{"id":1272,"date":"2025-01-15T22:55:27","date_gmt":"2025-01-15T21:55:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/?p=1272"},"modified":"2025-01-17T22:15:12","modified_gmt":"2025-01-17T21:15:12","slug":"kpd-1923-02-leitsatze-taktik-einheitsfront-arbeiterregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/kpd-1923-02-leitsatze-taktik-einheitsfront-arbeiterregierung\/","title":{"rendered":"3. (8.) Parteitag der Kommunistische Partei Deutschlands (28. Januar – 1. Februar 1923) – Leits\u00e4tze : Taktik der Einheitsfront und der Arbeiterregierung"},"content":{"rendered":"

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3. (8.) Parteitag der Kommunistische Partei Deutschlands
(28. Januar – 1. Februar 1923)<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

Leits\u00e4tze zur Taktik
der Einheitsfront und der Arbeiterregierung<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

1. Februar 1923<\/span><\/b><\/p> <\/td> <\/tr>

Quelle: <\/span><\/p>

Zentrale der KPD (Hg.): Bericht \u00fcber den 3. (8.) Parteitages\u00a0 der Kommunistischen Partei Deutschlands (Sektion der Kommunistischen Internationale) vom 28. Januar bis 1. Februar 1923. Berlin, 1923, S. 415 434. <\/span><\/p>

(Der vorliegende Text wurde von diesem Parteitag angenommen.) <\/span><\/p>

Abgedruckt in: <\/span><\/p>

Institut f\u00fcr Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hg.): Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung – Reihe 2 – Band 7 – Februar 1919 Dezember 1923 – Halbband 2 – Januar 1922 Dezember 1923. Berlin, Dietz, 1966, S. 246 255. [1]<\/span><\/span><\/span><\/a>.<\/span><\/p>

[Wir geben diesen texte mit Zustimmung des f\u00fcr die Site 321ignition.free.fr<\/i> Verantwortlichen wieder.]<\/span><\/p> <\/td> <\/tr> <\/table> <\/div>

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I. Die Einheitsfronttaktik<\/span><\/p>

Der Kampf um die Macht der Arbeiterklasse kann nur als Massenkampf, als Kampf der Mehrheit der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft der kapitalistischen Minderheit siegreich gef\u00fchrt werden. Die Eroberung der Mehrheit des Proletariats f\u00fcr den Kampf um den Kommunismus ist die wichtigste Aufgabe der Kommunistischen Partei.<\/span><\/p>

Der Kampf um die Einheitsfront f\u00fcr den Klassenkampf beginnt mit der Sammlung und Organisierung des revolution\u00e4ren Vortrupps in der Kommunistischen Partei. In dem Ma\u00dfe, in dem der Kapitalismus unter den Folgen seiner Verfallskrise den Kampf zur Sicherung der Existenz des Proletariats innerhalb des kapitalistischen Staates unm\u00f6glich macht, trennen sich die Arbeitermassen von den reformistischen Organisationen. In diesem Proze\u00df entstehen unter Schwankungen, Siegen und Niederlagen die kommunistischen Massenparteien, die im Feuer des Kampfes zur F\u00fchrerin der sozialen Revolution der Arbeiterklasse werden.<\/span><\/p>

Schon in der Periode der \u00f6konomischen K\u00e4mpfe zur Sicherung ihrer Existenz innerhalb der kapitalistischen Ordnung erwies sich der organisierte Massenkampf als einziger Weg f\u00fcr die proletarische Klasse. Der Kampf um die politische Macht erw\u00e4chst aus sich steigernden, zugespitzten Massenk\u00e4mpfen der arbeitenden Schichten gegen die Verelendung, gegen Teuerung, Steuerdruck usw., die durch milit\u00e4rischen und sonstigen Widerstand der Bourgeoisie zu politischen Machtk\u00e4mpfen werden und schlie\u00dflich zum Sturze der kapitalistischen Herrschaft f\u00fchren. Die Kommunistische Partei mu\u00df \u00fcberall dabeisein, wo das Proletariat in Bewegung ger\u00e4t und k\u00e4mpft. Im Kampfe mu\u00df die Partei alles versuchen, um die Bewegung in die richtigen Bahnen zu lenken. Sie mu\u00df einzelnen, isolierten K\u00e4mpfen durch Zuf\u00fchrung neuer breiter Massen Hilfe leisten wie auch die in Verkennung der Situation oder der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse v\u00f6llig isolierten, zu weit vorgedrungenen Schichten zum geordneten R\u00fcckzug f\u00fchren. Die Kommunistische Partei, selbst ein Teil der Masse, ihre Vorhut, hat kein anderes Ziel als das Klassenziel des Proletariats, die Eroberung der politischen Macht. Sie mu\u00df sich durch klare Beurteilung der Lage und der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, durch feste und zielbewu\u00dfte F\u00fchrung, durch Entschlossenheit, Opferwillen und Kampfesmut das Vertrauen der breiten Masse erwerben. Dieses Vertrauen erwirbt sich die Kommunistische Partei nicht nur in revolution\u00e4ren Massenaktionen der Proletarier, sondern vor allem in der z\u00e4hen und systematischen Tagesarbeit in allen proletarischen Organisationen (Gewerkschaften, Genossenschaften, Mieterorganisa\u00adtionen usw.). Bei dieser Arbeit m\u00fcssen es die Kommunisten verstehen, in den kleinen und gro\u00dfen N\u00f6ten des Tages tapferste K\u00e4mpfer und Wegweiser der Proletarier zu sein. Dadurch breiten die Kommunisten den um die Partei gelagerten G\u00fcrtel sympathisierender Schichten immer weiter aus.<\/span><\/p>

