur Führung dieser Kämpfe sich erwerben und eine Volksbewegung für ein neues demokratisches Deutschland organisieren und leiten wird. Aus ihnen werden sich auch die Kräfte für die ersten Machtorgane eines demokratischen Deutschland entwickeln.

● [24] : Comité central du KPD, projet de lignes directrices, juin 1936.

Die Volksfront ruft die Millionenmassen aller Schaffenden in Deutschland auf, den einheitlichen Kampf für ihre Lebensinteressen, für Freiheit und Wohlstand aufzunehmen. Dieser Kampf der Volksmassen für die Forderungen der Volksfront ist der Weg zum Sturze Hitlers. Im Verlaufe dieses Kampfes werden überall in Deutschland die von dem Willen der breitesten Massen des Volkes getragenen Organe der Volksfront erstehen, die diesen Kampf organisieren und führen. Diese Organe der Volksfront werden auch nach dem Sturze Hitlers die provisorische Regierung bestimmen, deren Aufgabe es sein wird, den Sieg zu sichern und die freie Entscheidung des Volkes über das künftige Regime zu ermöglichen.

● [25] : Wilhelm Pieck, aout 1936.

Die Volksmassen werden bei diesen Kämpfen die entscheidende Rolle spielen. Sie werden die großen Opfer dieses Kampfes zu tragen haben, und sie werden dabei eine solche Summe von Erfahrungen sammeln, daß sie mit ganz anderen Anforderungen als in der Zeit vor Hitler, in der Weimarer Zeit, an die Gestaltung und Sicherung der demokratischen Republik herangehen werden. Diese Anforderungen der Volksmassen werden wesentlich den Inhalt der Demokratie des neuen Regimes bestimmen. Die Massen werden sich in der Volksfront im Prozeß dieser Kämpfe Organe zu ihrer Führung schaffen, die auch einen entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung und Politik der ersten Exekutivorgane nach Niederwerfung der faschistischen Diktatur ausüben werden, um den Sieg zu sichern.

● Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), texte publié par l’hebdomadaire Gegen-Angriff.

Die Kommunisten sind dafür, daß nach dem Sturze Hitlers das Volk frei über seine Zukunft entscheidet. Die siegreiche Volksfront muß die freie Entscheidung des Volkes sichern.

● [26] : Bureau politique du KPD, déclaration, avril 1936.

Die KPD will die antifaschistische Volksfront für den Sturz Hitlers und ist bereit, mit den antihitlerischen Kräften zusammen für ein demokratisches Deutschland zu kämpfen, in dem das deutsche Volk selbst über das Regime entscheiden wird.

● Comité central du KPD, manifeste, juin 1936.

Allen ist das eine Interesse gemeinsam, daß sich in Deutschland die breiten Volksmassen die Möglichkeit verschaffen, selbst über das neue Regime, das dem Sturze von Hitler folgen soll, entscheiden zu können.

● [27] : Wilhelm Pieck, aout 1936.

Es muß also zunächst wieder ein Zustand geschaffen werden, bei dem das deutsche Volk die volle Möglichkeit hat, sich politisch zu orientieren, die Fragen der Gestaltung des künftigen Regimes zu diskutieren, um darüber entscheiden zu. können.

● Conférence de Bruxelles du KPD, octobre 1935, texte publié par l’hebdomadaire Gegen-Angriff.

Deshalb sind wir Kommunisten auch für die Wahl einer Nationalversammlung auf Grund einer gesicherten, freien, allgemeinen, gleichen und direkten Wahl.

● [28] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Sobald […] die Freiheit gesichert ist, wird das Volk auf Grund seines unverfälschten demokratischen Wahlrechtes seine Vertreter wählen, die ihm allein verantwortlich sind. […] In dem freien Deutschland werden die Gemeinden und werden alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens wieder auf die Grundlage der Selbstverwaltung gestellt sein.

● [29] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), manifeste, 1er décembre 1935.

Wir Kommunisten werden unter jeder Regierungsform für die Interessen der werktätigen Massen kämpfen.

● Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), texte publié par l’hebdomadaire Gegen-Angriff.

Wir sind überzeugt, daß die schweren Erfahrungen des Hitlerfaschismus für alle freiheitsliebenden Menschen in Deutschland eine große Lehre sein werden, nicht die Fehler der Nationalversammlung von 1919 zu wiederholen und die erkämpften demokratischen Freiheiten erneut preiszugeben.

● [30] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), résolution.

Wir Kommunisten wollen die großen Freiheitstraditionen der Revolution von 1848 in den breiten Volksmassen wieder lebendig werden lassen und eine Ideologie des Freiheitskampfes gegen den barbarischen Faschismus schaffen.

● [31] : Wilhelm Pieck, texte, 1937.

Der Faschismus hat alle Volksrechte und demokratischen Einrichtungen liquidiert. Als Vertreter der reaktionärsten Gruppen des Großkapitals und des Großgrundbesitzes hat er Deutschland um Jahrhunderte zurückgeworfen. Es entsteht und wächst eine tiefe Sehnsucht nach demokratischer Freiheit, die die Arbeiter, Bauern, den Mittelstand, die Intelligenz und auch gewisse Kreise des Bürgertums erfaßt. Die Losung einer demokratischen· Republik ist die Losung, die in der jetzigen Etappe die breitesten Massen des Volkes vereinigt. Durch den Kampf für eine demokratische Republik, in der das Volk den überwiegenden Einfluß hat, die Vorrechte des Großkapitals vernichtet und die Wurzeln des Faschismus ausgerottet werden, tritt die Arbeiterklasse als Trägerin und Vorkämpferin der Einigung des Volkes zum Sturz der Hitlerdiktatur auf.

[…]

Die Kommunisten kämpfen ehrlich für die demokratischen Rechte und Freiheiten des deutschen Volkes, für eine demokratische Republik, die an die Stelle der faschistischen Diktatur treten soll. Sie gehen dabei von der Auffassung aus, daß der Hitlerfaschismus nur durch die Einigung des deutschen Volkes gestürzt werden kann und daß gegenwärtig nur unter dieser Losung die breitesten Massen des Volkes für diesen Kampf gesammelt werden können. Die Kommunisten respektieren dabei den tief in den deutschen Volksmassen wurzelnden Willen zur Demokratie, die selbstverständlich nicht auf eine Wiederholung der Weimarer Republik hinauslaufen darf. Diese Demokratie wird von den Massen unter schweren Opfern und gewaltigen Kämpfen gegen den Machtapparat der faschistischen Diktatur errungen werden, sie wird rücksichtslos alle Wurzeln des Faschismus ausrotten, und das Volk wird unter dieser Demokratie selbst über den Inhalt der Volksrepublik und ihre Regierung entscheiden. Auf diesem Wege wird sich das deutsche Volk seine Freiheit erkämpfen und den Weg zum Sozialismus frei machen.

● [32] : Wilhelm Pieck, aout 1936.

Es ist kein Zufall, daß die Frage, was für eine Regierung nach Hitler kommen soll, in den Vordergrund der Diskussion trat. Es hat seine Ursache darin, daß die Schaffung der Einheits- und Volksfront ohne die Kommunisten nicht möglich ist, diese aber grundsätzlich für die proletarische Diktatur sind, weil nur dadurch der Sozialismus verwirklicht werden kann. Die proletarische Diktatur wird aber von den übrigen an der Schaffung der Einheits- und Volksfront interessierten Parteien oder denen, die dafür gewonnen werden sollen, abgelehnt. Die Klärung der Frage, welches Regime nach dem Sturz der Hitlerdiktatur kommen soll, ist also eine wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen der Einheits- und Volksfront. Auf der Grundlage der Forderung nach der proletarischen Diktatur wäre das unter diesen Umständen nicht möglich. Andererseits entspringt diese Frage der Sorge, daß, selbst wenn diese Front für den Sturz der Hitlerdiktatur geschaffen würde, sie sofort nach Erreichung dieses Zieles am Kampf um das kommende Regime zerbrechen würde, also zu einem Zeitpunkt, da sie alles an die Sicherung des Sieges setzen müßte. Damit würde nicht nur der Sieg in Frage gestellt, sondern den faschistischen Kräften wieder die Möglichkeit gegeben werden, in folge der Uneinigkeit in der antifaschistischen Front ihre Macht wieder aufzurichten.

● [33] : Comité central du KPD, résolution, 14 mai 1938.

Für die Herbeiführung dieser Einigkeit im Kampfe gegen den Hitlerfaschismus ist von größter Bedeutung die Verständigung über diese Frage : Was soll nach Hitler kommen? Nächst dem Willen für die Sicherung des Friedens ist es der Wille zur Freiheit und zur Demokratie, der das deutsche Volk am tiefsten bewegt. Diesem Willen entspricht die Forderung nach einer wirklichen demokratischen Republik.

In der demokratischen Republik wird das deutsche Volk selbst über alle Fragen seines Lebens und seines Verhältnisses zu den anderen Völkern entscheiden, den Faschismus mit der Wurzel ausrotten und ihm seine materielle Basis durch Enteignung der faschistischen Verschwörer unter den Großkapitalisten und Großgrundbesitzern entziehen. Sie wird eine antifaschistische Republik sein. Sie wird sich von der ehemaligen Weimarer Republik dadurch unterscheiden, daß sie nicht auf der Hegemonie der Bourgeoisie, nicht auf der Koalition der bürgerlichen Parteien mit Teilen der Arbeiterklasse bei Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse und der Bauern unter die Interessen des Großkapitalist und der Großagrarier beruhen wird, sondern auf der Volksfront. Die Volksfront aber ist das Bündnis der einigen Arbeiterklasse mit den Bauern, den Mittelschichten und der Intelligenz für die Verteidigung der Interessen des werktätigen Volkes und damit für die Vertretung der Interessen der deutschen Nation. Die demokratische Republik wird den Frieden sichern, indem sie, gestützt auf eine starke Volksarmee, die friedliche Verständigung mit den anderen Völkern und die freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion herbeiführt.

● [34] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Wie kann und muß der Hitlerfaschismus gestürzt und die demokratische Republik verwirklicht werden? Ein Beitrag zur Diskussion und Verständigung.

[…]

Die in der antifaschistischen Volksfront zum Kampf gegen den Hitlerfaschismus vereinten Volksmassen haben alle Chancen des Sieges für sich, wenn sie den Kampf mit aller Entschlossenheit aufnehmen und konsequent zu Ende führen. Der Kampf wird seine Zuspitzung zum unmittelbaren Sturz. des Faschismus durch die Verbreiterung und Intensität der Streikbewegung der Arbeiter finden, wobei sehr viel davon abhängt, daß diese Bewegung durch gleichartige Kampfmaßnahmen der Bauern und des .Mittelstandes unterstützt wird, so daß sie schließlich in gewaltigen Massenstreiks und Massenkämpfen ihre höchste Entfaltung finden wird. Die antifaschistischen Massen müssen dabei mit der Wahrscheinlichkeit rechnen, daß ihnen der Faschismus unter brutalster Anwendung der Waffengewalt entgegentreten wird. Wollen die Massen also siegen, so bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ebenfalls zu den Waffen zu greifen. Der Kampf der Massen wird also die Form des bewaffneten Aufstandes gegen den Faschismus annehmen [müssen], um ihn dadurch zu vernichten. Es wäre eine gefährliche Selbsttäuschung, würden sich die Massen in ihrem Kampf gegen den Faschismus nicht auf diese bewaffnete Auseinandersetzung mit der faschistischen Staatsgewalt einrichten. Dieser Kampf wird um so schneller beendet und die Opfer werden um so geringer sein, je entschlossener und einheitlicher er von den Massen aufgenommen und durchgeführt. wird. Die faschistische Staatsgewalt wird desto schneller zusammenbrechen, wenn große Teile der Armee und Polizei und der faschistischen Banden vor den Massen kapitulieren oder zu ihnen übergehen werden. Allerdings wird dabei sehr viel davon abhängen, mit welcher Konsequenz der Kampf um die Verwirklichung der demokratischen Republik zu Ende geführt wird.

● [35] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Wie kann und muß der Hitlerfaschismus gestürzt und die demokratische Republik verwirklicht werden? Ein Beitrag zur Diskussion und Verständigung.

[…]

An Stelle der faschistischen Diktatur wird die demokratische Republik errichtet werden, an die Stelle der Kriegswirtschaft des Trustkapitals wird eine auf dem friedlichen Austausch mit den anderen Völkern beruhende Friedenswirtschaft treten. Es wird ein Umsturz des Herrschaftssystems und eine Umgestaltung der Wirtschaft vorgenommen, die den Charakter einer Revolution tragen, indem die Führung der Republik auf die in der antifaschistischen Volksfront vereinigten Massen übergeht. Das wird noch keine sozialistische Revolution sein, aber es werden alle Möglichkeiten für den Ausbau der Demokratie, der Rechte und Freiheiten der werktätigen Massen geschaffen.

● [36] : Secrétariat du Comité exécutif de l’Internationale communiste (18‑19 septembre 1936), Giorgi Dimitrov.

Das spanische Volk kämpft und muß den Sieg, die Errichtung der demokratischen Republik, in der gegenwärtigen Etappe erringen. […] Diese Republik wird in der gegenwärtigen Übergangsetappe der internationalen Verhältnisse bei Existenz des Sowjetstaates und der Sowjetdemokratie auf der einen Seite und der Staaten der bürgerlichen Demokratie, wie in England und Amerika, und bei Existenz der faschistischen Diktatur, ein besonderer Staat mit einer echten Volksdemokratie sein. Das wird noch kein Sowjetstaat sein, aber ein antifaschistischer, linksgerichteter Staat, an dem der wirklich linksgerichtete Teil der Bourgeoisie beteiligt sein wird. […] Hier steht die Frage der Organisierung der Produktion, ohne endgültige Abschaffung des privatkapitalistischen Eigentums. Die Organisierung der Produktion unter Teilnahme und Kontrolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten im Kampf gegen den Faschismus, dh des Kleinbürgertums und der Bauernschaft. Theoretisch müßte man das vielleicht richtig als eine besondere Form der demokratischen Diktatur der Arbeiterklasse und der Bauernschaft in der gegenwärtigen Etappe bezeichnen.

● [37] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Wie kann und muß der Hitlerfaschismus gestürzt und die demokratische Republik verwirklicht werden? Ein Beitrag zur Diskussion und Verständigung.

[…]

Es wird also diesmal darauf ankommen, eine gründliche Ausrottung aller faschistischen Organisationen und ihrer Presse vorzunehmen, den von den Faschisten geschaffenen Staatsapparat aufzulösen und einen neuen Staatsapparat aus den zuverlässigsten Kräften der Volksfront aufzubauen, die Armee und die Polizei von allen faschistischen Elementen gründlich zu säubern und an die Spitze der Armee und Polizei zuverlässige, der Sache der Volksfront treu ergebene Menschen zu stellen.

● [38] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Wie kann und muß der Hitlerfaschismus gestürzt und die demokratische Republik verwirklicht werden? Ein Beitrag zur Diskussion und Verständigung.

[…]

Wenn diese Freiheit des werktätigen Volkes einigermaßen gesichert ist, wird es an die Schaffung eines Parlaments und einer parlamentarischen Regierung der Volksfront auf Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts herangehen.

● [39] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Wie kann und muß der Hitlerfaschismus gestürzt und die demokratische Republik verwirklicht werden? Ein Beitrag zur Diskussion und Verständigung.

[…]

Nach einer vorläufig genügenden Sicherung des Sieges der Volksfront wird zum Ausbau der demokratischen Republik geschritten werden müssen, wozu in erster Linie die weitestgehende Freiheit des werktätigen Volkes in seiner politischen, religiösen und kulturellen Betätigung gehört. Es wird also zum Beispiel den Kirchen ebenso freistehen, für ihre Weltanschauungen zu werben, wie den politischen Parteien für ihre Auffassungen und Ziele. Die werktätigen Massen müssen völlig frei in der Anwendung der zur Erreichung ihrer Ziele notwendigen Kampfmittel sein, um ihre Forderungen an den Staat und an die Unternehmer durchsetzen zu können. Es ist selbstverständlich, daß diese Freiheit nicht der faschistischen Reaktion gegeben wird, und die werktätigen Massen und ihre Organe werden die größte Wachsamkeit darauf verwenden müssen, daß sieh die faschistische Reaktion nicht wieder einschleicht und erheben kann.

Démocratie combattive

● Comité central du KPD, Manifeste, décembre 1942

Zum gemeinsamen Einsatz für ein gemeinsames Ziel schlagen wir als das Aktionsprogramm der nationalen Friedensbewegung die folgenden zehn Punkte vor :

[…]

10. Einberufung einer aus freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen hervorgehenden neuen deutschen Reichsversammlung, die eine demokratische Reichsverfassung beschließt und die verfassungsmäßigen und materiellen Garantien für Recht, Gesetz und Ordnung schafft.

● KPD, Projet de Programme d’action, octobre 1944.

II. Teil : Sofortprogramm (unter den Bedingungen der militärischen Besetzung).

[…]

4. […]

Wiederherstellung des freien, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechts für alle staatlichen und kommunalen Organe auf Grund des Verhältnis-Wahlsystems.

● KPD, projet de programme d’action, octobre 1944.

12. Vorbereitung freier, demokratischer Wahlen und ihre Durchführung, sobald es die Verhältnisse im Reich, in den Ländern und Gemeinden gestatten. Übergang zur Wiederherstellung der Selbstverwaltung in den Gemeinden. Vorbereitung der Wahlen zur Nationalversammlung, die verfassungsgebende Vollmachten besitzen wird.

● Direction du KPD, plateforme, mars 1944.

Die Arbeiterklasse, das ist die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes, sie ist die größte und gewaltigste Armee der antifaschistischen Volksrevolution. Die Arbeiterklasse ist der ausschlaggebende Faktor im kommenden demokratischen Deutschland.

Revolutionäre Demokratie, das heißt Betriebsräte, Räte in Stadt und Land, Soldaten- und Bauernkomitees, Organisierung und Einberufung der Arbeiter- und Bauernkongresse. Revolutionäre Demokratie, das heißt das werktätige Volk unter Waffen zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Massen und der revolutionären Verfassung der demokratischen Republik. Revolutionäre Demokratie, das heißt bewaffnete Arbeiter- und Bauernwehren. Revolutionäre Demokratie, das heißt massenmäßige Ausrottung der Faschisten und Arbeitseinsatz der Kriegstreiber und ihrer kapitalistischen Hintermänner zu nutzbringender Arbeit beim Aufbau des zerstörten Europas. Revolutionäre Demokratie, das heißt die bewaffnete Verhinderung jedes konterrevolutionären Anschlages auf die demokratischen Rechte des Volkes durch die waffentragenden Massen selbst und nicht durch eine privatkapitalistischen Interessen dienende faschistische und halbfaschistische Reichswehr.

● KPD, projet de programme d’action, octobre 1944.

D) Schlußfolgerung, was zu tun ist (unter den Bedingungen der militärischen Besetzung).

[…]

2. Entfaltung einer Massenbewegung für die Schaffung eines Blockes der kämpferischen Demokratie, der alle Organisationen, Parteien, Gruppen und Personen erfassen soll, die für die Rettung Deutschlands durch Vernichtung der faschistisch-imperialistischen Reaktion und Aufrichtung eines demokratischen Volksregimes kämpfen werden.

Schaffung von Organen des Blockes der kämpferischen Demokratie.

[…]

II. Teil : Sofortprogramm (unter den Bedingungen der militärischen Besetzung).

[…]

4. […] Schaffung und Entwicklung von Volksorganen zur Kontrolle und Sicherung der Durchführung der beschlossenen Gesetze und Maßnahmen und zur Heranziehung der Volksmassen zur aktiven Teilnahme am Staatsleben.

● KPD, projet de programme d’action, décembre 1944.

5. Aufrichtung eines starken Volksregimes, zu diesem Zwecke plan voller Einbau der bisher illegalen Volksausschüsse in die staatliche Administration.

6. Sofortige Bildung einer Regierung des Blocks der Kämpferischen Demokratie.

7. Schaffung und Entwicklung von Volksorganen zur Durchführung der von der neuen Regierungsgewalt erlassenen Gesetze und Verordnungen und zur Mitarbeit der Volksmassen an der Staatsverwaltung.

[…]

11. Schaffung einer Volksmiliz.

Programme de gouvernement

● [40] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Wie kann und muß der Hitlerfaschismus gestürzt und die demokratische Republik verwirklicht werden? Ein Beitrag zur Diskussion und Verständigung.

[…]

Unmittelbar mit der Sicherung des Sieges der Volksfront hängt die Vernichtung der Herrschaftsgewalt des Trustkapitals zusammen, weil sonst eine Umstellung der Kriegswirtschaft des Trustkapitals auf eine im Interesse des Volkes liegende Friedenswirtschaft nicht möglich ist. Die vom Staat subventionierte Kriegswirtschaft des Trustkapitals hat zu einer völligen Deformierung der Wirtschaft des Landes geführt, die zu einem ungeheuren Chaos der Wirtschaft und der Staatsfinanzen führen muß. Um die Umstellung der Wirtschaft überhaupt möglich zu machen, ist die Entthronung des Trust- und Bankkapitals von seiner Monopolstellung in der Wirtschaft durch die Verstaatlichung der gesamten Schlüsselindustrie, vor allem der Rüstungsindustrie und der Banken, unbedingt erforderlich. Infolge der ungeheuren Vergeudung des Reichtums des Landes durch die Kriegswirtschaft, die eine Verarmung des ganzen Volkes hervorgerufen hat, wird sich die Umstellung auf eine geregelte Friedenswirtschaft nur unter großen Schwierigkeiten durchführen lassen, die noch durch die Sabotage des Trustkapitals vermehrt werden. Es wird also auch gegen die Trustkapitalisten persönlich in der schärfsten Weise vorgegangen werden müssen, um ihnen diese Sabotage unmöglich zu machen. Die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie und der Banken bedeutet noch nicht die Überführung des gesamten Privateigentums an den großen Produktionsmitteln in den Besitz des Staates, sondern ist zunächst nur die erste wirtschaftliche Maßnahme zur Umstellung der Wirtschaft, um die Produktion der Befriedigung der Bedürfnisse der Volksmassen anzupassen. Es ist klar, daß die aus Gründen der Kriegführung von den Faschisten betriebene Autarkiepolitik mit ihrem ungeheuren Mangel an Lebensmitteln und Bekleidung für die Massen völlig liquidiert werden muß.

Es ist selbstverständlich, daß die demokratische Republik die Wehrhaftigkeit des Landes sowohl durch die Schaffung einer wahren Volksarmee als auch durch deren beste Ausrüstung sicherstellen muß. Aber dazu muß die Rüstungsindustrie in den Händen des Staates und nicht in den Händen einer kleinen Oberschicht von Profitjägern und Kriegstreibern sein. Die demokratische Republik muß bei dem Sturz des Faschismus und dem Ausbau ihrer Demokratie mit der Gefahr einer feindlichen Intervention rechnen, die möglicherweise sogar die einheimische faschistische Reaktion herbeizuführen versuchen wird. Gegen diese Gefahr muß sich die demokratische Republik durch ihre eigene Wehrhaftigkeit und durch Bündnisverträge mit den ihr freundlich gesinnten Staaten, vor allem mit der Sowjetunion, sichern.

● Comité central du KPD, manifeste, juin 1936.

Das demokratische Deutschland wird die furchtbaren Rüstungslasten von den Schultern der Arbeiter, Handwerker, Kleinhändler, Bauern und Intellektuellen nehmen. Statt der Produktion von Vernichtungsmitteln für den Krieg wird eine Arbeitsbeschaffung für den Bedarf des werktätigen Volkes durchgeführt werden. An die Stelle der Ausgaben für Kriegsproduktion wird die Verbesserung der Löhne der Arbeiter, Angestellten und Beamten, die Herabsetzung der Steuerlasten für die Arbeiter, den Mittelstand und die Bauernschaft treten.

● [41] : Bureau politique du KPD, lignes directrices, juin 1936.

Die für die Arbeitsbeschaffung und Verbesserung der Sozialversicherung erforderlichen Beträge werden zu einem Teil durch sofortige Rückforderung aller den Monopolisten und Trustgewaltigen gewährten Subventionen und durch radikale Besteuerung der Rüstungsgewinne des Großkapitals aufgebracht.

[…]

Das neue Reich wird die Rüstungsindustrie nationalisieren, um den Kriegstreibereien des Rüstungskapitals entgegenzuwirken.

● [42] : Bureau politique du KPD, lignes directrices, juin 1936.

Die Banken, deren Aktien im Staatsbesitz sind oder es vor der Hitlerdiktatur waren, werden zu einer Staatsbank verschmolzen, deren Aufgabe darin besteht, das Kreditbedürfnis der Bauern und des Mittelstandes zu befriedigen, unter systematischer Herabsetzung des Zinsfußes.

● [43] : Bureau politique du KPD, lignes directrices, juin 1936.

Im Interesse der Ordnung und zur Sicherung der Produktion und der Volksernährung wird das neue Reich das Eigentum jener Großkapitalisten und Großagrarier beschlagnahmen, die die ökonomischen Maßnahmen der demokratischen Regierung sabotieren.

● [44] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Die Geschichte der Nachkriegszeit hat gezeigt, wie kleine Gruppen Bevorrechteter, die den Großgrundbesitz, die großen Industriekonzerne und die Banken beherrschen, zu Totengräbern der Freiheit wurden. Um die Freiheit zu sichern, wird das neue Deutschland diese Volksfeinde ihrer Macht entkleiden.

● [45] : Conférence de Berne du KPD, résolution, janvier 1939.

Enteignung der faschistischen Trustkapitalisten.

● [46] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Es wird alle Sabotageversuche des Großkapitals, unter Anwendung der schärfsten Mittel, zu verhindern wissen.

Es wird die junkerlichen Saboteure der Volksernährung und Volksfreiheit enteignen.

● [47] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Es wird die Rüstungsindustrie und die Großbanken verstaatlichen.

● [48] : Bureau politique du KPD, lignes directrices, juin 1936.

Das neue Reich wird eine neue, nur den Interessen der werktätigen Massen dienende Wirtschaftspolitik durchführen und eine gründliche Umstellung der von Hitler geführten Kriegswirtschaft vornehmen. Statt der wahnsinnigen Rüstungen wird das neue Reich große öffentliche Arbeiten zu Tariflöhnen organisieren, die der Befriedigung der Massenbedürfnisse und dem Wohnungsbau dienen.

● [49] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Alle schaffenden Männer, Frauen und Jugendlichen werden zu menschenwürdigen tariflich geregelten Löhnen und Gehältern arbeiten, die Arbeitszeit wird mit dem technischen Fortschritt der Produktion und der Rücksicht auf die Befriedigung des Bedarfs in Einklang stehen.

● [50] : Comité central du KPD, proposition, septembre 1938.

Durchführung einer Wirtschaftspolitik, die der Hebung des Volkswohlstandes und dem Frieden dient, an Stelle der heutigen wirtschaftszerstörenden Rüstungs- und Autarkiepolitik der nationalsozialistischen Diktatur.

● [51] : Comité central du KPD, manifeste, juin 1936.

Die Reichen sollen zahlen!

● [52] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Dagegen wird im neuen Deutschland der Bauer frei auf seinem Besitz sein.

● [53] : Conférence de Berne du KPD, résolution, janvier 1939.

Schutz des bäuerlichen und mittelständischen Eigentums. Demokratische Bodenreform zugunsten der Bauern und Landarbeiter.

Socialisme?

● [54] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Es muß auch Klarheit und Übereinstimmung in der Volksfront darüber bestehen, daß der Ausbau der demokratischen Republik sowohl in ihrer Demokratie und Freiheit als auch in ihrer Wirtschaftspolitik nicht an einem bestimmten Entwicklungsgrad als abgeschlossen gelten kann, sondern daß diesem Ausbau keine Grenzen gesetzt werden können.

● [55] : Wilhelm Pieck, septembre 1937.

Wenn die Kommunisten in ihrem Entwurf einer Plattform zur Schaffung der Volksfront die Losung der demokratischen Republik und nicht die Losung der proletarischen Diktatur aufstellten, so berücksichtigten sie dabei, daß zur siegreichen Durchführung des Kampfes für den Sturz des Hitlerfaschismus nicht nur die Arbeiter, sondern auch der Mittelstand und die Bauernschaft und alle diejenigen notwendig sind, die sich von dem barbarischen Faschismus befreien wollen. Es müssen deshalb solche Losungen aufgestellt werden, für die diese Schichten bereit sind zu kämpfen. Es wäre ein Selbstbetrug, anzunehmen, daß die Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse, der Mittelstand und die Bauernschaft schon bereit wären, für die Sowjetmacht zu kämpfen. Dafür müssen sie erst noch gewonnen werden.

● [56] : Rote Fahne, 5/1936.

Gerade die demokratische Republik, erkämpft und geführt von der Volksfront, wird jene Voraussetzungen schaffen, wo die Massen Schritt für Schritt erkennen werden, daß sie einen Schritt weitergehen müssen. […] Im konsequenten Kampf um Demokratie und um die Interessen des Volkes gegen die großkapitalistischen Feinde des Volkes werden die Arbeiterklasse und die Massen des Mittelstandes und der Bauern [sich] durch [die] eigenen Erfahrungen überzeugen, [daß] man vorwärts zum Sozialismus gehen [muß]. Kein Mensch kann sagen in welchem Tempo die Massen diese Erfahrungen machen werden. Das wird von vielen Faktoren abhängen, nicht zuletzt von der Fähigkeit der Partei, in engster Gemeinschaft mit den sozialdemokratischen Arbeitern und mit den übrigen werktätigen Massen den konsequenten Kampf für den Frieden, die Demokratie und den Wohlstand des Volkes zu organisieren. Natürlich müssen die Erfahrungen der Weimarer Republik von den Massen beherzigt und die verhängnisvollen Fehler dieser Zeit vermieden werden.

● [57] : Wilhelm Pieck, aout 1936.

Das deutsche Volk wird in den Kämpfen gegen die Bourgeoisie und die Kräfte der Konterrevolution die Erfahrung machen, daß es die Ziele seines Kampfes weiter stecken muß, weil ihm die demokratische Republik noch nicht den Sozialismus, noch nicht die Befreiung von der kapitalistischen Ausbeutung bringen wird.

● [58] : Wilhelm Pieck, aout 1936.

In der demokratischen Republik werden alle Partner der Volksfront ihre besonderen Ziele propagieren können. Die Kommunisten werden offen und frei ihre Agitation unter dem werktätigen Volk für den Sozialismus und für den einzig dahin führenden Weg, für die proletarische Diktatur, betreiben.

● [59] : Conférence de Berne du KPD, résolution, janvier 1939.

Die Politik der Volksfront und die Schaffung einer neuen, demokratischen Republik bedeuten nicht den Verzicht der Arbeiterklasse auf den Kampf um den Sozialismus. In einem Volksfrontdeutschland werden die sozialistischen und kommunistischen Arbeiter und ihre Organisationen die volle Freiheit haben, die Mehrheit des Volkes für das sozialistische Ziel zu gewinnen.

● [60] : Wilhelm Pieck, mars 1939.

Nach einer vorläufig genügenden Sicherung des Sieges der Volksfront wird zum Ausbau der demokratischen Republik geschritten werden müssen, wozu in erster Linie die weitestgehende Freiheit des werktätigen Volkes in seiner politischen, religiösen und kulturellen Betätigung gehört. Es wird also zum Beispiel den Kirchen ebenso freistehen, für ihre Weltanschauungen zu werben, wie den politischen Parteien für ihre Auffassungen und Ziele. Die werktätigen Massen müssen völlig frei in der Anwendung der zur Erreichung ihrer Ziele notwendigen Kampfmittel sein, um ihre Forderungen an den Staat und an die Unternehmer durchsetzen zu können. Es ist selbstverständlich, daß diese Freiheit nicht der faschistischen Reaktion gegeben wird, und die werktätigen Massen und ihre Organe werden die größte Wachsamkeit darauf verwenden müssen, daß sieh die faschistische Reaktion nicht wieder einschleicht und erleben kann.

● [61] : Wilhelm Pieck, septembre 1937.

Es ist eine durchaus irrige Vorstellung, daß schon durch die Volksfront ein sozialistisches Deutschland geschaffen werden könnte und der Sozialismus auch ohne proletarische Revolution und ohne Sowjetmacht zu verwirklichen sei. Sie entspricht der Ideologie des Reformismus, der den Klassenkampf ebenso ablehnt wie die proletarische Revolution.

République bourgeoise – nuances

● [62] : Conférence de Bruxelles du KPD (3‑15 octobre 1935), Wilhelm Florin, octobre 1935

Wir sagen : Hinweg mit der Diktaturregierung! Wir kämpfen für eine frei gewählte Vertretung des ganzen Volkes. Wir fordern die Selbstverwaltung der Kommunen! Wir kämpfen für eine Regierung des Volkes. Wir kämpfen für den Sturz der Hitlerdiktatur, für die Volksherrschaft.

● [63] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Sobald […] die Freiheit gesichert ist, wird das Volk auf Grund seines unverfälschten· demokratischen Wahlrechtes seine Vertreter wählen, die ihm allein verantwortlich sind. In dem freien Deutschland werden die Gemeinden und werden alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens wieder auf die Grundlage der Selbstverwaltung gestellt sein.

● [64] : Appel signé par des communistes, des social-démocrates, et diverses personnalités, décembre 1936.

Wahl der Richter durch das Volk!

● [65] Wilhelm Florin, avril 1936.

Wiederherstellung der ehemaligen verfassungsmäßigen Rechte des deutschen Volkes, für die Rückeroberung der durch den Faschismus zerstörten Rechte und Freiheiten des Volkes

[…]

Kampf um die Wiederherstellung aller ehemaligen Rechte des Volkes, das ist Koalitionsfreiheit, Pressefreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der Arbeiterbewegung, Selbstverwaltung der Kommunen, freie und ungehinderte Wahl der Vertreter des Volkes, Absetzbarkeit der Regierung und ihre Neuzusammensetzung unter Kontrolle der Vertreter des Volkes usw.

