{"id":1267,"date":"2025-01-14T09:57:38","date_gmt":"2025-01-14T08:57:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/?p=1267"},"modified":"2025-01-17T22:16:29","modified_gmt":"2025-01-17T21:16:29","slug":"kpd-1927-03-thesen-politische-lage-aufgaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/kpd-1927-03-thesen-politische-lage-aufgaben\/","title":{"rendered":"KPD – 11. Parteitag : Thesen zur politischen Lage und zu den Aufgaben der KPD"},"content":{"rendered":"

<\/span><\/p>

<\/p>

11. Parteitag der Kommunistischen Partei Deutschlands
2 – 7 M\u00e4rz 1927<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

Thesen zur politischen Lage und zu den Aufgaben der KPD<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

Quelle:
Thesen und Resolutionen des XI. Parteitages der Kommunistischen Partei Deutschlands, Essen, 2. bis 7. M\u00e4rz 1927. Hrsg. vom Zentralkomitee der KPD, Berlin 1927, S. 5-35.
Abgedruckt in:
Institut f\u00fcr Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung: Reihe 2: 1914-1945, Band 8: Januar 1924\u2013Oktober 1929; Verlag Dietz, 1957; S 445 479 [1]<\/span><\/span><\/span><\/a>.<\/span><\/p>

[Wir geben diesen texte mit Zustimmung des f\u00fcr die Site 321ignition.free.fr<\/i> Verantwortlichen wieder.]<\/span><\/p> <\/td> <\/tr> <\/table> <\/div>

 <\/span><\/p>

I. Die proletarische Weltrevolution und die kapitalistische Stabilisierung[2]<\/span><\/b><\/a><\/span><\/p>

1. Das gegenw\u00e4rtige Zeitalter der Weltgeschichte ist die Epoche der proletarischen Weltrevolution. Der jetzige Abschnitt dieser Epoche ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df eine relative, teilweise, \u00e4u\u00dferst bedingte Stabilisierung des Kapitalismus in einer Reihe von L\u00e4ndern im Vergleich zu den Jahren 1919\/20 eingetreten ist. Das Bestehen einer relativen kapitalistischen Stabilisierung zeigt sich sowohl auf \u00f6konomischem Gebiet (Zunahme der Weltproduktion, Steigerung des internationalen Warenumsatzes, Regelung der W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse) als auch auf politischem Gebiet. (Verlangsamung des Tempos der proletarischen Revolution in Europa nach ihrem elementaren Ansturm in den ersten Nachkriegsjahren. In England ist dagegen ein beschleunigter Gang der Revolution festzustellen.)<\/span><\/p>

Die relative kapitalistische Stabilisierung ist nur eine vor\u00fcbergehende Etappe in der Gesamtepoche des Niedergangs des Weltkapitalismus. Sie ist nur eine Teilphase in der Epoche der proletarischen Weltrevolution, ein Teilmoment innerhalb der "allgemeinen revolution\u00e4ren Krise, die nicht anders enden kann als mit der siegreichen Revolution" (Lenin)[3]<\/span><\/a>. Der \u00f6konomische Ausdruck f\u00fcr den bedingten und widerspruchsvollen Charakter der kapitalistischen Stabilisierung ist der fieberhafte Konjunkturwechsel, das wachsende Mi\u00dfverh\u00e4ltnis zwischen der Leistungsf\u00e4higkeit des Produktionsapparates und der tats\u00e4chlichen Produktionsh\u00f6he, die zunehmende Ungleichm\u00e4\u00dfigkeit in der Entwicklung der verschiedenen L\u00e4nder und der einzelnen Produktionszweige, die st\u00e4ndige, zunehmende, in ihrem Ausma\u00df gigantische Arbeitslosigkeit.<\/span><\/p>

2. Die kapitalistische Stabilisierung vollzieht sich auf dem Wege der ungeheuersten Ausbeutung der Arbeiterklasse, der Verelendung der werkt\u00e4tigen Mittelschichten, der verst\u00e4rkten Unterdr\u00fcckung und Auspl\u00fcnderung der Kolonialv\u00f6lker, des Faschismus, des wei\u00dfen Terrors und der sch\u00e4rfsten Reaktion. Das Proletariat wird zum Widerstand gezwungen; seine wirtschaftlichen Abwehrk\u00e4mpfe m\u00fcssen unter den Verh\u00e4ltnissen des Trustkapitals in politische Massenk\u00e4mpfe von gr\u00f6\u00dfter Ausdehnung und st\u00e4rkster Wucht umschlagen (englischer Generalstreik und Bergarbeiterstreik[4]<\/span><\/a>). So wird der Proze\u00df der kapitalistischen Stabilisierung selbst zu einer Frage des Klassenkampfes. Die Stabilisierungsversuche der Bourgeoisie finden ihre Grenze am Grad der Widerstandsf\u00e4higkeit der Arbeiterklasse. Die Ersch\u00fctterung der Front des Weltkapitalismus erm\u00f6glicht den Durchbruch dieser Front an den schw\u00e4chsten Stellen durch die Proletarier der einzelnen L\u00e4nder. Die Fragestellung "Kapitalistische Stabilisierung oder proletarische Revolution" ist daher v\u00f6llig sinnlos. Bei einem zweifellosen Fortbestehen der durch den Weltkrieg geschaffenen allgemein revolution\u00e4ren Krise des Kapitalismus k\u00f6nnen rasch akut revolution\u00e4re Situationen in den verschiedenen L\u00e4ndern entstehen. Gegenw\u00e4rtig marschiert die Weltrevolution in drei Hauptkolonnen: der fortschreitende Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, die gro\u00dfe nationale Revolution in China[5]<\/span><\/a> und die Erhebungen der anderen Kolonialv\u00f6lker; der proletarische Klassenkampf in den kapitalistischen L\u00e4ndern, vor allem sein m\u00e4chtiger Aufschwung in England. Diese sind zugleich gewaltige Faktoren, die in den Proze\u00df der kapitalistischen Stabilisierung Bresche schlagen. Auch in Deutschland, wo die kapitalistische Stabilisierung gewisse Erfolge erzielt hat, zeigt die beginnende Radikalisierung der Arbeiterbewegung ein Wachstum der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte. Die st\u00e4rkste Basis der proletarischen Weltrevolution ist die Sowjetunion, der Staat der proletarischen Diktatur und des sozialistischen Aufbaues.<\/span><\/p>

Die siegreiche Rolle der chinesischen Revolution, der Einflu\u00df, den sie auf die nationalrevolution\u00e4re Bewegung in allen kolonialen und halbkolonialen L\u00e4ndern aus\u00fcbt, ist ein Faktor von gewaltiger historischer Bedeutung. Die chinesische Revolution bedeutet, da\u00df Millionen des chinesischen Volkes in den Kampf gegen den[6]<\/span><\/a> Weltimperialismus mit hineingezogen werden. Sie untergr\u00e4bt die Stabilisierungsversuche des Imperialismus und in erster Linie des englischen Kapitalismus. Die chinesische Revolution f\u00fchrt dazu, da\u00df die Weltrevolution und die proletarische Revolution in der USSR eine ernsthafte Verb\u00fcndete in einem der entscheidenden L\u00e4nder Asiens gewinnt.<\/span><\/p>

Die Anstrengungen des Weltproletariats m\u00fcssen darauf gerichtet sein, alle Kr\u00e4fte f\u00fcr die aktive Unterst\u00fctzung der chinesischen Revolution zu mobilisieren und in jeder Weise den \u00dcbergang der chinesischen Revolution auf den Weg der nichtkapitalistischen Entwicklung zu erleichtern. F\u00fcr diese Perspektive der nichtkapitalistischen Entwicklung mu\u00df zusammen mit der Arbeiterklasse und dem Bauerntum Chinas das Weltproletariat k\u00e4mpfen.<\/span><\/p>

Die einzige F\u00fchrerin der proletarischen Weltrevolution ist die Komintern, die bolschewistische Weltpartei, die organisierende Kraft des internationalen Kommunismus.<\/span><\/p>

II. Die imperialistische Kriegsgefahr und die internationale Lage Deutschlands<\/span><\/p>

3. In der Periode der relativen kapitalistischen Stabilisierung wird die Kriegsgefahr akuter und unmittelbarer. Die imperialistischen M\u00e4chte bereiten sich auf einen neuen Weltkrieg um die zweite Neuaufteilung der Erde vor. Die Welt war bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts unter die imperialistischen M\u00e4chte aufgeteilt. Die erste Neuaufteilung der schon aufgeteilten Welt erfolgte durch den imperialistischen Weltkrieg 1914 bis 1918. Das durch den Versailler Gewaltfrieden<\/a>[7]<\/span><\/a> geschaffene System der Verteilung der Erde hat nicht nur keinen der vorhandenen Widerspr\u00fcche gel\u00f6st, sondern es ger\u00e4t in einen noch sch\u00e4rferen, noch akuteren Konflikt mit den neuentstandenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen auf dem Weltmarkt. Diese Gegens\u00e4tze m\u00fcssen unvermeidlich zu milit\u00e4rischen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den kapitalistischen Gruppen, zu einem neuen imperialistischen Krieg f\u00fchren, der nichts als die direkte Fortsetzung und Vollendung der imperialistischen Politik ist. In der Phase der kapitalistischen Stabilisierung nimmt die Jagd nach den M\u00e4rkten immer sch\u00e4rfere Formen an. Der Wettkampf der imperialistischen M\u00e4chte spitzt sich unaufh\u00f6rlich zu. Der V\u00f6lkerbund bedeutet nicht den Zusammenschlu\u00df des internationalen, ja nicht einmal des europ\u00e4ischen Kapitalismus, wie es die Sozialdemokratie zur Rechtfertigung der b\u00fcrgerlichen Politik behauptet, sondern er ist lediglich ein Kriegsinstrument gegen die Sowjetunion und die Kolonien, ein Werkzeug zur Unterdr\u00fcckung der kleineren und schw\u00e4cheren L\u00e4nder durch die europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chte unter F\u00fchrung Englands. Die pazifistische Propaganda der Bourgeoisie und der Sozialdemokratie f\u00fcr den V\u00f6lkerbund dient ausschlie\u00dflich als Deckmantel f\u00fcr die Politik milit\u00e4rischer R\u00fcstungen, r\u00e4uberischer Feldz\u00fcge und bewaffneter Zusammenst\u00f6\u00dfe. Es ist notwendig, das Problem der Kriegsgefahr in aller Sch\u00e4rfe vor der Arbeiterklasse zu stellen.<\/span><\/p>

4. In letzter Zeit nehmen die imperialistischen Kriegsvorbereitungen die ausgepr\u00e4gte Form des Aufmarsches zur milit\u00e4rischen Intervention gegen die USSR an. Der fortschreitende Aufbau des Sozialismus, das B\u00fcndnis mit der chinesischen Revolution, die Unterst\u00fctzung des englischen Bergarbeiterstreiks, die Erweckung wachsender Sympathien der Arbeiter in den kapitalistischen L\u00e4ndern (Ru\u00dflanddelegationen[8]<\/span><\/a>) verst\u00e4rken die Rolle der Sowjetunion als des m\u00e4chtigsten und gef\u00e4hrlichsten St\u00f6rungsfaktors der kapitalistischen Stabilisierung. Gewillt, die Basis der Revolution zu vernichten, und getrieben von verzweifeltem Drang zur gewaltsamen Erweiterung der M\u00e4rkte, stellen die Kapitalisten aller L\u00e4nder erneut die "russische Frage". Die Drohnote Chamberlains an die Sowjetregierung<\/a>[9]<\/span><\/a> bedeutet die unzweideutige Ank\u00fcndigung und die beschleunigte Vorbereitung des Krieges Englands gegen die USSR. Das Ziel der Interventionspl\u00e4ne ist der Sturz der proletarischen Diktatur, die Verwandlung der Sowjetunion in einen Bestandteil des Weltkapitalismus. Unbeschadet dieses Zieles erstreben die Imperialisten jeden Interventionskrieg als Mittel zur gewaltsamen Unterbrechung des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion und zur Verhinderung der Industrialisierung des Landes. Zugleich mit der Einkreisung der Sowjetunion r\u00fcsten sich die Imperialisten zur blutigen Erw\u00fcrgung der chinesischen Revolution und aller kolonialen und halbkolonialen Befreiungsbewegungen (Indonesien, Indien, T\u00fcrkei, Mexiko, Mittelamerika). \u00dcber alle die Imperialisten trennenden Gegens\u00e4tze hinweg bricht sich die sowjetfeindliche Kriegstendenz unter F\u00fchrung des englischen Imperialismus Bahn. Eine ganze Reihe von Geheimvertr\u00e4gen und Milit\u00e4rkonventionen, von reaktion\u00e4ren Verschw\u00f6rungen und faschistischen Staatsstreichen (Polen[10]<\/span><\/a>, Litauen[11]<\/span><\/span><\/span><\/a>) sind nur einzelne Glieder in der Kette des Kriegsplanes gegen die Sowjetunion. Da letzten Endes nicht nur die Kriegstechnik, sondern die Stellungnahme breiter Arbeitermassen \u00fcber den Ausgang eines modernen Feldzuges entscheidet, setzt die Bourgeoisie die ganze riesige Maschine der ideologischen Einwirkung auf die Massen gegen die Sowjetunion in Gang (Kirche, Presse, Presse, antibolschewistische Hetze der 2. Internationale, Amsterdamer Internationale[12]<\/span><\/a>, Verleumdungsfeldzug der deutschen Sozialdemokratie, Granatenkampagne[13]<\/span><\/a>, moskaufeindliche Agitation der ultralinken Renegaten). Alle nationalen und sozialen K\u00e4mpfe, alle Auseinandersetzungen gruppieren sich immer mehr um den einen entscheidenden Konflikt, um den Grundgegensatz: Sowjetunion gegen den Weltimperialismus, Sozialismus gegen Kapitalismus.<\/span><\/p>

5. Das ver\u00e4nderte Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis auf dem Weltmarkt bewirkt eine weitgehende Umgruppierung der M\u00e4chte. Der versch\u00e4rfte Konkurrenzkampf verursacht den Zusammenbruch alter Gruppierungen und die Bildung neuer imperialistischer Blocks. Die bezeichnenden Tatsachen der gegenw\u00e4rtigen Situation sind: die Verlegung des Schwergewichts der wirtschaftlichen und politischen Macht nach den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich die europ\u00e4ischen Staaten zu Schuldnern gemacht haben und die Hegemonie auf dem Weltmarkt besitzen; ferner der wirtschaftliche und politische Niedergang Englands, die Verwandlung Frankreichs in ein Industrieland, das st\u00e4rkere Hervortreten Italiens und die Entstehung eines neuen deutschen Imperialismus. Die Vormachtstellung des amerikanischen Finanzkapitals gegen\u00fcber allen europ\u00e4ischen Siegerstaaten, die zunehmende Rivalit\u00e4t zwischen den Vereinigten Staaten und England, der Kampf zwischen England und Frankreich um die Vorherrschaft in Europa f\u00fchrten zur Aufl\u00f6sung der gro\u00dfen Entente, zum Verfall des V\u00f6lkerbundes und zum Beginn der Liquidierung des Versailler Friedens. Hierdurch wurde die internationale Lage Deutschlands wesentlich ver\u00e4ndert. Die deutsche Bourgeoisie gewann schrittweise die M\u00f6glichkeit zur\u00fcck, unter Ausnutzung der Gegens\u00e4tze zwischen den Siegerm\u00e4chten eine selbst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik zu treiben. Es gelang ihr ‑ zun\u00e4chst unter wechselnder Anlehnung an die verschiedenen imperialistischen Gruppierungen ‑, das Ruhrgebiet zu befreien, mit englisch-amerikanischer Hilfe ihre wirtschaftliche Konkurrenzf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, in den V\u00f6lkerbund und den V\u00f6lkerbundsrat einzutreten und wieder in den Gang der Weltpolitik einzugreifen. Die Herausbildung eines Interventionsblocks gegen die USSR unter englischer F\u00fchrung erh\u00f6hte das spezifische Gewicht Deutschlands, das seit Locarno[14]<\/span><\/a> immer st\u00e4rker in die Einkreisungspolitik gegen die Sowjetunion hineingezogen wird.<\/span><\/p>

III. Die Entwicklung des neuen deutschen Imperialismus<\/span><\/p>

6. Die neueste Entwicklung des kapitalistischen Deutschlands unterscheidet sich radikal und prinzipiell von seiner Lage vom November 1918 bis 1923. Der erste imperialistische Weltkrieg endete mit einer v\u00f6lligen Niederlage der deutschen Bourgeoisie, mit ihrer Kapitulation vor den Ententem\u00e4chten, die ihr in dem Versailler Gewaltfrieden napoleonische Bedingungen diktierten. Deutschland verlor nicht nur s\u00e4mtliche Kolonien und ganze Landesteile (Saargebiet, Danzig, Westpreu\u00dfen, Elsa\u00df-Lothringen, Oberschlesien), sondern es geriet in einen Zustand der Unterjochung, Erniedrigung und direkten Ausraubung durch die imperialistischen Siegerstaaten. Seine wichtigsten Industriegebiete (Saar, Rheinland, Ruhr, Oberschlesien) wurden von fremden Truppen besetzt. Das Land mu\u00dfte unertr\u00e4gliche Reparationslasten aufbringen. Die Losl\u00f6sung des Rheinlands und Bayerns drohte. Die deutsche Bourgeoisie war isoliert, aus den Reihen der Gro\u00dfm\u00e4chte verdr\u00e4ngt, in ein Objekt der imperialistischen Politik verwandelt. Das kapitalistische Deutschland befand sich in der Lage eines halb abh\u00e4ngigen Landes bei einer rein formellen staatlichen Selbst\u00e4ndigkeit. Die Bourgeoisie setzte der imperialistischen Unterdr\u00fcckung teilweise einen passiven Widerstand entgegen, der durch Verst\u00e4ndigungsversuche unterbrochen wurde. Sie war gezwungen, eine ‑ allerdings unentschiedene ‑ Politik der Ann\u00e4herung an die Sowjetunion zu verfolgen (Rapallo[15]<\/span><\/a>). Gleichzeitig bewirkte die Niederlage Deutschlands im Weltkrieg die st\u00e4rksten \u00c4nderungen in der Struktur seiner kapitalistischen Wirtschaft (Dekonzentrationsproze\u00df in der Industrie, Verringerung der Rolle der Banken, Schw\u00e4chung der Verbindungen zwischen Industrie und Banken, Aufh\u00f6ren des Kapitalexports, \u00dcberfremdung durch ausl\u00e4ndischen Kapitalimport). Infolge dieser objektiven Bedingungen war Deutschland in der Periode zwischen 1918 und 1923 kein imperialistisches Land und war nicht imstande, eine imperialistische Politik zu f\u00fchren. Die vorhandenen Tendenzen einer m\u00f6glichen imperialistischen Entwicklung hatten in jener Zeit keine entscheidende Bedeutung; im Falle eines Krieges gegen die Entente w\u00e4re f\u00fcr Deutschland ausschlie\u00dflich ein B\u00fcndnis mit der Sowjetunion m\u00f6glich gewesen. Unter diesen eigenartigen historischen Bedingungen, die besonders klar w\u00e4hrend der Ruhrbesetzung (1923)[16]<\/span><\/a> zutage traten, war Deutschland ein Land, das objektiv einen gerechten, nationalen Befreiungskrieg gegen die imperialistische Vergewaltigung f\u00fchren konnte, aber durch die Herrschaft der Bourgeoisie am Kampf um seine Selbst\u00e4ndigkeit behindert war.<\/span><\/p>

Unter diesen Umst\u00e4nden konnten die Kommunisten im Falle eines Krieges Deutschlands gegen die Entente die Losung des Krieges nicht ablehnen, durften keinen def\u00e4tistischen Kurs einschlagen und die Niederlage Deutschlands erstreben, was jedoch jeden Gedanken eines Burgfriedens oder Blocks mit der eigenen Bourgeoisie gegen die Entente unbedingt ausschlo\u00df. Sie mu\u00dften vielmehr ‑ besonders angesichts der heranreifenden unmittelbar revolution\u00e4ren Situation des Jahres 1923 ‑ die sch\u00e4rfste, entschlossenste Linie auf den Sturz der eigenen Bourgeoisie verfolgen. Sie mu\u00dften den feigen, schw\u00e4chlichen Widerstand der deutschen Bourgeoisie, ihr verr\u00e4terisches Paktieren mit den franz\u00f6sischen Imperialisten entlarven und die Arbeiterklasse als einzige Vork\u00e4mpferin der nationalen Befreiung in den Kampf gegen die ausl\u00e4ndischen Unterdr\u00fccker f\u00fchren. So mu\u00dften die Leninisten die Frage der nationalen Verteidigung im unterdr\u00fcckten Deutschland von 1923 stellen. Auf Grund der neuen imperialistischen Entwicklung Deutschlands kann es keinen anderen als einen imperialistischen Krieg f\u00fchren. Jeder Gedanke an eine nationale Verteidigung durch das Proletariat bedeutet unter diesen Umst\u00e4nden schlimmsten sozialpatriotischen Arbeiterverrat. Die einzige revolution\u00e4re Antwort auf einen Krieg des imperialistischen Deutschlands ist eine entschieden def\u00e4tistische Politik: der Kampf des Proletariats f\u00fcr die Niederlage und den Sturz der eigenen Bourgeoisie. Die Leugnung dieses Unterschiedes durch die Ultralinken aller Gruppierungen in der Lage Deutschlands von 1923 und von heute leitet nur Wasser auf die M\u00fchle der chauvinistischen b\u00fcrgerlich-sozialdemokratischen Politik.<\/span><\/p>

7. Seit 1923 hat sich die Lage Deutschlands grundlegend ver\u00e4ndert. Die Niederlage der deutschen Arbeiterklasse im Oktober 1923, der andere schwere Niederlagen vorausgegangen waren, bildete den Ausgangspunkt der Stabilisierung des deutschen Kapitalismus. Die Steigerung und Verwicklung der Interessengegens\u00e4tze zwischen den imperialistischen Staaten, die Einmischung des englisch-amerikanischen Kapitals f\u00fchrt zur weitgehenden Befreiung Deutschlands von der imperialistischen Unterdr\u00fcckung, zu seiner R\u00fcckverwandlung aus einem Objekt der imperialistischen Politik in ihr Subjekt. Der Proze\u00df der kapitalistischen Stabilisierung f\u00e4llt zusammen mit der Wiederherstellung der wirtschaftlichen und politischen Grundlagen des deutschen Imperialismus.<\/span><\/p>

Es vollzieht sich eine riesenhafte Konzentration des Kapitals. An die Stelle der spekulativ zusammengew\u00fcrfelten Inflationskonzerne (Stinnes[17]<\/span><\/a>) treten finanzkapitalistische Trusts vom Typus der gr\u00f6\u00dften Industrievereinigungen der Welt (Vereinigte Stahlwerke AG, IG Farben). Die monopolistischen Verb\u00e4nde beherrschen die ganze Wirtschaft. Die Verschmelzung des Industriekapitals mit dem zentralisierten Bankkapital macht rasche Fortschritte. Einige wenige Gro\u00dfbanken nehmen eine Monopolstellung ein. Das vereinigte Finanzkapital nimmt alle Rohstoffquellen in Besitz. Mit Hilfe der Extraprofite der finanzkapitalistischen Trusts beginnen die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des ausl\u00e4ndischen Einflusses, die "Renationalisierung" der Wirtschaft (R\u00fcckkauf ins Ausland gegebener Aktien usw.) und die ersten Versuche zur Wiederaufnahme des Kapitalexports (steigende Beteiligung an ausl\u00e4ndischen Unternehmungen, Anleihen usw.). Das deutsche Finanzkapital f\u00f6rdert die Tendenzen zur internationalen Kartellierung und bet\u00e4tigt sich als treibende Kraft in den neu gebildeten internationalen Kapitalistenverb\u00e4nden (Kontinentale Stahlgemeinschaft, Kali). Die Konsolidierung der kapitalistischen Wirtschaft zeigt sich u. a. in der Steigerung der Profite, in der Erh\u00f6hung der organischen Zusammensetzung des Kapitals, in der Zunahme der Produktion von Eisen, Stahl und Kohle, in der Goldparit\u00e4t der Markw\u00e4hrung, im Wachstum des Au\u00dfenhandels, in der Befestigung des Geld- und Kapitalmarktes, im R\u00fcckgang der Konkurse und Gesch\u00e4ftsaufsichten, in der Zunahme der Neuanlagen von Kapital (Aktienmissionen, inl\u00e4ndische Anleihen usw.). Im Kampf um die Neuverteilung der Welt kann sich der deutsche Kapitalismus auf folgende besondere Vorteile st\u00fctzen:<\/span><\/p>

1.\u00a0 niedriger Stand des Lohnanteils an den Produktionskosten im Vergleich zu anderen imperialistischen L\u00e4ndern als Folge der Niederlage der Arbeiterklasse, herbeigef\u00fchrt durch den von der Sozialdemokratie unterst\u00fctzten Vorsto\u00df der Bourgeoisie;<\/span><\/p>

2.\u00a0 Befreiung von den inneren Vorkriegs-, Kriegs- und einem gro\u00dfen Teil der Nachkriegsschulden durch die Inflation;<\/span><\/p>

3.\u00a0 eine au\u00dferordentlich enge Verbindung der Wissenschaft und Technik mit dem unmittelbaren Produktionsproze\u00df, wodurch die M\u00f6glichkeit einer sprunghaften Entwicklung entsteht (neue Erfindungen auf dem Gebiet der Chemie, der Energie- und W\u00e4rmetechnik, der Kohleverfl\u00fcssigung, der Metallbearbeitung);<\/span><\/p>

4.\u00a0 ein starker Vorsprung im Tempo der finanzkapitalistischen Entwicklung (Kapitalskonzentration, kapitalistische Rationalisierung) gegen\u00fcber England und Frankreich. In \u00f6konomischer Hinsicht best\u00e4tigt sich auch nach der deutschen Niederlage im Weltkrieg, "da\u00df der deutsche Imperialismus frischer, kr\u00e4ftiger, organisierter ist und h\u00f6her steht als der englische" (Lenin)[18]<\/span><\/a>.<\/span><\/p>

8. Andererseits st\u00f6\u00dft der deutsche Kapitalismus auf eine Reihe besonders krasser Widerspr\u00fcche und objektiver Schranken, die seine Entwicklung einschn\u00fcren und hemmen:<\/span><\/p>

1.\u00a0 die Zusammenschrumpfung des Innenmarktes infolge der Massenerwerbslosigkeit, der Verelendung der Arbeiterschaft, des Kleinb\u00fcrgertums und des kleinen Bauerntums;<\/span><\/p>

2.\u00a0 die Verengerung der Au\u00dfenm\u00e4rkte und ihre Versperrung durch Schutzz\u00f6lle, Subventionen usw.;<\/span><\/p>

3.\u00a0 die Belastung mit Reparationszahlungen (im Jahre 1928\/29 2,5\u00a0 Milliarden Mark) und die ausl\u00e4ndische Wirtschaftskontrolle (Eisenbahnen, Z\u00f6lle, W\u00e4hrung) auf Grund des Dawes‑Plans<\/a>[19]<\/span><\/a>, Tributpflichtigkeit auf Grund der Auslandskredite;<\/span><\/p>

4.\u00a0 das Fehlen des Besitzes von Kolonien und gesicherten Territorien f\u00fcr den Kapital- und Warenexport;<\/span><\/p>

5.\u00a0 die Eroberung von Kolonien und wirtschaftlichen Einflu\u00dfsph\u00e4ren ist f\u00fcr Deutschland im gegenw\u00e4rtigen Moment durch seine milit\u00e4rische und politische Schw\u00e4che infolge der Niederlage im Weltkriege erschwert (Verbot der Entfaltung einer milit\u00e4rischen Macht und des Baues einer Kriegsflotte, Besetzung des Rheinlandes, [des] polnischen Korridors usw.).<\/span><\/p>

Alle diese Faktoren bewirken eine sich st\u00e4ndig erneuernde Wirtschaftskrise, die trotz der kapitalistischen Stabilisierung und trotz wechselnder Teilkonjunkturen der einzelnen Wirtschaftszweige (z. B. w\u00e4hrend des englischen Streiks) zunimmt und in der riesenhaften, zwischen 2,5 und 3,5 Millionen schwankenden Erwerbslosenziffer, in Kurzarbeit und Stillegungen ihren Ausdruck findet. Alle \u00f6konomischen Widerspr\u00fcche der imperialistischen Entwicklung Deutschlands entstehen aus der \u00e4u\u00dfersten Versch\u00e4rfung des Grundwiderspruchs zwischen der Notwendigkeit zum gesteigerten Absatz infolge wachsender Produktionskapazit\u00e4t und der mangelnden Aufnahmef\u00e4higkeit der M\u00e4rkte. Hieraus entsteht die sch\u00e4rfste Zuspitzung des Klassenkampfes in absehbarer Zukunft. Die Bourgeoisie versucht in zwei Richtungen, sich einen Ausweg aus diesen Schwierigkeiten zu bahnen: nach au\u00dfen durch die verst\u00e4rkte Teilnahme am imperialistischen Kampf um die Weltm\u00e4rkte, nach innen durch die Offensive gegen die Lebenshaltung der Arbeiterklasse, durch die kapitalistische Rationalisierung.<\/span><\/p>

Die Perspektiven des neuen deutschen Imperialismus sind indessen begrenzt. Es w\u00e4re eine spie\u00dfb\u00fcrgerliche Illusion zu glauben, er k\u00f6nne die Bl\u00fcte und Macht seiner Vorkriegsjahre wiederherstellen. Die deutsche Revolution wird unvermeidlich diesem Proze\u00df ein Ende bereiten.<\/span><\/p>

9. Die imperialistische Entwicklung Deutschlands erzeugte einen schroffen Umschwung seiner au\u00dfenpolitischen Orientierung. Der neue deutsche Imperialismus mischt sich aktiv in die internationale Politik ein. Die Grundlage seiner Bet\u00e4tigung wird durch zwei Faktoren bestimmt. Er wirft seine \u00f6konomische Macht als au\u00dfenpolitische Waffe in die Waagschale (Angebot der Eisenbahnobligationen in Thoiry[20]<\/span><\/a>, Zollkrieg mit Polen, Anleihe an Rum\u00e4nien). Als Subjekt der Weltpolitik bereitet er sich zu dem herannahenden Kampf um die Neuverteilung der Erde vor, bem\u00fcht sich, alle Hindernisse f\u00fcr die Reorganisation und den Ausbau seiner milit\u00e4rischen Macht aus dem Wege zu r\u00e4umen, und versucht mit allen Mitteln, den Besitz von Kolonien zu erringen. Als besiegtes, entwaffnetes, tributpflichtiges Land ist das imperialistische Deutschland gegenw\u00e4rtig noch zu schwach, um sich isoliert gegen einen ernsten Gegner durchsetzen zu k\u00f6nnen. Es ist daher gezwungen, zwischen den anderen Gro\u00dfm\u00e4chten zu man\u00f6vrieren. Es nutzt die Gegens\u00e4tze zwischen Amerika und England, zwischen England und Frankreich aus, um durch die Anlehnung bald an die eine, bald an die andere der konkurrierenden Staatengruppen seine eigene Stellung zu befestigen. Die Teilnahme Deutschlands an der Politik der imperialistischen Blocks, seine leitende Rolle bei den internationalen Kartellbildungen wirkt ihrerseits beschleunigend auf die Umgruppierung der europ\u00e4ischen M\u00e4chte. Die deutsche Au\u00dfenpolitik verst\u00e4rkt insbesondere den englisch-franz\u00f6sischen Gegensatz (Ann\u00e4herung an England in Locarno, Abmachungen mit Frankreich in Thoiry, die eine wichtige Umgruppierung der Kr\u00e4fte in Europa, eine Ann\u00e4herung an Frankreich bedeuteten, Abkommen mit Italien). Die westliche Orientierung des deutschen Imperialismus f\u00e4llt zusammen mit einer \u00c4nderung seiner Haltung gegen\u00fcber der Sowjetunion, dem \u00dcbergang zu einem allgemein sowjetfeindlichen Kurs, der Unterst\u00fctzung der englischen Interventionspolitik (Durchmarschbestimmungen des V\u00f6lkerbundsstatuts[21]<\/span><\/a>, scharfe Pressekampagne gegen die USSR, F\u00f6rderung des litauischen Milit\u00e4rputsches). Ausdehnungsf\u00e4hig und profithungrig ohne gen\u00fcgenden Spielraum f\u00fcr seine politische Bet\u00e4tigung, aber unbegrenzt in seinen Anspr\u00fcchen und unberechenbar in seinen Handlungen, wird der deutsche Imperialismus zu einem der St\u00fctzpunkte des konterrevolution\u00e4ren Aufmarsches gegen den Sowjetstaat und zum Schrittmacher des drohenden Krieges.<\/span><\/p>

IV. Die Offensive des Kapitals und die kapitalistische Rationalisierung<\/span><\/p>

10. Entstanden aus den Niederlagen der proletarischen Revolution, begr\u00fcndet auf dem Elend der Arbeiterschaft und des Kleinb\u00fcrgertums, schreitet die Stabilisierung des deutschen Kapitalismus auf ihrem Wege fort mit einer erneuten, noch heftigeren und breiteren Offensive gegen die werkt\u00e4tigen Volksmassen. Um ihre Konkurrenzf\u00e4higkeit auf dem verengerten Weltmarkt wiederzugewinnen, vereinigt die Bourgeoisie alle Kr\u00e4fte zum organisierten Druck auf die Arbeiterklasse. Infolge der eigenartigen, widerspruchsvollen Entwicklung des deutschen Imperialismus nimmt die Offensive des Kapitals in Deutschland einen besonders scharfen und konsequenten Charakter an. Die wichtigste unter den mannigfaltigen Formen des politischen und wirtschaftlichen Feldzugs gegen die Arbeiterklasse ist die kapitalistische Rationalisierung, d. h. die Gesamtheit der vom Finanzkapital angewandten Methoden zur Steigerung der Profite durch Herabsetzung der Produktionskosten bei erh\u00f6hter Ausbeutung und sinkender Lebenshaltung des Proletariats. Die Umwandlung der technischen und organisatorischen Struktur der Wirtschaft ist mit folgenden Ma\u00dfnahmen gegen die Arbeiterschaft verbunden:<\/span><\/p>

1.\u00a0 Vergr\u00f6\u00dferung des absoluten Mehrwerts durch Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit (Beseitigung des Achtstundentags, \u00dcberstunden);<\/span><\/p>

2.\u00a0 Vergr\u00f6\u00dferung des relativen Mehrwerts durch Steigerung der Produktivkraft der Arbeit mittels Einf\u00fchrung neuer Produktionsmethoden (technischer Fortschritt) und durch Intensivierung der Arbeit, d. h. verst\u00e4rkte Ausbeutung in der gleichen Zeit, dichtere Ausf\u00fcllung der Poren der Arbeitszeit (Versch\u00e4rfung der Aufsicht, automatische Arbeitskontrolle, Antreibersystem, Stoppuhr, laufendes Band, Herabdr\u00fcckung der Akkords\u00e4tze);<\/span><\/p>

3.\u00a0 direkte Herabsetzung der L\u00f6hne, teilweise unter den Wert der Arbeitskraft;<\/span><\/p>

4.\u00a0 vermehrte Frauen- und Jugendarbeit;<\/span><\/p>

5.\u00a0 Abbau aller sozialpolitischen Ausgaben;<\/span><\/p>

6.\u00a0 massenhafte Erwerbslosigkeit.<\/span><\/p>

Die Methoden der kapitalistischen Rationalisierung sind keineswegs geschichtlich neue Erscheinungen, sondern der Kapitalismus ist seit seinem Anbeginn zur fortw\u00e4hrenden Umw\u00e4lzung der Produktion, zur st\u00e4ndig wachsenden Ausbeutung der Arbeiterklasse in jeder Form gezwungen. In seiner monopolistischen Epoche verwandeln sich diese Existenzbedingungen des Kapitalismus in die Bedingungen seines Unterganges. Der gegenw\u00e4rtige Proze\u00df der kapitalistischen Rationalisierung f\u00fchrt in Deutschland bei einem minimalen Aufstieg der kapitalistischen Wirtschaft zur Zerst\u00f6rung der wichtigsten gesellschaftlichen Produktivkraft, der menschlichen Arbeitskraft. Das besondere, prinzipiell neue Merkmal der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung besteht einerseits in dem dauernden absoluten Wachstum der Millionenarmee der Erwerbslosen im Gegensatz zu der periodisch schwankenden Erwerbslosenzahl des "normalen" Kapitalismus; andererseits in der Tatsache, da\u00df die Preise infolge des monopolistischen Charakters der Wirtschaft und infolge des Drucks des toten Kapitals (unvollst\u00e4ndige Ausnutzung des Produktionsapparates) nicht entsprechend der gesteigerten Arbeitsproduktivit\u00e4t gesenkt, sondern auf hohem Niveau gesichert, teilweise sogar erh\u00f6ht werden. Hierin zeigt sich das parasit\u00e4re Wesen des modernen Kapitalismus, seine F\u00e4ulnis. Ein untrennbarer Bestandteil der kapitalistischen Rationalisierung ist die Einschr\u00e4nkung der Produktion, die massenhafte \u00dcberfl\u00fcssigmachung von Arbeitskr\u00e4ften, die Kurzarbeit bei gleichzeitiger Ausdehnung der \u00dcberstunden, die Schlie\u00dfung nicht nur von r\u00fcckst\u00e4ndigen, sondern auch von modernsten Betrieben, die "unrentabel" werden. <\/span><\/p>

11. Die Offensive des Kapitals begn\u00fcgt sich nicht mit dem Feldzug gegen die Lebenshaltung der Arbeiterklasse, sondern sie verschlechtert auch die Existenz der halbproletarischen und kleinb\u00fcrgerlichen Bev\u00f6lkerungsschichten durch Hochschutzz\u00f6lle, Besteuerung des Massenverbrauchs, Verteuerung aller wichtigen Bedarfsartikel infolge der Kartellpreise, unertr\u00e4gliche Erh\u00f6hung der Mieten bei st\u00e4rkster Wohnungsnot. Die kapitalistische Rationalisierung vernichtet die wichtigsten materiellen Errungenschaften, die sich das deutsche Proletariat im jahrzehntelangen Klassenkampf der Vorkriegszeit und in der Novemberrevolution erobert hat. Trotz schrankenloser Auspressung der Arbeitskraft (30prozentige Leistungssteigerung im Ruhrkohlenbergbau) sinken die Reall\u00f6hne, und die durchschnittliche Arbeitszeit betr\u00e4gt 52 bis 60 Stunden (in einigen Betrieben wurde die 70- und sogar die 80st\u00fcndige Arbeitszeit eingef\u00fchrt). Die unvermeidliche Folge der kapitalistischen Rationalisierung ist die wachsende Zunahme des Elends, des Drucks, der Knechtung, der Erniedrigung und der Ausbeutung des Proletariats. Andererseits w\u00e4lzt das monopolistische Finanzkapital einen Teil der Lasten des versch\u00e4rften Konkurrenzkampfes, des Dawes‑Planes und der Wirtschaftskrise auf die nichtkartellierten Produktionszweige der kleinen und verarbeitenden Industrie ab.<\/span><\/p>

