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Autriche 1918 – 1945
Documents :
SDAPDÖ – Congrès extraordinaire du Parti
14-16 Octobre 1933, Vienne
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Opposition interne au Parti.
Dans la période précédant le congrès d’octobre 1933, une opposition interne au Parti se forma, qui critiqua dans son propre bulletin d’information le "caractère hybride de ce parti réformiste" et exigea une "ligne prolétarienne et révolutionnaire" face au régime autoritaire en place (Informationsblatt der Revolutionären Opposition Nr. 1). Ce groupe a déposé une résolution au congrès du Parti. Face à l’opposition grandissante qui poussait à l’action dans les organisations locales et les conférences du Parti et qui devenait de plus en plus autonome, Otto Bauer prônait la méthode de la "patience et de la discussion compréhensive", qu’il préconisait depuis toujours. La direction du parti accorda au groupe un temps de parole particulier lors du congrès[1].
Congrès du Parti[2]
Motion Schrangl (Steyr) et camarades[3].
Die Linke in der Partei schlägt vor : (31) In Zusammenfassung der Resolutionen Nr. 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 25, 29 und 30 beschließt der Parteitag : In der Erkenntnis, daß die Politik des kleineren Uebels eine der Ursachen für das jetzige Schicksal der Arbeiterklasse in Deutschland gewesen ist, lehnt der Parteitag jedes Kompromiß mit der derzeitigen Diktaturregierung ab. Der grüne Fascismus ist ebenso zu bekämpfen wie der braune. Dieser Kampf kann aber nicht auf bestimmte Momente, in welchen es zur Entscheidung kommt, abgestellt werden, sondern es muß jede Situation in diesem Kampfe entsprechend ausgenützt werden. Mittel hiezu sind unter anderen : Massenaktionen gegen alle Verschlechterungen der Arbeitslosenunterstützung und Massenaussteuerungen. Streiks in Betrieben mit krasser Ausbeutung, Streiks gegen jede Lohnkürzung und gegen Maßregelungen der Vertrauensmänner der Arbeiterschaft. Streik der Wiener Gemeindebetriebe gegen weitere Angriffe auf die rote Gemeinde Wien. Ausdehnung dieser Streiks unter Führung der Partei zu weiter führenden Streiks und Massenbewegungen unter Beteiligung aller Formationen der Arbeiterklasse einschließlich der Arbeitslosen bis zum Generalstreik zum Kampfe um die Macht. Der Parteitag stellt fest : Die Parole, daß ein entscheidender Vorstoß der Reaktion ‑ Besetzung des Wiener Rathauses, Auflösung der Partei, Auflösung und Gleichschaltung der Gewerkschaften, Verfassungsoktroi der Anlaß zum Kampfe sei ‑ genügt nicht. Die Partei muß zum Angriff übergehen. Sie hat der Oeffentlichkeit die Forderungen zu stellen und zwar : Aufhebung aller arbeiterfeindlichen Notverordnungen. Wiederherstellung der vollen Demokratie für die Arbeiterschaft. Aufhebung und Entwaffnung aller fascistischen Garden. Der Parteitag muß der sichtbare Auftakt zu dieser Aenderung der bisherigen Politik der Parteileitung sein. Er verpflichtet den neuen Parteivorstand, unmittelbar vom Parteitag ausgehend, Aktionen schon in den nächsten Tagen zu beginnen und so zu steigern, daß sich aus ihnen die Durchsetzung unserer wichtigsten Forderungen oder die Entscheidung ergibt. Weiteres Zuwarten bedeutet die Untergrabung unserer Positionen, die Entmutigung der breiten Massen und den kampflosen Untergang der Arbeiterklasse. Der von der Partei organisierte Kampf wird uns vom Fascismus bewahren.
Memorandum de l’Opposition interne.
In tiefster Sorge um das Schicksal unserer Partei und der österreichischen Arbeiterklasse haben wir, eine Gruppe linker Sozialdemokraten uns zu gemeinsamen Auftreten vor dem Parteitag und vor der gesamten Parteiöffentlichkeit entschlossen.
Der Zusammenbruch der deutschen Sozialdemokratie hat nicht nur uns, er hat alle Österreichischen Sozialdemokraten erschüttert. Und alle österreichischen Sozialdemokraten sind einig in dem Willen, eine ähnliche Katastrophe in Oesterreich zu verhüten, die österreichische Arbeiterklasse vor der Barbarei des Fascismus zu bewahren. Die Kampfesmethoden jedoch, die wir für notwendig halten, unterscheiden sich grundsätzlich von den Methoden der Parteiführung.
Die Politik der Parteiführung seit dem März dieses Jahres ist eine Politik des Abwartens, eine Taktik, die sich alle Termine, alle Kampfsituationen vom Gegner vorschreiben läßt.
Diese Taktik ist falsch.
Die Regierung hat in den letzten Monaten ihre Taktik selbst den politisch Blinden zu erkennen gegeben. Nicht einen stürmenden, sondern einen schleichenden Fascismus haben wir abzuwehren.
