Rapport d’Otto Bauer[1] sur le nouveau Programme du Parti (Extrait)[2]

Demgegenüber möchte ich ‑ denn diese Frage erscheint mir als eine der entscheidendsten ‑ sagen, warum nach meiner Überzeugung unser Programm gar nicht anders sprechen kann und darf, und mit der größten Deutlichkeit und Entschiedenheit zwar das Recht auf Gewalt uns vorbehalten und die Arbeiterklasse mit der Möglichkeit, daß die Gewalt die Entscheidung herbeiführen muß, vertraut machen muß, aber mit aller Klarheit und Entschiedenheit erklären muß, daß wir zur Gewalt nur greifen werden, wenn man uns die Demokratie sprengt und uns keine andre Möglichkeit als den Kampf mit gewaltsamen Mitteln läßt.

Und ich will sagen, warum ich es für eine prinzipiell entscheidende Frage halte, daß diese Erkenntnis einer nur defensiven Rolle der Gewalt in unserem Programm deutlich und unzweideutig gesagt sei. Was heißt Gewalt? Gewalt heißt nicht eine Straßenrauferei!

Gewalt heißt der Bürgerkrieg.

Und mehr als das! Nach allen Erfahrungen der Revolution schlägt der Bürgerkrieg in den Krieg nach außen um : Gewalt heißt auch der Krieg nach außen! Und was Krieg ist, das sollte man dieser Generation nicht mehr erzählen müssen! Wir alle haben ihn erlebt.

Und wer jahrelang das Furchtbare erlebt hat, wer neben sich Menschen im Schützengraben hat sterben gesehen, wer einmal die zerfetzten und blutenden Leiber auf dem Hilfsplatz gesehen hat, der sollte davor bewahrt sein, leichtfertig von Gewalt zu reden!

Damit sage ich nicht, daß wir das Proletariat und insbesondere die Jugend des Proletariats erziehen dürfen in einem Geiste, der die Gewalt unter allen Umständen, für alle Fälle ablehnt. Nein, wir wissen, daß wir in diesem Europa, in dem Europa der ständigen fascistischen Bedrohung, damit rechnen müssen, daß die Aktion des Gegners uns in eine Situation bringen kann, in der das Proletariat nur die Wahl hat, sich mit den Waffen zu verteidigen oder in völlige Knechtschaft zu fallen.

Ich selbst habe in unzähligen Versammlungen unzähligemal das Wort des Dichters gebraucht : "Das Leben ist der Güter Höchstes nicht." Aber ich  wünsche nicht, daß wir dieses Wort phrasenhaft gebrauchen, daß es zu einer eitlen, verantwortungslos hingeworfenen Redensart wird, sondern ich wünsche, daß wir uns der ganzen Verantwortung bewußt sind, wenn wir zu den Arbeitermassen und der Arbeiterjugend von den Möglichkeiten sprechen, die vielleicht unserem Kampf nicht erspart bleiben, und von der Notwendigkeit, ernsthaft gerüstet zu sein. Und deswegen meine ich, daß unser Programmentwurf sagen soll : Wir wollen diesen Weg des Blutvergießens, des Krieges nicht!

Wir haben das Vertrauen zu unseren geistigen Kräften, daß wir in geistigem Ringen siegen können, und brauchen nicht den Weg der Gewalt.

Zu einem Weg der Gewalt kann uns nur der Gegner zwingen. Ja freilich, wenn er uns die Möglichkeit nimmt, mit den geistigen Waffen zu siegen, dann ist kein andrer Weg möglich. Weil wir dem Gegner mißtrauen, weil wir wissen, daß er mit solchen Gedanken spielt, deswegen sagen wir: Rüstet euch! Wir wollen den Krieg nicht, aber wenn der andre uns angreift, dann soll er uns gerüstet finden.

Wenn wir verantwortungsbewußt sind und die Arbeiter warnen wollen, etwas leichtfertig zu unternehmen, was die Gewalt heraufbeschwören tonnte, auf der andern Seite aber sie bereitmachen wollen für den Fall, daß die Gewalt uns vom Gegner aufgezwungen wird, dann können wir nicht anders sprechen als in dem Programmentwurf : Die Demokratie als den Weg, den wir wollen, die bewaffnete Selbstverteidigung als das, was wir müssen , wenn die Gegner uns zwingen. Bürgerkrieg : das bedeutet Hungersnot . Es ist aber keineswegs die Sorge um das Menschenleben allein. Es sind auch die ernstesten wirtschaftlichen Erwägungen, die uns zu diesem Gedankengang zwingen. Was Bürgerkrieg bedeutet, das zeigt die russische Erfahrung. Bürgerkrieg heißt Hungersnot, Bürgerkrieg, das heißt eine Zerrüttung des Wirtschaftslebens, die die siegende sozialistische Gewalt zwingt, Aufgaben zu übernehmen, die sie nicht lösen kann. Bürgerkrieg, das heißt also, daß der Sozialismus selbst im Falle des Sieges für eine ganze Generation keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter bringen kann, sondern eine Verschlechterung bringen muß, weil die Zerstörung des Wirtschaftslebens unvergleichlich mehr ausmacht als die Konfiskation des Mehrwertes. Wer das einmal begriffen hat und das gilt für Rußland, es gilt aber in viel stärkerem Maße für den komplizierten Wirtschaftsapparat eines europäischen Industriestaates der wird es verstehen, was Gewalt bedeutet. Freilich, ein Proletariat, dem man keine weitere Wahl läßt, wird sich verteidigen, wenn es nur die Wahl hat zwischen Sieg und Knechtschaft. Aber Selbstzweck kann die Gewalt nicht sein. Und derjenige, der so redet, als ob der ganze Sieg des Proletariats ihn nicht freut, wenn er nicht im Bürgerkrieg errungen wird, ist ein törichter Romantiker, der sich nicht seiner Verantwortung für das Leben ganzer Generationen bewußt ist. Der entscheidende Gedanke aber, warum wir der Gewalt in diesem Programm nur eine defensive Rolle zuweisen, ist ein Gedanke, der vor allem aus den Erfahrungen der großen russischen Revolution entstanden ist. Wir haben es erlebt : Wer zur Gewalt greift, der ist der Gefangene der Gewalt.