Das gr\u00f6\u00dfte Hindernis der Entwicklung der Einheitsfront des k\u00e4mpfenden Proletariats ist der Einflu\u00df der reformistischen sozialdemokratischen F\u00fchrer. Statt ihren ganzen Einflu\u00df zur Bildung der proletarischen Einheitsfront gegen die Bourgeoisie einzusetzen, fesseln sie durch ihre Politik des Burgfriedens mit der Bourgeoisie (Koalitionspolitik, Arbeitsgemeinschaft mit dem Unternehmertum, nationale Einheitsfront) gro\u00dfe Teile des Proletariats an die kapitalistische Politik und verhindern sogar jeden ernsten Abwehrkampf der Arbeitermassen, weil diese K\u00e4mpfe in der Periode des verfallenden Kapitalismus die Herrschaft der Bourgeoisie bedrohen. So ist der Kampf um die Einheitsfront gegenw\u00e4rtig in bedeutendem Ma\u00dfe ein Kampf um die Losl\u00f6sung der Massen von der reformistischen Taktik und F\u00fchrung. Die proletarische Einheitsfront wird in den Abwehrk\u00e4mpfen der Arbeiterklasse entstehen trotz der Sabotage und des Widerstandes der reformistischen F\u00fchrer, da immer st\u00e4rker werdende Schichten auch der sozialdemokratischen Arbeiter in diese K\u00e4mpfe mit eintreten. Die Einheitsfront wird praktisch hergestellt durch die gemeinsame Abwehr der Offensive des Kapitals durch die Arbeiter. Im Verlaufe dieser K\u00e4mpfe erweist sich die kommunistische Taktik der Taktik der Reformisten \u00fcberlegen. Die Sozialdemokratie wird zerm\u00fcrbt. Die Kommunisten gewinnen die Sympathie und das Vertrauen der Massen, der Frauen und der M\u00e4nner, und die Kommunistische Partei wird im Verlaufe dieser Abwehr- und Offensivk\u00e4mpfe zur unbestrittenen F\u00fchrerin der Arbeiterklasse.<\/span><\/p>

Die Taktik der Einheitsfront ist kein Man\u00f6ver zur Entlarvung der Reformisten. Die Entlarvung der Reformisten ist umgekehrt ein Mittel zur Herstellung der einheitlich geschlossenen Kampfesfront des Proletariats. Die Kommunisten sind in jeder Stunde bereit, mit allen Proletariern und allen proletarischen Organisationen und Parteien den Kampf f\u00fcr die Interessen des Proletariats zu f\u00fchren. Die Kommunistische Partei mu\u00df sich deshalb in jeder ernsten Situation sowohl an die Massen wie auch an die Spitzen aller proletarischen Organisationen mit der Aufforderung zum gemeinsamen Kampf zur Bildung der proletarischen Einheitsfront wenden. Die Auffassung, als sei die Herstellung der Einheitsfront m\u00f6glich nur durch den Appell an die Massen zum Kampf (nur "von unten") oder nur durch Verhandeln mit den Spitzenk\u00f6rperschaften (nur "von oben"), ist undialektisch und starr. Die Einheitsfront wird sich vielmehr entwickeln im lebendigen Proze\u00df des Klassenkampfes und des Erwachens des Klassenbewu\u00dftseins und des Willens zum Kampf bei immer st\u00e4rker werdenden Schichten des Proletariats.<\/span><\/p>

Durch den tatkr\u00e4ftigen Tageskampf gegen die Not der Arbeiterklasse werden auch die durch den Verrat der sozialdemokratischen F\u00fchrer passiv gewordenen Teile der Arbeiterschaft von neuem f\u00fcr den proletarischen Klassenkampf gewonnen.<\/span><\/p>

Der Kampf um die Einheitsfront f\u00fchrt zur Eroberung der alten proletarischen Massenorganisationen (Gewerkschaften, Genossenschaften usw.). Er verwandelt diese durch die Taktik der Reformisten zu Werkzeugen der Bourgeoisie gewordenen Organe der Arbeiterschaft wieder in Organe des proletarischen Klassenkampfes, der in der jetzigen Periode nur als Kampf zur Niederwerfung der Bourgeoisie gef\u00fchrt werden kann.<\/span><\/p>

Neben der Eroberung dieser alten Organisationen mu\u00df die proletarische Einheitsfront zur Durchf\u00fchrung ihrer Ziele auch neue Organe schaffen, die die ganze Klasse erfassen (Betriebsr\u00e4te, Kontrollaussch\u00fcsse, politische Arbeiterr\u00e4te). Nur die ganze Klasse, organisiert in den politischen R\u00e4ten der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Kleinbauern und in den Betriebsr\u00e4ten, vermag die ganze Macht der ausgebeuteten Klasse als einheitliche Kampffront der Bourgeoisie gegen\u00fcberstellen, um mit diktatorischer Gewalt alle Widerst\u00e4nde der Gegenrevolution niederzuschlagen. Die in den politischen Arbeiterr\u00e4ten organisierte revolution\u00e4re Einheitsfront zum Sturz der Bourgeoisie kann nicht am Anfang, sondern erst am Ende des Kampfes der Eroberung der Massen f\u00fcr den Kommunismus stehen.<\/span><\/p>

