{"id":1288,"date":"2025-01-17T21:00:47","date_gmt":"2025-01-17T20:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/?p=1288"},"modified":"2025-02-10T23:59:16","modified_gmt":"2025-02-10T22:59:16","slug":"ki-resolution-lage-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/ki-resolution-lage-deutschland\/","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidium des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale – Resolution : Die Lage in Deutschland"},"content":{"rendered":"

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<\/p>

Pr\u00e4sidium des Exekutivkomitees
der Kommunistischen Internationale<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

Resolution :
Die Lage in Deutschland<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

1. April 1933<\/span><\/p> <\/td> <\/tr>

Quelle : <\/span><\/p>

Die Kommunistische Internationale \u00fcber die Lage in Deutschland. Verlagsgenossenschaft Ausl\u00e4ndischer Arbeiter in der UdSSR, 1933 [1]<\/span><\/span><\/span><\/a>.<\/span><\/p>

[Wir geben diesen Text mit Zustimmung des f\u00fcr die Site 321ignition.free.fr<\/i> Verantwortlichen wieder.]<\/span><\/p> <\/td> <\/tr> <\/table> <\/div>

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Das Pr\u00e4sidium des EKKI konstatiert nach Entgegennahme des Referats des Genossen Heckert \u00fcber die Lage in Deutschland, da\u00df die politische Linie und die organisatorische Politik, die das ZK der Kommunistischen Partei Deutschlands mit dem Genossen Th\u00e4lmann an der Spitze bis zum Hitlersehen Umsturz und im Augenblick dieses Umsturzes befolgte, vollst\u00e4ndig richtig war.<\/span><\/p>

Angesichts der au\u00dferordentlichen Zuspitzung der wirtschaftlichen und politischen Lage in Deutschland, unter der einerseits, die Kommunistische Partei bereits zu einer gewaltigen Macht in der Arbeiterklasse geworden ist und die revolution\u00e4re Krise rasch heranreift, w\u00e4hrend andererseits unter den herrschenden Klassen selbst tiefe Gegens\u00e4tze zutage traten und die faschistische Diktatur in Gestalt der Regierung Papens und Schleichers sich als unf\u00e4hig erwies, das Wachstum des Kommunismus aufzuhalten und irgendeinen Ausweg aus der sich immer mehr versch\u00e4rfenden Wirtschaftskrise zu finden, hat die deutsche Bourgeoisie dem Faschisten Hitler und seiner \u201cNationalsozialistischen\u201d Partei die Durchf\u00fchrung der offenen faschistischen Diktatur \u00fcbertragen. Der Sieg Hitlers und die Aufrichtung der Macht der \u201cNationalsozialisten\u201d ist durch folgende Umst\u00e4nde erm\u00f6glicht worden :<\/span><\/p>

Die deutsche Sozialdemokratie, die die Mehrheit des Proletariats in der November-Revolution von 1918 hinter sich hatte, spaltete die Arbeiterklasse und hat, statt die Revolution zur Diktatur des Proletariats und zum Sozialismus vorw\u00e4rtszutreiben, wie das die Pflicht einer proletarischen Partei gewesen w\u00e4re, im B\u00fcndnis mit der Bourgeoisie und den wilhelminischen Gener\u00e4len den Aufstand der revolution\u00e4ren Massen niedergeschlagen und die tiefe Spaltung der Arbeiterklasse Deutschlands eingeleitet. Im Zeichen der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie und der Taktik des \u201ckleineren \u00dcbels\u201d, im B\u00fcndnis mit der Bourgeoisie und mit Billigung der gesamten 2. Internationale setzte sie diese Politik brutaler Repressalien gegen die revolution\u00e4re Bewegung und die Linie der Spaltung der Arbeiterklasse bis in die j\u00fcngsten Tage hinein fort. Sie verbot den Roten Frontk\u00e4mpferbund, sie verbot die revolution\u00e4ren Arbeiterorganisationen, sie verbot Arbeiterdemonstrationen bzw. lie\u00df auf sie schie\u00dfen, sie sprengte die wirtschaftlichen und politischen Streiks gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus und unterst\u00fctzte die Herrschaft der konterrevolution\u00e4ren Bourgeoisie. Die Sozialdemokratie konzentrierte in den H\u00e4nden ihrer korrumpierten b\u00fcrokratischen Spitzen die F\u00fchrung der Arbeiter-Massenorganisationen. Sie schlo\u00df die revolution\u00e4ren Arbeiter aus ihnen aus und unterband durch das Netz der ihr untergeordneten zentralisierten Arbeiterorganisationen die Initiative der Arbeitermassen, zerm\u00fcrbte ihre Kampff\u00e4higkeit im Kampfe gegen Kapital und Faschismus und verhinderte dadurch eine entschlossene Abwehr der zum Angriff \u00fcbergehenden faschistischen Diktatur und der terroristischen faschistischen Banden. Diese Politik des Kampfes gegen die revolution\u00e4ren Massen, der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie und der Unterst\u00fctzung der Reaktion unter dem Vorwand der Taktik des \u201ckleineren \u00dcbels\u201d war und ist die Politik der gesamten 2. und der Amsterdamer Internationale[2]<\/span><\/span><\/span><\/a>, von 1914 angefangen bis zum heutigen Tage.<\/span><\/p>

Die Weimarer \u201cdemokratische\u201d b\u00fcrgerliche Republik konnte unter dem Imperialismus, besonders aber in einem im imperialistischen Kriege besiegten Lande, dessen Kapitalismus von der allgemeinen Krise des kapitalistischen Systems tief ersch\u00fcttert ist, nur eine reaktion\u00e4re Diktatur der Bourgeoisie sein. Die Arbeitergesetzgebung, die Sozialversicherung und die demokratischen Rechte, die die Bourgeoisie den Arbeitern in den Jahren der Revolution gew\u00e4hren mu\u00dfte, wurden den Arbeitern von der zur Macht gelangten Weimarer Koalition, die aus Sozialdemokraten, dem Zentrum und den \u201cDemokraten\u201d bestand, allm\u00e4hlich wieder entrissen. Die schrittweisen und ununterbrochenen Konzessionen an die Reaktion, die schrittweise Aufhebung eines Punktes der Verfassung nach dem anderen, einer Errungenschaft der Arbeiter nach der anderen, die schrittweise Faschisierung des gesamten Staatsapparates diskreditierte die Weimarer Koalition und die Weimarer Republik derma\u00dfen, da\u00df sie jede ernste Bedeutung in den Augen der breiten Massen einb\u00fc\u00dfte.<\/span><\/p>