● [66] : Comité central du KPD, manifeste, juin 1936.

Das demokratische Deutschland wird rücksichtslos mit der Korruptionswirtschaft der braunen Oberbonzen Schluß machen und Ordnung und Sauberkeit im Lande wieder herstellen.

● [67] : Rote Fahne, 6/1936.

die demokratische Republik den Staatsapparat und die Offiziersstellen im Reichsheer von den faschistisch reaktionären Elementen säubern und die Kommandostellen im Heer nach dem Grundsatz der sachlichen Befähigung und der Ergebenheit für die demokratische Republik besetzen. Kommandostellen im Heer wie in der Polizei dürfen nur solche Personen bekleiden, die die Gewähr bieten, daß der Polizeiapparat rücksichtslos gegen die faschistischen Reaktionäre eingesetzt wird.

● [68] : Conférence de Berne, résolution, janvier 1939.

Die neue, demokratische Republik wird […] sich […] in der Armee, der Polizei und im Beamtenapparat zuverlässige Verteidiger der demokratischen Freiheiten und der demokratischen Volksrechte schaffen.

● [69] Wilhelm Pieck, aout 1936.

Natürlich muß Klarheit darüber bestehen, was die demokratische Republik gegenüber dem werktätigen Volk zu leisten vermag und was sie nicht leisten kann. Aus der Unvereinbarkeit der Profitinteressen der Kapitalisten mit den Interessen des werktätigen Volkes werden sich fortgesetzt Konflikte zwischen diesen Klassen ergeben, wobei die Oberschichten immer wieder den Versuch unternehmen werden, die Staatsmaschinerie zur Unterdrückung der werktätigen Massen einzusetzen. Die materielle Existenz des werktätigen Volkes, die Demokratie und der Friede im Lande wie der Friede mit den anderen Völkern können endgültig nur gesichert werden, wenn die Macht der Bourgeoisie gebrochen und die Macht der Arbeiter und aller übrigen werktätigen Schichten aufgerichtet ist.

Confusion entre approche tactique et vision généralisée figée

● [70] : Wilhelm Pieck, texte, mai 1944.

Grundfehler von 1918, die nicht wiederholt werden dürfen

[…]

Es ist also als Lehre festzustellen, daß die Volkserhebung 1918 zu spät kam, um entscheidend den Ablauf des Krieges und damit auch die Bedingungen des Friedens zugunsten des deutschen Volkes beeinflussen zu können. Darin liegt der erste verhängnisvolle Grundfehler von 1918, den das deutsche Volk nicht wiederholen darf.

[…]

Es ist also als weitere Lehre festzuhalten, daß das deutsche Volk schwer dafür zu zahlen hat, daß es 1918 nicht schonungslos mit den kriegsschuldigen Großverdienern und reaktionären Kriegstreibern abrechnete und nicht entschlossen ihre Machtpositionen zerschlug. Darin liegt der zweite verhängnisvolle Grundfehler von 1918, den das deutsche Volk nicht wiederholen darf.

Daß in Deutschland diese Bande volksfeindlicher Naziführer an die Macht kommen konnte, zeigt die ganze Schwäche der Weimarer Republik, die ihr vom Tage der Geburt an anhaftete. Die Demokratie wurde nicht in den Millionenmassen des Volkes verankert. Im Gegenteil, die ersten Ansätze dazu wurden schon nach kurzer Zeit wieder liquidiert. Das war keine kämpferische Demokratie, in der der an der Spitze der Verfassung stehende Grundsatz "Alle Gewalt geht vom Volke aus" verwirklicht wurde. […]

Es ist also die weitere Lehre zu ziehen, daß das Volk nach seiner Erhebung den gesamten Staatsapparat von allen volksfeindlichen Elementen säubern, daß es eine starke, wirklich demokratische Staatsmacht schaffen muß, die unversöhnlich und entschlossen gegen ihre Feinde auftritt. Daß das 1918 nicht geschehen ist, war der dritte verhängnisvolle Grundfehler, der vom deutschen Volke nicht wiederholt werden darf.

[…] Ein neuer Rechtsstaat muß an die Stelle der nazistischen Willkürherrschaft gesetzt werden. Dieser neue demokratische Staat, der mit fester Hand die Rechte seiner Bürger wahrt und die nationalen Interessen des ganzen Volkes vertritt, wird auch die Kraft sein, die die alte Zersplitterung des Volkes überwindet und die Nation, wie nie zuvor in ihrer Geschichte, zu einer festen Einheit zusammenschweißt. Eine starke demokratische Staatsmacht wird jeden Versuch des Wiederauflebens von Verschwörungen gegen die Freiheitsrechte des Volkes oder gegen den Frieden Europas im Keime ersticken.

[…]

Les national-socialistes accaparent le pouvoir

Résistance 1933 1935

Reconsidération de l’orientation

Raffermissement de la résistance

Actions de résistance 1936-1937

Tentatives de structuration sur le plan national

Contre le danger de guerre

Résistance dans la situation de guerre contre l’URSS

Les national-socialistes accaparent le pouvoir

● [Dokumente ►] : KPD à Berlin, tract (30 janvier 1933).

[…]

Heraus auf die Straße!

Legt die Betriebe still!

Antwortet sofort auf den Anschlag der faschistischen Bluthunde mit dem Streik, mit dem Massenstreik, mit dem Generalstreik!

Arbeiter und Arbeiterinnen, Jungarbeiter, nehmt in allen Betrieben, in allen Gewerkschaften, in allen Arbeiterorganisationen, auf allen Stempelstellen sofort Stellung :

Für den Generalstreik – gegen die faschistische Diktatur!

Beschließt die Arbeitsniederlegung!

Beschließt Massendemonstrationen!

Wählt Einheitskomitees und Streikleitungen!

Organisiert den Kampf!

Die Kommunistische Partei Deutschlands wendet sich vor der gesamten proletarischen Öffentlichkeit mit dem Aufruf zugleich an den ADGB, an den Afa-Bund, an die SPD und die christlichen Gewerkschaften mit der Aufforderung, gemeinsam mit den Kommunisten den Generalstreik gegen die faschistische Diktatur der Hitler-Hugenberg-Papen, gegen die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, für die Freiheit der Arbeiterklasse durchzuführen.

Die KPD appelliert an die Millionen der sozialdemokratischen, freigewerkschaftlichen, christlichen und Reichsbannerarbeiter in Stadt und Land wie an die unorganisierten Arbeitermassen :

Führt gemeinsam mit euren kommunistischen Genossen in allen Betrieben und Arbeiterwohnvierteln Massendemonstrationen, den Streik, den Massenstreik, den Generalstreik durch!

[…]

Es lebe der Kampf für eine Arbeiter- und Bauernrepublik!

● [1] : rassemblement à Berlin, résolution (30 janvier 1933).

Durch die Wucht unseres Generalstreiks 1920 brach der Kapp-Putsch zusammen. Ebenso muß die Hitlerregierung gestürzt werden. Vereinigen wir uns ohne Ansehen der Partei und der Gewerkschaftszugehörigkeit.

● [2] : "Décret du président du Reich pour la protection du peuple et de l’État" (28 février 1933).

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat

Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte

Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.

● [Dokumente ►] : Comité central du KPD, appel "En avant courageusement pour l’action antifasciste" (mars 1933).

Genossen! Die Schaffung der kämpfenden Einheitsfront der Arbeiter ist das Gebot der Stunde, ist die Lebensfrage der deutschen Arbeiterklasse. Deshalb organisiert überall Betriebs- und Erwerbslosenzusammenkünfte zur gemeinsamen Beratung mit den Gewerkschaftsmitgliedern und sozialdemokratischen Arbeitern über die gemeinsamen Kampfmaßnahmen für die Freilassung des Genossen Thälmann und aller verhafteten Arbeiter, für die Aufhebung der Notverordnungen betr. Versammlungs-, Presse- und Demonstrationsverbote, Schutzhaft, Hilfspolizei usw.

In einer Welle von politischen und wirtschaftlichen Streiks gegen faschistische Unterdrückung und Ausbeutung, in Massenselbstschutzaktionen gegen den faschistischen Terror entfaltet den Massensturm gegen die faschistische Diktatur. In einer Welle von Teilkämpfen führt die Arbeitermassen zum politischen Generalstreik. überzeugt die Gewerkschaftskollegen, sozialdemokratischen und Reichsbannerarbeiter von der Notwendigkeit, daß in diesen Organisationen konkrete Kampfbeschlüsse gefaßt werden für Streiks und Demonstrationen für die genannten Forderungen.

Wir appellieren gleichzeitig an alle Parteimitglieder, ihre ganzen Kräfte einzusetzen, damit die antifaschistische Kampfkraft der Gewerkschaften eingesetzt wird, um die Durchführung der Hugenbergpläne zu verhindern. Durch verstärkte kameradschaftliche Aufklärungsarbeit in den Gewerkschaften, durch Verstärkung dieser Arbeit, durch den Eintritt der Kommunisten in die Gewerkschaften, muß es gelingen, die Massen der Gewerkschaftsmitglieder und die Gewerkschaftsorganisationen für die antifaschistische Einheitsfront zu gewinnen.

● [3] : "Loi sur la confiscation des biens communistes".

Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens

[…] Kommunistische Umtriebe dienendes Vermögen einer staatsfeindlichen Verwendung für die Dauer zu entziehen […] Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie Sachen und Rechte, die zur Förderung kommunistischer Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind, zugunsten des Landes entziehen.

● [4] : "Loi sur la confiscation des biens hostiles au peuple et à l’État".

Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens

[…] Sachen und Rechte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie auf Sachen und Rechte, die zur Förderung marxistischer oder anderer, nach Feststellung des Reichsministers des Innern volks- und staatsfeindlicher Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind.

Résistance 1933 1935

● [5] : Secrétariat du Comité central du KPD, directive aux directions de district (23 février 1933).

Bezirksleitungen

Es ist von entscheidender Bedeutung für eine richtige Politik und Arbeit unserer Organisation, daß es uns gelingt, der Gesamtheit unserer Mitglieder und darüber hinaus den breiten Massen voll zum Bewußtsein zu bringen, daß sich mit dem 30. Januar, mit der Aufrichtung der offenen faschistischen Diktatur über Deutschland, eine grundlegende Veränderung in der Situation ergeben hat, aus der sich die Notwendigkeit zu ebenso grundlegenden Änderungen für den Klassenkampf des Proletariats und damit für die Politik und Arbeit unserer Organisation ergibt.

● [Dokumente ►] : Présidium du Comité exécutif de l’Internationale communiste, résolution sur "la situation en Allemagne" (1er avril 1933).

Das Präsidium des EKKI konstatiert nach Entgegennahme des Referats des Genossen Heckert über die Lage in Deutschland, daß die politische Linie und die organisatorische Politik, die das ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands mit dem Genossen Thälmann an der Spitze bis zum Hitlersehen Umsturz und im Augenblick dieses Umsturzes befolgte, vollständig richtig war. Angesichts der außerordentlichen Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland, unter der einerseits, die Kommunistische Partei bereits zu einer gewaltigen Macht in der Arbeiterklasse geworden ist und die revolutionäre Krise rasch heranreift, während andererseits unter den herrschenden Klassen selbst tiefe Gegensätze zutage traten und die faschistische Diktatur in Gestalt der Regierung Papens und Schleichers sich als unfähig erwies, das Wachstum des Kommunismus aufzuhalten und irgendeinen Ausweg aus der sich immer mehr verschärfenden Wirtschaftskrise zu finden, hat die deutsche Bourgeoisie dem Faschisten Hitler und seiner "Nationalsozialistischen" Partei die Durchführung der offenen faschistischen Diktatur übertragen. […]

Die charakteristische Besonderheit der Situation im Moment des Hitler-Umsturzes besteht darin, daß diese Voraussetzungen für den siegreichen Aufstand zu jener Zeit noch nicht auszureifen vermocht hatten, sie waren lediglich im Keimzustand vorhanden. Was die Avantgarde des Proletariats, die Kommunistische Partei betrifft, so konnte sie, da sie nicht in Abenteurertum verfallen wollte, diesen mangelnden Faktor natürlich nicht durch ihre Handlungen ersetzen. […]

Die augenblickliche Stille nach dem Sieg des Faschismus ist nur eine vorübergehende Erscheinung. Der revolutionäre Aufschwung in Deutschland wird trotz des faschistischen Terrors unvermeidlich ansteigen. Die Abwehr der Massen gegen den Faschismus wird zwangsläufig zunehmen. Die Errichtung der offenen faschistischen Diktatur, die alle demokratischen Illusionen in den Massen zunichte macht und die Massen aus dem Einfluß der Sozialdemokratie befreit, beschleunigt das Tempo der Entwicklung Deutschlands zur proletarischen Revolution. Es hat die Aufgabe der Kommunisten zu sein, die Massen darüber aufzuklären, daß die Hitler-Regierung das Land in eine Katastrophe hineinreitet. Heute ist es nötig, den Massen mit größerer Energie denn je vor Augen zu halten, daß die einzige Rettung der werktätigen Massen vor noch größerem Elend und noch größerer Not, das einzige Mittel zur Verhütung der Katastrophe ‑ die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats ist. Es gilt, den Kampf zu führen um die Zusammenschweißung aller Kräfte des Proletariats und die Herstellung der Einheitsfront der sozialdemokratischen und der kommunistischen Arbeiter zum Kampf gegen die Klassenfeinde. Es gilt, die Partei zu festigen und alle Massenorganisationen des Proletariats zu verstärken, die Massen auf die entscheidenden revolutionären Kämpfe, auf den Sturz des Kapitalismus, auf den Sturz der faschistischen Diktatur durch den bewaffneten Aufstand vorzubereiten. Ausgehend von den bevorstehenden Ausführungen billigt das Präsidium des EKKI das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands vorgesehene praktische Arbeitsprogramm.

● [Dokumente ►] : Comité central du KPD, résolution "Au sujet de la situation et de nos tâches immédiates" (mai 1933).

Entschließung des ZK der KPD zur Lage und den nächsten Aufgaben

Trotz der absolut richtigen politischen Linie des ZK der KPD vor und während des Staatsstreiches Hitlers, trotz der Auswirkung des Versailler Diktats und der entscheidenden Verantwortung, die die Sozialdemokratie durch ihre jahrzehntelange Politik der Spaltung und Schwächung der Arbeiterklasse trägt, die durch die Kapitulation am 20. Juli 1932 und am 30. Januar 1933 gekrönt wurde, muß unsere Partei selbstkritisch alle Ursachen untersuchen, die die schnellere Entwicklung der subjektiven Voraussetzungen für die revolutionäre Krise gehemmt haben. […]

Die völlige Ausschaltung der Sozialfaschisten aus dem Staatsapparat, die brutale Unterdrückung auch der sozialdemokratischen Organisationen und ihrer Presse ändert nichts an der Tatsache, daß sie nach wie vor die soziale Hauptstütze der Kapitalsdiktatur darstellen. Sowohl die Reichstagswahl, als auch die Betriebsrätewahlen beweisen, daß die entscheidenden Schichten des Proletariats noch überwiegend unter dem Einfluß der SPD und der sozialfaschistischen Gewerkschaftsbürokratie, nicht unter dem des Nationalsozialismus stehen. Die sozialfaschistischen Führer haben, treu ihrer bisherigen Rolle der Bindung von Arbeitermassen an das kapitalistische Wirtschafts- und Regierungssystem, sich mit aller Kraft bemüht, die Eingliederung der proletarischen Kader in das Staatssystem zu ermöglichen, den Widerstand der proletarischen Massen zu lähmen, die proletarische Einheitsfront zu sabotieren (höhnische Zurückweisung des Einheitsfrontangebotes der Komintern an die II. Internationale, der wiederholten Vorschlage des ZK der KPD an den Hauptvorstand der SPD und den Bundesausschuß des ADGB, Wels’ Austritt aus dem Büro der II. Internationale und Auslandsreise im Auftrage Goerings, Tarnows Austritt aus der Holzarbeiter-Internationale, feierliche Unabhängigkeitserklärungen von politischen Parteien, knechtische Bereitschaft eine faschistische Einheitsgewerkschaft zu schaffen, weitere Denunziationen oppositioneller Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre an die faschistische Polizei usw.). Die brutalen offenen Sozialfaschisten, deren entschiedenste Vertreter Wels, Leipart, Tarnow. Graßmann, Höltermann und Geliert sind, sind offen in den faschistischen Hilfsdienst übergegangen, betreiben die Arbeitsgemeinschaft mit der faschistischen Bourgeoisie, begrüßen die faschistische Staatskontrolle der Arbeiterorganisationen als förderlich, fordern von sich aus die rasche Bildung von Einheitsgewerkschaften, beantragen den Anschluß der Arbeitersportbewegung an den faschistischen Wehrsportpolitischen Reichsausschuß für Leibesübungen und liquidieren freiwillig die Eiserne Front-Organisation. Die “linken” Sozialfaschisten, wie sie international durch den Austromarxismus und in Deutschland (Berlin, Sachsen, Ruhr, Schlesien) noch Positionen besitzen, halten ‑ befruchtet von reumütig heimgekehrten SAP-Führern und Brandleristen ‑ eine Scheinopposition gegen den Faschismus in Worten aufrecht, sabotieren nach wie vor jeden Schritt zur proletarischen Einheitsfront, bekämpfen die Kommunisten, lähmen die Massen durch Theorien des Abwartens und Abwirtschaften-Lassens, finden tausend Entschuldigungen für den schändlichen Verrat der Parteiführer und ADGB-Führer.

● [Dokumente ►] : W. Pieck, 13e plénum, non élargi, du Comité exécutif de l’Internationale communiste, à Moscou (28 novembre au 12 décembre 1933), rapport sur la situation en Allemagne et l’activité du KPD.

Die Sozialdemokratie erfüllt heute ihre Aufgabe als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie dadurch, daß sie versucht, einen Damm gegen die neue Welle des revolutionären Aufschwungs aufzurichten, indem sie die Spaltung der Arbeiterklasse aufrechterhält. Der Führer der deutschen Sozialdemokratie, Wels, erklärte auf der Pariser Konferenz der II. Internationale : "Es kann nicht die Aufgabe des großen Freiheitskampfes sein, aus der faschistischen Hölle in das bolschewistische Zuchthaus zu gelangen." Diese Sozialdemokratie von Wels und Noske, Löbe und Scheidemann, die im Jahre 1918/19 die proletarische Revolution abwürgte, die die Begründer der Kommunistischen Partei Deutschlands Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg meuchlings ermorden ließ, die vor zehn Jahren die Kommunistische Partei verbot, um der Bourgeoisie zu helfen ‑ diese Sozialdemokratie steht auch heute im Dienste des verfaulenden Kapitalismus gegen die werktätigen Massen Deutschlands.

[…]

Die faschistische Diktatur in Deutschland wurde aufgerichtet gegen eine unbesiegte Arbeiterklasse, die zwar vorübergehend zurückwich, aber sich wieder zum Angriff sammelt.

● [6] : janvier 1933, dans L’Internationale communiste.

Der größte und entscheidende Unterschied von den übrigen Ländern mit faschistischer Diktatur ist, daß die faschistische Diktatur in Deutschland gegen eine unbesiegte Arbeiterklasse in einem ständigen Kampfe gegen deren sich steigernden Widerstand durchgeführt werden muß.

Reconsidération de l’orientation

● [7] : Dimitrov, lettre à la commission de préparation de son rapport pour le 7e Congrès de l’IC (juin 1934).

Aus dem beigefügten Rohentwurf ersehen Sie, wie ich mir den Charakter des Referates zum 2. Punkt der Tagesordnung des Kongresses vorstelle. Außerdem möchte ich […] folgende Fragen stellen :

I. Über die Sozialdemokratie

1. Ist es richtig, die Sozialdemokratie in Bausch und Bogen als Sozialfaschismus zu qualifizieren? Mit dieser Einstellung verbarrikadieren wir uns oft den Weg zu den sozialdemokratischen Arbeitern.

2. Ist es richtig, die Sozialdemokratie überall und unter allen Umständen als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie zu bezeichnen?

3. Ist es richtig, alle linken sozialdemokratischen Gruppierungen in allen Fällen als Hauptgefahr zu betrachten?

4. Ist es richtig, alle leitenden Kader der sozialdemokratischen Parteien und der reformistischen Gewerkschaften samt und sonders als bewußte Verräter der Arbeiterklasse zu behandeln? Schließlich ist ja anzunehmen, daß im Verlauf des Kampfes zusammen mit den sozialdemokratischen Arbeitern auch nicht wenige der heutigen verantwortlichen Funktionäre der sozialdemokratischen Parteien und reformistischen Gewerkschaften auf den revolutionären Weg übergehen werden; es liegt in unserem Interesse, ihnen diesen Übergang in jeder Weise zu erleichtern und damit auch den Übergang der sozialdemokratischen Arbeiter auf unsere Seite zu beschleunigen.

5. Ist es nicht an der Zeit, mit dem nutzlosen Gerede von der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Gewinnung der reformistischen Gewerkschaften Schluß zu machen, statt unter ihrer Mitgliedschaft klar und deutlich die Aufgabe zu formulieren, diese Gewerkschaften in ein Werkzeug des proletarischen Klassenkampfes zu verwandeln?

6. Die Frage der Vereinigung der revolutionären und der reformistischen Gewerkschaften, ohne daß die Anerkennung der Hegemonie der kommunistischen Partei als Vorbedingung gestellt wird.

II. Über die Einheitsfront

1. Im Zusammenhang mit der veränderten Situation muß sich auch unsere Taktik der Einheitsfront ändern. Statt sie ausschließlich als Manöver zur Entlarvung der Sozialdemokratie anzuwenden, ohne ernsthafte Versuche, die wirkliche Einheit der Arbeiter im Kampf herbeizuführen, müssen wir sie in einen wirksamen Faktor der Entfaltung des Massenkampfes gegen die Offensive des Faschismus verwandeln.

2. Es muß Schluß gemacht werden mit der Orientierung, daß die Einheitsfront nur von unten geschaffen werden kann und daß jeder gleichzeitige Appell an die Führung der sozialdemokratischen Partei als Opportunismus betrachtet wird.

3. Die kämpferische Initiative der Massen muß entfaltet werden, ohne kleinliche Bevormundung der Einheitsfrontorgane durch die kommunistischen Parteien; keine Deklamationen über die Hegemonie der kommunistischen Partei, sondern Verwirklichung der Leitung durch die kommunistische Partei in der Praxis.

4. Unser Herangehen an die sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter muß sich in unserer ganzen Massenarbeit, Agitation und Propaganda von Grund auf ändern. Wir dürfen uns nicht auf allgemeine Behauptungen über den Verrat der Sozialdemokratie beschränken, sondern müssen den Arbeitern konkret, geduldig und überzeugend erläutern, wohin die sozialdemokratische Politik der Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie führt und bereits geführt hat. Nicht alles auf die sozialdemokratischen Führer abwälzen, sondern auch auf die Verantwortung der sozialdemokratischen Arbeiter selber verweisen, sie zum Nachdenken über ihre eigene Verantwortung zwingen, sie zwingen, den richtigen Weg des Kampfes zu suchen, usw.

● [8] : Comité central du KPD, appel à la création du front populaire antifasciste (19 aout 1934).

Wir Kommunisten wenden uns an alle Feinde der Hitlerdiktatur, an alle Sozialdemokraten, Gewerkschafter, an alle christlichen Werktätigen, an alle Gruppen und Organisationen, die gegen den Faschismus zu kämpfen bereit sind, mit uns gemeinsam die große antifaschistische Kampfeseinheit, die Volksfront gegen Hitler, gegen die faschistische Kapitalsdiktatur zu errichten.

● [Dokumente ►] : Comité central du KPD, résolution (30 janvier 1935).

Proletarische Einheitsfront und antifaschistische Volksfront zum Sturz der faschistischen Diktatur

[…]

Zur Herbeiführung des Sturzes der Hitler-Diktatur ist es die zentrale Aufgabe des Proletariats, durch die Gewinnung der Verbündeten aus allen Schichten des werktätigen Volkes die breiteste antifaschistische Volksfront herzustellen zur Volksrevolution für ein freies sozialistisches Deutschland der Rätemacht!

● [9] : 4e Conférence nationale du KPD (3 – 15 octobre 1935), trois rapports au nom du Bureau politique.

Die Arbeit in der Deutschen Arbeitsfront und der Wiederaufbau der freien Gewerkschaften

Der Kampf der Partei um die werktätige Jugend

Parteiaufbau und Massenarbeit

● [Dokumente ►] : P. Togliatti, membre du Présidium et du Secrétariat du Comité exécutif de l’Internationale communiste, 4e Conférence nationale du KPD (3 au 15 octobre 1935).

Die Erfahrungen, die eure Partei vor und nach der Errichtung der faschistischen Diktatur gemacht hat, standen im Mittelpunkt des Kongresses ‑ um so verantwortlicher steht vor euch die Aufgabe, alle Voraussetzungen für eine wirkliche Durchführung der Beschlüsse des VII. Weltkongresses zu schaffen.

Raffermissement de la résistance

● [10] : note d’un membre de la direction du KPD (été 1935).

Brief an alle Gegner des Faschismus, worin die Fragen des Weges zum Sturz Hitlers behandelt werden. (Programm erst später, wenn Voraussetzungen gegeben.)

● [11] : KPD, rapport sur les pourparlers avec la direction du SPD (novembre 1935).

die prinzipielle Stellungnahme zur Demokratie in den Mittelpunkt stellten

auf die konkreten Fragen der nächsten Schritte zum Kampf gegen den Faschismus

● [12] : W. Pieck, note au sujet des pourparlers du KPD avec la direction du SPD (novembre 1935).

[Am 21. Januar 1936, gab der Prager Teil des Politbüros] für das Auftreten unserer Genossen auf dieser Beratung [Konferenz im Hotel Lutetia am 2. Februar 1936] Anweisung […] daß die Beratungen in der Hauptsache auf die Hilfe für das Land eingestellt werden müssen und das Schwergewicht auf die Erörterung aktueller Aufgaben, Kampf gegen Teuerung und Terror, zu legen ist. Außerdem sollte die Zusammenkunft benutzt werden, um die anwesenden Sozialdemokraten zu veranlassen, eindeutig zu der Frage der Einheitsfront Stellung zu nehmen, besonders zu einem Abkommen des ZK der KPD mit dem PV der SPD.

● [13] : W. Ulbricht, février 1936.

was nach Hitler kommt

für die Vertreter der SPD offensichtlich das Wichtigste

● [14] : Secrétariat du Comité exécutif de l’Internationale communiste, résolution (17 mars 1936).

Ausgehend von der Notwendigkeit, eine breite Front aller Hitlergegner herzustellen, muß die Partei erklären, daß wir Kommunisten, die für die Sowjetmacht sind, bereit sind, mit allen Kräften, die gegen Hitler sind, für ein demokratisches Deutschland zu kämpfen, in dem das deutsche Volk selbst über das Regime entscheiden wird. Wir sind bereit, mit allen Hitlergegnern in diesem Sinne Abkommen zu treffen und ernsthaft für diese einzutreten. Die Partei muß in diesem Sinne die Initiative auf sich nehmen, einen Entwurf einer Plattform der Volksfront gegen den Faschismus und Krieg vorzuschlagen. Der Ausgangspunkt dieser Plattform muß die Kriegsgefahr sein. In Verbindung mit einer klaren Perspektive dieser Plattform zum Sturze Hitlers und des Eintretens für ein demokratisches Deutschland müssen in ihr auch die aktuellsten Forderungen der Arbeiter und der verschiedenen Schichten der Werktätigen (sowie Kulturforderungen, Jugendfragen, Kirche usw.) enthalten sein.

● [15] : Bureau politique du KPD, déclaration (suite à la résolution du Secrétariat du CE de l’IC du 17 mars 1936).

Nach Hitlers Wahlbetrug. Erklärung des Politbüros der KPD für den Zusammenschluß aller antihitlerischen Kräfte

[…]

Die KPD will die antifaschistische Volksfront für den Sturz Hitlers und ist bereit, mit den antihitlerischen Kräften zusammen für ein demokratisches Deutschland zu kämpfen, in dem das deutsche Volk selbst über das Regime entscheiden wird. Die KPD betrachtet die Wiederherstellung bürgerlich-demokratischer Rechte als einen bedeutenden Fortschritt, obwohl sie weitergehende Ziele erstrebt. Der Kampf um die demokratischen Freiheiten, um die größere Bewegungsfreiheit heute, ist eng verbunden mit der Verwirklichung eines demokratischen Regimes nach Hitlers Sturz. Diese Aufgabe können nur auf dem Wege der Massenbewegung für Freiheit, Frieden und Brot gelöst werden.

● [Dokumente ►] : Présidium du Comité exécutif de l’Internationale communiste (21‑31 mars 1936).

Beschluß zur Frage der Kriegsgefahr

[…] Der Faschismus, der seine Herrschaft durch einen inneren Krieg gegen die Volksmassen des eigenen Landes behauptet, ist zu einer direkten Kriegsgefahr für die Länder der ganzen Welt herangewachsen. Nachdem er das eigene Volk seiner Knechtschaft unterworfen hat, geht er nunmehr, mit der Kriegsfackel in der Hand, zum Angriff gegen andere Völker vor. Daher ist die Zügelung der faschistischen Kriegsbrandstifter, der Kampf für die Erhaltung des Friedens heute die zentrale Aufgabe des gesamten internationalen Proletariats. […]

Die Kommunisten haben auf den Abschluß eines Sicherheitspaktes Polens mit der Tschechoslowakei und der Sowjetunion hinzuarbeiten. Gleichzeitig haben die Kommunisten jener Länder, denen unmittelbar ein Überfall durch die faschistischen Kriegstreiber droht, die Fragen der Verteidigung ihrer Länder aufs engste mit den Forderungen zur Erweiterung der demokratischen Rechte der Arbeiter und der Bauern und der Verteidigung ihrer Lebensinteressen zu verknüpfen, ausgehend von der Tatsache, daß nur eine Demokratisierung des Regimes, eine Demokratisierung der Armee, deren Säuberung von faschistischen sowie anderen reaktionären Elementen und die Befriedigung der brennendsten Forderungen der Arbeiter- und Bauernmassen die Verteidigungsfähigkeit des Volkes gegen einen faschistischen Überfall zu steigern vermögen. […] Die Kommunisten, die unablässig zu betonen haben, daß nur die Macht des Proletariats eine zuverlässige Verteidigung des Landes sowie dessen Unabhängigkeit zu gewährleisten vermag, werden sich angesichts einer unmittelbaren Bedrohung durch den faschistischen Aggressor für die Bildung einer Volksfrontregierung einsetzen, die durch die Ergreifung energischer Maßnahmen gegen den Faschismus und die reaktionären Elemente im Lande, gegen die Agenten und Handlanger der Kriegsbrandstifter und durch die Sicherung der Kontrolle der organisierten Massen über die Landesverteidigung die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit des Volkes gegen den faschistischen Aggressor fördern wird. Sofern sich jedoch heute die Macht in den Händen bürgerlicher Regierungen befindet, die keine Gewähr für eine wahrhafte Landesverteidigung bieten und die die bewaffneten Streitkräfte des Staates gegen die Werktätigen einsetzen, vermögen die Kommunisten keinerlei politische Verantwortung für die Verteidigungsmaßnahmen dieser Regierungen zu übernehmen und treten deshalb gegen die Militärpolitik der Regierung und gegen den Militäretat insgesamt auf. […] In den Ländern mit faschistischen Regierungen, die als Kriegsbrandstifter auftreten, haben die Kommunisten die Entlarvung der chauvinistischen Demagogie sowie der ideologischen Vorbereitung des Krieges in den Mittelpunkt des Kampfes der Massen gegen die faschistische Diktatur zu rücken und alle Kräfte zu mobilisieren, um die Katastrophe eines Krieges, in die der Faschismus das Volk zu stürzen trachtet, zu verhüten. Heilige Pflicht des internationalen Proletariats sowie aller Verfechter des Friedens ist es, die Volksmassen der faschistischen Länder und insbesondere das deutsche Volk in ihrem schweren Kampf um die Befreiung von der faschistischen Diktatur und um die Verhütung einer kriegerischen Aggression des Faschismus gegen andere Völker auf jegliche Weise zu unterstützen. […]

Gegenüber den Beschlüssen der Londoner Konferenz der II. Internationale und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale erklären die Kommunisten ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf für die Forderung eines allgemeinen Paktes des gegenseitigen Beistandes und der Gewährleistung der Sicherheit unter Miteinbeziehung der Sowjetunion, für die Forderung des Abbaus der Rüstungen und für wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Kriegsbrandstifter.

● [16] : W. Pieck, note pour ses discussions avec G. Dimitrov et P. Togliatti, "Comité pour la préparation d’un front populaire allemand" (février 1936).

Hier aber einige Probleme – ob Enteignungsfrage – ob Sozialismus als Ziel

●  [Dokumente ►] : réunion du Comité de front populaire, à Paris (10 et 11 avril 1937), document.

Botschaft an das deutsche Volk

[…]

Wenn Hitler behauptet, Deutschland brauche neuen Raum, um neue Lebensmöglichkeiten für das deutsche Volk zu schaffen – so antworten wir : Unser Volk braucht den Frieden! Man braucht nur die Kriegszwangswirtschaft auf dem Lande zu beseitigen, und es gibt keinen Mangel an Lebensmitteln mehr. Würden nicht die wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte des Landes für die Kriegsproduktion vergeudet, dann gäbe es alles Nötige für die Versorgung des Volkes […] Es ist nur die Politik der Vorbereitung des totalen Krieges, die dem deutschen Volk Kanonen statt Butter, Tanks statt Fleisch, minderwertigen Ersatz statt der notwendigen Rohstoffe für den Volksverbrauch beschert hat. […] Sozialisten, Kommunisten, Demokraten, Angehörige aller Konfessionen, handeln wir gemeinsam, helfen wir uns gegenseitig, beenden wir jegliche Zersplitterung, die nur Hitler nützt! Schließen wir uns zusammen zur großen Deutschen Volksfront, die allein unser deutsches Volk zum Sturze Hitlers führen kann und führen wird.