Warum sollte die Regierung das Rathaus besetzen? Sie wird die Gemeindeverwaltung aller Geldmittel berauben, wird sie zu unpopulärer Massenbesteuerung, zur furchtbarsten Einschränkung aller sozialen Aufgaben und schließlich zum Bankerott zwingen. Sie wird die rote Gemeinde nicht durch einen Handstreich erobern, sie wird durch eine planmäßige Blockade die Kapitulation herbeiführen. Warum sollte die Regierung eine Notverordnung, betreffend die Gleichschaltung erlassen? Sie wird, ohne das Wort Gleichschaltung auszusprechen, faktisch eine Gewerkschaft nach der anderen gleichschalten, eine Gewerkschaft nach der anderen ihrem Machtsystem eingliedern. Warum sollte die Regierung die Partei verbieten? Sie kann sich den Luxus nicht leisten, 75 Prozent der Bevölkerung, die Nazi und die Sozialdemokraten, zur Illegalität zu verurteilen : das wäre die Anarchie in Permanenz, der völlige Zusammenbruch der österreichischen Wirtschaft und des österreichischen Staatswesens. Die Regierung wird daher in absehbarer Zeit die Partei nicht verbieten, sie wird ihr nur keine Möglichkeit gewähren, die Lebensinteressen der Arbeiterklasse zu verteidigen.
Wir haben das ausführlich dargestellt, um zu zeigen, wie falsch es ist, alle Kampfmittel für den entscheidenden Augenblick aufzusparen; dieser entscheidende Augenblick wird voraussichtlich niemals kommen, er wird vielmehr, wie durch eine politische Zeitlupe, zu Monaten ausgedehnt. Was wir in diesen Monaten versäumen, werden wir an einem Tage nicht mehr einzubringen imstande sein.
Wir wollen nicht einzelne Fehler kritisieren, unsere Kritik ist grundsätzlich. Jede Politik der reinen Verteidigung gegen den Fascismus muß mit der Niederlage der Arbeiterklasse enden, nur der Angriff gegen das letzte Bollwerk des Kapitalismus, den Fascismus, und damit gegen den Kapitalismus selbst, ist für die Arbeiterklasse siegversprechend. Wenn wir in dieser Krise der kapitalistischen Gesellschaft nicht die Angreifer sind, wird der Fascismus uns aus allen Positionen verjagen, wird eine reaktionäre Bewegung uns überrennen, weil sie revolutionäre Mittel anwendet, vor denen wir, die revolutionäre Bewegung, zurückschrecken. Wenn wir nicht begreifen, daß der Kampf heute nicht um einzelne Positionen, sondern um die ganze Macht, um die Herrschaft im Staate, geführt werden muß, werden wir nicht eine einzige Position in unserem Besitz behalten. Wenn wir nicht erkennen, daß es heute nicht genügt, den alten Parlamentarismus wieder herstellen zu wollen, sondern daß es notwendig ist, die Massen in den revolutionären Kampf für die sozialistische Neuordnung der Gesellschaft zu führen, werden wir nicht den fanatischen Kampfwillen entfachen, der die beste Bürgschaft des Sieges ist. Wenn wir nicht alle reformistischen Illusionen ausrotten, werden wir nicht die revolutionäre Bewegung sein, die einzig befähigt ist, alle Schwierigkeiten dieser gefahrvollen Situation zu überwinden.
[…]
Auf den Prozeß der Fascisierung müssen wir mit dem Prozeß der Revolutionierung erwidern, auf die sich steigernden Teilaktionen der Regierung müssen wir mit sich steigernden Teilaktionen der Arbeiterklasse antworten. Die Taktik, die sagt: Heute nicht, morgen nicht, aber wenn die Regierung das und das tun wird, werden wir den Generalstreik proklamieren, ist falsch. Erstens wird die Regierung nicht das und das tun, und zweitens ist der Generalstreik nicht ein Allheilmittel; er ist die letzte Steigerung vieler wachsender Klassenkampfaktionen, Streikbewegungen, Arbeitslosenkundgebungen usw. Eine Partei, die den Kampf will, muß jede Teilaktion weitertreiben, die Front von Woche zu Woche verbreitern, immer größere Massen mobilisieren, die Ruhe und Ordnung mit immer heftigeren Stößen erschüttern und so die Entscheidung herbeiführen. Das ist nicht geschehen. Der Bergarbeiterstreik in der Steiermark, von den Nazi angezettelt[4], hat uns die Möglichkeit gegeben, die Klassenfront mit allen Bergarbeitern herzustellen, den Streik auf alle Bergwerksgebiete auszudehnen, die Hakenkreuzler zu entlarven und die Führung zu übernehmen. Die Parteiführung hat diese Möglichkeit nicht ausgenützt, sozialdemokratische Mandatare haben vermittelnd eingegriffen, anstatt die Bewegung weiterzutreiben. Ähnlich war es in Kematen[5]; die Arbeiter von Kematen haben allen Genossen ein Beispiel gegeben, doch wie es scheint, haben auch dort höhere Funktionäre vermittelnd eingegriffen, und der Streik wurde abgebrochen, ohne zu einem Erfolg geführt zu haben. Aber solange diese alten Methoden sich nicht grundsätzlich ändern, ist die Generalstreikparole nicht ernst zu nehmen, ist alle Aktivität nur Scheinaktivität. Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen zum Angriff übergehen, wenn die Arbeiterschaft nicht an der Sozialdemokratie verzweifeln und in tödliche Indifferenz versinken soll.
Wir müssen zum Angriff übergehen mit einem klaren Forderungsprogramm, mit einem Ultimatum an die Regierung. Unsere Minimalforderungen haben zu lauten : Aufhebung aller Notverordnungen. Wiederherstellung aller Arbeiterrechte. Unterstützung für alle Arbeitslosen. Auflösung und Entwaffnung aller fascistischen Formationen. Wenn die Regierung unsere Forderungen nicht erfüllt, muß der Sturz der Regierung und die Wahl einer Regierung der Arbeiter und der Bauern unser unmittelbares Kampfziel sein.