12. W\u00e4hrend die Sozialdemokratie und die reformistischen Gewerkschaftsf\u00fchrer ihre Aufgabe in der F\u00f6rderung der kapitalistischen Rationalisierung erblicken, hat die Kommunistische Partei die Aufgabe, die Massen zum Widerstand gegen die kapitalistische Rationalisierungspolitik zu mobilisieren, die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse zu organisieren und ihren Klassenkampf bis zum Sturz der kapitalistischen Ordnung zu versch\u00e4rfen. Die Kommunisten k\u00f6nnen nicht gegen die Einf\u00fchrung neuer Maschinen, eine bessere Technik oder eine Reorganisation des Arbeitsprozesses sein. Sie d\u00fcrfen ebensowenig den sozialverr\u00e4terischen Standpunkt der Unterst\u00fctzung des Kapitals bei der Verbesserung seiner Wirtschaft einnehmen. Die Arbeiterklasse kann nicht r\u00fcckw\u00e4rts schreiten zum Kapitalismus der Vergangenheit, sondern sie mu\u00df vorw\u00e4rts, \u00fcber die finanzkapitalistischen Trusts hinaus zum Sozialismus schreiten. Die revolution\u00e4r-marxistische Einstellung zum Problem der kapitalistischen Rationalisierung besteht im Kampf auf zwei Linien. Die Partei mu\u00df der Rationalisierung des ausbeuterischen, verwesenden Kapitalismus, die mit dem Elend der Massen und der Zerr\u00fcttung der gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4fte bezahlt wird, die Losungen der proletarischen Diktatur, der sozialistischen Wirtschaftsorganisation und der sozialistischen Rationalisierung entgegenstellen. Ihren Hauptkampf mu\u00df die Partei gegen die verheerenden praktischen Auswirkungen der kapitalistischen Rationalisierung f\u00fchren. Sie mu\u00df die Ausbeutungs- und Wucherpraktiken der Trusts und Kartelle enth\u00fcllen und die Betriebsr\u00e4te f\u00fcr die Erweiterung ihrer Rechte und Befugnisse auf dem Wege des unvers\u00f6hnlichen Klassenkampfes gegen die Unternehmer zusammenfassen. Sie mu\u00df weit energischer und konsequenter als bisher den Kampf der Arbeiter gegen jede Verschlechterung ihrer Lage, f\u00fcr die Verbesserung ihrer Lebenshaltung organisieren und es dabei verstehen, alle Kampfformen, vom t\u00e4glichen Kleinkrieg im Betrieb bis zu den gr\u00f6\u00dften Massenaktionen gegen das Trustkapital und seine Staatsmacht, anzuwenden.<\/span><\/p>

V. Die Neugruppierung der Klassenkr\u00e4fte und die Regierung des B\u00fcrgerblocks<\/a>[22]<\/span><\/b><\/a><\/span><\/p>

13. Der \u00c4nderung der wirtschaftlichen Struktur Deutschlands entspricht eine weitgreifende Umgestaltung der inneren Politik, eine Neugruppierung der Klassenkr\u00e4fte und der politischen Parteien. Die Verschiebung der Besitzverh\u00e4ltnisse \u00e4ndert die soziale Basis des Klassenkampfes. Die Offensive des Kapitals und die Defensive der notleidenden Massen ersch\u00fcttern die Weimarer Republik und durchbrechen den Rahmen des demokratischen Parlamentarismus. Die sozialen Auseinandersetzungen werden in wachsendem Ma\u00dfe durch au\u00dferparlamentarische Mittel entschieden. Die Umgruppierung der Klassen vollzieht sich in drei verschiedenen Richtungen. Auf seiten der Bourgeoisie wird die Konzentration des Kapitals durch die Konzentration der politischen Macht erg\u00e4nzt. Die h\u00f6chstorganisierten, am st\u00e4rksten vertrusteten Teile des Kapitals \u00fcbernehmen die F\u00fchrung der b\u00fcrgerlichen Politik. Neben der Stahl-, Eisen- und Kohleindustrie treten die Elektrogruppen und das chemische Kapital in den Vordergrund. Die spezifische Rolle des Bankkapitals wird gest\u00e4rkt. Im ganzen wird die Wendung "von der Herrschaft des Kapitals schlechthin zu der Herrschaft des Finanzkapitals" (Lenin)[23]<\/span><\/a> abgeschlossen. Der reaktion\u00e4re Charakter des Finanzkapitals zeigt sich in der Abschlie\u00dfung eines Blocks der vereinigten Kapitalisten mit den Gro\u00dfgrundbesitzern (gemeinsame "L\u00f6sung" der Zollfrage, Abh\u00e4ngigkeit des Agrarkapitals von den Banken und der chemischen Industrie). Innerhalb der Arbeiterklasse reifen durch die Folgen der kapitalistischen Rationalisierung elementare Kr\u00e4fte der Abwehr heran. Die starke Arbeiteraristokratie der Vorkriegszeit ist an Umfang und an Bedeutung zusammengeschmolzen. Entgegen der vom Kapital erstrebten Spaltung des Proletariats in Arbeitende und Erwerbslose, in qualifizierte und unqualifizierte Arbeiter treibt das Wachstum von Not, Ausbeutung und Reaktion die Idee der Einheit tiefer und tiefer in die Arbeiterklasse hinein. In ihren Reihen vollzieht sich ein tiefgehender Radikalisierungsproze\u00df, der die Grundlage des Reformismus untergr\u00e4bt, den Einflu\u00df der Kommunisten st\u00e4rkt und die Voraussetzungen f\u00fcr einen neuen Aufstieg des proletarischen Klassenkampfes schafft. Innerhalb des Kleinb\u00fcrgertums, das durch die Inflation zum gro\u00dfen Teil enteignet wurde und schwer unter der kapitalistischen Stabilisierung leidet, herrscht wachsende Unzufriedenheit und eine soziale G\u00e4rung, die sowohl die st\u00e4dtischen Mittelschichten als auch die Kleinbauern und die schw\u00e4cheren Mittelbauern erfa\u00dft. Als politisches Resultat dieser Ver\u00e4nderungen ergibt sich der reaktion\u00e4re Zusammenschlu\u00df der gesamten Bourgeoisie, die Linksschwenkung der Arbeiterklasse und die Schw\u00e4chung der kleinb\u00fcrgerlichen Zwischengruppierungen.<\/span><\/p>

14. Die imperialistische Politik durchdringt mit absoluter Unvermeidlichkeit alle Gebiete des \u00f6ffentlichen Lebens. "Das Finanzkapital strebt nach Herrschaft, aber nicht nach Freiheit. Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus." (Lenin[24]<\/span><\/a>.) Die deutsche Bourgeoisie zieht alle reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte gegen das Proletariat zusammen, um einen festen politischen \u00dcberbau f\u00fcr die Trustherrschaft zu errichten. Das Finanzkapital erkennt die von ihm beherrschte Weimarer Republik als eine zweckm\u00e4\u00dfige Staatsform f\u00fcr die uneingeschr\u00e4nkte Aus\u00fcbung seiner Klassendiktatur an, unterordnet alle demokratischen Mittel und Institutionen seinen reaktion\u00e4ren Zielen, vereinigt die legalen Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen des Staatsapparates mit den monarchistischen und faschistischen Organisationen, fa\u00dft alle konterrevolution\u00e4ren Machtmittel nach einem einheitlichen Plan zusammen. Alle b\u00fcrgerlichen Parteien schwenken unter die Fahne des Imperialismus ein. Ihre au\u00dfenpolitischen Differenzen werden durch den \u00dcbergang der Rechtsparteien, einschlie\u00dflich der konterrevolution\u00e4ren Wehrverb\u00e4nde, zur Stresemannschen Westorientierung beseitigt. Die innenpolitischen Unterschiede zwischen monarchistischer und republikanischer Bourgeoisie, zwischen den Deutschnationalen und der schwarzrotgoldenen "Mitte", treten in den Hintergrund. Diese Konsolidierung der Bourgeoisie ist keineswegs dauerhaft. Die Gegens\u00e4tze innerhalb des b\u00fcrgerlichen Lagers treten bei jeder gr\u00f6\u00dferen Schwierigkeit erneut in Erscheinung. Die Aufgabe des Proletariats und der Kommunisten ist es, diese Gegens\u00e4tze im Interesse des Klassenkampfes auszunutzen.<\/span><\/p>

Die wichtigste Aufgabe der Arbeiterklasse ist jedoch in der gegenw\u00e4rtigen Periode, angesichts der Konsolidierung der Bourgeoisie, die Schaffung einer wirklich einheitlichen Klassenfront gegen die Kapitalisten. Der Einheitsfront der Kapitalisten mu\u00df die st\u00e4hlerne Einheitsfront des Proletariats entgegengestellt werden.<\/span><\/p>

Die Erstarkung der Bourgeoisie f\u00fchrt zur Verdr\u00e4ngung der Sozialdemokratie aus der Reichsregierung. Die Konzentration der kapitalistischen Macht findet ihren vollkommenen Ausdruck im B\u00fcrgerblock, der nach Ausschaltung des Parlaments durch den Reichspr\u00e4sidenten Hindenburg und nach der Kapitulation aller kleinb\u00fcrgerlichen Parteien und Gruppen die Regierung \u00fcbernimmt. Alle Regierungskrisen seit 1923, alle fr\u00fcheren Rechtskabinette dienten nur zur Vorbereitung dieses entscheidenden Schrittes zur imperialistischen Reorganisation der Staatsmacht. Als Instrument der gro\u00dfen Trusts, als Kampforgan gegen die Arbeiterklasse hat die Regierung des B\u00fcrgerblocks die Aufgaben, die kriegerische Gro\u00dfmacht zu entfalten, die Reichswehr zusammen mit den milit\u00e4rischen Geheimverb\u00e4nden in ein zuverl\u00e4ssiges Werkzeug der sowjetfeindlichen Machenschaften umzuschmieden, das Wirtschaftsprogramm der Unternehmer durchzuf\u00fchren, alle \u00dcberreste der Novemberrevolution zu liquidieren, die Arbeiterbewegung durch Verbote, Verfolgungen und Terrorma\u00dfnahmen niederzuschlagen. Auf dem Wege der Gesetzgebung erfolgen der Raub des Streik- und Koalitionsrechts, die Verh\u00e4ngung von Zwangsschiedsspr\u00fcchen, die Haftbarmachung der Gewerkschaften, die Vernichtung der Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit, die Einf\u00fchrung der Milit\u00e4rdiktatur mit Hilfe von Ausnahmeparagraphen. Die ausbeuterische Zoll-, Handels-, Steuer- und Sozialpolitik wird durch die kulturelle Reaktion, durch das Kirchenkonkordat[25]<\/span><\/a>, das Reichsschulgesetz[26]<\/span><\/a> und versch\u00e4rfte Zensurbestimmungen vervollst\u00e4ndigt. Die alten Kader der kaiserlichen B\u00fcrokratie, Junker, Offiziere, Agenten der Schwerindustrie, erg\u00e4nzt durch Faschisten, Klerikale und einige rechte Sozialdemokraten, leiten die staatliche Exekutivgewalt. Die monarchistische Gegenrevolution dringt in alle Beh\u00f6rden der Republik und beherrscht Justiz, Armee, Polizei.<\/span><\/p>

VI. Die Rolle der Sozialdemokratie<\/span><\/p>

15. Die Sozialdemokratie ist f\u00fcr die Bourgeoisie gegenw\u00e4rtig als aktive Regierungspartei \u00fcberfl\u00fcssig geworden, nachdem sie die erste Welle der deutschen proletarischen Revolution (1918 bis 1920) und ihren letzten Ansturm im Herbst 1923 blutig niedergeworfen hat. Trotz ihres erzwungenen \u00dcbergangs in die Scheinopposition bleibt die Sozialdemokratie eine der Hauptst\u00fctzen des b\u00fcrgerlichen Regimes. Sie spielt die Rolle einer passiven Regierungspartei, einer zus\u00e4tzlichen Garantie f\u00fcr die Herrschaft des B\u00fcrgerblocks, mit der sie sich abfindet, jederzeit bereit, im Falle versch\u00e4rfter Klassenk\u00e4mpfe und revolution\u00e4rer Schwierigkeiten erneut auf den Ruf der Bourgeoisie in eine Koalition einzutreten. Andererseits verzichtet die Bourgeoisie auch heute nicht vollkommen auf die Dienste der Sozialdemokratie, sondern gibt ihr weiterhin die M\u00f6glichkeit, eine Rolle zweiten Ranges im kapitalistischen Staat zu spielen (Einladung Silverbergs[27]<\/span><\/a>). Die Koalitionsregierungen in Preu\u00dfen und anderen L\u00e4ndern, die vorl\u00e4ufig vom B\u00fcrgerblock noch geduldet werden, verk\u00f6rpern dieses Doppelspiel zwischen Bourgeoisie und Sozialdemokratie in der Regierungsfrage.<\/span><\/p>

16. Die Sozialdemokratie ‑ der Hauptfeind der Kommunistischen Partei in der Arbeiterbewegung ‑ ist eine b\u00fcrgerliche und entsprechend den Verh\u00e4ltnissen des wiedererstehenden deutschen Imperialismus eine imperialistische Arbeiterpartei. Die f\u00fchrende Richtung der SPD, die den politischen Kurs der Gesamtpartei bestimmt, hat sich nicht nur bedingungslos und endg\u00fcltig von den Prinzipien des Sozialismus und des Klassenkampfes getrennt, sondern demonstriert auch in offen zynischer Form ihren vollst\u00e4ndigen Bruch mit allen \u00dcberresten jener Traditionen, die einstmals der sozialdemokratischen Bewegung einen proletarischen und revolution\u00e4ren Klassencharakter verliehen. Die gesamte geistige und politische Entwicklung der SPD in den letzten Jahren vollzieht sich im Zeichen dieser Liquidierung aller Klassentraditionen. Die Ideologie dieser Partei wird immer mehr auch in formalen Einklang mit jener Rolle gebracht, die sie seit 1914 spielt: der Rolle eines Lobredners und Verteidigers des Imperialismus.<\/span><\/p>

17. Auf dem Gebiete der Theorie kapituliert die Sozialdemokratie vollst\u00e4ndig vor dem Revisionismus. Die krassesten Zeichen dieser Waffenstreckung sind: die direkte Verneinung der Marxschen Lehre von den Tendenzen der kapitalistischen Entwicklung; die "Begr\u00fcndung" des Verzichts auf die proletarische Revolution und die proletarische Diktatur mit der Behauptung, der Kapitalismus habe sich als "elastischer" erwiesen, als Marx und Engels annahmen; die Leugnung des Wachstums der Gegens\u00e4tze zwischen den Produktivkr\u00e4ften und den kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen, die Leugnung des Verelendungsprozesses der Massen, die Behauptung, da\u00df die Klassengegens\u00e4tze und der Klassenkampf sich mildern; die Leugnung der Unvermeidlichkeit des Krieges in der kapitalistischen Gesellschaft, die den Charakter einer offenen, zynischen Rechtfertigung des Imperialismus in der Nachkriegszeit annimmt. Bernsteins revisionistische Formel: "Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts"[28]<\/span><\/a>, wird durch die namhaftesten sozialdemokratischen Theoretiker (Kautsky u. a.) anerkannt. Die Sozialdemokratie bezieht im offenen Kampfe gegen den revolution\u00e4ren Marxismus die Position des alten Revisionismus, dessen Bek\u00e4mpfung in l\u00e4ngst vergangenen Zeiten ein internationales Verdienst der SPD war.<\/span><\/p>

Dieser theoretische Verfall der Sozialdemokratie wird durch den Triumph des Spie\u00dfb\u00fcrgertums in ihren Reihen gekr\u00f6nt. (Prinzipieller Verzicht auf die antireligi\u00f6se Propaganda, h\u00f6chste Duldsamkeit gegen\u00fcber dem Pfaffentum, Bestehen einer einflu\u00dfreichen Str\u00f6mung f\u00fcr Verbindung des Kapitalismus mit dem Sozialismus.)<\/span><\/p>

18. Auf dem Gebiete des politischen Kampfes treten die "Endziele" der jetzigen SPD nicht aus dem Rahmen der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Demokratie. Die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit auf Grund parlamentarischer Stimmzettelwahlen zur Schaffung einer "festen" Regierungskoalition mit der Bourgeoisie ‑ das ist das h\u00f6chste Ideal der SPD und zugleich das Kennzeichen ihres tief reaktion\u00e4ren und heillos parlamentarischen Kretinismus. Der v\u00f6llige und offene \u00dcbergang der SPD in das Lager der imperialistischen Bourgeoisie tr\u00e4gt einen um so schmachvolleren Charakter, als das Gro\u00dfkapital nur die lakaienhafte Mitarbeit der Sozialdemokratischen Partei duldet. Die sozialdemokratische Koalitionspolitik, die der Herrschaft des B\u00fcrgerblocks den Weg ebnete, hat mit der Erreichung dieses Resultats ihren eigenen Bankrott herbeigef\u00fchrt. Die Sozialdemokratie, die die proletarische Revolution als Mittel und Weg zur Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in die sozialistische ablehnt, stellt in ihrem positiven Programm den rein reformistischen Plan der "Wirtschaftsdemokratie" auf, deren Verwirklichung die Grundlagen des kapitalistischen Eigentums festigen, die Anarchie \u00fcberwinden und alle Gegens\u00e4tze der kapitalistischen Gesellschaft beseitigen soll. Die heutige Sozialdemokratie "lehnt" das Privateigentum nur insoweit "ab", als sie zum Verteidiger des staatskapitalistischen Monopols wird. Die imperialistische Stufe der kapitalistischen Entwicklung betrachtet die SPD als \u00dcbergang zum "organisierten" (manche Reformisten sagen "staatlichen") Kapitalismus, der alle Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Gesellschaft beseitigen soll. In dieser bewu\u00dften Vertuschung der schreienden Gegens\u00e4tze des modernen Kapitalismus zeigt sich krasser als irgendwo anders das Apologetentum der SPD. Sie betrachtet es als ihre "geschichtliche" Mission, diese staatskapitalistische Entwicklung durch die Politik der "Wirtschaftsdemokratie" zu f\u00f6rdern. Der reaktion\u00e4r-utopische Charakter dieser Theorie zeigt sich darin, da\u00df die "Wirtschaftsdemokratie" als Teilnahme der Gewerkschaften an der Leitung der Produktion unter den Bedingungen des kapitalistischen Privateigentums und der b\u00fcrgerlichen Klassenherrschaft gedacht wird. Der reale und positive Inhalt der "Wirtschaftsdemokratie" besteht in der Arbeitsgemeinschaftspolitik, in der Verwirklichung der Tendenz des Imperialismus, die Arbeiterklasse politisch und geistig zu verknechten, die Gewerkschaften zu einem Anh\u00e4ngsel des kapitalistischen Ausbeutersystems zu degradieren und den wirtschaftlichen Kampf des Proletariats zunichte zu machen. Auf diese Weise gelangte die SPD und die sozialdemokratische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie von einer anderen Seite aus zur L\u00f6sung derselben Aufgabe, die sich der Faschismus gegen\u00fcber der organisierten Arbeiterklasse stellt. Der konkrete Ausdruck der Orientierung auf die "Wirtschaftsdemokratie" ist im gegenw\u00e4rtigen Moment die Mitarbeit der SPD und der reformistischen Gewerkschaftsspitzen an der k<\/span>apitalistischen Rationalisierung.<\/span> Damit fesselt die Sozialdemokratie das Proletariat, l\u00e4hmt die Widerstandskraft seiner Organisationen und gibt der Bourgeoisie die M\u00f6glichkeit, Millionen Arbeiter auf die Stra\u00dfe zu werfen, die Arbeitszeit zu verl\u00e4ngern, die L\u00f6hne herabzusetzen und auf dem sinkenden Lebensniveau des Proletariats ungeheure Profite zu machen.<\/span><\/p>

19. Am deutlichsten zeigt sich der imperialistische Charakter der heutigen SPD in den Fragen des internationalen Klassenkampfes und der Weltpolitik. Die II. Internationale hat die opportunistische Politik der Vorkriegszeit und die Burgfriedenspolitik im Weltkrieg zur bewu\u00dften, systematischen und allgemeinen Unterst\u00fctzung der b\u00fcrgerlichen Klassenherrschaft erweitert. Der schamlose \u00dcbergang der italienischen reformistischen Gewerkschaftsf\u00fchrer auf die Seite Mussolinis zeigt, da\u00df es f\u00fcr den Arbeiterverrat der Sozialdemokratie keine praktischen Grenzen gibt. W\u00e4hrend die internationale Sozialdemokratie die proletarische Revolution verneint und bek\u00e4mpft, stellt sie ihre ganze Kraft in den Dienst der kapitalistischen Rationalisierung, deren Relativit\u00e4t sie im schroffsten Gegensatz zu allen Tatsachen der Wirklichkeit leugnet. Sie verbreitet die Illusion, der Weltkapitalismus gehe einer neuen "Bl\u00fcte" entgegen. Unter dieser betr\u00fcgerischen Losung fordert sie die Arbeiterklasse auf, alle Lasten und Qualen als Tribut f\u00fcr den versprochenen "Wiederaufstieg" der kapitalistischen Gesellschaftsordnung widerstandslos zu erdulden. Die SPD hat bei der Entscheidung zwischen dem Weltimperialismus und dem Arbeiterstaat, der USSR, schon l\u00e4ngst ihre Wahl zugunsten des Imperialismus getroffen. Unter dem Deckmantel der "Kritik" an der proletarischen Diktatur (Kautsky, Otto Bauer u. a.) \u00fcbernimmt sie immer mehr die aktive Rolle der "geistigen" Avantgarde f\u00fcr den englischen Vormarsch zur Intervention, der sie durch eine beispiellose Hetze gegen die Sowjetunion (Granatenkampagne) die gr\u00f6\u00dfte Hilfe leistet. Andererseits entwickelt sich die SPD in der letzten Zeit immer deutlicher zum kriegerischen Sozialpatriotismus. Der "Pazifismus" der SPD, der in der j\u00fcngsten Vergangenheit seine Quelle in der milit\u00e4rischen Schw\u00e4che und der politischen Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands vom Ententekapital hatte, ist gegenw\u00e4rtig nichts anderes als eine Bem\u00e4ntelung der neuen imperialistischen Politik der deutschen Bourgeoisie. Mit Hilfe der Theorien vom "realistischen Pazifismus" (Hilferding<\/span>[29]<\/span><\/span><\/span><\/a>), vom "Ultraimperialismus" (Kautsky), von der "Friedensmission des V\u00f6lkerbundes" (Breitscheid) rechtfertigt die SPD die Kolonialpolitik, die [Politik] der entschiedensten Westorientierung Deutschlands, seine Beteiligung an der Intervention gegen die USSR, seine aktive Mitwirkung an der imperialistischen Auspl\u00fcnderung aller unterdr\u00fcckten V\u00f6lker.<\/span><\/p>

Die Verteidigung des Imperialismus, die offene Verfechtung der allgemeinen Interessen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, der Kampf gegen die proletarische Revolution ‑ das ist die historische Rolle der gegenw\u00e4rtigen Sozialdemokratie. <\/span><\/p>

20. Die Lebensf\u00e4higkeit der SPD, die trotz ihres unaufh\u00f6rlichen Verrats an den Interessen des Proletariats, trotz des Bankrotts ihrer Koalitionspolitik, trotz des Vormarsches der Kommunistischen Partei bis jetzt noch die Mehrheit der organisierten deutschen Arbeiterschaft beeinflu\u00dft, hat eine Reihe verschiedenartiger Ursachen. Die sozial\u00f6konomische Basis der reformistischen Politik bildet die Arbeiteraristokratie, die verb\u00fcrgerlichte Oberschicht der Arbeiterschaft, die trotz ihres verringerten Umfanges noch immer die ausschlaggebende Rolle in der SPD spielt. Im Moment der Novemberrevolution und sp\u00e4ter unter dem Druck der Inflations- und Stabilisierungslasten haben sich breite Schichten des Kleinb\u00fcrgertums der SPD angeschlossen. Zusammen mit der Arbeiteraristokratie \u00fcben sie einen viel gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf den Kurs der Partei aus als die proletarische Mitgliedschaft. Eine der st\u00e4rksten Triebkr\u00e4fte der sozialdemokratischen Politik bildet die reformistische Gewerkschaftsb\u00fcrokratie und der au\u00dferordentlich gro\u00dfe sozialdemokratische Parteiapparat, der eng mit dem Beamtenapparat einschlie\u00dflich der Polizei des republikanisch-kapitalistischen Staates verwachsen ist. Die wichtigsten politischen Ursachen f\u00fcr die Lebensf\u00e4higkeit der SPD sind: die Ausnutzung der Reste der Zugest\u00e4ndnisse, zu denen die Bourgeoisie unter dem Druck des revolution\u00e4ren Ansturms der Arbeiterschaft gezwungen wurde, als "Resultate" der reformistischen "Vermittlungspolitik"; die sozialdemokratischen Traditionen der \u00e4lteren Generation der Arbeiterschaft; schlie\u00dflich die schweren teils opportunistischen, teils sektiererischen Fehler der Kommunistischen Partei in ihrem Kampfe gegen die SPD. Durch die Verringerung der Arbeiteraristokratie wird die sozial\u00f6konomische Basis der SPD verengert. Durch den offenen Angriff der Bourgeoisie, ihren Verzicht auf jede Konzessionspolitik gegen\u00fcber der Arbeiterschaft und durch die richtige Taktik der Kommunisten wird die politische Basis dieser imperialistischen Arbeiterpartei im Proletariat zerst\u00f6rt, ihre Lebensf\u00e4higkeit untergraben.<\/span><\/p>

Nach ihrem Hinauswurf aus der Regierungskoalition beginnt die Sozialdemokratie im Reichsma\u00dfstabe eine banale oppositionelle Kom\u00f6die zu spielen. Diese Scheinopposition beschr\u00e4nkt sich ausschlie\u00dflich auf gelegentliche parlamentarische "Kritik" und unbestimmte, nichtssagende Drohungen. Nichts w\u00e4re falscher, [als] zu glauben, da\u00df die Sozialdemokratie und [die] Gewerkschaftsb\u00fcrokratie auf Grund ihrer "Oppositionsstellung" jetzt irgendwelche ernsthaften Wirtschaftsk\u00e4mpfe gegen die Kapitalisten f\u00fchren w\u00fcrden. Im Gegenteil, wie bisher werden sie auch k\u00fcnftig jeden wirklichen Kampf der Arbeiter abw\u00fcrgen.<\/span><\/p>

Da diese Scheinopposition bewu\u00dft darauf abzielt, neue Illusionen in der Arbeiterschaft zu erwecken, ist es eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben der Partei, diesen Betrug zu entlarven und die sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter vor diesem gef\u00e4hrlichen Irrtum zu warnen.<\/span><\/p>

21. Neben der offiziellen Parteif\u00fchrung bildet die zentristische "Linke" in der SPD die zweite Hauptform des Opportunismus. Ihre Politik besteht darin, das offene B\u00fcndnis mit der Bourgeoisie durch scheinradikale Losungen zu verdecken und zu f\u00f6rdern, die Arbeiter durch eine feinere, verh\u00fclltere und deshalb um so gef\u00e4hrlichere Propaganda vom Klassenkampf abzuhalten und vom Klassenkampf abzuhalten und damit die Sozialdemokratie zu retten. Die "linken" F\u00fchrer sind daher der Hauptfeind innerhalb der SPD (z. B. Richtung der "Leipziger Volkszeitung" und Frankfurter "Volksstimme" usw.), den die Kommunisten vernichtend schlagen m\u00fcssen, um die Mehrheit der deutschen Arbeiterklasse vom Joch des reformistischen Einflusses zu befreien. Der theoretische Ausdruck dieser Richtung ist die austromarxistische Schule, ihre wichtigste praktische Verk\u00f6rperung die s\u00e4chsische Sozialdemokratie. Die zentristischen F\u00fchrer, deren Hauptspezialit\u00e4t im Kampf gegen die proletarische Diktatur und gegen den Bolschewismus mit angeblich "linken Argumenten" besteht, sind die \u00e4u\u00dferste Barriere gegen die proletarische Einheitsfront und gegen den vordringenden Kommunismus. So wie die Sozialdemokratische Partei als Ganzes die Funktion erf\u00fcllt, den kapitalistischen, reaktion\u00e4ren Charakter der b\u00fcrgerlichen Klassenherrschaft zu maskieren, besteht die Rolle der "linken" F\u00fchrerschaft in der Sozialdemokratie darin, das verr\u00e4terische, arbeiterfeindliche Wesen der opportunistischen Politik zu maskieren. Auf diese Weise wenden die rechten und "linken" F\u00fchrer der SPD ein wirksames System der "Arbeitsteilung" an. Mit Hilfe ihrer Scheinkritik an den rechten Sozialverr\u00e4tern gelang es den zentristischen F\u00fchrern bisher, gr\u00f6\u00dfere Massen klassenbewu\u00dfter, wirklich oppositioneller Arbeiter innerhalb und au\u00dferhalb der SPD an sich zu fesseln, in ihrer Linksentwicklung aufzuhalten und weiterhin unter den Einflu\u00df der Sozialdemokratischen Partei zu spannen. Diese Arbeiterschichten erzwangen die Abspaltung der s\u00e4chsischen ASPD<\/a>[30]<\/span><\/a>, deren Politik in allen Grundz\u00fcgen mit dem Kurs der rechtssozialdemokratischen Parteif\u00fchrer \u00fcbereinstimmt. Das Doppelspiel der "linken" Sozialdemokratie, ihre ungleichartige Zusammensetzung aus zentristischen F\u00fchrern und wirklich linken Arbeitermassen stellt die Kommunisten vor eigenartige, komplizierte taktische Aufgaben. Um die betr\u00fcgerischen Man\u00f6ver der "linken" F\u00fchrer zu durchkreuzen und ihren hemmenden Einflu\u00df zu brechen, m\u00fcssen die Kommunisten jeden ihrer Scheink\u00e4mpfe gegen die rechten Sozialverr\u00e4ter in einen wirklichen Kampf der oppositionellen Arbeiter zu verwandeln suchen und zugleich die Differenzierung im zentristischen Lager selbst, den Bruch der linken Arbeitermassen mit beiden sozialdemokratischen F\u00fchrergruppen beschleunigen. Diese Taktik erfordert die sorgf\u00e4ltige Ber\u00fccksichtigung aller auftretenden Gegens\u00e4tze im Lager der SPD, die n\u00fcchterne Unterscheidung zwischen ihren verschiedenen Richtungen, die sch\u00e4rfste, r\u00fccksichtsloseste Bek\u00e4mpfung der "linken" Sozialdemokratie; die entschlossene, \u00fcberzeugende Betonung des Willens der Kommunisten, die Einheitsfront mit den oppositionellen sozialdemokratischen Arbeitern zu bilden. Die Kommunisten m\u00fcssen die Illusion[en] auch der ehrlich oppositionellen sozialdemokratischen Arbeiter offen und sachlich bek\u00e4mpfen, ohne in einen s\u00fc\u00dflich-kompromi\u00dflerischen Ton gegen\u00fcber den sozialdemokratischen Arbeitern zu verfallen.<\/span><\/p>

Die Partei und das Proletariat m\u00fcssen sich dar\u00fcber klar sein, da\u00df die Herausbildung eines wirklichen linken Fl\u00fcgels der deutschen Arbeiterbewegung nur im Kampfe gegen die "linken" SPD-F\u00fchrer m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>

22. Aus dem Bankrott der sozialdemokratischen Koalitionspolitik und aus der Versch\u00e4rfung des Klassenkampfes entsteht innerhalb der SPD eine dritte Str\u00f6mung, die revolution\u00e4re proletarische Opposition. Durch einfache untere Funktion\u00e4re vertreten, hat sich diese Richtung von vielen zentristischen Illusionen befreit. Sie setzt sich f\u00fcr den revolution\u00e4ren Klassenkampf, f\u00fcr das B\u00fcndnis mit der Sowjetunion und f\u00fcr die Einheitsfront mit den Kommunisten ein. Die Ans\u00e4tze dieser zun\u00e4chst noch unklaren, unorganisierten proletarischen Opposition zeigen sich fast in allen Teilen des Reiches, besonders in den zentristischen Bezirken Sachsen, Th\u00fcringen, Frankfurt, aber auch in den Mehrheitsorganisationen wie Berlin, Breslau, Hamburg, Ruhrgebiet. Die revolution\u00e4re Opposition \u00e4u\u00dfert sich u. a. in Mi\u00dftrauenskundgebungen gegen die Parteileitung, Protesten gegen die reformistische Politik, Boykott der Werbet\u00e4tigkeit, Teilnahme an Bewegungen und Organisationen f\u00fcr die Einheitsfront, Versuchen der Fraktionsbildung (zum ersten Male in gr\u00f6\u00dferem Umfange auf dem KdW<\/a>[31]<\/span><\/a>). Die sozialdemokratischen F\u00fchrer versuchen vergeblich, diese wachsende revolution\u00e4re Opposition durch Ausschl\u00fcsse und Mundtotmachung zu unterdr\u00fccken. Die Aufgabe der Kommunisten besteht darin, diese Arbeitermassen auf die Seite und in die Reihen der KPD hin\u00fcberzuziehen. Das wichtigste Mittel dazu ist die aktivste Anwendung der Einheitsfronttaktik auf alle Kampffragen im \u00f6rtlichen und bezirklichen Ma\u00dfstab. Die Partei mu\u00df nach dem Beispiel der erfolgreichen Bewegung f\u00fcr den Volksentscheid und f\u00fcr den Werkt\u00e4tigenkongre\u00df \u00e4hnliche Kampagnen im Reichsma\u00dfstab bei entscheidenden Anl\u00e4ssen durchf\u00fchren, um die sozialdemokratischen Arbeiter zu gewinnen.<\/span><\/p>

VII. Die Radikalisierung der Arbeiterklasse und ihr B\u00fcndnis mit allen Werkt\u00e4tigen<\/span><\/p>

23. Die beginnende Radikalisierung der deutschen Arbeiterklasse hat tiefe, objektive Ursachen und ist von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung f\u00fcr die weitere Entwicklung des Klassenkampfes. Die Offensive des Kapitals, der erh\u00f6hte Druck auf die Arbeiterschaft, die Erwerbslosigkeit, die Vorst\u00f6\u00dfe der Reaktion, die drohende Kriegsgefahr haben in den breitesten proletarischen Massen einen Proze\u00df der geistigen Umstellung ausgel\u00f6st. Durch die Folgen der Niederlage im Weltkriege und den starken R\u00fcckgang des Kapitalexports ist die \u00f6konomische Basis f\u00fcr eine Arbeiteraristokratie und damit der N\u00e4hrboden des Opportunismus wesentlich zusammengeschrumpft. Die Bourgeoisie ist nicht mehr imstande, durch Extraprofite auf Kosten der Ausbeutung anderer V\u00f6lker breite Oberschichten des Proletariats zu bestechen und gr\u00f6\u00dferen Arbeiterkategorien eine bevorzugte, halb b\u00fcrgerliche Lebensstellung zu verschaffen. Die unaufh\u00f6rliche Zuspitzung der sozialen Gegens\u00e4tze zerst\u00f6rt die reformistischen Illusionen, zertr\u00fcmmert den Glauben an die Weimarer Republik und entlarvt die heuchlerische Agitation f\u00fcr den "Klassenfrieden". Mit dem Bankrott der Koalitionspolitik und des arbeitsgemeinschaftlichen Kurses der Gewerkschaftsf\u00fchrer w\u00e4chst die Entt\u00e4uschung der Massen. Andererseits wecken die Erfolge des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion neue Sympathien f\u00fcr den Kommunismus.<\/span><\/p>

24. Die Linksschwenkung des Proletariats nimmt in Deutschland eigenartige Formen an. Die Arbeiterschaft steht noch in der Defensive, obwohl sie die Periode der gesunkenen Kampff\u00e4higkeit bereits \u00fcberwunden hat. Bisher wurden noch keine gro\u00dfen aktiven Massenk\u00e4mpfe gegen die Offensive des Kapitals gef\u00fchrt, sondern es zeigte sich nur eine gesteigerte Aktivit\u00e4t im Tageskampf. Der Radikalisierungsproze\u00df ist nicht das Resultat, sondern nur der Ausgangspunkt m\u00e4chtiger proletarischer Abwehraktionen. Die wichtigsten Kennzeichen und Ausdrucksformen f\u00fcr die fortschreitende Losl\u00f6sung der Arbeitermassen von der reformistischen F\u00fchrung sind:<\/span><\/p>

1.\u00a0 starker Drang breitester Schichten zur Bildung der proletarischen Einheitsfront im Kampf gegen das Kapital (Volksentscheidskampagne, Bildung verschiedener Einheitsorgane, Kongre\u00df der Werkt\u00e4tigen);<\/span><\/p>

2.\u00a0 zunehmender Wille zur Abwehr der Unternehmeroffensive und zum Widerstand gegen die kapitalistische Rationalisierungspolitik (Tarifk\u00fcndigungsbewegungen, Erk\u00e4mpfung[32]<\/span><\/a> des Achtstundentages und der Lohnerh\u00f6hung, Verweigerung von \u00dcberschichten, Hamburger Hafenarbeiterstreik, Erwerbslosenbewegung, Bewegungen und Streiks f\u00fcr Lohnerh\u00f6hung und Arbeitszeitverk\u00fcrzung in Sachsen, Berlin, Mitteldeutschland, Schlesien, im Rheinland);<\/span><\/p>

3.\u00a0 Massenstr\u00f6mung f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der Sowjetunion und der internationalen Revolution (erste und zweite Arbeiterdelegation, Jugenddelegation, Arbeiterinnendelegation, Ablehnung der antibolschewistischen Hetze, Sympathie f\u00fcr die russische Revolution, Stimmung f\u00fcr die internationale Gewerkschaftseinheit, Proteste gegen den Faschismus, wei\u00dfen Terror und Interventionsversuchen);<\/span><\/p>