Actions de résistance 1936-1937

● [17] : fondation du “Comité de coordination de syndicalistes allemands” à Paris (20 mars 1937), mémorandum.

Zum Aufbau einer unabhängigen einheitlichen antifaschistischen Gewerkschaftsbewegung in Deutschland

In der einheitlichen deutschen Gewerkschaftsbewegung haben Anhänger aller antifaschistischen Richtungen und aller Konfessionen ihren Platz, und alle sind zu verantwortlicher Mitarbeit berechtigt und berufen.

Tentatives de structuration sur le plan national

● [Dokumente ►] : Conférence du KPD (30 janvier – 1er février 1939), résolution (1er février).

"Der Weg zum Sturze Hitlers und der Kampf um die neue, demokratische Republik"

[…]

Dieses Bündnis richtet sich nicht nur gegen den Hitlerfaschismus, sondern ist auch auf die Aufrichtung und Sicherung einer demokratischen Volksrepublik gerichtet, in der nicht mehr die Bourgeoisie, sondern die Volksfront die Führung haben wird.

[…]

● [Dokumente ►] : Conférence du KPD (30 janvier – 1er février 1939), rapport de W. Pieck (30 janvier).

Volksfront ist also nicht einfach der Abschluß eines Bündnisses oder mehrerer Bündnisse, sondern die besondere Politik des vorübergehenden bzw. dauernden Zusammengehens mit allen fortschrittlichen Kräften unseres Volkes zum Sturz der faschistischen Diktatur und zur Errichtung einer demokratischen Republik.

● [Dokumente ►] : Conférence du KPD (30 janvier – 1er février 1939), Intervention Karl Mewis (31. Januar).

Volksfront ist also nicht einfach der Abschluß eines Bündnisses oder mehrerer Bündnisse, sondern die besondere Politik des vorübergehenden bzw. dauernden Zusammengehens mit allen fortschrittlichen Kräften unseres Volkes zum Sturz der faschistischen Diktatur und zur Errichtung einer demokratischen Republik.

Contre le danger de guerre

● [18] : comité de front uni dans une des entreprises des Siemens-Werke à Berlin, tract (début de 1939).

Die deutschen Imperialisten wollen die Welt beherrschen. Ihnen bringt der Krieg neue Millionen ‑ wir aber sollen bluten. Deutschland wird von keinem anderen Lande bedroht, aber Hitler bedroht die friedliebenden Staaten, Wir erklären : Hitler schändet das Ansehen des deutschen Volkes. Das deutsche Volk will keinen Krieg. Heute gilt nach wie vor das Wort unseres Karl Liebknecht : Der Feind steht im eigenen Lande! Nieder mit dem Krieg!

● [Dokumente ►] : Comité central du KPD, déclaration au sujet du traité de non-agression entre l’URSS et l’Allemagne.

[…]

6. […] Das deutsche Volk begrüßt den Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und Deutschland, weil es den Frieden will und in diesem Pakt eine erfolgreiche Friedenstat von Seiten der Sowjetunion sieht. Es begrüßt diesen Pakt, weil er nicht wie das Bündnis Hitlers mit Mussolini und den japanischen Militaristen ein Instrument des Krieges und der imperialistischen Vergewaltigung anderer Völker, sondern ein Pakt zur Wahrung des Friedens zwischen Deutschland und der Sowjetunion ist.

7. Die durch den Pakt geschaffene außenpolitische und innenpolitische Lage stellt aber vor alle Antifaschisten, vor alle friedens- und freiheitsliebende Deutschen große Aufgaben, die im verstärkten Kampf gegen die Hitlerdiktatur (Nazidiktatur) gelöst werden müssen :

[…]

Hitler hat den Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion nur in der Notlage einer schwierigen Situation abgeschlossen. (Nicht einen Funken Vertrauen darf das deutsche Volk in die Unterschrift Hitlers haben. Er hat noch jedes Wort gebrochen und bisher noch jeden Vertrag hinterhältig wie einen Fetzen Papier zerrissen. Aber Hitler ist nicht Deutschland. Hitler ist ein vorübergehender Mann, dessen Sturz naht.) Das ganze deutsche Volk muß der Garant für die Einhaltung des Nichtangriffspaktes zwischen der Sowjetunion und Deutschland sein. Nur wenn das deutsche Volk selbst das Schicksal der deutschen Nation in seine Hände nimmt, wird der Friede gesichert sein. Vertraut nur auf Eure [eigene] Kraft!

[…]

● [19] : des communistes à Berlin, tract (aout 1939).

Arbeiter, Mitbürger, Soldaten! An die Bevölkerung Berlins!

Arbeiter, Mitbürger und Soldaten! An die Bevölkerung Berlins! Der Nichtangriffspakt zwischen der Sowjetunion und der Hitlerregierung ist ein außerordentlicher Beitrag der Sowjetunion zur Aufrechterhaltung des Friedens. Hitler hat diesen Pakt abgeschlossen, weil die deutschen Imperialisten das inoffizielle Bündnis der deutschen Volksmassen mit der sozialistischen Sowjetunion kennen. Er hat diesen Pakt abgeschlossen, weil die Naziführer die politische, moralische und militärische Macht der Sowjetunion kennen und fürchten und weil er weiß, daß ein Krieg gegen die Sowjetunion die Niederlage des deutschen Imperialismus und seine Vernichtung zur Folge haben würde. Die Sowjetregierung hat diesen Nichtangriffspakt unterzeichnet, weil Chamberlain und Daladier Spanien, Österreich, die Tschechoslowakei und Albanien an Hitler und Mussolini verraten haben, weil sie in München den “Frieden im Westen” für den Krieg der faschistischen Mächte gegen die Sowjetunion einwechseln wollten. Die Sowjetregierung hat den Nichtangriffspakt mit Deutschland unterzeichnet, weil die Westmächte die kollektive Sicherheit sabotierten  und versuchten, die Sowjetunion in eine Zwangslage zu bringen, in der sie sich damit begnügen sollte, “die Kastanien aus dem Feuer zu holen” und weil die Sowjetunion nicht aus Lust am Kriege für einen entschiedenen Widerstand gegen die Aggressoren eingetreten ist, sondern mit dem Ziel vor Augen, die faschistischen Eroberer durch die gemeinsame Kampffront der friedliebenden Völker zurückzuschlagen und zu vernichten. Die kluge Friedenspolitik der Sowjetunion hat die Pläne der französischen und englischen Reaktionäre vernichtet […] aber die Kriegsgefahr besteht weiterhin, solange es einen raublüsternen deutschen Imperialismus und eine faschistische Diktatur gibt. […] Unsere Parole lautet unter allen Umständen, im Krieg wie im Frieden : Nieder mit Hitler und den Kriegsbrandstiftem in Deutschland.

● [20] : organisation du KPD, périphérie Sud-Est de Berlin, matériel d’information.

Die Außenpolitik der Sowjetunion

Auch wir als deutsche Arbeiter haben ein Interesse daran, daß die Sowjetunion sich nicht in einen isolierten Krieg treiben läßt und diese Pläne der Chamberlains durchkreuzt wurden.

● [21] : direction de section Sud du KPD, article (25 aout 1939).

Die Politik der Sowjetunion ist die Politik des Friedens. Der Nichtangriffspakt ist kein Bündnis- und kein Beistandspakt

Die Sowjetunion ist bereit, eine wirkliche Verteidigungsfront des Friedens zu schaffen, aber sie muß lückenlos sein, damit keine Münchener Ratten durchschlüpfen können. Die Verhinderung des Krieges liegt in erster Linie jetzt an den Westmächten. Die Sowjetunion hat getan, was sie für die Erhaltung des Friedens tun konnte.

Résistance dans la situation de guerre contre l’URSS

Notes

Coalition gouvernementale : scénario par intermittence

1922‑1923 : Persistance des clivages au sein du KPD

"Gouvernements ouvriers" et actions insurrectionnelles

Hambourg

Les gouvernements bourgeois imposent leur "normalisation"

KPD : luttes d’orientation

Le KPD cible du SPD

Brüning – Papen – Schleicher – Hitler

Coalition gouvernementale : scénario par intermittence

● [1] : Carl Severing.

die Einheit des ganzen Volkes gegen die Ruhrbesetzung herzustellen

● [2] : Brochure "“Grande coalition” et Social-démocratie", Hugo Sinzheimer, 1922.

“Große Koalition” und Sozialdemokratie

Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterklasse

● [3] : Principe formulé par Karl Kautsky.

In seinem berühmten Artikel "Zur Kritik des sozialdemokratischen Parteiprogramms" sagt Marx : "Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Dem entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann, als die revolutionäre Diktatur des Proletariats." Diesen Satz können wir heute auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre für die Frage der Regierung dahin variieren, daß wir sagen : "Zwischen der Zeit des rein bürgerlich und des rein proletarisch regierten demokratischen Staates liegt eine Periode der Umwandlung, des einen in den anderen. Dem entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Regierung in der Regel eine Form der Koalitionsregierung bilden wird." Das wird überall dort gelten, wo sich die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat auf dem Wege der Demokratie vollzieht, und das ist nach dem Zusammenbruch der großen Militärmonarchien der normale Weg dafür. Wer heute noch die Koalitionspolitik grundsätzlich verwirft, der ist blind für die Zeichen der Zeit. Der ist unfähig, ihren Aufgaben gerecht zu werden.

1922 1923 : Persistance des clivages au sein du KPD

● [4] : "Thèses sur la tactique", 12 juillet 1921, 3e Congrès de l’Internationale communiste.

Thesen über die Taktik

[…]

5. Teilkämpfe und Teilforderungen.

[…] Wenn die Forderungen dem lebhaften Bedürfnis breiter proletarischer Massen entsprechen, wenn diese Massen von dem Empfinden erfüllt sind, daß sie ohne Verwirklichung dieser Forderungen nicht existieren können, dann werden die Kämpfe um diese Forderungen zu Ausgangspunkten des Kampfes um die Macht. An Stelle des Minimalprogrammes der Reformisten und Zentristen setzt die Kommunistische Internationale den Kampf um konkrete Bedürfnisse des Proletariats, um ein System von Forderungen, die in ihrer Gesamtheit die Macht der Bourgeoisie zersetzen, das Proletariat organisieren, Etappen im Kampfe um die proletarische Diktatur bilden und deren jede für sich dem Bedürfnis der breitesten Massen Ausdruck verleiht, auch wenn diese Massen noch nicht bewußt auf dem Boden der proletarischen Diktatur stehen.

In dem Maße, wie der Kampf um diese Forderungen immer größere Massen umfaßt und mobilisiert, in dem Maße, wie dieser Kampf die Lebensnotwendigkeiten der Massen den Lebensnotwendigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft entgegenstellt, wird die Arbeiterklasse sich bewußt werden, daß, wenn sie leben soll, der Kapitalismus sterben muß; dieses Bewußtsein ist die Grundlage des Willens zum Kampfe um die Diktatur. […]

● [5] : "Lignes directrices sur le Front uni…", Comité exécutif de l’Internationale communiste, 28 décembre 1921

Leitsätze über die Einheitsfront der Arbeiter und über das Verhältnis zu den Arbeitern, die der 2., der 2 1/2 und der Amsterdamer Internationale angehören, sowie zu den Arbeitern, die die anarcho-syndikalistischen Organisationen unterstützen

[…]

9. In Deutschland hat die Kommunistische Partei auf ihrer letzten Reichskonferenz die Parole der Einheitsfront der Arbeiter unterstützt und sich bereit erklärt, eine einheitliche Arbeiterregierung zu unterstützen, die geneigt ist einigermaßen ernst den Kampf gegen die Macht der Kapitalisten aufzunehmen. Die Exekutive der Kommunistischen Internationale hält diesen Beschluß für unbedingt richtig und ist überzeugt, daß die K.P.D. bei voller Wahrung ihrer selbständigen politischen Stellung in breitere Arbeiterschichten einzudringen und den Einfluß des Kommunismus auf die Massen zu verstärken vermag. In Deutschland werden sich eher als in einem anderen Lande die breiten Massen mit jedem Tage mehr davon überzeugen, wie recht die kommunistische Vorhut hatte, als sie in der schwierigsten Zeit die Waffen nicht strecken wollte und hartnäckig die Wertlosigkeit der vorgeschlagenen Anwendung reformistischer Heilmittel hervorhob, da die Krise nur durch die proletarische Revolution gelöst werden kann. Indem die Partei diese Taktik befolgt, wird sie mit der Zeit auch alle revolutionären Elemente des Anarchismus und Syndikalismus um sich gruppieren, die jetzt abseits vom Massenkampf stehen.

● [6] : Texte écrit par E. Hoernle, 2e plénum, élargi, du Comité exécutif de l’Internationale communiste, 7‑11 juin 1922.

[…] Wir fragen also : Gibt es Stadien, in denen das Proletariat zwar noch nicht die Macht, aber die Bourgeoisie nicht mehr die volle Macht besitzt? Die Geschichte der russischen Revolution antwortet mit einem klaren Ja. Auch in der deutschen Revolution hatten wir diese Periode; sie endete mit der Niederschlagung des Spartakusaufstandes, mit der Entwaffnung des Proletariats und der Abwürgung der Arbeiterräte. Aus dieser Periode heraus ist das Spartakusprogramm entstanden, sind seine Übergangsforderungen zu verstehen. Rein begrifflich, vom Standpunkt des dialektischen Denkens aus betrachtet, ist auch kein anderer Weg möglich. Um die Macht zu ergreifen, braucht das Proletariat ein ganz bestimmtes Machtbewußtsein und ganz bestimmte Machtorgane, die es beide nicht im luftleeren Raume neben und außerhalb der bürgerlichen Demokratie entwickeln kann, das hieße außerhalb der Geschichte, sondern nur innerhalb dieser Demokratie, d.h. in erbittertem Kampfe mit dieser Demokratie.

[…]

Der Begriff der Demokratie selbst wandelt sich. Diktatorische Maßnahmen, wie Ausnahmegesetze, polizeiliche und militärische Unterdrückungsmaßnahmen werden zu deren unerläßlichen, wesenhaften Bestandteilen. Gleichzeitig wird sie zwar gezwungen, Klassenorgane der revolutionären Arbeiterschaft in ihrem Rahmen zu dulden, die bestimmt sind, ihren Rahmen zu sprengen. Sie versucht sie einzuengen, in ihrer Wirkung zu beschränken, politisch zu neutralisieren, aber sie kann sie nicht hindern, daß sie in entscheidenden Momenten sich wieder auf ihre Klassenaufgabe besinnen, über die gesetz1ichen Dämme hinwegfluten und sich gegen die Demokratie kehren. Der ganze Körper der bürgerlichen Demokratie ist jetzt erfüllt mit der Gärung der gesellschaftlichen Kräfte, mit dem Ringen zwischen Bourgeoisie und Proletariat mit dem wogenden Auf und Ab, den Vorstößen und Rückschlägen eines in den offenen Bürgerkrieg umschlagenden Klassenkampfes. Und im Rahmen dieser Demokratie, nicht irgendeiner absoluten und abstrakten, sondern dieser besonderen Episode in der Demokratie, dieser Übergangszeit, können Zeitpunkte eintreten, wo tatsächlich "das Proletariat zwar noch nicht die Macht, aber die Bourgeoisie nicht mehr die volle Macht besitzt."

[…]

Da, wo das kämpfende Proletariat in scharfem Ansturm die illegalen Organisationen und diktatorischen Maßnahmen der zersetzten, sterbenden bürgerlichen Demokratie zu Boden schlägt, wo es sich in diesem Kampfe der staatlichen Machtmittel bemächtigt, da ist es selbstverständlich möglich, und mehr sagt niemand, daß die jahrzehntelang mit reformsozialistischen Phrasen abgefütterten Massen zunächst noch einmal vor dem Endakt zurückschrecken, mit ihrem einstweiligen Erfolgen zufrieden sind und sich der Hoffnung hingeben, es genüge, den bürgerlichen Staatsapparat einfach zu übernehmen, die Weißgardisten hinauszuwerfen und Arbeiter an ihre Stelle zu setzen. Dies ist der Moment, wo eine Arbeiterregierung, an der auch Kommunisten teilnehmen, möglich ist, und zwar als ganz konkrete, geschichtliche Tatsache.

Aber in diesem Moment beginnt auch schon der Kampf um die Überwindung dieser Arbeiterregierung, um ihre Reinigung von schwankenden Reformsozialisten, um ihre Stützung durch proletarische Klassenorgane außerhalb des Parlaments, ein Kampf der uns aufgezwungen wird durch die Notwendigkeit, die illegalen Organisationen der Bourgeoisie zu zerstören, die Sabotage der Unternehmer und Bürokraten zu brechen und die wichtigsten jener Übergangsforderungen durchzusetzen, von denen das Kommunistische Manifest sagt, daß sie an sich ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, aber notwendig im Laufe der Bewegung über sich selbst hinaustreiben.

Der Kampf um die Arbeiterregierung schlägt also um in den Kampf um den proletarischen Staatskapitalismus. In diesem zweiten Teil des Kampfes, in, dem Kampf um die funktionelle Betätigung der Arbeiterregierung streifen die Arbeitermassen ihre letzten demokratischen und sozialpazifistischen Illusionen ab. Die Entwaffnung der Konterrevolution wird vollendet durch die organisierte Bewaffnung des Proletariats. Die proletarische Kontrolle der Bewaffnung und Gesetzgebung ruft das Organ der Arbeiterräte ins Leben, treibt die schon bestehenden Keime zur raschen Entfaltung. Die Kontrolle der Produktion und der Versuch einer Erfassung der Sachwerte endet schließlich in der Enteignung der Kapitalisten, in der revolutionären Sozialisierung.

● [7] : 4e Congrès de l’Internationale communiste, 5 novembre ‑ 5 décembre 1922, Ruth Fischer.

[…] eine Formulierung der Arbeiterregierung als Übergangsforderung zwischen Demokratie und Rätediktatur wurde die Annahme einer Entwicklung, in der durchgreifende Änderungen der kapitalistischen Gesellschaft im Rahmen der Demokratie möglich wären, bedeuten. Also eine glatte Revision des bisher Erarbeiteten.

● [Documents ►] : 4e Congrès de l’Internationale communiste, 5 novembre ‑ 5 décembre 1922, "Thèses sur la tactique de l’Internationale communiste".

Thesen über die Taktik der Komintern

[…]

Als allgemeine propagandistische Parole ist die Arbeiterregierung (evtl. Arbeiter- und Bauernregierung) fast überall zu gebrauchen. Als aktuelle politische Losung aber hat die Arbeiterregierung die größte Bedeutung in denjenigen Ländern, wo die Lage der bürgerlichen Gesellschaft besonders unsicher ist, wo das Kräfteverhältnis zwischen den Arbeiterparteien und der Bourgeoisie die Entscheidung der Regierungsfrage als praktische Notwendigkeit auf die Tagesordnung setzt.

In diesen Ländern ergibt sich die Losung der Arbeiterregierung als unvermeidliche Schlußfolgerung aus der ganzen Taktik der Einheitsfront.

[…]

Die elementarsten Aufgaben einer Arbeiterregierung müssen darin bestehen, das Proletariat zu bewaffnen, die bürgerlichen, konterrevolutionären Organisationen zu entwaffnen, die Kontrolle der Produktion einzuführen, die Hauptlast der Steuern auf die Schultern der Reichen abzuwälzen und den Widerstand der konterrevolutionären Bourgeoisie zu brechen.

[…] Auch eine Arbeiterregierung, die einer parlamentarischen Konstellation entspringt, die also rein parlamentarischen Ursprungs ist, kann den Anlaß zu einer Belebung der revolutionären Arbeiterbewegung geben, Es ist selbstverständlich, daß die Geburt einer wirklichen Arbeiterregierung und die weitere Aufrechterhaltung einer Regierung, die revolutionäre Politik betreibt, zum erbittertsten Kampf, eventuell zum Bürgerkrieg mit der Bourgeoisie führen muß, Schon der Versuch des Proletariats, eine solche Arbeiterregierung zu bilden, wird von vornherein auf den schärfsten Widerstand der Bourgeoisie stoßen. Die Losung der Arbeiterregierung ist daher geeignet, das Proletariat zusammenzuschließen und revolutionäre Kämpfe auszulösen.

● [8] : 4e Congrès de l’Internationale communiste, 5 novembre ‑ 5 décembre 1922, déclaration concernant la question des revendications de transition.

Angesichts dessen, daß der Streit darüber, welche Formulierung den Übergangsforderungen gegeben werden soll und in welchem Teile des Programms sie untergebracht werden sollen, vollkommen unrichtig den Anschein eines prinzipiellen Gegensatzes erweckt hat, bestätigt die russische Delegation einstimmig, daß die Aufstellung der Übergangsforderungen in den Programmen der nationalen Sektionen und ihre allgemeine Formulierung und theoretische Begründung in dem allgemeinen Teil des Programms nicht als Opportunismus aufgefaßt werde können.

● [9] : 4e Congrès de l’Internationale communiste, 5 novembre ‑ 5 décembre 1922, Résolution sur le programme de l’Internationale Communiste.

[…]

3. In den Programmen der nationalen Sektionen muß die Notwendigkeit des Kampfes für die Übergangsforderungen mit aller Klarheit und Entschiedenheit begründet werden, wobei die entsprechenden Vorbehalte über die Abhängigkeit dieser Forderungen von den konkreten Bedingungen der Zeit und des Ortes gemacht werden müssen.

4. Die theoretische Grundlage für alle Übergangs- und Teilforderungen muß bestimmt gegeben werden in dem allgemeinen Programm, wobei der 4. Kongreß gleichermaßen entschieden die Bestrebungen verurteilt, die Einführung der Übergangsforderungen in das Programm als Opportunismus darzustellen, wie auch alle Versuche, die grundlegenden revolutionären Aufgaben durch Teilforderungen zu vertuschen oder zu ersetzen.

[…]

● [Documents ►] : 8e Congrès du KPD, 28 janvier ‑ 1er février 1923, Résolution : "Lignes directrices sur la tactique du front uni et du gouvernement ouvrier", présentée par H. Brandler.

Leitsätze zur Taktik der Einheitsfront und der Arbeiterregierung

[…]

Die Arbeiterregierung ist weder die Diktatur des Proletariats, noch ein friedlicher parlamentarischer Aufstieg zu ihr. Sie ist ein Versuch der Arbeiterklasse, im Rahmen und vorerst mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, gestützt auf proletarische Organe und Massenbewegungen, Arbeiterpolitik zu treiben.

● [10] : 8e Congrès du KPD, 28 janvier ‑ 1er février 1923, Texte alternatif : "Thèses sur le front uni et le gouvernement ouvrier".

Thesen zur Einheitsfront und Arbeiterregierung

"Gouvernements ouvriers" et actions insurrectionnelles

● [11] : KPD, direction du district Grand-Thüringen, texte : "Conditions préalables à l’entrée des communistes à un gouvernement ouvrier en Thüringen".

Voraussetzungen zum Eintritt der Kommunisten in eine Arbeiterregierung in Thüringen

● [12] : Loi accordant les pleins pouvoirs, 13 octobre 1923.

Ermächtigungsgesetz

[…]

alle erforderlichen Maßnahmen gegen Notstände auf den Gebieten des Finanzwesens, der Wirtschaft und der Sozialfürsorge

● [13] : Centrale du KPD, "Appel à la lutte contre l’offensive de la dictature militaire, pour la préparation de la grève générale et la constitution de comités d’action", 4 octobre 1923.

Aufruf zum Kampf gegen die Vorstöße der Militärdiktatur, für die Vorbereitung des Generalstreiks und die Bildung von Aktionsausschüssen

● [14] : 20 octobre 1923, A. Müller [commandant des troupes de l’armée en Saxe] informe E. Zeigner.

Ich bin beauftragt, im Freistaat Sachsen mit den mir zur Verfügung stehenden und zur Verstärkung zur Verfügung gestellten Machtmitteln verfassungsmäßige und geordnete Verhältnisse wieder herzustellen und aufrechtzuerhalten. […] Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß die von der Reichsregierung im Interesse des Gesamtwohls für nötig erachteten Maßnahmen die volle Billigung und tatkräftige Förderung der Regierung des Gliedstaates Sachsen finden werden. Insbesondere vertraue ich darauf, daß es Ihnen, Herr Ministerpräsident, gelingt, die bei den kommunistischen Mitgliedern der Regierung offensichtlich vorhandenen Bestrebungen, die sich gegen die Grundlagen der Reichsverfassung zu wenden drohen, in den richtigen Schranken zu halten.

● [15] : Appel par la direction de Saxe du Parti et la fraction du KPD à l’Assemblée régionale, 26 octobre 1923.

Wir Kommunisten erklären : Wir pfeifen auf das Verbot der Hundertschaften durch den Herrn General, wir pfeifen auf alle Verbote und Erlasse, die noch kommen werden. Wir sind in die Regierung eingetreten, um gemeinsam mit den Sozialdemokraten die werktätigen Massen zum Kampf gegen Militärdiktatur, Faschismus und Aushungerung zu mobilisieren. Wir werden die Massen mobilisieren, mag der General noch so gut tanzen, wie die Schwerindustrie, die Junker, Spekulanten und Faschisten pfeifen. Wir fordern die Arbeiter auf, das Verbot der Hundertschaften mit der Aufstellung unzähliger neuer Hundertschaften, das Verbot der Aktionsausschüsse mit der Aufstellung von Aktionsausschüssen in jedem Betriebe zu beantworten. Die sächsische Arbeiterschaft in Verbindung mit der übrigen deutschen Arbeiterschaft ist stark genug, um alle ihre Feinde niederzuwerfen und Brot und Kartoffeln für die nackte Existenz zu erkämpfen. An die sächsische und deutsche Arbeiterschaft richten wir den Ruf zur Bereitschaft. Es kann möglich sein, daß morgen oder übermorgen das Vorgehen der Militärdiktatur mit dem Generalstreik in Sachsen, Thüringen und dem Reich beantwortet werden muß. Kampflos wird sich die sächsische und deutsche Arbeiterschaft den Generälen nicht ergeben; wenn die Generäle der Schwerindustrie zum Tanz aufspielen wollen, nun, die deutsche Arbeiterschaft ist gerüstet.

Hambourg

● [16] : 20 octobre 1923, décision de la Centrale du KPD.

daß auf Grund der Nachrichten über den Einmarsch der Reichswehr die Losung des Generalstreiks, der den bewaffneten Kampf einschloß, herausgegeben werden sollte

● [17] : La nuit du 22 au 23 octobre 1923, diffusion d’un texte émanant du comité national des conseils d’entreprise [Reichsbetriebsräteausschuß], transmis par la Centrale du KPD.

daß jede Verzögerung dem Tode gleichkommt und es unbedingt notwendig ist, den Kampf gleichzeitig im ganzen Lande zu beginnen, weil der isolierte Kampf der Arbeiter in Mitteldeutschland zur Niederlage führen kann. Es wird nicht die Wiederholung der Novemberrevolution 1918 sein. Die entscheidende Stunde ist gekommen. Eins von beiden : Entweder rettet das werktätige Volk Mitteldeutschland, verwandelt Deutschland in eine Arbeiter- und Bauernrepublik, welche ein Bündnis mit der Sowjetunion schließt, oder es kommt eine ungeheure Not.

● [18] : 7 aout 1923, lettre de Staline adressée à G. Zinoviev.

Sollten die Kommunisten (zum gegenwärtigen Zeitpunkt) ohne die S.‑D. [Sozialdemokraten] nach der Machtergreifung streben? Sind sie schon reif dafür? Das ist, so meine ich, die Frage. […] Es geht nicht darum, daß Brandler "die Massen lehren" will, sondern darum, daß die Bourgeoisie plus die rechten S.‑D. das Lehrbeispiel in einen Generalangriff umwandeln und sie am Boden zerstören würden (wofür sie vorläufig alle Möglichkeiten haben). […] Meiner Meinung nach muß man die Deutschen zurückhalten und nicht ermuntern.

● [19] : aout 1927, Staline.

In dem Brief wurde vor allem die Frage der sofortigen Nachtergreifung durch die Kommunisten berührt. Im Juli oder Anfang August 1923 bestand in Deutschland noch nicht jene tiefe revolutionäre Krise, die Millionenmassen auf die Beine bringt, das Paktierertum der Sozialdemokratie entlarvt, die Bourgeoisie vollends desorganisiert und die Frage der sofortigen Machtergreifung durch die Kommunisten auf die Tagesordnung setzt. Natürlich konnte bei der Lage im Juli-August in Deutschland keine Rede sein von einer sofortigen Machtergreifung durch die Kommunisten, die noch dazu in den Reihen der Arbeiterklasse in der Minderheit waren.

Ist ein solcher Standpunkt richtig? Ich denke, er ist richtig. Denselben Standpunkt vertrat damals das Politbüro.

[…]

Aber zwei Monate später vollzieht sich in Deutschland eine schroffe Veränderung der Lage in der Richtung, daß sich die revolutionäre Krise verschärft. Poincare unternimmt einen militärischen Angriff auf Deutschland; die Finanzkrise in Deutschland nimmt katastrophalen Charakter an; innerhalb der deutschen Regierung beginnen Zerfall und ständiger Ministerwechsel; die revolutionäre Welle steigt und droht die Sozialdemokratie zu sprengen; es beginnt ein Massenübertritt der Arbeiter von der Sozialdemokratie zu den Kommunisten; die Frage der Machtergreifung durch die Kommunisten tritt auf die Tagesordnung. In dieser Situation trat ich, ebenso wie die anderen Mitglieder der Kommission der Komintern, entschieden und bestimmt für die sofortige Machtergreifung durch die Kommunisten ein.

Bekanntlich gab es in der damals geschaffenen deutschen Kommission der Komintern, der Sinowjew, Bucharin, Stalin, Trotzki, Radek und eine Reihe deutscher Genossen angehörten, eine Anzahl konkreter Beschlüsse über die direkte Hilfe für die deutschen Genossen bei der Machtergreifung. Stimmten die Mitglieder dieser Kommission in jener Zeit in allem miteinander überein? Nein, das war nicht der Fall. Die Meinungsverschiedenheiten gingen damals um die Frage der Organisierung von Sowjets in Deutschland. Ich und Bucharin behaupteten, daß die Betriebsräte die Sowjets nicht ersetzen können, und schlugen die sofortige Organisierung proletarischer Sowjets in Deutschland vor. Trotzki und Radek, sowie auch einige deutsche Genossen, waren gegen die Organisierung von Sowjets, da sie glaubten, daß die Betriebsräte für die Übernahme der Macht ausreichen würden. Sinowjew schwankte zwischen diesen beiden Gruppen.

● [20] : Comité exécutif de l’IC, résolution, 21 janvier 1924.

Die Grundlage der Parteiorganisation bilden die nach Betrieben aufgebauten Parteizellen. Alle Kommunisten, die in einem bestimmten Betriebe arbeiten, müssen zur Betriebszelle dieses Betriebes gehören.

Les gouvernements bourgeois imposent leur "normalisation"

KPD : luttes d’orientation

● [21] : 2e Conférence du KPD, Berlin, 3 et 4 novembre 1928, Résolution sur le 6e congrès de l’IC.

IX.

Der VI. Weltkongreß lenkte die Aufmerksamkeit aller Kommunisten auf die erhöhte Bedeutung der opportunistischen Rechtsgefahr im eigenen Lager. […] Die rechte Fraktion in der KPD (Gruppe Brandler-Thalheimer-Walcher-Frölich-Hausen) […] versucht, die Partei vom Wege der proletarischen Revolution auf den Weg des demokratischen Reformismus zu stoßen und an Stelle des Kampfes gegen die konterrevolutionäre Sozialdemokratie eine Annäherung an die Sozialdemokratie, besonders an ihre "linken" Führer, diese gefährlichsten Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse, zu vollziehen. […] Die rechte Fraktion hat ideologisch und politisch mit den Grundsätzen des Kommunismus gebrochen und befindet sich in einer Front mit den Feinden der proletarischen Revolution.

X.

Der VI. Weltkongreß verpflichtete alle Kommunisten zugleich mit dem Kampf gegen die opportunistische Rechtsgefahr zum "systematischen" Kampf gegen den versöhnlerischen Standpunkt gegenüber den rechten Strömungen; er unterstrich die Notwendigkeit dieses systematischen Kampfes besonders für die KPD. Die versöhnlerische Gruppe in der KPD unter Führung der Genossen Ewert und Gerhart begann bereits vor dem VI. Weltkongreß, […] den innerparteilichen Kurs zugunsten der rechten opportunistischen Elemente zu revidieren.

● [22] : 2e Conférence du KPD, Berlin, 3 et 4 novembre 1928, Résolution au sujet du programme de l’IC.

Das ZK der KPD sieht in dem vom VI. Weltkongreß einstimmig angenommenen Programm der Komintern eine klare, konsequente Darstellung der Grundsätze des Marxismus-Leninismus und ihre richtige Anwendung auf unsere Epoche, die Epoche der Weltrevolution. Das ZK begrüßt die Schaffung dieses Dokuments von welthistorischer Bedeutung als ein Zeichen der Reife und Einheitlichkeit der kommunistischen Weltpartei. Das ZK erklärt, daß dieses Programm die Grundlage der gesamten Tätigkeit der KPD wie aller anderen Sektionen der Komintern bilden muß.

● [23] : 8 et 9 avril 1928, constitution de la Ligue Lénine (Leninbund), . objectif.