Das Versailler System[3]<\/span><\/span><\/span><\/a> pl\u00fcnderte Deutschland aus und beugte die deutschen werkt\u00e4tigen Massen unter das Joch unertr\u00e4glicher Ausbeutung nicht blo\u00df durch ihr eigenes, sondern auch durch das ausl\u00e4ndische Kapital, dem die deutsche Regierung Reparationszahlungen zu leisten hatte. Das Versailler Joch, verst\u00e4rkt durch das Joch der \u201ceigenen\u201d deutschen Bourgeoisie, f\u00fchrte zu einer unerh\u00f6rten Senkung des Lebenshaltungsniveaus des Proletariats und zu einer derartigen Verelendung der Bauernschaft und des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums, da\u00df ein Teil der Bauernschaft und des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums immer mehr dazu neigte, das Vorkriegsdeutschland, das noch keine allgemeine Krise des Kapitalismus und keine solche Verelendung der Massen kannte wie jetzt, als sein Ideal zu betrachten. Es ist daher begreiflich, da\u00df im Augenblick der st\u00e4rksten wirtschaftlichen Krise, die die Schwere des durch den Versailler Vertrag auferlegten au\u00dfenpolitischen Nationaljochs noch steigert, sowie in Verbindung damit, da\u00df das Proletariat aus Verschulden der Sozialdemokratie gespalten und daher nicht stark genug war, um die st\u00e4dtischen kleinb\u00fcrgerlichen und die b\u00e4uerlichen Massen mit sich zu rei\u00dfen ‑ da\u00df es in diesem Augenblick zu einem st\u00fcrmischen Ausbruch des deutschen Nationalismus und Chauvinismus kommen mu\u00dfte und tats\u00e4chlich auch kam, der die politische Stellung der Bourgeoisie bedeutend festigte und die demagogischste nationalistische Partei, die Partei der \u201cNationalsozialisten\u201d, an die Oberfl\u00e4che brachte.<\/span><\/p>

Die kommunistischen Arbeiter organisierten und f\u00fchrten den Kampf gegen die Offensive des Kapitals und des Faschismus. Sie unterst\u00fctzten jede, auch die geringste Aktion der sozialdemokratischen Arbeiter gegen das Kapital, wo immer es zu solchen Aktionen kam. Vom Bestreben geleitet, die revolution\u00e4re Einheit der Arbeiterklasse wiederherzustellen, haben sie bereits lange vor dem Sieg des Faschismus den sozialdemokratischen Arbeitern und den untergeordneten sozialdemokratischen Organisationen wiederholt die Einheitsfront zum Kampf gegen die Bourgeoisie und ihre Lakaien, die Faschisten, vorgeschlagen. Doch die sozialdemokratischen Arbeiter, hinter denen die Mehrheit der Arbeiterklasse Deutschlands steht, haben ‑ gefesselt durch ihre sozialdemokratische F\u00fchrung, die gegen die revolution\u00e4re Einheitsfront und f\u00fcr die Beibehaltung ihrer reaktion\u00e4ren Einheitsfront mit der Bourgeoisie ist ‑ jedesmal in ihrer gro\u00dfen Masse die Einheitsfront mit den Kommunisten abgelehnt und so den Kampf der Arbeiterklasse gesprengt. W\u00e4hrend die Kommunisten f\u00fcr die revolution\u00e4re Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie, gegen den Faschismus eintraten, hat die Sozialdemokratie, im Gegenteil, die Arbeiter in die reaktion\u00e4re Einheitsfront mit der Bourgeoisie gegen die Kommunisten, gegen die kommunistischen Arbeiter getrieben, hat die kommunistischen Organisationen stets und \u00fcberall, wann und wo sich Gelegenheit dazu bot, zertr\u00fcmmert und Verfolgungen ausgesetzt.<\/span><\/p>

In Durchf\u00fchrung ihrer Linie des Kampfes um die revolution\u00e4re Einheit der Arbeiterklasse gegen die sozialdemokratische Einheitsfront mit der Bourgeoisie, hat die Kommunistische Partei als einziger revolution\u00e4rer F\u00fchrer des deutschen Proletariats, ungeachtet des Streikbrechertums der Sozialdemokratie in der Frage der Einheitsfront gegen die Bourgeoisie, die Arbeiterklasse am 20. Juli 1932[4]<\/span><\/span><\/span><\/a>, als die Faschisten die sozialdemokratische Preu\u00dfenregierung davonjagten, und am 30. Januar 1933, als Hitler in Deutschland zur Macht kam, zum politischen Generalstreik aufgerufen, und zur Durchf\u00fchrung eines solchen Streiks der Sozialdemokratischen Partei und den reformistischen Gewerkschaften die Einheitsfront vorgeschlagen.<\/span><\/p>

Die Entwicklung des Kampfes gegen Bourgeoisie und Faschismus durch das Proletariat, sowie der Generalstreik h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, da\u00df die schwankenden werkt\u00e4tigen Massen der Bauernschaft und des st\u00e4dtischen Kleinb\u00fcrgertums zum Proletariat gesto\u00dfen w\u00e4ren. Die Sozialdemokratie jedoch unterband, in Fortsetzung ihrer bisherigen Politik sowie in Betreibung der weiteren Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, die Initiative der Massen durch das Netz der hinter ihr stehenden zentralisierten Organisationen, in erster Linie der reformistischen Gewerkschaften und verhinderte die Organisierung des Generalstreiks, vereitelte diesen, nicht ohne dadurch der weiteren Offensive der Faschisten gegen das Proletariat unmittelbar Vorschub zu leisten. Als Folge dessen erwies sich die Avantgarde des revolution\u00e4ren Fl\u00fcgels des deutschen Proletariats ‑ die Kommunistische Partei ‑ der Unterst\u00fctzung seitens der Mehrheit der Arbeiterklasse beraubt. Unter solchen Umst\u00e4nden erwies sich das Proletariat in einer Lage, in der es nicht imstande war und tats\u00e4chlich auch nicht vermochte, die sofortige und entschlossene Abwehr gegen den Staatsapparat zu organisieren, der in seinen Bestand die Kampforganisationen der faschistischen Bourgeoisie, die Sturmabteilungen, "Stahlhelm" und Reichswehr zum Kampf gegen das Proletariat mit einbezogen hatte. Die Bourgeoisie vermochte die Staatsgewalt im Lande ohne ernsthaften Widerstand den H\u00e4nden der Nationalsozialisten zu \u00fcbergeben, die mit den Mitteln der Provokationen, des blutigen Terrors und politischen Banditentums gegen die Arbeiterklasse vorgehen.<\/span><\/p>