4.\u00a0 Wachstum des linken Fl\u00fcgels in der Arbeiterbewegung (revolution\u00e4re Arbeiteropposition in der SPD, den Gewerkschaften, dem Reichsbanner[33]<\/span><\/a>, der Sozialistischen Arbeiterjugend);<\/span><\/p>

5.\u00a0 Aufschwung revolution\u00e4rer parteiloser Massenorganisationen (Roter Frontk\u00e4mpferbund[34]<\/span><\/a>, RFMB[35]<\/span><\/a>, IAH<\/a>[36]<\/span><\/a>, Rote Hilfe[37]<\/span><\/a>);<\/span><\/p>

6.\u00a0 Ausbreitung des politischen Einflusses und langsame Erh\u00f6hung der Mitgliederzahl der KPD.<\/span><\/p>

25. Parallel mit der Radikalisierung der Arbeiterklasse vollzieht sich ein politischer Umschwung in den Reihen des werkt\u00e4tigen Kleinb\u00fcrgertums. Durch die Inflation enteignet, vom Trustkapital durch Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle, Steuern, Mieten und Preise ausgepl\u00fcndert, von den b\u00fcrgerlichen Parteien betrogen, in ihren Hoffnungen get\u00e4uscht, aller Aussichten auf eine Besserung ihrer Lage beraubt, werden Millionen Angeh\u00f6rige der Mittelschichten durch den Gang der Ereignisse selbst auf den Weg des politischen Kampfes gesto\u00dfen. Die faschistische Bewegung, der sich diese Massen urspr\u00fcnglich zum gro\u00dfen Teil anschlossen, wurde rasch als einfaches Anh\u00e4ngsel der kapitalistischen Politik entlarvt und brach nach der au\u00dfenpolitischen Umstellung der Bourgeoisie zusammen. Die Ideologie der b\u00fcrgerlichen Parteien wird immer mehr in ihrer Verlogenheit entlarvt. Die nationalistischen Phrasen der Deutschnationalen[38]<\/span><\/a>, die christlich-sozialen des Zentrums[39]<\/span><\/a>, die nationalliberalen der Volkspartei[40]<\/span><\/a>, die fortschrittlichen der Demokraten[41]<\/span><\/a> stehen im krassesten Widerspruch[42]<\/span><\/a> zur Wirklichkeit, vor allem zur Wirtschaftspolitik der Bourgeoisie. Wachsende Teile der Proletarier und Kleinb\u00fcrger, die den kapitalistischen Parteien noch folgen, wenden sich von ihnen ab. Die SPD ist weder imstande noch gewillt, die notleidenden Mittelschichten in den Kampf gegen das Trustkapital zu f\u00fchren. Daher n\u00e4hern sich diese halbproletarischen und kleinb\u00fcrgerlichen Massen in wachsendem Ma\u00dfe der proletarischen Klassenfront, um ihre wirtschaftliche Existenz zu verteidigen. Die Linksschwenkung der st\u00e4dtischen Mittelschichten \u00e4u\u00dfert sich in ihrer Losl\u00f6sung den gro\u00dfen kapitalistischen Parteien (Massenabwanderung der W\u00e4hler in neugegr\u00fcndete "Mittelstandsparteien"), in der Bildung besonderer Interessenorganisationen der Werkt\u00e4tigen und im politischen Zusammenschlu\u00df mit der Arbeiterklasse (Kampf f\u00fcr die F\u00fcrstenenteignung<\/a>[43]<\/span><\/span><\/span><\/a>, Kongre\u00df der Werkt\u00e4tigen). Das Kleinbauerntum und das schw\u00e4chere Mittelbauerntum befindet sich gleichfalls in einer schwierigen Lage, die in zahlreichen Pf\u00e4ndungen, Zwangs- und Notverk\u00e4ufen und wachsendem Bodenhunger (besonders in Mitteldeutschland) zum Ausdruck kommt. Schutzz\u00f6lle, Steuerdruck, Kreditnot, Preisdiktatur der Kartelle treiben diese b\u00e4uerlichen Schichten zum Widerstand gegen die junkerlich-kapitalistische Politik, zur Opposition im Landbund, zur Sammlung in den Bauernb\u00fcnden, teilweise zur Unterst\u00fctzung des proletarischen Klassenkampfes.<\/span><\/p>

26. Der Radikalisierungsproze\u00df der Massen wird durch eine Reihe von Gegentendenzen aufgehalten und gest\u00f6rt. Die Bourgeoisie unternimmt die gr\u00f6\u00dften Anstrengungen, um das Proletariat sozial und politisch zu spalten und mit Hilfe der Monopolprofite eine neue Arbeiteraristokratie aufzubauen, die zwar zahlenm\u00e4\u00dfig unbedeutend, aber vom Standpunkt des Produktionsprozesses von au\u00dferordentlicher Wichtigkeit ist (Verbreiterung der Lohnspanne, Amerikanismus, Arbeiterbanken). Diese Versuche haben jedoch infolge der objektiven Lage des deutschen Imperialismus keine ernsten Aussichten auf Erfolg. Das st\u00e4rkste Hindernis der Linksentwicklung ist die Beherrschung des Apparates der deutschen Arbeiterbewegung durch die Reformisten, d. h. durch die Agenten des Klassenfeindes. Der Druck der menschewistischen B\u00fcrokratie, die historische Beharrungskraft der sozialdemokratischen Traditionen \u00fcben noch l\u00e4ngere Zeit ihre Wirkung aus. Nach ihrer Verdr\u00e4ngung aus den Regierungen versuchen die sozialdemokratischen F\u00fchrer sehr geschickt zu "man\u00f6vrieren", um durch die Anschlagung scheinoppositioneller T\u00f6ne ihre wirkliche Rolle zu verheimlichen und neue Illusionen zu erzeugen. Weitere Kampfmethoden der Bourgeoisie gegen die Einheitsfront der Werkt\u00e4tigen sind: die F\u00f6rderung von Werksgemeinschaften[44]<\/span><\/a>, die soziale und sozialreformistische Demagogie der b\u00fcrgerlichen Parteien und der gelben Verb\u00e4nde, faschistische Vorst\u00f6\u00dfe gegen die Arbeiterbewegung, Schaffung scheinradikaler Splitterparteien, die dem Kleinb\u00fcrgertum die M\u00f6glichkeit geben, seine Emp\u00f6rung ohne Schaden f\u00fcr den Kapitalismus zum Ausdruck zu bringen.<\/span><\/p>

27. Die Gegenma\u00dfnahmen der Bourgeoisie nehmen einen immer brutaleren Charakter an, w\u00e4hrend die Abwehr des Proletariats und der mit ihm verb\u00fcndeten Mittelschichten in eine[45]<\/span><\/a> Offensive \u00fcberzugehen beginnt. Die wirtschaftlichen und politischen Tagesk\u00e4mpfe zeigen immer sch\u00e4rfer die Tendenz, sich zu wirklichen Machtk\u00e4mpfen zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie zu entfalten. Als das n\u00e4chste Resultat ergibt sich eine immer weitere Entwicklung der breitesten werkt\u00e4tigen Volksmassen in der Richtung der proletarischen Revolution. F\u00fcr diese unterdr\u00fcckten Massen hei\u00dft die Entscheidung: entweder R\u00fcckfall in v\u00f6llige Sklaverei und Untergang f\u00fcr viele Millionen ‑ oder revolution\u00e4rer Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems, Errichtung der proletarischen Diktatur und Aufbau des Sozialismus.<\/span><\/p>

Bei diesem Entwicklungsproze\u00df der proletarischen Revolution gewinnt der subjektive Hauptfaktor, die Entschlossenheit, Einheit und Tatkraft der Kommunistischen Partei, eine entscheidende Bedeutung. Sie hat die Aufgabe, durch konsequente Anwendung einer richtigen, leninistischen Politik die Massen zum Widerstand gegen die kapitalistische Stabilisierung zu mobilisieren. Die leninistische Politik wird in der gegenw\u00e4rtigen Periode der deutschen Revolution durch vier grundlegende Gesichtspunkte bestimmt, die miteinander untrennbar verbunden sind:<\/span><\/p>

1.\u00a0 Herstellung der proletarischen Einheitsfront im Kampf gegen die Bourgeoisie;<\/span><\/p>

2.\u00a0 Brechung des sozialdemokratischen Einflusses und Eroberung der Mehrheit im Proletariat durch die Kommunisten;<\/span><\/p>

3.\u00a0 B\u00fcndnis der Arbeiterklasse mit allen Werkt\u00e4tigen zum gemeinsamen Kampf gegen das Finanzkapital;<\/span><\/p>

4.\u00a0 feste proletarische Leitung aller Bewegungen der Werkt\u00e4tigen, Hegemonie der von der Kommunistischen Partei gef\u00fchrten Arbeiterklasse in der Volksrevolution.<\/span><\/p>

Wenn die Kommunistische Partei versteht, eine wirklich leninistische Politik durchzuf\u00fchren, dann wird sie zur F\u00fchrerin des Proletariats und aller ausgebeuteten Werkt\u00e4tigen. Der Ausgang des entscheidenden Kampfes ist dann nicht mehr zweifelhaft, die sozialistische Revolution mu\u00df und wird siegen, die deutsche Sowjetrepublik wird errichtet werden.<\/span><\/p>

VIII. Die Perspektiven der deutschen Revolution<\/span><\/p>

28. Die Kommunistische Partei betrachtet es als ihre wichtigste Aufgabe, nicht nur an allen Teilk\u00e4mpfen des Proletariats teilzunehmen, sondern auch die F\u00fchrung dieser K\u00e4mpfe zu \u00fcbernehmen. Die Kommunistische Partei wird jede Gelegenheit ausnutzen, um f\u00fcr die Verbesserung der Lage der Arbeitenden zu k\u00e4mpfen. Aber sie erkl\u00e4rt gleichzeitig, da\u00df die endg\u00fcltige Befreiung der Arbeiterklasse aus Elend, Not und Sklaverei des Kapitalismus nur m\u00f6glich ist durch den Sturz der Bourgeoisie und ihres Staates, da\u00df die gesamte Entwicklung der sozialen Widerspr\u00fcche zu einer solchen revolution\u00e4ren L\u00f6sung unvermeidlich f\u00fchrt. Jede M\u00f6glichkeit einer Umgestaltung der kapitalistischen Wirtschaft durch Reformen ist absolut ausgeschlossen und beg\u00fcnstigt nur die weitere Versklavung der Arbeitermassen. In vollstem Umfange bewahrheitet sich die leninistische Lehre, da\u00df "der staatsmonopolistische Kapitalismus die vollst\u00e4ndige materielle Vorbereitung des Sozialismus, seine unmittelbare Vorstufe ist, denn auf der historischen Stufenleiter gibt es zwischen dieser Stufe und derjenigen, die Sozialismus hei\u00dft, keinerlei Zwischenstufen mehr"[46]<\/span><\/a>.<\/span><\/p>

Auf dem Boden der relativen kapitalistischen Stabilisierung, in der Periode zwischen zwei Wellen der Revolution entwickeln und festigen sich auch in Deutschland die Kr\u00e4fte des proletarischen Aufstandes gegen die Herrschaft der Bourgeoisie. Je besser es der Kommunistischen Partei gelingt, durch die konsequente und richtige Anwendung der kommunistischen Politik die Massen zum Widerstand gegen die kapitalistische Stabilisierung zu mobilisieren, desto sch\u00e4rfer werden die Klassenk\u00e4mpfe. Im Verlauf der versch\u00e4rften K\u00e4mpfe mu\u00df abermals eine unmittelbar revolution\u00e4re Situation entstehen, d. h. eine Situation, in der die herrschenden Klassen aufs schwerste desorganisiert sind, in der die proletarischen Massen sich im Zustand der h\u00f6chsten revolution\u00e4ren Erregung befinden, in der die Mittelschichten auf die Seite des Proletariats \u00fcbergehen. Im Ma\u00dfe des Herannahens einer solchen Situation mu\u00df die Kommunistische Partei alle Massenaktionen immer sch\u00e4rfer auf die Losungen der Arbeiterkontrolle \u00fcber die gesamte Produktion und Verteilung als einer \u00dcbergangslosung zur Expropriation der Bourgeoisie, der Bewaffnung des Proletariats und der Bildung der politischen Arbeiterr\u00e4te zuspitzen. Im Moment des Vorhandenseins einer unmittelbar revolution\u00e4ren Situation entsteht f\u00fcr die Partei die Aufgabe, die Massen zum direkten Sturm auf den b\u00fcrgerlichen Staat zu f\u00fchren. Die Arbeiterklasse mu\u00df der Bourgeoisie im offenen Kampf die Macht entrei\u00dfen und selbst die gesamte Staatsmacht in ihre H\u00e4nde nehmen. Sie mu\u00df die Arbeiter-und Bauern-Regierung, die R\u00e4temacht, die Diktatur des Proletariats aufrichten.<\/span><\/p>

IX. Taktik, Erfolge und Fehler der KPD<\/span><\/p>

29. Der Offene Brief des EKKI<\/a>[47]<\/span><\/a> bildete das Fundament f\u00fcr die taktische Linie der KPD seit dem Herbst 1925. Im Mittelpunkt der Politik des ZK stand die Einheitsfronttaktik als der in der gegenw\u00e4rtigen Periode einzig richtige Weg zur Zusammenfassung breiter proletarischer Massen im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung. Die Einheitsfronttaktik beschr\u00e4nkt sich weder auf eine leere Agitationsformel, noch bedeutet sie irgendeine Form der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei oder ihrem "linken" Fl\u00fcgel. Der Kampf f\u00fcr die proletarische Einheitsfront ist der Kampf um die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse, um ihre F\u00fchrung, um die Organisierung der proletarischen Revolution. Die umfassende Anwendung, die systematische Entfaltung der Einheitsfronttaktik hat bei weitem nicht ihren H\u00f6hepunkt erreicht, sondern beginnt erst. Sie st\u00f6\u00dft auf den z\u00e4hen, erbitterten Widerstand der erfahrenen sozialdemokratischen F\u00fchrerschaft. Die KPD hat sich durch die Liquidierung der sektiererischen Abweichungen und durch die Verwirklichung der bolschewistischen Massenpolitik nicht dem Reformismus gen\u00e4hert ‑ wie die ultralinken Schw\u00e4tzer prophezeiten ‑, sondern sie hat unter klarer Herausarbeitung ihrer revolution\u00e4ren Rolle, unter sch\u00e4rfster Abgrenzung von der SPD, im schonungslosen Kampf gegen die sozialdemokratischen F\u00fchrer die ersten Erfolge errungen und Teile der Arbeiterschaft auf die Seite des Kommunismus hin\u00fcbergezogen. Sie mu\u00df diese Linie konsequent fortsetzen und wesentlich verst\u00e4rken. Die Aufgabe der Einheitsfronttaktik beschr\u00e4nkt sich nicht auf die Losrei\u00dfung der sozialdemokratischen Arbeiter vom Reformismus, sondern sie erfordert auch den Kampf um die Gewinnung der Millionen parteiloser Arbeiter, der proletarischen Anh\u00e4nger des Reichsbanners, des Zentrums und der christlichen Gewerkschaften, die in steigende Opposition zur Politik des B\u00fcrgerblocks geraten. Der Schwerpunkt der Einheitsfronttaktik liegt gegenw\u00e4rtig in der Gewerkschaftsbewegung. Die freien Gewerkschaften[48]<\/span><\/a> gewinnen unter den Verh\u00e4ltnissen der kapitalistischen Stabilisierung erh\u00f6hte Bedeutung als die elementarsten und breitesten Klassenorganisationen des Proletariats. Sie bilden den Hebel f\u00fcr die Entfesselung gr\u00f6\u00dferer Wirtschaftsk\u00e4mpfe, die unvermeidlich in politische K\u00e4mpfe umschlagen werden. Die Eroberung der Gewerkschaften schneidet die Wurzeln des sozialdemokratischen Einflusses ab. Durch die Radikalisierung der Arbeiterklasse ist eine breite Basis f\u00fcr die richtige und erfolgreiche Durchf\u00fchrung der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit entstanden. Die politischen Voraussetzungen f\u00fcr die Ausgestaltung und Festigung des linken Fl\u00fcgels der deutschen Arbeiterbewegung bestehen. Die Kommunisten m\u00fcssen durch t\u00e4gliche unerm\u00fcdliche Kleinarbeit die F\u00fchrung in der Arbeiterschaft erringen[49]<\/span><\/a>. Gleichzeitig mu\u00df die Partei st\u00e4rkere Kr\u00e4fte auf die brennende Erwerbslosenfrage konzentrieren. Die Hauptaufgabe der Kommunisten ist das Eindringen in die Betriebe, die energische F\u00fchrung aller proletarischen Tagesk\u00e4mpfe, um immer breitere Arbeiterschichten aus ihrer Unbeweglichkeit herauszurei\u00dfen und die begonnene Linksentwicklung auf die h\u00f6here Stufe aktiver Massenbewegungen gegen die Offensive des Kapitals zu heben.<\/span><\/p>

30. Die Partei hat seit dem Offenen Brief eine Reihe ernster Erfolge zu verzeichnen. Das wichtigste Ergebnis ihrer Arbeit ist die Niederrei\u00dfung der Schranken zwischen den Kommunisten und den breiten Massen des Proletariats, die wesentliche Erh\u00f6hung der Autorit\u00e4t und des politischen Einflusses der KPD in der deutschen Arbeiterschaft. Ihr Ansehen in den Betrieben und Gewerkschaften ist zwar gestiegen, aber bei weitem nicht in dem Ma\u00dfe, wie es m\u00f6glich und notwendig w\u00e4re. Die Kommunistische Partei stand im Kampf f\u00fcr die entsch\u00e4digungslose F\u00fcrstenenteignung an der Spitze einer Volksbewegung von 14 1\/2 Millionen Werkt\u00e4tigen. Die Volksentscheidskampagne ebenso wie die Durchf\u00fchrung des Werkt\u00e4tigenkongresses vereinigten die Mobilisierung des Industrieproletariats mit der Sammlung gro\u00dfer Teile der st\u00e4dtischen Mittelschichten und des werkt\u00e4tigen Bauerntums gegen die Gro\u00dfbourgeoisie, wobei die F\u00fchrung in den H\u00e4nden der Arbeiterklasse lag. Die Partei machte bei den Kommunal- und Parlamentswahlen (mit Ausnahme der mecklenburgischen, L\u00fcbeckschen und th\u00fcringischen) gro\u00dfe Fortschritte, besonders in Sachsen. An weiteren Erfolgen sind zu vermerken: die Reisen und Berichterstattungskampagnen der Arbeiterdelegationen, die Organisierung der Erwerbslosen, die Reichskonferenz der Erwerbslosen[50]<\/span><\/a> in Verbindung mit dem KdW, der Sieg in den Berliner Metallarbeiterwahlen, die Entstehung der revolution\u00e4ren proletarischen Opposition in der SPD, das Wachstum der mit der KPD sympathisierenden Organisationen (RFB u. a.). Erfolge auf innerparteilichem Gebiete sind: Weiterf\u00fchrung der Reorganisation auf Betriebszellen, der Wiederaufbau der Fraktionsarbeit in den Gewerkschaften, der Abschlu\u00df der Parteidiskussion, der Sieg der leninistischen Politik \u00fcber die ultralinke Opposition, die Isolierung und Aussto\u00dfung der kleinb\u00fcrgerlichen rechten und "linken" Renegaten (Korsch[51]<\/span><\/a>, Maslow[52]<\/span><\/a>, Ruth Fischer<\/a>[53]<\/span><\/a>, Urbahns[54]<\/span><\/a>, Sch\u00f6nlank[55]<\/span><\/a>, Stetter[56]<\/span><\/a> usw.), die fortschreitende Konsolidierung der Partei.<\/span><\/p>

31. Gleichzeitig mit den Erfolgen der Partei zeigte sich auch eine Reihe von Fehlern, die ausnahmslos durch das ZK korrigiert wurden, und von Schw\u00e4chen, die um jeden Preis beseitigt werden m\u00fcssen. Diese Fehler und Schw\u00e4chen erkl\u00e4ren sich keineswegs nur durch objektive Schwierigkeiten und durch die systematische St\u00f6rungsarbeit der ultralinken Opposition, sondern auch durch theoretische Unsicherheit, mangelnde Aktivit\u00e4t und organisatorische Unzul\u00e4nglichkeit der Parteiarbeit. Die Hauptfehler und M\u00e4ngel der Partei liegen auf dem Gebiete der Arbeit zur Gewinnung der breiten Massen der Arbeiterklasse. Gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse erblicken in der KPD ihre Avantgarde und folgen unserer Partei in den Fragen des politischen Kampfes, aber die Partei hat noch nicht gen\u00fcgend das Vertrauen der Arbeitermassen im Kampfe um ihre wirtschaftlichen Tagesforderungen errungen. Daraus erkl\u00e4ren sich vor allem die M\u00e4ngel der Gewerkschaftsarbeit der Partei, die Untersch\u00e4tzung ihrer Bedeutung und infolgedessen die Passivit\u00e4t in der Gewerkschaftsarbeit, die mangelnde F\u00e4higkeit der Parteimitglieder, eine richtige Linie in der gewerkschaftlichen Tagespraxis durchzuf\u00fchren. Die h\u00e4ufigsten Fehler der Gewerkschaftsarbeit bestanden darin, da\u00df man entweder eine abstrakt-allgemeine Propaganda unter Vernachl\u00e4ssigung der praktischen Arbeit f\u00fchrte oder aber da\u00df man eine nicht gen\u00fcgend revolution\u00e4re, manchmal sogar eine direkt opportunistische Praxis \u00fcbte, die sich nicht scharf genug von der [der] Sozialdemokratie unterschied. Infolgedessen war die Partei trotz ihres betr\u00e4chtlichen Einflusses in einer Reihe wichtiger Verb\u00e4nde nicht imstande, diesen Einflu\u00df auszuwerten und zu befestigen. Au\u00dferdem besteht in der Partei eine Tendenz gegen die Anwendung der Einheitsfront, die mechanische Verneinung der Spitzenverhandlungen und ungeschickte Anwendung der Einheitsfronttaktik durch Aufstellung solcher Forderungen, die f\u00fcr die linksgestimmten sozialdemokratischen Arbeiter v\u00f6llig unannehmbar sind. Diese Fehler und M\u00e4ngel f\u00fchren letzten Endes zur Verneinung der Einheitsfronttaktik, zur Isolierung der Partei von den Arbeitermassen, zur Gefahr des Sektierertums. (Beispiele solcher linken Fehler sind: die Ablehnung der Reststimmenverbindung bei den Berliner Stadtverordnetenwahlen[57]<\/span><\/a>, der Widerstand gegen das Angebot der Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Sachsen[58]<\/span><\/a> u. a.)<\/span><\/p>

Eine Gefahr in der Partei stellt andererseits die Tendenz zur opportunistischen Auslegung der Einheitsfronttaktik dar, die die revolution\u00e4re Rolle der Partei vergi\u00dft und ihre Selbst\u00e4ndigkeit zugunsten einer parlamentarischen Koalition mit der Sozialdemokratie opfert. (Beispiele solcher rechten Fehler sind: die Abstimmung der Reichstagsfraktion zum Knappschaftsgesetz[59]<\/span><\/a>, die Rede zur Flaggenfrage in der Bremer B\u00fcrgerschaft[60]<\/span><\/a>, die groben Fehler vor und nach der Regierungsbildung in Mecklenburg[61]<\/span><\/a>, eine ganze Reihe von opportunistischen Abweichungen unserer Fraktionen in den Gemeindeparlamenten, passives und unrevolution\u00e4res Verhalten eines Teils unserer Betriebsr\u00e4te usw.) Die Partei mu\u00df in jedem Falle der Anwendung der Einheitsfronttaktik ihre Selbst\u00e4ndigkeit bewahren, sich die Freiheit der Kritik erhalten und darf keinesfalls vor den Massen ihr kommunistisches Gesicht verlieren. Wie im politischen Kampf, so mu\u00df die Partei auch in ihrer Gewerkschaftsarbeit die revolution\u00e4ren Methoden der Massengewinnung anwenden.<\/span><\/p>

Zum gr\u00f6\u00dften Teil kam in den genannten Fehlern nicht eine bewu\u00dfte Durchkreuzung, sondern nur eine falsche Auslegung der richtigen Parteilinie zum Ausdruck. Die Hauptschw\u00e4chen der Partei zeigten sich in der mangelhaften Kontrolle der Parlamentsfraktionen, in der versp\u00e4teten Organisierung der Erwerbslosenbewegung und in der \u00e4u\u00dferst unzul\u00e4nglichen Durchf\u00fchrung der Gewerkschaftsarbeit, die sich sch\u00e4dlich auf die Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr den englischen Streik, auf den Kampf gegen die Ausschl\u00fcsse und auf einige Verbandswahlen auswirkte.<\/span><\/p>

32. Eines der wichtigsten Probleme der k\u00fcnftigen Arbeit ist die organisatorische Verankerung des wachsenden Einflusses der Partei in den Arbeitermassen. Die politische Bedeutung der KPD ist erheblich gestiegen, aber ihre Mitgliederzahl hat nicht ann\u00e4hernd im gleichen Ma\u00dfe zugenommen. In Zusammenhang damit steht die mangelhafte organisatorische Festigung und Zusammenfassung der zahlreichen neuentstandenen Organe der proletarischen Einheitsfront. Es besteht eine "Schere". Dieses Mi\u00dfverh\u00e4ltnis mu\u00df unbedingt \u00fcberwunden werden, wenn die Partei und die Revolutionierung des Proletariats raschere und gr\u00f6\u00dfere Fortschritte machen soll. Es ist notwendig, alle Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Werbekraft der Partei und zur maximalen Erh\u00f6hung ihrer Mitgliederzahl zu treffen.<\/span><\/p>

Zusammenfassend stellt der 11. Parteitag fest, da\u00df das ZK die Beschl\u00fcsse der Komintern durchgef\u00fchrt, eine richtige politische Linie verfolgt, wichtige positive Ergebnisse der Parteiarbeit erzielt und die leninistische Entwicklung der Partei im Kampf gegen alle Abweichungen gekr\u00e4ftigt hat.<\/span><\/p>

X. Die gegenw\u00e4rtigen Hauptaufgaben der Partei<\/span><\/p>

Die wichtigsten praktischen Aufgaben der Partei in der gegenw\u00e4rtigen Situation sind folgende:<\/span><\/p>

33. Erstens: Kampf gegen die Kriegsgefahr.<\/span><\/p>

Enth\u00fcllung der drohenden Gefahr eines neuen imperialistischen Krieges, Ergreifung aller Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung seines Ausbruchs und Vorbereitung der Massen zur Umwandlung des imperialistischen Krieges in den B\u00fcrgerkrieg; Blo\u00dflegung der treibenden Kr\u00e4fte, des Wesens und der Ziele des imperialistischen Krieges; tagt\u00e4gliche Entlarvung der Kriegspolitik des neuen deutschen Imperialismus und der sozialdemokratischen F\u00fchrer; Bek\u00e4mpfung des V\u00f6lkerbundes, der pazifistischen, paneurop\u00e4ischen, ultraimperialistischen und \u00e4hnlichen Illusionen; unerm\u00fcdlicher Nachweis an konkreten Beispielen, "wie der Krieg jeden Tag ausbrechen kann" (Lenin)[62]<\/span><\/a>; Kampf gegen die milit\u00e4rischen R\u00fcstungen und die Kriegsvorbereitungen der Industrie; gr\u00f6\u00dfter Nachdruck auf die agitatorische und organisatorische Erfassung der Arbeiter in den Munitions- und Waffenbetrieben, besonders in der chemischen Industrie, sowie der Verkehrs- und Transportarbeiter. – Warnung vor den kleinb\u00fcrgerlich-utopistischen Ideen der "Dienstverweigerung", des "Boykotts des Krieges", des "Friedensschlusses" durch die b\u00fcrgerliche Regierung, Verfechtung der Leninschen Losungen gegen den imperialistischen Krieg (Herbeif\u00fchrung der Niederlage der eigenen Regierung, revolution\u00e4rer Def\u00e4tismus, Agitation f\u00fcr die Massenverbr\u00fcderung der Soldaten an der Front; Teilnahme der Arbeiter an jedem reaktion\u00e4ren Kriege, um Waffen in die Hand zu bekommen, die Armee zu zersetzen und revolution\u00e4re Bewegungen f\u00fcr den Sturz der eigenen Bourgeoisie zu organisieren).<\/span><\/p>

34. Zweitens: st\u00e4rkste Unterst\u00fctzung der Sowjetunion und der chinesischen Revolution.<\/span><\/p>

Schonungslose Bek\u00e4mpfung der verr\u00e4terischen sozialdemokratischen und ultralinken Antisowjethetze; Aufr\u00fcttelung der Massen zur Verteidigung des Staates der proletarischen Diktatur gegen die drohende imperialistische Intervention; Erl\u00e4uterung der Friedenspolitik der Sowjetunion, ihres Rechts auf die revolution\u00e4re Landesverteidigung und auf die St\u00e4rkung der proletarischen Wehrmacht; Klarstellung der Bedeutung des Verteidigungskampfes der Sowjetunion gegen eine imperialistische Intervention als des einzigen gerechten und revolution\u00e4ren Krieges, des Krieges der Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Unterdr\u00fccker; Vorbereitung der Arbeiterklasse f\u00fcr ihre konkreten Aufgaben im Falle einer Intervention: Verhinderung aller Waffentransporte f\u00fcr die imperialistischen Armeen, aktiver Widerstand gegen ihren Durchmarsch durch Deutschland, Organisierung von Aktionsaussch\u00fcssen, um die imperialistische Front im R\u00fccken zu ersch\u00fcttern, allseitige Unterst\u00fctzung der Roten Armee; breiteste T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Kampfgemeinschaft der Arbeiterklasse und aller Werkt\u00e4tigen mit dem Land des sozialistischen Aufbaus, f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit der gro\u00dfen chinesischen Revolution und den anderen kolonialen Erhebungen gegen den bewaffneten \u00dcberfall der englischen und sonstigen Imperialisten; Unterst\u00fctzung aller Kraftzentren der internationalen revolution\u00e4ren Bewegung, aller Klassenk\u00e4mpfe der Proletarier anderer L\u00e4nder und aller Aktionen gegen den Imperialismus; Mobilisierung der Arbeiterschaft gegen den internationalen Faschismus und den wei\u00dfen Terror.<\/span><\/p>

35. Drittens: Organisierung des Kampfes gegen die Offensive des Kapitals.<\/span><\/p>

Zusammenfassung aller Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse f\u00fcr diesen Kampf; gr\u00f6\u00dfte Aktivit\u00e4t der Kommunisten bei den Auseinandersetzungen \u00fcber die Tagesfragen in den Betrieben und energischste Initiative im t\u00e4glichen Kleinkampf gegen die praktischen Auswirkungen der kapitalistischen Rationalisierung; im Vordergrund: der Kampf um die Arbeitszeit, den Arbeitslohn, [die] Arbeitsbedingungen und gegen Arbeitslosigkeit; klare Herausarbeitung und Verteidigung von konkreten Teilforderungen der Arbeiterschaft; Erl\u00e4uterung der prinzipiellen kommunistischen Losungen an Hand der wirklichen Erfahrungen der Massen.<\/span><\/p>

36. Viertens: Kampf f\u00fcr die sozialpolitischen Forderungen der Arbeiterschaft und aller Werkt\u00e4tigen.<\/span><\/p>

a) F\u00fcr die Arbeiter in den Betrieben: Kampf gegen Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, \u00dcberstundenunwesen, Lohnherabsetzung, Akkordsystem, besonders gegen den Abbau der Akkordl\u00f6hne, Antreiberei, Versch\u00e4rfung des Arbeitstempos, arbeiterfeindliche Anordnungen, Ma\u00dfregelungen, Entlassungen, Kurzarbeit, Betriebsstillegungen; sch\u00e4rfster Kampf gegen den Raub des Streik- und Koalitionsrechts durch Zwangsschiedsspr\u00fcche und Verbindlichkeitserkl\u00e4rungen; restlose Zur\u00fcckeroberung des Achtstundentages in den Betrieben und der Siebenstundenschicht unter Tage; Erk\u00e4mpfung der 42‑Stunden-Woche; Lohnerh\u00f6hungen in allen Industriezweigen, gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, Kampf f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen (Pausen, Urlaub usw.); Gleichstellung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter mit den Industriearbeitern in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, gegen jede Beschr\u00e4nkung der Freiz\u00fcgigkeit und des Streikrechts.<\/span><\/p>

b) F\u00fcr die Erwerbslosen: gegen Erwerbslosenversicherung[63]<\/span><\/a>, Lohnklassenstaffelung, Beschr\u00e4nkung der Unterst\u00fctzungsdauer, Pflichtarbeit[64]<\/span><\/a>, gegen jede Sonderregelung f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Arbeiter usw., f\u00fcr Wiedereinstellung in die Betriebe, restlose Aufrechterhaltung des Unterst\u00fctzungssystems, Erh\u00f6hung der Unterst\u00fctzungss\u00e4tze, Sonderbeihilfen, Gew\u00e4hrung von Mietzusch\u00fcssen, Lebensmittel- und Kohlenlieferungen usw.<\/span><\/p>

c) F\u00fcr alle Werkt\u00e4tigen: Beseitigung aller Massensteuern (Lohnabzug, Umsatz-, Verkehrs-, Verbrauchs-, Hauszinssteuern), Erh\u00f6hung und progressive Staffelung der Besitzsteuern (K\u00f6rperschafts-, Kapitalertrags-, Fusions-, B\u00f6rsen-, Einkommen-, Verm\u00f6gens- und Verm\u00f6genszuwachs-Erbschaftssteuer) unter Freilassung kleiner Verm\u00f6gen bis 20.000 Mark und kleiner Einkommen bis 5000 Mark; Verhinderung jeder Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die Besitzenden und aller Subventionen f\u00fcr das Gro\u00dfkapital; Verbot aller Pf\u00e4ndungen und Zwangsvollstreckungen, Offenlegung der Steuerlisten, restlose Aufrechterhaltung des Mieterschutzgesetzes, Verbot jeder Mieterh\u00f6hung und planm\u00e4\u00dfiger Wohnungsbau auf Kosten der Besitzenden; Beseitigung der Schutzz\u00f6lle.<\/span><\/p>

d) F\u00fcr das arbeitende Bauerntum: Kampf gegen die Auspl\u00fcnderung der kleinen und mittleren Bauernschaft durch das Finanzkapital, den Gro\u00dfgrundbesitz und die Steuerpolitik des b\u00fcrgerlichen Staates; Enteignung des Gro\u00dfgrundbesitzes und Zuteilung ausreichenden Bodens an die \u00e4rmeren Bauernschichten; wirksamen P\u00e4chterschutz, zinslose langfristige Staatskredite zur Erhaltung und Verbesserung der Klein- und Mittelbetriebe; sofortige ausreichende Hilfe an die unwetter- und seuchengesch\u00e4digten werkt\u00e4tigen Bauern; Befreiung der "Ackernahrung"[65]<\/span><\/a> von allen Verm\u00f6gens-, Grund-, Gewerbe-, Erbschafts- und Grunderwerbssteuern, Verhinderung jeder Pf\u00e4ndung und Zwangsvollstreckung von b\u00e4uerlichen Produktionsmitteln und des Zwangsverkaufs von Boden.<\/span><\/p>

37. F\u00fcnftens: Kampf gegen die Regierung des B\u00fcrgerblocks, gegen Reaktion und Monarchismus. Aufr\u00fcttelung der gesamten Arbeiterklasse und der Werkt\u00e4tigen zum gemeinsamen Kampf gegen die Regierung des B\u00fcrgerblocks, gegen alle Koalitionsregierungen, gegen die staatliche Reaktion, den Unternehmerterror in den Betrieben, den wachsenden Betriebsfaschismus[66]<\/span><\/a>, die Vorst\u00f6\u00dfe der monarchistischen und faschistischen Konterrevolution; Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse gegen den bayrischen Regierungsfaschismus, der in Bayern unsere Partei tats\u00e4chlich in die Illegalit\u00e4t gedr\u00e4ngt hat und dessen Methoden durch die B\u00fcrgerblockregierung immer mehr auf das gesamte Reich ausgedehnt und \u00fcbernommen werden; st\u00e4rkste Unterst\u00fctzung des Kampfes der KP in Bayern um die Legalit\u00e4t vor allem in der Presse und in der gesamten Agitation; Kampf gegen Reichswehr, Polizei, Wehrverb\u00e4nde, schwarzwei\u00dfrote Organisationen, Klassenjustiz, reaktion\u00e4re B\u00fcrokratie und Kulturschmach unter den Losungen: S\u00e4uberung der Beh\u00f6rden von allen Monarchisten, Miliz aus dem werkt\u00e4tigen Volke, Vernichtung der faschistischen Verb\u00e4nde, Entwaffnung der Bourgeoisie, Bewaffnung der Arbeiterklasse, entsch\u00e4digungslose F\u00fcrstenenteignung, Amnestie f\u00fcr die proletarischen politischen Gefangenen.<\/span><\/p>

38. Sechstens: sch\u00e4rfste Bek\u00e4mpfung der Sozialdemokratischen Partei und Gewinnung der sozialdemokratischen Arbeitermassen. Konsequenter unerbittlicher Kampf gegen die rechte und "linke" SPD; Entlarvung ihrer verr\u00e4terischen Politik in allen Lebensfragen der Arbeiterklasse, ihres reaktion\u00e4ren Kampfes gegen die Herstellung der proletarischen Einheitsfront, ihrer Mitschuld an allen Erfolgen der kapitalistischen Bourgeoisie im Kampf gegen das Proletariat, ihrer Unt\u00e4tigkeit gegen die Regierung des B\u00fcrgerblocks; Durchkreuzung des Doppelspiels der "linken" F\u00fchrer durch Aufrollung praktischer Tagesforderungen, vor denen sie nicht ausweichen k\u00f6nnen, Enth\u00fcllung ihrer Scheinopposition; aktivste F\u00f6rderung der revolution\u00e4ren Arbeiteropposition in der SPD mit dem Ziel der Losl\u00f6sung breiter Mitgliedermassen aus der Sozialdemokratischen Partei; direktes Herantreten an die sozialdemokratischen Arbeiter unter konsequenter Bek\u00e4mpfung ihrer Illusionen und ohne Verwischen der politischen Gegens\u00e4tze; \u00dcberzeugung der Massen von der Ehrlichkeit des kommunistischen Kampfes f\u00fcr die Einheitsfront, von der Bereitschaft der Kommunisten, auch in den kleinsten Brotfragen zusammen mit den sozialdemokratischen Arbeitern gegen die Bourgeoisie zu k\u00e4mpfen; Entfaltung der Methoden der organisatorischen Verbindung zwischen KPD- und SPD-Arbeitern; Herantreten an die lokalen Organisationen der SPD; intensivste Unterst\u00fctzung der begonnenen Fraktionsbildung des revolution\u00e4ren Arbeiterfl\u00fcgels innerhalb der SPD, Ermutigung seiner oppositionellen Fraktionsarbeit.<\/span><\/p>