[…] organisatorische Zusammenfassung aller Kommunisten innerhalb und außerhalb der Kommunistischen Partei Deutschlands, die unter Ablehnung des Stalinismus auf dem Boden der Leninschen Grundsätze für die Wiedervereinigung aller Kommunisten in Deutschland und in der Kommunistischen Internationale kämpfen.

Le KPD cible du SPD

● [Documents ►] : 12 avril 1929, le KPD adopte un appel à manifester le 1er mai.

Die Sozialdemokratie ist die beste Schutztruppe für die deutsche Bourgeoisie, ist der breite Sturmbock des Faschismus und des Imperialismus.

● [Documents ►] : 26 avril 1929, le Comité de Grand-Berlin du KPD publie un appel.

Die Berliner Arbeiter haben in allen Betrieben beschlossen, am 1. Mai die Arbeit ruhen zu lassen und unter allen Umständen zu demonstrierend. Die Berliner Arbeiter werdender Tradition des Kampfaufmarsches am 1. Mai auch in diesem Jahre trotz Zörgiebel treu bleiben.

Der sozialdemokratische Polizeipräsident Zörgiebel rüstet fieberhaft, um seine Polizei gegen die demonstrierenden Arbeitermassen einzusetzen. Nach dem eigenen Eingeständnis sozialdemokratischer Zeitungen bereitet Zörgiebel "kaltblütig den Arbeitermord für den 1. Mai vor" und rüstet er dazu, "den 1. Mai zu einem Tag der Toten" zu machen. Das Maikomitee der Berliner Arbeiterschaft, gewählt von den Vertretern der wichtigsten Großbetriebe und zahlreicher Arbeiterorganisationen, warnt den Polizeipräsidenten. Selbst im reaktionären München, selbst in Hamburg, in Kiel, in Schleswig-Holstein ‑ überall sind am 1. Mai die Demonstrationsverbote aufgehoben. Nur der Polizeipräsident Zörgiebel will unter der unbewaffneten Demonstration der Berliner Arbeiterschaft ein Blutvergießen am 1. Mai provozieren. Das Berliner Maikomitee spricht im Namen der Berliner Arbeiterschaft aus, daß die Belegschaften der Betriebe mit dem politischen Massenstreik am 2. Mai antworten werden, wenn Zörgiebel es wagt, am 1. Mai Arbeiterblut zu vergießen. […]

Das Maikomitee der Berliner Arbeiterschaft. Straße frei für die Massendemonstration!

● [24] : 30 avril 1929, le Rote Fahne publie un appel s’adressant aux membres des forces de police.

Wir, die Kommunisten, sagen euch, den Beamten, daß die klassenbewußten Arbeiter, die morgen unter den Fahnen der Kommunistischen Partei auf die Straße gehen werden, kein Interesse an Zusammenstößen haben; darum werden sie unbewaffnet marschieren; an euch ist es, zu zeigen, daß auch ihr keine willenlosen Instrumente der Offiziere seid. […] Schlagt nicht, schießt nicht auf eure unbewaffnet marschierenden Klassenbrüder!

● [Documents ►] : 2 mai 1929, le KPD lance un appel à la grève.

Beschließt den politischen Massenstreik gegen die Arbeitermörder!

Nieder mit der Sozialdemokratie, der blutbefleckten Mörderpartei!

● [25] : Le SPD diffuse une brochure intitulée "Der Mai-Putsch ‑ Die Schuld der Kommunisten an den blutigen Maivorgängen 1929 in Berlin".

Einleitung

Die sozialdemokratische Arbeiterschaft erhebt schwere Anklage.

Die kommunistische Parteizentrale hat die hohe Idee des proletarischen Weltfeiertages entweiht durch eine sinn- und würdelose Hetze von Arbeitern gegen Arbeiter, sie hat den machtvollen Kampfgedanken des 1. Mai hinabgezerrt in den Schmutz einer verbrecherischen Barrikadenkomödie, in den Wahnwitz einer "bewaffneten Aktion".

Schwerer aber noch als unsere Anklage wiegt die Verantwortung und das Verbrechen derer, die die blutigen Ereignisse verschuldet haben. Schuld und Verantwortung für das, was geschehen ist und noch geschehen wird, müssen klar und unerbittlich festgestellt werden im Interesse der Einheit und Reinheit der Arbeiterbewegung. Denn um ein Verbrechen an der deutschen Arbeiterschaft handelt es sich hier. Die Ereignisse der ersten Maitage waren nicht der spontane Ausbruch eines einheitlichen Massenwillens, sie waren nicht die Vorboten oder die Folge eines unabänderlich sich vollziehenden großen Geschehens. Sondern die blutige Tragödie des 1. Mai war das planmäßig vorbereitete und bewußt gewollte Ergebnis einer blindwütigen Hetzarbeit, deren tieferer Grund die immer deutlicher werdende Ohnmacht der kommunistischen Internationale und deren Ziel die Zerstörung der Sozialdemokratie und die Aufrichtung der kommunistischen Diktatur sind.

●[26] : 8‑15 juin 1929, 12e congrès du KPD, Berlin-Wedding, Manifest.

Der Sozialdemokrat Grzesinski droht mit dem Verbot der KPD und des RFB. Über Berlin und Hamburg ist bereits der Belagerungszustand verhängt. Demonstrationsverbote der sozialdemokratischen Polizeipräsidenten sind für eine Reihe weiterer Städte angekündigt. Der sozialdemokratische Polizeipräsident von Berlin, Zörgiebel, verbündet sich mit den Führern des ADGB zum Verbot des 1. Mai. Was dem wilhelminischen Deutschland nicht gelungen, was Jagow[27] und Keudell nicht vollbrachten, wollen die sozialdemokratischen Lakaien der Trustbourgeoisie vollbringen.

●[28] : 8‑15 juin 1929, 12e congrès du KPD, Berlin-Wedding, Résolution.

Die Bourgeoisie greift immer mehr, immer bewußter, immer rascher zu faschistisch-diktatorischen Methoden der Verteidigung ihrer Klassenherrschaft gegen das Proletariat. Die Liquidierung der Überreste der bürgerlichen Scheindemokratie ist eingeleitet. Die Errichtung der unverhüllten, von den formal-demokratischen Schranken befreiten Diktatur des Finanzkapitals wird auf die Tagesordnung gestellt.

● [29] : Comité exécutif de l’IC, mars 1926, résolution.

Diese kommunistische Gewerkschaftsarbeit vollzieht sich im Rahmen des Statutes und der Beschlüsse der betreffenden Gewerkschaften.

● [30] : 9e plénum, non élargi, du Comité exécutif de l’IC, 9‑28 février 1928, Résolution sur la question syndicale.

Bei der besonders raschen Zentralisierung des Kapitals in der gegenwärtigen Periode des Wachstums der kapitalistischen Organisationen (Trusts, Konzerne usw.) und der Verquickung dieser Organisationen mit dem Apparat der bürgerlichen Staatsgewalt hat der Streikkampf die Tendenz, rasch politischen Charakter anzunehmen, wobei die Kräfte des Proletariats mit den Kräften des bürgerlichen Staates aufeinanderprallen. Unter diesen Umständen besteht die Aufgäbe der Kommunisten darin, die Massen über die Perspektiven des Kampfes aufzuklären, möglichst breite Schichten der Arbeiter zu mobilisieren, aus allen Kräften ihren revolutionären Zusammenschluß zu fördern und den ganzen Kampf auf eine höhere Stufe zu bringen. […]

Die Kommunisten haben deshalb die Aufgabe, eine Taktik einzuschlagen, die es ermöglicht, den Reformisten die Führung des Streikkampfes aus der Hand zu reißen. Man muß alles tun, um die» Initiative zur Bildung von Streikleitungen zu ergreifen und sich an ihre Spitze zu stellen. […]

Jeder Streik muß zu einer Arena des Kampfes um die Führung zwischen Kommunisten und Reformisten werden. Die Haltung der Kommunisten muß infolgedessen darauf abzielen, den Kommunisten die Führung im Streikkampf zu sichern. Es ist notwendig, die Massen unter kommunistischen Losungen zu mobilisieren und darauf hinzuarbeiten, durch die Gewerkschaftsorganisationen die eigene Taktik durchzuführen, auf Stufe des Kampfes die verräterische Haltung der Reformisten zu entlarven und in günstigen Augenblicken Streiks gegen den Willen der Gewerkschaftsbureaukratie zu organisieren; zu diesem Zweck muß man Streikleitungen bilden, die Führung der Streikleitungen und dadurch die Führung des gesamten. Streikkampf es an sich reißen. […]

● [31] : 6e congrès de l’IC, juillet-septembre 1928, Résolution.

Die internationale Lage und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale

[…]

35. In den "fortgeschrittenen" kapitalistischen Ländern, in denen sich die entscheidenden Kämpfe um die proletarische Diktatur und den Sozialismus abspielen werden, muß die allgemeine taktische Orientierung der kommunistischen Parteien gegen jedes Hineinwachsen von Arbeiterorganisationen in kapitalistische, private oder staatliche Organisationen, gegen das "Verwachsen" der Gewerkschaften mit den Trusts, gegen den "Wirtschaftsfrieden", gegen das Zwangsschlichtungswesen, gegen die bürgerliche Staatsgewalt und gegen die Trusts eingestellt sein. […]

36. Infolge der gesteigerten Vertrustung der Industrie und der Tendenzen zum Staatskapitalismus, infolge des Verwachsens der Organisationen des Staates und der Trusts mit dem Apparat der reformistischen Gewerkschaften, infolge der neuen, durch und durch bürgerlichen und aktiv imperialistischen Ideologie der Sozialdemokratie, muß der Kampf gegen diese "bürgerliche Arbeiterpartei" verschärft werden. […]

38. Was die Gewerkschaftsbewegung anbetrifft, ruft der Kongreß alle Parteien auf das entschiedenste zur maximalen Steigerung der Arbeit gerade auf diesem Frontabschnitt auf. Der Kampf um den Einfluß der Kommunisten in den Gewerkschaften muß im gegenwärtigen Augenblick um so energischer geführt werden, als die Reformisten in einer Reihe von Ländern den Ausschluß der Kommunisten (und der Linken überhaupt) aus den Gewerkschaftsorganisationen forcieren. […] Die kommunistischen Parteien, die revolutionäre Gewerkschaftsopposition und die revolutionären Gewerkschaften können nur im erbitterten Kampf gegen die Sozialdemokratie und die politisch korrumpierte Gewerkschaftsbürokratie die führende Rolle in diesen Kämpfen erobern. […] Mit Rücksicht auf die Einheitsfront des bürgerlichen Staates, der Unternehmerorganisationen und der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie, deren gemeinsame Bestrebungen auf die Abwürgung der Streikbewegungen durch obligatorische Schiedssprüche gerichtet sind, ist es unsere Hauptaufgabe, die Energie und Initiative der Massen zu entfalten und in günstigen Situationen den Kampf auch gegen den Willen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie zu führen. […] Organisierung der Unorganisierten, Eroberung der reformistischen Gewerkschaften, Organisierung der Ausgeschlossenen und. unter entsprechenden Verhältnissen (in Ländern mit gespaltener Gewerkschaftsbewegung), Austritt der eroberten Lokalorganisationen und Anschluß an die revolutionäre Gewerkschaftsvereinigung ‑ das sind die Aufgaben, die auf der Tagesordnung stehen. […] Besonders wichtig ist es, im Zusammenhang mit dem sich verschärfenden Kampf zwischen dem Kommunismus und Reformismus, die Arbeit der kommunistischen Gewerkschaftsfraktionen, der Gewerkschaftsopposition, der revolutionären Gewerkschaften zu entwickeln und mit allen Kräften die Arbeit und Tätigkeit der Roten Gewerkschaftsinternationale zu verstärken. […]

● [32] : J. Staline, décembre 1928.

Das Verdienst der deutschen Kommunisten besteht ja gerade darin, daß sie sich durch das Geschwätz vom "Gewerkschaftsrahmen" nicht haben schrecken lassen und über diesen Rahmen hinausgegangen sind, indem sie entgegen dem Willen der Gewerkschaftsbürokraten den Kampf der unorganisierten Arbeiter organisiert haben. Das Verdienst der deutschen Kommunisten besteht ja gerade darin, daß sie neue Formen des Kampfes und der Organisation der unorganisierten Arbeiter gesucht und herausgefunden haben. Möglicherweise haben sie dabei eine Reihe unwesentlicher Fehler begangen. Aber eine neue Sache geht niemals ohne Fehler ab. Aus der Feststellung, daß wir in den reformistischen Gewerkschaften arbeiten müssen ‑ vorausgesetzt, daß diese Gewerkschaften Massenorganisationen sind ‑, folgt jedoch keineswegs, daß wir unsere Massenarbeit auf die Tätigkeit in den reformistischen Gewerkschaften beschränken, daß wir zu Sklaven der Normen und Forderungen dieser Verbände werden sollen. Wenn die reformistische Führung mit dem Kapitalismus verwächst (siehe die Resolution des VI. Kongresses der Komintern und des IV. Kongresses der Roten Gewerkschaftsinternationale), die Arbeiterklasse aber gegen den Kapitalismus kämpft, kann man da behaupten, die Arbeiterklasse, mit der kommunistischen Partei an der Spitze, könne den Kampf führen, ohne den bestehenden reformistischen Rahmen der Gewerkschaften bis zu einem gewissen Grade zu sprengen? Es ist klar, daß man das nicht behaupten kann, ohne in Opportunismus zu verfallen. Man könnte sich daher durchaus eine Situation vorstellen, die es erforderlich macht, entgegen dem Willen der Gewerkschaftsbonzen, die sich den Kapitalisten verkauft haben, parallele Massenvereinigungen der Arbeiterklasse zu schaffen. Eine solche Situation haben wir bereits in Amerika. Es ist durchaus möglich, daß auch in Deutschland die Entwicklung in dieser Richtung verlaufen wird.

● [33] : Internationale syndicale rouge, conférence, Strasbourg, fin de janvier 1929, résolution sur la question de la tactique de grève.

[…]

Es unterliegt keinem Zweifel, daß wir im Zusammenhang mit der fortschreitenden Rationalisierung, der Offensive des Kapitals und der zunehmenden Aktivität der Arbeitermassen am Anfang einer ansteigenden Welle politischer und wirtschaftlicher Zusammenstöße zwischen Arbeit und Kapital stehen, und daß nur die wirklich revolutionäre Führung dieser Kämpfe dem Ringen zum Erfolg verhelfen kann. Dieser Umstand verpflichtet die RGI‑Anhänger, alles daranzusetzen, um den reformistischen Verrätern die Kampfführung zu entreißen und die selbständige Führung der Wirtschaftskämpfe zu übernehmen.

[…] Diese opportunistischen Abweichungen und Tendenzen sind :

gewerkschaftlicher Legalismus ( die Angst vor der Überschreitung der statutmäßigen Bestimmungen, die Unterwerfung unter die Verfügungen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie usw.)

[…]

Im Falle einer für den Streik günstigen Situation und des Vorhandenseins einer Kampfstimmung unter den Massen ist die Schaffung der von der Gesamtbelegschaft gewählten Streikleitung in den Vordergrund zu rücken ( auch wenn der Streik von einer revolutionären Gewerkschaft geführt wird). An diesen Wahlen müssen die Arbeiter aller Richtungen, und zwar sowohl die organisierten als auch die unorganisierten, teilnehmen.

[…]

Die Streikleitung besteht notwendigerweise als ein von der gesamten Masse gewähltes Organ aus Arbeitern verschiedener Richtungen.

[…]

Deshalb ist es notwendig, ganz besonders darauf zu achten, daß die Streikleitungen vor der Beeinflussung durch die Sozialdemokratie und die reformistische Gewerkschaftsbürokratie geschützt werden, wobei man ganz entschieden dagegen ankämpfen muß, daß offizielle Vertreter der reformistischen Verbände in die Streikleitungen kooptiert werden. Man soll überhaupt keine offiziellen Vertreter der reformistischen Verbände in die Streikleitungen aufnehmen. Allen Versuchen der Reformisten, in die Streikleitungen einzudringen, müssen die Anhänger der RGI, die Forderung entgegenstellen, daß sämtliche Mitglieder der Streikleitung durch die gesamte organisierte und unorganisierte Arbeiterschaft gewählt werden. Ebenso müssen die Versuche der Reformisten, die Wahl der Streikleitungen nur von Verbandsmitgliedern vornehmen zu lassen, bekämpft werden.

[…]

In sämtliche wählbare Organe sind die besten und kampferprobtesten Arbeiter aller Richtungen : kommunistische, sozialdemokratische, christliche, unorganisierte usw. hineinzuwählen.

[…]

Die Politik des internationalen Reformismus, die auf eine "friedliche" Beteiligung aller Wirtschaftskämpfe durch das Zwangsschlichtungsverfahren, eine systematische Sabotage und Abwürgung der Forderungen der Arbeiterschaft durch den reformistischen Verbandsapparat gerichtet ist, stellt vor die breiten Arbeitermassen das Problem des Kampfes um die elementarsten Forderungen, ohne und gegen den Willen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie. Die sogenannten "wilden" und inoffiziellen Streiks, d. h., solche Streiks, die von den Arbeitern ohne Sanktion und gegen den Willen der offiziellen Zentralorgane des betreffenden Verbandes proklamiert werden, Streiks, die früher hin und wieder die Gewerkschaftsregeln durchbrachen, bilden jetzt den einzigen Ausweg, um der zunehmenden Ausbeutung und dem wachsenden Druck seitens der Unternehmer entgegenzuwirken. Streiks ohne Sanktionen und gegen den Willen des Verbandes werden immer häufiger. Sie wurden bereits zu einer Massenerscheinung und werden es in der Zukunft noch mehr werden. Hierzu ergibt sich die Aufgabe, die sogenannten "wilden" und "inoffiziellen" Streiks anzuerkennen, während die Gewerkschaftsbürokratie zum Verzicht auf Streikkämpfe hinsteuert. […]

● [34] : 10e plénum, non élargi, du Comité exécutif de l’IC, 13‑19 juillet 1929, Thèses intitulées "La lutte économique et les tâches des Partis communistes", relatives aux rapports présentés par Thälmann et Lozovskij.

Der wirtschaftliche Kampf und die Aufgaben der Kommunistischen Parteien

[…]

Die Erfahrungen des Streikkampfes seit dem VI. Kongreß der Komintern haben voll und ganz den Kurs auf die selbständige Führung der Wirtschaftskämpfe durch die Kommunisten gerechtfertigt. Die selbständige Führung des Streikkampfes und die Hineinziehung der Unorganisierten in den Kampf ist in erster Linie möglich durch die Bildung von Kampfleitungen auf breiter Basis (Streikleitungen, Komitees zur Bekämpfung der Aussperrungen usw.), die von der Gesamtbelegschaft, sowohl von den organisierten als auch von den unorganisierten Arbeitern und Arbeiterinnen zu wählen sind. In Zeiten wirtschaftlicher Konflikte sind die Kampfleitungen die Hauptorgane der Führung, die breite Arbeitermassen auf Grund einer politischen und wirtschaftlichen Kampfplattform um sich scharen. […] Die Kampfleitungen, die die Massen in ihren wirtschaftlichen und politischen Aktionen führen, müssen breite parteilose Massenorganisationen sein da sie dazu berufen sind, verschiedenen Parteien und verschiedenen Gewerkschaften angehörende Arbeiter als auch Unorganisierte zu vereinigen. Als parteilose Massenorganisationen können sie jedoch nicht politisch neutral, indifferent oder apolitisch sein. […] Die politische Plattform der Kampfleitungen wird aus denjenigen pol. tischen Losungen gebildet, die die Arbeitermassen in ihren Aktionen aufstellen (z. B. : Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung, Kampf gegen das Zwangsschlichtungswesen. Kampf gegen die bürgerlichen und bürgerlich-demokratischen Blockbildungen usw.). Dabei müssen die Kampfleitungen diese politischen Losungen aufs engste verknüpfen mit dem Kampf gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Nöte der Arbeiterklasse. In die Kampfleitungen werden solche Arbeiter und Arbeiterinnen gewählt, die auf dieser politischen Plattform stehen.

[…]

Die Kampfleitungen sind Organe der proletarischen Massenaktion. Darin liegt ihr hauptsächlicher Wert für die Arbeiterklasse. In den Kampfleitungen müssen die von dem jeweiligen Konflikt berührten Arbeitermassen ohne Unterschied der Partei- und Gewerkschaftsangehörigkeit vertreten sein, sowohl organisierte als auch unorganisierte Arbeiter und Arbeiterinnen. […]

Brüning – Papen – Schleicher – Hitler

● [35] : janvier 1931, E. Thälmann.

Die Regierung Brüning ist in ihrer jetzigen Entwicklungsphase die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur.

● [36] : KPD, 29 mai 1931, "Plan de création d’emplois".

Arbeitsbeschaffungsplan

Gegen das Raubprogramm und die Katastrophenpolitik des Finanzkapitals – Arbeit und Brot für Millionen

● [37] : Ligue rouge des combattants du front [Roter Frontkämpferbund], "Ligne directrice au sujet du travail de politique de défense", 24 aout 1930.

Richtlinie zur wehrpolitischen Arbeit

Introduction

L’enjeu central : l’exercice du pouvoir en faveur de la bourgeoisie

L’orientation du KPD face au renforcement des national-socialistes

La caractérisation fondamentale du fascisme

Ennemi principal

Introduction

● [1] : 4e Congrès de l’Internationale communiste (5 novembre – 5 décembre 1922), Grigori Zinoviev.

Ein Führer der fascistischen Gewerkschaften, Rossoni, sagt folgendes : "Die Mittelklassen haben immer die Zeche bezahlt, denn sie haben sich nie zu der Gewissenlosigkeit entschließen können, die Nation wegen ihrer eigenen Interessen zu ruinieren. Die Mittelklassen sind das Gehirn der Nation, die Klasse der Kultur und des Talents. Der nationale Syndikalismus, der ein Syndikalismus der “Auswahl” sein will, rechnet vor allem mit diesen Mittelklassen, die, wenn der Krieg von den Bauern und den Arbeitern als Masse durchgefochten wurde, die Kaders unserer bewunderungswürdigen Offiziere geliefert haben. Die gegenwärtige Lage der Regierung wird durch die Tatsache charakterisiert, daß die Zahl der Angeschlossenen eine Million überschreitet. Wir haben gesiegt, aber die Revolution ist nicht vollendet. Unsere Revolution muß vollständig sein, um die neue Harmonie der Nation im Namen der Arbeit, unter Anerkennung des Wertes des Syndikalismus, aufbauen zu können. Der gerechte Profit muß zwischen den Industrien und den Arbeitern verteilt werden." Hier sehen Sie, Genossen, die Ideologie dieses fascistischen Syndikalismus. Es ist die kleinbürgerliche Ideologie, die eigentlich nicht so weit von der der Sozialdemokratie entfernt ist, wie man dies manchmal denkt. Die Ideologie ist im Grunde genommen dieselbe in anderer Form. Es ist eher die noskitische Form der Sozialdemokratie unter italienischen Bedingungen, könnte man sagen. Man könnte ganz gut diese These aufstellen und verteidigen. Der moderne Fascismus in Italien ist nicht so weit von der Sozialdemokratie Noskes entfernt, angepaßt an die gegebenen italienischen Verhältnisse. Es ist kein Zufall, daß die Reformisten, die italienischen Noskes, sich mit den Fascisten verbrüdern.

● [2] : Benito Mussolini, 20 mars 1919.

Ihr steht auf dem Boden eurer Klasse, habt aber die Nation nicht vergessen… Ihr belehrt gewisse Industrielle, insbesondere jene, die alles ignorieren, was sich in diesen letzten vier Jahren in der Welt ereignet hat, daß die Figur des alten, gierigen und ausbeuterischen Industriellen dem Industriekapitän weichen muß, der das Notwendige für sich verlangen kann, aber den anderen Schöpfern des Reichtums nicht Elend aufzwingen darf.

● [3] : Benito Mussolini, 16 novembre 1922.

Chi dice lavoro, dice borghesia produttiva e classi lavoratrici delle città e dei campi. Non privilegi alla prima, non privilegi alle ultime, ma tutela di tutti gli interessi che si armonizzino con quelli della produzione e della Nazione.

● [4] : Grigori Zinoviev, décembre 1923, article.

Wenn man nicht über Kleinigkeiten, sondern über Großes reden will, das heißt über den Sieg der Bourgeoisie über die heranreifende proletarische Revolution in Deutschland und über die Befestigung der bürgerlichen Diktatur, so tun die Faschisten, Seeckt und Ebert ein und dasselbe, nur mit einer gewissen Arbeitsteilung. Nicht nur Seeckt, sondern auch Ebert und Noske sind verschiedene- Spielarten des Faschismus.

● [5] : Grigori Zinoviev, au sujet des évènements d’octobre 1923 en Allemagne, janvier 1924.

Die bürgerliche Revolution ist gegen den Willen der Sozialdemokratie gekommen. Die letztere war bis zum letzten Moment für die Monarchie. Die bürgerliehe Revolution in Deutschland hat stattgefunden trotz der Sozialdemokratie und gegen sie. […]

Während fünf Jahren dieser bürgerlichen Demokratie hat die Sozialdemokratie alles getan, um allmählich die ganze Macht oder den größten Teil der Macht der Bourgeoisie zu übergeben. Es regierte in Deutschland ein Block. In. diesem hat sich jetzt ein bißchen das Kräfteverhältnis geändert. […] Um ganz genau zu sprechen : es ist nicht so einfach, daß der Faschismus herrscht, sondern die Sozialdemokratie ist Mitherrscher. […]

So ist die Lage. Wir müssen die Nuancierung der Taktik in Deutschland fordern, weil die Sozialdemokratie, das ist jetzt schon vollkommen klar, ein faschistischer Flügel geworden ist. Es ist eine faschistische Sozialdemokratie. […]

Die internationale Sozialdemokratie ist jetzt zu einem Flügel des Faschismus geworden.

● [6] : Comité exécutif de l’IC, résolution, 19 janvier 1924.

Die leitenden Schichten der deutschen Sozialdemokratie sind im gegenwärtigen Moment nichts anderes als eine Fraktion des deutschen Faschismus unter sozialistischer Maske. Sie haben die Staatsgewalt an die Vertreter der kapitalistischen Diktatur übergeben, um den Kapitalismus vor der proletarischen Revolution zu retten. Der Innenminister Sollmann führte den Belagerungszustand ein, der Justizminister Radbruch stellte die "demokratische" Justiz auf Sonderjustiz gegen das revolutionäre Proletariat um. Der Reichspräsident Ebert übergab auch formell die Regierungsgewalt an Seeckt, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion deckte all diese Handlungen, sie stimmte den Ermächtigungsgesetzen zu, welche die Verfassung aufhoben und die Gewalt den weißen Generälen übergaben. Die ganze internationale Sozialdemokratie wächst sich allmählich zu einem offiziellen Waffengange der kapitalistischen Diktatur aus. Die Turati und Modigliani in Italien, die Sakasow in Bulgarien, die Pilsudski in Polen und die SPD-Führer vom Schlage Severings in Deutschland sind direkte Teilnehmer an der Regierungsgewalt der kapitalistischen Diktatur. Fünf Jahre lang haben die deutschen Sozialdemokraten aller Schattierungen den allmählichen Abstieg ins Lager der Konterrevolution betrieben. Jetzt ist dieser Prozeß seiner Vollendung nahe. Der gesetzmäßige Nachfolger der "revolutionären" Regierung, Scheidemann-Haase ist der Faschistengeneral Seeckt. Es gibt zwar auch Unterschiede im Lager der kapitalistischen Diktatur, es können sogar Differenzen von solcher Bedeutung vorkommen, daß wir sie in unserem Klassenkampf ausnützen können. Zwischen Ebert, Seeckt und Ludendorff gibt es Schattierungen. Aber über den Schattierungen im Lager der Feinde dürfen die deutschen Kommunisten nie vergessen, daß die Hauptsache ist, der Arbeiterklasse zum klaren Bewußtsein zu bringen, was das Wesen der Sache ist : daß im Kampf zwischen Kapital und Arbeit die Führer der SPD mit dem weißen General auf Leben und Tod vereinigt sind. Diese Führer der deutschen Sozialdemokratie sind nicht erst heute auf die Seite des Kapitals übergegangen. Im Grunde genommen standen sie immer bei den Klassenfeinden des Proletariats. Erst jetzt ist das vor den Massen kraß zutage getreten, nachdem sie den Übergang von der kapitalistischen Demokratie zur kapitalistischen Diktatur vollzogen haben.

● [7] : 5e Congrès de l’Internationale communiste (17 juin – 8 juillet 1924), Grigori Zinoviev.

Es besteht in den wichtigsten europäischen Ländern ein Problem der Macht, die Bourgeoisie kann nicht wie früher regieren. Eine nackte, offene, reine, d. h. vielmehr schmutzige, klassische, bürgerliche Macht ist jetzt unmöglich. In einer ganzen Anzahl von Ländern muß die Bourgeoisie zu Kniffen greifen, daher die „Arbeiterregierung" in England, daher der Linke Block mit den Sozialisten in Frankreich. […]

Die Bourgeoisie in Europa ist gezwungen, sich bald an den Faschismus, bald an die Sozialdemokratie zu klammern. Die Faschisten sind die rechte Hand, die Sozialdemokraten die linke Hand der Bourgeoisie. Das ist das Neue an der Lage. […]

Das Wichtigste dabei ist, daß die Sozialdemokratie zu einem Flügel des Faschismus geworden ist. […] Die II. Internationale ist der linke Flügel der Bourgeoisie, die mit- regierende Partei der Bourgeoisie geworden.

● [8] : 5e Congrès de l’Internationale communiste (17 juin – 8 juillet 1924), Thèses sur la tactique.

II. Das Problem der Macht.

1. Die Lockerung der bürgerlichen Ordnung.

Die bürgerliche Ordnung hat, trotzdem der erste imperialistische Weltkrieg in seiner Endphase einen gewaltigen Aufbruch elementaren Unwillens der Massen ausgelöst hatte, ihre Existenz für einen gewissen Zeitabschnitt dennoch aufrecht zu erhalten vermocht. Die Kräfte des internationalen Proletariats erwiesen sich als nicht genügend organisiert, die Parteien der internationalen proletarischen Revolution als nicht stark genug, somit der Sieg der proletarischen Revolution am Ende des imperialistischen Krieges als unmöglich. Nichtsdestoweniger hat der erste imperialistische Weltkrieg tiefe Erschütterungen hervorgerufen. […]

2. Zwei Richtungen in der Politik der Weltbourgeoisie.

Im Laufe der letzten Nachkriegsjahre und teilweise schon vor dem Kriege haben sich mit voller Deutlichkeit zwei Richtungen der Politik der Weltbourgeoisie herausgebildet : eine offen reaktionäre und eine demokratisch-reformistische. […] Sobald der Boden unter den Füßen zu schwanken beginnt, die "normalen" Zeiten der gesicherten Herrschaft der Bourgeoisie der Vergangenheit anheimzufallen drohen, revolutionäre Stürme sich merkbar ankündigen und die Mächte des proletarischen Umsturzes drohenden Umfang annehmen, müssen sich unter den Führern der herrschenden Klasse unvermeidlich zwei Systeme geltend machen : eine Politik, die die revolutionären Kräfte durch offene und wütende Bekämpfung zerschmettern und niederschlagen will, noch ehe sie herangewachsen sind, und eine andere, weitsichtigere Politik, die bestrebt ist, durch kleine Zugeständnisse und Bestechung der Spitzen der Arbeiterklasse, kurz durch die Methoden der "Demokratie", des Pazifismus und Reformismus, das Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie zu ändern.

3. Zwischen Sozialdemokratie und Faschismus.

Die Bourgeoisie kann schon nicht mehr mit den früheren Methoden regieren. Darin offenbart sich eines der Symptome des langsamen, aber sicheren Anwachsens der proletarischen Revolution. Die Bourgeoisie bedient sich bald des Faschismus, bald der Sozialdemokratie. In beiden Fällen ist sie bestrebt, den kapitalistischen Charakter ihrer Herrschaft zu maskieren, ihr mehr oder weniger volkstümliche Züge zu verleihen. Sowohl die Faschisten (die erste Periode des Regiments Mussolini) wie die Sozialdemokraten (die erste Periode des Regiments Noske) stellen sich der Bourgeoisie im erwünschten Augenblick als offene Kampforganisation der Konterrevolution, als bewaffnete Banden, als Knüppelgarden gegen die wachsende proletarische Umsturzarmee zur Verfügung. Zugleich sucht die Bourgeoisie mit Hilfe des Faschismus und der Sozialdemokratie eine Umgruppierung der gesellschaftlichen Kräfte vorzunehmen, indem sie den Anschein eines politischen Sieges des Kleinbürgertums und einer Teilnahme des "Volkes" an der Aus-übung der Macht erzeugt.

4. Die Sozialdemokratie als "Dritte" Partei der Bourgeoisie.

[…] Die Sozialdemokratie ist seit einer Reihe von Jahren in einem Umwandlungsprozeß begriffen, aus einem rechten Flügel der Arbeiterbewegung in einen Flügel der Bourgeoisie, stellenweise sogar in einen Flügel des Faschismus. […] Der Faschismus und die Sozialdemokratie sind (soweit es sich um ihre führenden Schichten handelt) die rechte und linke Hand des modernen Kapitalismus, der durch den ersten imperialistischen Krieg und die ersten Kämpfe der Werktätigen gegen ihn gelockert worden ist.’

5. Die Sozialdemokratie erneut an der Macht.

[…]

6. Zwischen weißem Terror und "Arbeiterregierungen".

Trotz der scheinbaren Festigung des bürgerlichen Regimes wird seine Macht in Wirklichkeit immer mehr und mehr unterhöhlt. Die Gesamtlage ist äußerst unsicher. Der Parlamentarismus geht seinem Ende entgegen. Von Tag zu Tag wächst für die Bourgeoisie die Schwierigkeit, sich auf den Trümmern des alten Parlamentarismus eine einigermaßen feste Position zu schaffen. […] Die Bourgeoisie wird sich notwendigerweise bald nach der einen, bald nach der anderen Seite werfen müssen, bald zum offenen weißen Terror greifen, bald versuchen, sich auf eine sogenannte "Arbeiterregierung" zu stützen.