In Analysierung der Voraussetzungen f\u00fcr den siegreichen Aufstand des Proletariats hat Lenin ausgef\u00fchrt :<\/span><\/p>

Die entscheidende Schlacht kann dann als voll herangereift gelten, wenn sich alle uns feindlichen Klassenkr\u00e4fte hinreichend verrannt haben, wenn sie sich hinreichend gegenseitig in die Haare geraten sind und sich durch den Kampf, der ihre Kr\u00e4fte \u00fcbersteigt, hinreichend geschw\u00e4cht haben, wenn sich alle schwankenden, unsicheren, unbest\u00e4ndigen Zwischenelemente, d. h. das Kleinb\u00fcrgertum, die kleinb\u00fcrgerliche Demokratie zum Unterschied von der Bourgeoisie, hinreichend vor dem Volk entlarvt und durch ihren praktischen Bankrott hinreichend blamiert haben, wenn die Massenstimmung zugunsten einer Unterst\u00fctzung der entschlossensten, aufopfernd k\u00fchnen revolution\u00e4ren Handlungen gegen die Bourgeoisie im Proletariat eingesetzt und m\u00e4chtig anzuschwellen begonnen hat. Eben dann ist die Revolution reif, eben dann ist unser Sieg, falls wir alle vorstehend bezeichneten […] Voraussetzungen richtig erwogen und den Moment richtig gew\u00e4hlt haben, ist unser Sieg gesichert.<\/span><\/p>

Die charakteristische Besonderheit der Situation im Moment des Hitler-Umsturzes besteht darin, da\u00df diese Voraussetzungen f\u00fcr den siegreichen Aufstand zu jener Zeit noch nicht auszureifen vermocht hatten, sie waren lediglich im Keimzustand vorhanden. Was die Avantgarde des Proletariats, die Kommunistische Partei betrifft, so konnte sie, da sie nicht in Abenteurertum verfallen wollte, diesen mangelnden Faktor nat\u00fcrlich nicht durch ihre Handlungen ersetzen.<\/span><\/p>

"Mit der Vorhut allein", sagt Lenin, "kann man nicht siegen. Die Vorhut allein in den entscheidenden Kampf werfen, solange die ganze Klasse, solange die breiten Massen die Avantgarde nicht direkt unterst\u00fctzen oder wenigstens eine wohlwollende Neutralit\u00e4t ihr gegen\u00fcber \u00fcben ‑, w\u00e4re nicht nur eine Dummheit, sondern auch ein Verbrechen […]"<\/span><\/p>

Das sind die Umst\u00e4nde, die den R\u00fcckzug der Arbeiterklasse und den Sieg der Partei der konterrevolution\u00e4ren Faschisten in Deutschland bestimmt haben. Die Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland ist somit letzten Endes die Folge der sozialdemokratischen Politik der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie im Verlaufe der ganzen Lebensdauer der Weimarer Republik. Die Sozialdemokratie hat wiederholt erkl\u00e4rt, sie h\u00e4tte nichts dagegen, wenn Hitler auf \u201cverfassungsm\u00e4\u00dfigem\u201d Wege zur Macht komme. Bereits nach dem Machtantritt Hitlers schrieb der "Vorw\u00e4rts" am 2. Februar, da\u00df ein Mensch wie Hitler ohne die Sozialdemokratie nicht Reichskanzler zu werden vermocht h\u00e4tte[5]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Dasselbe f\u00fchrte Wels am 23. M\u00e4rz auch in seiner Deklaration vor dem Reichstag aus, als er sagte, da\u00df die Sozialdemokraten vor den "Nationalsozialisten" gro\u00dfe Verdienste haben, da es Hitler eben dank der Politik der Sozialdemokratie gelungen ist, zur Macht zu kommen[6]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Schon ganz zu schweigen von Leipart, L\u00f6be und anderen F\u00fchrern der Sozialdemokratie, die die Faschisten restlos unterst\u00fctzen. Die Kommunisten hatten recht, als sie die Sozialdemokraten ‑ als Sozialfaschisten bezeichneten.<\/span><\/p>

Dadurch aber, da\u00df sich die faschistische Diktatur auf die bewaffneten Banden der Nationalsozialisten und des "Stahlhelm" st\u00fctzt, da\u00df sie den B\u00fcrgerkrieg gegen die Arbeiterklasse aufnimmt, da\u00df sie alle Rechte des Proletariats aufhebt, zerschl\u00e4gt sie gleichzeitig auch die sozialdemokratischen Theorien von der M\u00f6glichkeit der Eroberung einer parlamentarischem Mehrheit durch Wahlen und friedliche Entwicklung zum Sozialismus, ohne Revolution. Sie zerschl\u00e4gt die sozialdemokratischen Theorien von der Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie, sowie von der Politik des \u201ckleineren \u00dcbels\u201d und macht alle demokratischen Illusionen in den breiten Arbeitermassen zunichte. Sie zeigt, da\u00df der Staat durchaus kein \u00fcber den Klassen schwebender \u00dcberbaue, sondern ein Werkzeug der Diktatur der Bourgeoisie ist, da\u00df die moderne Staatsgewalt ‑ die bewaffneten SA‑Banden, der "Stahlhelm", die Polizei und das Offiziersgesindel [es] sind, die im Namen der Bourgeoisie und der Junker herrschen. Die Arbeiterklasse \u00fcberzeugt sich in der Praxis, da\u00df die Kommunisten recht hatten, als sie jahrelang gegen die demokratischen Illusionen und die sozialdemokratische Politik des \u201ckleineren \u00dcbels\u201d sowie die Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie k\u00e4mpften.<\/span><\/p>