39. Siebentens: Sammlung und Festigung der gesamten Linksbewegung der deutschen Arbeiter.<\/span><\/p>

Sammlung aller revolution\u00e4ren Tendenzen, Zusammenfassung aller Zwischenstufen und \u00dcbergangsformen, die als Resultat der Radikalisierung der deutschen Arbeiterklasse entstehen, zu einer m\u00e4chtigen Linksbewegung, deren Schwerpunkt in einer breiten Massenopposition in den Gewerkschaften liegt. Die volle Aufmerksamkeit ist dabei zu richten nicht nur auf die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der zusammenfassenden Losungen und der anzuwendenden, bisher unzul\u00e4nglichen organisatorischen Methoden, sondern vor allem auf die konkrete Weiterentwicklung der Taktik des richtigen Herantretens an die sich erst allm\u00e4hlich radikalisierenden Arbeiter, um sie durch die kommunistische Beeinflussung vom Banne der sozialdemokratischen und b\u00fcrgerlichen Traditionen zu befreien.<\/span><\/p>

1.\u00a0 Umwandlung der Gewerkschaften in Industrieverb\u00e4nde,<\/span><\/p>

2.\u00a0 Kampf f\u00fcr die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiterschaft, f\u00fcr Achtstundentag und Lohnerh\u00f6hung,<\/span><\/p>

3.\u00a0 gegen jede Arbeitsgemeinschaft und Koalitionspolitik,<\/span><\/p>

4.\u00a0 Einheitsfront der Arbeiter im Betrieb mit den Erwerbslosen,<\/span><\/p>

5.\u00a0 internationale Gewerkschaftseinheit, Solidarit\u00e4t mit der Sowjetunion.<\/span><\/p>

6.\u00a0 Kampf gegen den Imperialismus und [die] Kriegsgefahr.<\/span><\/p>

40. Achtens: \u00e4u\u00dferste Verst\u00e4rkung der Gewerkschaftsarbeit.<\/span><\/p>

Festigung und Verbreiterung der Opposition gegen die Arbeitsgemeinschaftspolitik der reformistischen Gewerkschaftsspitzen, gegen die Abw\u00fcrgung der Wirtschaftsk\u00e4mpfe, gegen die Verwandlung der freien Gewerkschaften in Hilfsorgane des Kapitals und Werkzeuge des imperialistischen Staates; Hauptforderung im Kampf gegen das Trustkapital: Reorganisation nach Industrieverb\u00e4nden und Abschlu\u00df von Kampfb\u00fcndnissen zwischen den gro\u00dfen Verb\u00e4nden; Sammlung der Mitgliedschaft unter den Losungen: Einleitung breiter Abwehrk\u00e4mpfe gegen die Verschlechterung der proletarischen Lebenshaltung und gegen den Raub des Koalitionsrechts, Massenstreiks, gest\u00fctzt auf die englischen Erfahrungen, Zusammenfassung der Betriebsr\u00e4te gegen das Trustkapital, Zur\u00fcckeroberung des Achtstundentages und h\u00f6here L\u00f6hne, Unterst\u00fctzung der Erwerbslosenbewegung, Anerkennung der Erwerbslosenbewegung, Anerkennung der Erwerbslosenaussch\u00fcsse, Aufnahme der Erwerbslosen.<\/span><\/p>

Kampf f\u00fcr die internationale Gewerkschaftseinheit; Forderung der Einberufung eines gemeinsamen Kongresses der Amsterdamer Internationale und der Roten Gewerkschaftsinternationale; Entlarvung und r\u00fccksichtslose Bek\u00e4mpfung des Sabotagefeldzuges der Reformisten, insbesondere der deutschen Gewerkschaftsf\u00fchrer gegen die internationale Einheit; organisatorischer Ausbau der Einheitsbewegung. Bildung von Werbeaussch\u00fcssen f\u00fcr die hundertprozentige freigewerkschaftliche Organisierung der Arbeiterschaft, sch\u00e4rfster Widerstand gegen die Ausschl\u00fcsse oppositioneller Arbeiter.<\/span><\/p>

Enge Verbindung der Gewerkschaftsarbeit mit der politischen Gesamtarbeit der Partei; restloser Gewerkschaftsbeitritt aller Kommunisten.<\/span><\/p>

Bessere und elastischere Durchf\u00fchrung der Fraktionsarbeit unter weitgehender Hinzuziehung der Sympathisierenden; Verlegung des Schwergewichts der kommunistischen Gewerkschaftsarbeit auf die Gro\u00dfbetriebe; Eroberung des unteren gewerkschaftlichen Vertrauensk\u00f6rpers in den Betrieben; aktivste Beteiligung der Kommunisten am gesamten Gewerkschaftsleben; Ausmerzung aller opportunistischen Abweichungen der Kommunisten in den Gewerkschaften; Ausbildung geschulter, kampferfahrener kommunistischer Gewerkschafter, die das Vertrauen der Arbeiterschaft besitzen und zu ihrer F\u00fchrung f\u00e4hig sind.<\/span><\/p>

41. Neuntens: Neubelebung der Betriebsr\u00e4tebewegung.<\/span><\/p>

Zusammenfassung der Betriebsr\u00e4te nach Industriezweigen, Trusts und Bezirken ohne R\u00fccksicht auf die Sabotage der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie; Erziehung der Betriebsr\u00e4te zur Leitung des Abwehrkampfes gegen die Kapitaloffensive, Herstellung enger, st\u00e4ndiger Verbindung zwischen Betriebsr\u00e4ten und Erwerbslosenaussch\u00fcssen.<\/span><\/p>

Erweiterung der Rechte der Betriebsr\u00e4te durch den unvers\u00f6hnlichen Klassenkampf; erh\u00f6hte Aktivit\u00e4t der Kommunisten bei allen Betriebsr\u00e4tewahlen.<\/span><\/p>

42. Zehntens: F\u00fchrung des Kampfes der Erwerbslosen.<\/span><\/p>

Organisierung des Kampfes der Erwerbslosen f\u00fcr ihre Einreihung in den Klassenkampf der gesamten Arbeiterschaft, f\u00fcr ihren Zusammenschlu\u00df mit den freien Gewerkschaften, f\u00fcr den Kampf um die Durchsetzung ihrer Forderungen; entschlossene Abwehr aller Ma\u00dfnahmen zur Verschlechterung ihrer Lage; Kampf gegen den reformistischen Verrat an den Erwerbslosen, der die Lohndr\u00fcckerei und das Streikbrechertum f\u00f6rdert, ebenso wie gegen die anarchosyndikalistischen, ultralinken und sonstigen gewerkschaftsfeindlichen Tendenzen; st\u00e4rkere Auswertung der Parlamentsarbeit f\u00fcr die Sache der Erwerbslosen; Ausbau der Erwerbslosenaussch\u00fcsse in Verbindung mit den Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften; F\u00fchrung aller Massenaktionen gegen die Erwerbslosigkeit.<\/span><\/p>

43. Elftens: B\u00fcndnis mit allen Werkt\u00e4tigen.<\/span><\/p>

Aufrechterhaltung und Ausbau der Verbindungen mit allen werkt\u00e4tigen Volksschichten, Unterst\u00fctzung ihres Kampfes gegen das Finanzkapital, feste Sicherung der proletarischen Hegemonie innerhalb des B\u00fcndnisses mit allen Werkt\u00e4tigen; energische T\u00e4tigkeit unter den Handwerkern, Gewerbetreibenden, Kleinh\u00e4ndlern, Sparern, Kleinrentnern, Kriegsopfern, Intellektuellen usw.; Schwergewicht auf die Arbeit unter den Beamten, in den Mietervereinigungen und Aufwertungsverb\u00e4nden; Bek\u00e4mpfung demokratischer Illusionen und antiproletarischer Forderungen.<\/span><\/p>

Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4t f\u00fcr das B\u00fcndnis zwischen Arbeiterschaft und Bauerntum; Bildung kommunistischer Parteizellen auf dem Dorf; Unterst\u00fctzung des Reichsbundes der Kleinbauern, verst\u00e4rkte Arbeit in den Landarbeiter-, Kleinbauern-, Siedler- und P\u00e4chterorganisationen; Klassenkampf gegen Junker und Gro\u00dfbauern; Heranziehung der \u00e4rmeren Mittelbauern, F\u00f6rderung der kleinb\u00e4uerlichen Opposition im Landbund, Bauernvereinen, Bauernb\u00fcnden und landwirtschaftlichen Genossenschaften; Forderung der Enteignung des Gro\u00dfgrundbesitzes; Aufstellung und Vertretung der konkreten Kampflosungen der Werkt\u00e4tigen; Propaganda f\u00fcr die Arbeiter-und-Bauern-Regierung.<\/span><\/p>

44. Zw\u00f6lftens: Mobilisierung der Arbeitergenossenschaften.<\/span><\/p>

Verst\u00e4rkung der Aktivit\u00e4t der Partei in den Arbeiterkonsumvereinen f\u00fcr die Eingliederung in den Kampf gegen die Kapitaloffensive um die Verbesserung der Lebensexistenz der Arbeiterklasse und f\u00fcr den Sturz der kapitalistischen Herrschaft; Organisierung aller Kommunisten in den Arbeiterkonsumvereinen, Verst\u00e4rkung der genossenschaftlichen Fraktionsarbeit, systematische genossenschaftliche T\u00e4tigkeit der Betriebs- und Stra\u00dfenzellen, Vollendung des Fraktionsaufbaus; Propaganda f\u00fcr die St\u00e4rkung und den Ausbau der Arbeitergenossenschaften, Zuf\u00fchrung neuer Mitglieder usw. usw.<\/span><\/p>

45. Dreizehntens: St\u00e4rkung der sympathisierenden proletarischen Massenorganisationen.<\/span><\/p>

Richtige Einsch\u00e4tzung der au\u00dferordentlichen Bedeutung des Roten Frontk\u00e4mpferbundes als Kampfinstrument der Arbeiterklasse, St\u00fctzpunkt der proletarischen Einheitsfront und Kr\u00e4ftereservoir f\u00fcr die Kommunistische Partei; gesteigerte Arbeit f\u00fcr die Ausbreitung und die innere Festigung des RFB, der RJ und des RFMB; Verlegung des Schwergewichts dieser Organisationen in die Betriebe zum Kampf gegen den wachsenden Betriebsfaschismus; Entwicklung der propagandistischen T\u00e4tigkeit und der politischen Aktivit\u00e4t dieser Organisationen unter Einschr\u00e4nkung der \u00e4u\u00dferlichen mechanischen Agitation; sch\u00e4rfster Kampf gegen das Reichsbanner bei systematischer Anwendung der Einheitsfronttaktik gegen\u00fcber seinen proletarischen Mitgliedern; Unterst\u00fctzung der IAH und IRH<\/span>[67]<\/span><\/span><\/span><\/a>; unbedingte Versch\u00e4rfung der Parteikontrolle \u00fcber die Kommunisten in allen parteilosen Massenorganisationen und straffste Durchf\u00fchrung der Fraktionsarbeit.<\/span><\/p>

46. Vierzehntens: erh\u00f6hte T\u00e4tigkeit unter der proletarischen Jugend und den proletarischen Frauen.<\/span><\/p>

Tatkr\u00e4ftigste Unterst\u00fctzung der kommunistischen Jugendbewegung; Verteidigung der Forderungen der Jugend in den Gewerkschaften, in der \u00d6ffentlichkeit, in den Parlamenten usw.; engste Verbindung mit der kommunistischen Jugend in der praktischen Arbeit.<\/span><\/p>

Durch die Rationalisierungspolitik der deutschen Bourgeoisie w\u00e4chst die Rolle der jugendlichen Arbeiterschaft innerhalb des Produktionsprozesses. Die Fordisierung und Taylorisierung[68]<\/span><\/a> der Betriebe erm\u00f6glicht den Unternehmern, mehr als bisher die billige Arbeitskraft der Jugendlichen, besonders der ungelernten Arbeiter, auszunutzen, sie als Lohndr\u00fccker gegen die gesamte Arbeiterschaft zu gebrauchen. Die Rechtlosigkeit der Jungarbeiter und die Politik der reformistischen Gewerkschaftsf\u00fchrer, die die Interessen der Jugendlichen vollkommen au\u00dfer acht lassen, erleichtern den Unternehmern die Durchf\u00fchrung ihrer Politik, die auf die Herabdr\u00fcckung des Lebensniveaus der Gesamtarbeiterschaft und die Differenzierung der Fachausbildung zum Zwecke der Z\u00fcchtung einer Betriebsaristokratie und Herabdr\u00fcckung des Niveaus der breiten Arbeitermassen gerichtet ist.<\/span><\/p>

St\u00e4rkere Aufmerksamkeit f\u00fcr die proletarische Frauenbewegung (RFMB, Frauendelegiertensystem); Unterst\u00fctzung ihres wirtschaftlichen und politischen Kampfes, Vertretung ihrer Forderungen; viel aktivere Hilfe der Gesamtpartei, vom ZK bis zur letzten Parteiorganisation, als bisher f\u00fcr die kommunistische Arbeit unter den Frauen; st\u00e4rkere Unterordnung der gesamten Frauenarbeit unter die allgemeine politische Arbeit der Partei und st\u00e4rkere Verlegung des Schwergewichts auf die Gewinnung der Industriearbeiterinnen als bisher.<\/span><\/p>

XI. Der Kampf um die leninistische Linie der Partei<\/span><\/p>

47. Mit dem 11. Parteitag der KPD beginnt eine neue Phase des Kampfes um die leninistische Linie der Partei. Die Bolschewisierung der KPD, d. h. ihre Umwandlung in eine bis zu Ende revolution\u00e4re, bolschewistische Massenpartei, hat seit dem Offenen Brief wesentliche Fortschritte gemacht. Die letzten Jahre standen im Zeichen des sch\u00e4rfsten innerparteilichen Kampfes zur \u00dcberwindung der rechten und ultralinken Abweichungen. Der 11. Parteitag konstatiert den vollst\u00e4ndigen geistigen und politischen Sieg des leninistischen Standpunktes in der KPD gegen alle Oppositionsversuche, den Bankrott der ultralinken Str\u00f6mungen, die als Tr\u00e4ger "moskaufeindlicher" Stimmungen im Proletariat die "moskaufeindlichen" Tendenzen der deutschen Bourgeoisie widerspiegeln und aus ihren kominternfeindlichen, antibolschewistischen Auffassungen die gleichen praktisch-politischen Schlu\u00dffolgerungen gezogen haben wie Kautsky. Die verschiedenen ultralinken Gruppierungen versuchten, die Partei durch den unverh\u00fcllten Bruch mit den bolschewistischen Organisationsprinzipien, durch die Anwendung fraktioneller, spalterischer Kampfmethoden, durch die offene Mi\u00dfachtung aller Parteibeschl\u00fcsse, durch die dauernde Verletzung der Parteidisziplin zu desorganisieren. Eine Reihe ultralinker F\u00fchrer (Katz<\/a>[69]<\/span><\/a>, Schwarz[70]<\/span><\/a>, Korsch, Maslow, Ruth Fischer, Urbahns, Scholem<\/span>[71]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> u. a.) wurden wegen ihrer konterrevolution\u00e4ren Handlungen aus der Partei ausgeschlossen. Sie haben sich inzwischen ausnahmslos zu bewu\u00dften Renegaten des Kommunismus entwickelt und betreiben zusammen mit der Sozialdemokratie das sch\u00e4ndliche Handwerk des Verrats an allen revolution\u00e4ren Bewegungen der ganzen Welt (Sowjetunion, chinesische Revolution, englischer Streik, Komintern, KPD). Durch eine Reihe von Zwischenstufen stehen die ausgeschlossenen Parteifeinde auch weiterhin in ideologischer und politischer, teilweise sogar in organisatorischer Verbindung mit den \u00dcberresten der ultralinken Opposition innerhalb der KPD. Der Hauptkampf mu\u00df gegen die schwankende, kleinb\u00fcrgerliche Politik der Weber-Gruppe<\/a>[72]<\/span><\/a> und der K\u00f6tter-Gruppe<\/a>[73]<\/span><\/a> gerichtet werden, die auch weiterhin den Standpunkt der ausgeschlossenen Feinde des Kommunismus innerhalb der Partei vertreten. Der 11. Parteitag fordert das ZK auf, diese Gruppen politisch zu zerschlagen und die Liquidierung jeder Fraktionsarbeit mit besonderer Strenge durchzuf\u00fchren. Die Partei mu\u00df auch k\u00fcnftig den entschiedensten Kampf gegen alle kleinb\u00fcrgerlich-opportunistischen Abweichungen, m\u00f6gen sie offen mit einer rechten Plattform auftreten oder sich hinter linken Phrasen verbergen, r\u00fccksichtslos fortsetzen.<\/span><\/p>

48. Die gegenw\u00e4rtige Entwicklung des Klassenkampfes in Deutschland stellt an die Partei immer gr\u00f6\u00dfere und kompliziertere Anforderungen. Angesichts der imperialistischen Kriegsgefahr und der reaktion\u00e4ren Vorst\u00f6\u00dfe der Bourgeoisie mu\u00df die Partei ihre Reihen fester und fester zusammenf\u00fcgen. Sie mu\u00df die absolute Einheitlichkeit und Festigkeit ihrer F\u00fchrung sichern und den lebendigen Zusammenhang der gesamten Parteiarbeit mit der Kommunistischen Internationale und dem EKKI verst\u00e4rken. Die Konzentration der Partei, d. h. die Kampfgemeinschaft aller aktiven Verteidiger der revolution\u00e4r-marxistischen Linie der Komintern gegen den Opportunismus von rechts und von links, mu\u00df ohne R\u00fccksicht auf fr\u00fchere Gruppierungen und fraktionelle Reminiszenzen vollendet werden. Gleichzeitig ist die Festigung des Organisationsapparats der Partei, die breite Durchf\u00fchrung der Parteidemokratie, die Schaffung kollektiver proletarischer Leitungen in allen Organisationen, die zweckm\u00e4\u00dfige Verteilung der Parteikr\u00e4fte, die beschleunigte Herausbildung neuer f\u00fchrender kommunistischer Arbeiterkader aus den Gro\u00dfbetrieben notwendig.<\/span><\/p>

49. Besondere Aufmerksamkeit mu\u00df die Partei der Hebung ihres theoretischen Niveaus zuwenden. Jeder Kommunist mu\u00df sich der Tatsache bewu\u00dft werden, da\u00df die KPD die einzige Erbin jener gro\u00dfen Traditionen des wissenschaftlichen Marxismus und der revolution\u00e4ren Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung ist, die von der heutigen Sozialdemokratie schm\u00e4hlich preisgegeben worden sind. Die Kommunistische Partei mu\u00df das st\u00e4ndig wachsende Bed\u00fcrfnis der Arbeiterklasse nach der Verallgemeinerung ihrer Erfahrungen und der wissenschaftlichen Begr\u00fcndung ihrer Aufgaben erf\u00fcllen. "Ohne revolution\u00e4re Theorie […] keine revolution\u00e4re Bewegung" (Lenin)[74]<\/span><\/a>. Die Partei mu\u00df ihre tagt\u00e4gliche Arbeit durch aktives theoretisches Denken befruchten, wenn sie nicht in leeres Agitatorentum verfallen will. Nur die angestrengteste kollektive theoretische Arbeit gibt der Partei die M\u00f6glichkeit, die gewaltigen Erfahrungen der deutschen Revolutionsjahre f\u00fcr den proletarischen Klassenkampf nutzbar zu machen, die widerspruchsvollen Tendenzen der kapitalistischen Stabilisierung im Lichte der Leninschen Theorie des Imperialismus zu begreifen, den Einflu\u00df der b\u00fcrgerlichen Ideologie, alle Formen des sozialdemokratischen Reformismus und die kleinb\u00fcrgerlich-ultralinken "Lehren" durch die sch\u00e4rfste Polemik zu bek\u00e4mpfen, die Strategie und Taktik der Partei auf Grund der tats\u00e4chlichen Kampferfahrungen zu \u00fcberpr\u00fcfen und aus ihrer Selbstkritik die richtigen praktischen Schl\u00fcsse zu ziehen. Nur durch diese theoretische Arbeit vermag die Partei aus den Fehlern der Vergangenheit Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen, das Kraftbewu\u00dftsein ihrer Mitglieder zu erh\u00f6hen und ihre f\u00fchrende Rolle unter den Massen zu sichern. Das ZK mu\u00df die notwendigen Ma\u00dfnahmen zur Verst\u00e4rkung der theoretischen Parteiarbeit treffen (einheitliche Zusammenfassung der Parteigeschichte, kritische Untersuchung der Fehler vom Oktober 1923, Einrichtung einer j\u00e4hrlich stattfindenden Parteischule, Ausbau der "Internationale" zu einer wirklich f\u00fchrenden marxistisch-leninistischen Zeitschrift, Erweiterung des Elementarunterrichts, Propagandaarbeit in den Zellen).<\/span><\/p>

50. Die politische Linie der Partei ist eine richtige. Es gen\u00fcgt aber nicht, da\u00df die Partei im allgemeinen eine richtige Linie verfolgt, sondern zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben ist es notwendig, da\u00df 1. diese Linie wirklich von allen Organisationen aktiv, unter praktischer Ber\u00fccksichtigung aller Einzelheiten der konkreten \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse durchf\u00fchrt und die Durchf\u00fchrung von den leitenden Parteiorganen genau kontrolliert wird; da\u00df 2. die Richtigkeit der Parteilinie nicht nur den Kommunisten, sondern der gesamten Arbeiterschaft begreiflich gemacht wird, denn ohne das Vertrauen der Arbeitermassen ist die beste revolution\u00e4re Politik zum Scheitern verurteilt. Die Partei mu\u00df tiefer in die proletarischen Massen eindringen, fester in den Betrieben und in allen Arbeiterorganisationen, ganz besonders in den Gewerkschaften Wurzel fassen. Sie mu\u00df ihre Anstrengungen auf die Eroberung der wichtigsten Industriezentren, der ausschlaggebenden Produktionszweige (Metall, Bergbau, Chemie, Verkehr), der entscheidenden Gro\u00dfbetriebe konzentrieren. Sie darf nicht den leisesten Versuch einer opportunistischen Trennung der Tagesforderungen von den revolution\u00e4ren Zielen des Kommunismus zulassen. Sie mu\u00df in der gegenw\u00e4rtigen Situation, die keinen unmittelbar revolution\u00e4ren Charakter tr\u00e4gt, jederzeit auf eine Beschleunigung des Tempos der revolution\u00e4ren Entwicklung ger\u00fcstet sein. Der 11. Parteitag bildet den \u00dcbergang von den Parteidiskussionen der Vergangenheit zur verst\u00e4rkten revolution\u00e4ren Massenarbeit, zur Organisierung der herannahenden Massenk\u00e4mpfe, in denen die Kommunistische Partei Deutschlands ihre Probe bestehen mu\u00df als das Sprengungselement der kapitalistischen Stabilisierung, als die Avantgarde der deutschen Arbeiterklasse, als die k\u00fcnftige F\u00fchrerin der proletarischen Diktatur.<\/span><\/p>

Notes<\/span><\/p> <\/div>


[1]<\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [321ignition] Die Annotationen werden von uns unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger in der Quelle vorhandener Hinweise formuliert.<\/span><\/p> <\/div>

[2]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Thesen wurden gegen acht Stimmen angenommen.<\/span><\/p> <\/div>

[3]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium des Kapitalismus (April 1917). In: Werke, Band 22; Berlin, Dietz Verlag, 1972; S. 196:<\/span><\/p>

Auf dem Boden des durch den Krieg hervorgerufenen Ruins in der ganzen Welt erw\u00e4chst somit die weltweite revolution\u00e4re Krise, die, welch lange und schwere Wandlungen sie auch durchmachen mag, nicht anders enden kann als mit der proletarischen Revolution und deren Sieg.<\/span><\/p> <\/div>

[4]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gro\u00dfbritannien, Bergwerke, 1925-1926.<\/span><\/p>

In Gro\u00dfbritannien k\u00fcndigen die Bergwerkseigent\u00fcmer am 30.<\/span><\/span> Juni 1925 an, dass sie die L\u00f6hne der Bergarbeiter senken werden. Infolge des Widerstandes seitens der Nationalen Bergarbeitergewerkschaft <\/span><\/span>(National Union of Mineworkers<\/span>), unterst\u00fctzt vom Gewerkschaftskongress (<\/span><\/span>Trades Union Congress,<\/span> TUC), der einzigen zentralisierten Gewerkschaftsorganisation, die mit der Labour Party verbunden ist, beschlie\u00dft die Regierung von Stanley Baldwin (<\/span><\/span>Conservative Party<\/span><\/span>) einzugreifen und bewilligt die zur Aufrechterhaltung des Lohnniveaus erforderlichen Mittel f\u00fcr einen Zeitraum von neun Monaten. Sie bildet eine Kommission unter dem Vorsitz von Herbert Samuel (einer der F\u00fchrer der <\/span><\/span>Liberal Party<\/span><\/span>), die mit der Untersuchung der Lage des Bergbaus beauftragt ist und ihren Bericht im M\u00e4rz 1926 ver\u00f6ffentlicht. Sie schlie\u00dft die Idee einer Verstaatlichung aus, empfiehlt die Einstellung der Subventionen, und dass die L\u00f6hne der Bergarbeiter tats\u00e4chlich gesenkt werden. Gleichzeitig \u00e4ndern die Bergwerkseigent\u00fcmer \u00fcber die Lohnsenkungen hinaus die Besch\u00e4ftigungsbedingungen in allgemeinerer Weise, insbesondere durch eine Verl\u00e4ngerung des Tagesarbeitszeit und die Festsetzung der Lohns\u00e4tze nach Bezirken; sie geben bekannt, dass, wenn die Bergarbeiter diese Beschl\u00fcsse nicht vor dem 1. Mai akzeptieren, sie eine Aussperrung durchf\u00fchren werden.<\/span><\/span><\/p>

Am 1. Mai verk\u00fcndet der TUC einen Aufruf zum Streik f\u00fcr den 4. Mai und nimmt Verhandlungen auf, in der Hoffnung im Voraus eine Einigung zu erzielen. Seit dem Tod des TUC-Generalsekret\u00e4rs <\/span><\/span>Fred Bramley<\/span><\/span> im Oktober 1925 \u00fcbt <\/span><\/span>Walter Citrine<\/span><\/span> die Funktion vorl\u00e4ufig aus, er wird dann im September 1926 offiziell zum Generalsekret\u00e4r ernannt. Ramsay MacDonald, der Vorsitzende der Labour Party, nimmt gegen die Ausl\u00f6sung eines Generalstreiks Stellung. Die Verhandlungen scheitern. Der TUC wendet die Methode an, zuerst die Arbeiter in bestimmten Schl\u00fcsselbereichen in Streik treten zu lassen ‑ Eisenbahnen, Transportmittel, H\u00e4fen, Druckereien, Bauwesen, Stahlindustrien. Am 7. Mai nimmt Samuel mit dem TUC Verbindung auf. Ohne sich mit den Bergarbeitern abzustimmen, einigen sich die TUC-Vertreter mit Samuel auf die Bedingungen, unter denen als Gegenleistung f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der Verhandlungen der Streik abgebrochen werden k\u00f6nnte. Die Bergarbeiter lehnen die Vereinbarung ab, der Generalrat des TUC best\u00e4tigt sie aber am 11. Mai und erkl\u00e4rt den Streik f\u00fcr beendet. Die Regierung \u00fcbernimmt jedoch nicht die Bedingungen der Vereinbarung.<\/span><\/span><\/p>

Am 21. Juni l\u00e4sst die Regierung ein Gesetz verabschieden, das die Aussetzung des Gesetzes \u00fcber den Sieben-Stunden-Tag f\u00fcr Bergarbeiter <\/span><\/span>(Miners’ Seven Hours Act<\/span>) f\u00fcr eine Dauer von sieben Jahre erkl\u00e4rt, womit die R\u00fcckkehr zum achtst\u00fcndigen Arbeitstag genehmigt wird. So best\u00e4tigen die Bergwerkseigent\u00fcmer im Juli die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen. Die Bergarbeiter setzen den Streik fort, sind jedoch gezwungen, schrittweise zur Arbeit zur\u00fcckzukehren; viele von ihnen werden gema\u00dfregelt und bleiben arbeitslos.<\/span><\/span><\/p>

In der Folge verabschiedet die Regierung 1927 das Gesetz \u00fcber Handelsstreitigkeiten und Gewerkschaften (<\/span><\/span>Trade Disputes and Trade Unions Act)<\/span>, das sowohl Generalstreike als auch Solidarit\u00e4tsstreike verbietet und den \u00f6ffentlichen Beamten den Beitritt zu Gewerkschaften, die dem TUC angeschlossen sind, untersagt.<\/span><\/span><\/p> <\/div>

[5]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Guomindang oder Kuomintang ("Nationalistische Partei").<\/span><\/p>

Im Laufe des Jahres 1911 greift die 1905 durch Sun Yat‑sen gegr\u00fcndete Revolution\u00e4re Allianz (Zhongguo geming Tongmenghui, d. h. Vereinigte revolution\u00e4re Liga Chinas, kurz Tongmenghui) aktiv in die Entfaltung der Agitation ein, die sich gegen das kaiserliche Regime richtet und zu dessen Zusammensturz f\u00fchrt. Am 29. Dezember w\u00e4hlen Vertreter der verschiedenen Provinzen Sun Yat‑sen als Pr\u00e4sidenten der Republik. Im Februar 1912 gelingt es Yuan Shikai, der vom Kaiserhof beauftragt ist, die Revolten zu unterdr\u00fccken, den jungen Kaiser Puyi zur Abdankung zu bewegen; eine in Nanjing (Nanking) stattfindende Versammlung ernennt Yuan Shikai zum Pr\u00e4sidenten der Republik. Die Tongmenghui gestaltet sich zur Guomindang um, die als Programm die \u201cDrei Prinzipien des Volkes\u201d formuliert: Nationalismus, Volksrecht, Volkswohl *. Jedoch bewirken 1913 Aufst\u00e4nde die Aufl\u00f6sung der Guomindang durch das Regime. 1914 bem\u00e4chtigt sich Japan der deutschen Konzessionen in China (Qingdao, in der Provinz Shandong) und zwingt China 1915 sein Protektorat auf. Yuan Shikai stirbt 1916, f\u00fcr China beginnt eine lange Periode von K\u00e4mpfen zwischen den republikanischen Oberh\u00e4uptern und den Generalen. Im n\u00f6rdlichen China stehen sich die Dujun (\u201cKriegsherren\u201d) als Rivalen in bewaffneten Konflikten, die bis 1927 andauern, gegen\u00fcber: Zhang Zuolin, Gouverneur der Mandschurei, Cao Kun, Gouverneur der Provinz Zhili (heute ungef\u00e4hr Hebei entsprechend), usw.<\/span><\/p>

1921 wird in Shanghai die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegr\u00fcndet, die im darauffolgenden Jahr sich der Kommunistischen Internationale anschlie\u00dft. 1922 wird Sun Yat‑sen in Guangzhou (Kanton) zum Pr\u00e4sidenten der Republik ernannt. Er setzt sich das Ziel, angesichts der zwei feindlichen Faktionen, deren eine von Japan, die andere von Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzt wird, das ganze s\u00fcdliche China wiederzuerobern und Beijing (Peking) einzunehmen. Ab 1923‑1924 erh\u00e4lt er die Unterst\u00fctzung durch die UdSSR, und die Guaomindang akzeptiert das Prinzip der Einheitsfront, das die Eingliederung der Kommunisten in die Guaomindang mit sich bringt. Nach dem Tode Sun Yat‑sens 1925 findet eine Spaltung innerhalb der Guaomindang statt zwischen einerseits einer Fraktion um Wang Jingwei und Song Qingling (Witwe Sun Yat‑Sens) und andrerseits der von Jiang Jieshi (Chiang Kai‑shek) gef\u00fchrten. 1926 gewinnt Jiang Jieshi die Oberhand und schlie\u00dft die Kommunisten aus den f\u00fchrenden Organen aus. Er organisiert eine \u201cNordexpedition\u201d mit dem Ziel, die von verschieden Gouverneuren beherrschten Provinzen zur\u00fcckzugewinnen. Am 12. April 1927 wird eine von der KPCh angetriebene Erhebung der Arbeiter von Shanghai durch die Armee Jiang Jieshis unterdr\u00fcckt, das Massaker verursacht Tausende Opfer. Nanjing wird Sitz der Regierung der Guomintang unter Jiang Jieshi. Die Kommunisten verlieren ihre st\u00e4dtischen Basen, Mao Zedong, Zhou Enlai und Zhu De bilden eine Volksbefreiungsarmee, die sich in den Bergen der Provinz Hunan und sp\u00e4ter Jiangxi sammelt. 1928 marschiert Jiang Jieshi nach Norden und zieht im Juni in Beijing ein, das zur Hauptstadt bestimmt wird.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 * \u201cDrei Prinzipien des Volkes\u201d (chinesisch \u201cSanmin zhuyi\u201d, \u201cmin\u201d bedeutet Volk, B\u00fcrger): Nation (minzu), Demokratie (minquan), Wohlfahrt (minsheng).<\/span><\/p> <\/div>

[6]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 "Kampf gegen den\u00a0 Weltimperialismus" [Anmerkung in "Dokumente und Materialien…"]: Im Original "Kampf des".<\/span><\/p> <\/div>

[7]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Vertrag von Versailles, 1920.<\/span><\/p>

Um den Friedenszustand mit Deutschland wiederherzustellen, versammeln sich die siebundzwanzig Alliierten oder Beteiligten Siegerm\u00e4chte (tats\u00e4chlich zweiunddrei\u00dfig, insofern Gro\u00dfbritannien im Namen Kanadas, Australiens, S\u00fcdafrikas, Neuseelands und Indiens spricht) zur Friedenskonferenz in Paris, vom 18. Januar 1919 bis zum 10. August 1920; bei diesen Verhandlungen werden au\u00dferdem die vier Nebenvertr\u00e4ge von <\/span>Saint‑Germain-en‑Laye, <\/span>Trianon, <\/span>Neuilly-sur‑Seine und <\/span>S\u00e8vres ausgearbeitet.<\/span><\/p>

In der Praxis werden die Arbeiten dominiert durch ein Direktorium mit vier Mitgliedern: Georges Clemenceau f\u00fcr Frankreich, David Lloyd George f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, Vittorio Emanuele Orlando f\u00fcr Italien, Thomas Woodrow Wilson f\u00fcr die USA. Der Pakt des V\u00f6lkerbundes wird in den Text des Friedensvertrags in der Form einer Pr\u00e4ambel integriert.<\/span><\/p>

Die haupts\u00e4chlichen Gebietsklauseln betreffen die R\u00fcckgabe Elsass-Lothringens an Frankreich, die Verwaltung des Saargebiets vorerst durch den V\u00f6lkerbund auf Dauer von f\u00fcnfzehn Jahren und dann die Organisierung einer Volksabstimmung, sowie die Organisierung einer anderen von Deutschland und Polen geforderten Volksabstimmung in Schleswig und in Schlesien. Toruń (vormalig Thorn) wird an Polen abgetreten; Danzig (heute Gdansk) wird eine unter Kontrolle des V\u00f6lkerbundes verwaltete Freistadt, und der <\/span>\u201cKorridor<\/span>\u201d von Danzig, der Polen einen Zugang zum Meer sichert, isoliert so Ostpreu\u00dfen von den anderen Gebieten Deutschlands. Die Sudetendeutschen werden in die Tschechoslowakei integriert. Auch verzichtet Deutschland auf alle seine Kolonien, und zwar zugunsten der Alliierten M\u00e4chte, wobei der V\u00f6lkerbund beauftragt wird, gewissen dieser M\u00e4chte ein Mandat zu erteilen.<\/span><\/p>

Nach Abschaffung des Wehrdienstes wird das Deutsche Heer auf 100.000 Mann (gegen 400.000 Anfang 1919) reduziert, und die Marine auf 15.000. Die Herstellung neuen Kriegsmaterials (Unterseeboote, Schwergesch\u00fctze und Panzer) wird verboten, die Kriegsflotte beschlagnahmt und die Festungsbauten m\u00fcssen unter Kontrolle der Reparationskommission zerst\u00f6rt werden. Als \u00dcbergangsma\u00dfnahme muss Deutschland 20 Milliarden Goldmark zahlen, bis dann die Reparationskommission den Betrag der zur Deckung der Kriegssch\u00e4den bestimmten Reparationen festsetzt.<\/span><\/p>

Um die Durchf\u00fchrung der Vertragsklauseln zu garantieren, sollen das linke Rheinufer sowie drei Br\u00fcckenk\u00f6pfe am rechten Ufer (h\u00f6chstens) f\u00fcnfzehn Jahre lang durch die Alliierten M\u00e4chte besetzt bleiben, das Rheinland wird entmilitarisiert, und Deutschland muss seine Verantwortung bez\u00fcglich der durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den anerkennen.<\/span><\/p> <\/div>

[8]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche Arbeiterdelegation in die UdSSR, 1925 und 1926.<\/span><\/p>

Vom 14. Juli bis zum 28. August 1925 weilt die erste deutsche Arbeiterdelegation in der UdSSR. Sie besteht aus 58 Delegierten (29 Mitglieder der SPD, 17 der KPD, 12 Parteilose). Der Leningrader Sowjet, Gewerkschafts- und Parteifunktion\u00e4re sowie Deputierte der Roten Armee und der Flotte veranstalten am Abfahrtstag der Delegation eine Abschiedskundgebung, auf der der Delegationsleiter, Xaver Freiberger (SPD), die von allen Delegationsmitgliedern unterzeichnete Deklaration verliest.<\/span><\/p>

Vom 27. Juli bis zum 15. September 1926 weilt die zweite deutsche Arbeiterdelegation in der UdSSR. Sie besteht aus 67 Delegierten(45 Mitglieder der SPD, 8 der KPD, 5 der Christlich-Sozialen Reichspartei).<\/span><\/p> <\/div>

[9]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Gro\u00dfbritannien, Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit der UdSSR, 1927.<\/span><\/p>