Wir haben es erlebt : aus der gewaltsamen Entscheidung kann niemals ein anderes Regime hervorgehen als die Gewaltherrschaft, weil der Bürgerkrieg selbst, der Ströme von Blut vergießt, so viel Haß, so viel Wut, so viel Leidenschaft erzeugt, daß der Sieger die Besiegten auf lange Zeit nur mit Gewalt niederhalten kann. Aber was es heißt, die unbeschränkte Gewalt einigen wenigen Menschen in die Hand zu geben, erleben wir jetzt in Rußland. Man beginnt, die Preßfreiheit zu konfiszieren für die Bourgeoisie, und endet damit, daß, wenn Trotzky und Sinowjew zu den russischen Arbeitern sprechen wollen, sie nur in illegalen Broschüren sprechen können. Man beginnt damit, die Versammlungsfreiheit aufzuheben für die Bourgeoisie und endet damit, daß die alte Garde Lenins ihre Versammlungen nur noch zur Nachtzeit im Walde abhalten kann. Man beginnt damit, die Gewalt aufzurichten gegen die Bourgeoisie, und endet damit, daß eine Handvoll Leute eine so unbeschränkte Gewalt in der Hand hat, daß das Proletariat selbst nur seine Meinung soweit äußern kann, als diese Handvoll Leute es erlaubt, wobei sich selbstverständlich immer wieder die alte Erfahrung wiederholt, daß es keine furchtbarere Versucherin gibt als die unbeschränkte Gewalt.

Le Programme adopté (Extrait)[3]

III. DER KAMPF UM DIE STAATSMACHT

1. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei hat die Wahlrechtsprivilegien der besitzenden Klassen gesprengt, die Monarchie gestürzt, die demokratische Republik begründet.

In der Monarchie hat die Dynastie, die Generalität, die Bürokratie geherrscht; nur die obersten Schichten der Bourgeoisie ‑ der Großgrundbesitz und die Hochfinanz ‑ hatten tatsächlich Anteil an ihrer Herrschaft. In der demokratischen Republik hat sich die Gesamtheit der Bourgeoisie der Staatsgewalt bemächtigt.

Anderseits hat die demokratische Republik der Arbeiterklasse politische Gleichberechtigung und Bewegungsfreiheit gegeben, ihre geistigen Kräfte und ihr Selbstbewußtsein gewaltig entwickelt. Die Arbeiterklasse stürmt gegen die Klassenherrschaft der Bourgeoisie in der Republik an.

Die Geschichte der demokratischen Republik ist die Geschichte der Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse um die Herrschaft in der Republik.

In der demokratischen Republik beruht die politische Herrschaft der Bourgeoisie nicht mehr auf politischen Privilegien, sondern darauf, daß sie mittels ihrer wirtschaftlichen Macht, mittels der Macht der Tradition, mittels der Presse, der Schule und der Kirche die Mehrheit des Volkes unter ihrem geistigen Einfluß zu erhalten vermag. Gelingt es der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, diesen Einfluß zu überwinden, die manuellen und die geistigen Arbeiter in Stadt und Land zu vereinigen und der Arbeiterklasse die ihr nahestehenden Schichten der Kleinbauernschaft, des Kleinbürgertums, der Intelligenz als Bundesgenossen zu gewinnen, so gewinnt die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Mehrheit des Volkes. Sie erobert durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes die Staatsmacht.

So werden in der demokratischen Republik die Klassenkämpfe zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse im Ringen der beiden Klassen um die Seele der Volksmehrheit entschieden.

Im Verlauf dieser Klassenkämpfe kann der Fall eintreten, daß die Bourgeoisie nicht mehr und die Arbeiterklasse noch nicht stark genug ist, allein die Republik zu beherrschen. Aber die Kooperation einander feindlicher Klassen, zu der sie eine solche Situation zwingt, wird nach kurzer Zeit durch die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft unaufhebbaren Klassengegensätze gesprengt. Die Arbeiterklasse wird nach jeder solchen Episode unter die Herrschaft der Bourgeoisie zurückfallen, wenn es ihr nicht gelingt, selbst die Herrschaft in der Republik zu erobern. Eine solche Kooperation der Klassen kann also nur eine vorübergehende Entwicklungsphase im Klassenkampf um die Staatsmacht, aber nicht das Ziel dieses Kampfes sein.

Hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei in der ersten Epoche ihres Kampfes die demokratische Republik erkämpft, so hat sie nunmehr die Aufgabe, die demokratischen Kampfmittel auszunützen, um die Mehrheit des Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse zu sammeln und dadurch die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu stürzen, der Arbeiterklasse die Herrschaft in der demokratischen Republik zu erobern.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei erstrebt die Eroberung der Herrschaft in der demokratischen Republik, nicht um die Demokratie aufzuheben, sondern um sie in den Dienst der Arbeiterklasse zu stellen, den Staatsapparat den Bedürfnissen der Arbeiterklasse anzupassen und ihn als Machtmittel zu benützen, um dem Großkapital und dem Großgrundbesitz die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel zu entreißen und sie in den Gemeinbesitz des ganzen Volkes zu überführen.

2. Die Bourgeoisie wird nicht freiwillig ihre Machtstellung räumen. Findet sie sich mit der ihr von der Arbeiterklasse aufgezwungenen demokratischen Republik ab, solange sie die Republik zu beherrschen vermag, so wird sie versucht sein, die demokratische Republik zu stürzen, eine monarchistische oder faschistische Diktatur aufzurichten, sobald das allgemeine Wahlrecht die Staatsmacht der Arbeiterklasse zu überantworten droht oder schon überantwortet haben wird.

Nur wenn die Arbeiterklasse wehrhaft genug sein wird, die demokratische Republik gegen die monarchistische oder faschistische Gegenrevolution zu verteidigen, nur wenn das Bundesheer und die anderen bewaffneten Korps des Staates auch dann die Republik schützen werden, wenn die Macht in der Republik durch die Entscheidung des allgemeinen Wahlrechtes in die Hand der Arbeiterklasse fällt, nur dann wird es die Bourgeoisie nicht wagen können, sich gegen die Republik aufzulehnen, nur dann wird daher die Arbeiterklasse die Staatsmacht mit den Mitteln der Demokratie erobern und ausüben können.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei muß daher die Arbeiterklasse in ständiger organisierter geistiger und physischer Bereitschaft zur Verteidigung der Republik erhalten, die engste Geistesgemeinschaft zwischen der Arbeiterklasse und den Soldaten des Bundesheeres pflegen, sie ebenso wie die anderen bewaffneten Korps des Staates zur Treue zur Republik erziehen und dadurch der Arbeiterklasse die Möglichkeit erhalten, mit den Mitteln der Demokratie die Klassenherrschaft der Bourgeoisie zu brechen.

Wenn es aber trotz allen diesen Anstrengungen der sozialdemokratischen Arbeiterpartei einer Gegenrevolution der Bourgeoisie gelänge, die Demokratie zu sprengen, dann könnte die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur noch im Bürgerkrieg erobern.

3. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei wird die Staatsmacht in den Formen der Demokratie und unter allen Bürgschaften der Demokratie ausüben. Die demokratischen Bürgschaften geben die Gewähr dafür, daß die sozialdemokratische Regierung unter ständiger Kontrolle der unter der Führung der Arbeiterklasse vereinigten Volksmehrheit handeln und dieser Volksmehrheit verantwortlich bleiben wird. Die demokratischen Bürgschaften werden es ermöglichen, den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung unter den günstigsten Bedingungen, unter ungehemmter, tätigster Teilnahme der Volksmasse zu vollziehen.

Wenn sich aber die Bourgeoisie gegen die gesellschaftliche Umwälzung, die die Aufgabe der Staatsmacht der Arbeiterklasse sein wird, durch planmäßige Unterbindung des Wirtschaftslebens, durch gewaltsame Auflehnung, durch Verschwörung mit ausländischen gegenrevolutionären Mächten widersetzen sollte, dann wäre die Arbeiterklasse gezwungen, den Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur zu brechen.

4. Die Arbeiterklasse erobert die Herrschaft in der demokratischen Republik, nicht um eine neue Klassenherrschaft aufzurichten, sondern um jede Klassenherrschaft aufzuheben. In dem Maße, als die Staatsmacht der Arbeiterklasse die Kapitalisten und die Großgrundbesitzer enteignet, die in ihrem Eigentum konzentrierten Produktions- und Tauschmittel in den Gemeinbesitz des ganzen Volkes überführt, wird die Scheidung des Volkes in ausbeutende und ausgebeutete Klassen, werden damit Klassenherrschaft und Klassenkampf überwunden werden; damit erst wird sich die Demokratie aus der letzten Form der Klassenherrschaft in die Selbstregierung des nicht mehr in gegensätzliche Klassen gespaltenen Volkes, wird sich der Staat aus einem Werkzeug der Klassenherrschaft in das Gemeinwesen der ver-einigten Volksgemeinschaft verwandeln.