In der gegenw\u00e4rtigen Lage Deutschlands ist die Betriebsr\u00e4tebewegung der erste Schritt zur Sammlung und Organisierung der zum revolution\u00e4ren Klassenkampf bereiten Massen. In den nach den Richtlinien des Reichsbetriebsr\u00e4tekongresses zusammengefa\u00dften Betriebsr\u00e4ten und Kontrollaussch\u00fcssen hat die deutsche Einheitsfrontbewegung sich bereits eigene Organe geschaffen, mit denen elementare Massenbewegungen erfa\u00dft und ohne und gegen den Willen der sabotierenden Gewerkschafts- und SPD -B\u00fcrokratie gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>

Die Versuche der reformistischen F\u00fchrer, die werdende revolution\u00e4re Einheitsfront durch die Spaltung der Gewerkschaften zu zerschlagen, scheitern an der zunehmenden Kraft und dem wachsenden Einheitswillen der proletarischen Massen, der durch die Kommunistische Partei und die Betriebsr\u00e4tebewegung geweckt und gef\u00f6rdert wird. Die Zusammenfassung der Teillosungen der Einheitsfront (Erfassung der Sachwerte, Zwangsanleihe, Schutz des Achtstundentages, Arbeiterwehren usw.) ist die Forderung der Arbeiterregierung. <\/span><\/p>

II. Die rechten und die linken Abweichungen<\/span><\/p>

In der Periode der langwierigen K\u00e4mpfe der Entwicklung der Weltrevolution bei der Taktik der Einheitsfront und dem Kampfe um die Arbeiterregierung wird die Gefahr von opportunistischen und zentristischen Abschwenkungen in den Reihen der Kommunistischen Parteien verst\u00e4rkt. Hinzu kommt, da\u00df die Vertiefung und Schulung der Parteimitglieder nicht Schritt h\u00e4lt mit dem steigenden Einflu\u00df der Kommunistischen Partei auf immer breitere Massen der Arbeiterschaft. Durch die vielen K\u00e4mpfe und Lehren, die die KPD in ihrem Entwicklungsproze\u00df durchgemacht hat, hat die Partei eine feste und klare kommunistische Taktik herausgearbeitet, die ihr in steigendem Ma\u00dfe das Vertrauen der Arbeiter zugef\u00fchrt hat.<\/span><\/p>

Diese Schwankungen sind besonders gef\u00e4hrlich in den L\u00e4ndern, wo dank der zugespitzten internationalen Lage und der Wirtschaftskrise die Vorbereitungen der Kommunistischen Parteien zu ernsten K\u00e4mpfen ununterbrochen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>

Der \u00dcbergang von der Taktik der Offensive des Proletariats zu lang dauernden Defensivk\u00e4mpfen, die durch die Offensive des Kapitals hervorgerufen wurden, hatte in Deutschland zur Folge, da\u00df eine Anzahl Kommunisten, vor allem Intellektuelle und Parlamentarier, unter Aufstellung liquidatorischer Theorien zu den Reformisten \u00fcbergingen. Das Ausscheiden dieser Elemente war nur von Nutzen f\u00fcr die Kampfkraft, Kl\u00e4rung und die weitere Entwicklung der KPD. Eine Reihe Genossen hat w\u00e4hrend der KAG-Krise[2]<\/span><\/span><\/span><\/a> unter dem Druck der sozialdemokratischen Verleumdungen in der Frage der M\u00e4rzaktion den ernsten Fehler begangen, von der Partei die Desavouierung einiger von der sozialdemokratischen Presse besonders stark bek\u00e4mpfter Genossen zu verlangen.<\/span><\/p>

Die Gesamtpartei ist so reif und gesund geworden, da\u00df opportunistische Abweichungen nach rechts und nach links keine ernste Gefahr f\u00fcr die Partei bedeuten, weil sie rechtzeitig erkannt und schon im Keime \u00fcberwunden werden. Die Partei mu\u00df diese opportunistischen Abweichungen sofort bei ihrem Auftreten r\u00fccksichtslos besprechen und auch energisch bek\u00e4mpfen.<\/span><\/p>

Die opportunistischen Tendenzen \u00e4u\u00dfern sich:<\/span><\/p>

1. in der Furcht vor einem klaren und scharfen politischen Auftreten in Einheitsfrontaktionen. Bei der Rathenaukampagne[3]<\/span><\/span><\/span><\/a> zeigte die Partei nicht \u00fcberall in gen\u00fcgendem Ma\u00dfe ihr eigenes politisches Gesicht (z. B. im Zentralorgan "Rote Fahne"). Die Berliner Organisation machte eine "stumme" Demonstration mit den Reformisten; die Leipziger Organisation verzichtete bei der Unterzeichnung eines gemeinsamen Aufrufes mit den Sozialdemokraten auf ihren eigenen Namen und lie\u00df die Unterschrift zu: Die drei sozialistischen Parteien;<\/span><\/p>

2. in der nicht gen\u00fcgenden Aktivit\u00e4t und Ausdauer der Funktion\u00e4re und der Furcht vor scharfen politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei;<\/span><\/p>

3. in der nur auf die Verteidigung eingestellten Propaganda (nach der M\u00e4rzaktion), der Furcht vor geschickten Man\u00f6vern der VSPD[4]<\/span><\/span><\/span><\/a>;<\/span><\/p>

4. in dem nicht gen\u00fcgend kommunistischen Auftreten mancher Gemeindevertreter der KPD in den Kommunalparlamenten und Aussch\u00fcssen sowie [der] Aufstellung gemeinsamer Listen mit der SPD bei Gemeindewahlen;<\/span><\/p>

5. in der Furcht einzelner Gewerkschaften vor dem r\u00fccksichtslosen Kampf mit der reformistischen B\u00fcrokratie, besonders in der Betriebsr\u00e4tebewegung;<\/span><\/p>