Gleichzeitig vermag die z\u00fcgellose faschistische Diktatur Hitlers, die den B\u00fcrgerkrieg im Lande entfesselt hat, keine einzige politische und wirtschaftliche Frage des heutigen Deutschlands zu l\u00f6sen. Not und Elend der Massen nehmen mit jedem Tage mehr zu. Die Lage der Industrie verschlechtert sich, da die abenteuerliche Politik der Regierung lediglich die Schrumpfung sowohl des Binnen- wie auch des Au\u00dfenmarktes beschleunigt. Es fehlt jegliche Perspektive eines ernsthaften R\u00fcckganges der Erwerbslosigkeit, ja es kann eine solche Perspektive auch gar nicht geben. Es besteht absolut keine M\u00f6glichkeit, allen Anh\u00e4ngern der Nationalsozialisten Arbeit und \u00c4mter zu verschaffen. An Stelle der zur Einstellung gelangenden Nationalsozialisten werden andere Arbeiter entlassen werden. Die Verl\u00e4ngerung des Moratoriums bis zum Oktober und die Kontingentierung der landwirtschaftlichen Einfuhrprodukte aus dem Auslande vermag nur auf \u00fcberaus kurze Zeit eine d\u00fcnne Schicht der wohlhabenden Bauern zu befriedigen, vermag aber der Zunahme der Not, des Elends und der Unzufriedenheit der breiten b\u00e4uerlichen Massen nicht Einhalt zu gebieten. Durch demagogische Aktionen gegen die Warenh\u00e4user und das j\u00fcdische Kapital l\u00e4\u00dft sich keine Hilfe f\u00fcr das notleidende Kleinb\u00fcrgertum schaffen, dessen Lage nach Ma\u00dfgabe des weiteren R\u00fcckganges der Kaufkraft des Proletariats sich verschlechtern wird, was eine weitere Schrumpfung des Binnenmarktes nach sich ziehen wird. Die mikroskopische Gabe von Getreide und Speck an die Notleidenden war lediglich ein auf den Stimmenfang berechneter K\u00f6der. Die Erh\u00f6hung der Erwerbslosenunterst\u00fctzung um monatlich 2 Mark kann infolge der sich verschlechternden Wirtschaftslage nicht umhin, wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht zu werden. Es zeigt sich klar, da\u00df Hitler Deutschland einer Wirtschaftskatastrophe entgegenf\u00fchrt, die sich immer unvermeidlicher gestaltet.<\/span><\/p>

Die nationalsozialistische Bewegung ist in erster Linie als eine von wilhelminischen Offizieren und Beamten angef\u00fchrte nationalistische und chauvinistische Bewegung, als eine Bewegung der kleinb\u00fcrgerlichen sowie teilweise der b\u00e4uerlichen Massen gegen Versailles emporgeschossen. Die zweimonatliche Machtaus\u00fcbung durch Hitler ist eine einzige chauvinistische Phrasendrescherei gegen den proletarischen Internationalismus und gegen den \u201cWeltbolschewismus\u201d, ist eine Politik der Versch\u00e4rfung der Beziehungen zu ausnahmslos allen Staaten. Eine derartige Politik vermag Deutschland nicht nur nicht zu st\u00e4rken, sondern schw\u00e4cht es und isoliert es noch mehr. Die Versuche der Regierung, unter diesen Verh\u00e4ltnissen den Versailler Vertrag zu verletzen und wenigstens durch den Anschlu\u00df \u00d6sterreichs au\u00dfenpolitische Erfolge zu erzielen, um ihr Ansehen in den Massen zu heben, deren Not und Elend sie nicht zu lindern vermag, wird lediglich zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der gesamten internationalen Situation und zu einem ungeheuren Anwachsen der Kriegsgefahr f\u00fchren. Jeder neue Tag der Regierung Hitler wird immer klarer den Betrug offenbaren, dem die Massen, die Hitler Gefolgschaft leisteten, zum Opfer gefallen sind. Jeder neue Tag wird immer klarer aufzeigen, da\u00df Hitler Deutschland in die Katastrophe hineintreibt. Die augenblickliche Stille nach dem Sieg des Faschismus ist nur eine vor\u00fcbergehende Erscheinung. Der revolution\u00e4re Aufschwung in Deutschland wird trotz des faschistischen Terrors unvermeidlich ansteigen. Die Abwehr der Massen gegen den Faschismus wird zwangsl\u00e4ufig zunehmen. Die Errichtung der offenen faschistischen Diktatur, die alle demokratischen Illusionen in den Massen zunichte macht und die Massen aus dem Einflu\u00df der Sozialdemokratie befreit, beschleunigt das Tempo der Entwicklung Deutschlands zur proletarischen Revolution.<\/span><\/p>

Es hat die Aufgabe der Kommunisten zu sein, die Massen dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, da\u00df die Hitler-Regierung das Land in eine Katastrophe hineinreitet. Heute ist es n\u00f6tig, den Massen mit gr\u00f6\u00dferer Energie denn je vor Augen zu halten, da\u00df die einzige Rettung der werkt\u00e4tigen Massen vor noch gr\u00f6\u00dferem Elend und noch gr\u00f6\u00dferer Not, das einzige Mittel zur Verh\u00fctung der Katastrophe ‑ die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats ist. Es gilt, den Kampf zu f\u00fchren um die Zusammenschwei\u00dfung aller Kr\u00e4fte des Proletariats und die Herstellung der Einheitsfront der sozialdemokratischen und der kommunistischen Arbeiter zum Kampf gegen die Klassenfeinde. Es gilt, die Partei zu festigen und alle Massenorganisationen des Proletariats zu verst\u00e4rken, die Massen auf die entscheidenden revolution\u00e4ren K\u00e4mpfe, auf den Sturz des Kapitalismus, auf den Sturz der faschistischen Diktatur durch den bewaffneten Aufstand vorzubereiten. Ausgehend von den bevorstehenden Ausf\u00fchrungen billigt das Pr\u00e4sidium des EKKI das vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands vorgesehene praktische Arbeitsprogramm.<\/span><\/p>

Notes<\/span><\/p> <\/div>


[1]<\/span><\/span><\/a>. [321ignition] Die Annotationen werden von uns unter Ber\u00fccksichtigung etwaiger in der Quelle vorhandener Hinweise formuliert.<\/span><\/p> <\/div>