Um diese Politik des revolutionären Widerstandes gegen den Fascismus mit der nötigen Festigkeit durchführen zu können, muß die Partei sich nicht nur im Prinzip, sondern auch in der Organisation den neuen Kampfnotwendigkeiten anpassen. Wir schlagen also vor, der Kerntruppe der Bewegung, den Arbeitern und Arbeitslosen organisatorisch besondere Rechte einzuräumen und zu diesem Zweck Arbeiterräte in die Parteiorganisation einzubauen. Diese Arbeiterräte sind von den Betrieben, den Arbeitslosen und den Ordnerformationen zu wählen. Diesen Arbeiterräten ist die unmittelbare Kontrolle über die Parteiführung zu übertragen; ihre Beschlüsse haben der Partei die politische Linie und die taktischen Maßnahmen vorzuzeichnen. Um den Arbeitslosen die nötige Mitbestimmung zu sichern, müssen unverzüglich in allen Bezirken und bei allen Gewerkschaften Arbeitslosenkomitees gewählt werden : diese Arbeitslosenkomitees entsenden ihre Delegierten nicht nur in den Arbeiterrat, sondern auch in alle Körperschaften der Partei und Gewerkschaft. Nur wenn die Führung der Partei von unten, aus den Massen der Arbeiterschaft emporwächst und den Massen unmittelbar verbunden und verantwortlich bleibt, ist die Bürgschaft für die höchste Kampfkraft der Arbeiterklasse gegeben. Für uns ist die notwendige Umgestaltung der Partei keine Personenfrage, sondern eine Frage der prinzipiellen Neuorientierung mit allen ihren organisatorischen Konsequenzen.
Wir sind uns bewußt, daß die österreichische Arbeiterklasse in den kommenden Machtkämpfen der aktiven Unterstützung der Internationale bedarf. Wir sagen vor allem den Vertretern der Internationale auf diesem Parteitag, daß die österreichischen Arbeiter, die treuesten Vorkämpfer der internationalen Solidarität, von den letzten Beschlüssen der Internationale tief enttäuscht sind. Die österreichischen Arbeiter haben gehofft, in der Frage des internationalen Kampfes gegen den Fascismus das volle Verständnis auch der Parteien zu finden, die sich heute noch der Demokratie erfreuen; sie haben gehofft, daß der Parole der fascistischen Diktatur die Parole der sozialen Revolution der proletarischen Diktatur entgegengesetzt wird; diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Sie haben ferner gehofft, in der Frage des Krieges eine entschiedene Antwort zu vernehmen; nach ihrer Meinung kann ein Krieg nur verhindert werden, wenn die Sozialdemokratie in allen Ländern den Sturz der bürgerlichen Regierung herbeizuführen versucht, nach ihrer Meinung ist es, "sollte der Krieg dennoch ausbrechen", die einzige Aufgabe der Arbeiterklasse, in allen Ländern das Umschlagen des Krieges in die Revolution vor zubereiten. Sie haben gehofft, in der Frage der proletarischen Einheitsfront nicht nur unverbindliche Worte des guten Willens, sondern auch ein konkretes und ehrliches Angebot an die dritte Internationale zu hören, auf Grund eines revolutionären Aktionsprogramms über eine gemeinsame Offensive gegen den Fascismus zu verhandeln. Alle diese Fragen sind für die österreichische Arbeiterschaft nicht nur von prinzipiellem, sondern auch von brennendem aktuellen Interesse; wir fordern daher von der Internationale, daß sie unseren Kampf nicht nur durch Sympathiekundgebungen, sondern auch durch internationale Aktionen unterstütze.
Wir sind überzeugt, daß der Fascismus geschlagen wird, wenn die Arbeiterklasse in allen Ländern die Gefahr nicht nur in ihrer ganzen Größe begreift, sondern ihr auch mit höchster revolutionärer Aktivität entgegentritt. Wir halten den Fascismus nicht für eine Naturnotwendigkeit, sondern für den abwendbaren letzten Versuch des Kapitalismus, seine Herrschaft zu sichern und die soziale Revolution zu verhüten; wir halten diesen Versuch aber nur für ablenkbar, wenn die Arbeiterschaft prinzipiell zur Revolution entschlossen und organisatorisch auf sie vorbereitet ist. Wir wenden uns daher mit äußerster Schärfe gegen alle Fatalisten, die unseren Kampf verlorengeben, ehe er recht begonnen hat, gegen alle Kapitulanten, die lieber in Schande vegetieren als den Kampf wagen wollen, gegen alle Kompromißler, die auf ein Einlenken des Klassengegners spekulieren. Der Wille, mit allen Mitteln zu siegen, ist die beste Bürgschaft des Sieges, der Fatalismus in unseren Reihen der beste Verbündete des Klassengegners.
Wir wenden uns daher an alle mit der Aufforderung, uns in unsren Bestrebungen zu unterstützen. Es ist die Sorge um die Partei, die Liebe zur Bewegung, die uns zwingt, unsere Meinungen offen auszusprechen und für diese Meinungen zu werben. Man hat Genossen, die unsere Meinungen vertreten und für sie werben, in Diskussionen manchmal verdächtigt, sie hätten die Absicht, die Partei zu spalten; wir weisen diese Verdächtigungen mit leidenschaftlichem Nachdruck zurück. Wir bekennen uns mit allen Fasern zur Einheit der Arbeiterklasse und erklären ‑ obwohl sich das von selbst versteht ‑, daß wir an jeder Kampfaktion der Partei gegen den Fascismus bedingungslos teilnehmen, daß wir uns der nötigen Kampfdisziplin bedingungslos unterwerfen. Wir verdammen jeden Versuch, die Partei zu spalten, von welcher Seite immer er kommen mag; nicht die Partei spalten, sondern gewinnen und erneuern muß die Parole sein. Wir sind überzeugt, im Namen der proletarischen Kerntruppe unserer Partei zu sprechen. Hört auf die Stimme der Kerntruppe, mißachtet nicht ihre Forderungen! Wir sind eine Minderheit vor dem Parteitag, wir sind eine Mehrheit in dem besten und aktivsten Teil der Arbeiterschaft. Noch ist in Oesterreich nichts verloren, noch ist der Kampf zu gewinnen, wenn wir alle revolutionären Energien der Partei mobilisieren. Es liegt uns nichts daran, gegen die Partei recht zu behalten. Es liegt uns alles daran, mit der Partei zu siegen.