6. in der Furcht einzelner kommunistischer Genossenschafter vor einem tatkr\u00e4ftigen gegen die Teuerung, weil nach ihrer Meinung durch den Teuerungskampf das Prinzip des Wiederbeschaffungspreises auch bei den Konsumgenossenschaften bedroht wird.<\/span><\/p>

Der Opportunismus tritt aber h\u00e4ufig auch in linker Verkleidung auf. Die Linke versteht es nicht gen\u00fcgend, heranzutreten an die andersdenkenden, noch in demokratischen Illusionen befangenen Klassengenossen, um deren Tagesn\u00f6te zum Ausgangspunkt von Aktionen zu machen, die den gegebenen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen entsprechen. Die linken Elemente haben bei der Ausarbeitung der politischen Linie der Partei in vielen Grundfragen der Taktik hemmend und verwirrend gewirkt. Sie stellten der Erfassung der Sach- und Goldwerte durch den Staat die halb inhaltslose, halb syndikalistische Parole der Erfassung der Sach- und Goldwerte von unten entgegen. In der Frage der Einheitsfront waren sie gegen das Berliner Abkommen[5]<\/span><\/span><\/span><\/a> und sahen in ihm die Ursache der angeblich schwankenden Haltung der Partei, was die Durchf\u00fchrung der Taktik der Einheitsfront ernstlich hinderte. In der Frage der Arbeiterregierung waren sie anfangs daf\u00fcr, behaupteten aber sp\u00e4ter, da\u00df die Arbeiterregierung die Diktatur des Proletariats bedeute und nur nach der Eroberung der Macht seitens der Arbeiterschaft entstehen k\u00f6nnte. In der Programmfrage waren sie zun\u00e4chst Gegner jeglicher Aufnahme der \u00dcbergangsforderungen in das Programm, stimmten sp\u00e4ter der Aufnahme dieser Forderungen zu, aber unter der Bedingung, da\u00df der B\u00fcrgerkrieg in den Vordergrund geschoben werde. Sie sehen in der Entwicklung der taktischen Linie der Partei eine Quelle des Opportunismus, f\u00fcrchten die Neue \u00d6konomische Politik Ru\u00dflands.<\/span><\/p>

In der s\u00e4chsischen Frage griffen die Linken ohne gen\u00fcgende Begr\u00fcndung die Taktik der Partei an und behaupteten im Widerspruch mit den Tatsachen, da\u00df die Verhandlungen zur Bildung einer Arbeiterregierung in Sachsen[6]<\/span><\/span><\/span><\/a> am Punkt 9 unserer Forderungen: alle Gesetze den Betriebsr\u00e4ten vorzulegen, gescheitert seien, w\u00e4hrend in Wirklichkeit die VSPD aus Furcht vor den kommenden K\u00e4mpfen keine einzige der Bedingungen der Kommunisten annehmen wollte.<\/span><\/p>

Die Linken verdeckten teilweise die Passivit\u00e4t mit Phrasen, propagierten und besch\u00f6nigten ein verschwommenes Linkssein, vertieften die teilweise auftretende Antif\u00fchrerstimmung innerhalb der Partei und n\u00fctzten sie f\u00fcr ihre Zwecke aus. Auf diese Weise schw\u00e4chten diese Genossen in starkem Ma\u00dfe und zum Teil bewu\u00dft den Zentralismus, die Disziplin und das Vertrauen der Mitgliedschaft zu den leitenden Instanzen der Partei.<\/span><\/p>

Eine Begleiterscheinung der Abweichungen ist meist eine nicht gen\u00fcgende Verbindung der kommunistischen Funktion\u00e4re (in Parlamenten, Gewerkschaften, Genossenschaften, Betriebsr\u00e4ten usw.) mit den Organen der Partei.<\/span><\/p>

Die Partei hat deshalb die Pflicht, in h\u00f6chster politischer Aktivit\u00e4t und lebendigster F\u00fchlung mit allen kommunistischen Funktion\u00e4ren in den proletarischen Organisationen und parlamentarischen K\u00f6rperschaften zu bleiben und deren Arbeit einer st\u00e4ndigen und strengen Kontrolle zu unterziehen.<\/span><\/p>

In ihrem weiteren Kampfe mu\u00df die KPD auch noch eine Reihe von M\u00e4ngeln und Schw\u00e4chen \u00fcberwinden, die in dem nicht gen\u00fcgenden Zusammenhange der politischen und organisatorischen Arbeit bestehen. In der teilweise in den Organisationen auftretenden Trennung der politischen Arbeit der Partei von der Aufgabe des organisatorischen Aufbaues und der Einstellung, da\u00df die organisatorische Arbeit geleistet werden kann, liegt eine Gefahr f\u00fcr die Geschlossenheit und Kampfkraft der Partei.<\/span><\/p>

Die Gesamtpartei wird diese Abweichungen und Schw\u00e4chen \u00fcberwinden und immer klarer und fester zur Durchf\u00fchrung der auf den Weltkongressen der KI beschlossenen Taktik kommen.<\/span><\/p>

Die Kommunistische Partei mu\u00df im Verlauf der K\u00e4mpfe den Massen beweisen, da\u00df nur eine geschlossene kommunistische F\u00fchrung dem Proletariat die Machteroberung sichern kann. Aus diesem Grunde ist st\u00e4rkste Zentralisation und Disziplinierung, Unterdr\u00fcckung einerseits aller opportunistischen und reformistischen und andererseits der angeblich linken Schwankungen innerhalb der eigenen Reihen die Vorbedingung der Mobilisierung der Massen f\u00fcr den Kampf um die Macht des Proletariats.<\/span><\/p>