● [9] : 5e Congrès de l’Internationale communiste (17 juin – 8 juillet 1924), Hermann Remmele, délégué du KPD.

Sozialdemokratie und Faschismus sind zwei verschiedene Methoden zur Erreichung desselben Zweckes. Beide Bewegungen, Sozialdemokratie wie Faschismus, haben in der Periode der rücksichtslosesten kapitalistischen Diktatur die gleiche Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Sicherung und Verteidigung der Diktatur der Großbourgeoisie über das Proletariat, Sozialdemokratie und Faschismus sind die Kampfesmittel der großkapitalistischen Diktatur gegen das um die politische Macht kämpfende revolutionäre Proletariat. Sozialismus und Faschismus sind also keine Gegensätze, sondern trotz ihres scheinbaren Streites von gleichem Fleisch und Bein. […] Das Wesen und die Rolle der Sozialdemokratie, die historische Mission, die sie in der Epoche der proletarischen . Revolution zu erfüllen hat, zwingt sie an die Seite des Faschismus. […]

Es sind die sozialdemokratischen Minister und Polizeipräsidenten, die die faschistischen Demonstrationen genehmigen und die kommunistischen Gegendemonstrationen verbieten. Es sind die Severing, Eberl, Richter, Hörsing, und wie alle die sozialdemokratischen Beschützer der kapitalistischen Diktatur heißen, die ihre Polizeitruppen, die Reichswehr usw. in großen Massen aufbieten, um die Gegendemonstrationen der Arbeiter blutig niederzuwerfen, die Faschisten zu schützen, gemeinsam mit den Faschisten zu demonstrieren.

● [10] : Assemblée nationale allemande, Ernst Thälmann, aout 1924.

Ich will nur auf einen besonderen Fall hinweisen, der bei dem Erinnerungsrummel an die Weimarer Verfassung von einem Vertreter der Sozialdemokratie, von Schwarzrotgold, dem bekannten Nebenapparat der SPD, ausgesprochen wurde und deutlich kennzeichnet, daß die Sozialdemokratie sich jetzt sogar nicht scheut, mit Schwarzweißrot zusammenzugehen. In Breslau fand kürzlich eine Parade des Reichsbanners Schwarzrotgold statt, wo der Polizeioberst Lange, ein Vertreter der Sozialdemokratie, früher in Mecklenburg, folgendes in seiner Rede über die Marne-Schlacht geäußert hat : […] Der Polizeioberst Lange sagte dann weiter :

Ich geniere mich nicht, es offen auszusprechen, daß auch ich als treuer Republikaner vor den Fahnen Schwarz-Weiß-Rot, die so oft das Zeichen der Freiheit waren, mich verbeuge. Wenn das Vaterland uns ruft, so werden wir da sein, und wenn wir einig sind, dann werden wir die nächste Marne-Schlacht nicht verlieren. Mit den Kommunisten werden wir fertig. Ein paar Hundertschaften unserer Schupo genügen, um diesem Spuk ein Ende zu machen.

Ich glaube, deutlicher kann ein Vertreter der Sozialdemokratie nicht sprechen. Das ist nur der Beweis dafür, daß die Sozialdemokratie dieselbe Rolle spielen wird, die der Faschismus im bürgerlich-kapitalistischen Staat bereits spielt.

● [11] : Josef Staline, texte au sujet de la situation internationale, septembre 1924.

Manch einer glaubt, die Bourgeoisie sei, nicht der Not gehorchend, sondern aus eigenem Triebe, sozusagen aus freien Stücken, zum "Pazifismus" und "Demokratismus" gekommen. Dabei wird angenommen, dass die Bourgeoisie, nachdem sie die Arbeiterklasse in entscheidenden Kämpfen (Italien, Deutschland) geschlagen habe, sich als Siegerin fühle und sich jetzt den "Demokratismus" erlauben könne. Mit anderen Worten, solange entscheidende Kämpfe im Gange waren, habe die Bourgeoisie eine Kampforganisation, den Faschismus, gebraucht, jetzt aber, da das Proletariat geschlagen sei, brauche die Bourgeoisie den Faschismus nicht mehr und könne ihn durch den "Demokratismus" als die beste Methode zur Verankerung ihres Sieges ersetzen. Daraus wird die Schlussfolgerung gezogen, die Macht der Bourgeoisie habe sich gefestigt, man müsse die "Ära des Pazifismus" als lang andauernd, die Revolution in Europa aber als auf die lange Bank geschoben ansehen.

Diese Annahme ist völlig falsch.

Erstens trifft es nicht zu, daß der Faschismus nur eine Kampforganisation der Bourgeoisie sei. Der Faschismus ist nicht nur eine militärtechnische Kategorie. Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus. Es liegt kein Grund zu der Annahme vor, die Kampforganisation der Bourgeoisie könnte ohne die aktive Unterstützung durch die Sozialdemokratie entscheidende Erfolge in den Kämpfen oder bei der Verwaltung des Landes erzielen. Ebensowenig liegt Grund zu der Annahme vor, die Sozialdemokratie könnte ohne die aktive Unterstützung durch die Kampforganisation der Bourgeoisie entscheidende Erfolge in den Kämpfen oder bei der Verwaltung des Landes erzielen. Diese Organisationen schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander. Das sind keine Antipoden, sondern Zwillingsbrüder. Der Faschismus ist der nicht ausgestaltete politische Block dieser beiden grundlegenden Organisationen, der unter den Verhältnissen der Nachkriegskrise des Imperialismus entstanden und auf den Kampf gegen die proletarische Revolution berechnet ist. Die Bourgeoisie kann sich ohne das Vorhandensein eines solchen Blocks nicht an der Macht behaupten. Darum wäre es ein Fehler, wollte man glauben, der "Pazifismus" bedeute die Beseitigung des Faschismus. "Pazifismus" unter den jetzigen Verhältnissen bedeutet Festigung des Faschismus, wobei sein gemäßigter, sozialdemokratischer Flügel in den Vordergrund geschoben wird.

L’enjeu central : l’exercice du pouvoir en faveur de la bourgeoisie

● [12] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Ernst Thälmann.

Interessant und eigentümlich ist, daß die inneren und äußeren Widersprüche der relativen kapitalistischen Stabilisierung sich auch im Wesen und in der Entwicklung der Sozialdemokratie widerspiegeln. Die Entwicklung des Reformismus zum Sozialfaschismus ist eine Erscheinung, die man in verschiedenen Ländern an verschiedenen Beispielen illustrieren kann. Zum Beispiel in Deutschland, wo der Reformismus die wichtigste Stütze der Bourgeoisie ist und auch in den nächsten Jahren noch sein wird, wenn die kommunistische Bewegung sich nicht noch mehr verstärkt. Rollkommandos, sogenannte Stoßtrupps des Reichsbanners, sind im Wahlkampf tätlich gegen den Roten Frontkämpferbund und gegen die Kommunisten vorgegangen. Wir haben in Polen dieselbe Tatsache zu verzeichnen. In Warschau wurde am 1. Mai bei dem großen heldenmütigen Aufmarsch der Arbeiterschaft die faschistische Polizei von den Rollkommandos der PPS unterstützt, wobei sie in diesem Kampfe gegen die revolutionäre Arbeiterschaft mehrere Hundert Arbeiterdemonstranten tüteten und verwundeten. Nach einem Artikel der "Internationalen Presse-Korrespondenz” sind sie sogar gegen die revolutionären Kader der Arbeiterklasse in den Fabriken vorgestoßen und haben dort die Kommunisten verprügelt.

● [13] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928) Ernst Thälmann.

Die Bourgeoisie bedient sich zweier Methoden zur Unterdrückung und Unterwerfung der Arbeiterklasse : des Reformismus und des Faschismus. Mit dem Wachsen der kommunistischen Bewegung und dem sinkenden Einfluß des Reformismus werden auch die Mittel der bürgerlichen Demokratie nicht mehr zur Unterdrückung der Arbeiterklasse ausreichen. Sie wird dann verstärkte faschistische Methoden anwenden.

● [14] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Programme.

Neben die Sozialdemokratie, die der Bourgeoisie die Arbeiterklasse unterdrücken und die Wachsamkeit der Proletarier einschläfern hilft, tritt der Faschismus. […] Entsprechend der jeweiligen politischen Konjunktur bedient sich die Bourgeoisie sowohl der faschistischen Methoden als auch der Methoden der Koalition mit der Sozialdemokratie, wobei die Sozialdemokratie selbst, besonders in für den Kapitalismus kritischen Zeiten, eine faschistische Rolle spielt. Die Sozialdemokratie zeigt im Laufe der Entwicklung faschistische Tendenzen, was sie jedoch nicht hindert, im Falle einer Änderung der politischen Konjunktur gegen die bürgerliche Regierung als oppositionelle Partei aufzutreten. Faschismus und Koalition mit der Sozialdemokratie sind beide für den normalen Kapitalismus ungewöhnliche Methoden. Sie sind Anzeichen für das Bestehen einer allgemeinen Krise des Kapitalismus und werden von der Bourgeoisie benützt, um den Vormarsch der Revolution zu hemmen.

● [15] : 12e congrès du KPD (8‑15 juin 1929), résolution "sur la situation politique et les tâches du KPD".

V. Die Rolle des Reformismus und die Krise der SPD

18. Die Sozialdemokratie spielt als leitende Partei der Koalitionsregierung eine weit reaktionärere Rolle als in der vergangenen Zeit. Ihr soziales Schwergewicht verschiebt sich sowohl in der Wählermasse als auch in den Parteiorganisationen immer mehr vom Proletariat auf das Kleinbürgertum, auf die Arbeiteraristokratie und die Arbeiterbürokratie der bürgerlichen Republik, die den politischen Kurs des Reformismus bestimmen. Auf Grund der Monopolprofite der Trusts, der Extraprofite des Kapitalexports sowie der veränderten Arbeitsteilung in den rationalisierten Betrieben ist in den letzten Jahren eine neue Arbeiteraristokratie entstanden. Diese bestochene, verbürgerlichte Oberschicht von Spitzeln, Aufpassern, gutbezahlten Staats- und Gewerkschaftsbeamten usw. spielt eine bedeutsame revolutionsfeindliche Rolle. In dem Maße, wie sich die Widersprüche der kapitalistischen Stabilisierung verschärfen, wie die Kriegsgefahr wächst, wie die Massenkämpfe zunehmen, wie sich das Proletariat radikalisiert, wird die Politik der Sozialdemokratie, entsprechend den Bedürfnissen der imperialistischen Bourgeoisie, arbeiterfeindlicher und konterrevolutionärer. Der Prozeß des Verwachsens der reformistischen Führerschaft mit dem Staatsapparat hat in Deutschland größere Fortschritte angenommen als in irgendeinem anderen Lande. Die sozialdemokratischen Arbeiterbanken werden ein Bestandteil der finanzkapitalistischen Trusts. Die reformistische Partei- und Gewerkschaftsmaschine ist durch unzählige Übergangsformen mit dem bürgerlichen Staatsapparat verschmolzen. Die sozialdemokratischen Führer bekleiden die verschiedensten Regierungsämter, handhaben das Schlichtungswesen, kommandieren die Polizei usw. […] Die Verschmelzung des Reformismus mit der bürgerlichen Staatsgewalt findet ihren höchsten Ausdruck in der Politik des Sozialimperialismus (Wehrprogramm der SPD, das sich unter dem Deckmantel der "Neutralität", der "Landesverteidigung" und des "Grenzschutzes", der "Demokratisierung und Republikanisierung der Reichswehr", der Verhinderung von Kriegen durch Schiedssprüche des Völkerbundes bedingungslos zur bürgerlich-kapitalistischen Wehrmacht und zum Interventionskrieg gegen die Sowjetunion bekennt) und des Sozialfaschismus (Anwendung faschistischer Terrormethoden gegen das revolutionäre Proletariat, gewaltsame Verhinderung von Streiks mit Hilfe der Polizei und des Unternehmertums, Rollkommandos und Mordriegen des Reichsbanners, Berliner Maiblutbad, Verbotsmaßnahmen der Polizei und Klassenjustiz).

● [16] : 10e Plenum du Comité exécutif de l’IC (juillet 1929), thèses.

Sämtliche sozialen Errungenschaften, die die Arbeiterklasse durch einen jahrzehntelangen Kampf und besonders in der Periode des Aufstiegs der revolutionären Welle 1918/20 erzwungen hatte, wurden entweder abgeschafft oder es droht die Gefahr, daß sie abgeschafft werden (der Achtstundentag, die Sozial-Versicherung, die Arbeitslosen-Unterstützung, die Arbeiter-Gesetzgebung, das Koalitions- und Streikrecht). In einigen Ländern wird der Abbau der sozialpolitischen Errungenschaften des Proletariats unter der heuchlerischen Maske neuer "Reformen" (Sozialversicherungs- und Wohnungsgesetze in Frankreich) mit Hilfe der Sozialdemokratie beseitigt. [sic] […] Neben der Politik der wirtschaftlichen Strangulierung der Arbeiterklasse geht die Steigerung der politischen Reaktion einher : die Faschisierung des Staatsapparates der Bourgeoisie, die Verschärfung der Repressalien und des weißen Terrors, faschistische Staatsstreiche mit Unterstützung des Weltkapitals […] sind an der Tagesordnung. Angesichts der sich steigernden imperialistischen Gegensätze und der Verschärfung des Klassenkampfes wird der Faschismus in zunehmendem Maße zu einer Immer mehr verbreiteten Herrschaftsmethode der Bourgeoisie. Eine besondere Form des Faschismus in Ländern mit starken sozialdemokratischen Parteien ist der Sozialfaschismus, der immer öfter von der Bourgeoisie als Mittel zur Paralysierung der Aktivität der Massen Im Kampfe gegen das Regime der faschistischen Diktatur aufgeboten wurde.

● [17] : 12e Congrès du KPD, Ernst Thälmann.

Es besteht gar kein Zweifel darüber, daß die MacDonald-Regierung die Politik der konservativen Regierung mit anderen Methoden, aber in derselben Grundlinie fortsetzen wird. Während die erste MacDonald-Regierung im Jahre 1924 nur wenige Monate am Ruder war und durch das Fehlen großer wirtschaftlicher Kämpfe und den Abschluß des Vertrages mit der Sowjetunion sich eine einigermaßen günstige Position schaffen konnte, wird die jetzige Labourregierung infolge der gesteigerten Widersprüche und Schwierigkeiten den Kurs der Konservativen verschärft fortsetzen und sich dadurch um so rascher in den Augen der werktätigen Massen entlarven. Sie wird durch ihre reaktionären Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Klassenkampfes in England beitragen und unserer Kommunistischen Partei die Perspektive einer ernsthaften Eroberung der von der Praxis der MacDonald-Regierung enttäuschten Arbeitermassen eröffnen.

Die sozialdemokratische Koalitionsregierung in Deutschland setzt nicht nur den Kurs des Bürgerblocks fort, sondern sie hat auf verschiedenen Gebieten die reaktionäre Tätigkeit des Bürgerblocks noch verstärkt, die Offensive gegen das Proletariat noch gesteigert. Die Entwicklung in England wird ebenso verlaufen. Wir haben schon die Tatsache zu verzeichnen, daß jetzt mehrere Vertreter der Liberalen Partei zur Labour Party übergetreten sind, die natürlich deswegen übertraten, weil sie in dieser Partei die Unterdrückung des Proletariats besser durchzusetzen hoffen als selbst in der Liberalen Partei.

[…]

Seitdem haben sich die ökonomischen Beziehungen verschoben. Die Beziehungen zwischen den Klassen sind ebenfalls andere geworden, und so spielt die Sozialdemokratie nicht mehr eine passive Rolle, wie es noch in den Essener Thesen [18] in der Frage der Beteiligung der Sozialdemokratie festgestellt wurde, sondern sie ist die aktivste Vorkämpferin des deutschen Imperialismus, .seiner Kriegspolitik en die Sowjetunion, seiner Unterdrückungspolitik gegenüber der Arbeiterklasse.

● [19] : Présidium élargi du Comité exécutif de l’IC (février 1930), Ernst Thälmann.

Bei jeder revolutionären Zuspitzung tritt die Sozialdemokratie in die Regierung ein. Im Jahre 1919 trat sie in die Regierung ein, um die Revolution niederzuschlagen; im Jahre 1923 trat sie in die Regierung ein, um mit dem Ermächtigungsgesetz die Niederschlagung des Proletariats in Sachsen, Hamburg und in anderen Gebieten Deutschlands durchzuführen. Jetzt, wo der Youngplan und seine Durchführung auf der Tagesordnung stehen, ist die Sozialdemokratie der aktivste Faktor der Bourgeoisie im Kampfe gegen das revolutionäre Proletariat und bei der Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion. Der "Vorwärts” schrieb vor einigen Tagen, daß man den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion einleiten müsse. In diesen Tagen wurde dem Strafrechtsausschuß des Deutschen Reichstages vom Reichsinnenminister, dem Sozialdemokraten Severing, ein Brief geschickt, in dem er auf die Verstärkung der kommunistischen Unruhen hinwies, den Fensterscheibeneinwurf beim "Vorwärts” erwähnte und die sofortige Annahme des Republikschutzgesetzes forderte. Ich glaube, diese beiden Beispiele zeigen, daß die Sozialdemokratie auf der einen Seite die neue Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion am heftigsten unterstützt und auf der anderen Seite die revolutionäre Klassenfront mit allen brutalen Mitteln zu unterdrücken versucht.

● [20] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Ernst Thälmann.

Und die letzte Tatsache, die beweist, wie weit sich die Führer der Sozialdemokratie schon mit dem Faschismus abfinden, ist das Auftreten von Thomas auf dem faschistischen Gewerkschaftskongreß in Italien in diesem Jahre. Thomas, der kein x-beliebiger Sozialdemokrat ist, sondern eine der repräsentativsten führenden Persönlichkeiten der II. Internationale und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale, und der als solcher Vorsitzender des Internationalen Arbeitsamtes ist, sagte unter anderem, daß das faschistische Italien "ein Vorkämpfer der Gerechtigkeit gegen über allen Arbeitern" sei. Er hat ferner behauptet, daß "die faschistische Regierung den Arbeitern die Wohltat gerechter Reformen sichert" und daß die italienischen faschistischen Erfahrungen "auch für die anderen Länder sehr nützlich werden können". Außerdem sagte er, daß es für Mussolini "nur eine einzige Leidenschaft gibt : den Arbeitern Arbeit zu sichern, ihren Wohlstand und ihre moralische und geistige Lage zu heben". Und schließlich behauptet er, daß Faschismus und Sozialismus sich bloß in der Methode unterscheiden, daß aber beide die Interessen der Arbeiter vertreten. Diese wenigen Tatsachen illustrieren am deutlichsten, wie tief diese Führer schon gesunken sind.

● [21] : Congrès du SPD (26‑31 mai 1929), Otto Wels, président du SPD.

Nein, es ist unsre Aufgabe, die Demokratie zu stärken und die Republik zu schützen. Gelänge es den Feinden der Republik, der Demokratie in Deutschland so schweren Schaden zuzufügen, daß einmal kein anderer Ausweg bliebe als Diktatur dann, Parteigenossen, sollen Stahlhelm, sollen Nationalsozialisten, sollen ihre kommunistischen Brüder von Moskau das eine wissen : die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften als die Vertreter der großen Masse des deutschen Volkes, festgefügt in ihren Organisationen, in verantwortungsbewußtem Handeln und in unzerbrechlicher Disziplin, würden auch trotz ihrer demokratischen Grundeinstellung die Diktatur zu handhaben wissen. Das Recht auf Diktatur fiele ihnen allein zu, niemand anderm, und bei ihnen wäre allein auch die Garantie für eine Rückkehr zur Demokratie nach Überwindung von Schwierigkeiten, die wir nicht wünschen, gegeben.

● [22] : Congrès du SPD (26‑31 mai 1929), Wilhelm Dittmann (von Ernst Thälmann zitiert).

Mit der Polizei lebten wir im alten Staat in einem ständigen Guerillakrieg, nicht, weil wir es für revolutionär hielten, die Polizei zu attackieren, sondern weil die Polizei auf Feindschaft gegen die Arbeiterklasse dressiert war. Heute haben wir sozialdemokratische Polizeiminister und Polizeipräsidenten und zahlreiche Beamte als Parteimitglieder. Gilt heute also noch die Begründung, die Polizei sei ein Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft?

[…]

Wir leben nicht mehr im reinen Kapitalismus […] Folglich geht die Staatsgewalt vom Volke aus, und das Volk hat alle Chancen, nach dem Maße seiner Aufklärung zu verhindern, daß der Staat einseitig nur die Interessen der kapitalistischen Klasse wahrnimmt.

Wilhelm Dittmann, nach dem Protokoll des Parteitages der SPD :

Aber, Genossen, die ökonomische Entwicklung hat mit dem Kapitalismus nicht ihren Abschluß gefunden. Sie schreitet fort zum Sozialismus. Wir leben nicht mehr im reinen Kapitalismus, sondern bereits im Übergang zum Sozialismus, wirtschaftlich, politisch, sozial. Die Geschichte stellt sich eben nicht dar als eine Aufeinanderfolge fertiger Epochen, sondern als ein Entwicklungsprozeß, in dem eine neue Epoche sich in und aus der alten allmählich entwickelt und mehr oder minder friedlich oder gewaltsam durchringt, je nachdem die Widerstände stark sind, die ihr entgegengestellt werden. Man kann nicht sagen : gestern Feudalismus, heute Kapitalismus, morgen Sozialismus! Im Feudalismus hat sich der Kapitalismus bereits entwickelt und im Kapitalismus entwickelt sich jetzt der Sozialismus. Die kapitalistische Gegenwart ist wirtschaftlich und politisch bereits in hohem Grade durchsetzt mit sozialistischen Elementen, die in ständigem Wachstum begriffen sind und den Kapitalismus allmählich zurückdrängen, bis einmal die Quantität umschlägt in die Qualität, wie der bekannte Ausdruck von Marx lautet.

Und wie in der Zeit des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus, so wandelt sich auch jetzt die Struktur von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft und damit die Funktion ihrer Organe, zu denen vor allem auch das Heer gehört. Formulierungen aus der Vorkriegszeit, gerichtet gegen den damaligen halbabsolutistischen Obrigkeits- und Militärstaat sind heute in der demokratischen Republik zu einem großen Teile veraltet und überholt.

Wir haben im Obrigkeitsstaat die Regierung bezeichnet als Geschäftsführerin der herrschenden kapitalistischen Klasse. Sie wurde damals von oben her, vom Kaiser eingesetzt ohne Rücksicht auf den Reichstag und auf das Volk. Heute, in der demokratischen Republik, geht die Staatsgewalt von unten, vom Volk aus, wird die Regierung vom Reichstag bestimmt, den von allen 20jährigen Männern und Frauen gewählten Vertretern des Volkes. Deshalb kann heute verhindert werden, daß die Regierung einseitig die Interessen nur der kapitalistischen Klassen wahrnimmt wie in der Vorkriegszeit. Je stärker der Einfluß der Besitzlosen, der Proletarier auf Parlament und Regierung, desto mehr finden dort auch ihre Interessen Berücksichtigung.

[…]

Militär, Justiz und Polizei sind von alters her die Hauptsäulen der staatlichen Macht. In der Vorkriegszeit befand sich die Sozialdemokratie mit der Polizei im täglichen Guerillakrieg, nicht etwa weil wir Sozialdemokraten, wie es heute die Kommunisten tun, den Glauben hegen, daß es eine revolutionäre Aktion sei, Schlägereien mit der Polizei zu inszenieren. Ach nein, die Aktivität ging dabei von der Gegenseite aus. Auf Schritt und Tritt hemmte damals die Polizei unsre wirtschaftliche und politische Betätigung. Polizei und Sozialdemokraten waren damals Todfeinde. Dieses feindliche Verhältnis hat sich jetzt gewandelt, hat sich gewandelt mit der Struktur des Staates. Der Obrigkeitsstaat hetzte die Polizei gegen die Arbeiter. Im demokratischen Staat hat die Polizei im Arbeiter den Staatsbürger zu respektieren. Gleichzeitig behandelt der demokratische Staat auch den Polizeibeamten als Staatsbürger. Er ist heute nicht mehr der meinungslose Büttel, wie er es in der Vorkriegszeit gewesen ist. In der Polizeibeamtenschaft herrscht heute nicht mehr der Geist blinder Feindseligkeit gegen die Arbeiterklasse. Heute sind vielfach die Polizeipräsidenten und auch die Polizeiminister Sozialdemokraten, sind Parteigenossen. Die Polizei ist nicht mehr in dem frühern absoluten Sinne ein Instrument der kapitalistischen Klassenherrschaft, wie wir damals sagten. Es fällt heute keinem Parteigenossen ein, mit einer solchen Begründung aus der Vorkriegszeit die Mittel für den Polizeietat abzulehnen, oder gar die Abschaffung, die Beseitigung der Polizei zu fordern. Wir fordern überall ihre weitere Demokratisierung und Republikanisierung und nehmen uns der wirtschaftlichen und menschlichen Interessen der Polizeibeamten an.

● [23] : Ernst Thälmann, au sujet du congrès du SPD (26‑31 mai 1929).

Die Führer der Sozialdemokratie haben sich auf dem Magdeburger Parteitag offen zum Sozialfaschismus bekannt. […] Jeder Arbeiter muß erkennen, […] daß der Sozialfaschismus darin besteht, daß er unter dem Deckmantel der sogenannten reinen Demokratie der faschistischen Diktatur den Weg bahnt.

[…]

Wir als kommunistische Partei müssen den proletarischen Massen darauf eine klare Antwort geben. Es muß die intensivste Agitation darüber einsetzen, daß diese sozialfaschistische Diktatur nur eine Diktatur der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse zum Zwecke der schärfsten wirtschaftlichen und politischen Unterdrückung der Werktätigen Massen sein wird. Wels und die Sozialdemokratie werden unter der sozialfaschistischen Diktatur die Interessen der Bourgeoisie ebenso vertreten wie in der bürgerlichen Demokratie, die nichts anderes ist als die verschleierte Diktatur der Bourgeoisie. Der Unterschied wird nur der sein, daß sie sie es mit viel brutaleren Mitteln des faschistischen Henkerregimes machen werden, was aber den Arbeitern die Augen öffnen und sie dazu treiben wird, unter Führung der Kommunistischen Partei die sozialfaschistische Diktatur zu stürzen und ihre eigene proletarische Diktatur, das heißt die wirkliche proletarische Demokratie zu errichten.

[…]

Der Magdeburger Parteitag bedeutet für uns eine Bestätigung der Faschisierung der Sozialdemokratischen Partei. Das Charakteristische an dem Magdeburger Parteitag war, daß sich nicht eine einzige Stimme des Protestes gegen die Zörgiebelmorde an der Berliner Arbeiterklasse und gegen das Verbot des RFB und der kommunistischen Presse erhob. Wir müssen sehen, daß in der jetzigen Zeit – und besonders in der nächsten Entwicklung – die Sozialdemokratie nicht nur der größte Feind des Kommunismus in der Arbeiterbewegung ist, sondern der stärkste Hebel der sozialfaschistischen Bewegung, der reaktionären Maßnahmen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens.

● [24] : Ernst Thälmann, 12e Congrès du KPD (8‑15 juin 1929).

Die Sozialdemokratie ist überall zum stärksten Hebel der faschistischen Entwicklung geworden, das beweist nicht nur die Praxis der Severing- und Zörgiebel-Partei in Deutschland, das wird auch die Tätigkeit der MacDonald-Regierung in England beweisen.

● [25] : Ernst Thälmann, 12e Congrès du KPD (8‑15 juin 1929).

Wir haben auf dem Essener Parteitag bereits in verschiedenen Dokumenten auf die sozialfaschistische Entwicklung der Sozialdemokratie hingewiesen. In den Auseinandersetzungen mit den Versöhnlern bei den Maiwahlen wurde von ihnen die Auffassung vertreten, daß die Sozialdemokratie in der Regierung eine gewisse Garantie gegen den Faschismus abgibt und daß im jetzigen Stadium die Hauptgefahr die bürgerliche Demokratie sei. Ich zitiere das „historisch” gewordene Dokument, die Plattform der Versöhnler zum Parteitag, die sie bis jetzt nicht widerrufen haben. Dort heißt es unter anderem folgendermaßen :

Das Charakteristische an der gegenwärtigen Situation besteht darin, daß die Bourgeoisie ihre imperialistische Politik vorderhand weder mit faschistischen noch mit diktatorischen Methoden, sondern in engster Gemeinschaft mit der Sozialdemokratie auf dem Boden der kapitalistischen Demokratie durchzusetzen bestrebt ist.

● [26] : Comité central du KPD, Ernst Thälmann au sujet du présidium du Comité exécutif de l’IC de février 1930.

[…] Bei dieser Fragestellung ist es notwendig, jene Übertreibungen oder ‑ ich gehe einen Schritt weiter ‑ die neuesten “Theorien” über den Sozialfaschismus, wie sie in der Partei zum Ausdruck gekommen sind, festzustellen.

Hat nicht der Weddinger Parteitag der Partei in dieser Frage eine klare und deutliche Formulierung durch seine Beschlüsse gegeben? Besonders gegenüber denjenigen, die – wie die Versöhnler ‑ damals noch die faschistischen Tendenzen innerhalb der Sozialdemokratie leugneten und die sogar die Entwicklung der Sozialdemokratie zum Sozialfaschismus bestritten. Wir haben gegen diese falsche Theorie auf das schärfste prinzipiell gekämpft. Diese rechte opportunistische Einstellung hat leider in der letzten Zeit in unseren eigenen Reihen ein Gegenstück gefunden mit der Tendenz, alle Erscheinungen im politischen Leben als "Sozialfaschismus" bezeichnen zu wollen.

Zwar ist der Sozialfaschismus der Waffenträger der faschistischen Diktatur. Der Sozialfaschismus ist aber nicht nur eine Theorie, sondern praktisches politisches Leben, wo neben einer konterrevolutionären Führerschaft, Betriebsfunktionäre und sozialdemokratische Arbeiter nach verschiedenartigen Eigentümlichkeiten der Verhältnisse im Betrieb, bei den Erwerbslosen usw. zu beobachten sind. Eine Partei, die diese Tatsachen negiert und eine besondere Theorie an die Stelle der Beschlüsse des Parteitages stellen würde, wird ihre geschichtliche Mission des Kampfes um die Mehrheit des Proletariats nicht erfüllen können. Auch eine solche Führung wird von der Mitgliedschaft und von der historischen Situation später zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir sind gezwungen, dem Zentralkomitee einige Tatsachen zu unterbreiten, um zu zeigen, wieweit diese Abweichungen bereits in unsere eigenen Reihen eingedrungen sind. In letzter Zeit sind eine ganze Reihe von Artikeln in der gesamten Presse der Partei, Aufrufe und Informationen der Partei, Notizen usw. erschienen, die absolut unhaltbar sind.

Zum Beispiel heißt es in einem Artikel "Wir und die sozialdemokratischen Arbeiter", der in den letzten Tagen durch die Parteipresse ging, unter anderem folgendermaßen :

"Es ist klar, daß unsere Auseinandersetzung mit dem Sozialfaschismus sowie die mit der Bourgeoisie, deren treuester Knecht er ist, nicht an irgendeinem Verhandlungstische, sondern nur auf den Schlachtfeldern der Entscheidungskämpfe und vor den Revolutionstribunalen der deutschen Republik enden kann. Und das gilt natürlich vom kleinen sozialfaschistischen Betriebsrat, der in seinem Betrieb dem Unternehmer kommunistische Arbeiter denunziert, um zur Belohnung Meister zu werden, ganz genauso wie für seine großen Brüder Severing, Zörgiebel usw."

Genossen! So einfach ist die Frage für uns doch nicht, wie sich das mancher Genosse in seinem Hirn ausmalt. In diesem Artikel sind die sozialdemokratischen Minister, Polizeipräsidenten, Bankdirektoren, Kommunalbeamten, Gewerkschaftsbonzen, Vorarbeiter, Meister und freigewerkschaftlichen Betriebsräte in der Industrie usw. eine einheitliche, homogene soziale Schicht. Die Veränderungen der gesellschaftlichen, klassenmäßigen Zustände in der gegenwärtigen Situation bleiben unberührt; deswegen ist auch kein Verständnis für die Verschiebungen in der sozialen Struktur vorhanden, von der auch die Sozialdemokratie nicht unberührt bleibt. Darum auch die große Hilflosigkeit, die "Auseinandersetzung mit dem Sozialfaschismus sowie die mit der Bourgeoisie" zu späteren Entscheidungskämpfen bis zum Revolutionstribunal zu vertagen. Ein Negieren unserer Massenarbeit bei einem Teil des Proletariats müßte auch für unsere revolutionäre Politik schlimme Folgen haben.

Und weiter heißt es in einem anderen Artikel "Klare Fronten unten wie oben" :

"Der kleine Funktionär ist ein wichtiger, ja, der wichtigste Teil des sozialdemokratischen Apparats, der zu einem wesentlichen Bestandteil des sozialfaschistischen Staatsapparats geworden ist. Er schimpft, er hält aber gerade mit diesem Geschimpfe den ganzen Laden zusammen. […]

Unser Trommelfeuer auf die großen Zörgiebels hat darum nur dann Erfolg, wenn es gleichzeitig mit einem Sturmangriff auf die verbürgerlichten unteren Funktionäre verbunden wird. Wir müssen die proletarischen Reihen in Betrieb und Gewerkschaft und in den übrigen Massenorganisationen mit aller Rücksichtslosigkeit von allen verfaulten Elementen säubern. Wer noch zur SPD gehört, ist verfault und muß fliegen – und wenn er noch so radikal tut."