Résolution qui a été adoptée par le Congrès[6].
Du 14 au 16 octobre 1933, un congrès extraordinaire du SDAPDÖ se tient à Vienne. Une résolution est adoptée à l’unanimité. Elle peut être résumée comme suit :
Die Partei hat sechs Monate lang eine Taktik der Zurückhaltung, des Zuwartens und der größten Selbstbeherrschung geübt, um alles zu vermeiden, was dem deutschen Nationalfaschismus die willkommene Gelegenheit zu einem Angriff auf Österreich gegeben hätte. Die Partei war immer und bleibt auch jetzt zu friedlicher, verfassungsmäßiger Lösung der Krise bereit. Alle Erklärungen dieser Bereitschaft sind aber immer nur mit der Verschärfung des Kampfes gegen die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie beantwortet worden. Die gegenwärtige Lage erfordert daher eine Verstärkung der Aktivität der Partei. Die Partei kämpft für folgende Forderungen: 1. Wiedereinberufung der Volksvertretung. 2. Arbeitsbeschaffungsprogramm: Arbeit für 200.000 Arbeitslose. Hebung der Kaufkraft des Volkes. Schutz für die Löhne und Gehälter. 3. Wiederherstellung der vollen Koalitionsfreiheit. Aufhebung aller Maßnahmen, durch die das Arbeits- und Dienstrecht und die sozialen Schutzgesetze verschlechtert werden. 4. Aufhebung der seit dem 5. März verfügten Maßnahmen, durch die die Arbeitslosenfürsorge verschlechtert worden ist. 5. Wiederherstellung der Versammlungs- und Pressefreiheit für alle demokratischen Parteien. 6. Auflösung und Entwaffnung der faschistischen Wehrformationen. In ständiger Aktivität im Eintreten für diese Forderungen muß sich die Arbeiterschaft auf die Entscheidungen über die staatliche Zukunft Österreichs vorbereiten. Der Parteitag erinnert an den Beschluß, den der Parteivorstand und der Bundesvorstand der freien Gewerkschaften angesichts der Forderungen des Heimwehrfaschismus am 17. September gefaßt haben, und bekräftigt diesen Beschluß.
[Otto Bauer: Werkausgabe, Volume 5, Europaverl., 1978; S. 694.]
Discours d’Otto Bauer[7].
Aber wenn wir als Vertrauensmänner beisammensitzen, wollen wir, wenn wir vom Kampf reden, in erster Linie die Voraussetzung dafür feststellen.
Was können diese Voraussetzungen sein? Ein solcher Kampf um Tod und Leben, bei dem es nicht nur um das Leben von tausenden Menschen, sondern um die Existenz der österreichischen Arbeiterbewegung überhaupt für viele Jahre geht, kann nur dann gewagt werden, wenn große Ereignisse die Leidenschaften des Volkes, den Zorn des Volkes, die Wut des Volkes weit über die Reihen der politisch interessierten Minderheit hinaus derart aufwühlen, daß der Zorn der Millionen eben stärker ist als die Bajonette von 20.000 oder 30.000 Mann, die man uns entgegenstellen kann.
Diese Tatsache sich zu vergegenwärtigen und vor allem festzuhalten, daß dieser Kampf nicht ein Putsch sein kann, der herbeigeführt wird durch ein Signal des Parteivorstandes, sondern daß er nur aus einer großen gewaltigen Aufwühlung der tiefsten Leidenschaften des Volkes hervorgehen kann, ist die erste Erkenntnis, die wir brauchen.
Aber nicht weniger wichtig, und das unterstreiche ich dreimal, ist meiner Meinung nach die andere Erkenntnis, die wir heute den Genossen entgegenhalten müssen, die aus dieser konkreten Anschauung des Kampfes falsche, gefährliche Schlüsse ziehen: Es gibt Genossen, die sich der ungeheuren Gefahr bewußt sind und wissen, was auf dem Spiel steht. Und sie ziehen daraus den Schluß, es sei überhaupt nicht zulässig ‑ unter keinen Umständen zulässig ‑, diesen Kampf zu wagen. Vor dieser Vorstellung möchte ich eindringlich warnen! Denn es gibt nach meiner Überzeugung keine größere Gefahr für die österreichische Arbeiterschaft im gegenwärtigen Augenblick, als diese Vorstellung. Es ist ja eine groteske Lage, in der wir sind. Da ist eine Regierung, hinter der ‑ wenn ich ein Drittel des Volkes annehme, so ist das sicher viel zu hoch ‑ vielleicht nicht einmal ein Viertel des Volkes steht, in Wirklichkeit demnach eine Regierung, die sich auf nichts stützt als auf die nackte Gewalt. Ja, sie verfügt über das Militär. Das Militär ist gegen uns, das ist zunächst sicher; ob es auch gegen die Nazi ist, weiß ich nicht. Die Regierung verfügt über die Polizei, die Gendarmerie, nicht zu hundert Prozent, aber zum großen Teil.