Im Rahmen der Versch\u00e4rfung der Antisowjethetze in Gro\u00dfbritannien, mit der der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur UdSSR vorbereitet wird, verbreitet die englische Zeitung Manchester Guardian<\/i> am 3. Dezember 1926 eine Meldung \u00fcber angebliche Granatenlieferungen der UdSSR an die deutsche Reichswehr, die sofort von der Presse der SPD aufgegriffen wird. Am 23. Februar 1927 richtet der Au\u00dfenminister Gro\u00dfbritanniens, Joseph Austen Chamberlain, eine Note an die Regierung der UdSSR, in der er wegen angeblicher antibritischer Propaganda der Sowjetunion mit der Annullierung des britisch-sowjetischen Handelsvertrages und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen droht. Gro\u00dfbritannien bricht die diplomatischen Beziehungen tats\u00e4chlich am 27. Mai ab, sie werden am 3. Oktober 1929 wieder aufgenommen.<\/span><\/p> <\/div>

[10]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 J\u00f3zef Piłsudski.<\/p>

Piłsudski befehligte zu Beginn des Ersten Weltkriegs eine polnische Brigade innerhalb der \u00f6sterreichisch-ungarischen Armee, trat dann aber auf die Seite der gegnerischen alliierten M\u00e4chte. Er proklamierte die Republik am 11. November 1918 in Warschau und wurde vom Landtag als Staatsoberhaupt best\u00e4tigt. 1923 zog er sich aus dem \u00f6ffentlichen Leben zur\u00fcck, \u00fcbernimmt aber am 12. Mai 1926 durch einen Staatsstreich die Macht. Er vereint die Funktionen des Staatsoberhauptes, des Premierministers und des Kriegsministers und setzt seine pers\u00f6nliche Macht ein; er beh\u00e4lt bestimmte Erscheinungen einer parlamentarischen Demokratie bei, regiert aber auf autorit\u00e4re Weise. Im Oktober 1927 wird eine Organisation gebildet, in der sich mehrere kleine Parteien, konservative und katholische Gruppen, Vertreter der Industrie, aus der Polnischen Sozialistischen Partei (Polska Partia socjalistyczna, PPS) hervorgegangene Fraktionen sowie Bauernparteien, Berufsverb\u00e4nde, soziale und kulturelle Vereinigungen und viele Einzelpersonen zusammenschlie\u00dfen. Sie wird als \u00dcberparteilicher Block f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Regierung (Bezpartyjny Blok Wsp\u00f3łpracy z rządem, BBWr) bezeichnet; dieser Block f\u00f6rdert ein "Sanierungs"-Programm (auf Polnisch: "Sanacja") des politischen Lebens. 1930 \u00fcbernimmt eine Milit\u00e4rjunta die Regierung, die F\u00fchrer der Oppositionsparteien wurden festgenommen. Piłsudski stirbt 1935.<\/span><\/p> <\/div>

[11]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Litauen, Staatsstreich 1926.<\/span><\/p>

Im 18. Jahrhundert bestand zun\u00e4chst ein Doppelstaat Polen-Litauen, der aber im Laufe wiederholter Machtk\u00e4mpfe zwischen Russland, Preu\u00dfen und \u00d6sterreich zerst\u00fcckelt wurde (Vertr\u00e4ge von 1772, 1793 und 1795). Litauen befand sich so unter russischer Herrschaft.<\/span><\/p>

1904 entwarfen litauische Professoren der katholisch-theologischen Akademie in St. Petersburg das Programm der "Litauischen Christlichen Demokratischen Allianz". Es richtete sich auf Freiheit f\u00fcr Litauen aus. Nach Umwandlung der zaristischen Autokratie in eine konstitutionelle Monarchie mit der Reichsduma als Volksvertretung konnten sich baltische Politiker an der Legislative beteiligen. Die Christliche Demokratische Allianz war auf dem Wilnaer Landtag 1905 vertreten, wo die Autonomie Litauens proklamierte wurde, was allerdings unerf\u00fcllt blieb. Mit dem 1. Weltkrieg wurde das Land von den Deutschen besetzt. Nach Kriegsende wurde im Versailler Vertrag die Unabh\u00e4ngigkeit Litauens erkl\u00e4rt. Die Unterzeichnung der Verfassung und die Erkl\u00e4rung zur Republik Litauen erfolgten 1920. Die Christlich-Demokraten, seit 1917 offiziell als "Christlich Demokratische Partei Litauens" konstituiert, gewinnen 1920 im christlich-demokratischen Block (mit dem "Bauernbund" und der "Arbeitsf\u00f6deration") 52 % der Mandate und haben im Parlament zun\u00e4chst eine hegemoniale Stellung inne. Als die Christdemokraten bei den Parlamentswahlen 1926 die Mehrheit verlieren, \u00fcbernimmt das B\u00fcndnis aus Sozialdemokraten, der linksliberalen Partei der Volkssozialisten und den Vertretern der nationalen Minderheiten die Regierung. Die Armeef\u00fchrung missbilligt die Beteiligung der polnischen Volksgruppe an der Regierung und st\u00fcrzt in der Nacht vom 16. auf den 17. Dezember 1926 die politische F\u00fchrung durch einen Milit\u00e4rputsch. Die Christdemokraten und die rechte Splittergruppe der Nationalisten ("Tautininkai") bilden eine neue Regierung. Der F\u00fchrer der Tautininkai, Antanas Smetona, wird zum Staatspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Der Kriegszustand wird verh\u00e4ngt. Wenige Monate sp\u00e4ter kommt es zu einem Streit zwischen den Christdemokraten und den Nationalisten. Gest\u00fctzt auf die Armee l\u00f6st Smetona im April 1927 das Parlament auf. Er erl\u00e4sst 1928 eine neue Verfassung, die dem Staatspr\u00e4sidenten eine sehr starke Stellung einr\u00e4umt.<\/span><\/p> <\/div>

[12]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Internationaler Gewerkschaftsbund (genannt \u201cAmsterdamer Gewerkschaftsinternationale\u201d).<\/span><\/p>

1901 wird in Kopenhagen eine Versammlung von Vertretern der Gewerkschaftszentralen von Norwegen, Schweden, Finnland, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich und Belgien abgehalten. Ein weiteres Treffen folgt 1903, und es wird ein internationales Sekretariat mit Carl Legien als Sekret\u00e4r gegr\u00fcndet. 1913 wird die Bezeichnung Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) angenommen. Der 1. Weltkrieg f\u00fchrt zu der den kriegerischen B\u00fcndnissen entsprechenden Spaltung. 1919 wird der IGB wiedergebildet. Eine erste Versammlung wird im Februar 1919 in Bern abgehalten, mit Juli-August wird der Sitz in Amsterdam eingerichtet. Der IGB wird von der neuen Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt. Die Aufnahme der Gewerkschaften der Sowjetunion zum IGB wird verweigert. Die amerikanische AFL tritt schlie\u00dflich 1937 in den IGB ein.<\/span><\/p> <\/div>

[13]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Cf. Fu\u00dfnote <\/span>9<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>.<\/span><\/p> <\/div>

[14]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vertrag von Locarno, 1925.<\/span><\/p>

Am 5. Oktober 1925 beginnt in Locarno eine internationale Konferenz \u00fcber europ\u00e4ische Sicherheitsfragen, an der neben Reichskanzler Hans Luther <\/span>– der 1927 der Deutschen Volkspartei (DVP) beitritt – und Au\u00dfenminister Gustav Stresemann (DVP) die f\u00fchrenden Staatsm\u00e4nner Italiens, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens, Belgiens, Polens und der Tschechoslowakei teilnehmen. Am 16. werden Vertr\u00e4ge abgeschlossen, welche ein europ\u00e4isches Sicherheits- und Friedenssystem begr\u00fcnden sollen. Deutschland, Frankreich und Belgien verzichteten auf eine gewaltsame Ver\u00e4nderung ihrer Grenzen. Die im Vertrag von Versailles (cf. Fu\u00dfnote <\/span>7<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>) festgelegte deutsche Westgrenze wird vom Deutschen Reich ebenso best\u00e4tigt wie die Entmilitarisierung des Rheinlands. Gro\u00dfbritannien und Italien \u00fcbernehmen die Garantie, bei einer Vertragsverletzung der jeweils gesch\u00e4digten Seite zu Hilfe zu kommen.<\/span><\/p>

Zudem wird auf der Konferenz der Beitritt Deutschlands zum V\u00f6lkerbund verabredet, welcher am 10. September 1926 erfolgt. Eine Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze kommt in Locarno hingegen nicht zustande, Deutschland beh\u00e4lt sich ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit einer Revision seiner Ostgrenze offen.<\/span><\/p> <\/div>

[15]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Vertrag von Rapallo, 1922.<\/span><\/p>

Anl\u00e4sslich einer 1922 in Genua stattfindenden internationalen Wirtschaftskonferenz kommt es in Rapallo, unweit des Konferenzorts Genua, zu Sonderverhandlungen der deutschen Regierung mit der sowjetrussischen Delegation. Die Verhandlungen f\u00fchren am 16. April 1922 zu einem f\u00fcr die Westm\u00e4chte \u00fcberraschenden Vertragsabschluss des Deutschen Reichs mit Sowjetrussland. Mit dem von Reichskanzler Joseph Wirth und Au\u00dfenminister Walther Rathenau unterzeichneten Abkommen nimmt Deutschland seine 1918 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Sowjetrussland wieder auf. Beide Seiten verzichten gegenseitig auf Ersatz der Kriegskosten und der Kriegssch\u00e4den. Damit wird der Artikel 116 des Vertrags von Versailler hinf\u00e4llig, der Russland Aussicht auf deutsche Reparationen er\u00f6ffnet hatte. Im Gegenzug verzichtet Deutschland auf alle Anspr\u00fcche f\u00fcr das durch russische Verstaatlichungsma\u00dfnahmen betroffene deutsche Eigentum.<\/span><\/p>

Der Vertrag bietet der deutschen Seite die M\u00f6glichkeit, die Beziehungen zu Sowjetrussland zu verbessern. Beide Staaten wollen damit ihre internationale Isolierung durchbrechen. Bei den Westm\u00e4chten l\u00f6st er jedoch die Furcht vor einer allgemeinen Ersch\u00fctterung der Versailler Nachkriegsordnung aus, insbesondere die Existenz Polens sehen sie in Frage gestellt. Tats\u00e4chlich bef\u00fcrwortet vor allem die F\u00fchrung der Reichswehr unter General Hans von Seeckt eine gemeinsame milit\u00e4rische Aktion mit Sowjetrussland, um Polen zu liquidieren und die deutsche Ostgrenze von 1914 wiederherzustellen. Entgegen den Bef\u00fcrchtungen der Alliierten und den Hoffnungen der politischen Rechten in Deutschland begr\u00fcndet der Vertrag jedoch kein gegen die Westm\u00e4chte und Polen gerichtetes deutsch-russisches B\u00fcndnis.<\/span><\/p> <\/div>

[16]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutschland, Ruhrbesetzung, 1923.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1921:<\/span><\/p>

24.‑29. Januar: In Paris findet eine Konferenz der Alliierten Sieger-M\u00e4chte zur Frage der Wiedergutmachung statt.<\/span><\/p>

21. Februar: In London beginnt eine Konferenz der Alliierten Sieger-M\u00e4chte zur Frage der Wiedergutmachung. 3. M\u00e4rz: Im Rahmen der Konferenz fordern die Alliierten Sieger-M\u00e4chte unter Androhung von Sanktionen, dass die deutsche Regierung die auf der Januar-Konferenz in Paris festgelegten Bestimmungen akzeptiert oder einen angemessenen Gegenvorschlag vorlegt. Die Bundesregierung lehnt ab. 7. M\u00e4rz: Die Verhandlungen zwischen den Alliierten Sieger-M\u00e4chte und Deutschland werden abgebrochen. 8. M\u00e4rz: Truppen der Alliierten Sieger-M\u00e4chte besetzen die Rhein-H\u00e4fen Duisburg, Duisburg-Ruhrort, D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen). Mit der Besetzung wird die Grenze zwischen den besetzten Gebieten (Rheinland) und dem Rest des Reichsgebiets zur Zollgrenze. Die deutschen Gebiete am linken Rheinufer werden von Truppen der Alliierten Sieger-M\u00e4chte besetzt, sowie die Br\u00fcckenk\u00f6pfe Mainz, Koblenz und K\u00f6ln. Nichtsdestoweniger bleibt die Souver\u00e4nit\u00e4t des deutschen Staates erhalten. Die Alliierten Sieger-M\u00e4chte lassen die franz\u00f6sische Verwaltung und die franz\u00f6sischen Gerichte ihre Arbeit fortsetzen, unterwerfen sie jedoch der Kontrolle durch die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden, die befugt sind, Dekrete zu erlassen, w\u00e4hrend die Dekrete des Reiches oder Preu\u00dfens der Zustimmung der Besatzungsbeh\u00f6rden unterliegen.<\/span><\/p>

27. April: Die Reparationskommission setzt die H\u00f6he der Reparationen auf 132 Milliarden Goldmark fest. 29. April bis 5. Mai: In London findet eine Konferenz der Alliierten Sieger-M\u00e4chte statt. Deutsche Gegenvorschl\u00e4ge werden abgelehnt, die Gespr\u00e4che abgebrochen. 5. Mai: Die Alliierten Sieger-M\u00e4chte stellen ein Ultimatum, das die rasche Ausf\u00fchrung des Friedensvertrages (Abr\u00fcstung) und die Annahme der Wiedergutmachungsbestimmungen fordert. Wenn eine Milliarde nicht vor 25 Tagen bezahlt wird, drohen sie, das Ruhrgebiet zu besetzen. 11. Mai: Der Reichstag beschlie\u00dft mit 220 gegen 172 Stimmen, den von der Londoner Konferenz am 5. Mai festgelegten Reparationsplan anzunehmen. 26. Dezember: Die Alliierten Sieger-M\u00e4chte stellen gegen die Stimme des Vertreters Englands eine vors\u00e4tzliche Nichterf\u00fcllung der Holzlieferungen Deutschlands fest und teilen dies den betroffenen Regierungen mit.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1923:<\/span><\/p>

10. Januar: In Bezugnahme auf die Feststellung vom 26. Dezember 1922 k\u00fcndigen die franz\u00f6sische und die belgische Regierung ihre Absicht an, das Ruhrgebiet zu besetzen. 11. Januar: Franz\u00f6sische und belgische Truppen marschieren in Essen und Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) ein. In den folgenden Tagen wird die Besetzung auf Bochum und Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ausgedehnt.<\/span><\/p>

Im Rahmen der Definition des Rheinland-Statuts durch den Vertrag von Versailler war die <\/span>Haute commission interalli\u00e9e des territoires rh\u00e9nans (Internationale Rheinland-Oberkommission, HCITR) geschaffen worden, die sich aus Kommissaren der Alliierten Sieger-M\u00e4chte zusammensetzte; die HCITR wurde mit der Festlegung der Besatzungspolitik beauftragt. Es ist eine zivile Einrichtung, der die Milit\u00e4rbeh\u00f6rden im Rheinland unterstellt sind. Sie kann sowohl f\u00fcr die Besatzungstruppen als auch f\u00fcr die deutsche Verwaltung verbindliche Dekrete erlassen. Der Einzug der Truppen in das Ruhrgebiet erfolgt unter der Schirmherrschaft der <\/span>Mission Interalli\u00e9e de Contr\u00f4le des Usines et des Mines (MICUM). Die MICUM setzt sich aus Ingenieuren zusammen, die von der HCITR, von Ministerien und von der Privatindustrie delegiert wurden, ist jedoch unabh\u00e4ngig von der HCITR.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1924:<\/span><\/p>

16. Juli: In London beginnt eine Konferenz der Alliierten Sieger-M\u00e4chte, ohne Anwesenheit Deutschlands. Eine deutsche Delegation wird erst ab dem 2. August eingeladen. Sie trifft am 5. ein, unter der Leitung von Bundeskanzler Wilhelm Marx (Zentrum), Au\u00dfenminister Gustav Stresemann (DVP) und Finanzminister Hans Luther (ohne Partei). Das Hauptthema ist der Dawes-Plan (cf. Fu\u00dfnote <\/span>19<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>), der tats\u00e4chlich angenommen wird. Es wird eine Vereinbarung erreicht, wonach die franz\u00f6sischen und belgischen Truppen das Ruhrgebiet innerhalb eines Jahres verlassen werden. Die Konferenz endet am 16. August. Der Dawes-Plan tritt am 1. September in Kraft. Was das Ruhrgebiet betrifft, stellt die MICUM ihre Arbeit am 21. Oktober ein; die requirierten Bergwerke sowie die Autorit\u00e4t im Zollbereich werden am 28. an Deutschland zur\u00fcck\u00fcbertragen und dann am 16. November die Eisenbahnverwaltung.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 1925:<\/span><\/p>

31. Juli: Franz\u00f6sische und belgische Truppen schlie\u00dfen die am 14. Juli begonnene Evakuierung aus dem Ruhrgebiet ab. Die am 11. Januar 1923 unternommene Besetzung wird damit beendet. 25. August: Die alliierten Machttruppen evakuierten die seit dem 8. M\u00e4rz 1921 besetzten Rheinh\u00e4fen Duisburg, Duisburg-Ruhrort, D\u00fcsseldorf (Nordrhein-Westfalen).<\/span><\/p> <\/div>

[17]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hugo Stinnes.<\/p>

1892 gr\u00fcndet Stinnes die Hugo Stinnes GmbH, deren T\u00e4tigkeit in der Verarbeitung und dem Handel von Kohle besteht. 1898 ist er einer der Hauptgr\u00fcnder der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Elektrizit\u00e4tswerk AG (RWE). Im selben Jahr gr\u00fcndet er zusammen mit August Thyssen (Vater von Fritz Thyssen) die AG M\u00fclheimer Bergwerksverein. 1901 gr\u00fcndet er die Deutsch-Luxemburgische Bergwerks‑ und H\u00fctten AG (Deutsch-Luxemburg), in Bochum. 1902 erwirbt er gemeinsam mit August Thyssen die Mehrheit der Anteile an der RWE, deren Aufsichtsratsvorsitzender er wird. 1910 erwirbt die Deutsch-Luxemburg nach anderen Transaktionen die Dortmunder Union AG und wird zu einem der gr\u00f6\u00dften deutschen Unternehmen im Bergbau.<\/span><\/p>

1913 bildet er mit Alfred Hugenberg und Emil Kirdorf eine "Dreierkommission", die parallel zur offiziellen Leitung des Centralverbandes Deutscher Industrieller (CDI) handelt.<\/span><\/p>

1920 gr\u00fcndet Stinnes zusammen mit Albert V\u00f6gler die Rhein-Elbe-Union GmbH als Zusammenschluss der Deutsch-Luxemburg, der Gelsenkirchener Bergwerks AG (GBAG) von Essen, und des Bochumer Vereins f\u00fcr Bergbau und Gu\u00dfstahlfabrikation. Gleichzeitig bildet die Rhein-Elbe-Union eine Interessengemeinschaft mit der Siemens-Gruppe im Rahmen der zu diesem Zweck in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndeten Siemens-Rhein-Elbe-Schuckert-Union GmbH. 1926 wird mit der Bildung der Vereinigten Stahlwerke AG (VStAG) die Rhein-Elbe-Union GmbH noch erweitert durch die Einbeziehung folgender Unternehmen: 1. Thyssen-Gruppe, von Duisburg-Hamborn (Aktiengesellschaft f\u00fcr H\u00fcttenbetrieb, von Meiderich; Gewerkschaft August-Thyssen-H\u00fctte; Gewerkschaft Friedrich Thyssen; Gewerkschaft Lohberg; Gewerkschaft Rhein I; Firma Thyssen & Co, von M\u00fclheim\/Ruhr); 2. Phoenix, Aktien-Gesellschaft f\u00fcr Bergbau und H\u00fcttenbetrieb, von Dortmund-H\u00f6rde; 3. Vereinigte Stahlwerke van der Zypen und Wissener Eisenh\u00fctten AG, von K\u00f6ln-Deutz; 4. Rheinische Stahlwerke, von Essen.<\/span><\/p>

1920 tritt Stinnes der DVP bei.<\/span><\/p>

Stinnes stirbt 1924. Im folgenden Jahr zieht sich Edmund, einer seiner S\u00f6hne, aus der Stinnes-Gruppe zur\u00fcck und l\u00e4sst sich seine Erbschaftsanteile in Geldform \u00fcbertragen. Die Stinnes-Gruppe sieht sich bald finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt. 23 Banken, die Anteile halten, verkaufen diese. Die Teilnahme an Deutsch-Luxemburg wird von einer angloamerikanischen Gruppe \u00fcbernommen und Deutsch-Luxemburg wird in K\u00fcrze in die VStAG integriert. Die Teilnahme an der RWE wird vom preu\u00dfischen Staat \u00fcbernommen. 1926 schlie\u00dft die Familie Stinnes eine Vereinbarung mit US-Banken, und das verbleibende Verm\u00f6gen wird an zwei amerikanische Holdinggesellschaften, Hugo Stinnes Industries Inc. und Hugo Stinnes Corp., \u00fcbertragen.<\/span><\/p> <\/div>

[18]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium…, op. cit.<\/i>; S. 295.<\/span><\/p> <\/div>

[19]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Dawes‑Plan.<\/span><\/p>

Am 1. September 1924 tritt der nach dem amerikanischen Bankier Charles Dawes genannte Dawes‑Plan in Kraft. Durch ein Expertenkomitee in London angenommen, legt er die H\u00f6he der durch Deutschland auf Grund des Vertrags von Versailles schuldigen Kriegsreparationen fest und sieht deren Zahlung in Form einer Anleihe und von Steuern vor, sowie die schrittweise Evakuierung der Ruhr durch die franz\u00f6sischen und belgischen Truppen.<\/span><\/p> <\/div>

[20]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Verhandlungen Deutschland-Frankreich, Thoiry, September 1926.<\/span><\/p>

Der deutsche Au\u00dfenminister Gustav Stresemann und der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Aristide Briand beraten am 17. September 1926 in Geheimverhandlungen in Thoiry (Frankreich) \u00fcber schwebende wirtschaftliche und politische Fragen (R\u00fcckgabe des Saargebietes an Deutschland, Beendigung der Besetzung des Rheinlandes und andere) mit dem Ziel einer Verst\u00e4ndigung zwischen dem deutschen und dem franz\u00f6sischen Imperialismus. Daf\u00fcr sollte die deutsche Regierung Frankreich bei der Sanierung seiner Finanzen durch Verkauf deutscher Eisenbahnobligationen unterst\u00fctzen. Die Verhandlungen, die in nationalistischen Kreisen Frankreichs Emp\u00f6rung hervorriefen, f\u00fchrten auch auf Grund der Intervention der britischen Regierung zu keinem Abkommen; sie trugen jedoch zur weiteren Versch\u00e4rfung der Gegens\u00e4tze zwischen den imperialistischen M\u00e4chten in Europa bei.<\/span><\/p> <\/div>

[21]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Durchmarschbestimmungen der V\u00f6lkerbundssatzung.<\/span><\/p>

Der Artikel 16 der V\u00f6lkerbundssatzung legte Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall fest, dass ein Staat einen Angriffskrieg entfesselte, ohne jedoch den Begriff "Angriffskrieg" zu definieren. Nach diesem Artikel hatten alle Bundesmitglieder s\u00e4mtliche Beziehungen zu dem betreffenden Land abzubrechen und mit ihren Streitkr\u00e4ften "zu der bewaffneten Macht beizutragen […], die den Bundesverpflichtungen Achtung zu verschaffen bestimmt ist". Vor allem waren die Bundesmitglieder verpflichtet, "den Streitkr\u00e4ften eines jeden Bundesmitgliedes, das an einem gemeinsamen Vorgehen zur Wahrung der Bundesverpflichtungen teilnimmt, den Durchzug durch ihr Gebiet zu erm\u00f6glichen". Der Artikel 17 legte in Erg\u00e4nzung dazu fest, dass bei Streitfragen mit beziehungsweise unter Nichtmitgliedern jeder Staat, der Nichtmitglied ist, aufgefordert werden sollte, sich allen den Mitgliedern obliegenden Verpflichtungen sowie der Entscheidung des V\u00f6lkerbundsrates zu unterwerfen. Lehnte der betreffende Staat ab und wurde in einen Krieg gegen ein Bundesmitglied verwickelt, so sollte Artikel 16 gegen ihn in Kraft treten.<\/span><\/p> <\/div>

[22]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Regierungen des "B\u00fcrgerblock<\/a>s", 1925-1927.<\/span><\/p>

Der DNVP war es durch das Wahlversprechen, f\u00fcr eine volle Aufwertung der durch die Inflation entwerteten Kriegsanleihen und Sparguthaben einzutreten, gelungen, Millionen Angeh\u00f6rige der ruinierten Mittelschichten zu gewinnen. Sie bildet im Januar 1925 gemeinsam mit DVP, BVP und Zentrum die erste B\u00fcrgerblockregierung, das Kabinett Luther. Diese Regierung legt am 26. M\u00e4rz Gesetzentw\u00fcrfe zur Aufwertungsfrage vor. In ihnen sind vor allem f\u00fcr die Kleinguthaben minimale Aufwertungss\u00e4tze (von 2,5 bis 12,5 Prozent), bei Hypotheken dagegen von 25 (statt bisher 15) Prozent vorgesehen. Die ersteren stehen \u00fcberdies nur auf dem Papier, da sie nicht vor 1940 abgehoben werden k\u00f6nnen. Die Aufwertungsgesetze, die in diesem Sinne im Juli verabschiedet werden, legalisieren die Umverteilung des Volksverm\u00f6gens zugunsten des Gro\u00dfkapitals und fixieren die Auspl\u00fcnderung der Mittelschichten durch Kriegsanleihen und Inflation endg\u00fcltig.<\/span><\/p>

Am 17. Dezember 1926 tritt das dritte Kabinett Marx (DDP, BVP, Zentrum, DVP) zur\u00fcck. Wilhelm Marx, abermals mit der Regierungsbildung beauftragt, versucht zun\u00e4chst, eine Regierung der Gro\u00dfen Koalition zu bilden. W\u00e4hrend die SPD-F\u00fchrung ihre Bereitschaft dazu erkl\u00e4rt, lehnt die DVP ab. Daraufhin beauftragt der Reichspr\u00e4sident Paul von Hindenburg Marx mit der Bildung einer Regierung aus Vertretern des Zentrums, der DVP und der DNVP, die am 28. Januar zustande kommt.<\/span><\/p> <\/div>

[23]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: Der Imperialismus als h\u00f6chstes Stadium…, op. cit.<\/i>; S. 229.<\/span><\/p> <\/div>

[24]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: "Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus". In: Werke, Band 23; Berlin, Dietz Verlag, 1972; S. 103. Lenin schreibt: "Viertens \u201cwill das Finanzkapital nicht Freiheit, sondern Herrschaft\u201d. Politische Reaktion auf der ganzen Linie ist eine Eigenschaft des Imperialismus." Er zitiert dabei Rudolf Hilferding. Vgl. W. I. Lenin: "\u00dcber eine Karikatur auf den Marxismus". In: Werke, Bd. 23; Berlin, Dietz Verlag, 1972; S. 34. Dort schreibt Lenin: "\u201cDas Finanzkapital will nicht Freiheit, sondern Herrschaft\u201d, sagt Rudolf Hilferding v\u00f6llig richtig in seinem \u201cFinanzkapital\u201d."<\/span><\/p> <\/div>

[25]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Preu\u00dfen, Kirchenkonkordat 1929.<\/span><\/p>

Zur Zeit der Weimarer Republik finden zwischen dem Vatikan und den L\u00e4nderregierungen jahrelange Verhandlungen \u00fcber Konkordate statt. Das Konkordat mit Preu\u00dfen wird am 14. Juni 1929 zum Abschluss gebracht; in ihm wird unter anderem festgelegt, die finanziellen Zuwendungen des preu\u00dfischen Staates an die katholische Kirche erheblich zu erh\u00f6hen.<\/span><\/p> <\/div>

[26]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Reichsschulgesetz.<\/span><\/p>

1925 war ein Schulgesetzentwurf zur\u00fcckgezogen worden. 1927 wird ein unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Walter von Keudell (DNVP) ausgearbeiteter Entwurf ver\u00f6ffentlicht und im Oktober im Reichstag in erster Lesung beraten. Er zielt darauf ab, die Bekenntnisschule, in der der gesamte Unterricht mit den Grunds\u00e4tzen der betreffenden Religionsgemeinschaft in \u00dcbereinstimmung zu stehen hat, zur Regel zu erheben. Damit wird das Verfassungsprinzip der Schulhoheit des Staates angegriffen. Der Entwurf wird bereits in erster Lesung abgelehnt. Auch die DDP und Teile der DVP greifen ihn wegen seines offen klerikalen Charakters an. Das tr\u00e4gt zum Zerfall der B\u00fcrgerblockregierung Marx bei, die seit Januar im Amt ist (cf. Fu\u00dfnote <\/span>22<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>).<\/span><\/p> <\/div>

[27]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einladung Silverbergs.<\/span><\/p>

Gemeint ist wahrscheinlich das Auftreten des rheinischen Industriellen Paul Silverberg auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie am 3. und 4. September 1926. In seiner Rede fordert Silverberg sowohl die politische Mitarbeit und Mitverantwortung der SPD in der Regierung als auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Theodor Leipart (seit 1921 Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, ab 1922 auch stellvertretender Vorsitzender des Internationalen Gewerkschaftsbundes) nimmt zu dieser Rede in einem Interview Stellung, in dem er die Haltung Silverbergs – wenn auch mit Vorbehalt – begr\u00fc\u00dft.<\/span><\/p>

http:\/\/histmove.ouvaton.org\/pag\/chr\/pag_009\/de\/docu_1926_02_04_Silverberg.htm<\/span><\/p>

 <\/span><\/p> <\/div>

[28]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eduard Bernstein \u00fcber "Endziel" und "Bewegung".<\/span><\/p>

Die Anspielung bezieht sich auf einen Text von Bernstein aus 1898.<\/span><\/p>

"Der Kampf der Sozialdemokratie und die Revolution", 2. Teil; <\/span>In: Die Neue Zeit<\/i>, 16. Jahrgang 1897-98, 1. Bd.(1898), H. 18, S. 548 – 557.<\/p>

[http:\/\/library.fes.de\/cgi-bin\/neuzeit.pl?id=07.02887&dok=1897-98a&f=189798a_0548&l=189798a_0557]<\/span><\/p>

Auszug:<\/span><\/p>

[…]<\/span><\/p>

Ich gestehe es offen, ich habe f\u00fcr das, was man gemeinhin unter "Endziel des Sozialismus" versteht, au\u00dferordentlich wenig Sinn und Interesse. Dieses Ziel, was immer es sei, ist mir gar nichts, die Bewegung alles. Und unter Bewegung verstehe ich sowohl die allgemeine Bewegung der Gesellschaft, d. h. den sozialen Fortschritt, wie die politische und wirthschaftliche Agitation und Organisation zur Bewirkung dieses Fortschritts.<\/span><\/p>

Die Sozialdemokratie hat also danach den baldigen Zusammenbruch des bestehenden Wirthschaftssystems, wenn es als Produkt einer gro\u00dfen verheerenden Gesch\u00e4ftskrisis gedacht wird, weder zu gew\u00e4rtigen, noch zu w\u00fcnschen. Was sie zu thun, und noch auf lange hinaus zu thun hat, ist, die Arbeiterklasse politisch zu organisieren und zur Demokratie auszubilden, und f\u00fcr alle Reformen im Staate zu k\u00e4mpfen, welche geeignet sind, die Arbeiterklasse zu heben und das Staatswesen im Sinne der Demokratie umzugestalten. […]<\/span><\/p>

Mehr dar\u00fcber hier: <\/span>Eduard Bernstein \u00fcber "Endziel" und "Bewegung" ►<\/span><\/a>.<\/span><\/p> <\/div>

[29]<\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rudolf Hilferding.<\/span><\/p>

Hilferding wurde in \u00d6sterreich geboren. 1901 tritt er der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei \u00d6sterreichs (SDAP\u00d6) bei. 1906 \u00fcbernimmt er eine T\u00e4tigkeit als Wirtschaftslehrer an der SPD-Parteischule in Berlin. 1907 wird er Chefredakteur des SPD-Organs Vorw\u00e4rts<\/i>. 1910 ver\u00f6ffentlicht er die Studie "Das Finanzkapital". Im August 1914 unterzeichnet er einen Aufruf der Herausgeber des Vorw\u00e4rts<\/i>, um zu protestieren, dass die SPD-Fraktion im Parlament die Kriegskredite genehmigt hat. 1917 verl\u00e4sst er die SPD und tritt der USPD bei. Er wird Chefredakteur des Organs dieser Partei, Freiheit<\/i>. Nach den Aufstandsbewegungen vom November 1918 ernennt ihn der Rat der Volksbeauftragten, der nach dem Fall der Monarchie als provisorische Regierung eingesetzt wurde, zu einem Mitglied der Kommission zur Sozialisierung. 1919 erh\u00e4lt er die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. 1921 nimmt er am Gr\u00fcndungskongress einer internationalen Gruppierung teil, die sich offiziell "Internationale Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien" nennt, aber allgemein als "Internationale 2 \u00bd" bezeichnet wird. 1922 lehnt er eine Ann\u00e4herung der USPD an die KPD ab und setzt sich f\u00fcr die Fusion der USPD mit der SPD ein. Von August bis Oktober 1923 ist er Finanzminister in der Regierung von Gustav Stresemann (DVP). 1925 erarbeitet er gemeinsam mit Karl Kautsky das SPD-Programm, das auf dem Kongress dieses Jahres in Heidelberg verabschiedet wird. Von Juni 1928 bis Dezember 1929 ist er erneut Finanzminister in der von Hermann M\u00fcller (SPD) gef\u00fchrten Regierung der Gro\u00dfen Koalition. 1931 verteidigt er innerhalb der SPD die Position der Toleranz gegen\u00fcber der Minderheitsregierung von Heinrich Br\u00fcning.<\/span><\/p>

Die Beobachtung eines angeblichen "realistischen Pazifismus" ist unter anderem in einem Artikel Hilferdings aus dem Jahre 1924 enthalten.<\/span><\/p>

Rudolf Hilferding: "Realistischer Pazifismus"; Die Gesellschaft, Jahrgang 1924, 2. Band, Heft 8; Berlin, J. H. W. Dietz Nachf., S. 97-114<\/span><\/p>

Auszug [S. 110-112]:<\/span><\/p>

[…] In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, die Bedeutung der Demokratie f\u00fcr eine Politik des realistischen Pazifismus zu untersuchen. Man spricht so oft von "b\u00fcrgerlicher" Demokratie. Gewi\u00df, die Grundlagen f\u00fcr das Ideengeb\u00e4ude der modernen Demokratie sind von den Denkern des dritten Standes gelegt worden. In der geschichtlichen Wirklichkeit aber ist in den gro\u00dfen, kapitalistischen Staaten die Demokratie von der fortschreitenden Arbeiterbewegung erk\u00e4mpft worden, und Lassalle hatte recht, als er die Idee des allgemeinen Wahlrechts, das er nur allzusehr mit Demokratie identifizierte, der Arbeiterklasse zurechnete. Die Verwirklichung der Demokratie beginnt erst in neuester Zeit. Erst kurz vor dem Krieg ist in England die Macht des House of Lords gebrochen, erst w\u00e4hrend des Krieges das Wahlrecht zum Unterhaus wirklich allgemein geworden. Zur Demokratie geh\u00f6rt aber nicht nur Gleichheit des Wahlrechts, Pre\u00df- und Versammlungsfreiheit; sie erfordert, um ihre Leistungen vollbringen zu k\u00f6nnen, die Selbstverwaltung, die au\u00dferhalb der angels\u00e4chsischen Welt noch recht unvollst\u00e4ndig sich entfaltet hat, und die das wichtigste Mittel ist, die Selbstherrlichkeit des bureaukratischen Apparates zu beschr\u00e4nken und seine Unterordnung unter den demokratischen Staatswillen zu gew\u00e4hrleisten. Die Demokratie verlangt ebenso die Unterordnung des milit\u00e4rischen Willens unter den zivilen, also die Ueberwindung dessen, was im eigentlichen Sinne Militarismus hei\u00dft. Demokratie ist aber nur m\u00f6glich, wenn ihre Tr\u00e4ger vorhanden sind: politisch aktionsf\u00e4hige, geschulte, verantwortungsbewu\u00dfte, organisierte Massen. Denn ohne diese werden die demokratischen Institutionen allerdings zu blo\u00dfen Formen, die bonapartistisch oder oligarchisch mi\u00dfbraucht werden. Statt \u00fcber die M\u00e4ngel der Demokratie zu klagen, ist deshalb Befreiung der Demokratie von ihren M\u00e4ngeln die politische Aufgabe. Im Kampf um die Demokratie und vor allem durch die Bet\u00e4tigung in der Demokratie k\u00f6nnen erst ihre Tr\u00e4ger funktionst\u00fcchtig werden. Denn die demokratische Selbstregierung weckt einerseits das Interesse an den gesellschaftlichen Problemen und st\u00e4rkt das Klassenbewu\u00dftsein, schafft aber zugleich eine staatliche Organisation, in der die Klassengegens\u00e4tze am ehesten ohne gewaltsame Eruption ausgetragen werden k\u00f6nnen. Denn zweierlei bewirkt die demokratische Verfassung: einmal werden die politischen St\u00e4rkeverh\u00e4ltnisse der Klassen st\u00e4ndig gemessen und diese Kenntnis der Kr\u00e4fte bedeutet und erleichtert ihre Ber\u00fccksichtigung; sodann setzen sich diese Kr\u00e4fte unmittelbar um in die Bildung des Staatswillens, der in der Demokratie nur die Resultante des Willens der Staatsb\u00fcrger ist, als solcher sich erst bildet, nicht als Wille einer von der Masse abgesonderten, anders bestimmten Herrschaftsorganisation ihr von au\u00dfen entgegentritt. Dabei darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df auf die politische Willensbildung all die sozialen Beziehungen und Abh\u00e4ngigkeiten einwirken, die aus der \u00f6konomischen Organisation der Gesellschaft stammen. Aber deren Ausschaltung erfordert Aenderung der \u00f6konomischen Organisation und ist nicht als Mangel der politischen Verfassung zuzurechnen.<\/span><\/p>

So stehen wir erst am Anfang der demokratischen Entwicklung. Ihr wesentliches Merkmal ist die Plastizit\u00e4t, Biegsamkeit oder Anschmiegsamkeit der demokratischen Staatsmacht an die wechselnden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der sozialen Klassen im Gegensatz zur relativen Starrheit anderer Regierungssysteme. Das bedeutet zugleich, da\u00df, so sehr sich innerhalb der staatlichen Herrschaftsorganisation das Interesse der kapitalistischen Schichten noch durchsetzt, doch bei der Bildung des Staatswillens der politische Einflu\u00df der breiten Massen immer st\u00e4rker und im Gegensatz zu fr\u00fcher unmittelbarer einwirkt. Dies um so mehr, als zugleich mit der Aenderung des politischen Systems die St\u00e4rke und das Machtbewu\u00dftsein vor allem der Arbeiterklasse gewachsen ist.<\/span><\/p>