Unsere ganze Anwendung der Einheitsfronttaktik von unten, unsere Beschlüsse des Weddinger Parteitages werden dadurch glatt über Bord geworfen.

[…] Dann gab es verschiedene andere Artikel, in denen die Parole aufgestellt wird : "Verjagt die Sozialfaschisten aus den Funktionen in den Betrieben und Gewerkschaften!" In dem nächsten Artikel wurde die Sache schon gesteigert und gesagt : "Verjagt die Sozialfaschisten aus den Betrieben und Gewerkschaften!" Vorher : "Verjagt sie aus den Funktionen", und jetzt : "Verjagt sie aus den Betrieben und Gewerkschaften", und zuletzt findet die "Junge Garde" die Losung "Vertreibt die Sozialfaschisten aus den Betrieben, aus den Arbeitsnachweisen und aus den Berufsschulen!" Wie wollt ihr sie aus den Betrieben und Arbeitsnachweisen vertreiben? Die Bourgeoisie und sehr oft mit ihr die sozialfaschistischen Betriebsräte vertreiben leider die Kommunisten aus den Betrieben, wenn diese keine Massenbasis und nicht genügend Autorität in den Massen, in der Belegschaft haben.

In einem anderen Artikel über die Betriebsrätewahlen, der durch die gesamte Parteipresse gegangen ist, werden die sozialdemokratischen Betriebsräte mit Noske, Severing und Zörgiebel gleichgesetzt.

Eine solche Sprache ist wirklich unsinnig. Das heißt den Zörgiebel, Severing, Noske durch uns Entlastung zuteil werden lassen für ihre blutrünstigen und konterrevolutionären Taten und Handlungen, das heißt also in den Fragen des praktischen Lebens, der allgemein-politischen Entwicklung. Das heißt die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in den verschiedenen Funktionen, die die Sozialdemokraten innerhalb des Staates, in den Betrieben und Massenorganisationen haben, einfach ignorieren. Heute, wo fünf Millionen in den Gewerkschaften, Millionen in den Sportorganisationen und Millionen Menschen in anderen Organisationen sind, müssen wir die Methoden der Ausnutzung der Legalität, der Beweglichkeit, der Gewinnung von Fall zu Fall, von Stufe zu Stufe, von Hirn zu Hirn anwenden, um die Arbeiter für uns zu gewinnen. Der Teil in der Sozialdemokratie, den wir als Arbeiteraristokratie bezeichnen, wird für die Revolution zum größten Teil verloren sein.

[…] Genossen! Wenn wir in unserer Resolution, die wir vorlegen werden, entsprechend den Beschlüssen des erweiterten Präsidiums des EKKI formulieren, so deswegen, weil in unseren eigenen Reihen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten bestanden und weil wir verpflichtet sind, die Ursachen geschehener Fehler zu behandeln. Die vielleicht wichtigste Formulierung – ‑ nicht um eine neue Wendung in unserer Taktik zu vollziehen, sondern um die Garantie zu schaffen, daß die Wendung des Weddinger Parteitages in der Praxis mit neuen Methoden und neuer Energie durchgeführt wird ‑ will ich verlesen :

"Das Plenum des ZK konstatiert die Notwendigkeit, viel stärker als bisher für die Herstellung der revolutionären Einheitsfront von unten, für die Isolierung der sozialfaschistischen Führerschaft und die weitgehende Einbeziehung der sozialdemokratischen Arbeiter in die revolutionäre Kampffront zu wirken. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es erforderlich, zwischen der konterrevolutionären Führerschafs der SPD, den unteren Betriebsfunktionären und den einfachen sozialdemokratischen Betriebsarbeitern und Erwerbs-losen zu unterscheiden." ["Die Rote Fahne" vom 25. März 1930. Die Red.]

[…] Ich will die Broschüre erwähnen, die eben unter dem Titel "Was ist Sozialfaschismus?" erschienen ist. Hier ist die Frage richtig formuliert. Es heißt unter anderem in der Broschüre :

"Um diese Bestrebungen zur Spaltung der Arbeiterschaft zu durchkreuzen, müssen die klassenbewußten Arbeiter ihre Aufgabe als Führer der Masse der Ausgebeuteten und Unterdrückten verstehen. Sie dürfen sich weder durch die reaktionären Gewerkschaftsstatuten knebeln lassen, noch dem Kampf gegen den Sozialfaschismus innerhalb der Gewerkschaften ausweichen. Sie müssen alle Anstrengungen machen, um gerade die am meisten ausgebeuteten Schichten in die Front des proletarischen Klassenkampfes einzubeziehen. Gegen die korrupte Arbeiteraristokratie und Bürokratie appellieren wir gerade an die untersten Schichten des Proletariats, die am meisten unter der kapitalistischen Ausbeutung leiden, an die Arbeiterinnen, Jungarbeiter, an die Erwerbslosen usw. Die Kommunisten führen einen zähen Kampf um jede Position in den Gewerkschaften, um sie im Interesse der arbeitenden Massen gegen die sozialfaschistische Bürokratie auszunutzen." ["Was ist Sozialfaschismus?" Berlin o. J., S. 31. Die Red.]

● [27] : 12e Congrès du KPD (8‑15 juin 1929), "Manifeste aux masses travailleuses en Allemagne".

Manifest an die arbeitenden Massen in Deutschland

[…]

Zum 1. August rüsten die revolutionären Arbeiter aller Länder unter dem Banner der Kommunistischen Internationale zu einer gewaltigen Massendemonstration für den Frieden, für die Verteidigung der Sowjetunion, gegen die sozialfaschistischen Wegbereiter des Interventionskrieges, gegen die Kapitalsoffensive, für die Diktatur des Proletariats. Der XII. Parteitag ruft die werktätigen Massen Deutschlands auf, in allen Betrieben, in jeder Werkstatt und in jedem Kontor zu diesem Massenaufmarsch zu mobilisieren. Am 11. August demonstrieren in Deutschland die nationalistischen Kriegshetzer, die patriotischen Lobsinger der Hindenburgrepublik. Am 1. August demonstrieren die klassenbewußten Arbeiter, die Todfeinde des völkermordenden Imperialismus, die Vorkämpfer der neuen Gesellschaftsordnung, des Kommunismus.

Arbeiter und Arbeiterinnen! Macht Schluß mit der Partei des Arbeiterverrats und des Arbeitermordes, mit der SPD! Verjagt die Agenten des Sozialfaschismus aus allen Funktionärposten in Betrieben und Gewerkschaften! Wählt rote Vertrauensleute, wählt zum Kampf um Lohn und Brot eure eigenen Kampfleitungen!

L’orientation du KPD face au renforcement des national-socialistes

● [28] : Ernst Thälmann, mars 1927.

Die faschistischen Verbände reorganisieren und stärken sich und dringen in den verschiedensten Formen des sogenannten Betriebsfaschismus in die Betriebe ein. Der Stahlhelm ‑ ohne von den verschiedenen anderen nationalistischen Verbänden wie zum Beispiel dem Kyffhäuserbund usw. zu sprechen ‑ als wichtigste Organisation des Faschismus dringt heute nicht nur zur Verbreitung einer nationalsozialistischen Ideologie in Agitationsversammlungen vor, sondern er geht in die Fabriken, um die Arbeiter in den Prozeß der kapitalistischen Rationalisierung einzuspannen, um sie für die Politik der Bourgeoisie gefügig zu machen, um die Arbeiter mit faschistischen Methoden schärfer auszubeuten. Das ist die Linie des Betriebsfaschismus.

● [29] : Ernst Thälmann, juin 1929.

Wir sehen auch eine steigende faschistische Bewegung in Deutschland, eine stärkere Entwicklung des Werkfaschismus, der faschistischen "Wehr"organisationen, das aktive Auftreten der Nationalsozialisten in allen Teilen Deutschlands, ihr Gewinn bei den sächsischen Wahlen. Verschieden sind die Formen und Methoden, wie der Faschismus in verschiedenen Ländern zur Herrschaft zu gelangen sucht, aber überall tritt er nicht nur als stärkstes Mittel der Unterdrückung der Arbeiter, sondern als Wegbereiter für den Krieg gegen die Sowjetunion auf.

● [30] : Ernst Thälmann, février 1930.

Natürlich versucht auch die deutsche Bourgeoisie ‑ wie die Bourgeoisie in allen anderen Ländern ‑, sich zweier Methoden zu bedienen : der Methode des Sozialfaschismus und der Methode des Faschismus. Wir stellen fest, daß in Deutschland in allerletzter Zeit neben dem Sozialfaschismus der Nationalfaschismus gewachsen ist ‑ der Nationalfaschismus, der Bataillone stellt, die mit Mordwaffen gegen die revolutionäre Klassenfront vorstoßen, der Sozialfaschismus, der mit den sozialdemokratischen Polizeipräsidenten und mit den Sozialfaschisten in der Regierung die Erwerbslosen und die Arbeiterschaft auf den Straßen durch die Polizei blutig niederschlägt. Ich glaube, wir sehen hier ein weitgehendes Verwachsen des Sozialfaschismus und des Faschismus in der allgemeinen Entwicklung, die von größter Bedeutung auch für die anderen Länder ist. Wenn zum Beispiel in der letzten Zeit ein Vertreter des Nationalfaschismus in die thüringische Regierung eingetreten ist, so beweist das, daß der Nationalfaschismus allmählich von seiner ursprünglichen zügellosen Agitation abgeht und im Rahmen der Verfassung der deutschen Republik ähnliche Aufgaben für die Durchführung des Youngplans erhält wie der Sozialfaschismus. Besonders die jüngste Entwicklung in Deutschland zeigt eine fortschreitende Verschmelzung des Sozialfaschismus mit dem Nationalfaschismus. Natürlich kann der Nationalfaschismus in Deutschland nur vordringen, weil ihm der Sozialfaschismus die Wege ebnet. Wir haben zwei charakteristische Tatsachen, die man einander gegenüberstellen könnte, um dies zu beweisen : das Verbot des Roten Frontkämpferbundes und der Antifa und das Bestehenbleiben der faschistischen Organisationen in Deutschland. Das beweist nicht nur das Bestehenbleiben der faschistischen Organisationen, sondern auch der Umstand, daß die Regierung Maßnahmen einleitet, um auf der Basis der faschistischen Organisationen ihre eigene Kriegsarmee auszubauen. Man kann sagen, daß der Sozialfaschismus der Waffenträger der faschistischen Diktatur ist. Ich glaube, unsere österreichische Bruderpartei hat diese Tatsache der Entwicklung des Faschismus viel zuwenig beachtet. Jene Verschmelzung des Sozialfaschismus und des Nationalfaschismus, die in Osterreich andere Formen zeigt als in Deutschland, wird auch in einigen anderen Ländern ähnliche Formen annehmen. Je stärker die revolutionären Massenaktionen werden, die zur Verschärfung der politischen Krise führen, um so stärker und aggressiver werden die sozialfaschistischen Unterdrückungsmethoden gegen das Proletariat.

● [31] : Comité central du KPD (15‑17 janvier 1931), Ernst Thälmann.

Die Politik der Sozialdemokratie hat nicht nur den Nazis den Weg geebnet, sondern die heutige Rolle des Sozialfaschismus ist förmlich die einer Hilfspolizei des Faschismus. […] Auf der anderen Seite stellen die Nazis in allen Fragen der Außenpolitik, aber auch zum Teil in der Innenpolitik, die entscheidende außerparlamentarische Massenbasis für die Bourgeoisie bei der Durchführung der faschistischen Politik. […]

Mit der revolutionären Zuspitzung wächst die Bedeutung der bewaffneten Konterrevolution, als Massenbewegung für die Bourgeoisie. Diese aber können nur die Nazis in ausschlaggebendem Maß stellen, nicht die Sozialdemokratie. Selbst in der Noske-Zeit wurde ja die damalige bewaffnete Konterrevolution zwar politisch von der Mehrheitssozialdemokratie eingesetzt und geleitet, faktisch jedoch nicht von den sozialdemokratischen Organisationen, sondern von den Freikorps, diesen Keimzellen der heutigen Nazipartei, durchgeführt. Mit der Verschärfung des Klassenkampfes und andererseits mit dem dauernden Rückgang des Masseneinflusses der SPD wächst daher die Rolle der Nazis. […]

[…]

Insgesamt ergeben sich aus den Darlegungen des Programms [am 6. Weltkongreß der KI angenommen] Anhaltspunkte dafür, schon heute in Deutschland von faschistischen Herrschaftsformen zu sprechen. Andererseits sieht das Programm einen solchen Zustand nicht vor, wo die Bourgeoisie bereits mit faschistischen Methoden regiert, die faschistische Massenpartei sich aber noch außerhalb der Regierung, sogar in einer Scheinopposition befindet. Schließlich ist es klar, daß im industriellen Deutschland mit seiner großen Arbeiterklasse und starken Kommunistischen Partei der vollen Entfaltung der faschistischen Herrschaft ernste Hindernisse entgegengesetzt werden.

[…]

Wir haben in Deutschland den Zustand einer ausreifenden, wenn auch noch nicht ausgereiften faschistischen Diktatur. Die Regierung Brüning ist in ihrer jetzigen Entwicklungsphase die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur. Gegen sie und alle ihre Hilfskräfte müssen wir den schärfsten Kampf der Massen führen!

● [32] : 3e conférence de parti du KPD (octobre 1932), Ernst Thälmann.

Unsere jetzigen Feststellungen über die Papen-Regierung bestätigen die bisherige Perspektive der Partei und unsere bisherige Behandlung des Problems der faschistischen Diktatur. Wir haben z.B. eine ernste ideologische Aufklärungsarbeit geleistet, die sich gegen die sozialdemokratische Darstellung wandte, erst die Hitler-Regierung sei die faschistische Diktatur. Demgegenüber haben wir betont, daß man nicht einfach Hitler-Regierung und faschistische Diktatur gleichsetzen dürfe, daß vielmehr sehr wohl eine Regierung der faschistischen Diktatur ohne offizielle Einbeziehung der Nationalsozialisten denkbar sei. Die heutige Lage bestätigt diese Auffassung. Dabei ist es klar, daß auch die Papen-Schleicher-Regierung nicht die letzte und höchste Stufe des Faschismus darzustellen braucht, sondern eben nur eine der Formen der faschistischen Diktatur, wobei es von uns abhängt, ob es zu einer weiteren Festigung und Entfaltung der faschistischen Gewaltherrschaft oder zu ihrer Zersetzung kommt.

● [33] : 11e Plénum du Comité exécutif de l’IC  (25 mars – 13 avril 1931), résolution.

Das Wachstum des Faschismus in der letzten Zeit war nur möglich auf der Grundlage der im Laufe der Nachkriegsperiode durch die internationale Sozialdemokratie erfolgten Unterstützung der Diktatur der Bourgeoisie, unabhängig von ihren Formen. Die Sozialdemokratie, die durch die Konstituierung eines Gegensatzes zwischen der "demokratischen" Form der Diktatur der Bourgeoisie und dem Faschismus die Wachsamkeit der Massen im Kampf gegen die heraufziehende politische Reaktion und gegen den Faschismus einschläfert und die das konterrevolutionäre Wesen der bürgerlichen Demokratie als einer Form der Diktatur der Bourgeoisie verhüllt, ist der aktivste Faktor und Schrittmacher der Faschisierung der kapitalistischen Staaten.

[…]

Der erfolgreiche Kampf gegen den Faschismus fordert von den kommunistischen Parteien die Mobilisierung der Massen auf der Grundlage der Einheitsfront von unten gegen alle Formen der bürgerlichen Diktatur und gegen sämtliche reaktionären Maßnahmen derselben, die die Bahn für die offene faschistische Diktatur freimachen. Er fordert eine rasche und entschiedene Ausrichtung der Fehler, die in der Hauptsache auf die liberale Konstruierung eines Gegensatzes zwischen Faschismus und der bürgerlichen Demokratie, sowie zwischen den parlamentarischen Formen der Diktatur der Bourgeoisie und den offenen faschistischen Formen hinauslaufen, was eine Widerspiegelung des sozialdemokratischen Einflusses in den kommunistischen Parteien darstellt.

● [34] : 11e Plénum du Comité exécutif de l’IC (25 mars – 13 avril 1931), Dimitri Manuilskij.

[…]

Zweitens äußert sich unser Zurückbleiben in der Frage des Faschismus darin, daß wir der Sozialdemokratie erlauben, in der Frage der Formen der. bürgerlichen Diktatur zu manövrieren. Und das ist jetzt ihr Hauptmanöver in einer ganzen historischen Periode. Die Sozialdemokratie ist bestrebt, die Massen von den grundlegenden Fragen des Klassenkampfes abzulenken auf einen polemischen Streit über die Form ihrer eigenen Unterdrückung ‑ auf die Fragen, welche Form der bürgerlichen Diktatur besser sei : die parlamentarische oder die außerparlamentarische. Die Theorie des sogenannten "kleineren Uebels", von der sowohl Genosse Thälmann als auch Genosse Pollit[t] in ihren Reden gesprochen haben, ist augenblicklich der Hauptkanal, in dem sich die parlamentarischen Illusionen der Massen bewegen. Die Sozialdemokratie wird nicht nur heute und nicht nur morgen, sondern im Laufe einer ganzen Periode, im Laufe einer längeren Zeit mit ihrem Scheinkampf gegen den Faschismus manövrieren und mit allen nur denkbaren Mitteln jene grundlegende Tatsache vertuschen, daß Faschismus und Sozialfaschismus lediglich zwei Schattierungen ein und derselben sozialen Stütze der bürgerlichen Diktatur sind.

● [35] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Einige Fehler in unserer theoretischen und praktischen Arbeit und der Weg zu ihrer Überwindung

[…]

Aber noch schlimmer ist die Tatsache, daß sich […] Tendenzen einer liberalen Gegenüberstellung von Faschismus und bürgerlicher Demokratie, von Hitler-Partei und Sozialfaschismus in unseren Reihen gezeigt haben. […] Auch in den Reihen des revolutionären Proletariats (waren) nicht ohne unser Verschulden mindestens unbewußt Stimmungen vorhanden, als ob die Braun-Severing vielleicht doch ein ‘kleineres Übel’ gegenüber einer Hitler-Goebbels-Regierung in Preußen wären.

● [36] : E. Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Wir können uns alle, die gesamte Partei und ihre Führung, nicht davon freisprechen. Beginnen wir mit einigen theoretischen Unterlassungen. Wir haben (das trifft auch auf den Bericht der deutschen Partei auf dem XI. Plenum zu, den der Verfasser dieses Artikels erstattete. E. Th.) den Faschismus einschließlich des Wachstums der nationalsozialistischen Bewegung zu einseitig und zu mechanisch nur als die Antithese des revolutionären Aufschwungs, als die Abwehr der Bourgeoisie gegen das Proletariat betrachtet. Diese Einschätzung war richtig, aber sie allein reichte nicht aus und wurde so zu einem Schema, das dem dialektischen, wechselseitigen Prozeß der Klassenbeziehungen nicht ganz gerecht wurde. Erst in letzter Zeit wurde dieser Mangel ernsthaft korrigiert.

[…]

Aber diese Erziehung der Massen zur Passivität spiegelt sich ja ebenso auch in jener mechanischen Theorie wider, als ob der Faschismus nur ein Produkt der kapitalistischen Krise und der Zersetzung im Lager der Bourgeoisie sei, gegen die Genosse Manuilski polemisierte. Würden wir deshalb eine solche Theorie in unseren Reihen dulden ‑ und das ist, wenigstens teilweise, geschehen ‑, so hieße das, dem neuen sozialdemokratischen Betrugsmanöver nachgeben Und damit kommen wir zu den ernsten Fehlern einer Unterschätzung des Faschismus in unseren Reihen.

In einem Artikel des Genossen Kr. im September-Heft 1931 des "Propagandist" findet sich folgender Passus :

"Eine sozialdemokratische Koalitionsregierung, der ein kampfunfähiges, zersplittertes, verwirrtes Proletariat gegenüberstände, wäre ein tausendmal größeres Übel, als eine offen faschistische Diktatur, der ein klassenbewußtes, kampfentschlossenes, in seiner Masse geeintes Proletariat gegenübertritt."

Hier zeigt sich eine völlig falsche Einschätzung des Faschismus und dessen, was eine faschistische Diktatur in der Praxis bedeutet. Es ist beinahe der ähnliche Ruf nach einer Hitler-Regierung, die sich schon leicht schlagen lassen werde, wie bei Breitscheid. Bei Breitscheid dient dies bewußt der Einschläferung der Massen. Beim "Propagandist" ist es ein Ausdruck für einen gewissen sektiererischen Fatalismus gegenüber der faschistischen Entwicklung, das Gegenstück zur opportunistischen Panikstimmung anderer Genossen. Hier ist ein Zweifrontenkampf der Partei eine unbedingte Notwendigkeit. Schon früher stand einmal im "Propagandist" (Dezember-Heft 1930, Leitartikel des Genossen S.) die Formulierung : "sogar bevor der Faschismus zur Macht kommt, bevor die faschistische Diktatur triumphiert…"

Der "Triumph der faschistischen Diktatur" wird also als "unabwendbar" bereits in Kauf genommen. Das ist eine rein defätistische Stellungnahme, mit der unsere Linie nichts gemein hat.

Wir müssen statt dessen mit aller Schärfe feststellen, daß sowohl über die faschistische Entwicklung im allgemeinen, als auch über die Entwicklung der nationalsozialistischen Bewegung im besonderen, in ausschlaggebender Weise der revolutionäre Klassenkampf des Proletariats entscheidet.

Es muß uns gelingen, die defätistischen Stimmungen in der Arbeiterklasse gegenüber dem Faschismus, wie sie von den SPD-Führern gezüchtet werden, restlos zu überwinden. Andernfalls kann die Gefahr entstehen, daß die Bourgeoisie auf kaltem Wege zur offenen faschistischen Diktatur übergehen könnte, ohne den entschlossenen revolutionären Widerstand des Proletariats bis zu den höchsten Kampfformen befürchten zu müssen.

Die KPD kann unzweifelhaft im Kampf gegen die Hitlerpartei manche Erfolge verbuchen. Aber ebenso unzweifelhaft steht es fest, daß das neuerliche Anwachsen der nationalsozialistischen Welle bis zu einem gewissen Grade auf eine Schwäche unseres Abwehrkampfes zurückzuführen ist. Wir hätten bei dem rapiden Tempo des Zerfalls der alten bürgerlichen Parteien das schnelle Anwachsen der nationalsozialistischen Bewegung sicherlich nicht vereiteln können. Aber die kommunistische Bewegung Deutschlands ist heute schon stark genug, um die Entwicklung wenigstens entscheidend verändern und beeinflussen zu können.

Dazu gehört allerdings eine bedeutende Verstärkung unseres ideologischen Massenkampfes gegen die Hitlerpartei. Es genügt nicht, sich nur mit ihrem Mordterror auseinanderzusetzen. Notwendig ist vielmehr ‑ und das ist eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den verschiedensten Wahlen der letzten Zeit ziehen müssen ‑ eine ernste Politik gegen die Nationalsozialistische Partei, um ihren arbeiterfeindlichen Charakter als Schutztruppe für die Diktatur der Bourgeoisie, Schutztruppe für das Unternehmertum zu enthüllen. Wir müssen durch unsere Politik als einzige Partei des Kampfes gegen Versailles und Young und für die Befreiung des werktätigen Deutschland durch die Aufrollung unseres Freiheitsprogramms auch die "nationale" Demagogie der Hitlerpartei aufdecken und zerschlagen. Wir müssen den Massen zeigen, daß die Nationalsozialisten auch in der Frage des nationalen Befreiungskampfes jenseits der Barrikade stehen und Todfeinde dieses Kampfes sind. Diese Frage ist ein entscheidender Teil unseres Massenkampfes gegen den Nationalsozialismus und gehört mit zu den wichtigsten Fragen unserer gesamten Politik.

Das gilt in noch viel stärkerem Maße für die jetzt mit äußerster Schärfe einsetzenden Versuche der Nationalsozialisten, sich Positionen mit Hilfe ihrer HIB-Aktion ("Hinein in die Betriebe") unter dem Proletariat zu verschaffen. Neben der unbedingt notwendigen Verschärfung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie, der auch vom Standpunkt des Kampfes gegen den Faschismus allgemein und gegen den Nationalsozialismus im besonderen das Kernproblem darstellt, ist der entschlossenste Kampf gegen jedes Eindringen der Faschisten in die Betriebe und für die Säuberung der Betriebe von den faschistischen Zellen eine unbedingte Notwendigkeit. Das gleiche gilt von der Erwerbslosenbewegung und der Arbeit unter den Angestellten.

Darüber hinaus steht vor der Partei in aller Schärfe der Kampf um die Heranziehung der werktätigen Mittelschichten an das Proletariat, den wir unverzüglich und energisch verbessern und lebendiger gestalten müssen. Wie wir dieses Problem der Gewinnung von Bundesgenossen für den proletarischen Klassenkampf, das Problem der Volksrevolution im marxistisch-leninistischen Sinne und nicht im Sinne der liberalen Abweichungen des "Propagandist" zu stellen haben (die mehrfach auch in der Parteipresse, auftauchten), das ist im Vorhergehenden bereits gezeigt worden.

● [37] : Note dans un livre datant de 1960.

Vgl. etwa Ernst Thälmann. […] im Dezember 1931 (Die Internationale 14, S. 499 f.) : "Eine sozialdemokratische Koalitionsregierung, der ein kampfunfähiges, zersplittertes, verwirrtes Proletariat gegenüberstände, wäre ein tausendmal größeres Übel als eine offene faschistische Diktatur (!), der ein klassenbewußtes, kampfentschlossenes, in seiner Masse geeintes Proletariat gegenübertritt.".

La caractérisation fondamentale du fascisme

● [38] : Ernst Thälmann, Plénum du Comité central du KPD (janvier 1931).

Wie steht es mit der Frage der faschistischen Diktatur? Was ist der klassenmäßige Inhalt des Begriffs faschistische Diktatur? Wenn man dieses Problem untersucht, ergibt sich, daß der klassenmäßige Inhalt einer faschistischen Diktatur zweifelsohne die Diktatur des Finanzkapitals ist, wie in der bürgerlichen Demokratie. Also nicht etwa der Klasseninhalt ändert sich, sondern die Methoden. Die Herrschaftsformen wechseln, nicht der Herrschaftsinhalt, sofern die bürgerliche Demokratie durch die faschistische Diktatur ersetzt wird.

● [39] : 11e Plénum du Comité exécutif de l’IC (25 mars – 13 avril 1931), Dimitri Manuilskij.

Zur Überwindung ihres inneren Kampfes greift die Bourgeoisie angesichts der ihr drohenden werktätigen Massen zu dem Versuch der Bildung einer "Konzentrationspartei" oder der Organisierung einer faschistischen Massenpartei, die als Verbindungsorganisation zu den verelendenden kleinbürgerlichen Massen dient. Die Bourgeoisie, die ihre alte soziale Massenbasis verloren hat, ist genötigt, in einer neuen, äußerst lockeren, fluktuierenden, in bezug auf ihre Stimmungen veränderlichen sozialen Basis, die sie nur durch eine gefährliche und mit schweren Folgen drohende soziale Demagogie zu behaupten vermag, eine Stütze zu suchen.

[…]

Das faschistische Regime ist nicht irgendein neuer Staatstypus; es ist eine der Formen der bürgerlichen Diktatur der imperialistischen Epoche. Der Faschismus wächst organisch aus der bürgerlichen Demokratie hervor. Der Prozeß des Überganges der bürgerlichen Diktatur zur offenen Form der Unterdrückung der Werktätigen stellt denn auch das Wesen der Faschisierung der bürgerlichen Demokratie dar. Eine bürgerliche Demokratie von jenem Typus, wie er für die Ära der bürgerlichen Revolutionen des vergangenen Jahrhunderts charakteristisch war, besteht heute nirgends. In Wirklichkeit haben wir bürgerlich-demokratische Formen der kapitalistischen Diktatur der Epoche des Imperialismus und der allgemeinen Krise des Kapitalismus, das heißt sich faschisierende bürgerliche Demokratien.

[…]

Wir lehnen die Identifizierung der revolutionären Krise mit dem Faschismus ab. Die Tatsache, daß die Bourgeoisie gezwungen ist, mit faschistischen Methoden die Bewegung der Werktätigen zu unterdrücken, bedeutet nicht, daß die Spitzen nicht wie früher regieren. Der Faschismus ist keine neue Regierungsmethode, die sich vom System der Diktatur der Bourgeoisie unterscheidet. Wer so denkt, ist ein Liberaler.

[…]

Anderer Art ist der theoretisch denkbare, “linke” Fehler; hier würde die Einstellung darauf hinauslaufen, im Faschismus nur ein Produkt der Zersetzung des Kapitalismus zu erblicken. Die faschistische Bewegung wäre demnach eine Art objektiver "Verbündeter" der Kommunisten, der die Stabilität des kapitalistischen Systems und die Massenbasis der Sozialdemokratie sozusagen von der anderen Seite her untergräbt. Würden die Kommunisten einen solchen Standpunkt einnehmen, so würden sie den wichtigsten Umstand, den Umstand, daß der Faschismus eine Form der Offensive des Kapitals darstellt, ignorieren. Sie würden der Anschauung sein, daß das Auftauchen des Faschismus davon zeuge, daß das Kapital schwächer, das Proletariat dagegen stärker geworden sei. Sie würden dem Faschismus eine ausschließlich revolutionierende Rolle zuschreiben. Daraus würde folgen, daß das Kommen des Faschismus geradezu wünschenswert sei, gewissermaßen nach dem Grundsatz : je schlimmer, desto besser. Das Wachstum des Faschismus bereite den Sieg des Kommunismus vor. Eine derartige Fragestellung über den Faschismus würde zur Passivität im Kampfe gegen den Faschismus führen. Und eine solche Einstellung haben die Kommunisten natürlich nicht und können sie auch nicht haben. Die faschistische Bewegung ist in Wirklichkeit eine der Formen der Offensive des Kapitals unter den Verhältnissen der allgemeinen Krise des Kapitalismus und des beginnenden Zerfalls der herrschenden Klassen. Das aber macht aus dem Faschismus eine besondere, ungewöhnliche Form der Offensive des Kapitals. Der Faschismus widerspiegelt den dialektischen Widerspruch der sozialen Entwicklung. Er enthält beide Elemente, sowohl das Element der Offensive der herrschenden Klasse als auch das Element ihrer Zersetzung. Mit anderen Worten ‑ die faschistische Entwicklung kann sowohl zu einem Siege des Proletariats als auch zu seiner Niederlage führen. Die Frage entscheidet hier der subjektive Faktor, d. h. der Klassenkampf des Proletariats. Führt die Arbeiterklasse einen aktiven Kampf gegen den Faschismus ‑ so werden sich um so rascher im Faschismus die Elemente des Zerfalls entwickeln.

● [40] :  11e Plénum du Comité exécutif de l’IC (25 mars – 13 avril 1931), Ernst Thälmann.

Wir erleben in Deutschland die Durchführung des faschistischen Regimes seitens des Finanzkapitals, während gleichzeitig die faschistische Massenpartei formell von der Ausübung der Macht ausgeschaltet ist, ja, man kann sogar sagen, direkt in eine Scheinopposition hineingedrängt ist.

[…]

Heute haben wir in Deutschland den Zustand, daß bei der Durchführung der faschistischen Diktatur die sozialdemokratischen Führer die größte Aktivität entfalten. Auf allen Gebieten stellen sie die aktivsten Helfershelfer des Faschismus. Sie sind sozusagen zum Sturmbock der Faschisierung Deutschlands geworden.

● [41] : 12e Plénum du Comité exécutif de l’IC (septembre 1932), thèses.

III. Diktatur der Bourgeoisie, Nationalismus, Faschismus und Sozialfaschismus.

1. Die Diktatur der Bourgeoisie ändert sich unentwegt in der Richtung einer weiteren Verschärfung der politischen Reaktion und der Faschisierung des Staates und offenbart dabei zugleich eine Schmälerung der Basis der bürgerlichen Herrschaft sowie das Zutagetreten von Rissen und Zersetzungserscheinungen in ihr. Die Zwistigkeiten im Lager der Bourgeoisie nehmen nicht selten die Form der Spaltung in sich gegenseitig befehdende Lager (Deutschland, Finnland Jugoslawien). In einzelnen Fällen von Ermordung bürgerlichen Staatsmänner an (Japan). In der Regel fällt es der Bourgeoisie Immer schwerer, die in ihren Reihen entstehenden Konflikte beizulegen. In den meisten kapitalistischen Ländern organisiert die Großbourgeoisie faschistische Bürgerkriegstruppen, erhebt den politischen Banditismus, den weißen Terror, die Folterungen der politischen Gefangenen, Provokationen, Fälschungen, Niederschießung von Streikenden und Demonstranten, Auflösung und Zertrümmerung von Arbeiterorganisationen zum System. Dabei verzichtet die Bourgeoisie jedoch keineswegs auf die Ausnutzung des Parlaments und den Dienste der sozialdemokratischen Parteien für den Betrug der Massen. In Deutschland wurde durch die Regierung von Papen-Schleicher, bei Verschärfung der äußeren Gegensätze und außerordentlicher Anspannung der inneren Klassenbeziehungen, mit Hilfe der Reichswehr, des „Stahlhelm" und der Nationalsozialisten eine der Formen der faschistischen Diktatur errichtet, der die Sozialdemokratie und das Zentrum den Weg gebahnt haben. Die weitere Entwicklung oder der Zerfall dieser Diktatur hängt vom revolutionären Kampf der Arbeiterklasse gegen den Faschismus in allen seinen Formen ab. In jenen Ländern, wo die faschistische Diktatur errichtet wurde, bevor die Weltwirtschaftskrise einsetzte, machen sich Prozesse eines Zerfalls des Faschismus unter dem Einfluß des zunehmenden revolutionären Aufschwungs der Massen (Polen, Jugoslawien, Italien) bemerkbar.