[…] So grotesk ist also das, was hier vorgeht. Eine Regierung, hinter der nichts steht als dies, und die in den Städten, vor allem in den Großstädten, nur winzig kleine Teile des Volkes hinter sich hat: eine solche Regierung regiert gegen 70 Prozent des Volkes. Sie greift einmal die Nazi an, einmal uns, löst die Nazi auf und droht am nächsten Tag auch uns mit der Auflösung. An Mut und Kühnheit ‑ wir wollen es auch dem Gegner anerkennen ‑ fehlt es Herrn Dr. Dollfuß nicht.
Jetzt aber sehen wir, wie das immer weiter fortschreitet, wie es zu immer unmöglicheren Forderungen führt, wie alle Mittel dem gegenüber versagen: die Mittel des Protestes, die Mittel der Berufung an das Rechtswissen, die Mittel selbst einer so gewaltigen großen Demonstration, wie es die Volksadresse war. Das alles gilt ja nicht mehr gegenüber Maschinengewehren. In so einer Situation, in der der Gegner alles tun zu können glaubt, in der er glaubt, diese ganze österreichische Partei, diese alte kampfgewohnte Arbeiterschaft einfach um alles bringen zu können, ihr morgen auch das gleiche Wahlrecht mit einem Federstrich nehmen zu können, bloß weil er über ein paar hundert Maschinengewehre verfügt, in so einer Zeit hat der Weg zum Faschismus gar keine Grenze mehr, wenn sie nicht in der Erkenntnis liegt: an einem bestimmten Punkt ist die Grenze gegeben, und wer sie überschreitet, muß dann damit rechnen, daß die österreichische Arbeiterschaft ohne alle anderen Rücksichten und Erwägungen kämpfen wird. Warum sind die Herren so dreist, warum werden sie immer kühner? Weil sie sich einbilden, daß wir den Kampf auf keinen Fall aufnehmen werden. Ja, Genossen, wir haben die stärksten Hemmungen. Ich habe hier schon davon gesprochen, Generalstreik in der Zeit der größten Arbeitslosigkeit, eine gewaltsame Auseinandersetzung, die nicht einem verlorenen Krieg folgt, sondern die mit einer vollkommen intakten militärischen Macht erfolgt, das sind gewisse Hemmungen! Das bedeutet aber auch, wenn es zum Kampf kommt, einen Kampf auf Leben und Tod. Und noch mehr: Wir sind die ganze Zeit hindurch durch den Gedanken gehemmt worden, daß wir nicht einem, sondern zwei Gegnern gegenüberstehen. All das hat uns gehemmt und um all dessentwillen haben wir das halbe Jahr lang jetzt eine Zurückhaltung und eine Selbstbeherrschung geübt, die wir uns vor zwei Jahren noch nicht hätten vorstellen können. Das hat den Gegner irregeführt, die Herren glauben, daß wir den Kampf nicht führen werden. Wenn auch wir das glaubten, wäre Österreich verloren, dann ginge Österreich den Weg zum Faschismus unaufhaltsam weiter. Wenn es zum Kampf kommt, dann könnte der Kampf auch, wie immer er ausgeht, den herrschenden Klassen verdammt kostspielig werden. Wenn ich früher gesagt habe, daß es gewiß auch eine Möglichkeit der friedlichen Entwirrung durch eine Verständigung mit der Bauernschaft gibt, so bin ich überzeugt, daß diese friedlichen Elemente in der Bauernschaft und im Bürgertum durch nichts so gestärkt werden könnten, als durch die Erkenntnis, daß man gewisse Grenzen nicht überschreiten darf, wenn man nicht eine Katastrophe herbeiführen will.
Welches sind aber die Grenzen?
Wir haben durch lange Zeit nicht darüber gesprochen. Als im Monat September die Ankündigungen des Faschismus immer massiver wurden, als Herr Starhemberg bei der Türkenbefreiungsfeier vor dem Rathaus seine Drohrede gehalten hat, als man jeden Tag die Verwirklichung des Totalitätstaates und die Auflösung aller Parteien und der Gewerkschaften ankündigte, als man von der Aufhebung des gleichen Wahlrechtes sprach, da mußten wir endlich einmal diese Grenzen festsetzen. Der Parteivorstand und der Bundesvorstand der Gewerkschaften sind an einem Sonntag im September [17. September 1933] auf Nachrichten hin, die wir bekommen hatten, zusammengetreten und haben diese Grenzen festgelegt. Wir haben vier Fälle festgestellt, die uns zu bezeichnen damals sehr aktuell erschienen sind. Vier Fälle, in denen die Arbeiterschaft den Kampf auf jeden Fall wagen müßte.
Der erste Fall wäre die Erfüllung der alten Heimwehrforderung nach Aufhebung der Rechte Wiens und Einsetzung eines Regierungskommissärs im Rathaus. Ich glaube, ich brauche kein Wort darüber zu reden, wenn die Arbeiterschaft einen solchen Staatsstreich ohne verzweifelte Gegenwehr dulden würde, wäre sie verloren. Alles andere käme dann selbstverständlich, so selbstverständlich wie in Deutschland nach dem 20. Juli, nachdem die Regierung Severing von einem Leutnant und drei Mann davongejagt worden ist und es keine Möglichkeit des Widerstandes in einem späteren Zeitpunkt gegeben hat. Ich möchte, daß man in den- Bundesländern nicht nur selbst diesen Zusammenhang verstehe, sondern daß auch den Massen klargemacht wird, daß Starhemberg recht hat, wenn er gesagt hat: die Einsetzung des Regierungskommissärs in Wien werde die Geburtsstunde des faschistischen Österreichs ‑ nicht Wiens ‑ sein. Das muß die Arbeiterschaft ganz Österreichs verstehen, das ist ein Kriegsfall für uns alle. Da bedarf es keiner weiteren Weisungen und Beschlüsse, keiner formellen Kriegserklärung, keines Ultimatums, da müssen wir alle an Ort und Stelle sofort wissen, was wir zu tun haben.