Wir haben gesehen, wie nach dem Kriege die Machtpolitik gerade der wichtigsten Staaten nicht im Sinne kriegerischer Auseinandersetzungen wirkt, wir haben feststellen k\u00f6nnen, da\u00df auch innerhalb der Staaten starke kapitalistische Schichten vor allem an der Wiederherstellung der politischen Sicherheit und damit ihrer Bet\u00e4tigungsm\u00f6glichkeit interessiert sind. Mit diesem Interesse verbindet sich das der breiten Bauern- und Arbeitermassen, der Tr\u00e4ger der Demokratie. Angesichts dieser Konstellation kann unsere Losung nicht sein: der Kapitalismus ist der Krieg, der Sozialismus ist der Friede. Wir m\u00fcssen die Situation, die vielleicht – nur \u00f6konomisch gesehen – eine vor\u00fcbergehende w\u00e4re, dazu ben\u00fctzen, um sie durch Verwendung der politischen Macht zu einer definitiven zu gestalten. Und wir k\u00f6nnen das, weil innerhalb der Demokratie der Staatswille in steigendem Ma\u00dfe beeinflu\u00dft werden kann durch den politischen Willen der organisierten Arbeiterbewegung.<\/span><\/p>

[…]<\/span><\/p> <\/div>

[30]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Alte Sozialdemokratische Partei.<\/span><\/p>

Am 10. Oktober 1923 in Sachsen und am 16. Oktober in Th\u00fcringen werden Landesregierungen gebildet, denen unter F\u00fchrung von SPD-Ministerpr\u00e4sidenten (Erich Zeigner in Sachsen, August Fr\u00f6lich in Th\u00fcringen) jeweils zwei Vertreter der KPD als Minister angeh\u00f6ren.<\/span><\/p>

Siehe dazu:<\/span><\/p>

<\/a>– das von der Bezirksleitung Gro\u00df-Th\u00fcringen der KPD am 11. September 1923 formulierte Programm zur Bildung einer Arbeiter- und Kleinbauern-<\/span>Regierung in Th\u00fcringen ►<\/span><\/a>, und<\/span><\/p>

– das vom Landesvorstand Sachsen der KPD am 29. September 1923formulierte Programm zur Bildung einer sozialdemokratisch-kommunistischen <\/span>Regierung in Sachsen ►<\/span><\/a>.<\/span><\/p>

Als diese s\u00e4chsische Regierung einem Ultimatum des Reichskanzlers Stresemann vom 27. Oktober, innerhalb von 24 Stunden zur\u00fcckzutreten, nicht nachkommt und auch nicht daran denkt, die Kommunisten aus der Regierung zu entlassen, entheben Reichspr\u00e4sident und Reichskanzler ‑ gest\u00fctzt auf Art. 48 der Verfassung ‑ am 29. Oktober 1923 die verfassungsm\u00e4\u00dfige Regierung Sachsens ihres Amtes und setzen einen Reichskommissar ein. Erst als Reichsregierung und Reichswehr sich weigern, auch gegen das Kahr-Lossow-Regime in Bayern * vorzugehen, entscheiden sich die sozialdemokratischen Minister schlie\u00dflich dazu, das Kabinett zu verlassen; der Reichspr\u00e4sident Friedrich Ebert (SPD) bleibt im Amt.<\/span><\/p>

Die schon von jeher links von der Reichspartei stehende s\u00e4chsische Parteiorganisation wird 1923 zur Massenbasis der entstehenden Linksopposition in der SPD. Nach der kurzlebigen Minderheitsregierung Alfred Fellisch (SPD), die nach 6 Wochen ihre Tolerierung durch die DDP verliert, beschlie\u00dft eine knappe Mehrheit der Landtagsfraktion am 4. Januar 1924, unter Max Heldt (SPD) eine Koalitionsregierung mit den DDP und der DVP zu bilden. Das geschieht zwei Tage vor einem au\u00dferordentlichen Parteitag, von dessen Zustimmung ‑ nach einem Parteitagsbeschluss vom 2. Dezember 1923 ‑ die Bildung einer jeglichen Koalitionsregierung abh\u00e4ngig ist. Am 6. Januar 1924 missbilligt der Landesparteitag den Disziplinbruch der 25 Landtagsabgeordneten, fordert den R\u00fccktritt des Ministerpr\u00e4sidenten Heldt sowie die sofortige Aufl\u00f6sung des Landtags und erkl\u00e4rt gegen 3 Stimmen, da\u00df die SPD in Sachsen an der Regierung Heldt nicht beteiligt sei. 23 Landtagsabgeordnete beharrten ‑ mit Billigung des Parteivorstandes in Berlin ‑ auf ihrem Standpunkt und begeben sich damit in Gegensatz zur gesamten s\u00e4chsischen Parteiorganisation. Dieser Gegensatz wird von beiden Seiten mit den sch\u00e4rfsten Mitteln in der \u00d6ffentlichkeit ausgetragen. Alle Einigungsversuche auf den Reichsparteitagen 1924 in Berlin und 1925 in Heidelberg scheitern. Nach wechselvollen K\u00e4mpfen erkl\u00e4ren im April 1926 die s\u00e4chsischen Parteiinstanzen den Ausschluss der 23 Anh\u00e4nger der Regierung im Landtag aus der SPD aus, und gr\u00fcnden im Juli unter Wilhelm Buck und Karl Bethke die Alte Sozialdemokratische Partei Sachsens (ASPS). Der Versuch, diese Partei zu einer Konkurrenzpartei der SPD auch im Reichsgebiet zu entwickeln (ASPD) scheitert; sie l\u00f6st sich 1932 auf.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 * Bayern, Kahr-Lossow.<\/span><\/p>

Am 26. September 1923 verh\u00e4ngt die bayerische Regierung den Ausnahmezustand und ernennt den fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten von Kahr zum Generalstaatskommissar mit faktisch diktatorischer Vollmacht. Dieser treibt sogleich den Konflikt mit Berlin zum H\u00f6hepunkt. Er setzt die Vollzugsverordnung des Republikschutzgesetzes (1922) f\u00fcr Bayern au\u00dfer Kraft, zieht den Chef der Landespolizei Hans von Sei\u00dfer an sich und unterstellte sich den von Berlin abgesetzten Landeskommandanten der Reichswehr, Otto von Lossow. So verpflichtet er sich die Reichswehr f\u00fcr Bayern; sie soll die Grenze gegen Th\u00fcringen – wo Kommunisten an der Regierung teilnehmen (cf. Fu\u00dfnote <\/span>30<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>) ‑ sichern. Kahr selbst sucht die nationalen Verb\u00e4nde um sich zu sammeln, jedoch nicht zu einem Putsch gegen Berlin, sondern um Berlin zum Handeln zu bringen.<\/span><\/p> <\/div>

[31]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Kongress der Werkt\u00e4tigen, 1925‑1926.<\/span><\/p>

Ab November 1925 entwickelt die KPD eine Kampagne, die darauf abzielt, das gesamte Verm\u00f6gen der ehemals regierenden F\u00fcrsten ohne Entsch\u00e4digung zu enteignen (cf. Fu\u00dfnote <\/span>43<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). Die Kampagne zielt grundlegend darauf ab, Einheitskomitees ins Leben zu bringen, die neben den von der KPD angef\u00fchrten Arbeitern in erster Linie sozialdemokratische Arbeiter organisieren sollen, sowie auch andere unter der kapitalistischen Gesellschaft leidende Schichten. Es gelingt, ein Volksentscheid-Verfahren einzuleiten, jedoch kommt es nicht zur Annahme des vorgelegten Gesetzentwurfes. Um die Bem\u00fchungen zur Einheitsfront weiterzutreiben, beschlie\u00dft die KPD, einen "Kongress der Werkt\u00e4tigen" zu organisieren. Im September 1926 wird ein "Reichsausschuss der Werkt\u00e4tigen" eingerichtet, der die Mobilisierung f\u00fcr den Kongress koordinieren soll und in dem die KPD entscheidend vertreten ist. Der Reichskongress der Werkt\u00e4tigen findet vom 3. bis 5. Dezember 1926 in Berlin statt. Er w\u00e4hlt einen Reichsausschuss der Werkt\u00e4tigen, dem 8 Mitglieder der KPD, 4 der SPD und 5 Vertreter anderer Parteien und Organisationen angeh\u00f6ren. Nach der Beendigung des Kongresses beschlie\u00dft das Politische B\u00fcro des ZK der KPD die Fortf\u00fchrung der Kampagne im Sinne der Hauptforderungen des Kongresses: "Kampf gegen die kapitalistische Rationalisierung, Achtstundentag und Lohnerh\u00f6hung".<\/span><\/p> <\/div>

[32]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 "Erk\u00e4mpfung" [Anmerkung in "Dokumente und Materialien…"]: Im Original "Verweigerung".<\/span><\/p> <\/div>

[33]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> .\u00a0\u00a0\u00a0 Organisation "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold".<\/span><\/p>

Die Organisation "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" ist eine Massenorganisation der SPD, die 1924 von dieser Partei, zusammen mit der Zentrumspartei, der Deutschen Demokratische Partei (DDP) und einigen kleinen Parteien, gegr\u00fcndet wurde. Grundlage des Reichsbanners ist der Wille, die Republik vor den Aktivit\u00e4ten der \u00e4u\u00dfersten Rechten und auch der KPD zu sch\u00fctzen. Pr\u00e4sident von der Gr\u00fcndung bis 1931 ist Otto H\u00f6rsing (SPD). Ab 1867 hatten die schwarz-wei\u00df-roten Farben die Flagge des Norddeutschen Bundes gebildet, sie dienten dann von 1871 bis 1919 sowie von 1933 bis 1945 als Farben des Deutschen Reiches. 1919 entschied die Weimarer Nationalversammlung, dass die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold waren, aber die monarchistischen, konservativen und nationalsozialistischen Gruppen trugen weiterhin die Schwarz-Wei\u00df-Rot-Farben.<\/span><\/p> <\/div>

[34]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> .\u00a0\u00a0\u00a0 Roter Frontk\u00e4mpferbund.<\/span><\/p>

Am 31. Mai 1924 findet in Halle ein Treffen der KPD-Zentrale statt. Am 11. Mai hatten mit der DVFP und der NSDAP verbundene Wehreinheiten f\u00fcr einen "deutschen Tag" in dieser Stadt mobilisiert. Die Kommunisten hatten sich vorgenommen, den Marsch zu st\u00f6ren, die Polizei hatte das Feuer er\u00f6ffnet und 8 Todesopfer und 16 Schwerverletzte verursacht. Die KPD-Zentrale kommt zum Schluss, eigene Wehreinheiten zu bilden, die die Arbeiterbewegung vor Angriffen der Polizei oder der \u00e4u\u00dfersten Rechten sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Es wird beschlossen, eine solche Organisation unter dem Namen "Roter Frontk\u00e4mpferbund" (RFB) zu gr\u00fcnden. (Die bisher gebildeten, aber verbotenen, proletarischen Hundertschaften ben\u00fctzten schon die Bezeichnung als "Frontk\u00e4mpfer"). Um den Bau des RFB schrittweise durchzuf\u00fchren, werden zun\u00e4chst die Gebiete Halle-Merseburg und Gro\u00df-Th\u00fcringen ausgew\u00e4hlt. Die erste Gruppe des RFB wird im Juli 1924 in Hildburghausen in Th\u00fcringen gebildet, eine zweite im selben Monat in Halle, dann andere im August in Chemnitz sowie in Dresden und im September in Leipzig. Am 1. Februar 1925 findet in Berlin die 1. Konferenz des RFB auf nationaler Ebene statt. Sie ernennt Ernst Th\u00e4lmann zum Vorsitzenden, Willi Leow zum Stellvertreter. Am 21. Mai findet in Berlin die 2. Konferenz statt, am 3. Juni 1927 die 3. Im Juli 1925 wird in N\u00fcrnberg ein Treffen zur Gr\u00fcndung des RFB in Bayern einberufen, das jedoch von den Beh\u00f6rden verboten wird. Erst am 2. April 1928 hebt das Reichsgericht das Verbot der lokalen Gruppe aus Dortmund auf, und in der Folge k\u00f6nnen Einheiten des RFB in Bayern geschaffen werden. Am 3. Mai 1929, im Zusammenhang mit den von der KPD am 1. Mai organisierten Demonstrationen, beschlie\u00dft die preu\u00dfische Regierung die Aufl\u00f6sung des RFB, die Ma\u00dfnahme wird am 6. Mai durchgef\u00fchrt. In den folgenden Tagen wird die Organisation auch in Bayern, Sachsen, Hamburg, Lippe-Detmold und Mecklenburg-Strelitz verboten; andere Regionalregierungen z\u00f6gern. Carl Severing (SPD), Innenminister Preu\u00dfens im Rahmen einer von Otto Braun (SPD) gef\u00fchrten regionalen Koalitionsregierung, ersucht darum, dass ein Verbot des RFB auf nationaler Ebene beschlossen werde. Nach Abhaltung am 10. Mai einer Konferenz der regionalen Innenminister wird dieses Verbot verlautet. Somit ist der RFB gezwungen, dauerhaft in den Untergrund zu gehen.<\/span><\/p> <\/div>

[35]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Roter Frauen- und M\u00e4dchenbund (RFMB).<\/span><\/p>

Ende November 1925 bildet die KPD eine proletarische Frauenorganisation, den Roten Frauen- und M\u00e4dchenbund (RFMB),<\/span><\/p> <\/div>

[36]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Internationalen Arbeiterhilfe (IAH), 1921‑1935.<\/span><\/p>

Im Sommer 1921 wird Sowjetrussland von einer Hungersnot heimgesucht. In dieser Situation erl\u00e4sst Lenin am 6. August 1921 einen "Appell an das internationale Proletariat":<\/span><\/p>

[…] Hilfe tot not. Die Sowjetrepublik der Arbeiter und Bauern erwartet diese Hilfe von den Werkt\u00e4tigen, von den Industriearbeitern und kleinen Landwirten. Die Massen der einen wie der anderen werden selbst vom Kapitalismus und\u00a0 Imperialismus \u00fcberall unterdr\u00fcckt, aber wir sind \u00fcberzeugt, da\u00df sie trotz ihrer eigenen schweren Lage, die sich aus der Arbeitslosigkeit und der wachsenden Teuerung ergibt, unserem Appell Geh\u00f6r schenken werden. […]<\/span><\/p>

[In: Lenin, Werke, Band 32; Berlin, Dietz Verlag, 1982; S. 526.]<\/span><\/p>

Mit der Koordination dieser internationalen Solidarit\u00e4tskampagne wird Willi M\u00fcnzenberg. Nach der Einrichtung eines B\u00fcros in Berlin ruft M\u00fcnzenberg die schon aktiven Hilfskomitees sowie Gewerkschaften, Arbeiterparteien, Intellektuelle und K\u00fcnstler dazu auf, sich einem "Auslandskomitee zur Organisierung der Arbeiterhilfe f\u00fcr die Hungernden in Ru\u00dfland" anzuschlie\u00dfen. Am 12. August 1921 konstituierte sich dieses Komitee in Berlin provisorisch. Den Gr\u00fcndungsaufruf unterzeichnen neben Kommunisten wie Clara Zetkin auch Wissenschaftler, K\u00fcnstler und Schriftsteller wie K\u00e4the Kollwitz, Albert Einstein, Maximilian Harden, Heinrich Vogeler, George Grosz, Martin Andersen Nex\u00f6, Anatole France und Henri Barbusse. Hilfstransporte f\u00fcr Russland werden von Skandinavien bis S\u00fcdafrika, von Argentinien bis zu den USA und Australien organisiert. Die IAH sammelt 1921 und 1922 rund f\u00fcnf Millionen Dollar und bringt 40.000 Tonnen Lebensmittel, Kleider, Maschinen und Medikamente mit rund 100 Schiffstransporten nach Russland.<\/span><\/p>

Ab 1924 werden die Komitees der IAH zu einer zentralisierten Mitgliederorganisation zusammengefasst, die neben Kommunisten auch Sozialdemokraten, b\u00fcrgerliche Demokraten und insbesondere Parteilose umfasst. So wird die praktische Hilfe mit politischer Aufkl\u00e4rung verbunden. Im deutschsprachigen Raum ist hierf\u00fcr das wichtigste Instrument die Arbeiter-Illustrierte-Zeitung<\/i> (AIZ), die Anfang der 30er-Jahre eine Auflage von bis zu einer halben Million erreicht.<\/span><\/p>

Im Rahmen der IAH schafft M\u00fcnzenberg eine auf Medien ausgerichtete Organisation. Dazu geh\u00f6ren Tageszeitungen wie die Welt am Abend<\/i> und Illustrierte wie Der Eulenspiegel<\/i>, die Vereinigung der Arbeiterphotographen, der Neue Deutsche Verlag, der Buchklub "Universum B\u00fccherei f\u00fcr alle" und die "Prometheus Filmverleih- und Vertriebs-GmbH".<\/span><\/p>

Nach der Macht\u00fcbernahme durch die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland wird die IAH verboten. 1935 erfolgt die Aufl\u00f6sung der nun in Moskau beheimateten IAH.<\/span><\/p> <\/div>

[37]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Internationale Rote Hilfe (IRH).<\/span><\/p>

Die Internationale Rote Hilfe wird 1922 in Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Internationale gegr\u00fcndet. Ihr erster Pr\u00e4sident ist Julian Marchlewski, dessen Nachfolgerin 1925\u00a0 Clara Zetkin wird. 1932 findet der erste internationale Kongress der IRH mit Vertretern von 71 nationalen Sektionen statt.<\/span><\/p> <\/div>

[38]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutschnationale Volkspartei (DNVP, "die Deutschnationalen").<\/span><\/p>

Mit dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreichs am Ende des Ersten Weltkriegs mussten sich auch die zersplitterten Parteien des rechten Lagers neu formieren. Politiker der Freikonservativen Partei, der Deutschkonservativen Partei, der Deutschen Vaterlandspartei, des Alldeutschen Verbands, der Christlichsozialen sowie der Deutschv\u00f6lkischen unterzeichnen einen am 24. November 1918 ver\u00f6ffentlichten Aufruf zur Gr\u00fcndung einer neuen Rechtspartei, k\u00f6nnen sich aber zun\u00e4chst nicht \u00fcber die konkrete Zielsetzung der neuen Partei verst\u00e4ndigen. Schlie\u00dflich wird der Name Deutschnationale Volkspartei (DNVP) durchgesetzt. Zum Vorsitzenden wird der ehemalige preu\u00dfische Finanzminister und DNVP-Mitbegr\u00fcnder Oskar Hergt gew\u00e4hlt. Alfred von Tirpitz und Wolfgang Kapp, die beiden Gr\u00fcnder der Vaterlandspartei, sowie Alfred Hugenberg z\u00e4hlen zu den bekanntesten Mitgliedern der Partei. Die DNVP vertritt vor allem die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eliten des Kaiserreichs: des Adels, des Beamtentums, des Offizierskorps und des gehobenen B\u00fcrgertums. Starken R\u00fcckhalt findet die Partei in der protestantischen Kirche, bei den ostelbischen Agrariern, bei Vertretern von Industrie und Handel sowie bei den militanten Vaterl\u00e4ndischen Verb\u00e4nden und beim Stahlhelmbund.<\/span><\/p>

Die Anh\u00e4nger der DNVP, die "Deutschnationalen", empfinden sich als die eigentlichen Verlierer der Revolution 1918\/19 und bek\u00e4mpfen das parlamentarisch-demokratische System der Weimarer Republik erbittert. Sie fordern die Wiederherstellung der Hohenzollern-Monarchie, weisen die von den Entente-Staaten behauptete Alleinschuld des Deutschen Reichs am Kriegsbeginn 1914 als Verleumdung zur\u00fcck und sind \u00fcberzeugt von der Richtigkeit der 1919 von Paul von Hindenburg \u00f6ffentlich vorgetragenen "Dolchsto\u00dflegende". Zum Kern ihrer au\u00dfenpolitischen Forderungen z\u00e4hlen die Au\u00dferkraftsetzung des Vertrags von Versailles sowie die R\u00fcckgabe der abgetretenen Gebiete und der ehemals deutschen Kolonien. \u00dcber die auflagenstarken Zeitungen des Hugenberg-Konzerns und \u00fcber dessen Materndienst, der den meisten deutschen Lokalzeitungen Druckvorlagen f\u00fcr den Politikteil liefert, wird die antidemokratische und antirepublikanische Politik der DNVP bis in den letzten Winkel Deutschlands getragen.<\/span><\/p>

Da die Politik der Deutschnationalen einem Teil der Deutschv\u00f6lkischen (Anh\u00e4nger der<\/span> <\/span>Deutschen Volkspartei, DVP) zu gem\u00e4\u00dfigt ist, verlassen viele von ihnen 1922 die DNVP und gr\u00fcnden die nationalistisch-antisemitische Deutsch-V\u00f6lkische Freiheitspartei. Doch auch nach Abspaltung dieser deutsch-v\u00f6lkischen Gruppe verf\u00fcgen die Deutschnationalen \u00fcber einen einflussreichen alldeutsch-v\u00f6lkischen Parteifl\u00fcgel unter Alexander Freiherr von Freytag-Loringhoven, der sich u. a. die Bek\u00e4mpfung der "Vorherrschaft des Judentums in Regierung und \u00d6ffentlichkeit sowie die Unterbindung der ostj\u00fcdischen Einwanderung" auf die Fahne geschrieben hat. Die DNVP unterst\u00fctzt den von General Walther von L\u00fcttwitz im M\u00e4rz 1920 initiierten Putsch nur mit starker Zur\u00fcckhaltung. (Der von L\u00fcttwitz zum Reichskanzler ernannte Wolfgang Kapp ist Mitglied des Parteivorstands der DNVP).<\/span><\/p>

Bei der Wahl des Reichspr\u00e4sidenten 1925 unterst\u00fctzen die Deutschnationalen Paul von Hindenburg.<\/span><\/p>

In der Phase der relativen Stabilisierung der Republik stellt die DNVP ihre Vorbehalte gegen das parlamentarische System vor\u00fcbergehend zur\u00fcck und beteiligt sich erstmals an einer Reichsregierung. Sie ist mit drei Ministern in dem 1925 gebildeten Kabinett Luther vertreten, zieht sich jedoch bald aus Protest gegen die Vertr\u00e4ge von Locarno aus der Regierungsverantwortung zur\u00fcck. Vier Deutschnationale haben im Kabinett Marx 1927\/28 Minister\u00e4mter inne und erschweren mit ihren \u00c4mtern die fundamentale Oppositionshaltung der DNVP. Nach deutlichen Verlusten bei der Reichstagswahl 1928, als die Partei nur noch 14,2 Prozent erringt, \u00fcbernimmt Hugenberg als Exponent des radikal-nationalistischen Fl\u00fcgels den Parteivorsitz und bringt die Partei wieder auf einen strikten Ablehnungskurs zum "Weimarer System". Unter Hugenberg organisiert die DNVP mit der NSDAP 1929 den Volksentscheid gegen den Young-Plan, der die H\u00f6he der deutschen Reparationszahlungen regelt, doch k\u00f6nnen sie nur knapp 14 Prozent aller Wahlberechtigten in diesem Sinne mobilisieren. Bei der Reichstagswahl vom 14. September 1930 erh\u00e4lt die DNVP rund 7 Prozent Stimmen, w\u00e4hrend die NSDAP mit 18,3 Prozent zur zweitst\u00e4rksten Partei wird. Hugenberg strebt mit Gr\u00fcndung der Harzburger Front 1931 ein enges B\u00fcndnis mit der NSDAP an. Zu den Reichstagswahlen vom 5. M\u00e4rz 1933 tritt die DNVP gemeinsam mit dem Stahlhelmbund als "Kampffront Schwarz-Wei\u00df-Rot" an und erreicht mit 8 Prozent der abgegebenen Stimmen ein zwar eher m\u00e4\u00dfiges Ergebnis, aber sie sichert damit der gemeinsamen Koalitionsregierung unter Hitler 51,9 Prozent aller Stimmen. Ab Mai firmiert die Partei als "Deutschnationale Front", Ende Juni 1933 wird sie zur<\/span> <\/span>Selbstaufl\u00f6sung gezwungen.<\/span><\/p> <\/div>

[39]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a> <\/span>.\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche Zentrumspartei (Zentrum)<\/span>.<\/p>

Das Zentrum wurde 1870 als politischer Vertreter des Katholizismus gegr\u00fcndet. Nach dem Zweiten Weltkrieg werden ihre wichtigsten F\u00fchrer zur Bildung der heutigen Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU) beitragen.<\/span><\/span><\/p> <\/div>

[40]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche Volkspartei, DVP)<\/span><\/p>

Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs schlie\u00dfen sich der von Gustav Stresemann gef\u00fchrte rechte Fl\u00fcgel der ehemaligen Nationalliberalen Partei und ein Teil der fr\u00fcheren Fortschrittlichen Volkspartei im Dezember 1918 zur Deutschen Volkspartei (DVP) zusammen. Deren Ziel ist es, Deutschland von den "roten Ketten" der Sozialdemokratie und des Kommunismus zu befreien, wie es das Wahlplakat von 1920 zum Ausdruck bringt. Dem parlamentarischen System der Weimarer Republik zun\u00e4chst \u00e4u\u00dferst ablehnend gegen\u00fcberstehend, n\u00e4hert sich die DVP unter dem Vorsitz Stresemanns langsam an die neue Staatsform an. Die im Oktober 1919 ver\u00f6ffentlichten Grunds\u00e4tze der DVP betonen den Gedanken nationaler Machtstaatspolitik und zielen noch auf die Wiederherstellung des Kaisertums. Von der Schwerindustrie finanziell massiv unterst\u00fctzt, steht die DVP in scharfer Konfrontation zu den politischen Zielen der SPD. Ebenso eindeutig wie die DNVP lehnt die DVP als Partei des "nationalen Liberalismus" die Revolution von 1918\/19 prinzipiell ab. Die insbesondere von der DDP und DVP erhobene Forderung nach einer klaren Trennung von Staat und Kirche f\u00fchrt immer wieder zu Konflikten mit der Zentrumspartei.<\/span><\/p>

Dem von General Walther von L\u00fcttwitz im M\u00e4rz 1920 initiierten Putsch bringt die DVP weit mehr Sympathien entgegen als die DNVP, zu deren Mitgliedern der von L\u00fcttwitz zum Reichskanzler ernannte Wolfgang Kapp z\u00e4hlt. W\u00e4hrend die linksliberale Presse das undurchsichtige Verhalten Stresemanns und der DVP w\u00e4hrend des Putsches heftig kritisiert, erreichte die DVP bei der von L\u00fcttwitz erzwungenen Reichstagswahl vom 6. Juni 1920 mit knapp 14 Prozent aller Stimmen ihr bestes Ergebnis \u00fcberhaupt. Mit dem Beitritt zu der unter Konstantin Fehrenbach im Juni 1920 gebildeten Koalition von Zentrum und DDP beteiligt sich die DVP ‑ trotz ihrer Vorbehalte gegen\u00fcber dem parlamentarischen System ‑ erstmals an einer Reichsregierung. <\/span><\/p>

Im Zuge der immer st\u00e4rkeren Polarisierung zwischen der extremen Rechten und der extremen Linken vor dem Hintergrund emporschnellenden Arbeitslosigkeit sucht die DVP eine Ann\u00e4herung an die "nationalistische Opposition", die sich im Oktober 1931 zur Harzburger Front formiert. Die politisch bedeutungslos gewordene Partei l\u00f6st sich nach der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialisten am 27. Juni 1933 auf.<\/span><\/p> <\/div>

[41]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Deutsche Demokratische Partei (DDP).<\/span><\/p>

Die DDP wird am 20. November 1918 als Nachfolger der 1910 gebildeten Fortschlichen Volkspartei (FVP) gegr\u00fcndet. Der DDP geh\u00f6ren auch ehemalige Mitglieder der 1866 gegr\u00fcndeten Nationalliberalen Partei (NLP) an, deren Existenz im November 1918 endet.<\/span><\/p> <\/div>

[42]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 "stehen im krassesten Widerspruch" [Anmerkung in "Dokumente und Materialien…"]: Im Original "treten in den krassesten Widerspr\u00fcchen".<\/span><\/p> <\/div>

[43]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>F\u00fcrstenenteignung<\/span><\/p>

Die Wahl des ehemaligen kaiserlichen Generalfeldmarschalls Paul von Hindenburg zum Reichspr\u00e4sidenten im April 1925 ist f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der deutschen F\u00fcrstenh\u00e4user ermutigend. Der Adel einschlie\u00dflich des im holl\u00e4ndischen Exil lebenden Kaisers Wilhelms II. war mit der Novemberrevolution 1918 entmachtet worden, jedoch stellen die F\u00fcrsten Entsch\u00e4digungsforderungen in H\u00f6he von zusammen 2,5 Milliarden Reichsmark f\u00fcr ihre enteigneten L\u00e4ndereien und Besitzt\u00fcmer. Vor Gericht geben im monarchistischen Geist erzogene Richter diesen Forderungen regelm\u00e4\u00dfig statt. Im Oktober l\u00e4sst sich auch die preu\u00dfische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Otto Braun (SPD) auf einen Vergleich ein, der dem ehemaligen preu\u00dfischen K\u00f6nigshaus der Hohenzollern weitere 185 Millionen Reichsmark zusichert.<\/span><\/p>

Am 25. November 1925 legt der Fraktionsvorsitzende der KPD, Walter Stoecker, im Reichstag einen Gesetzentwurf vor, dessen erster Artikel lautet: "Das gesamte Verm\u00f6gen der ehemals regierenden F\u00fcrsten sowie aller ihrer Familienangeh\u00f6rigen mit allen seinen unbeweglichen, beweglichen und sonstigen Bestandteilen wird ohne Entsch\u00e4digung enteignet." Das Gesetz soll r\u00fcckwirkend zum 8. November 1918 g\u00fcltig sein, so dass die F\u00fcrsten alle bisherigen Anspr\u00fcche verlieren w\u00fcrden.<\/span><\/p>

Am 2. Dezember, als im Reichstag \u00fcber diesen Gesetzentwurf und einen wesentlich gem\u00e4\u00dfigteren Entwurf der DDP debattiert wird und diese Initiativen anschlie\u00dfend in den Rechtsausschuss abgeschoben werden, richtet der KPD-Vorsitzende Ernst Th\u00e4lmann im Namen des Zentralkomitees einen offenen Brief an die Vorst\u00e4nde der SPD, des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), der Angestelltengewerkschaften sowie der proletarischen Wehrorganisationen Reichsbanner und Roter Frontk\u00e4mpferbund. Th\u00e4lmann schl\u00e4gt eine gemeinsame Kampagne f\u00fcr einen laut Weimarer Verfassung m\u00f6glichen Volksentscheid zur entsch\u00e4digungslosen F\u00fcrstenenteignung vor. Zu dessen Durchf\u00fchrung bildet sich am 6. Januar 1926 auf Anregung der KPD ein \u00fcberparteilicher Ausschuss unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Robert Ren\u00e9 Kuczynski. Erst nachdem sich ihre Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung nicht erf\u00fcllt haben und der Druck ihrer Parteibasis massiv angewachsen ist, beschlie\u00dft am 19. Januar die F\u00fchrung der SPD die Unterst\u00fctzung der Kampagne. Ein vom Kuczynski-Ausschuss ausgearbeiteter Gesetzesantrag zur F\u00fcrstenenteignung wird vom SPD-Vorsitzenden Otto Wels gemeinsam mit Th\u00e4lmann und Kuczynski unterzeichnet.<\/span><\/p>

Am 27. Januar 1926 demonstrieren 200.000 Menschen in Berlin unter Losungen wie "Dem Volke die Schl\u00f6sser, den F\u00fcrsten die Asyle". Vielerorts bilden sich Einheitskomitees aus Kommunisten, Sozialdemokaten, Parteilosen und Gewerkschaftern, aber auch pazifistischen Organisationen. Prominente K\u00fcnstler und Wissenschaftler wie Albert Einstein, K\u00e4the Kollwitz und Kurt Tucholsky werben f\u00fcr die F\u00fcrstenenteignung, und die Maler Otto Dix, George Grosz und John Heartfield unterst\u00fctzen die Kampagne.<\/span><\/p>

Trotz massiver Sabotage durch die Rechtsparteien vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten zeichnen sich 12,5 Millionen W\u00e4hler zwischen dem 12. und 17. M\u00e4rz in die Listen zum Volksbegehren ein. Nachdem die b\u00fcrgerliche Reichstagsmehrheit am 6. Mai 1926 den Gesetzentwurf ablehnte, wurde der Volksentscheid eingeleitet. Ein aus v\u00f6lkischen und deutschnationalen Verb\u00e4nden und Parteien gebildeter "Reichsb\u00fcrgerrat" gegen den Volksentscheid wurde nicht nur vom Reichspr\u00e4sidenten unter Versto\u00df gegen die Verfassung mit einem zustimmenden Brief unterst\u00fctzt, sondern auch von katholischen Bisch\u00f6fen mit einem Hirtenbrief. Dennoch stimmten 14.455.184 B\u00fcrger, das ist 36,4 Prozent der Wahlberechtigten, am 20. Juni f\u00fcr die Enteignung der F\u00fcrsten.<\/span><\/p>

F\u00fcr eine Annahme des Gesetzes w\u00e4ren allerdings 20 Millionen Stimmen notwendig, da jede nicht abgegebene Stimme automatisch als Gegenstimme gez\u00e4hlt wird. Doch f\u00fcr die KPD geht es nicht allein um die F\u00fcrstenenteignung. Die Kampagne mit der Bildung von Einheitskomitees in vielen Orten Deutschlands soll der KPD die M\u00f6glichkeit geben, neben sozialdemokratischen und parteilosen Arbeitern auch Teile der Bauernschaft sowie hinter der b\u00fcrgerlichen Zentrumspartei stehende katholische Arbeiter anzusprechen. W\u00e4hrend Th\u00e4lmann daf\u00fcr pl\u00e4diert, dieses B\u00fcndnis durch eine gemeinsame Kampagne gegen die kapitalistischen Rationalisierungsma\u00dfnahmen und ihre Folgen zu festigen, verweigert der SPD-Vorstand bereits am Tag nach der Abstimmung wieder jede Zusammenarbeit mit den Kommunisten, um sich erneut den b\u00fcrgerlichen Parteien anzudienen.<\/span><\/p> <\/div>

[44]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Werksgemeinschaften.<\/span><\/p>

In den 1920-Jahren wird von den Unternehmern das schon aus dem 19. Jahrhundert stammende Konzept der "Werksgemeinschaft" verst\u00e4rkt propagiert. 1925 wird auf Initiative des Vereins deutscher Eisenh\u00fcttenleute das Deutsche Institut f\u00fcr technische Arbeitsschulung (DINTA) gegr\u00fcndet. Die vom DINTA angenommenen Leitgedanken k\u00f6nnen folgenderma\u00dfen formuliert werden:<\/span><\/p>

1. die Befreiung des Arbeiters aus der Einsamkeit seiner isolierten Teilfunktionen im Herstellungsproze\u00df; 2. die \u00dcberwindung der feindseligen Oppositionsstellung zwischen Arbeiter und Unternehmer, und in ihrer summarischen Abrundung, wenn wir uns auf ihre seelische Bedingtheit besinnen, 3. die Befriedigung und Befriedung des Arbeiters im gegenw\u00e4rtigen Wirtschaftssystem mit den Mitteln, die der deutschen Wirtschaft in ihrer gegenw\u00e4rtigen Lage zur Verf\u00fcgung stehen.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

das in D\u00fcsseldorf geschaffene Deutsche Institut f\u00fcr technische Arbeiterschulung betrachten, dessen Ziel es ist durch \u00bb Menschenbewirtschaftung\u00ab die Leistungsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern und der technisch-mechanischen Seite der Rationalisierung ein Gegengewicht in der Erziehung des Arbeiters zur Pers\u00f6nlichkeit zu schaffen. An den Worten, die der Leiter dieses Instituts, der Oberingenieur Arnold, vor Studenten der Universit\u00e4t Bonn gesprochen hat, wird der Charakter dieser Erziehung deutlich. \u00bbLetzten Endes soll die Erziehung der Belegschaften unserer Industrie Ersatz f\u00fcr das alte Heer sein. Der Arbeiter mu\u00df begreifen lernen, da\u00df im Produktionsproze\u00df mehr gedient als verdient werden mu\u00df. Wir sind der \u00dcberzeugung, da\u00df uns der Herrgott an diese Stelle gesetzt hat, und werden versuchen die uns gestellte Aufgabe zu l\u00f6sen.\u00ab<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

\u201e Die ideologisch – gewerkschaftlich und parteipolitisch infizierte Masse bildet das gr\u00f6\u00dfte Hindernis der Eingliederung des Arbeiters in den Betrieb . Diese Ideologie kann im Betrieb nicht \u00fcberwunden werden , auch nicht au\u00dferhalb durch Gegenbewegungen seitens der Unternehmer . Sie kann aber im Betrieb ausgeschaltet werden durch das pers\u00f6nliche Vorbild und Beispiel aller vorgesetzten Betriebsleiter , f\u00fcr welche jene Ideologie auch absolut keine Rolle spielt . Die Arbeit im Betrieb folgt ihren eigenen Gesetzen und Notwendigkeiten , nicht utopischen Zielen , die nur hinderlich sind . Und nur das Beispiel lehrt uns sie glauben ‘ . " Er will , so f\u00fchrte er weiter aus , in Vom Deutschen Berufsschultag<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

[Anfang S. 64]<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

Er will , so f\u00fchrte er weiter aus , in die Industriearbeit einen Zweck setzen und Wettbewerb einf\u00fchren ; denn \u201e Wettbewerb \u201c der Kr\u00e4fte , Sportbestreben , ist der Triebfaktor . \u201e Der St\u00e4rkste mu\u00df die F\u00fchrung \u00fcbernehmen . \u201c Finnen Pohorshmen . Welchenics Welche wissenschaftliche Beweisf\u00fchrung f\u00fcr Aufhebung des Tarifgedankens und des Nichtvorhandenseins der Masse ? Wie leicht ist damit die Krisis des gesamten Berufsgedankens , um die sich Prof . Fischer so bem\u00fchte , gel\u00f6st . Das ganze Referat ist nichts als Aufzeichnung von Wegen f\u00fcr die Werkspolitik . Wer soll F\u00fchrer sein im Werk und was haben die Werkschulm\u00e4nner f\u00fcr die Werksgemeinschaft zu tun , so h\u00e4tte das Thema lauten m\u00fcssen ? Der Vorsitzende dieser Versammlung gab das eindeutig zu , wenn er sagte : \u201e Wir m\u00fcssen die F\u00fchrerschaft der Arbeiterschaft im Werke werden ; mit der Werkschule allein sind unsere Aufgaben nicht beendet . \u201c<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