III. Der Kampf um die Arbeiterregierung<\/span><\/p>

Gegen\u00fcber der Koalitionspolitik der VSPD- F\u00fchrer mit der Bourgeoisie, ihrer Politik der Arbeitsgemeinschaften mit dem Unternehmertum ist die Losung der Arbeiterregierung die Losung der proletarischen Einheitsfrontbewegung, die die einzelnen Abschnitte der K\u00e4mpfe verbindet.<\/span><\/p>

Die Arbeiterregierung kann nur entstehen im Verlaufe der K\u00e4mpfe der breiten Massen gegen die Bourgeoisie als Konzession der reformistischen F\u00fchrer an den Kampfeswillen der Arbeiterschaft. Die Arbeiterregierung wird auch nur entstehen in einer Zeit der proletarischen Massenk\u00e4mpfe, in einer Zeit, in der die Positionen der Bourgeoisie infolge ihrer Unf\u00e4higkeit, die Krise der Weltwirtschaft zu l\u00f6sen, durch die K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse stark ersch\u00fcttert werden.<\/span><\/p>

Die Arbeiterregierung ist weder die Diktatur des Proletariats noch ein friedlicher, parlamentarischer Aufstieg zu ihr. Sie ist ein Versuch der Arbeiterklasse, im Rahmen und vorerst mit den Mitteln der b\u00fcrgerlichen Demokratie, gest\u00fctzt auf proletarische Organe und proletarische Massenbewegungen, Arbeiterpolitik zu treiben, w\u00e4hrend die proletarische Diktatur bewu\u00dft den Rahmen der Demokratie sprengt, den demokratischen Staatsapparat zerschl\u00e4gt, um ihn v\u00f6llig durch proletarische Klassenorgane zu ersetzen.<\/span><\/p>

Die Arbeiterregierung ist eine Regierung von Arbeiterparteien, die den Versuch macht, gegen\u00fcber der Bourgeoisie eine proletarische Politik zu treiben durch Abw\u00e4lzung aller Lasten auf die besitzende Klasse, w\u00e4hrend die bisherige Koalitionspolitik der SPD zur Abw\u00e4lzung aller Lasten auf die Arbeiterklasse gef\u00fchrt hat. Eine solche Arbeiterregierung kann aber nur proletarische Politik treiben und das Programm der proletarischen Einheitsfront verwirklichen, wenn sie sich auf die breiten Massen der Arbeiterschaft und ihre Organe st\u00fctzt, die aus der Einheitsfrontbewegung entstehen (Betriebsr\u00e4te, Kontrollaussch\u00fcsse, Arbeiterr\u00e4te usw.), sowie auf die bewaffnete Arbeiterschaft.<\/span><\/p>

Auch ein parlamentarischer Wahlsieg der Arbeiterparteien kann den Anla\u00df zur Bildung einer Arbeiterregierung geben, wenn durch die Versch\u00e4rfung des Gegensatzes zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie starke Massenbewegungen im Gange sind Eine parlamentarische Arbeitermehrheit ist keine ausschlaggebende Kraft zur Sicherung einer Arbeiterregierung, denn deren Voraussetzung bildet in jedem Falle die kampfbereite proletarische Einheitsfront. Die Existenz der Arbeiterregierung erfordert die Niederk\u00e4mpfung der Gegenrevolution, der der Produktionssabotage sowie des gesamten Widerstandes der Bourgeoisie gegen die Arbeiterregierung und ihr Programm. Deshalb ist die Arbeiterregierung keine "vereinfachte Revolution" oder "Ersatzdiktatur", die den Widerstand des B\u00fcrgertums mildert und deshalb f\u00fcr die Reformisten annehmbar ist, sondern eine Periode des heftigsten Kampfes des Proletariats gegen die Bourgeoisie, die freiwillig keinen Fu\u00dfbreit Boden abtreten wird.<\/span><\/p>

In diesen K\u00e4mpfen zur \u00dcberwindung der Widerst\u00e4nde der Bourgeoisie wird die Arbeiterregierung gezwungen werden, den Rahmen der Demokratie zu \u00fcberschreiten, zu diktatorischen Ma\u00dfnahmen \u00fcberzugehen, und alle geschichtliche Erfahrung der Klassenk\u00e4mpfe lehrt, da\u00df die Widerst\u00e4nde der Bourgeoisie nur mit Gewalt gebrochen werden k\u00f6nnen. Der Verlauf dieser K\u00e4mpfe mu\u00df zur Sprengung der demokratischen Verfassung, zur proletarischen Diktatur f\u00fchren, wenn die Arbeiterklasse nicht unterliegen will. Die Kommunistische Partei sagt deshalb den Massen, da\u00df die Arbeiterregierung die Vorbereitung des Proletariats zu sch\u00e4rfsten K\u00e4mpfen bis zum B\u00fcrgerkrieg erfordert, der der Arbeiterschaft von der Bourgeoisie in jedem Augenblick gespannter Klassengegens\u00e4tze durch ihre wirtschaftliche Sabotage und ihre legalen und illegalen, nationalen und internationalen Organisationen der bewaffneten Gegenrevolution aufgezwungen wird.<\/span><\/p>