Wir haben einen zweiten Fall aufgestellt, der nicht weniger aktuell ist: Dieser Fall ist der Angriff auf die Gewerkschaften. Ich glaube nicht, daß Herr Dollfuß die Absicht hat, an einem Tag sämtliche österreichische Gewerkschaften aufzulösen oder gleichzuschalten. Die Herren haben sich ein anderes Vorgehen ersonnen, ganz nach dieser Methode, die Blum heute vormittag geschildert hat. Sie haben einen Teilangriff gemacht, und ich will auch da wieder nicht ungerecht sein und sagen, daß sie sich die richtige Stelle dazu ausgesucht haben. Die Genossen kennen die Vorgänge bei den Bundesbahnen. Herr Vaugoin[8] ist aus der Regierung hinausgeworfen worden. Der stolze Herr hat dafür gleich wieder eine andere Stelle angenommen. Aber er meint: wenn auch eine andere Stelle, so ist es doch dasselbe Metier. Und er meint, was er in einem siebenjährigen zähen Kampf gegen die Zähigkeit und Charakterstärke unserer roten Wehrmänner schließlich durchgesetzt hat, nicht weil er sie gebrochen hat, sondern weil ihre Dienstzeit zu Ende war und er andere Soldaten einstellen konnte ‑ nun, er meint also, dasselbe in ein paar Wochen mit dem alten Elitekorps der österreichischen Arbeiterschaft, den Eisenbahnern, tun zu können.
Man hat die Eisenbahner zunächst aufgefordert, der "Vaterländischen Front" beizutreten. Der Parteivorstand hat sich schon viele Wochen früher aus einem anderen Anlaß mit der Frage des Beitritts zur Vaterländischen Front beschäftigt. Damals hat es sich um Bundesangestellte gehandelt. Der Parteivorstand hat schon damals, als auf Bundesangestellte auf verschiedenen Dienststellen ein erpresserischer Druck zum Beitritt zur Vaterländischen Front ausgeübt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Grundsätzlich ist selbstverständlich die Zugehörigkeit zur Vaterländischen Front mit der Zugehörigkeit zur Sozialdemokratischen Partei unvereinbar. Die Vaterländische Front hat selbst erklärt, daß in ihren Reihen für alle, die auf dem Boden des Klassenkampfes stehen, kein Platz ist. Aber wir haben erklärt, daß, wenn Bundesangestellte in öffentlichen Dienststellen nicht anders können, als beizutreten, ohne ihre Existenz zu gefährden, so wird man das pardonieren und sie deswegen nicht aus der Partei ausschließen. Als man aber nun bei den Eisenbahnern damit begonnen hat, hat die Gewerkschaft der Eisenbahner im Einvernehmen mit der Partei einen anderen Weg, wie ich glaube mit Recht, gewählt. Denn da handelt es sich anders als bei den Bundesangestellten, um einen ersten Schritt gegen das Recht auf freigewerkschaftlichen Zusammenschluß. Die Gewerkschaft hat die Parole ausgegeben, nicht beizutreten. Wir wollen aussprechen, was ist, und wollen feststellen, daß diese Parole nicht überall durchgegriffen hat. Es gibt Orte und Dienststellen, wo sie in einer Tasche hängengeblieben ist und nicht zur Kenntnis aller organisierten Eisenbahner gekommen ist. Es hat auch Eisenbahner gegeben ‑ nicht etwa schlechte Genossen ‑, die schon seit 10, 15 oder mehr Jahren gewerkschaftlich organisiert sind, die schließlich dem Druck gewichen und beigetreten sind. Daß das geschehen ist, hat seine Ursache, die wir feststellen wollen. Es sind bei den Eisenbahnern infolge des Rückganges des Verkehrs einige tausend Bedienstete mehr, als man bei der jetzt üblichen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft braucht, und viele tausende Eisenbahner fürchten daher den Abbau. Die Drohung, wer der Vaterländischen Front nicht beitritt, wird abgebaut, hat natürlich auf viele gewirkt. Niemand wird sich des Ausganges dieser Aktion freuen, aber man muß das natürlich menschlich begreiflich finden. Es wäre für jeden, der nicht in derselben Lage ist, allzu wohlfeil, allzu billig, wollte er jetzt den ersten Stein auf diese Eisenbahner werfen.
