Otto Bauer : Bolschewismus oder Sozialdemokratie (Extraits)[1]

§ 14. Diktatur und Demokratie.

Die Macht einer Klasse ist bestimmt: erstens durch soziale Machtfaktoren, zweitens durch die Mittel materieller Gewalt, über die sie verfügt.

[…]

Die Demokratie ist diejenige Staatsform, innerhalb deren die Machtverteilung im Staate ausschließlich durch die sozialen Machtfaktoren bestimmt, nicht durch die Anwendung materieller Gewaltmittel zugunsten einer Klasse verschoben wird.

[…]

Der "Gesamtwille" des demokratischen Staates ist bloße Resultierende der sozialen Machtfaktoren. […]

Natürlich beruht, wie jeder Staat, auch der demokratische auf der Gewalt, aber der demokratische Staat benützt die Waffengewalt nur zu dem Zweck, um seinen Gesetzen, Verordnungen, Verfügungen gegen Widerstrebende Minderheiten Geltung zu sichern. Der Inhalt dieser Gesetze, Verordnungen, Verfügungen aber ist nicht durch die Gewalt einer Klasse, sondern ausschließlich durch die sozialen Machtfaktoren der Klassen bestimmt. […]

Wie jede andere nicht demokratische Verfassung beruht auch die Rätediktatur darauf, daß eine Klasse, in diesem Falle das Proletariat, der Gesellschaft mit Waffengewalt eine Verfassung aufzwingt, die der herrschenden Klasse eine größere Macht sichert, als sie in einer demokratischen Verfassung, also bei freier Wirksamkeit der sozialen Machtfaktoren haben könnte. Wie jede andere nicht demokratische Verfassung ist auch die Rätediktatur nur dann zu behaupten, wenn der auch in ihr enthaltene Widerspruch zwischen der rechtlichen und der gesellschaftlichen Machtverteilung nicht zu groß ist.

Wie jede nicht demokratische Verfassung kann auch die Rätediktatur nur durch die gewaltsame Niederwerfung der beherrschten Klassen, also durch den Bürgerkrieg begründet werden. Auch in Rußland konnte die Rätediktatur nur im zweieinhalbjährigen Bürgerkrieg gegen die Kaledin, Dutow, Koltschak, Denikin, Judenitsch gesichert werden. […] Dank der ökonomischen und politischen Schwäche des Bürgertums und dank der Kulturlosigkeit der Bauernschaft kann die revolutionäre Vorhut des Proletariats ihre Alleinherrschaft aufrechterhalten. […]

Ganz anders ist es in West- und Mitteleuropa. Hier steht das Proletariat einer ungleich stärkeren Bourgeoisie, einer ungleich feindlicheren Intelligenz, vor allem aber einer ganz anders gearteten Bauernschaft gegenüber. Hier könnte daher die Rätediktatur nur mit noch furchtbareren Gewaltmitteln, nur in noch furchtbarerem Bürgerkriege erobert und behauptet werden als in Rußland. […] Hier würde die Diktatur in wirtschaftlichem und sozialem Chaos sehr schnell zusammenbrechen.

Ist die Rätediktatur hier auf längere Zeit kaum möglich, so bedarf das Proletariat ihrer hier auch nicht, um die Macht zu erobern. Während in Rußland das Proletariat nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung bildet, ist es in jedem modernen Industriestaat die Mehrheit der Bevölkerung. Es kann hier daher auch, anders als in Rußland, auf der Grundlage der Demokratie und mit den Mitteln der Demokratie, die Macht im Staate erobern. […]

Allerdings, auch wenn das Proletariat die politische Macht mit den Mitteln der Demokratie erobert, wird sich die Bourgeoisie seiner Herrschaft widersetzen. Sie wird sich gegen den demokratischen Staat auflehnen, sie wird seinen Gesetzen den Gehorsam verweigern, sie wird seine Verwaltung sabotieren, sobald die Demokratie zur proletarischen Demokratie geworden sein wird. Auch ein demokratisches Parlament wird diktatorische Machtmittel für sich in Anspruch nehmen müssen, es wird die Sabotage, vielleicht den aktiven Widerstand der Bourgeoisie mit diktatorischen, vielleicht auch mit terroristischen Mitteln zu brechen haben, sobald dieses Parlament zum Herrschaftsinstrument der Arbeiterklasse geworden sein wird. Auch das kann man Diktatur des Proletariats nennen; aber es ist eine ganz andere Diktatur als die des Bolschewismus. Es ist nicht eine Diktatur gegen die Demokratie, sondern die Diktatur der Demokratie. Hier sucht die Gewalt nicht eine rechtliche Machtverteilung zu erzwingen, die in Widerspruch zu der gesellschaftlichen Machtverteilung steht, sondern sie sichert nur die durch die sozialen Machtfaktoren selbst bestimmte Machtverteilung gegen die Auflehnung einer Minderheit. […]