1933 wurde das DINTA in die DAF eingegliedert und ging 1935 g\u00e4nzlich in seinem \u00ab Amt f\u00fcr Berufserziehung und Betriebsf\u00fchrung \u00bb auf<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

Der geistige Vater des DINTA war der Ingenieur Carl Arnhold, Kompanief\u00fchrer im Ersten Weltkrieg, danach Freikorpsk\u00e4mpfer und schlie\u00dflich Leiter der Lehrlingsausbildung beim Schalker Verein der Gelsenkirchener Bergwerks AG, die schon vor dem Ersten Weltkrieg eine Hochburg der Werkvereinsbewegung gewesen war.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

Die F\u00f6rderung technischer Arbeitsschulung nahm 1925 durch eine Initiative der rheinisch-westf\u00e4lischen Schwerindustrie organisatorische Gestalt an. Bei einer Versammlung des einflussreichen Vereins deutscher Eisenh\u00fctten-Leute (VDEL) im Mai 1925 vertrat AlbertV\u00f6gler, der Vorsitzende des VDEL die Ansicht, dass die Unternehmer\u00a0 zu lange den Blick auf die arbeitenden Menschen vernachl\u00e4ssigt und deshalb Fremdheit und Feindlichkeit der Arbeiter gegen\u00fcber dem Betrieb mit verursacht haben. Im Oktober 1925kommt es dann zur Gr\u00fcndung des Dinta mit der Zentrale in D\u00fcsseldorf, unterst\u00fctzt von dem genannten V\u00f6gler, von Robert Lehr, D\u00fcsseldorfs Oberb\u00fcrgermeister, DNVP-Mitglied und sp\u00e4terem \u201eSteigb\u00fcgelhalter der NSDAP\u201c627, sowieKarl Arnhold als Leiter des Dinta. Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wird Paul Osthold eingesetzt, der in der zeitgen\u00f6ssischen Diskussion beim \u201eKampf um die Seele des Arbeiters\u201c eine bedeutende nationalkonservative Rolle spielte.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

Das Ziel des Dinta formuliert Osthold in einem Aufsatz \u00fcber das Verh\u00e4ltnis Dinta und Gewerkschaften lapidar: \u201eDie Dinta-Arbeit gilt der Produktionssteigerung.\u201c643Zu erreichen sei dieses Ziel nur, \u201ewenn an die Seite der optimalen technischen Ausr\u00fcstung und Betriebsorganisation des Werkes das optimale Verhalten des Betriebsmenschen nach technischem K\u00f6nnen und seelischem Wollen hinzutritt …\u201c644<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

647Vgl. die als Kampfschrift zu bezeichnende Abhandlung Ostholds \u00fcber \u201eDie Schuld der Sozialdemokratie. Die Zerst\u00f6rung von Staat und Wirtschaft durch den Marxismus\u201c: Osthold, Paul (1932), in der es imVorwort vom 15. September 1932 hei\u00dft: \u201eDieses Buch ist ein Bekenntnis gegen den organisatorischen Sozialismus, aber auch die Bejahung einer gesunden, volkhaften deutschen Arbeiterbewegung\u201c (Ebd., S. 11). Im Schlussteil formuliert Osthold ebenso polemisch wie pauschal, an den im Herbst 1932 schon im Hintergrund un\u00fcberh\u00f6rbaren Machtanspruch der Nationalsozialisten: \u201eDa die Sozialdemokratie … die Nation in ihrem innersten Wesen nicht begreift und daher verkennt, da sie auch heute noch danach strebt, die historische Welt des Staates und der V\u00f6lker soziologisch \u2013von der Gesellschaft her \u2013zu zersetzen, bildet sie auch heute noch das ernsthafteste Hindernis, das das deutsche Volk auf seinem Wege zur Freiheit und zu neuem Wohlstande zu \u00fcberwinden hat. Die gro\u00dfe Entscheidung der Stunde bleibt daher um jeden Preis: Entweder der Sozialismus f\u00e4llt oder Deutschland.\u201c (Ebd., S. 264). Teilweise Hervorhebungen.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

648Vgl. Osthold, Paul (1934). Auf die von Osthold vorgelegte \u201eGeschichte des Zechenverbandes 1908-1933\u201c soll hier beispielhaft verwiesen werden.Im Vorwort vom M\u00e4rz 1934 hei\u00dft es: \u201e… darf der Ruhrbergbau mit gutem Recht das Bewu\u00dftsein haben, ein Wegbereiter des neuen Deutschland gewesen zu sein, das am 30. Januar 1933 unter F\u00fchrung Adolf Hitlers den Kampf um die Wende des deutschen Schicksals aufgenommen hat.\u201c (Ebd., ohne Seitenangabe). Teilweise Hervorhebungen. Und im \u201eAusklang\u201c formuliert Osthold: \u201eAdolf Hitler trug in sich die Vision einer neuen Volksordnung, die weder einseitig vom Staate wie fr\u00fcher, noch einseitig von der Gesellschaft wie in der Nachkriegsdemokratie ausging, sondern die alle Lebensvorg\u00e4nge der Nation einbettete in den einen,<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p> <\/div>

[45]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 "in eine\u00a0 Offensive \u00fcberzugehen beginnt" [Anmerkung in "Dokumente und Materialien…"]: Im Original "<\/span>sich bestrebt zur".<\/span><\/em><\/span><\/p> <\/div>

[46]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: "Die drohende Katastrophe und wie man sie bek\u00e4mpfen soll". In: Werke, Band 25; Berlin, Dietz Verlag, 1972; S. 370.<\/span><\/p> <\/div>

[47]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale, [Offener] <\/span>Brief an alle Organisationen und Mitglieder der KPD ►<\/span><\/a>, August 1925.<\/span><\/p> <\/div>

[48]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Freie Gewerkschaften.<\/span><\/p>

Am 22. Oktober 1878 war das "Gesetz gegen die gemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (gel\u00e4ufig "Sozialistengesetz" genannt) in Kraft getreten, welches alle sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen und deren Aktivit\u00e4ten verbot. Es galt bis zum 30. September 1890, Zeitpunkt, an dem es nicht verl\u00e4ngert wurde. Danach wurde im Rahmen der "Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands" eine Gewerkschaftsstruktur nach sozialistischer Ausrichtung gebildet.<\/span><\/p>

Bereits am 18. August 1889 war anl\u00e4sslich der Delegiertenversammlungen der Ruhrbergleute in Dorstfeld (seit Juni 1914 in Dortmund, Nordrhein-Westfalen) der "Verband zur Wahrung und F\u00f6rderung der bergm\u00e4nnischen Interessen in Rheinland und Westfalen" gegr\u00fcndet worden. W\u00e4hrend der 1890 in Halle (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen deutschen Bergarbeitertagung wurde die Organisation zum "Verband deutscher Bergleute", der sp\u00e4ter auf "Verband der Bergarbeiter Deutschlands" umbenannt wird (der Verband von 1889 wird nun "Alter Verband" genannt).<\/span><\/p>

Vom 1. bis 6. Juni 1891 fand in Frankfurt am Main der Metallurgische Arbeiterkongress statt. Hiermit wird der Allgemeine Deutsche Metallarbeiterverband (DMV) gegr\u00fcndet. Bis zur Zeit vor dem 1. Weltkrieg schlie\u00dft der DMV nach und nach fast die H\u00e4lfte der Gewerkschaften dieses Bereiches ein. 1930 bleiben nur noch die Kupferschmiede und der Zentralverband der Heizer und Maschinisten au\u00dferhalb des DMV.<\/span><\/p>

Vom 14. bis 18. M\u00e4rz 1892 fand in Halberstadt der erste von der Generalkommission organisierte Gewerkschaftskongress statt. Er stimmte f\u00fcr die Annahme einer zentralisierten Struktur auf der Grundlage von Gewerkschaften, die durch Kooperationsvereinbarungen gebildet wurden. Die Frage der Bildung von Verb\u00e4nden nach Industrie blieb offen, was die Anerkennung des DMV bedeutete.<\/span><\/p>

Im Laufe der Zeit wurde der Brauch eingef\u00fchrt, diese Organisationen als "Freie Gewerkschaften" zu bezeichnen, um sie einerseits von den 1869 von Max Hirsch und Franz Duncker gegr\u00fcndeten Gewerkvereine und andererseits von den christliche Gewerkschaften, die ab 1899 gegr\u00fcndet wurden, zu unterscheiden.<\/span><\/p>

Im Juli 1919 konstituieren die "freien Gewerkschaften" sich zum "Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund" (ADGB). Es werden auch im Angestellten- und Beamtenbereich zwei separate Verb\u00e4nde gebildet, die mit dem ADGB verbunden bleiben. Im November 1920 vereinen sich die "freien" Angestelltengewerkschaften ‑ innerhalb und au\u00dferhalb des ADGB ‑ im "Allgemeinen freien Angestelltenbund" (AfA-Bund). F\u00fcr Beamte besteht seit Dezember 1918 der "Deutsche Beamtenbund" (DBB), der seine Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber politischen Parteien bekr\u00e4ftigt, aber im Juni 1922 wird der "Allgemeine Deutsche Beamtenbund" (ADB) gegr\u00fcndet, der dem ADGB nahe steht. Die Bezeichnung "freie Gewerkschaften" umfasst daher den ADGB, den Afa-Bund und den ADB.<\/span><\/p> <\/div>

[49]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 "erringen" [Anmerkung in "Dokumente und Materialien…"]: Im Original: bringen. Die Korrektur erfolgte nach dem Text der Thesen in: Die Rote Fahne, Nr. 68 und 74 vom 22. und 29. M\u00e4rz 1927.<\/span><\/p> <\/div>

[50]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Reichskonferenz der Erwerbslosen.<\/span><\/p>

Cf. Fu\u00dfnote <\/span>31<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>.<\/span><\/p> <\/div>

[51]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Karl Korsch.<\/span><\/p>

Korsch ist zun\u00e4chst Mitglied der USPD, An deren im Oktober 1920 abgehaltenen Parteitag geh\u00f6rt er zu den Delegierten, die f\u00fcr den Anschluss der USPD an die Kommunistische Internationale unter Anerkennung der 21 Aufnahmebedingungen stimmen. Der so abgegrenzte linke Fl\u00fcgel vereinigt sich im Dezember mit der KPD. Im Oktober 1923 wird Korsch Justizminister in der sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung in Th\u00fcringen (cf. Fu\u00dfnote <\/span>30<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>), ab Februar 1924 ist er Abgeordneter im Th\u00fcringer Landtag. Im Mai 1924 wird er Chefredakteur des theoretischen KPD-Organs Die Internationale<\/i>. Ab Juli 1924 ist er Reichstagmitglied. Er geh\u00f6rt zur Gruppe Scholem-Katz-Rosenberg-Korsch-Schwarz (cf. Fu\u00dfnote <\/span>69<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>), die jedoch auseinanderf\u00e4llt. Eine Gruppe um Korsch und Ernst Schwarz bleibt bestehen, sie gibt ab M\u00e4rz 1926 die Zeitschrift Kommunistische Politik<\/i> heraus und organisiert eine eigene linke Gruppe gleichen Namens. Am 30. April 1926 wird Korsch aus der KPD ausgeschlossen. Er hat auch Verbindung zu der Oppositionsgruppe Sapronow-Smirnow in der KPdSU. Er z\u00e4hlt zu den Unterzeichnern des im September ver\u00f6ffentlichten "Briefs der 700" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). Zu diesem Zeitpunkt kommt es zum Bruch zwischen Korsch und Schwarz; Korsch f\u00fchrt die Herausgabe der Kommunistischen Politik<\/i> weiter, w\u00e4hrend Schwarz die Gruppe "Entschiedene Linke" bildet. 1927‑1928 verschwindet die Korsch-Gruppe von der politischen B\u00fchne. Korsch bleibt bis 1928 Reichstagsabgeordneter.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Heinrich Schlagewerth.<\/span><\/p>

Schlagewerth tritt 1918 der USPD bei und geht mit der Mehrheit 1920 zur KPD. 1923 wird er in M\u00fcnchen-Gladbach Vorsitzender der dortigen KPD. Er wird wegen politischer T\u00e4tigkeit mehrmals verurteilt. Im Dezember 1924 in den Reichstag gew\u00e4hlt, schlie\u00dft er sich 1925 der Gruppe um Karl Korsch an. Als deren Organisator wird er 1926 aus der KPD ausgeschlossen, er zeichnet f\u00fcr die Zeitung der Korsch-Gruppe Kommunistische Politik<\/i> verantwortlich. Er bleibt bis 1928 als Korsch-Anh\u00e4nger im Reichstag. Nach 1933 ist er illegal in verschiedenen linken Gruppen aktiv. Im Oktober 1936 verhaftet, bestreitet er zun\u00e4chst jede politische T\u00e4tigkeit, erkl\u00e4rt sich dann aber bereit, auszusagen. Er schreibt \u00fcber seine Beweggr\u00fcnde, er habe "anhand der Praktiken und auch der Theorie gefunden, da\u00df der Nationalsozialismus die Ebene und das Fundament des Sozialismus in sich tr\u00e4gt". Am 6.April 1938 findet vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Prozess statt, in dem Schlagewerth angeklagt ist und s\u00e4mtliche Mitangeklagten belastet. Er wird zu drei Jahre Zuchthaus verurteilt. Als das Reichssicherheitshauptamt anschlie\u00dfend Schutzhaft \u00fcber ihn verh\u00e4ngen will, wendet sich die Gestapo M\u00fcnchen-Gladbach dagegen, denn Schlagewerth habe nach seiner Verhaftung "freiwillig ein umfangreiches Gest\u00e4ndnis" abgelegt, wodurch der "gesamte illegale Apparat der KPD, KPO, Anarcho-Syndikalisten" aufgerollt werden konnte. Er wird am 16. Mai 1939 aus dem Zuchthaus entlassen. Nach 1945 tritt er politisch nicht mehr hervor.<\/span><\/p> <\/div>

[52]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Arkadi Maslow.<\/span><\/p>

Cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>.<\/span><\/p> <\/div>

[53]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ruth Fischer.<\/span><\/p>

Geboren als Elfriede Eisler in Leipzig (ihre Mutter war geborene Ida Fischer), sie wuchs sie in Wien auf. Hier heiratete sie Paul Friedl\u00e4nder.<\/span><\/p>

Nach Ausbruch des Weltkrieges schlie\u00dft sie sich der \u00f6sterreichischen Sozialdemokratie an. Nach der Revolution 1918 nimmt sie an der Gr\u00fcndung der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) teil. 1919 siedelt sie nach Berlin \u00fcber, wo sie sich mit der KPD verbindet. Ab 1920 ist sie Mitarbeiterin am theoretischen Organ der KPD Die Internationale<\/i>. 1921 wird sie zur Leiterin der Berliner Parteiorganisation gew\u00e4hlt, sie ist jetzt unter dem Namen Ruth Fischer aktiv. Ab 1921 geh\u00f6rt sie dem Zentralausschuss der KPD an. Im Juni 1921 wird sie von Friedl\u00e4nder geschieden, die deutschen Beh\u00f6rden wollen sie ausweisen, sie geht im Januar 1923 eine Scheinehe mit einem Funktion\u00e4r der Berliner KPD, Gustav Golke, ein, und erh\u00e4lt damit die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/span><\/p>

Auf dem 8. Parteitag (Januar 1923) kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der von Heinrich Brandler angef\u00fchrten Zentrale einerseits und Fischer, Arkadi Maslow, Hugo Urbahns, Ernst Th\u00e4lmann und anderen, andererseits. Am 17. Mai 1923 kooptiert der ZA Fischer, Ottomar Geschke, Th\u00e4lmann und Arthur K\u00f6nig in die Zentrale. Auf dem 9. Parteitag (April 1924) erreichen diese Oppositionellen die Mehrheit. Maslow wird bald nach dem Parteitag verhaftet, Fischer leitet praktisch die KPD. Noch immer steckbrieflich gesucht, aber im Mai 1924 in den Reichstag gew\u00e4hlt, kann sie legal leben.<\/span><\/p>

Nach Aufl\u00f6sung des Reichstags im November 1924 verhaftet, wird Fischer im Dezember 1924 erneut Reichstagsabgeordnete und kommt deshalb wieder frei. Auf dem 5. Weltkongre\u00df der Kommunistischen Internationale (1924) wird sie als Kandidatin ins EKKI gew\u00e4hlt. 1925 spaltet sich die F\u00fchrung der KPD, Werner Scholem, Iwan Katz und Arthur Rosenberg (cf. Fu\u00dfnote <\/span>69<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>) treten gegen Fischer auf. Nach dem 10. Parteitag (Juli 1925) wird im August der "Offene Brief" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>47<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>) angenommen (f\u00fcr den Fischer selbst stimmt), ihre politische Parteikarriere endet. Sie wird von der KI nach Moskau berufen, reist aber danach am 5. Juni 1926 aus Moskau ab, was als "schwerer Disziplinbruch" verurteilt wird, und sie verliert ihre Funktion als EKKI-Mitglied.<\/span><\/p>

Am 20. August wird der Ausschluss von Fischer und Maslow aus der KPD bekannt gegeben. Fischer schlie\u00dft sich der "linken" Opposition an und geh\u00f6rt zu den Mitbegr\u00fcndern des Leninbundes, zieht sich aber bald aus der Organisation zur<\/span>\u00fc<\/span>ck. 1933 flieht sie zusammen mit Arkadi Maslow nach Paris, wo sich beide bis 1940 aufhalten. Sie stehen 1934‑1936 mit Trotzki in Verbindung. 1936 gr\u00fcnden sie die Gruppe Internationale (Marxisten-Leninisten), die bis Januar 1939 ein gleichnamiges Mitteilungsblatt herausgibt. 1940 fliehen Maslow und Fischer aus Frankreich und kommen nach Lissabon. Fischer gelingt es ein Visum f\u00fcr die USA zu erhalten und entkommt dorthin.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Arkadi Maslow<\/span><\/p>

Maslow ist in Russland geboren, seine Familie lie\u00df sich 1899 in Deutschland nieder. Am. 5. Dezember 1918 richtete er sich an den Spartakusbund mit Verlangen nach Aufnahme. Auf dem 5. Parteitag der KPD (November 1920) wird er als Vertreter der russischen Sektion (Kriegsgefangene) in den Zentralausschuss gew\u00e4hlt. Ab 1921 nimmt er an der Leitung der Berliner Parteiorganisation teil. Er ist Mitarbeiter am theoretischen Organ der KPD Die Internationale<\/i> und Redakteur f\u00fcr au\u00dfenpolitische Fragen bei der Roten Fahne<\/i>. Auf dem 7. Parteitag (August 1921) wird er erneut in den ZA gew\u00e4hlt. Im Februar 1922 in Berlin verhaftet, macht er bei der Polizei falsche Angaben, er behauptet als russischer Agent und Vertrauensmann Trotzkis und Radeks nach Deutschland gekommen zu sein. Er hofft bei der damaligen guten Verbindung zwischen Deutschland und Russland damit eher freizukommen. Auf dem 8. Parteitag (Februar 1923) tritt er gemeinsam mit Ruth Fischer als Wortf\u00fchrer f\u00fcr die Opposition auf, er wird wieder in den ZA sowie in die Redaktionskommission gew\u00e4hlt. Im September 1923 geht er nach Moskau. Erst nachdem im Januar 1924 eine Konferenz in Moskau die Abl\u00f6sung der Brandler-F\u00fchrung der Partei beschlossen hat, kann Maslow nach Deutschland zur\u00fcckkehren.<\/span><\/p>

Er steht zusammen mit Fischer an der Spitze der Opposition, welche im April 1924 schlie\u00dflich die F\u00fchrung \u00fcbernimmt. Er wird in die Zentrale und ins Politische B\u00fcro gew\u00e4hlt. Am 20. Mai 1924 wird er zuf\u00e4llig zur Sistierung festgenommen und nach Ermittlung seiner wahren Identit\u00e4t festgehalten. Vom Gef\u00e4ngnis aus nimmt er weiterhin an der Leitung der politischen Arbeit der KPD teil. Auch der 10. Parteitag (Juli 1925) w\u00e4hlt Maslow ins ZK und ins Politische B\u00fcro. Am 1. September 1925 beginnt der Prozess gegen Maslow, Anton Grylewicz, Paul Schlecht und Wilhelm Schumacher. Am gleichen Tag druckt die Rote Fahne<\/i> den "Offenen Brief" der KI (cf. Fu\u00dfnote <\/span>47<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>) ab, in dem Maslow und Fischer kritisiert werden. Das Gericht verurteilt Maslow zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis, im Juli 1926 wird er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes aus dem Gef\u00e4ngnis beurlaubt und die vom Gericht ausgesprochene Ausweisung aufgeschoben.<\/span><\/p>

Am 20. August wird der Ausschluss von Maslow und Fischer aus der KPD bekannt gegeben. Maslow schlie\u00dft sich der "linken" Opposition an und geh\u00f6rt zu den Mitbegr\u00fcndern des Leninbundes, zieht sich aber bald aus der Organisation zur<\/span>\u00fc<\/span>ck. 1933 flieht er zusammen mit Ruth Fischer nach Paris. Sie stehen 1934‑1936 mit Trotzki in Verbindung. 1936 gr\u00fcnden sie die Gruppe Internationale (Marxisten-Leninisten), die bis Januar 1939 ein gleichnamiges Mitteilungsblatt herausgibt, f\u00fcr das Maslow die wichtigsten Artikel schreibt. 1940 fliehen Maslow und Fischer aus Frankreich und kommen nach Lissabon. Maslow gelingt es ein Visum f\u00fcr Kuba zu erhalten und entkommt dorthin.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>"Brief der 700"<\/span><\/p>

Anfang August 1926 treffen sich die oppositionellen F\u00fchrer Fischer, Maslow, Korsch, Weber und K\u00f6tter und verfassen einen gemeinsamen Entwurf einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung f\u00fcr bez\u00fcglich der russische Opposition. Daraufhin einigen sich au\u00dfer der Leipziger Gruppe und einem Teil der sogenannten Weddinger Opposition (davon K\u00f6tter) die "linken" Oppositionellen auf eine Erkl\u00e4rung, f\u00fcr die Unterschriften gesammelt werden. Unter der Losung "Zur\u00fcck zu Lenin, zum wirklichen echten, unverf\u00e4lschten Leninismus" wird der Brief am 11. [1. ?] September ver\u00f6ffentlicht. 700 Mitglieder der KPD, darunter etwa 50 weithin bekannte F\u00fchrer und Funktion\u00e4re, solidarisieren sich "voll und ganz mit der Leningrader Opposition", also mit Zinoviev. Das Dokument wurde von den ZK-Mitgliedern Urbahns, Scholem, Schlecht, Sch\u00fctz, Schwan (alle gleichzeitig Reichstagsabgeordnete), Hans Weber und dem ZK-Kandidaten Schimanski unterschrieben. Unterzeichner sind ferner die Abgeordneten des Preu\u00dfischen Landtags Bartels, Gehrmann, Grylewicz, Eppstein, Kilian, Gustav M\u00fcller, Skjellerup und Hedwig Kr\u00fcger. Schlie\u00dflich unterschrieben F\u00fchrer regionaler Parteiorganisationen, so die Leiter des Bezirks Pfalz, Baumg\u00e4rtner (MdL Bayern) und Frenzel, Politische Leiter Berliner Verwaltungsbezirke (B\u00f6ttcher, Hesse, Engel, Riese), des Unterbezirks Wiesbaden (Quarsch), K\u00f6ln-Mitte (Knoche), vier Unterbezirkssekret\u00e4re des Ruhrgebietes (Kelch, K\u00f6rner, Nowak und Petrasch), Mitglieder von Bezirksleitungen (W\u00f6lk, Winkler, und Schade-Berlin, Szymzak-Ruhr, Umland-Wasserkante), Landtagsabgeordnete (Besser-Anhalt, Roth-Hessen), Provinzialabgeordnete (Sch\u00fcpler, O. Weber), Berliner Stadt- und Bezirksverordnete (Schl\u00fcter, Busch, Witzke, Kynast, M\u00fcller, Kunow, Zaulig, Fieber, S. Sch\u00fctz, Siemsch, H. Kr\u00fcger, Prei\u00dfig, Kowalke, Liebing, Pilz, B\u00f6ttcher, Rieger, Prippenau, H\u00fcttk\u00f6per). Die Leitung der KPD von Rathenow unterschrieb f\u00fcr die gesamte Ortsgruppe. Inhaltlich unterst\u00fctzt der Brief v\u00f6llig die Haltung der russischen Opposition.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Leninbund<\/span><\/p>

Am 8. und 9. April 1928 findet in Berlin die Gr\u00fcndungskonferenz des Leninbundes statt. 153 Delegierte vertreten etwa einhundert Ortsgruppen. Zur Mitgliedschaft geh\u00f6ren vor\u00a0 allem "linke" Oppositionelle der KPD aus den Jahren 1926-1927, davon die Ausgeschlossenen Maslow und Fischer (August 1926) sowie Urbahns und Scholem (November 1926). Zum Vorsitzenden wird Urbahns gew\u00e4hlt, Scholem ist Mitglied der Reichsleitung. Unter jenen, die zur Schaffung der Gruppe beigetragen haben, befinden sich einige exilierte Oppositionelle aus der UdSSR, unter ihnen Georgi Safarov, Anh\u00e4nger von Zinoviev, und Eleazar Solntsev, Anh\u00e4nger Trotzkis. Maslow beginnt die Herausgabe der Zeitschrift Volkswille<\/i>.<\/span><\/p>

Maslow und Fischer ziehen sich bald aus dem Leninbund zur\u00fcck, unter anderem beeinflusst durch die Haltung Zinovievs, die zu diesem Zeitpunkt nicht ihren Erwartungen entspricht, und weil sie auf ihr Verlangen nach Wiederaufnahme in die KPD ausgerichtet bleiben. Ihre Schritte in letzterem Sinne haben jedoch keinen Erfolg. Danach nimmt Urbahns die haupts\u00e4chliche F\u00fchrungsstelle im Leninbund ein. F\u00fcr einige Zeit steht f\u00fcr den Leninbund die Unterst\u00fctzung Trotskis im Vordergrund. Trotski weist aber die Orientierung Urbahns, deren Ziel immer ausgepr\u00e4gter die Bildung einer neuen Partei in Konkurrenz mit der KPD ist, zur\u00fcck. 1930 wird der Bruch offensichtlich, der Leninbund verliert in der Folge seine Substanz.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

die Richtungen, die zwischen 1924 und 1929 in der KPD aktiv waren: 1. Die Rechten. Die rechten Kommunisten waren diejenigen Parteif\u00fchrer (Brandler, Thalhei- mer, Walcher) und ihre Anh\u00e4nger, die bis 1923 die Politik der KPD bestimmten. Nach der Oktoberniederlage 1923 hielten sie an ihren alten Positionen fest; sie gerieten deswegen in Konflikt mit der Komintern, und durch die Radikalisierung der KPD verloren fast alle ihre Funktionen. Die Rechten versuchten in Deutschland Realpolitik zu betreiben, vor allem bejahten sie die Einheitsfront mit der SPD, um gewisse Aktionsziele und eine Verbesserung der Lage der Arbeiter zu erreichen. Sie waren f\u00fcr die Mitarbeit der Kommunisten in den freien Gewerkschaften, f\u00fcr aktive Parlamentsarbeit usw. In der Theorie bejahten sie eine Synthese von \u201eLeninismus" und .Luxemburgismus", sie kn\u00fcpften an die Tradition der Linken der Vorkriegs-Sozialdemokratie an, das Gros ihrer F\u00fchrer hatte dem Spartakusbund angeh\u00f6rt. Die Rechten lehnten Stalins Vormachtstellung in der Komintern ab, anerkannten diese aber f\u00fcr Sowjetru\u00dfland) sie waren Gegner von Trotzki und Sinowjew. Ihre Anh\u00e4nger in der KPD waren vor allem qualifizierte Arbeiter (kaum Intellektuelle), Gewerkschafts- und Kommunalfunktion\u00e4re usw. Im eigentlichen Parteiapparat waren sie 1924 bis 1928 nur noch schwach vertreten, dagegen dominierten sie in einigen Nebenorganisationen (Rote Hilfe). Die Rechten hatten ihre Hauptst\u00fctzpunkte in Sachsen und Th\u00fcringen und in St\u00e4dten wie Offenbach, Stuttgart, Solingen. 1928\/29 verlie\u00dfen fast alle Rechten die KPD bzw. wurden ausgeschlossen. Sie gr\u00fcndeten die KPO, die \u00fcber 4000 Mitglieder z\u00e4hlte. In der KPD verblieb 1929 nur ein unbedeutender Rest der Rechten, der von der stalinistischen KPD absorbiert wurde. 2. Die Vers\u00f6hnler. Anfang 1924 spaltete sich die KPD-F\u00fchrung. Die Mehrheit trennte sich von Brandler\/Thalheimer und bildete die \u201eMittelgruppe", hinter der damals etwa ein Viertel der Parteimitgliedschaft stand. Nach dem Sieg der Linken ging im Sommer 1924 ein Teil der Mittelgruppe und ihrer F\u00fchrer (Rem- mele, Schneller, Koenen) zu den Linken \u00fcber, andere f\u00fchrten unter Ernst Meyer die Opposition gegen Ruth Fischer fort. Nach der Abl\u00f6sung Ruth Fischers stand diese Fraktion 1926 bis 1928 zusammen mit der kominterntreuen Linken unter Th\u00e4lmann an der Spitze der KPD. Die seit 1927 als .Vers\u00f6hnler" bezeichnete Gruppe unter F\u00fchrung von Meyer, Ewert, Eberlein, Eisler, Schumann war leninistisch. Sie bejahte wie die Rechte \u2014 von der sie sich hierin nur in Nuancen unterschied \u2014 eine kommunistische Realpolitik (Einheitsfront mit der SPD, aktive Gewerkschafts- und Parlamentsarbeit). Rechte und Vers\u00f6hnler trennte vor allem die Haltung gegen\u00fcber der Sowjetunion und der Partei: Die Vers\u00f6hnler traten betont f\u00fcr die F\u00fchrungsrolle der KPdSU in der Komintern ein. Sie versuchten um jeden Preis innerhalb der KPD zu wirken; eine Parteispaltung kam f\u00fcr sie nicht in Frage. In der KPdSU hatten sie haupts\u00e4chlich R\u00fcckhalt bei Bucharin. Die Vers\u00f6hnler waren vor allem eine .Apparatfraktion", sie nahmen 1926 \u2014 1928 wichtige Positionen in der Partei ein (Sekretariate, Redaktionen). Sie st\u00fctzten sich vorwiegend auf Intellektuelle und \u201eBerufsrevolution\u00e4re"; Arbeiter-Anh\u00e4nger hatten sie in den Bezirken Halle-Merseburg, Westsachsen und Hamburg. Nach Ernst Meyers Tod (Anfang 1930) kapitulierte Ewert und die F\u00fchrung der Vers\u00f6hnler vor dem ZK, doch wirkten Reste der Vers\u00f6hnler-Gruppe in der KPD illegal weiter. 3. Die Linken. 1924 bekannten sich fast drei Viertel der Mitglieder zu den linken Kommunisten. Sie hatten sich als linke Opposition gegen die Parteif\u00fchrung unter Ernst Meyer (1921\/22) und unter Heinrich Brandler (1922\/ 1923) zusammengeschlossen und besa\u00dfen bereits 1923 die Mehrheit in den wichtigen Industriebezirken Berlin, Wasserkante und Mittelrhein. Mit Ruth Fischer, Maslow, Th\u00e4lmann, Scholem, Schlecht, Katz u. a. an der Spitze \u00fcbernahmen die Linken 1924 die Macht in der Partei; diese steuerte nun einen sch\u00e4rferen Kurs. Die Linken (viele waren 1920 aus der USP gekommen) vertraten abstrakt-radikale Tendenzen, sie wollten vorrangig das Endziel propagieren, lehnten \u00dcbergangsforderungen ab und waren gewillt, den gewaltsamen Aufstand vorzubereiten. Sie waren gegen die Einheitsfront mit der SPD, empfahlen teilweise die Gewerkschaftsspaltung und betrieben in den Parlamenten Obstruktion. Die Mehrheit der Linken bejahte formal den Leninismus und trat f\u00fcr die Bolschewisierung der KPD ein. In der Partei st\u00fctzten sich die Linken auf die radikalisierten Arbeiter, vor allem die Arbeitslosen; sie dominierten ab Mitte 1924 in allen Bezirken. Der Widerspruch zwischen ihrer ultraradikalen Politik und der Realit\u00e4t st\u00fcrzte die KPD in eine Krise. Nun zeigte sich, da\u00df innerhalb der Linken verschiedene Tendenzen bestanden: Im Fr\u00fchjahr 1925, als die Mehrheit der Linken die radikale Haltung etwas lok- kerte und eine realistischere Taktik einschlug, trennten sich die Ultralinken (s. unten) unter F\u00fchrung von Scholem, Rosenberg und Katz von ihnen. Unter dem Druck der Komintern spaltete sich im Herbst 1925 auch die eigentliehe Linke. Die kominterntreue Richtung (Th\u00e4lmann, Gesenke, Dengel, Schneller) \u00fcbernahm die B 2.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

S. 9<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

liehe Linke. Die kominterntreue Richtung (Th\u00e4lmann, Gesenke, Dengel, Schneller) \u00fcbernahm die Parteileitung. Ruth Fischer, Maslow, Schlecht und ihre Anh\u00e4nger wurden ihrer Funktionen enthoben. Sie bildeten erneut eine linke Opposition, die sich mit Sinowjew in der Sowjetunion identifizierte, w\u00e4hrend die Th\u00e4l- mann-F\u00fchrung die deutsche Stalin-Fraktion wurde. Die linke Opposition war zun\u00e4chst in Berlin noch stark. 1926\/27 verlie\u00dfen zahlreiche Linke die Partei bzw. wurden ausgeschlossen. Der Versuch, im \u201eLeninbund" die Linken zu sammeln, mi\u00dfgl\u00fcckte, der Leninbund blieb eine Sekte. In der kominterntreuen Linken gab es in der Folgezeit noch einige Oppositions- gruppen, z. B. 1927 die \u201eChemnitzer Linke", 1930 die Merker-Gruppe und 1932 die Remme- le-Neumann-Opposition, doch kapitulierten diese Fraktionen rasch vor dem ZK; ihre Anh\u00e4nger blieben in der Partei. 4.\u00a0 Die Ultralinken. Sie spalteten sich im Fr\u00fchjahr 1925 von den Linken ab. Den Kern der Ultralinken bildeten einerseits Intellektuelle in F\u00fchrungspositionen der KPD (die Zentrale- Mitglieder Scholem, Rosenberg und Katz, au\u00dferdem Karl Korsch, Ernst Schwarz, Theodor Neubauer), andererseits Arbeitervertreter wie Hans Weber, Arthur Vogt und Wilhelm Kotier, die eine Mehrheit in den KPD-Bezirken Pfalz, Westsachsen und in Berlin-Wedding hinter sich hatten. Die Ultralinken lehnten 1925 die Rechtswendung der Fischer-Maslow- Th\u00e4lmann-F\u00fchrung ab; sie verharrten auf den alten linksradikalen Positionen. In Opposition gedr\u00e4ngt, wandten sie sich auch gegen den F\u00fchrungsanspruch der KPdSU in der Komintern; sie waren die sch\u00e4rfsten Kritiker Stalins. In den erw\u00e4hnten drei KPD-Bezirken hatten die Ultralinken zun\u00e4chst die Mehrheit, sie waren auch in den Bezirken Ruhrgebiet, Niederrhein, Niedersachsen und in Teilen Th\u00fcringens stark, zahlten mehrere Tausend aktive Anh\u00e4nger und hatten vor allem Zulauf von arbeitslosen Parteimitgliedern. 1926 brachen die Ultralinken jedoch in divergierende Gruppen auseinander; bis 1928 hatten sie jeglichen Einflu\u00df verloren. Die Gruppe um Iwan Katz wurde Anfang 1926 als erste aus der KPD ausgeschlossen (sie trat scharf antibolschewistisch auf); ihre Absicht, einen \u201eSpartakusbund IP ins Leben zu rufen, scheiterte. Im Fr\u00fchjahr 1926 spaltete sich auch die \u00fcbrige Ultralinke: Unter Schwarz und Korsch bildete sich die Gruppe \u201eEntschiedene Linke", die dann nochmals auseinanderbrach (Schwarz ging 1927 zur linksradikalen KAP). Scholem und seine Anh\u00e4nger arbeiteten wieder mit Ruth Fischer zusammen; Rosenberg wandte sich nach rechts, er stand sp\u00e4ter \u2014 wie zahlreiche Ultralinke \u2014 der SPD nahe; andere zogen sich aus der aktiven Politik zur\u00fcck. Die ultralinke Arbeitergruppe, die sogenannte Weddinger Opposition, konnte ihre Positionen in der Pfalz, in Westsachsen und in Berlin-Wedding nur bis 1927\/28 halten. Die Weddinger Opposition zerbrach ebenfalls in rivalisierende Gruppen. Es gelang dem ZK, ihre F\u00fchrer aus den Funktionen zu verdr\u00e4ngen; einige (Weber, K\u00f6tter) wurden ausgeschlossen, andere (Vogt) sowie weitere f\u00fchrende Ultralinke (Neubauer, Ned- dermeyer, Abusch) kapitulierten vor der Th\u00e4l- mann-F\u00fchrung. Auch ein Teil der ultralinken Arbeiter ging wieder zur KPD zur\u00fcck. Da die KPD ab 1929 selbst einen ultralinken Kurs vertrat, war dieser Opposition die Basis entzogen.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

\u201eBrief der 700\u201c, in Vorw\u00e4rts (Abendausgabe), Jg. 43, Nr. 431, 13. September 1926.<\/span><\/p>

 <\/span><\/p>

 <\/span><\/p> <\/div>

[54]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hugo Urbahns.<\/span><\/p>