Die Kommunistische Partei stellt die Arbeiterregierung als einzige Regierung, die in der gegenw\u00e4rtigen Periode den Kampf des Proletariats f\u00fcr seine Existenz unterst\u00fctzen kann, die allein die Interessen des Proletariats vertreten kann, ohne vor der Bourgeoisie zu kapitulieren. Schwankungen der Arbeiterregierung bei der notwendigen r\u00fccksichtslosen Politik gegen die Bourgeoisie und bei der Durchf\u00fchrung der vollst\u00e4ndigen Entwaffnung des B\u00fcrgertums m\u00fcssen zu ihrer Zersetzung und letzten Endes zu ihrem Zerfall und zur St\u00e4rkung der Bourgeoisie f\u00fchren, wenn die Kommunistische Partei in diesem Zeitpunkt noch nicht imstande ist, die in Bewegung befindlichen Massen in den Kampf f\u00fcr die Diktatur des Proletariats zu f\u00fchren.<\/span><\/p>

Die \u00dcberwindung der Schwankungen, M\u00e4ngel und Fehler der Arbeiterregierung durch gesteigerte K\u00e4mpfe der revolution\u00e4ren Einheitsfront und ihrer politischen Organe, die Trennung der Arbeiter von den reformistischen F\u00fchrern, ihre Losl\u00f6sung von demokratischen und pazifistischen Illusionen ist Aufgabe der Kommunistischen Partei in der Periode vor und w\u00e4hrend der Arbeiterregierung.<\/span><\/p>

Die Kommunisten d\u00fcrfen keinen Augenblick ihr tiefstes Mi\u00dftrauen gegen die reformistischen F\u00fchrer verh\u00fcllen, die nur durch den Druck der Massen gezwungen in die Arbeiterregierung gehen und inner- und au\u00dferhalb der Regierung versuchen werden, dem Kampf mit der besitzenden Klasse auszuweichen und auf diese Weise die Arbeiterregierung zu untergraben.<\/span><\/p>

Die Beteiligung an der Arbeiterregierung bedeutet f\u00fcr die Kommunistische Partei kein Abkommen auf Kosten der revolution\u00e4ren Ziele des Proletariats, keinen Trick oder [kein] taktisches Man\u00f6ver, sondern die er[n]ste Bereitschaft zum gemeinsamen Kampfe mit den reformistischen Arbeiterparteien, wenn sie ihren Willen klar zeigen, sich vom B\u00fcrgertum zu trennen und mit den Kommunisten den Kampf f\u00fcr die Tagesforderungen des Proletariats aufzunehmen.<\/span><\/p>

Die Kommunistische Partei mu\u00df beim Eintreten in die Arbeiterregierung Bedingungen stellen. Die wichtigsten sind die Teilnahme der Organe der proletarischen Einheitsfront an der Gesetzgebung (Beratung und Durchf\u00fchrung) und die Bewaffnung der Arbeiterschaft. F\u00fcr die Beteiligung der Kommunistischen Partei an einer Arbeiterregierung sind jedoch nicht die Versprechungen der reformistischen F\u00fchrer entscheidend, sondern die Einsch\u00e4tzung der allgemeinen politischen Lage, das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat, die Kampfbereitschaft der proletarischen Massen, das Vorhandensein eigener Klassenorgane, die Widerstandskraft die Widerstandskraft der reformistischen B\u00fcrokratie und in erster Linie die F\u00e4higkeit der Kommunistischen Partei, die Massen zum Kampfe f\u00fcr ihre Forderungen zu f\u00fchren.<\/span><\/p>

Der Kampf f\u00fcr die Arbeiterregierung darf die Propaganda der Kommunisten f\u00fcr die Diktatur des Proletariats nicht schw\u00e4chen; denn die Arbeiterregierung wie jede Position des Proletariats im Rahmen des b\u00fcrgerlichen demokratischen Staates ist nur ein St\u00fctzpunkt, eine Etappe des Proletariats in seinem Kampfe um die politische Alleinherrschaft. Die Arbeiterregierung ist keine unbedingt notwendige, aber eine m\u00f6gliche Etappe in dem Kampfe um die politische Macht.<\/span><\/p>

Die Kommunistische Partei mu\u00df im Verlaufe der K\u00e4mpfe den Massen beweisen, da\u00df nur geschlossene kommunistische F\u00fchrung dem Proletariat die Machteroberung sichern kann. Aus diesem Grunde ist st\u00e4rkste Zentralisation und Disziplin, Unterdr\u00fcckung einerseits aller opportunistischen, reformistischen und andererseits scheinradikalen Schwankungen innerhalb der eigenen Reihen die Vorbedingung des siegreichen Kampfes um die Macht des Proletariats. <\/span><\/p>

IV. Landesarbeiterregierungen<\/span><\/p>

In Deutschland hat die Novemberrevolution die geschichtlich gewordene Zerkl\u00fcftung des Landes in Einzelstaaten nicht beseitigt. Erst die proletarische Revolution wird die reaktion\u00e4re Kleinstaaterei beseitigen und in Deutschland eine wirtschaftlich und politisch einheitlich regierte Republik schaffen.<\/span><\/p>

Ebenso wie die KPD die Interessen der arbeitenden Massen in der Kommune vertritt, ebenso energisch verficht sie diese gegen\u00fcber den Landesregierungen.<\/span><\/p>