[2]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Sozialistische Internationale, Internationaler Gewerkschaftsbund.<\/span><\/p>

– Sozialistische Internationale<\/span><\/p>

1864 wird in London die \u201cInternationale Arbeiter-Assoziation\u201d gegr\u00fcndet, an der Karl Marx und Friedrich Engels aktiv teilnehmen; sie wird 1876 durch Entschluss ihrer in Philadelphia abgehaltenen Generalversammlung aufgel\u00f6st. 1889 wird in Paris ein internationaler Arbeiterkongress abgehalten. Die so eingerichtete Koordinierung zwischen Parteien marxistischer Orientierung wird gel\u00e4ufig \u201cZweite Internationale\u201d genannt. In einer ersten Phase wird, abgesehen von der Einberufung von Kongressen, keine besondere organisatorische Struktur eingerichtet. 1900 wird ein Internationales sozialistisches B\u00fcro gebildet, sowie ein mit den laufenden Angelegenheiten beauftragtes Exekutivkomitee mit Sitz in Br\u00fcssel.<\/span><\/p>

Am 14. und 15. Februar 1915 wird in London eine Konferenz der sozialistischen Parteien der alliierten L\u00e4nder abgehalten. Die Zahl der Delegierten bel\u00e4uft sich auf 46. Frankreich ist folgenderma\u00dfen vertreten : f\u00fcr die Sozialistische Partei SFIO (<\/span>Parti socialiste Section fran\u00e7aise de l’Internationale ouvri\u00e8re, SFIO) <\/span>Alexandre Desrousseaux genannt Bracke, <\/span>Ad\u00e9odat Comp\u00e8re-Morel, Marcel Cachin, Jean Longuet, Marcel Sembat, Pierre Renaudel, Edouard Vaillant, Louis Dubreuilh, Ernest Poisson, Braemer; f\u00fcr die Allgemeine Konf\u00f6deration der Arbeit (<\/span>Conf\u00e9d\u00e9ration g\u00e9n\u00e9rale du travail, CGT) <\/span>L\u00e9on Jouhaux, Alexandre Luquet, Moulinier, Albert Bourderon, Alphonse Merrheim. Gro\u00dfbritannien ist unter anderem vertreten durch <\/span>Arthur Henderson, Ramsay Macdonald, Keir Hardie, William Anderson, Bruce Glasier<\/span>; Belgien ist insbesondere durch \u00c9mile Vandervelde und Camille Huysmans vertreten; f\u00fcr Russland nehmen unter anderen Teil Ivan M. Maisky von der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Russlands – Menschewiki, sowie Viktor M. Černov und Ilja A. Rubanovič von der Partei der Sozialrevolution\u00e4re, etc.<\/span><\/p>

Nach dem 1. Weltkrieg wird zun\u00e4chst im Februar 1919 eine Konferenz in Bern abgehalten, danach wird im August 1920 in Genf die 2. Internationale wiedergebildet, unter Beteiligung einer reduzierten Zahl von Parteien. Sie richtet ihren Sitz in London ein.<\/span><\/p>

Eine Anzahl anderer Parteien gr\u00fcndet im Februar 1921 in Wien die \u201cInternationale Arbeitsgemeinschaft sozialistischer Parteien\u201d; Friedrich Adler und Otto Bauer spielen eine wichtige Rolle. Offiziell wird die Organisation auch \u201cWiener Internationale\u201d bezeichnet, gel\u00e4ufig wird sie aber \u201c2 \u00bd. (Zweieinhalbte) Internationale\u201d genannt.<\/span><\/p>

Im Mai 1923 auf einem in Hamburg abgehaltenen Kongress gr\u00fcnden diese Internationale und die 2. Internationale gemeinsam die \u201cSozialistische Arbeiterinternationale\u201d.<\/span><\/p>

– Internationaler Gewerkschaftsbund (genannt \u201cAmsterdamer Gewerkschaftsinternationale\u201d).<\/span><\/p>

1901 wird in Kopenhagen eine Versammlung von Vertretern der Gewerkschaftszentralen von Norwegen, Schweden, Finnland, D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich und Belgien abgehalten. Ein weiteres Treffen folgt 1903, und es wird ein internationales Sekretariat mit Carl Legien als Sekret\u00e4r gegr\u00fcndet. 1913 wird die Bezeichnung Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB) angenommen. Der 1. Weltkrieg f\u00fchrt zu der den kriegerischen B\u00fcndnissen entsprechenden Spaltung. 1919 wird der IGB wiedergebildet. Eine erste Versammlung wird im Februar 1919 in Bern abgehalten, mit Juli-August wird der Sitz in Amsterdam eingerichtet. Der IGB wird von der neuen Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt. Die Aufnahme der Gewerkschaften der Sowjetunion zum IGB wird verweigert. Die amerikanische AFL tritt schlie\u00dflich 1937 in den IGB ein.<\/span><\/p> <\/div>

[3]<\/span><\/span><\/span><\/a>. Vertrag von Versailles.<\/span><\/p>

Um den Friedenszustand mit Deutschland wiederherzustellen, versammeln sich die siebundzwanzig Alliierten oder Beteiligten Siegerm\u00e4chte (tats\u00e4chlich zweiunddrei\u00dfig, insofern Gro\u00dfbritannien im Namen Kanadas, Australiens, S\u00fcdafrikas, Neuseelands und Indiens spricht) zur Friedenskonferenz in Paris, vom 18. Januar 1919 bis zum 10. August 1920; bei diesen Verhandlungen werden unter anderem die vier Nebenvertr\u00e4ge von <\/span>Saint-Germain-en-Laye, <\/span>Trianon, <\/span>Neuilly-sur-Seine und <\/span>S\u00e8vres ausgearbeitet.<\/span><\/p>

In der Praxis werden die Arbeiten dominiert durch ein Direktorium mit vier Mitgliedern : Georges Clemenceau f\u00fcr Frankreich, David Lloyd George f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, Vittorio Emanuele Orlando f\u00fcr Italien, Thomas Woodrow Wilson f\u00fcr die USA. Der Pakt des V\u00f6lkerbundes wird in den Text des Friedensvertrags in der Form einer Pr\u00e4ambel integriert.<\/span><\/p>