Aber das ist nicht das Entscheidende. Vorläufig stehen die Eisenbahner auf dem Standpunkt, wir bleiben, was wir sind: Parteigenossen, gewerkschaftlich organisiert; die zwanzig Groschen für die Vaterländische Front sind eine Versicherungsprämie, wie sie meinen, gegen den Abbau. Ich glaube allerdings, daß sich diese Art Versicherung als nicht sehr wirksam erweisen wird. Das ist nun geschehen. Aber täuschen wir uns nicht, es ist zu befürchten, daß der Gegner von diesem ersten Schritt zu einem zweiten kommen kann, der unvergleichlich ernster wäre und nicht so behandelt werden könnte wie der erste, bei dem wir menschlich begreifen, was bisher geschehen ist. Es kann der Moment kommen, wo man den Eisenbahnern sagt: Jetzt bist du Mitglied der Vaterländischen Front, Front, folglich darfst du weder sozialdemokratisch noch freigewerkschaftlich sein. Wenn das geschieht, so ist das der erste Schritt zum Angriff nicht nur auf die Gewerkschaft der Eisenbahner ‑ was allein schon lebenswichtig für die ganze Bewegung wäre ‑, sondern der erste Schritt zum Angriff auf die Freien Gewerkschaften überhaupt. Gelänge es der Reaktion, dort bei den Eisenbahnen die Gewerkschaft zu zerschlagen, dann wäre die Kampffähigkeit der ganzen österreichischen Arbeiterklasse gefährdet. Das würde die Entscheidungskämpfe sehr schwer beeinträchtigen, dann würde eine unentbehrliche Waffe fehlen, um die anderen Gewerkschaften gegen denselben Angriff zu schützen. Und deswegen ist es unsere Meinung, daß ein solcher Angriff auf die Eisenbahner ‑ nicht das, was bisher geschehen ist, aber das, was kommen kann ‑ die Existenzfrage der gewerkschaftlichen Organisation und damit die Frage der Wehrfähigkeit, der Entscheidungsfähigkeit, der Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse überhaupt aufrollt. Wir sind ferner der Meinung, daß, wenn ein solcher Terror die Eisenbahner zu einem Entscheidungskampf zwänge, es unmöglich wäre, die Eisenbahner in diesem Kampf allein zu lassen, sondern, daß dies der Fall wäre für einen Kampf der ganzen Arbeiterklasse.
Ich brauche über die anderen zwei Punkte, die wir in jener Sonntagssitzung formuliert haben, nicht ausführlich sprechen. Die Auflösung der Partei – wir werden uns doch nicht eine so gewaltige, so große, so ruhmreiche Partei einfach auflösen lassen: Das würde der Moment sein, da mit dem Kampfe auf der ganzen Front eingesetzt werden müßte. Oder wenn die Herren eine faschistische Verfassung, die das gleiche Wahlrecht aufheben will, die Souveränität des Volkswillens aufhebt und von oben her oktroyieren sollte, so wäre dies der Fall, in dem die Arbeiterschaft sich zur Wehr setzen muß. Das unterliegt keinem Zweifel.
Das sind die vier Punkte, die der Parteivorstand einvernehmlich festgestellt hat.
Glauben Sie nicht, daß wir jedem Kampfe ausweichen. Gewiß, wir kennen die Schwere eines solchen Entscheidungskampfes, wir erkennen die Gefahr, die aus der Existenz dieser drei Gegner hervorgeht. Aber es gibt Fälle, wo an nichts mehr gedacht werden darf, wo gekämpft werden muß. Und beschlossen haben wir es überdies, um unseren Gegnern zu sagen, sie sollen sich nicht einbilden, daß sie gehen können, so weit sie wollen. Die österreichische Arbeiterschaft kann Selbstbeherrschung üben, weil sie nicht wünscht, daß diese Kämpfe in diesem Land damit enden, daß die braunen Hemden ihr zum Trutz die Diktatur aufrichten. Aber es gibt Fälle, in denen man kämpfen muß und kämpfen wird, ohne jede Rücksicht, was daraus wird. Das mögen sich die Herren gesagt sein lassen. Wer immer einen solchen Kampf anfinge und provozierte, der wird, wie immer der Kampf ausgeht, erfahren, daß die österreichischen Arbeiter nicht billig, nicht wohlfeil, nicht ohne Risiko niederzuwerfen sind.
Das war der Sinn dieses Beschlusses. Er bedeutet natürlich nicht, daß diese Fälle die einzig denkbaren sind. Es können natürlich auch andere Fälle eintreten. Wir können uns sehr wohl vorstellen, daß sich die Situation völlig verändert, wenn etwa jene braunen Banden eines Tages in Österreich eindringen. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß in diesem Fall, wir nicht die Regierung, aber die Freiheit des deutschösterreichischen Volkes verteidigen werden gegen die Unterjochung, gegen die Braunen. Es können andere Fälle vorkommen. Es können Provokationen verschiedenster Art den Kampf auslösen. Das kann natürlich niemand voraussagen, und niemand wollte das mit diesem Beschluß voraussagen. Wir wollten nach beiden Seiten, der Arbeiterschaft und der Regierung gegenüber, sagen: Grenzen gibt es; hütet euch, sie zu überschreiten. Ich glaube nicht, daß wir taktisch heute einen anderen Beschluß fassen können als in jener Sitzung.
Ich glaube, wir können auch heute nicht etwas anderes tun, als diese Beschlüsse zu bestätigen und zu bekräftigen. Ich weiß, sie sind nicht ein Rezept für alle möglichen Fälle. Alle möglichen Fälle kann niemand voraussehen. Ich weiß, es gibt Genossen, die andere Vorstellungen haben. Die meinen: ja, da überläßt man doch dem Dollfuß die Regierung, die Initiative; wenn sie diesen vier Dingen nur ausweichen, dann wird kein Kampf entbrennen und man gibt ihnen dadurch gewissermaßen einen Freibrief für anderes. Ich weiß, es gibt Genossen, die meinen, man müsse anders verfahren.
Es liegen auch Anträge in diesem Sinn vor, man müßte Forderungen stellen; wenn das oder jenes nicht geschieht, dann werden wir. an dem oder dem Tag um 12 Uhr mittag in den Streik treten. Das würde ich für töricht halten. Diese Politik sieht furchtbar revolutionär aus. Aber ich wünsche gar nicht, den Herren die Mitteilung zu machen, die für sie von außerordentlichem Wert wäre, für Maßregeln, die sie dann treffen würden. Ich würde das für falsch halten. Gewiß, es können auch Fälle eines Ultimatums, auch Fälle von Forderungen von unserer Seite auftreten. Ich glaube aber nicht, daß die Situation heute so ist. Ich glaube, wir können heute nichts anderes tun, als das bekräftigen, was wir gesagt haben.