Die soziale Gliederung der Bev\u00f6lkerung verschiedener Einzelstaaten hat der Arbeiterklasse eine Mehrheit in den Landesparlamenten erm\u00f6glicht. Diese Tatsache f\u00fchrt zur Bildung sozialdemokratischer Landesregierungen mit Unterst\u00fctzung der KPD. Die sozialdemokratischen Landesregierungen beschr\u00e4nken sich auf kleinb\u00fcrgerliche Reformpolitik. Die Furcht vor der Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Reaktion macht diese Regierungen zu gef\u00fcgigen Werkzeugen der Offensive des Kapitals. Die KPD mu\u00df durch ihre t\u00e4gliche praktische Politik im Interesse des Proletariats die Arbeiterklasse von dem objektiv reaktion\u00e4ren Charakter der sozialdemokratischen Regierungen \u00fcberzeugen. In ihrer Propaganda unter den Massen mu\u00df die KPD die Bildung einer Landesarbeiterregierung fordern.<\/span><\/p>

Landesarbeiterregierungen k\u00f6nnen nur entstehen in zugespitzten politischen Situationen, in denen der Druck der Massen so stark ist, da\u00df ein Teil der sozialdemokratischen F\u00fchrer veranla\u00dft wird, sich auf den Boden einer proletarischen Klassenpolitik zu stellen.<\/span><\/p>

Die Landesarbeiterregierung ist eine Regierung von Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich st\u00fctzt auf die proletarischen Klassenorgane. Die politische St\u00fctze dieser Arbeiterregierung ist nicht das b\u00fcrgerliche Parlament, sondern [sind] die au\u00dferparlamentarischen Klassenorgane.<\/span><\/p>

Die KPD beteiligt sich an den Landesregierungen, um sie zu St\u00fctzpunkten im Kampfe um die Arbeiterregierung im Reiche auszubauen. Der Kampf gegen die reaktion\u00e4re Reichspolitik, die Bewaffnung der Arbeiter, die \u00dcbergabe aller Machtmittel (Polizei, Verwaltung, Justiz, Schule) an das Proletariat, die Sicherung aller sozialen Positionen sowie die ausreichende Ern\u00e4hrung, Bekleidung und Behausung der arbeitenden Klasse zu Lasten der Besitzenden sind die wichtigsten unmittelbaren Aufgaben einer Landesregierung. Die Landesarbeiterregierungen m\u00fcssen untereinander in engste Verbindung treten und einen Roten Block gegen die kapitalistische Reichsregierung (rein b\u00fcrgerliche oder b\u00fcrgerlich-sozialdemokratische Koalitionsregierung) bilden.<\/span><\/p>

Eine Landesarbeiterregierung mu\u00df den ihr durch die Reichsgesetzgebung und die Reichsgewalt gezogenen Rahmen restlos und r\u00fccksichtslos f\u00fcr die proletarischen Klasseninteressen ausn\u00fctzen und mit aller Kraft erweitern, was zu Konflikten der Landesarbeiterregierung mit der kapitalistischen Reichsregierung f\u00fchren kann.<\/span><\/p>

Im Verlauf der unvermeidlichen K\u00e4mpfe mit der Bourgeoisie wird die sozialdemokratische F\u00fchrerschaft eine Verst\u00e4ndigung mit dem Gegner suchen. Diese Verst\u00e4ndigung kann nur erfolgen um den Preis des Verrats der arbeitenden Massen. Damit enth\u00fcllt sich die Sozialdemokratie als konterrevolution\u00e4r und f\u00f6rdert wider ihren Willen die Losl\u00f6sung der sozialdemokratischen Arbeiter vom Einflu\u00df der reformistischen F\u00fchrerschaft und ihre Gewinnung f\u00fcr den r\u00fccksichtslosen Kampf gegen die Bourgeoisie.<\/span><\/p>

Die Beteiligung der KPD an einer Landesarbeiterregierung, ohne Bedingungen an die SPD zu stellen, ohne gen\u00fcgend starke Massenbewegung und ohne ausreichende au\u00dferparlamentarische St\u00fctzpunkte, kann die Idee der Arbeiterregierung kompromittieren und die Reihen der eigenen Partei zersetzen.<\/span><\/p>

Die Vertreter der KPD in den Landesarbeiterregierungen sind den Beschl\u00fcssen der Partei unterworfen. Sie m\u00fcssen in engster F\u00fchlung mit der Organisation stehen und zu jeder weittragenden Entscheidung die Zustimmung der Zentrale einholen.<\/span><\/p>

Ist die KPD an einer Landesarbeiterregierung beteiligt, dann mu\u00df die Partei die Arbeiterschaft des gesamten Reiches f\u00fcr die r\u00fccksichtslose Unterst\u00fctzung dieser Regierung mobilisieren und damit dem Kampf um die Arbeiterregierung im Reiche die breiteste Basis geben.<\/span><\/p>

Nur in steigenden Massenk\u00e4mpfen, bei einer versch\u00e4rften Krise im ganzen Reiche k\u00f6nnen Arbeiterregierungen in den L\u00e4ndern die Zusammenschwei\u00dfung der proletarischen Einheitsfront beschleunigen, das Selbstbewu\u00dftsein des Proletariats steigern und dadurch die endg\u00fcltige Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse vorbereiten.<\/span><\/p>

Notes<\/span><\/p> <\/div>


[1]<\/span><\/a>.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 [321ignition] Die Annotationen werden von uns unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger in der Quelle vorhandener Hinweise formuliert.<\/span><\/p> <\/div>