Die haupts\u00e4chlichen Gebietsklauseln betreffen die R\u00fcckgabe Elsass-Lothringens an Frankreich, die Verwaltung des Saargebiets vorerst durch den V\u00f6lkerbund auf Dauer von f\u00fcnfzehn Jahren und dann die Organisierung einer Volksabstimmung, sowie die Organisierung einer anderen von Deutschland und Polen geforderten Volksabstimmung in Schleswig und in Schlesien. Toruń (vormalig Thorn) wird an Polen abgetreten; Dantzig (heute Gdansk) wird eine unter Kontrolle des V\u00f6lkerbundes verwaltete Freistadt, und der <\/span>\u201cKorridor<\/span>\u201d von Dantzig, der diesem Staat einen Zugang zum Meer sichert, isoliert so Ostpreu\u00dfen von den anderen Gebieten Deutschlands. Die Sudetendeutschen werden in die Tschechoslowakei integriert. Auch verzichtet Deutschland auf alle seine Kolonien, und zwar zugunsten der Alliierten M\u00e4chte, wobei der V\u00f6lkerbund beauftragt wird, gewissen dieser M\u00e4chte ein Mandat zu erteilen.<\/span><\/p>

Nach Abschaffung des Wehrdienstes wird das Deutsche Heer auf 100.000 Mann (gegen 400.000 Anfang 1919) reduziert, und die Marine auf 15.000. Die Herstellung neuen Kriegsmaterials (Unterseeboote, Schwergesch\u00fctze und Panzer) wird verboten, die Kriegsflotte wird beschlagnahmt und die Festungsbauten m\u00fcssen unter Kontrolle der Reparationskommission zerst\u00f6rt werden. Als \u00dcbergangsma\u00dfnahme muss Deutschland 20 Milliarden Goldmark zahlen, bis dann die Reparationskommission den Betrag der zur Deckung der Kriegssch\u00e4den bestimmten Reparationen festsetzt.<\/span><\/p>

Um die Durchf\u00fchrung der Vertragsklauseln zu garantieren, sollen das linke Rheinufer sowie drei Br\u00fcckenk\u00f6pfe am rechten Ufer (h\u00f6chstens) f\u00fcnfzehn Jahre lang durch die Alliierten M\u00e4chte besetzt bleiben, das Rheinland wird entmilitarisiert, und Deutschland muss seine Verantwortung bez\u00fcglich der durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den anerkennen.<\/span><\/p> <\/div>

[4]<\/span><\/span><\/a>. Deutschland, Preu\u00dfen 20. Juli 1932.<\/span><\/p>

Am 30. M\u00e4rz 1930 folgt auf Reichsebene auf die von Hermann M\u00fcller (SPD) gef\u00fchrte Koalitionsregierung eine von Heinrich Br\u00fcning (Zentrum) gebildete Koalitionsregierung, an der die SPD nicht mehr teilnimmt In Preu\u00dfen besteht weiterhin eine am 5. April 1925 gebildete Koalitionsregierung unter F\u00fchrung von Otto Braun (SPD). Infolge der \u00c4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses auf nationaler Ebene setzt sich nach und nach innerhalb der Rechtsparteien eine Ausrichtung auf einen Bruch mit der SPD auch in Preu\u00dfen durch. Nach den Landtagswahlen vom 24. April 1932, bei denen die NSDAP 162 Sitze erh\u00e4lt und die SPD 94, dankt die preu\u00dfische Regierung ab. Die Bem\u00fchungen, eine vom Landtag eingesetzte neue Regierung zu bilden, bleiben erfolglos.<\/span><\/p>

Am 1. Juni 1932 folgt Franz von Papen auf Br\u00fcning als Reichskanzler. Am 20. Juli erkl\u00e4rt der Reichskanzler Franz von Papen, da\u00df auf sein Verlangen der Reichspr\u00e4sident eine "Verordnung betreffend die Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiete des Landes Preu\u00dfens" unterzeichnet hat. Die Verordnung ernennt den Reichskanzler zum Reichskommissar f\u00fcr das Land Preu\u00dfen. Papen teilt mit, da\u00df er den preu\u00dfischen Ministerpr\u00e4sidenten Braun und den preu\u00dfischen Innenminister Carl Severing (ebenfalls SPD) absetzt und Franz Bracht mit der Leitung des Innenministeriums beauftragt. Die anderen Minister werden ebenfalls entlassen.<\/span><\/p> <\/div>

[5]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. Deutschland, Stellung der Sozialdemokratie in Bezug auf die Macht\u00fcbernahme durch die Nationalsozialisten.<\/span><\/p>

Nach der Ernennung Hitlers zum Kanzler, am 30. Januar 1933, halten die Sozialdemokraten immer noch an ihrem Kurs der \u201cVerteidigung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie\u201d fest, wobei sie eben Demokratie als die Macht der Kapitalistenklasse im Rahmen einer formal-demokratischen b\u00fcrgerlichen Republik begreifen. Von diesem Standpunkt aus, erkennen sie die Regierung Hitler an. Dar\u00fcber hinaus r\u00fchmen sie sich wieder, wie st\u00e4ndig seit 1918, die eigentlichen Sch\u00f6pfer und Sch\u00fctzer, in Deutschland, dieses Regimes zu sein, welches ‑ so verstanden ‑ demokratisch ist.<\/span><\/p>

Am 2. Februar ver\u00f6ffentlicht das Organ der SPD, Vorw\u00e4rts<\/i>, einen Artikel, der auf die am Abend des 1. Februars per Radio \u00fcbermittelte Rede Hitlers abzielt : "Fort mit Euch! Unsere Antwort an Hitler und Papen", Vorw\u00e4rts<\/i>, Berlin, 2. Februar 1933. Hier Ausz\u00fcge daraus :<\/span><\/p>

Herr Adolf Hitler! […] Sie sprachen vom \u201cNovemberverbrechen\u201d*. Aber ohne dieses \u201cNovemberverbrechen\u201d w\u00e4re ein Mann aus dem Arbeiterstande wie Sie niemals deutscher Reichskanzler geworden. Im alten Deutschland war der Arbeiter fast rechtlos und gesellschaftlich mi\u00dfachtet. Erst die Sozialdemokratie hat den Arbeitern Gleichberechtigung und Achtung erk\u00e4mpft. Und darum, Adolf Hitler, k\u00f6nnen Sie heute deutscher Reichskanzler sein. Alles, was Sie sind, danken Sie der gro\u00dfen staatlichen Umw\u00e4lzung, die Sie schm\u00e4hen und der Sie, im Widerspruch zu der geschichtlichen Wahrheit, an der Niederlage Deutschlands schuld geben.<\/span><\/p>