Es hat nicht viel Sinn, über die Vergangenheit zu streiten, und es liegt mir daher sehr wenig daran, darzulegen, ob unsere Taktik vom 15. März das Ausweichen damals, richtig gewesen ist. Ich kann für den Parteivorstand wenigstens eines in Anspruch nehmen, daß er die Entscheidung damals, die dem Fühlen vieler Genossen so widersprochen hat und die viele Genossen uns heute noch zum Vorwurf machen, nur gefaßt hat nach dem schwersten Ringen jedes einzelnen mit sich selbst. Es hat keiner damals eine Nacht ruhig geschlafen, es hat jeder damals eine Woche lang mit sich gerungen, es ist keinem leicht geworden. Wir haben damals die Möglichkeit abgeschätzt und damals die Meinung gehabt, daß es richtig war, auszuweichen. Ob das andere richtiger gewesen wäre, läßt sich nicht beweisen, läßt sich auch nicht experimentell festsetzen. Aber wie immer das in der Vergangenheit war, wir wollen heute nicht darüber streiten, wir wollen der Arbeiterschaft klarmachen, daß Fragen, die einen Kampf betreffen, der auf Tod und Leben gehen müßte, nicht mit der schon erwähnten “Leutnants-Psychologie” gelöst werden können, sondern höchste Verantwortlichkeit erfordern. Und wir müssen der Arbeiterschaft deshalb das Verständnis dafür beibringen, warum wir jenen Beschluß damals nicht gefaßt haben.
Aber auf der anderen Seite müssen wir uns mit der größten Entschiedenheit gegen jeden Kleinmut wenden, der diesen Entscheidungskampf für überhaupt nicht mehr möglich oder wagbar hält, denn das wäre eine entscheidende Hilfe für den Faschismus, wenn wir uns auf diesen Standpunkt stellten. Heute vormittag hat einer unserer Freunde von der Internationale gesagt: Die Internationale erwartet, daß die Arbeiterschaft in jedem Fall die Ehre des internationalen Proletariats wahren werde. Er hat damit sicher gemeint, daß dem Faschismus kampflos unterliegen eine Gefahr für die Ehre des internationalen Proletariats sei. Für mich ist das nicht der entscheidende Grund. Ich will aus Fragen, bei denen es um Leben und Tod von Tausenden und Zehntausenden Menschen, um Witwen und Waisen und um das Schicksal der ganzen Bewegung geht, keine Prestige- und keine Ehrenfrage machen, sondern mir handelt es sich um etwas ganz anderes. Es geht hier darum, daß wenn die Grenzen überschritten würden, die wirklich Faschismus bedeuten, daß in diesem Fall nur unsere Entschlossenheit dem Gegner Einhalt gebieten kann. Es geht heute darum, das Interesse der österreichischen Arbeiterbewegung und das Interesse der internationalen Arbeiterbewegung zu wahren, indem wir dem Gegner das Gefühl beibringen, daß es ihm keinesfalls wohlfeil und billig gelingen mag, eine große Arbeiterpartei zu besiegen. Denn wenn wir heute in dieser Lage sind, so nicht nur darum, weil die deutsche Sozialdemokratie geschlagen worden ist, sondern weil sie kampflos geschlagen worden ist. Seither hören wir den Gegner alltäglich das zynische Wort Mussolinis des Jüngeren [note : gemeint ist Bundeskanzler Dollfuß] gebrauchen: Der Marxismus sei doch nur ein Schwamm; wenn man den zusammendrückt, fließt das Wasser heraus und man sehe dann, daß er nur so aufgedunsen gewesen und gar nicht so groß gewesen sei, wie er es schien. Diese Meinung der österreichischen und auch der internationalen Bourgeoisie zu widerlegen, das ist unsere große Aufgabe, sonst ist die Sozialdemokratie in der Welt verloren.
Und deswegen: Nicht leichtfertig über den Kampf reden! Wir müssen wissen, was das bedeutet, wie schwer die Schicksalsfrage ist und worum da gespielt wird. Wir müssen volle Klarheit darüber haben und dann verstehen, daß man so etwas nicht machen kann, wegen irgendeiner Notverordnung, die diese oder jene Gruppe von Arbeitern betrifft, sondern daß so etwas nur geschehen kann, wenn Ereignisse von ganz großem Ausmaß die Leidenschaften der breiten Massen der Arbeitenden und Arbeitslosen so aufgewühlt haben, daß der Kampf auch dann gelingen kann. Aber bei vollem Verständnis für die Bedingtheit dieses Kampfes müssen wir zugleich entschlossen, unbeugsam, hart und kühn für den Kampf sein, sobald es sein muß. Wenn der Gegner wirklich aus diesem Österreich einen faschistischen Staat machen will, wenn er diese österreichische Sozialdemokratie, die soviel für dieses Land seit Jahrzehnten und, ich darf wohl sagen, so viel auch in der Welt bedeutet, wirklich zerstören und vernichten wollte: Dann keine Sentimentalitäten, keine Weichheit mehr. Dann in den Kampf gehen, aber mit der Erkenntnis, was dieser Kampf bedeutet. Dann muß man wissen, daß das ein anderer Kampf ist als alle Kämpfe vorher, daß es kein Pardon mehr gibt und keine Rücksicht, daß es keine andere Entscheidung gibt, als zu siegen oder unterzugehen und für lange Zeit zu verschwinden!