Freilich, es ist keineswegs sicher, daß die Geschichte dem Proletariat erlauben wird, seine Diktatur erst nach der Eroberung der politischen Macht mit den Mitteln der Demokratie, also in der Form der Diktatur eines demokratischen Parlaments und lokaler demokratischer Selbstverwaltungskörper aufzurichten. Es kann sehr wohl geschehen, daß die Entwicklung der Klassenkämpfe das Proletariat zu vorübergehender Diktatur schon in einer Phase zwingt, in der es noch nicht mit den Mitteln der Demokratie herrschen kann. In der Periode der entscheidenden Machtkämpfe zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat wird der Klassengegensatz überaus verschärft. Die Schärfe des Klassengegensatzes kann die Demokratie sprengen. Es kann eine Lage eintreten, in der die Bourgeoisie nicht mehr stark genug ist, das Proletariat, aber das Proletariat noch nicht stark genug ist, die Bourgeoisie mit den Mittel der Demokratie zu beherrschen – etwa in der Form einer Koalition zwischen Bourgeoisie und proletarischen Parteien wie in Deutschösterreich oder in der Form einer freiwilligen Duldung der Bourgeoisherrschaft durch das Proletariat wie in Italien – an der Schroffheit der Klassengegensätze scheitert. Kann der demokratische Apparat nicht mehr funktionieren, so muß entweder die Bourgeoisie oder das Proletariat mit den Mitteln der Gewalt seine Klassenherrschaft aufrichten. Die Diktatur des Proletariats wird in diesem Falle zum einzigen Mittel, die brutale, konterrevolutionäre Diktatur der Bourgeoisie zu verhindern.

In diesem Falle wird die Diktatur des Proletariats andere Formen annehmen müssen als dort, wo das Proletariat bereits die gesetzgebenden Körperschaften der Demokratie erobert hat. Hier kann die Diktatur des Proletariats nicht die Form einer Diktatur der Demokratie, sondern nur die Form einer Diktatur proletarischer Klassenorganisation annehmen. Diese Klassenorganisationen können, wie in Rußland, die Arbeiterräte, es können, wie 1871 in Paris, lokale Selbstverwaltungskörper, die bereits vom Proletariat erobert sind, es können aber auch die Gewerkschaften sein. […]

Aber nicht auf die Form einer proletarischen Diktatur kommt es an, sondern auf ihren sozialen Inhalt. Wenn das Proletariat die Diktatur als dauernde Forme seiner Klassenherrschaft, als politisches Instrument zur Ueberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung proklamiert, dann zerreißt die Diktatur die ganze Kontinuität des wirtschaftlichen Prozesses und der sozialen Verwaltung und es treten unvermeidlich alle jenen ungeheuren sozialen und wirtschaftlichen Erschütterrungen ein, unter denen die Diktatur in West- und Mitteeuropa zusammenbrechen müßte. Wenn das Proletariat dagegen die Diktatur nur als ein Mittel ansieht und nur als ein Mittel proklamiert, die Demokratie von der unmittelbar drohenden Gefahr einer antidemokratischen Konterrevolution zu retten, oder einen Konflikt, an dem die Demokratie gescheitert ist, zu entscheiden, nach der Erfüllung dieser Aufgabe aber den Staat zu den demokratischen Formen zurückzuführen, dann können diese Gefahren unter Umständen vermieden werden. Die ungeheure Aufgabe der Umschichtung der Produktion, der Rationalisierung der Gütererzeugung und der Güterverteilung, der beruflichen und örtlichen Umschichtung der Arbeitermassen kann in West- und Mitteleuropa nur auf der Basis der örtlichen und des beruflichen selfgovernment, nur unter der Mitwirkung und Mitkontrolle aller Volksschichten, die noch wichtige Funktionen im gesellschaftlichen Arbeitsprozeß versehen, also nur auf dem Boden der Demokratie bewältigt werden. Die Diktatur kann hier nur die Demokratie gegen konterrevolutionäre Gefahren sichern oder gegen die Auflehnung von Minderheiten verteidigen, aber sie kann nicht selbst die Aufgaben lösen wollen, die nur die Demokratie lösen kann.

[…]