[Will Schaber, Walter F\u00e1bi\u00e1n (Hrsg.), Leitartikel bewegen die Welt, Cotta Verlag, 1964]<\/span><\/p>

Dementsprechend bestimmen die Sozialdemokraten auch ihre Haltung nach dem 30. Januar : jeder ‑ sie selbst ebenso wie Hitler ‑ soll als Richtlinie haben, \u201cauf dem Boden der Verfassung\u201d zu bleiben. Hiernach zwei Beispiele.<\/span><\/p>

– Aufruf des Parteivorstandes und der Fraktion im Reichstag der SPD, 30. Januar 1933 (Auszug) :<\/span><\/p>

Die Stunde fordert die Einigkeit des ganzen arbeitenden Volkes zum Kampf gegen die vereinigten Gegner. Sie fordert Bereitschaft zum Einsatz der letzten und \u00e4u\u00dfersten Kr\u00e4fte. Wir f\u00fchren unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung. Die politischen und sozialen Rechte des Volkes, die in Verfassung und Gesetz verankert sind, werden wir gegen jeden Angriff mit allen Mitteln verteidigen. Jeder Versuch der Regierung, ihre Macht gegen die Verfassung anzuwenden oder zu behaupten, wird auf den \u00e4u\u00dfersten Widerstand der Arbeiterklasse und aller freiheitlich gesinnten Volkskreise sto\u00dfen. Zu diesem entscheidenden Kampf sind alle Kr\u00e4fte bereitzuhalten.<\/span><\/p>

[http:\/\/histmove.ouvaton.org\/pag\/chr\/pag_009\/de\/chro_1933_01_02.htm]<\/span><\/p>

– Vorw\u00e4rts<\/i>, Organ der SPD, 30. Januar 1933 (Auszug) :<\/span><\/p>

Gegen\u00fcber dieser Regierung der Staatsstreichdrohung stellt sich die Sozialdemokratie und die ganze Eiserne Front** mit beiden F\u00fc\u00dfen auf den Boden der Verfassung und der Gesetzlichkeit. Sie wird den ersten Schritt von diesem Boden nicht tun. Sie wird vielmehr durch Ausnutzung aller verfassungsm\u00e4\u00dfigen und gesetzlichen Mittel den allersch\u00e4rfsten Kampf gegen diese Regierung f\u00fchren. Sie \u00fcberla\u00dft die Verantwortung f\u00fcr den Ausbruch eines Ringens, das beiderseits nicht mehr mit den normalen Waffen des politischen Kampfes gef\u00fchrt werden sollte, ausschlie\u00dflich ihren Gegnern.<\/span><\/p>

[http:\/\/histmove.ouvaton.org\/pag\/chr\/pag_009\/de\/chro_1933_01_02.htm]<\/span><\/p>

 * Novemberverbrechen : "Novemberverbrechen" ist ein Begriff, der aus Sicht der Rechten zun\u00e4chst nach November 1918 die Ausrufer der Republik, die Mitglieder des Rats der Volksbeauftragten und die Unterzeichner des Waffenstillstands angreift ‑ alle, die f\u00fcr den Zusammenbruch Deutschlands verantwortlich gemacht werden. In der Folge richtet der Begriff sich gegen die Politiker, die die \u201cErf\u00fcllungspolitik\u201d in Hinblick auf die Folgen des Versailler Vertrags durchf\u00fchren. Genau genommen, spricht Hitler in seiner Rede vom 1. Februar dieses Wort nicht aus. Nichtsdestoweniger unterstreicht er die betreffenden Punkte :<\/span><\/p>

\u00dcber 14 Jahre sind vergangen seit dem unseligen Tage, da, von inneren und \u00e4u\u00dferen Versprechungen verblendet, das deutsche Volk der h\u00f6chsten G\u00fcter unserer Vergangenheit, des Reiches, seiner Ehre und seiner Freiheit verga\u00df und dabei alles verlor. Seit diesen Tagen des Verrates hat der Allm\u00e4chtige unserem Volk seinen Segen entzogen. Zwietracht und Ha\u00df hielten ihren Einzug. In tiefster Bek\u00fcmmernis sehen Millionen bester deutscher M\u00e4nner und Frauen aus allen Lebensst\u00e4nden die Einheit der Nation dahinsinken und sich aufl\u00f6sen in ein Gewirr politisch-egoistischer Meinungen, wirtschaftlicher Interessen und weltanschaulicher Gegens\u00e4tze.<\/span><\/p>

Wie so oft in unserer Geschichte, bietet Deutschland seit diesem Tage der Revolution das Bild einer herzzerbrechenden Zerrissenheit. Die versprochene Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit erhielten wir nicht, aber die Freiheit haben wir verloren. Dem Verfall der geistigen und willensm\u00e4\u00dfigen Einheit unseres Volkes im Innern folgte der Verfall seiner politischen Stellung in der Welt.<\/span><\/p>

Hei\u00df durchdrungen von der \u00dcberzeugung, da\u00df das deutsche Volk im Jahre 1914 in den gro\u00dfen Kampf zog ohne jeden Gedanken an eine eigene Schuld und nur erf\u00fcllt von der Last der Sorge, das angegriffene Reich, die Freiheit und die Existenz des deutschen Menschen verteidigen zu m\u00fcssen, sehen wir in dem ersch\u00fctternden Schicksal, das uns seit dem November 1918 verfolgt, nur das Ergebnis unseres inneren Verfalls. Allein auch die \u00fcbrige Welt wird seitdem nicht minder von gro\u00dfen Krisen durchr\u00fcttelt. Das geschichtlich ausgewogene Gleichgewicht der Kr\u00e4fte, das einst nicht wenig beitrug zum Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit einer inneren Solidarit\u00e4t der Nationen, mit all den daraus resultierenden gl\u00fccklichen wirtschaftlichen Folgen ist beseitigt.<\/span><\/p>