[2]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Im April 1921 wird Paul Levi, der seit der Gr\u00fcndung der KPD deren F\u00fchrung angeh\u00f6rte, wegen schwerer Verletzung der Disziplin aus der Partei ausgeschlossen. Ende September findet die Bildung der \u201cKommunistischen Arbeitsgemeinschaft\u201d (KAG) statt, auf Initiative insbesondere von Levi und anderen ehemaligen Parteimitgliedern. Diese sind alle Abgeordnete in der Nationalversammlung. Im Laufe der folgenden Monate schlie\u00dfen sich ihnen weitere Abgeordnete an, so dass sie die Zahl von 15 erreichen, w\u00e4hrend die KPD, auf 11 Abgeordnete beschr\u00e4nkt, den Status als Gruppe in der Nationalversammlung verliert. Gleichlaufend dazu unterhalten Mitglieder der KPD enge Beziehungen zur KAG. Eine Tagung des Zentralausschusses der KPD vom 22‑23 Januar 1922 beschlie\u00dft den Ausschluss der Anh\u00e4nger der KAG aus der Partei. Die Gruppe der Betroffenen geht zun\u00e4chst zur KAG \u00fcber, deren Mitglieder dann in den folgenden Monaten in \u00fcberwiegender Mehrheit der USPD beitreten.<\/span><\/p> <\/div>

[3]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Walther Rathenau.<\/span><\/p>

1883 gr\u00fcndet sein Vater die Deutsche Edison-Gesellschaft, die 1887 in Allgemeine Elektricit\u00e4ts-Gesellschaft (AEG) umbenannt wird. 1904 tritt er in den Aufsichtsrat der AEG ein, dessen Vorsitzender er 1912 wird. 1919 beteiligt er sich an der Gr\u00fcndung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP). Von Mai bis Oktober 1921 bekleidet er den Posten des Ministers f\u00fcr Wiederaufbau; dabei tritt er von allen Unternehmerfunktionen zur\u00fcck. In der Frage der Reparationen tritt er f\u00fcr eine \u201cErf\u00fcllungspolitik\u201d ein. Danach, im Februar 1922 wird er zum Au\u00dfenminister ernannt. Im April schlie\u00dft er den Rapallo-Vertrag mit Sowjetrussland ab. Am 24. Juni wird er von Rechtsextremisten ermordet.<\/span><\/p> <\/div>

[4]<\/span><\/a>. Im April 1917 wird von ehemaligen Mitgliedern der SPD ein Parteitag zur Gr\u00fcndung der \u201cUnabh\u00e4ngigen Sozialdemokratische Partei Deutschlands\u201d (USPD) abgehalten. Zur Unterscheidung von dieser Partei wird danach die SPD als Mehrheits-Sozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) bezeichnet. Im Dezember 1920 findet eine Vereinigung der KPD mit dem linken Fl\u00fcgel der USPD durch Abhaltung eines gemeinsamen Parteitages statt. Der Rest der USPD schlie\u00dft sich im September 1922\u00a0 im Zuge eines gemeinsamen Parteitages mit der SPD wieder dieser letzteren an; einige Zeit lang wird danach die Bezeichnung \u201cVereinigte sozialdemokratische Partei Deutschlands\u201d (VSPD) gebraucht.<\/span><\/p> <\/div>

[5]<\/span><\/span><\/a>. Am 24. Juni 1922, wenige Stunden nach dem Bekanntwerden der Ermordung Walther Rathenaus, richtete die Zentrale der KPD ein Schreiben an die Leitungen der SPD und der USPD, in dem sie eine Zusammenkunft der Leitungen der drei Parteien vorschlug, um Ma\u00dfnahmen zum gemeinsamen Kampf festzulegen. Angesichts der Kampfbereitschaft der Werkt\u00e4tigen erkl\u00e4rten sich die Leitungen der SPD und der USPD zu Verhandlungen mit der KPD bereit. Die erste Zusammenkunft fand noch am selben Tag statt. Die Forderungen der KPD wurden von den Vertretern der SPD als "teilweise undiskutierbar" abgelehnt. Es wurde jedoch beschlossen, einen gemeinsamen Aufruf zu einer Protestdemonstration am 25. Juni unter der Losung: "Sch\u00fctzt die Republik!" zu erlassen. Weitere Aktionen sollten in gemeinsamen Beratungen unter Hinzuziehung von Vertretern des ADGB und des AfA-Bundes festgelegt werden. Diesbez\u00fcgliche Verhandlungen f\u00fchrten zu dem als "Berliner Abkommen" bezeichneten Aufruf des ADGB, des AfA-Bundes, der SPD, der USPD und der KPD vom 27. Juni mit gemeinsamen Forderungen an die Reichsregierung und den Reichstag als Grundlage f\u00fcr ein Gesetz zum Schutz der Republik.<\/span><\/p> <\/div>

[6]<\/span><\/span><\/a>. Diese Verhandlungen f\u00fchren sp\u00e4ter, am 10. Oktober 1923, zur Bildung einer Landesregierung in Sachsen, der unter dem Ministerpr\u00e4sidenten Erich Zeigner (SPD) zwei Vertreter der KPD als Minister angeh\u00f6ren. Siehe dazu das vom Landesvorstand Sachsen der KPD formulierte Programm zur Bildung einer sozialdemokratisch-kommunistischen Regierung in Sachsen, vom 29. September 1923 (<\/span>►<\/span><\/a>). Am 16. Oktober wird in Th\u00fcringen ebenfalls eine Landesregierung gebildet, der unter dem Ministerpr\u00e4sidenten August Fr\u00f6lich (SPD) zwei Vertreter der KPD als Minister angeh\u00f6ren. Siehe dazu das von der Bezirksleitung Gro\u00df-Th\u00fcringen der KPD formulierte Programm zur Bildung einer Arbeiter- und Kleinbauern-Regierung in Th\u00fcringen, vom 11. September 1923 (<\/span>►<\/span><\/a>).<\/span><\/p> <\/div> <\/div>\n \n

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