Urbahns ist zun\u00e4chst Mitglied des Spartakusbundes, dann Mitbegr\u00fcnder der KPD. Von 1921 bis 1924 geh\u00f6rt er dem Zentralausschuss an. Im Januar 1924 wird er verhaftet, im Januar 1925 zu zehn Jahren Festung verurteilt, aber schon Oktober 1925 freigelassen. Auf dem 10. Parteitag (Juli 1925) war er in Abwesenheit in das ZK gew\u00e4hlt worden. Im August 1926 stimmt er gegen den Ausschluss von Ruth Fischer und Arkadi Maslow, Er z\u00e4hlt zu den Unterzeichnern des im September ver\u00f6ffentlichten "Briefs der 700" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). Im November wird er aus der KPD ausgeschlossen. 1928 ist er mit Ruth Fischer, Arkadi Maslow und Werner Scholem f\u00fchrender Mitbegr\u00fcnder des Leninbundes (cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>).<\/span><\/span><\/p> <\/div>

[55]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Reinhold Sch\u00f6nlank.<\/span><\/p>

Sch\u00f6nland wird gegen 1911-1913 aktives Mitglied der SPD. 1917-22 ist er Mitglied der USPD (und kurze Zeit der KPD), er kehrt er 1922 zur SPD zur\u00fcck.<\/span><\/p> <\/div>

[56]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Johannes Stetter.<\/span><\/p>

Ab 1903 ist Stetter Mitglied der SPD, er wird Anh\u00e4nger des linken Fl\u00fcgels. 1917 tritt er der USPD bei, 1918 ist er deren hauptamtlicher Sekret\u00e4r. 1920 geht er mit der linken USPD-Fl\u00fcgel zur KPD. Er wird Parteisekret\u00e4r in Stuttgart. Von 1920 bis 1924 ist er Abgeordneter des W\u00fcrttembergischen Landtages, 1923 ist er Polit-Leiter des Bezirks W\u00fcrttemberg. Wegen seiner Beteiligung an der Vorbereitung des geplanten Oktoberaufstands Anfang 1924 wird er verhaftet; dann im Mai entlassen, da er f\u00fcr W\u00fcrttemberg in den Reichstag gew\u00e4hlt wird. Er geh\u00f6rt zum rechten Parteifl\u00fcgel, deshalb wird er bei der Dezemberwahl 1924 an einen aussichtslosen Platz der Wahlliste gesetzt und nicht wiedergew\u00e4hlt. Da er polizeilich gesucht ist, schickt ihn die Partei nach Lothringen, er leitete dort von Februar bis Mai 1925 die IAH, dann befindet er sich illegal in Mannheim, er wird am 30. Mai verhaftet. Er bleibt bis Oktober in Haft, wird dann im Rahmen einer vom Reichspr\u00e4sidenten Hindenburg erkl\u00e4rten Amnestie freigelassen. Am 30. Juni 1926 wird er aus der KPD ausgeschlossen, er tritt der SPD bei.<\/span><\/p> <\/div>

[57]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Berliner Stadtverordnetenwahlen, Oktober 1925.<\/span><\/p>

Anl\u00e4sslich der Berliner Stadtverordnetenwahlen vom 1. Oktober 1925, beschlie\u00dft das ZK der KPD, dem Bezirksvorstand Berlin-Brandenburg der SPD eine Listenverbindung zur Sammlung der Reststimmen vorzuschlagen. Das ZK entwirft einen Brief und setzt seine Absendung gegen den Widerstand der Bezirksleitung, die unter starkem "linken" Einfluss steht, durch. Die SPD lehnt die Listenverbindung ab und beantwortet den Brief nicht.<\/span><\/p> <\/div>

[58]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Angebot der Duldung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Sachsen, November 1926.<\/span><\/p>

Siehe dazu:<\/span><\/p>

Institut f\u00fcr Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Reihe 2 – 1914-1945, Band 8 – Januar 1924\u2013Oktober 1929; Berlin, Dietz Verlag, 1957:
Dok. 133: Manifest des Landesvorstandes Sachsen der KPD vom 19. November 1926 an die s\u00e4chsischen Werkt\u00e4tigen zur Regierungsbildung in Sachsen (S. 373)
Dok. 135: Erkl\u00e4rung der Fraktion der KPD im S\u00e4chsischen Landtag am 30. November 1926 zur Wahl eines sozialdemokratischen Ministerpr\u00e4sidenten (S. 379)<\/span><\/p> <\/div>

[59]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Abstimmung der Reichstagsfraktion zum Knappschaftsgesetz.<\/span><\/p>

1926 wird im Bereich der Sozialversicherung eine neue Fassung des urspr\u00fcnglich 1923 eingef\u00fchrten Knappschaftsgesetzes angenommen. Im Reichstag tritt f\u00fcr die KPD Wilhelm Schwan als Antragsteller und Hauptredner auf. Bei der Schlussabstimmung stimmte er dem Gesetz zu. Schwan arbeitet im KPD-Politb\u00fcro in Berlin als Nachfolger von Wilhelm Florin, der ebenfalls Reichstagsabgeordneter ist.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wilhelm Schwan<\/span><\/p>

Schwan wird 1912 Mitglied der SPD. W\u00e4hrend des 1. Weltkriegs schlie\u00dft er sich der USPD an. Im November 1918 wird er Vorsitzender des Arbeiter- und Soldatenrates in Hamm, 1919 wird er vom Kriegsgericht M\u00fcnster zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis verurteilt. W\u00e4hrend des Kapp-Putsches 1920 k\u00e4mpft er gegen die Truppen der Gener\u00e4le Lichtschlag und Watter. In Abwesenheit zum Tode verurteilt, fl\u00fcchtet er in das infolge des Vertrags von Versailles besetzte Gebiet. Mit dem linken USPD-Fl\u00fcgel geht er zur KPD (er ist Delegierter am Vereinigungsparteitag). Er wird Sekret\u00e4r im Unterbezirk Duisburg. Auf dem 8. Parteitag (1923) wird er in die Gewerkschaftskommission und als Kandidat in den Zentralausschuss gew\u00e4hlt. Bis 1924 leitet er den Unterbezirk Duisburg weiter. Der Bezirksparteitag Ruhr im M\u00e4rz 1924 beruft ihn zum Sekret\u00e4r f\u00fcr Gewerkschaftsfragen in die Bezirksleitung Ruhr, m Juni wird er Politischer Leiter des Bezirks Ruhr. Im Mai und im Dezember 1924 wird er im Wahlkreis D\u00fcsseldorf-West als Abgeordneter in den Reichstag gew\u00e4hlt. Am 1. Februar 1925 \u00fcbernimmt er Funktionen bei der Zentrale in Berlin, im Juli wird er erneut Politischer Leiter im Ruhrgebiet. Der 10. Parteitag (Juli 1925) beruft ihn ins ZK. Im August ist er Mitglied der Delegation, die in Moskau \u00fcber die Fischer-F\u00fchrung verhandelt, er unterschreibt den "Offenen Brief" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>47<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>), wird auf Vorschlag Ernst Th\u00e4lmanns ins Politische B\u00fcro aufgenommen und bildet zusammen mit Th\u00e4lmann und Philipp Dengel das Pr\u00e4sidium des Politb\u00fcros. Er geh\u00f6rt im September 1925 neben Th\u00e4lmann, Dengel, Arthur Ewert, Wilhelm Florin und Ottomar Geschke auch dem Sekretariat an. Ende 1925 verl\u00e4sst er das Politb\u00fcro, im M\u00e4rz 1926 wird er aus dem ZK entfernt. Er schlie\u00dft sich der Ruth-Fischer-Opposition an und versucht, im Ruhrgebiet diese Opposition aufzubauen, unterzeichnet im September 1926 den "Brief der 700" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). Auf der Tagung des ZK am 5. November 1926 tritt er gegen die Parteilinie auf und wird gemeinsam mit Werner Scholem und Hugo Urbahns aus der KPD ausgeschlossen, mit der Begr\u00fcndung der "Duldung von Korruption im Ruhrgebiet". Im Reichstag geh\u00f6rt er zur Gruppe der "linken Kommunisten", schlie\u00dft sich aber keiner Organisation an, sondern scheidet aus der aktiven Politik aus. Sein Reichstagsmandats erl\u00f6scht 1928.<\/span><\/p> <\/div>

[60]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rede zur Flaggenfrage in der Bremer B\u00fcrgerschaft.<\/span><\/p>

Nach der Gr\u00fcndung des Norddeutschen Bundes 1866 wurden f\u00fcr die Reichsflagge die Farben Schwarz-Wei\u00df-Rot gew\u00e4hlt. Die im Juli 1919 angenommene Verfassung des Deutschen Reichs bestimmt, dass die Reichsfarben Schwarz-Rot-Gold waren, die Handelsflagge aber Schwarz-Wei\u00df-Rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke. Unabh\u00e4ngig davon halten weite Teilen des politischen Feldes und der Bev\u00f6lkerung an Schwarz-Wei\u00df-Rot fest, als Symbol der Monarchie und dar\u00fcber hinaus der vorl\u00e4ufig verlorenen Macht des deutschen Reiches, sei es monarchistisch oder republikanisch. Am 11. April 1921 gibt der Reichspr\u00e4sident Friedrich Ebert (SPD) eine Flaggenverordnung heraus, die nicht weniger als zehn verschiedene Reichsflaggen vorsieht.<\/span><\/p>

1926 unternimmt der Reichskanzler Hans Luther Schritte, deutschen Auslandsvertretungen das Recht zuzugestehen, neben der schwarz-rot-goldenen Reichsflagge auch die schwarz-wei\u00df-roten Farben zu zeigen. Auf seinen Anlass verordnet der Reichspr\u00e4sident Hindenburg im Mai 1926, dass die deutschen Beh\u00f6rden au\u00dferhalb Europas und in europ\u00e4ischen Seeh\u00e4fen k\u00fcnftig neben der Reichsdienstflagge auch die Handelsflagge zu zeigen haben. Die SPD, die DDP und das Zentrum protestieren ebenso wie die Gewerkschaften und der Wehrverband Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Nach heftigen Debatten um die neue Flaggenordnung stellt die DDP am 12. Mai 1926 im Reichstag einen Misstrauensantrag gegen Reichskanzler Luther, der mit 176 gegen 146 Stimmen bei 103 Enthaltungen (DNVP und DVP) angenommen wird. Am Tag darauf tritt das Kabinett Luther zur\u00fcck. Die Flaggenverordnung bleibt stillschweigend in Kraft.<\/span><\/p>

Anl\u00e4sslich der Vorbereitungen zum Verfassungstag August 1927 werden in einem Erlass durch Reichswehrminister Otto Ge\u00dfler die Flaggen schwarz-wei\u00df-rot und schwarz-rot-gold einander gleichgestellt, es ist aber verboten, die schwarz-wei\u00df-rote Flagge ohne auch die schwarz-rot-goldene Flagge zu hissen.<\/span><\/p>

Zu der betroffenen Zeit, 1926-1927, war die KPD in Bremen durch Adolf Ehlers vertreten.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Adolf Ehlers. <\/span><\/p>

Nach dem 1. Weltkrieg ist er Mitglied der KPD, ab 1921 Leiter der kommunistischen Jugend in Bremen, Vorstandsmitglied des Deutschen Metallarbeiterverbandes und des ADGB Bremen. Er ist auch Redakteur und Sekret\u00e4r der Partei in Bremen. Von 1923 bis 1927 ist er Mitglied der Bremer B\u00fcrgerschaft. Als Anh\u00e4nger des rechten Parteifl\u00fcgels wird er Anfang 1925 aus der KPD ausgeschlossen. Er wird Ende 1925 wieder aufgenommen, ist Leiter der Roten Hilfe im Bezirk Nordwest, ab 1927 Leiter der Propagandaabteilung im Zentralvorstand der Roten Hilfe. 1929 wird er erneut als Rechter aus der KPD ausgeschlossen.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Stellungnahme der KPD zur Flaggenverordnung im Reichstag.<\/span><\/p>

Am 11. Mai 1926 h\u00e4lt Walter Stoecker, Vorsitzender der KPD-Fraktion im Reichstag, eine Rede zu dieser Frage. Nachfolgend davon ein Auszug.<\/span><\/p>

Quelle: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. – Band 390. Stenographische Berichte (von der 187. Sitzung am 26. M\u00e4rz 1926 bis zur 224. Sitzung am 2. Juli 1926). Berlin 1926. Druck und Verlag der Reichsdruckerei; S. 7175-7181.<\/span><\/p>

[https:\/\/www.reichstagsprotokolle.de\/Blatt2_w3_bsb00000074_00473.html]<\/span><\/p>

[…] Aber ein Glied in einer Kette ist die Flaggenverordnung wohl, sie ist ein Glied einer Kette reaktion\u00e4rer Verfassungsbr\u00fcche. Diese Verordnung Luthers ist nicht nur eine offene monarchistische Demonstration, ist nicht nur eine Provokation der arbeitenden Massen Deutschlands, sondern sie ist auch ohne Zweifel ein Verfassungsbruch. Und in dieser Hinsicht absolut kein Ausnahmefall. Denn wir sehen ganz deutlich die Kette reaktion\u00e4rer Vorst\u00f6\u00dfe in den letzten Monaten von seiten Luthers, von seiten der Monarchisten gegen die Verfassung, gegen die Arbeiterschaft. Luther und Hindenburg marschieren dabei Arm in Arm. Es fing an im vergangenen Sommer mit dem verfassungswidrigen Beschlu\u00df des Reichskabinetts, den Beschlu\u00df des Reichstags in der Frage der F\u00fcrsorgeversicherung nicht durchzuf\u00fchren. Dann folgte der ebenfalls verfassungswidrige Vorsto\u00df Hindenburgs in der Frage der Uniformen f\u00fcr die alten abgedankten Offiziere. Ge\u00dfler hat sich monatelang hier im Reichstage bem\u00fcht, eine Mehrheit f\u00fcr eine Aufhebung der Beschl\u00fcsse aus den Kapptagen zu schaffen. Als ihm das nicht gelang, erlebten wir pl\u00f6tzlich eines Tages eine Verordnung des Pr\u00e4sidenten Hindenburg, wonach es den alten abgedankten Offizieren erlaubt wurde, wieder Uniformen zu tragen. Das war der zweite verfassungswidrige Vorsto\u00df der Herren Luther und Hindenburg. Dann kam vor wenigen Monaten das Eingreifen Hindenburgs gegen das vom Reichstage beschlossene Duellgesetz. Hindenburg weigerte sich, dieses Gesetz durchzuf\u00fchren, und schon fielen die Parteien der Mitte, schon fielen die Parteien des Zentrums und der Demokraten untert\u00e4nigst um, und es wurde ein neues Gesetz nach dem Willen Hindenburgs beschlossen. Dann ein viel ernsterer Fall: der Beschlu\u00df des Reichskabinetts, da\u00df das F\u00fcrstenenteignungsgesetz des Volksbegehrens verfassungs\u00e4ndernden Charakters sei, ein Beschlu\u00df, der ganz offensichtlich gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft. (Sehr richtig! bei den Kommunisten.) Denn die Verfassung sieht eine solche Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit ausdr\u00fccklich vor. Um aber den F\u00fcrsten ihren Raub zu sichern, beschlo\u00df dieses Kabinett unter der F\u00fchrung Luthers, da\u00df der Volksentscheid verfassungs\u00e4ndernd sei, um ihm damit die Spitze abzubrechen, um damit einen Sieg des Volksentscheids zu verhindern. Ein weiterer Vorsto\u00df des Kabinetts Marx war dann der Beschlu\u00df gegen die Freunde der Aufwertung, gegen die Kreise des Mittelstandes, in der Frage der Aufwertung ein Volksbegehren und einen Volksentscheid unm\u00f6glich zu machen. Dann kommt in dieser Kette die Flaggenverordnung, die ja heute von Reichskanzler Luther ausdr\u00fccklich aufrechterhalten wird, wenngleich er warten will, bis die verschiedenen Briefe in Guatemala und in Honolulu oder sonstwo angetroffen sind. Damit h\u00f6ren aber diese Vorst\u00f6\u00dfe nicht auf. Wir erlebten in den vergangenen Woche erst einen Beschlu\u00df des Reichskabinetts, den Reichstag auszuschalten in der Frage des Abbaus der Erwerbslosenunterst\u00fctzung, und wenige Tage sp\u00e4ter schon eine neue Provokation, indem durch die Presse die Meldung geht, da\u00df auf Veranlassung des Reichsinnenministers K\u00fclz dem Reichsrat ein neues Vereinsgesetz vorgelegt worden ist, das nichts anderes will, als auf kaltem Wege das Vereins- und Versammlungsrecht der Arbeiterklasse Deutschlands beseitigen. Hinzu kommen die Pl\u00e4ne auf Verschlechterung des Wahlrechts, auf Hinaufschraubung des Wahlalters, die gerade von Herrn Luther und seinen Freunden betrieben werden. Dazu die Versuche des Reichsrats, gegen\u00fcber dem Reichstag seine Macht zu st\u00e4rken. Ich brauche ferner nur noch an die Ministerbesprechung in M\u00fcnchen und an die neue bayerische Denkschrift zu erinnern. Wenn wir diese Kette von Verfassungsbr\u00fcchen durch Luther und dieses Kabinett sehen, dann verstehen wir das zufriedene L\u00e4cheln der Herren Deutschnationalen, dann verstehen wir auch das provokatorische Auftreten des Herrn Grafen Westarp eben hier im Reichstag. Denn Graf Westarp kann mit dieser Entwicklung wirklich zufrieden sein. Sein Programm, das er im vergangenen Sommer aufgestellt hat, geht Schritt f\u00fcr Schritt in Erf\u00fcllung, ohne da\u00df die Deutschnationalen dabei Minister zu stellen brauchen denn die Herren K\u00fclz und Marx verstehen es viel besser, das Programm des Herrn Westarp durchzuf\u00fchren, als das Herr Schiele im Kabinett Luther jemals gewagt h\u00e4tte. Die Pl\u00e4ne Luthers sind klar. Luther und Hindenburg haben von den Herren Kapp und L\u00fcttwitz gelernt. Luther und Hindenburg treiben die monarchistische Reaktion vor, nicht durch offenen Putsch, sondern durch kalte, trockene Verfassungs\u00e4nderungen, durch Kabinettsbeschl\u00fcsse, indem sie auf diese Weise die Verfassung abw\u00fcrgen und ihr das Genick umdrehen. Das politische Programm dabei ist ebenfalls klar. Man will die offene Diktatur des Schwerkapitals und der Monarchisten, um erstens den Volksentscheid in der F\u00fcrstenfrage zu verhindern und um das ganze Rationalisierungsprogramm des Schwerkapitals durchzuf\u00fchren. Sie wollen auf diese Weise eine gesteigerte Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung der Arbeitermassen Deutschlands durchf\u00fchren, sie wollen damit ihr Ziel, den Zehn und Zw\u00f6lfstundentag, die Beseitigung der Erwerbslosenunterst\u00fctzung, die weitere Herabsetzung der L\u00f6hne der Arbeiter, Angestellten und Beamten und den v\u00f6lligen Abbau der sozialpolitischen Reste unserer Gesetzgebung durchf\u00fchren. Das hat sehr viel mit der Flaggenverordnung zu tun. Denn diese Flaggenverordnung symbolisiert ja deutlich Ihren Machtwillen zur Durchf\u00fchrung dieses Programms. Die geplante Hissung der schwarzwei\u00dfroten Flagge ist doch das Symbol der Pl\u00e4ne, die Sie gegen die Arbeitermassen vor haben. Deshalb die Pl\u00e4ne Luthers und Hindenburgs zwecks Abbau der demokratischen Verfassung, deshalb ihre Pl\u00e4ne auf Beseitigung der demokratischen Staatsform, deshalb ihre Pl\u00e4ne auf Hissung der schwarzwei\u00dfroten Flagge. Diese schwarzwei\u00dfrote Fahne, die auch Herr Luther \u00fcber Deutschland wieder hissen will – mag er das hier in einem Eiertanze noch so sehr verborgen haben, ist nicht nur die Fahne des alten Kaiserreichs, nicht nur die Fahne des desertierten Hohenzollerngeschlechts, nicht nur die Fahne von Wilhelm dem T\u00fcrmer, Schwarz-Wei\u00df-Rot ist heute die Fahne der Gegenrevolution, die Fahne des Stahlhelms und der Fememorde. Schwarz-Wei\u00df-Rot, sage ich, ist heute die Fahne der Monarchisten, die Fahne eines neuen imperialistischen Deutschland mit brutaler Gewaltpolitik nach innen und imperialistischer Gewaltpolitik nach au\u00dfen. Schwarz-Wei\u00df-Rot ist die Fahne der geplanten offenen Diktatur \u00fcber die deutschen Arbeitnehmer, \u00fcber die Massen des arbeitenden Volkes. Verlassen Sie sich darauf, so wenig wie die deutsche Arbeiterklasse eine neue monarchistische Gegenrevolution dulden wird, so wenig wird sie die Hissung der schwarzwei\u00dfroten Fahne dulden. In einheitlicher Kampffront wird die deutsche Arbeiterklasse die Republik gegen den Vorsto\u00df der Monarchisten verteidigen, und Sie k\u00f6nnen sich darauf er lassen, da\u00df in dieser Frage die roten Frontk\u00e4mpfer mit den Reichsbannerleuten in einheitlicher Front aufmarschieren werden, um Ihre Vorst\u00f6\u00dfe mit vereinter Kraft niederzuschlagen und niederzuwerfen. Weshalb diese Erkl\u00e4rung der Kommunisten? Haben die Kommunisten etwa eine besondere Vorliebe f\u00fcr diese schwarzrotgoldene Republik? Nein, dem ist nicht so. Wenn wir die Republik gegen die Anst\u00fcrme der Monarchisten verteidigen, so deshalb, weil die demokratische Republik ein besserer Kampfboden f\u00fcr die Arbeiterklasse ist als die Monarchie, weil die Republik ein besserer Kampfplatz f\u00fcr die Entwicklung der proletarischen Kr\u00e4fte ist als die Monarchie. […] <\/span><\/p>

Der Kampf zwischen Schwarz Wei\u00df Rot und Schwarz Rot Gold ist ja im Grunde nichts anderes als der Kampf zweier Fl\u00fcgel der deutschen Bourgeoisie. W\u00e4hrend der schwarzwei\u00dfrote Fl\u00fcgel mit den schwarzwei\u00dfroten Fahnen die offene und unverh\u00fcllte Diktatur \u00fcber die Arbeiterklasse errichten will, sehen wir, da\u00df der schwarzrotgoldene Fl\u00fcgel dasselbe Ziel nur mit anderen Mitteln erreichen will. […]<\/span><\/p> <\/div>

[61]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Regierungsbildung in Mecklenburg-Schwerin, 1926.<\/span><\/p>

Im Juni 1926 finden in Mecklenburg-Schwerin Landtagswahlen statt. Die bisherige Regierungspartei DNVP verliert ein Drittel der Stimmen und kommt auf 26,6 Prozent. Die KPD kommt nur auf 6,6 Prozent und verliert zwei Drittel ihrer Mandate. Die SPD kann Stimmen gewinnen, sie erreicht 39,9 Prozent und wird die st\u00e4rkste Fraktion mit 20 der 50 Sitze. Sie bildet eine Minderheitsregierung unter Paul Schroeder (SPD), Julius Asch (SPD) und Richard Moeller (DDP), die jeweils mehrere Ministerien \u00fcbernahmen. Diese Regierung braucht die Zustimmung der KPD. Der KPD-Fraktionsf\u00fchrer im Landtag Hugo Wenzel erkl\u00e4rt:<\/span><\/p>

Den Tausenden von sozialdemokratischen W\u00e4hlern soll jetzt die Regierung zeigen, da\u00df sie wirklich aufr\u00e4umen wird mit der Strauchdiebpolitik Brandenstein. Solange sie das tun wird, werden wir nicht nur neutral bleiben gegen\u00fcber dieser Regierung, sondern werden wir jeden Schritt dieser Regierung unterst\u00fctzen mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln. […] Wir werden der Regierung keine M\u00f6glichkeit zum Regieren geben in dem Augenblick, wo sie sich mit der mecklenburgischen Junkerschaft verb\u00fcndet, in dem Augenblick, wo sie gegen die Interessen der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung handelt. So werden wir uns zu der heutigen Regierung verhalten.<\/span><\/p>

Wenzel ger\u00e4t damit in Konflikt mit der Partei. Philipp Dengel f\u00fchrt u. a. auf dem 11. Parteitag aus:<\/span><\/p>

In dieser Hinsicht sind auch schwere opportunistische Abweichungen in einigen Landesparlamenten gemacht worden. Ich denke vor allem an Mecklenburg. Es war dort nicht nur ein einmaliges Eingreifen, sondern ein drei- bis viermaliges Eingreifen des ZK notwendig, um eine gewisse Form der Koalitionspolitik zu liquidieren. Was haben die Mecklenburger Genossen gemacht? Die Mecklenburger Genossen – und mitschuldig ist die Bezirksleitung – haben durch Stimmenthaltung erm\u00f6glicht, da\u00df eine sozialdemokratisch-demokratische Koalitionsregierung gew\u00e4hlt wurde, sie haben es zweitens einige Monate hindurch vers\u00e4umt, die Massen auf den Sturz dieser Koalitionsregierung durch au\u00dferparlamentarische Mobilisation vorzubereiten. Mithin hat sich die dortige kommunistische Fraktion mitschuldig gemacht an einer Politik, die diese Koalitionsregierung in der Hauptsache gegen das Proletariat durchf\u00fchrte.<\/span><\/p>

Wenzel wird als Fraktionsf\u00fchrer abgel\u00f6st und mit Johannes Warnke ersetzt. Am 3. M\u00e4rz 1927 lehnt die KPD den von Finanzminister Julius Asch vorgelegten Haushaltsplan ab. Damit ist die Regierung gest\u00fcrzt, denn auch die um die Gunst ihrer mittelst\u00e4ndischen W\u00e4hlerschaft besorgte Wirtschaftspartei verweigert dem Etat ihre Zustimmung und stellt sich hinter den Misstrauensantrag, den die Kommunisten in der gleichen Sitzung einbringen. Daraufhin finden am 22. Mai 1927 Landtagswahlen statt. Die SPD wird wieder st\u00e4rkste Partei mit 40,8 Prozent und zieht mit 21 Abgeordneten in den Landtag ein. Die DNVP stellt erneut die zweitst\u00e4rkste Fraktion mit elf Abgeordneten. KPD und DVP haben weitere Stimmen eingeb\u00fc\u00dft, behalten aber ihre drei bzw. vier Abgeordneten. Der Sozialdemokrat Paul Schroeder wird erneut Ministerpr\u00e4sident. Als st\u00e4rkste Partei tr\u00e4gt die SPD der DDP und der KPD eine Regierungsbeteiligung an. Der KPD-Fraktionsf\u00fchrer Johannes Warnke begr\u00fcndet die ablehnende Haltung seiner Partei im Landtag folgenderma\u00dfen:<\/span><\/p>

Unser Standpunkt ist allgemein bekannt. Wir lehnen nicht nur ab, in Verhandlungen einzutreten, wenn das Ziel eine Koalitionsregierung zwischen sozialdemokratischer und b\u00fcrgerlichen Parteien sein soll, sondern wir sind als Gegner jeder Regierung dieser Staatsform nur f\u00fcr die Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung zu haben.<\/span><\/p> <\/div>

[62]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: "Bemerkungen zu den Aufgaben unserer Delegation in Haag". In: Werke, Band 33; Berlin, Dietz Verlag, 1971; S. 436.<\/span><\/p> <\/div>

[63]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetz \u00fcber die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, 1927.<\/span><\/p>

Das Gesetz \u00fcber die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung wird am 7. Juli 1927 von den b\u00fcrgerlichen Parteien und der SPD gegen die Stimmen der KPD im Reichstag angenommen. Damit wird der Grundsatz der allgemeinen staatlichen Erwerbslosenf\u00fcrsorge endg\u00fcltig beseitigt. Reich und Gemeinden finanzierten lediglich die Krisenf\u00fcrsorge; die Kosten der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind je zur H\u00e4lfte von den Unternehmern und den Arbeitern aufzubringen. Die Unterst\u00fctzungss\u00e4tze der Arbeitslosenversicherung sind nach 11 Lohnklassen gestaffelt. Nur die oberen Lohnklassen erhalten nunmehr Unterst\u00fctzungss\u00e4tze, die an diejenigen der bisherigen staatlichen F\u00fcrsorge heranreichen. Die S\u00e4tze der unteren Lohnklassen werden zum gro\u00dfen Teil erheblich herabgesetzt. Die Senkung betr\u00e4gt bei alleinstehenden Arbeitern 3‑30, bei Arbeitern mit mehreren Kindern 50‑80 Prozent. Der Erwerbslose erh\u00e4lt nach 26w\u00f6chiger Arbeitslosenunterst\u00fctzung ‑ nach Pr\u00fcfung der "Bed\u00fcrftigkeit" und einer Anwartschaft von 13 Wochen ‑ nur noch die \u00e4u\u00dferst niedrigen S\u00e4tze der Krisenunterst\u00fctzung. Ein gro\u00dfer Teil der Arbeiter ‑ so die Land- und Forstarbeiter ‑ und die Lehrlinge, die vor Erlass des Gesetzes Erwerbslosenf\u00fcrsorge erhielten, werden nicht von der Arbeitslosenversicherung erfasst. Zudem werden nach den Paragraphen 87 und 94 nur diejenigen unterst\u00fctzt, die "unfreiwillig arbeitslos" geworden und nicht durch Streik oder Aussperrung ohne Arbeit waren.<\/span><\/p> <\/div>

[64]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Pflichtarbeit, 1923-1927.<\/span><\/p>

Die mit Wirkung vom 1. November 1923 eingef\u00fchrte Pflichtarbeit f\u00fcr Erwerbslose findet auch Eingang in das im Juli 1927 angenommene Arbeitslosenversicherungsgesetz, allerdings wird sie hier beschr\u00e4nkt auf Jugendliche unter 21 Jahren und auf Empf\u00e4nger der Krisenunterst\u00fctzung.<\/span><\/p> <\/div>

[65]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ackernahrung <\/span><\/p>

Der heute nicht mehr \u00fcbliche Begriff bezeichnete jene Mindestfl\u00e4che, die f\u00fcr den (dem allgemeinen Lebensstandard in einem Staat einigerma\u00dfen entsprechenden) Lebensunterhalt einer (vierk\u00f6pfigen) Familie ohne Zuerwerb notwendig ist.<\/span><\/p> <\/div>

[66]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Betriebsfaschismus.<\/span><\/p>

Als Betriebs- oder Werkfaschismus werden verschiedene Organisationen militaristisch-faschistischen beziehungsweise nationalistischen Charakters (Werksportbewegung, Stahlhelmgruppen, nazistische Betriebszellen) bezeichnet. Sie werden von den Unternehmern verst\u00e4rkt ab Mitte der 1920-Jahre zur Terrorisierung der Arbeiterorganisationen vor allem in den Gro\u00dfbetrieben benutzt.<\/span><\/p> <\/div>

[67]<\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Cf. Fu\u00dfnote <\/span>36<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>.<\/p> <\/div>

[68]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Taylor-System, Ford-System.<\/span><\/p>

Das Taylor-System war ein von dem amerikanischen Kapitalisten Frederick Taylor entwickeltes System zur Intensivierung der Arbeit. Das nach dem amerikanischen Monopolisten Ford benannte Ford-System baute auf dem Taylor-System auf, erg\u00e4nzte es durch Flie\u00dfbandverfahren und weitestgehend mechanisierte Arbeitsg\u00e4nge.<\/span><\/p> <\/div>

[69]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/a>Gruppe Werner Scholem-Arthur Rosenberg-Iwan Katz<\/span><\/p>

Die hier genannte Gruppe bildet sich im Fr\u00fchjahr 1925 aus bisherigen Mitgliedern der Maslow-Fischer-Gruppe. Sie lehnt unter anderem den vom EKKI formulierten Standpunkt betreffend eine "relative Stabilisierung des Kapitalismus" ab, und wiedersetzt sich allgemein der von dem EKKI und der KPdSU ausgehenden Einflussnahme. Auf dem 10. Parteitag bek\u00e4mpft Ruth Fischer, von Ernst Th\u00e4lmann, Ernst Schneller und Hermann Remmele unterst\u00fctzt, ihre fr\u00fcheren Bundesgenossen. Am Ende des Parteitags kommt es zu einer Ann\u00e4herung von Opposition und F\u00fchrung.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Werner Scholem<\/span><\/p>

Werner Scholem wird auf dem 9. Parteitag (April 1924) in die Zentrale sowie ins Politische B\u00fcro gew\u00e4hlt, am 10. Parteitag (Juli 1925) wieder ins ZK und ins Politb\u00fcro. Nach der Ver\u00f6ffentlichung des "Offenen Briefes" des EKKI (August 1925) (cf. Fu\u00dfnote <\/span>47<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>) versucht er, die "linke" Opposanten zu sammeln und gegen die neue F\u00fchrung um Ernst Th\u00e4lmanns zu mobilisieren. Er h\u00e4lt auf der Parteikonferenz im Oktober 1925 das Korreferat gegen Th\u00e4lmann und wird auf dieser Tagung aus dem ZK ausgeschlossen. Er ist Teilnehmer des 6. EKKI-Plenums 1926. Er z\u00e4hlt zu den Unterzeichnern des im September 1926 ver\u00f6ffentlichten "Briefs der 700" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). Er wird am 5. November 1926 aus der Partei ausgeschlossen.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Arthur Rosenberg<\/span><\/p>

Arthur Rosenberg wird auf dem 9. Parteitag (April 1924) in die Zentrale der KPD gew\u00e4hlt. Auf dem 5. Weltkongress der Komintern (1924) wird er zum Mitglied des EKKI und auch in dessen Pr\u00e4sidium gew\u00e4hlt. Auf dem 10. Parteitag (Juli 1925) wird er ins ZK gew\u00e4hlt. Auf der EKKI-Tagung im M\u00e4rz 1926 trennt er sich von den "linken" Oppositionellen und geht zur Th\u00e4lmann-F\u00fchrung \u00fcber. Er ist Delegierter des 11. Parteitags (M\u00e4rz 1927), wo er bereits die Rechten und Heinrich Brandler verteidigt. Am 26. April 1927 erkl\u00e4rt er "wegen des Versagens der Komintern in der China-Frage" seinen Austritt aus der KPD.<\/span><\/p>

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Iwan Katz<\/span><\/p>

Iwan Katz wird vom 9. Parteitag (April 1924) in die Zentrale und ins Politische B\u00fcro gew\u00e4hlt. Er wird ins EKKI-Pr\u00e4sidium nach Moskau geschickt. W\u00e4hrend der Auseinandersetzungen 1925 wird er zun\u00e4chst als Vertreter beim EKKI abgel\u00f6st. Am 12. Januar 1926 wird er aus der Partei ausgeschlossen.<\/span><\/p> <\/div>

[70]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ernst Schwarz.<\/span><\/p>

Schwarz (Pseudonyme Tiede) schlie\u00dft sich 1925 der Opposition um Werner Scholem, Arthur Rosenberg und Iwan Katz an. Er geh\u00f6rt zur Gruppe Scholem-Katz-Rosenberg-Korsch-Schwarz, die jedoch auseinanderf\u00e4llt. Eine Gruppe um Korsch und Ernst Schwarz bleibt bestehen, sie gibt ab M\u00e4rz 1926 die Zeitschrift Kommunistische Politik<\/i> heraus und organisiert eine eigene linke Gruppe gleichen Namens. Am 30. April 1926 wirde Schwarz aus der KPD ausgeschlossen. Im Herbst dieses Jahres trennt er sich von der Korsch, gibt ein eigenes Organ heraus Entschiedene Linke<\/i> und n\u00e4hert sich der KAPD. Im Dezember 1927 tritt er aus seiner eigenen Gruppe "Entschiedene Linke" aus, weil diese sich mit der KAPD verschmilzt und er auf Grund der antiparlamentarischen Orientierung der KAPD sein Reichstagsmandat h\u00e4tte niederlegen m\u00fcssen. Er bleibt bis 1928 Reichstagsabgeordneter.<\/span><\/p> <\/div>

[71]<\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Cf. Fu\u00dfnote <\/span>69<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>.<\/p> <\/div>

[72]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hans Weber.<\/span><\/p>

Weber wird 1920 in den Zentralausschuss der KPD gew\u00e4hlt, dem er bis 1924 angeh\u00f6rt. Ab 1925 ist er Oppositioneller. Am 10. Parteitag (Juli 1925) wird er ins ZK gew\u00e4hlt. Er z\u00e4hlt zu den Unterzeichnern des im September 1926 ver\u00f6ffentlichten "Briefs der 700" (cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). <\/a>Er spielt eine f\u00fchrende Rolle in der sogenannten Weddinger Opposition (cf. Fu\u00dfnote <\/span>73<\/span> <\/span>►<\/span>)<\/span><\/a>. Auf dem 11. Parteitag (M\u00e4rz 1927) wird er nicht mehr ins ZK gew\u00e4hlt, er wird danach am 14. M\u00e4rz 1928 aus der KPD ausgeschlossen. Er besorgt die Herausgabe von Trotzkis Schrift: "Die internationale Revolution und die Kommunistische Internationale" (1929), Er bleibt einige Zeit Leiter der Weddinger Opposition, die 1930 die Gruppe Linke Bolschewiki-Leninisten, gr\u00fcndet. In der Folge zieht er sich von der aktiven Politik zur\u00fcck.<\/span><\/p> <\/div>

[73]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wilhelm K\u00f6tter.<\/span><\/p>

K\u00f6tter tritt 1920 in die KPD ein. 1923 und neuerlich 1925 ist er Unterbezirks-Leiter in Bielefeld. Er ist Delegierter als Vertreter der Oppositionellen am 10. Parteitag (Juli 1925). <\/a>1926 ist er einer der F\u00fchrer der Weddinger Opposition (cf. Fu\u00dfnote <\/span>72<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). Er ist Delegierter auf dem 11. Parteitag (M\u00e4rz 1927). Die Weddinger Opposition spaltet sich, Meinungsverschiedenheiten betreffen unter anderem den "Brief der 700"(cf. Fu\u00dfnote <\/span>53<\/span> <\/span>►<\/span><\/a>). dem sich K\u00f6tter nicht anschlie\u00dft. Im August 1927 wird er wieder Politischer Leiter des oppositionellen Unterbezirks Bielefeld. Am 24. Juni 1930 wird er wegen "groben Disziplinbruchs und Parteisch\u00e4digung" aus der KPD ausgeschlossen. Politisch tritt er nicht mehr hervor.<\/span><\/p> <\/div>

[74]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wladimir I. Lenin: Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung. In: Werke, Band 5; Berlin, Dietz Verlag, 1973; S. 379.<\/span><\/p> <\/div> <\/div>\n \n

\n <\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13,7,32],"tags":[],"class_list":["post-1267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allemand-document","category-article-document","category-kpd-documents","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1267"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1267\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}