2. Die durch die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise hervorgerufenen Zerstörungen, der Zerfall der wirtschaftlichen Beziehungen des Weltkapitalismus und die Zuspitzung der Kämpfe um Absatzmärkte begünstigen einen zügellosen Nationalismus und Chauvinismus unter den herrschenden Nationen. In Deutschland entstand die Welle chauvinistischer Stimmungen und Leidenschaften aus dem aufgespeicherten Haß gegen die erniedrigenden und räuberischen Bedingungen des Versailler Friedens sowie aus der Verbindung eines ohnmächtigen Revanchewillens mit der Furcht vor der Perspektive des weiteren Niederganges und Zusammenbruchs des deutschen Kapitalismus. In Frankreich ‑ tritt der Chauvinismus unter der Maske der Losung der Grenzsicherheit. In England ‑ unter der Maske der Theorie der "Einheit des Imperiums", in Japan ‑ unter der Maske der Losung des Panasiatismus, in Italien ‑ unter der Maske der Überbevölkerung usw. auf. Es gilt, überall einen zähen Kampf gegen die gefährliche Ideologie das Chauvinismus, einen Kampf für den Internationalismus unter Berücksichtigung des eigenartigen Charakters und der besonderen Formen des Chauvinismus in jedem einzelnen Land zu entfalten.

3. Der Faschismus sowie der Sozialfaschismus (Sozialdemokratismus) treten für die Aufrechterhaltung und Festigung des Kapitalismus, der bürgerlichen Diktatur ein, aber sie riehen daraus verschiedene taktische Schlußfolgerungen. Da die Lage der herrschenden Bourgeoisie eines jeden Landes gegenwärtig äußerst widerspruchsvoll ist und sie häufig nötigt, zwischen dem Kurs auf entschlossene Entfesselung des Kampfes gegen ihre äußeren und inneren Feinde und einem vorsichtigeren Kurs zu lavieren, widerspiegelt sich dieser widerspruchsvolle Charakter auch in der Verschiedenheit der Haltung des Faschismus und des Sozialfaschismus. Die Sozialfaschisten ziehen eine gemäßigtere und "gesetzmäßigere" Anwendung der bürgerlichen Klassengewalt vor, weil sie gegen die Einschränkung der Basis der bürgerlichen Diktatur sind; sie setzen sich für deren "demokratische" Tarnung und Aufrechterhaltung, vorzüglicherweise ihrer parlamentarischen Formen ein, deren Fehlen es ihnen erschwert, ihre spezielle Funktion des Betrugs der Arbeitermassen zu erfüllen. Gleichzeitig bilden die Sozialfaschisten, indem sie die Arbeiter von revolutionären Aktionen gegen die Kapitalsoffensive und den wachsenden Faschismus abhalten, die Deckung, unter deren Schutz die Faschisten die Möglichkeit haben, ihre Kräfte zu organisieren und machen die Bahn frei für die faschistische Diktatur.

4. In dem Maße, in dem sich eine gewisse Anpassung der Wirtschaftspolitik des Monopolkapitals an die besonderen Bedingungen und Schwierigkeiten der ökonomischen Krise vollzieht, vollzieht sich auch eine ideologische Anpassung der Sozialdemokratie an die Bedürfnisse dieser Krisenpolitik der Finanzoligarchie. Die sozialdemokratischen Führer holen erneut ihre veralteten Losungen über die Verstaatlichung einzelner Industriezweige ans Tageslicht. In Wirklichkeit nimmt in den kapitalistischen Ländern die Verstaatlichung der Privatbetriebe nicht zu; im Gegenteil, es findet eine Auslieferung der Staats- und Gemeindebetriebe an das Privatkapital statt Dort, wo der sogenannte staatliche Eingriff erfolgt, wird durch die staatlichen Subventionen und sonstigen Regierungsmaßnahmen nicht eine staatliche Kontrolle über die Privatmonopole, sondern eine unmittelbare Kontrolle der Privatmonopolisten über den Staat errichtet. Die Führer der II. Internationale decken nicht nur diese Politik der Finanzoligarchie, sondern unterstützen sie direkt im Namen des "Sozialismus" und schaffen zu ihrer Begründung neue Theorien. Sie arbeiten sogar für die Bourgeoisie erzreaktionäre Entwürfe von Zwangsarbeitsplänen aus, und decken sie mit quacksalberischen Plänen über die Errichtung des Sozialismus Im Kapitalismus.

5. Der Masseneinfluß der Sozialfaschisten ist in fast allen Lindern zurückgegangen, aber um so stärker und vielseitiger gestalten sich die durch die in Anwendung gelangenden Manöver (Leitung von Streiks, um sie abzuwürgen, in einzelnen Fällen Ausrufung demonstrativer Generalstreiks, Scheinkampf gegen den Faschismus, für den Frieden, für die Verteidigung der Sowjetunion usw.). Einen besonderen Eifer in diesen Manövern legen die “linken” sozialdemokratischen Gruppen an den Tag, bei gleichzeitiger Entfaltung einer tollen Hetze gegen die Kommunistischen Parteien und die Sowjetunion. Nur wenn die Kommunisten den vielseitigen Formen der Manövrierpolitik der Sozialfaschisten in ihrer ganzen Konkretheit Rechnung tragen, vermögen sie diese wirklich zu entlarven und zu isolieren. Nur wenn der Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie ‑ diese soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ‑ gerichtet wird, kann man den Hauptklassenfeind des Proletariats ‑ die Bourgeoisie ‑ mit Erfolg schlagen und zerschlagen. Und nur wenn die Kommunisten zwischen den sozialdemokratischen Führern und den sozialdemokratischen Arbeitern streng unterscheiden, können sie die Mauer, die sie häufig von den sozialdemokratischen Arbeitern trennt, im Namen der revolutionären Einheitsfront von unten niederreißen.

● [42] : Otto Kuusinen, 12e Plénum du Comité exécutif de l’IC (septembre 1932), rapport.

Nun, heute kann man in Deutschland beobachten, […]. Der Faschismus ist dort einen großen Schritt vorwärts gekommen, und zwar nicht nur in der Form des Wachstums der nationalsozialistischen Bewegung, sondern auch in der Aufrichtung der faschistischen Diktatur im Staatsregime. Eine Zeitlang hat die KPD die nationalsozialistische Bewegung unterschätzt und ihre Bekämpfung teilweise vernachlässigt, wobei es natürlich unrichtig wäre zu behaupten, die Versäumnisse der KPD. hätten das Wachstum des Faschismus ermöglicht; denn dieses Wachstum hat seine objektiven Gründe gehabt. Man kann selbstverständlich nicht allgemein sagen, die faschistische Diktatur sei eine notwendige Zwischenetappe auf dem Wege zur Revolution. Was wir aber gegenwärtig in Deutschland ohne jede liberale Gegenüberstellung von Demokratie und Diktatur feststellen können, ist der Beginn der faschistischen Diktatur. Es wäre nicht richtig, zu behaupten, daß das jetzige Regime in Deutschland eine vollendete faschistische Diktatur ist. Die KPD hat allen Grund, als Vorhut des Proletariats sämtliche revolutionären Kräfte der deutschen Arbeiterklasse zum Kampf gegen die konkreten Maßnahmen der jetzigen Regierung zur Aufrichtung der vollendeten faschistischen Diktatur zu mobilisieren. Diese Frage hinsichtlich der endgültigen Errichtung der faschistischen Diktatur ist in Deutschland noch nicht entschieden. Die entscheidenden Kämpfe sind noch nicht gewesen. "Die Hauptaufgabe des Faschismus", heißt es im Programm der KI, "ist die Vernichtung der revolutionären Vorhut der Arbeiterklasse, d. h. der kommunistischen Schichten des Proletariats und ihrer führenden Kaders". Das ist in Deutschland noch nicht geschehen, und das wird auch nicht geschehen, ohne daß das revolutionäre Proletariat Deutschlands unter Führung der Kommunistischen Partei sich mit aller Kraft dagegen auflehnen wird.

● [43] : Conférence de parti du KPD (15 au 17 octobre 1932), résolution sur le 12e Plénum du Comité exécutif de l’IC et les tâches du Parti.

I.

Die Parteikonferenz der KPD hat in ihrer Tagung vom 15. bis 17. Oktober 1932 zu den Ergebnissen des 12. Plenums des EKKI ausführlich Stellung genommen und stimmt dessen Beschlüssen vorbehaltlos und vollinhaltlich zu.

II.

[…]

IV.

Die Herrschaft der Regierung Papen-Schleicher in Deutschland, die mit Hilfe der Reichswehr, des Stahlhelms und der Nationalsozialisten errichtet wurde, für die die Sozialdemokratie und das Zentrum den Weg gebahnt haben, stellt eine der Formen der faschistischen Diktatur dar. In den ernsten Interessen-Gegensätzen der verschiedenen Kapitalistengruppierungen. (Schwerindustrie, Chemiekapital, Großagrarier, Klein- und Mittelindustrie), in den Fragen der sogenannten "Autarkie", der Subventionen und der Finanzpolitik, in den widerstrebenden monarchistischen Restaurationsbestrebungen, in den verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der faschistischen Bürgerkriegstruppen (Hitler‑SA und Stahlhelm), in dem Konflikt zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten und den Differenzen der faschistischen Machthaber mit ihren Wegbereitern, der SPD und dem Zentrum, zeigt sich die Zerklüftung im Klassenlager der Bourgeoisie auf Grund der Krise des Kapitalismus.

Die faschistische Papen-Schleicher-Regierung entfaltet in ihrer Außenpolitik verstärkte imperialistische Aggressivität (Manöver an der Ostgrenze, Haltung in Genf, Verschärfung des Kampfes um die Märkte mit Zoll- und Kontingentierungspolitik). Sie betreibt die Militarisierung der Jugend und den Kampf für imperialistische Aufrüstung Deutschlands, steigert die aktive Rolle des deutschen Imperialismus bei der Vorbereitung des konterrevolutionären Krieges gegen die Sowjetunion, treibt Deutschland in eine seit 1919 nicht mehr dagewesene Isolierung unter dem Versailler System und verschärft die äußeren Gegensätze Deutschlands in heftigstem Maße. Die Gefahr kriegerischer Konflikte und Abenteuer mit Frankreich und Polen wächst und bedroht die Arbeiterklasse und die Werktätigen Deutschlands und aller anderen Länder mit dem Schrecken eines neuen imperialistischen Massenmordens.

Das Programm der faschistischen Diktatur im Innern ist die Zertrümmerung der revolutionären Organisationen und Einrichtungen des Proletariats und die schrankenlose Ausplünderung der Massen, Lohnabbau, Teuerung, Beseitigung aller Arbeiterrechte, Aufhebung der Gewerbefreiheit, Zwangsarbeit, Streikverbote, Ausnahmegerichte, faschistische "Verfassungsreform" unter Beseitigung der letzten "demokratischen" Rechte (Ausschaltung des Reichstags, zweite Kammer, Wahlrechtsraub), monarchistische Restauration.

V.

Auch nach der weitgehenden Verdrängung der sozialfaschistischen Führer aus den höheren Staatsfunktionen (20. Juli) schlagen die Führer der SPD gegenwärtig immer entschiedener den Kurs auf Tolerierung der Papen-Schleicher-Regierung als „kleineres Übel“ gegenüber einer Hitler-Regierung ein (Anerkennung der „Rechtmäßigkeit“ der Notverordnungen und der Reichstagsauflösung, Severings Eintreten für einen Staatskommissar in Preußen usw.).

Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht wie die Sozialfaschisten in Polen und Italien, sie kämpft keineswegs gegen den Faschismus, sondern hinderte und hindert im Gegenteil aktiv den Kampf der Massen gegen die faschistische Diktatur (20. Juli). Während sich ihr Masseneinfluß verringert, greifen die sozialdemokratischen Führer zu immer neuen Betrugsmethoden. Unter scheinbarem Eintreten für Endzielforderungen ("Sozialismus", "Umbau der Wirtschaft", "Sozialistische Aktion"), unter scheinbarem Kampf gegen die heutige Form der bürgerlichen Diktatur ("Zweite Republik", "Rückkehr zur Demokratie" oder "Verteidigung der Demokratie") treten sie in der Tat gegen die Kämpfe zur Sicherung der Existenz der Arbeiterklasse und der Werktätigen auf, vertrösten das Proletariat auf Wahlen und andere parlamentarische Aktionen, um es vom Klassenkampf abzuhalten.

Wo sie den Kampf nicht verhindern können, versuchen sie, sich an die Spitze der Kämpfe zu stellen, um diese desto besser abwürgen zu können (Hamburger Verkehrsstreik). Sie anerkennen die verbindlich erklärten Lohnabbau-Schiedssprüche. Zugleich bereiten die SPD-Führer und reformistischen Gewerkschaftsführer bereits das offene Eintreten gegen den Streikkampf, die Verweigerung von Unterstützungen für die streikenden Gewerkschaftsmitglieder, die Erklärung der Kämpfe der Arbeiter gegen Lohnraub als "wilde Streiks" vor.

Sie unterstützen die Papen-Notverordnung in der Frage der Subventionen für die Kapitalisten durch die 400‑Mark-Kopfprämien für jeden neueingestellten Arbeiter. Sie unterstützen faktisch die Arbeitsdienstpflichtpläne der Bourgeoisie.

Sie erneuern die betrügerische Behauptung, wonach erfolgreiche Streiks in der Krise "unmöglich" seien, in der neuen Fassung, daß mit Teilstreiks "nichts mehr zu erreichen" sei.

Sie führen den schärfsten Kampf gegen die proletarische Einheitsfront bei gleichzeitigen demagogischen Einheitsfront-Manövern (Vorschlag auf Listenverbindung in Sachsen).

Sie betreiben eine gesteigerte Hetze gegen die Kommunistische Partei und gegen die Sowjetunion, wobei die “linken” Filialen des Sozialfaschismus, SAP und Brandleristen, und die konterrevolutionäre Gruppe der Trotzkisten besondere Aktivität entfalten.

Alle diese Tatsachen bestätigen die Feststellung des 12. Plenums, daß die Sozialdemokratie uneingeschränkt ihre Rolle als Agentur der Bourgeoisie im Lager der Arbeiterklasse ausfüllt, daß sie nach wie vor die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie darstellt.

VI.

[…]

IX.

Der Massenkampf gegen den Hauptklassenfeind, die Bourgeoisie, gegen Faschismus und Kapitalsdiktatur erfordert die gleichzeitige entschlossene Offensive im Lager der Arbeiterklasse gegen die Sozialdemokratie. […]

● [44] : 3e Conférence de parti du KPD (octobre 1932), Ernst Thälmann,.

Das 11. Plenum hat bezüglich des Verhältnisses von Faschismus und Sozialfaschismus einen Stoß gegen jede liberale Gegenüberstellung dieser beiden Stützen des kapitalistischen Systems geführt. Wir haben in Deutschland im Rahmen der ideologischen Offensive des Zentralkomitees gegenüber manchen abweichenden und unklaren Auffassungen die richtige Auffassung entsprechend der stalinschen Definition von den Zwillingen durchgesetzt. Man kann sagen, daß die gesamte politische Entwicklung in Deutschland im Verlauf der letzten Jahre geradezu einen anschaulichen Unterricht für die Richtigkeit dieser stalinschen These bilden, wonach Faschismus und Sozialfaschismus nicht Widersacher, sondern Zwillinge sind, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern einander ergänzen.

[…]

Jede Tendenz einer Abschwächung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die SPD-Führer oder einer liberalen Gegenüberstellung von Faschismus und Sozialfaschismus ist deshalb völlig unzulässig. Aber ebensowenig dürfen wir eine Gleichstellung dieser beiden Flügel des Faschismus zulassen, wie sie bei der Durchführung unserer richtigen Generallinie in der Praxis gelegentlich vorkam. Eine einfache schematische Gleichsetzung von Hitler und Severing, von Papen-Regierung und Brüning-Regierung, von Sozialdemokratie und Nationalsozialismus ist falsch und erschwert den Kampf sowohl gegen die Nazis wie gegen die SPD.

● [45] : 13e plénum du Comité exécutif de l’IC (décembre 1933), thèses.

1. Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Der Faschismus versucht, dem Monopolkapital die Massenbasis unter der Kleinbourgeoisie zu sichern, und wendet sich dabei an die aus ihrem Geleise geschleuderten Bauern, Handwerker, Angestellten, Beamten und insbesondere an die deklassierten Elemente in den großen Städten. Er ist bestrebt, auch in die Arbeiterklasse einzudringen. Das Wachstum des Faschismus und seine Machtergreifung in Deutschland und in einer Reihe anderer kapitalistischer Länder bedeutet,

a) daß die revolutionäre Krise und die Empörung der breitesten Massen gegen die Herrschaft des Kapitals wächst;

b) daß die Kapitalisten nicht mehr imstande sind, ihre Diktatur mit den alten Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie im allgemeinen zu behaupten;

c) mehr noch ‑ daß die Methoden des Parlamentarismus und die bürgerliche Demokratie überhaupt zum Hemmschuh für die Kapitalisten sowohl in der inneren Politik (Kampf gegen das Proletariat) als auch in der Außenpolitik (der Krieg für die imperialistische Neuaufteilung der Welt) werden;

d) daß das Kapital infolgedessen gezwungen ist, zur offenen terroristischen Diktatur innerhalb des Landes und zum schrankenlosen Chauvinismus in der Außenpolitik überzugehen, der eine direkte Vorbereitung zu imperialistischen Kriegen ist. Im Faschismus, der aus dem Schoß der bürgerlichen Demokratie hervorwächst, sehen die Kapitalisten ein Mittel zur Rettung des Kapitalismus vor dem Zerfall. Lediglich um die Arbeiter zu täuschen und zu entwaffnen, leugnet die Sozialdemokratie die Faschisierung der bürgerlichen Demokratie und stellt sie die Länder der Demokratie den Ländern der faschistischen Diktatur prinzipiell gegenüber. Andererseits bildet die faschistische Diktatur keine unvermeidliche Etappe der Diktatur der Bourgeoisie in allen Ländern. Die Möglichkeit ihrer Abwendung hängt von den Kräften des kämpfenden Proletariats ab, die am meisten durch den zersetzenden Einfluß der Sozialdemokratie gelähmt werden.

2. Bei dem allgemeinen Kurs aller bürgerlichen Parteien, darunter auch der Sozialdemokratie, auf die Faschisierung der Diktatur der Bourgeoisie ruft die Verwirklichung dieses Kurses unvermeidlich Meinungsverschiedenheiten unter ihnen über die Formen und Methoden der Faschisierung hervor. Einzelne bürgerliche Gruppen, wie auch die Sozialfaschisten, die in der .Praxis vor keinem Akt der Polizeigewalt gegen das Proletariat zurückschrecken, treten für die Beibehaltung der parlamentarischen Formen bei Durchführung der Faschisierung der bürgerlichen Diktatur ein. Die Faschisten aber bestehen auf der völligen oder teilweisen Abschaffung dieser alten, erschütterten Formen der bürgerlichen Demokratie, auf der Durchführung der Faschisierung durch Aufrichtung der offenen faschistischen Diktatur und durch breite Anwendung sowohl von Polizeigewalttätigkeiten als auch des Terrors der faschistischen Banden. Nach der Machtübernahme verdrängt, spaltet, zersetzt (z. B. Polen) oder liquidiert (Deutschland, Italien) der Faschismus die anderen bürgerlichen Parteien. Dieses Streben des Faschismus nach dem politischen Monopol verstärkt in den Reihen der herrschenden Klassen die Zwistigkeiten und Konflikte, die durch die inneren Widersprüche der Lage der sich faschisierenden Bourgeoisie entstehen.

3. Die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland entblößte vor der ganzen Welt das Gesicht der deutschen Sozialdemokratie. Von der blutigen Niederschlagung der proletarischen Revolution von 1918 über eine ununterbrochene Kette von Verrätereien und Streikbrechertum, über alle Koalitionsregierungen, das brutale Polizeiblutgericht gegen die revolutionären Arbeiter, über die Stimmenabgabe für Hindenburg im Namen des "kleineren Übels" bis zum servilen Buhlen um die Arbeitsgemeinschaft mit den faschistischen Hitlerbanden ‑ das ist der Dienstzettel der deutschen Sozialdemokratie, der führenden Partei der II. Internationale. Die deutsche Sozialdemokratie war und ist der Bannerträger aller Parteien der II. Internationale, die in den Fußtapfen der SPD wandeln. Die Sozialdemokratie spielt auch weiter die Rolle der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie, auch in den Ländern der offenen faschistischen Diktatur, indem sie gegen die revolutionäre Einheit des Proletariats wie auch gegen die Sowjetunion kämpft und der Bourgeoisie durch die Spaltung der Arbeiterklasse das Bestehen des Kapitalismus zu verlängern hilft. Aber in der Mehrzahl der Länder befindet sie sich bereits im Prozeß des Zerfalls. Die Radikalisierung der sozialdemokratischen Arbeiter verstärkt die Zwistigkeiten in den sozialfaschistischen Spitzen. Es entstehen offene neofaschistische Gruppen, es sondern sich “linke” Splitter ab, die eine neue 2 1/2. Internationale zusammenzuzimmern versuchen. Trotzki, der Diener der konterrevolutionären Bourgeoisie, sucht vergeblich durch seine kläglichen Machinationen zur Schaffung einer IV. Internationale und durch Verbreitung sowjetfeindlicher Verleumdungen das Übergehen der sozialdemokratischen Arbeiter auf die Seite des Kommunismus aufzuhalten. Auf dem Boden des heftigsten Antagonismus der imperialistischen Länder zerfällt die internationale Organisation der Sozialdemokratie. Die Krise der II. Internationale ist eine Tatsache.

Ennemi principal

● [46] :  11e Congrès du KPD (2‑7 mars 1927), Ernst Thälmann,.

Eine Hauptstütze für die Innen- und Außenpolitik der imperialistischen deutschen Bourgeoisie ist zweifelsohne die SPD. Ich habe bereits am Anfang meiner Ausführungen über die Probleme der Kriegsgefahr erwähnt, daß die deutsche Sozialdemokratie in ihrer Außenpolitik, in ihrer Stellung zum Völkerbund, in ihrer Stellung zur Kriegsgefahr, zur Kolonialpolitik, zur chinesischen national-revolutionären Bewegung, zur Sowjetunion und zur internationalen Gewerkschaftseinheit völlig mit der Bourgeoisie übereinstimmt. Parallel damit unterstützt die deutsche Sozialdemokratie auch die Befestigung der kapitalistischen Macht in Deutschland. Die SPD ist die Partei der kapitalistischen Stabilisierung, und die KPD ist die Partei der proletarischen Revolution. Darum müssen wir in allen Fragen den schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie führen.

● [47] : 11e Congrès du KPD (2‑7 mars 1927), thèses "sur le SPD sous domination du bloc bourgeois".

Thesen über die SPD unter der Herrschaft des Bürgerblocks

[…]

VI. Die Rolle der Sozialdemokratie

15. Die Sozialdemokratie ist für die Bourgeoisie gegenwärtig als aktive Regierungspartei überflüssig geworden, nachdem sie die erste Welle der deutschen proletarischen Revolution (1918 bis 1920) und ihren letzten Ansturm im Herbst 1923 blutig niedergeworfen hat. Trotz ihres erzwungenen Übergangs in die Scheinopposition bleibt die Sozialdemokratie eine der Hauptstützen des bürgerlichen Regimes. Sie spielt die Rolle einer passiven Regierungspartei, einer zusätzlichen Garantie für die Herrschaft des Bürgerblocks, mit der sie sich abfindet, jederzeit bereit, im Falle verschärfter Klassenkämpfe und revolutionärer Schwierigkeiten erneut auf den Ruf der Bourgeoisie in eine Koalition einzutreten. Andererseits verzichtet die Bourgeoisie auch heute nicht vollkommen auf die Dienste der Sozialdemokratie, sondern gibt ihr weiterhin die Möglichkeit, eine Rolle zweiten Ranges im kapitalistischen Staat zu spielen (Einladung Silverbergs). Die Koalitionsregierungen in Preußen und anderen Ländern, die vorläufig vom Bürgerblock noch geduldet werden, verkörpern dieses Doppelspiel zwischen Bourgeoisie und Sozialdemokratie in der Regierungsfrage.

16. Die Sozialdemokratie ‑ der Hauptfeind der Kommunistischen Partei in der Arbeiterbewegung ‑ ist eine bürgerliche und entsprechend den Verhältnissen des wiedererstehenden deutschen Imperialismus eine imperialistische Arbeiterpartei. […]

● [48] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Ernst Thälmann.

Die reaktionärsten Tendenzen, die die Sozialdemokratie verkörpert, verstärken und vereinigen sich in der Koalitionspolitik. Dort, wo sie die Politik der Bourgeoisie in der sozialdemokratischen Regierung entschlossen durchführt, droht ihr der Bruch mit den proletarischen und anderen werktätigen Massen, die zum Kommunismus abmarschieren. Wo sie die imperialistische Politik schwankend durchführt, wird sie vom Finanzkapital mit Fußtritten zum Teufel gejagt. Der Kampf gegen die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie ist eine unserer Hauptaufgaben im Kampf gegen den Reformismus. Die sozialdemokratischen Regierungen in allen Ländern führen innerpolitisch die Unterdrückung und Niederhaltung des Proletariats durch. In der Außenpolitik unterstützen sie die Kriegshandlungen des Imperialismus in den Regierungen unter dem Deckmantel des heuchlerischen Pazifismus.

● [49] : 3e Conférence de parti du KPD (octobre 1932), Ernst Thälmann.

Wir hatten in der Politik der deutschen Bourgeoisie eine wechselseitige Ausnutzung der Sozialdemokratie und der Nationalsozialisten, wobei das Schwergewicht unter der Brüning-Regierung bei der SPD lag, während jetzt unter der Papen-Schleicher-Regierung hinsichtlich der Form, wie die beiden Stützen ausgenutzt werden, eine gewisse Veränderung eingetreten ist. Die Sozialdemokratie ist durch den Staatsstreich vom 20. Juli aus der Funktion einer offenen Regierungsteilnahme in erheblichem Maße verdrängt. Sie mimt vor den Massen eine scheinradikale Opposition gegen die Papen-Regierung. Aber das ist ebenso betrügerisch wie das Oppositionsgeschrei der Nationalsozialisten, ohne deren aktive Unterstützung die Papen-Regierung nicht ans Ruder hätte kommen können.

Nach wie vor bleibt die Sozialdemokratie die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie. […]

● [50] : Josef Staline, avril 1929.

Die zweite Frage – das ist die Frage des Kampfes gegen die Sozialdemokratie. In den Thesen Bucharins war davon die Rede, daß der Kampf gegen die Sozialdemokratie eine der Hauptaufgaben der Sektionen der Komintern ist. Das ist natürlich richtig. Aber das ist ungenügend. Damit der Kampf gegen die Sozialdemokratie mit Erfolg geführt wird, ist es notwendig, die Frage auf den Kampf gegen den so genannten “linken” Flügel der Sozialdemokratie zuzuspitzen, gegen denselben “linken” Flügel, der mit “linken” Phrasen spielt, mit ihrer Hilfe die Arbeiter geschickt betrügt und dadurch den Prozeß der Abkehr der Arbeitermassen von der Sozialdemokratie hemmt. Es ist klar, daß die Überwindung der Sozialdemokratie überhaupt unmöglich ist, ohne die “linken” Sozialdemokraten vernichtend zu schlagen. Indessen wurde in den Thesen Bucharins die Frage der “linken” Sozialdemokratie vollständig umgangen. Das ist natürlich ein großer Mangel. Deshalb mußte die Delegation der KPdSU(B) eine entsprechende Abänderung an den Thesen Bucharins vornehmen, die dann vom Kongreß auch angenommen wurde.

● [51] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Ernst Thälmann.

Durch ihre verräterische Tätigkeit [der sozialdemokratischen Regierungen in allen Ländern] und durch das Auftreten und die Arbeit der kommunistischen Parteien und der revolutionären Bewegung werden auch die sozialdemokratischen Anhänger schwankend und wenden sich langsam dem Kommunismus zu. In dieser Situation tritt die “linke” Sozialdemokratie auf den Plan, um das Abwandern der sozialdemokratischen Arbeiter zur Kommunistischen Partei zu verhindern. Die Koalitionspolitik der Sozialdemokratie wurde erst durch die Stellungnahme der “linken” Sozialdemokraten in den verschiedenen Ländern ermöglicht. Die Tatsache ist bekannt, daß auf dem Kieler Parteitag in Deutschland, wo Hilferding diese allgemeine Theorie "Heran an den Staat" in Verbindung mit der Koalitionspolitik aufstellte, die “linken” Führer keinen Widerstand leisteten. […] Je näher der Krieg rückt, desto gefährlicher wird die “linke” SPD in Erscheinung treten. […] Eben weil sie mit revolutionären Phrasen, mit heuchlerischen radikalen Agitationsmethoden arbeiten, dienen sie ‑ in einer Situation der sich verschärfenden Gegensätze, wo die kommunistische Bewegung auch stärker in Erscheinung tritt ‑ mit ihrer pazifistischen “linken” Phraseologie der Koalitions- und Kriegspolitik der Rechten. Dabei unterstützen sie in ihrer ganzen Politik den Kampf gegen die Sowjetunion, den Kampf gegen den Kommunismus und helfen bei der Unterdrückung der Arbeiterklasse. Darum ist unsere Stellung zur “linken” Sozialdemokratie in der jetzigen Periode von großer prinzipieller Bedeutung. Jedes Schwanken, jedes Zögern bei der Entlarvung der “linken” Sozialdemokratie muß in unseren Reihen mit größter Schärfe bekämpft werden. In der deutschen Partei hatten wir mit der rechten Gruppe Auseinandersetzungen wegen ihrer kompromißlerischen Haltung gegenüber der “linken” Sozialdemokratie. Der Essener Parteitag [11. Parteitag, 2.‑7. März 1927] nahm eine Formulierung an, worin die “linke” Sozialdemokratie als der gefährlichste Feind des Kommunismus in der Arbeiterbewegung bezeichnet wird.

● [52] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Ernst Thälmann.

Im Thüringer Funktionärorgan, "Der Bolschewist", steht über die "linke” SPD unter anderem folgendes :

"Die Argumente der “linken” SPD von Ostthüringen werden in solchen Gebieten bei der SPD‑Arbeiterschaft auf größeres Verständnis stoßen, als wenn wir in diesen Gebieten den “abstrakten” kommunistischen Standpunkt den Arbeitern vortragen. Natürlich werden wir das tun müssen, aber die Argumente der “Linken” sind die besten Anknüpfungspunkte, um die SPD‑Arbeiterschaft zum Denken zu veranlassen und sie in Bewegung gegen die Koalitionspolitiker zu bringen."

Also erstens Differenzierungen in der SPD, um ihre Argumente auszunutzen. Dort, wo die Rechten sind, sollen wir die Argumente der “Linken” gegen die Rechten ausnutzen, und dabei sollen wir unterlassen, "den “abstrakten” kommunistischen Standpunkt" in den Vordergrund zu stellen. Ein vollkommenes Durcheinander! Je mehr sich die Sozialdemokratie nach rechts entwickelt, desto stärker sind die Gefahren solcher Abweichungen.

● [53] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), Ernst Thälmann.

die deutsche Delegation hat einen besonderen Abänderungsantrag […] gestellt, um auf diese Gefahr der “linken” Sozialdemokratie schon heute hinzuweisen

inzwischen hat die Delegation der KPdSU(B) ihrerseits einen Ergänzungsantrag in dieser Frage eingereicht

die Mehrheit der deutschen Delegation ist mit diesem Antrag einverstanden

● [54] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), modification concernant la résolution soumise au congrès.

Die Kommunistische Partei Deutschlands, die eine der besten Abteilungen der internationalen proletarischen Armee ist, steht gleichzeitig der bestorganisierten Sozialdemokratie gegenüber, die noch außerordentlich starke Wurzeln im Lande hat, wodurch ein günstiger Boden für rechte Abweichungen in der kommunistischen Bewegung selbst geschaffen wird. Deshalb sind die aktuellen Aufgaben der Partei : der konsequente Kampf gegen die rechten Abweichungen (Losung der Produktionskontrolle im gegenwärtigen Moment, Opposition gegen die Beschlüsse des 4. Kongresses der RGI, kompromißlerische Stellung zur linken Sozialdemokratie usw.); die vollständige Überwindung der Strömung, die diesen Abweichungen gegenüber eine versöhnliche Stellung einnimmt, bei gleichzeitiger Heranziehung der besten Kräfte der Partei, die auf dem Boden der Beschlüsse der Komintern und des Essener Parteitages der KPD stehen, zur verantwortlichen Arbeit, bei entschiedenem Kurs auf die Konsolidierung der Partei, bei Zusammenfassung aller Kräfte der vorhandenen Führung und Stärkung ihres kollektiven Charakters ‑ bei bedingungsloser Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit.

● [55] : 6e Congrès de l’Internationale communiste (17 juillet – 1er Septembre 1928), thèses.