[http:\/\/der-fuehrer.org\/reden\/deutsch\/33-2-1.htm]<\/span><\/p>

 ** Eiserne Front : eine im Dezember 1931 gegr\u00fcndete Gruppierung, an der sich insbesondere die SPD und der ADGB sowie auch b\u00fcrgerliche Kr\u00e4fte beteiligen.<\/span><\/p> <\/div>

[6]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. Deutschland, Stellung der Sozialdemokratie in Bezug auf die Reichstagswahlen vom 5. M\u00e4rz 1933.<\/span><\/p>

Die am 30. Januar 1933 eingesetzte Regierung mit Adolf Hitler als Kanzler l\u00f6st den Reichstag auf. Am 28. Februar wird eine "Verordnung des Reichspr\u00e4sidenten zum Schutz von Volk und Staat" erlassen, die zahlreiche Verfassungsrechte eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft setzt. Bei den am 5. M\u00e4rz stattfindenden Wahlen erzielt die NSDAP 288 Sitze f\u00fcr insgesamt 647, die SPD 120. F\u00fcr die KPD werden 81 Abgeordnete gew\u00e4hlt, die aber auf Grund der politischen Verfolgung ihr Mandat nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/span><\/p>

– Artikel von Friedrich Stampfer im Sozialdemokratischen Pressedienst<\/i>, 6. M\u00e4rz 1933 (Auszug) :<\/span><\/p>

Die Herren haben jetzt im Reich und in Preu\u00dfen die Mehrheit. Sie sind vom Reichspr\u00e4sidenten ernannt und vom Volke best\u00e4tigt. Sie brauchen nur eine legale Regierung sein, dann sind wir ganz selbstverst\u00e4ndlich auch eine legale Opposition. M\u00f6ge sie von ihrer Mehrheit beschlie\u00dfen lassen, was immer im Rahmen der Verfassung beschlossen werden kann, wir werden uns auf die Rolle des sachlichen Kritikers beschr\u00e4nken so lange, bis uns das Volk eines Tages zu einer anderen Rolle beruft.<\/span><\/p>

Durch den Sieg der Regierungsparteien ist die M\u00f6glichkeit geschaffen, streng nach der Verfassung zu regieren. Abweichungen von ihr k\u00f6nnten jetzt nicht mehr mit Arbeitsunf\u00e4higkeit des Parlaments oder mit Staatsnotstand begr\u00fcndet werden. Eine ausweitende Anwendung des Artikels 48 ist nicht zu rechtfertigen, wo die Maschine der normalen Gesetzgebung dem Steuer der Regierung gehorcht.<\/span><\/p>

F\u00fcr die Verfassung spricht heute alles : Der Eid, den der Reichspr\u00e4sident und die Minister auf sie geleistet haben, aber auch Erw\u00e4gungen rein praktisch politischer Natur. Nur die Verfassung bietet alle Mittel, das Volk aus der B\u00fcrgerkriegspsychose herauszuf\u00fchren, und zu einer normalen Entwicklung im Innern zu gelangen, die auch im Interesse der deutschen Au\u00dfenpolitik notwendig ist. Die Wahl hat gezeigt, da\u00df das deutsche Volk heute in zwei ann\u00e4hernd gleiche Teile zerf\u00e4llt, von denen der eine jetzt regieren will, w\u00e4hrend der andere es sich gefallen lassen mu\u00df, regiert zu werden. Eine Regierung, die es unter solchen Verh\u00e4ltnissen darauf anlegte, fast die H\u00e4lfte des Volkes durch verfassungswidrige Unterdr\u00fcckungsmethoden vom Staate wegzubringen, w\u00fcrde au\u00dfenpolitisch sich keine Verst\u00e4rkung verschaffen.<\/span><\/p>

Am 23. M\u00e4rz nimmt der Reichstag ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich an. Hitler legt eine Regierungserkl\u00e4rung vor. Daraufhin h\u00e4lt Otto Wels eine Rede.<\/span><\/p>

[http:\/\/www.zeit.de\/reden\/die_historische_rede\/200114_historisch_wels\/komplettansicht]<\/span><\/p>

Wels wiederholt das am 2. Februar im Vorw\u00e4rts formulierte Argument, wonach es den Sozialdemokraten zu verdanken ist, dass Arbeiter an die Spitze des Staates kommen k\u00f6nnen :<\/span><\/p>

Wir haben gleiches Recht f\u00fcr alle und ein soziales Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur F\u00fcrsten und Baronen, sondern auch M\u00e4nnern aus der Arbeiterklasse der Weg zur F\u00fchrung des Staates offensteht. Davon k\u00f6nnen Sie nicht zur\u00fcck, ohne Ihren eigenen F\u00fchrer preiszugeben.<\/span><\/p>

Wels bekr\u00e4ftigt auch neuerlich die Haltung der Sozialdemokraten \u00fcber die Verfassung als zentralen Bezugspunkt, und \u00fcberl\u00e4sst es den Nationalsozialisten, ihre Absichten in dieser Hinsicht klarzumachen.<\/span><\/p>

Die Wahlen vom 5. M\u00e4rz haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die M\u00f6glichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. […]<\/span><\/p>

Die Zust\u00e4nde, die heute in Deutschland herrschen, werden vielfach in krassen Farben geschildert. Wie immer in solchen F\u00e4llen fehlt es auch nicht an \u00dcbertreibungen. […]Solchen \u00dcbertreibungen entgegenzutreten w\u00e4re leichter, wenn im Inlande eine Berichterstattung m\u00f6glich w\u00e4re, die Wahres vom Falschen scheidet. Noch besser w\u00e4re es, wenn wir mit gutem Gewissen bezeugen k\u00f6nnten, da\u00df die volle Rechtssicherheit f\u00fcr alle wiederhergestellt sei. Das, meine Herren, liegt bei Ihnen. […]<\/span><\/p>

Wollten die Herren von der Nationalsozialistischen Partei sozialistische Taten verrichten, sie brauchten kein Erm\u00e4chtigungsgesetz. Eine erdr\u00fcckende Mehrheit w\u00e4re Ihnen in diesem Hause gewi\u00df. Jeder von Ihnen im Interesse der Arbeiter, der Bauern, der Angestellten, der Beamten oder des Mittelstandes gestellte Antrag k\u00f6nnte auf Annahme rechnen, wenn nicht einstimmig, so doch mit gewaltiger Majorit\u00e4t.<\/span><\/p> <\/div> <\/div>\n \n

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