21. Im jetzigen Augenblick ist diese groß angelegte klassenspalterische Politik der reformistischen Führer, die nach dem Diktat der Bourgeoisie die besten revolutionären Elemente aus den proletarischen Massenorganisationen ausschließen, ein unzertrennlicher Bestandteil ihrer Arbeitsgemeinschafts- und Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie, um auf diese Weise von vornherein die innere Geschlossenheit der proletarischen Kampfreihen und Ihre Widerstandsfähigkeit gegen die Angriffe des Kapitals zu lähmen. Sie ist ein notwendiges Glied ihrer sozialimperialistischen Politik, ihrer Rüstungspolitik, ihrer Antisowjetpolitik und ihrer räuberischen Politik in den Kolonien. Gegenüber diesen Versuchen der Reformisten, die proletarische Klassenfront von innen zu zersetzen, müssen die Kommunisten, insbesondere im gegenwärtigen Augenblick, die schärfste Gegenoffensive ergreifen und entwickeln, um der reformistische! Politik der Spaltung der Massenorganisationen des Proletariats (Gewerkschaften. Genossenschaften, Kultur- und Sportorganisationen usw.) den Kampf der Massen für die Klasseneinheit gegenüberzustellen. Eine besonders schändliche Rolle In der Spaltungskampagne des Reformismus spielen die sogenannten “linken” Führer der Sozialdemokratie, die zwar in Worten auf die Einheit schwören, in Wirklichkeit aber stets und immer die verbrecherischen Spaltungsmethoden der II. Internationale und der Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale bedingungslos unterstützen.

● [56] : Comité central du KPD (mai 1931), résolution.

Eine besonders raffinierte Rolle im sozialdemokratischen Massenbetrug spielen gegenwärtig wieder die “linken” Sozialdemokraten. Um die gegen die klassenverräterische Politik der SPD empörten und sich von ihr loslösenden Massen bei dieser Partei zu halten, führen sie eine demagogische Opposition ohne jede politische Konsequenz durch […].

● [57] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Und doch ist der Kampf in erster Linie gegen alle demokratischen Illusionen, besonders dagegen, daß die Sozialdemokratie eine “Stütze im Kampfe gegen den Faschismus” sei, eine unerläßliche Voraussetzung für die Mobilisierung der Massen zum Kampf gegen die faschistischen Maßnahmen der Brüning-Severing-Diktatur und darüber hinaus für den Sturz des Kapitalismus.

● [58] : 3e conférence de Parti du KPD (octobre 1932), Ernst Thälmann.

Wir müssen trotz der Oppositionsmanöver der SPD in der Arbeiterschaft Verständnis für die Rolle der Sozialdemokratie als "gemäßigten Flügel des Faschismus", als "soziale Hauptstütze der Bourgeoisie" schaffen.

Wir wollen die proletarischen Massen in den Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie führen, die heute immer schärfer in den Formen und in den Methoden einer faschistischen Diktatur ausgeübt wird. Können wir das etwa mit einer Abschwächung des Kampfes gegen die SPD, mit einer “Blockpolitik” gegenüber der SPD, mit einem “Neutralitätsabkommen” gegenüber den sozialfaschistischen Führern erreichen, wie es die “linken” Filialen des Sozialfaschismus, SAP und Brandleristen, oder vor allem der Konterrevolutionär Leo Trotzki den revolutionären Arbeitern vorschlagen?

Das ist unmöglich. Gerade um die Massen in den Kampf gegen die faschistische Diktatur führen zu können, müssen wir den Einfluß der SPD auf entscheidende Teile des Proletariats mit den größten Anstrengungen unsererseits zu brechen versuchen. Ohne den gleichzeitig schärfsten Kampf gegen die Sozialdemokratie kann es keine Einreihung der SPD‑Arbeiter in die antifaschistische Kampffront und damit auch keinen erfolgreichen Kampf gegen die faschistische Diktatur und ihre Terrororganisation, den Hitler-Faschismus, geben.

● [59] : Présidium élargi du Comité exécutif de l’IC (février 1930), Ernst Thälmann.

Wir können heute eine gewisse Bilanz der Tätigkeit der sozialdemokratischen Koalitionsregierung ziehen. Man kann für die sozialdemokratische Koalitionsregierung im wesentlichen die folgenden drei strategischen Aufgaben im Interesse der deutschen Bourgeoisie anführen :

1. Durchführung der Unternehmeroffensive in der Linie des Youngplans;

2. die Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion;

3. die gewaltsame Unterdrückung der revolutionären Bewegung in Deutschland.

Es ist auch zweckmäßig, an Hand dieser drei strategischen Hauptpunkte der Politik der sozialdemokratischen Regierung in der gesamten Internationale zu zeigen, wie die sozialfaschistische Entwicklung in Deutschland, das Wesen des Sozialfaschismus in der Rolle der Sozialdemokratie zum Ausdruck kommen. Wir können heute von dieser Stelle aus mit Recht behaupten, daß Deutschland für viele andere kapitalistische Länder geradezu das Experimentierfeld des Sozialfaschismus abgeben wird.

[…]

Daraus ergibt sich auch die andersartige Stellung der Nationalsozialisten. Sie traten zum Beispiel in die thüringische Regierung ein und erklärten, auf dem Boden der Verfassung, auf dem Boden der Republik den Youngplan mit Sozialfaschisten und Bourgeoisie durchzuführen. Deswegen hören wir auch von den Nationalfaschisten kein Wort mehr von der nationalen Unterdrückung in Südtirol, deswegen hören wir auch nichts mehr vom Revanchekrieg gegen Frankreich, der noch vor einigen Jahren von den Faschisten propagiert wurde – das ist längst vergessen. Deshalb auch die absolute Einreihung ‑ mit den Sozialfaschisten und der Bourgeoisie ‑ in die Kriegsfront gegen die Sowjetunion und Einreihung in die Innenpolitik im Rahmen der Verfassung und der republikanischen Gesetze, weil die Faschisten selbst in der gegenwärtigen Situation gar nicht in der Lage sind, die reaktionären Angriffe der Sozialfaschisten zu überbieten.

● [60] : Plénum du Comité central du KPD (mars 1930), Ernst Thälmann.

Wir sehen in Deutschland ein doppeltes Verwachsen des Nationalfaschismus und des Sozialfaschismus mit dem Staatsapparat.

Natürlich nimmt das verschiedene Formen an. Es gestattet der Bourgeoisie, verschiedene Manöver und Schachzüge zu inszenieren und in ihrem Interesse durchzusetzen. Die Tatsache zum Beispiel, daß Frick Innenminister in Thüringen ist, daß in der nationalsozialistischen Führung ‑ besonders durch Hitler in seinen letzten Ausführungen ‑ eine völlige Wendung in der Unterstützung und Anerkennung der republikanischen Staatsform mehrfach zum Ausdruck gekommen ist und andere Erscheinungen in der Entwicklung der Nationalsozialistischen Partei zeigen eine fortschreitende Verschmelzung des Nationalfaschismus mit dem bürgerlichen Staat. Ich stelle diese Frage der Verschmelzung des Sozialfaschismus und des Nationalfaschismus mit dem republikanischen Staatsapparat deshalb, weil die Konzentration der Reaktion die größte Gefahr ist. Wenn sich die Konzentration auf diesem Gebiet in beschleunigtem Tempo schärfer durchsetzen wird, so ist das eine ernste Entwicklung, der wir die größte Aufmerksamkeit widmen müssen.

[…] Warum kann der Nationalfaschismus in Deutschland vordringen? Weil der Sozialfaschismus ihm die Wege ebnet, weil in Deutschland ‑ in Preußen und im Reiche ‑ verschiedene Repressalien von seiten der sozialdemokratischen Regierung gegen die revolutionäre Bewegung so stark waren, daß sie von den Nationalfaschisten im Moment nicht überboten werden können. Natürlich müssen wir sehen, daß der Sozialfaschismus auch Möglichkeiten hat, zu manövrieren. Ich habe bereits angedeutet, warum es möglich war, daß Severing jetzt zwei nationalsozialistische Offiziere der Reichswehr einsperren ließ, daß er zweitens einen Vorstoß gegen Frick unternahm und drittens in Preußen das Demonstrationsverbot aufheben läßt. Ich möchte mir erlauben, zwei Hauptursachen dafür anzuführen.

Die erste Ursache ist die, daß wir in unseren eigenen Reihen die Rebellion in der Sozialdemokratischen Partei unterschätzen. Die sozialdemokratische Regierung war gezwungen, Manöver durchzuführen, bestimmte Ventile zu öffnen, um die Rebellion in den sozialdemokratischen Kreisen vorübergehend zu bekämpfen ‑ ich sage nicht, zu ersticken. Die zweite Ursache ist, daß im Zusammenhang mit der allgemeinen Zuspitzung und dem Heranreifen der Weltwirtschaftskrise auf der einen Seite und dem Aufbau des Sozialismus unter der proletarischen Diktatur auf der anderen Seite von der Partei des Sozialfaschismus und der Regierung solche Ventile geöffnet werden, um die Massen noch stärker in die konterrevolutionäre Front des Krieges gegen die Sowjetunion hineinzudrängen. Das sind die zwei Hauptursachen. Es kann noch eine dritte Ursache hinzukommen, nämlich daß die Krise größer sein wird, als wir selbst annehmen – was wahrscheinlich ist -, und daß wir durch unsere revolutionäre Aktivität mit dazu beitragen, solche Manöver zu inszenieren. Sahen wir nicht, daß bei jeder revolutionären Zuspitzung die Sozialdemokratie in die Regierung eintrat, wie 1919 und 1923? Und hat sie nicht immer ihre konterrevolutionären Taten durch Scheinmanöver gegen die Reaktion verschleiert?

● [61] : Plénum du Comité central du KPD, (janvier 1931), Ernst Thälmann.

Von ausschlaggebender Bedeutung für die faschistische Entwicklung Deutschlands ist die verschiedenartige Rolle, die einerseits der Sozialfaschismus, andererseits der Faschismus spielt, und ihr Verhältnis zueinander.

Wir sehen zunächst die abwechselnde Ausnutzung der beiden Kräfte seitens des Finanzkapitals, wie sie sich einerseits in der Preußenregierung mit der Sozialdemokratie, andererseits der Thüringischen und braunschweigischen Regierung mit den Nazis zeigt. Die Politik der Sozialdemokratie hat nicht nur den Nazis den Weg geebnet, sondern die heutige Rolle des Sozialfaschismus ist förmlich die einer Hilfspolizei des Faschismus. Wenn z.B. die Sozialdemokratie die parlamentarische Stütze der Brüningregierung ist, so gibt sie gerade mit dieser Unterstützung Brünings, die angeblich gegen eine Hitlerregierung wirken soll, in Wirklichkeit den Nazis einen Spielraum, so daß sich diese in einer gewissen Scheinopposition erst recht eine breitere Massenbasis schaffen können. Das Wichtigste an der jetzigen Rolle des Sozialfaschismus ist seine außerparlamentarische Stützung der Brüningdiktatur mit Hilfe der reformistischen Gewerkschaften bei der Durchführung des Lohnraubes und des Abbaues der sozialen Leistungen.

● [62] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Diese politische Stellungnahme, wobei einige fehlerhafte Formulierungen bei der Analyse rasch korrigiert wurden, ermöglichte es der Partei, mit ziemlichem Erfolg die Offensive gegen das Brüningsystem und seine sozialdemokratischen Stützen zu eröffnen. Die Rolle der nationalsozialistischen Bewegung wurde in diesem Zusammenhang richtig als die einer weiteren außerparlamentarischen Stütze der bürgerlichen Diktatur gekennzeichnet, deren sich die Bourgeoisie neben der Sozialdemokratie wechselseitig bedient. Unsere Beschlüsse in dieser Frage auf der Tagung des Plenums des Zentralkomitees der KPD im Januar sind durch die weitere Entwicklung ohne Zweifel bestätigt worden.

[…]

Das Zentrum, das selbst durch seine besondere soziale Struktur von allen großbürgerlichen Parteien allein über einen relativ festen Massenanhang verfügt, versucht für seine Politik eine breite Massenbasis durch solche Institutionen wie den Wirtschaftsbeirat und die Arbeitsgemeinschaft zu schaffen, in denen sie ihr der faschistischen Ideologie verwandtes “ständisches” Prinzip (Volksgemeinschaft) und eine Zusammenarbeit von der SPD bis zu den Nazis verwirklicht.

Der klassenmäßige Inhalt der Brüningpolitik ist somit einerseits mit Hilfe der Nationalsozialisten die SPD, diese Hauptstütze des Kapitalismus in den Massen, zu schwächen, zu zermürben und dadurch um so uneingeschränkter auszunutzen (Preußen), andererseits umgekehrt die Nationalsozialisten durch gewisse Manöver im Zaum zu halten und in stärkerem Maße in den Dienst der Diktatur des Finanzkapitals zu stellen (Hessen!).

Die wechselseitige Ausnutzung der SPD und der Nationalsozialisten für die Diktatur der Bourgeoisie, die wachsende Anwendung faschistischer Formen bei der Ausübung dieser Diktatur durch die Brüning-Severing-Regierungen und die nach wie vor von der Bourgeoisie erkannte und ausgenutzte Rolle der Sozialdemokratie als sozialer Hauptstütze der Bourgeoisie – das sind die wichtigsten Tatsachen, die sich bei der konkreten Untersuchung der Entwicklung in Deutschland seit dem XI. Plenum ergeben. Bestätigen diese Tatsachen nicht restlos die Lehren und Beschlüsse des XI. Plenums? Das trifft unbestreitbar zu.

● [63] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Wie groß diese Gefahr ist, das ergibt sich u. a. gegenwärtig aus dem neuesten Manöver des Sozialfaschismus. Die SPD, die, im Zusammenhang mit den neuen Wahlerfolgen der Hitler-Partei und auf Grund ihrer Kenntnis von den ja nicht auf alle Ewigkeit abgebrochenen Koalitionsverhandlungen des Zentrums mit den Nazis, für ihre preußischen Ministersitze fürchtet, möchte einerseits ihre rebellierenden Anhängermassen bei der Stange halten, andererseits der Bourgeoisie ihre Unentbehrlichkeit demonstrieren. Aus diesem Grund vollführt sie ein neues demagogisches Manöver. Sie “droht” damit, “Einheitsfront mit der Kommunistischen Partei” zu machen. Die Rede Breitscheids in Darmstadt anläßlich der Hessenwahlen und die Kommentare zu dieser Rede im "Vorwärts" zeigen, daß die Sozialdemokratie mit diesem Manöver den Teufel des Hitler-Faschismus an die Wand malt, um die Massen vom wirklichen Kampf gegen die Diktatur des Finanzkapitals abzuhalten. Und diesen trügerischen Bissen, der ja nur eine Abwandlung der sonstigen Politik des "kleineren Übels" darstellt, will sie nun mit der Soße einer angeblichen plötzlichen Kommunistenfreundlichkeit (“Gegen das Verbot der KPD.”) würzen und für die Massen schmackhafter machen.

● [64] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Um die Jahreswende 1930/31, als sich in den Maßnahmen der Brüningregierung auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet eine außerordentliche Verschärfung der politischen Reaktion und des Angriffs auf die Lebenshaltung der werktätigen Massen zeigte, brandmarkte die Kommunistische Partei Deutschlands den Charakter der Brüningregierung vor den Massen des deutschen Proletariats und aller Werktätigen als eine Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur.

Was war der Sinn unserer damaligen Politik? Die Sozialdemokratie, die nach ihrem Herauswurf aus der Reichsregierung im Frühjahr 1930 bis zu den Reichstagswahlen vom 14. September vorigen Jahres eine “radikale” Scheinopposition betrieben hatte, war nach der Reichstagswahl offen in die Brüningfront eingeschwenkt. Sie deckte, ermöglichte und führte selbst am aktivsten alle reaktionären und volksfeindlichen Maßnahmen durch, die seitens der regierenden Bourgeoisie eingeleitet wurden. Um den faschistischen Charakter, den klassenverräterischen Inhalt ihrer Tolerierungspolitik für Brüning vor den Massen zu verschleiern, erfand die Sozialdemokratie die Theorie des sogenannten "kleineren Übels". Die Brüningregierung sollte ‑ so versicherten die SPD‑Führer den Massen ‑ ein kleineres Übel gegenüber einer Hitler-Hugenberg-Regierung, ein Schutzwall gegen den Faschismus sein. Deshalb müsse man sie unterstützen.

[…]

Die KPD zerschlug das sozialdemokratische Lügengespinst von der Rolle der Brüningregierung als “letztem Bollwerk der Demokratie”, enthüllte vor den Massen, daß diese Brüningregierung und in vollem Einverständnis mit ihr die Braun-Severing-Regierung selber den Übergang zu faschistischen Herrschaftsformen bei der Ausübung der Diktatur der Bourgeoisie vollziehen, und brandmarkte damit zugleich die Tolerierungspolitik der SPD und des ADGB für Brüning als Hilfe für den Faschismus.

[…]

Die SPD ist sich darüber klar, daß die Bourgeoisie auf ihre Mithilfe bei der Ausübung der Diktatur der Bourgeoisie auch dann nicht verzichten wird, wenn sie in einem späteren Zeitpunkt die Nationalsozialisten bei der Durchführung der faschistischen Herrschaftsformen der kapitalistischen Klassenherrschaft innerhalb der Reichsregierung mitwirken läßt. So bereitet sie sich allmählich schon auf die Unterstützung auch einer Brüning-Hitler-Regierung an Stelle der heutigen Brüning-Groener-Regierung vor.

● [65] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Während die SPD auf der einen Seite “linke Manöver” mit der “Drohung” eines Zusammengehens mit der KPD vollführt, erfindet sie andererseits bereits eine neue Auflage der Theorie des "kleineren Übels". Danach soll eine Brüning-Hitler-Regierung immer noch ein "kleineres Übel" gegenüber einer bloßen Hitler-Regierung sein. Nicht mehr und nicht weniger als diese famose Theorie hat Herr Breitscheid auf einer öffentlichen Kundgebung in Emden, wenige Wochen vor seinem neuen “Bekenntnis” von Darmstadt, entwickelt. Die Nazis in der Reichsregierung ‑ das wäre nicht weiter tragisch, denn um so rascher werden sie sich ihre Dummheiten abgewöhnen.

Mit dieser Theorie, die Nationalsozialisten in der Regierung “sich Abwirtschaften” zu lassen, will die SPD dem antifaschistischen Kampfeswillen der Massen lahmen und von vornherein auch einer möglicherweise bevorstehenden Brüning-Hitler-Regierung den Weg bereiten, so wie sie es bisher mit der Brüning-Regierung getan hat.

● [66] : L. Trotsky, au sujet d’une intervention de Hermann Remmele à l’Assemblée nationale (14 octobre 1931).

Am 14. Oktober vergangenen Jahres sagte Remmele, einer der drei offiziellen kommunistischen Parteiführer, im Reichstag : "Das hat Herr Brüning sehr klar gesagt : Wenn die (Faschisten) erst einmal an der Macht sind, wird die Einheitsfront des Proletariats Zustandekommen und wird alles wegfegen (stürmisches Händeklatschen bei den Kommunisten)". Daß Brüning mit einer solchen Perspektive die Bourgeoisie und die Sozialdemokratie schreckt ‑ ist begreiflich : Er verteidigt seine Herrschaft. Daß Remmele mit einer solchen Perspektive die Arbeiter vertröstet ‑ ist beschämend; er bereitet Hitlers Macht vor, denn diese ganze Perspektive ist grundlegend falsch und bezeugt völliges Unverständnis der Massenpsychologie und der Dialektik des revolutionären Kampfs. Wird Deutschlands Proletariat, vor dessen Augen sich gegenwärtig alle Ereignisse offen abspielen, die Faschisten an die Macht kommen lassen, d. h. ganz mörderische Blindheit und Passivität an den Tag legen, so gibt es ganz und gar keine Berechtigung zur Annahme, das gleiche Proletariat werde mit einem Male die Passivität von sich schütteln und "alles hinwegfegen"; […] Die Einheitsfront des Proletariats ist für Remmele, wie wir gehört haben, erst nach Hitlers Machtergreifung realisierbar. […]

● [67] : Assemblée nationale allemande, Hermann Remmele, 14 octobre 1931.

So zeigen alle Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen, daß es keinen Ausweg gibt. Der Bourgeoisie erklären wir : es wird noch weniger ein Ausweg sein, wenn Sie dort die faschistischen Horden zur Macht kommen lassen. Das hat Herr Brüning sehr klar gesagt : wenn sie erst einmal an der Macht sind, wird die Einheitsfront des Proletariats zustande kommen und wird alles wegfegen. Das wird also ebensowenig eine Rettung sein. Heute steht fest : die sterbende, untergehende kapitalistische Welt hat keine Mittel mehr, sich zu retten und aufrechtzuerhalten. Kein Machtmittel mehr kann ihr dazu helfen. Wir sind die Sieger von morgen, und die Frage steht nicht mehr : Wer wen? Diese Frage ist bereits entschieden. Die Frage lautet nur noch : Zu welchem Zeitpunkt werden wir die Bourgeoisie werfen? Der Zeitpunkt wird der Augenblick sein, in dem die Arbeiterklasse die Einheitsfront hergestellt hat […] Wenn diese kapitalistische Herrschaft bisher noch gerettet werden konnte, so nur dank des Stillhaltekonsortiums de SPD. Deswegen kann die Einheitsfront nur zustande kommen im schärfsten Kampfe gegen alle ohne Ausnahme, von den Sozialdemokraten bis zu den Faschisten. Die faschistische Herrschaft, die faschistische Regierung schreckt uns nicht. Sie hat rascher abgewirtschaftet als jede andere Regierung. […] Heute verkünden die Sozialdemokraten, daß nur ein Ausweg bleibt nämlich di Brüning-Regierung zu stützen, damit Hitler nicht an die Macht kommt. Wir meinen umgekehrt : gerade das gegenwärtige Brüning-Kabinett ist die unmittelbare Vorstufe des Hitler-Kabinetts, und deswegen gilt unser Kampf dem Ziel, die Einheitsfront zu schmieden des gesamten Proletariats in Deutschland, um die kapitalistische Herrschaft niederzuwerfen und aufzurichten ein Sowjetdeutschland.

● [68] : Ernst Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Und ist nicht die Tatsache, daß die Partei überhaupt erst aus Anlaß des Volksentscheides zu einer so scharfen Frontstellung gegen die Preußenregierung kam, ein Beweis dafür, daß wir bis dahin den prinzipiellen Kampf gegen diese festeste Stütze der Brüningregierung, diesen Sturmblock der Bourgeoisie bei der Durchführung der faschistischen Diktatur, vernachlässigten? Eine solche Vernachlässigung ist besonders schädlich vom Standpunkt der bevorstehenden Preußenwahlen. Man muß darüber hinaus weitergehen bis zu der Feststellung, daß auch in den Reihen des revolutionären Proletariats nicht ohne unser Verschulden mindestens unterbewußte Stimmungen vorhanden waren, als ob die Braun-Severing vielleicht doch ein "kleineres Übel" gegenüber einer Hitler-Goebbels-Regierung in Preußen wären. Eine solche Beeinflussung revolutionärer Arbeiter durch die verlogene sozialdemokratische Ideologie, solche Überreste sozialdemokratischen Denkens in unseren Reihen sind jedoch, wie wir in voller Übereinstimmung mit den Beschlüssen des XI. Plenums aussprechen müssen, die schlimmste Gefahr für die Kommunistische Partei.

● [69] : Plénum du Comité central du KPD (janvier 1931), Ernst Thälmann.

Mit der Zuspitzung der Klassensituation, dem Vorhandensein von Elementen einer revolutionären Krise müssen wir uns überlegen, wo wir anzusetzen haben, um die revolutionäre Entwicklung vorwärts zu treiben. Genossen! Dabei ist es klar, daß zwar der Hauptfeind des Proletariats im Rahmen des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie, gegen den Kapitalismus in Deutschland heute der Faschismus ist, daß aber zugleich das Haupthindernis für die proletarische Revolution im Lager der Arbeiterklasse die SPD darstellt. Darum müssen wir in der Werbung und Gewinnung von Arbeitern aus dem gegnerischen Lager unsere Hauptstoßkraft gerade auf dieses Haupthindernis konzentrieren, was natürlich nicht bedeutet, daß wir unsere Arbeit besonders unter den Unorganisierten, ebenfalls unter den christlichen Arbeitern und antikapitalistischen werktätigen Nazianhängern vernachlässigen dürfen.

● [70] : 11e Plénum du Comité exécutif de l’IC (25 mars – 13 avril 1931), Dimitri Manuilskij.

Der Hauptfeind der Arbeiterklasse war, ist und bleibt stets die Bourgeoisie. Wir brauchen nicht neue Formen zu erfinden. In den sich faschisierenden bürgerlichen Demokratien, in den faschistischen Staaten, überall, auf allen Etappen der Faschisierung der kapitalistischen Staaten ist der Hauptfeind der Arbeiterklasse ‑ die Diktatur des Kapitals, unabhängig von ihrer demokratischen oder faschistischen Form. Das aber bedeutet, daß in Ländern wie Frankreich die Kommunisten der Sozialdemokratie nicht gestatten dürfen, die Massen mit dem Gespenst des drohenden Faschismus zu schrecken, sondern daß sie den Kampf gegen die heute bestehende Diktatur des Kapitals, gegen die prostituierte bürgerlich-demokratische Republik führen müssen; das bedeutet, daß in Deutschland der Hauptfeind heute die von der Sozialdemokratie unterstützte Brüningregierung ist, die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur, die heute den ganzen Druck der bürgerlichen Diktatur auf die Arbeiterklasse verkörpert. Je nachdem, auf welchen Flügel die Bourgeoisie sich im Kampf gegen das Proletariat stützen wird, müssen wir auch feststellen, nach welcher Seite der Hauptschlag der Kommunisten geführt werden muß. Daß besonders in Deutschland der Schlag gegen die bürgerliche Diktatur in der Person der Brüningregierung geführt werden muß, das zeigt am besten die letzte Rede Wirths, die den Plan zur Abwürgung der deutschen Arbeiterklasse durch die Diktatur des Kapitals mit Hilfe der Sozialdemokratie und der Hitlerpartei enthüllte. Die Brüningregierung ist jetzt der Hauptfeind auch noch deshalb, weil einem Machtantritt Hitlers jetzt erhöhte Widerstände entgegenstehen nicht nur infolge der eingetretenen Differenzierungen innerhalb der Hitlerbewegung, sondern vor allem infolge der letzten Veränderungen der internationalen Lage, die gegenwärtig den Hoffnungen der Hitlerleute auf eine Nachgiebigkeit der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in der Revision des Youngplans und des Versailler Vertrages ein Ende setzen. Gerade eine solche Fragestellung gestattet uns am besten die Entlarvung der Theorie des "kleineren Übels". Gerade weil die Kommunisten in Deutschland gegen die bürgerliche Diktatur, als ihren heute durch die Brüningregierung verkörperten Hauptfeind kämpften, entlarvten sie das Manöver der Sozialdemokratie, die die Brüningregierung als das "kleinere Übel" im Vergleich zum Faschismus Hitlerscher Färbung hinstellt. Beruht doch die ganze Theorie des "kleineren Übels" auf der Voraussetzung, daß der Faschismus Hitlerscher Färbung der Hauptfeind sei, und man kann den Arbeitern, ausgehend von dieser Voraussetzung, ohne restlose Identifizierung der Brüningregierung mit einer etwaigen Hitlerregierung, nicht beweisen, daß die Brüningregierung kein kleineres Übel ist. Wir aber identifizieren Brüning trotzdem nicht mit Hitler, und den Sozialfaschismus, der Brüning unterstützt, nicht mit dem Hitlerfaschismus.

● [71] : 11e plénum du Comité exécutif de l’IC (25 mars – 13 avril 1931), Dimitri Manuilskij.

Sind denn etwa die marxistisch-leninistischen Definierungen der bürgerlichen Diktatur schon veraltet und auf die faschistische Form der bürgerlichen Diktatur nicht mehr anwendbar? Hinter all diesen krampfhaften theoretischen Bemühungen, die nur die Frage verwirren, ja zur eigenen Verwirrung, und was schlimmer ist zur Verwirrung anderer führen, verbirgt sich in Wirklichkeit eine Gegenüberstellung des Faschismus als “neuer Typus” des bürgerlichen Staates gegen den alten demokratischen Typus dieses letzteren. Die ganze Verschärfung des Klassenkampfes zeugt davon, daß der Unterschied der Methoden der Klassenherrschaft zwischen der sogenannten bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus sich immer mehr verwischen wird, bzw. in der Praxis bereits verwischt ist. Soll doch jemand versuchen nachzuweisen, daß z. B. die Politik der deutschen Sozialdemokratie gegenüber dem Land des sozialistischen Aufbaus ‑ der UdSSR ‑ “fortschrittlicher”, besser sei als die Politik des italienischen Faschismus. Die Sozialdemokratie verkündet, um die Massen bewußt zu betrügen, daß der Hauptfeind der Arbeiterklasse der Faschismus sei, um so die Frage des Kampfes gegen die Diktatur des Kapitals überhaupt von der Tagesordnung abzusetzen, ihre demokratischen Forderungen herauszustreichen und in der Arbeiterschaft den Eindruck zu erwecken, daß sie für die “demokratische” Form ihrer Ausbeutung und gegen die faschistische zu kämpfen haben. Besonders trifft das in Frankreich zu, wo dieses Manöver mit den Interessen des französischen Imperialismus und seinem Kampfe gegen die italienische Bourgeoisie zusammenfällt. Unsere erste Aufgabe im Kampf gegen die parlamentarischen Illusionen der Massen besteht darin, dieses Manöver zu entlarven. Die Kommunisten müssen vor allem in den eigenen Reihen in dieser Frage Klarheit schaffen.

● [72] : 12e plénum du Comité exécutif de l’IC (aout-septembre 1932), thèses.

Nur wenn der Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie ‑ diese soziale Hauptstütze der Bourgeoisie ‑ gerichtet wird, kann man den Hauptklassenfeind des Proletariats ‑ die Bourgeoisie ‑ mit Erfolg schlagen und zerschlagen.

● [73] : Kommunistische Internationale (Heft 25/26 1931)

Alle Kräfte der Partei müssen in den Kampf gegen die Sozialdemokratie geworfen werden. In keinem anderen Lande hängt das Tempo der Entwicklung der revolutionären Krise in dem Maße von dem Tempo der Zertrümmerung der Massenbasis der Sozialdemokratie ab, wie in Deutschland.

● [74] : Comité central du KPD, Résolution (mai 1931), au sujet des décisions du 11e plénum du Comité exécutif de l’IC

In der gegenwärtigen Periode geht die Bourgeoisie dazu über, immer stärker faschistische Herrschaftsmethoden anzuwenden. Doch ist es unrichtig, anzunehmen, daß die faschistische Diktatur unter allen Umständen und in allen Ländern zwangsläufig die einzige Form der kapitalistischen Herrschaft werden müsse. Die faschistische Diktatur stellt keineswegs einen prinzipiellen Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie dar, unter der auch die Diktatur des Finanzkapitals durchgeführt wird. Im Übergang von den demokratischen zu faschistischen Herrschaftsmethoden drückt sich vielmehr lediglich ein Wandel in den Formen, ein organischer Übergang von der verschleierten und versteckten zur offenen und unverhüllten Diktatur, nicht eine Veränderung des Klasseninhalts aus.

In Deutschland versucht die SPD, als soziale Hauptstütze der Bourgeoisie, die Regierung der Durchführung der faschistischen Diktatur, das Kabinett Brüning als das "kleinere Übel" gegenüber einer Naziregierung hinzustellen, um dadurch den faschistischen Charakter der Herrschaftsmethoden der Brüningregierung zu vertuschen. Hier würde jede Tendenz einer liberalen Gegenüberstellung von Faschismus und bürgerlicher Demokratie als prinzipiell gegensätzlicher Systeme im besonderen Maße eine Unterstützung des sozialdemokratischen Betrugs der Arbeitermassen und eine Abschwächung des Massenkampfes gegen die Durchführung der faschistischen Diktatur bedeuten.

● [75] : E. Thälmann, article "Quelques erreurs dans notre travail théorique et pratique et la voie pour les surmonter" (décembre 1931).

Die entscheidende Schlußfolgerung, die sich aus den Beschlüssen des XI. Plenums für die deutsche Partei ergeben mußte, war, wie wir gesehen haben : den Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie als die soziale Hauptstütze der Bourgeoisie zu richten!

[…]

Diesen falschen Einstellungen gegenüber müssen wir mit aller Schärfe feststellen : die Faschisten können überhaupt nur geschlagen werden, wenn man die SPD, ihr Bündnis mit dem Faschismus, ihren Dienst für den Klassenfeind vor den Massen der Arbeiter enthüllt und diese von den SPD‑Führern loslöst. Die SPD prinzipiell schlagen, in den Betrieben und den Gewerkschaften des ADGB, wie unter den Millionen Erwerbslosen, ihre arbeiterfeindliche Politik entlarven ‑ das kann man nicht durch lautes Geschrei und Geschimpfe (wie es manchmal in letzter Zeit bei uns Mode geworden war), sondern nur durch die Tatsachen unserer revolutionären Politik. Indem wir die Einheitsfrontpolitik zum Kampfe für ihre eigenen Klasseninteressen verwirklichen, schaffen wir bei den sozialdemokratischen Arbeitern und der proletarischen Jugend neues Vertrauen zu unserer Partei als der einzigen Führerin des Proletariats.

[…] Welche Folgerung ergibt sich aber daraus?

Die unbedingte Konsequenz, daß wir, schon um der Eroberung der proletarischen Mehrheit willen den Hauptstoß gegen diejenige Partei richten müssen, die heute noch die entscheidende Massenbasis im Proletariat für die Diktatur der Bourgeoisie besitzt. Das ist nicht die Hitlerpartei, sondern die Sozialdemokratie.

Ohne im Kampf gegen die Sozialdemokratie zu siegen, können wir nicht den Faschismus schlagen, das heißt gegen die mit faschistischen Methoden ausgeübte Diktatur der Bourgeoisie erfolgreich kämpfen. Ohne im Kampf mit der SPD entscheidend durchzubrechen, können wir auch unmöglich die Aufgaben meistern, in die Massenbasis des Zentrums entscheidend einzudringen und die andere Stütze der Diktatur der Bourgeoisie neben der SPD, die Hitlerpartei, deren Massenbasis vor allem die Mittelschichten abgeben, erfolgreich zu berennen und zu schlagen.