{"id":1537,"date":"2025-07-15T16:56:21","date_gmt":"2025-07-15T14:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/?p=1537"},"modified":"2026-01-26T00:07:29","modified_gmt":"2026-01-25T23:07:29","slug":"oesterreich-dokumente-bauer-otto-um-demokratie-fr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/oesterreich-dokumente-bauer-otto-um-demokratie-fr\/","title":{"rendered":"Documents : Otto Bauer – Um die Demokratie (1933)"},"content":{"rendered":"

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Autriche 1918 – 1945
Documents :
Otto Bauer – <\/span><\/b>Um die Demokratie<\/span><\/b><\/p> <\/td> <\/tr> <\/table> <\/div>

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Otto Bauer : Um die Demokratie<\/span>[1]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a><\/p>

Zw\u00f6lf Jahre lang hat der B\u00fcrgerblock in den Rechtsformen der parlamentarischen Demokratie Osterreich regiert. Der Kern des B\u00fcrgerblocks war die Christlichsoziale Partei, die, einst eine Partei des Kleinb\u00fcrgertums, unter Seipels F\u00fchrung zur Sammelpartei aller Schichten der Bourgeoisie geworden ist. Mit ihr hatte Seipel die kleineren b\u00fcrgerlichen Parteien, die Gro\u00dfdeutschen und den Landbund, zu einem festen B\u00fcndnis vereint. Es war eine Herrschaft, aber keine Diktatur der Bourgeoisie; denn da die Bourgeoisie mittels des parlamentarischen B\u00fcrgerblocks in den Rechtsformen der Demokratie regierte, setzte die starke sozialdemokratische Opposition der Bourgeoisherrschaft Schranken.<\/span><\/p>

Die parlamentarische Herrschaft der Bourgeoisie wurde schwer ersch\u00fcttert, als das B\u00fcndnis zwischen den Christlichsozialen und den Gro\u00dfdeutschen gesprengt wurde. Seit dem Jahre 1929, seitdem der Aufruhr der von Seipel selbst aufgez\u00fcchteten Heimwehren Schober zur Macht gef\u00fchrt und das Land in den Verfassungskonflikt gest\u00fcrzt hatte, wurde dieses B\u00fcndnis gelockert. Es wurde schon 1930 vor\u00fcbergehend aufgel\u00f6st, als Schober, der sich auf die Gro\u00dfdeutschen st\u00fctzte, mit Vaugoin in Konflikt geriet. Es wurde endg\u00fcltig zerrissen, als die unheilvolle Kampagne f\u00fcr die deutsch-\u00f6sterreichische Zollunion, zu der sich Ender und Schober hatten verleiten lassen, hatte liquidiert werden m\u00fcssen und die Christlichsozialen unter franz\u00f6sischem Druck Schober zu Falle brachten. Damit war der B\u00fcrgerblock gesprengt.<\/span><\/p>

Was nun? War das B\u00fcndnis zwischen Christlichsozialen und Gro\u00dfdeutschen gel\u00f6st, so war in dem 1930 gew\u00e4hlten Parlament nur noch eine leistungsf\u00e4hige Mehrheit zu bilden : eine Koalition der Christlichsozialen mit der Sozialdemokratie. Das wu\u00dfte Seipel. Das verstand Dollfu\u00df. Aber beide konnten sich nie entschlie\u00dfen, Voraussetzungen anzunehmen, die es der Sozialdemokratie erm\u00f6glicht h\u00e4tten, gemeinsam mit den Christlichsozialen zu regieren. Die Christlichsozialen zogen es vor, als Ersatz f\u00fcr die abgefallenen Gro\u00dfdeutschen den Heimatblock in die Regierung zu nehmen; sie wurden damit von einer faschistischen, grunds\u00e4tzlich antiparlamentarischen Partei abh\u00e4ngig. Und sie hatten doch auch mit dem Heimatblock nur eine ganz knappe Mehrheit, die die parlamentarischen Entscheidungen von jedem Zufall abh\u00e4ngig machte.<\/span><\/p>

So geriet der \u00f6sterreichische Parlamentarismus in eine Krise. Die Ursache dieser Krise lag darin, da\u00df die Christlichsozialen lieber das parlamentarisch-demokratische Regierungssystem in Gefahr brachten, um nur nicht der parlamentarischen Vertretung der Arbeiterklasse einen realen, ihrer Zahl und den Interessen der Arbeiterklasse entsprechenden Anteil an der Regierungsmacht gew\u00e4hren zu m\u00fcssen.<\/span><\/p>

Die Krise wurde versch\u00e4rft, als die Wellen der nationalfaschistischen Flut auch in \u00d6sterreich hoch zu steigen begannen. Die Wirtschaftskrise hat das st\u00e4dtische Kleinb\u00fcrgertum und die Gebirgsbauern verelendet. Sie hat die Staatsfinanzen zerr\u00fcttet, den Staat zum Abbau der Bez\u00fcge seiner Angestellten gezwungen. Die Unzufriedenheit verelendeter Massen machte sie f\u00fcr die Werbung des Nationalfaschismus empf\u00e4nglich. Schon die Aprilwahlen 1932 zeigten sein Erstarken. Als die Junker 1933 in Deutschland Hitler die Macht \u00fcbergaben, schwoll die nationalfaschistische Flut auch in \u00d6sterreich m\u00e4chtig an.<\/span><\/p>

Die Christlichsozialen sahen sich bedroht. Sie erwogen<\/span> : kommen Neuwahlen, so wird die Christlichsoziale Partei in das neue Parlament sehr geschw\u00e4cht einziehen, ihre bisherigen Verb\u00fcndeten werden aus ihm \u00fcberhaupt verschwinden. Dann wird die Christlichsoziale Partei nur noch die Wahl haben zwischen einer Koalition mit der Sozialdemokratie und einer Koalition mit den Nationalfaschisten. Eine schwarz-rote Koalition? Die von der Christlichsozialen Partei vertretenen Schichten der Bourgeoisie w\u00fcnschen nicht, die Macht mit der Arbeiterklasse zu teilen. Eine schwarz-braune Koalition? Das, bedeutet f\u00fcr den Staat die ernstesten au\u00dfenpolitischen Gefahren und f\u00fcr die Christlichsoziale Partei die Gefahr des Schicksals Papens und Hugenbergs. Die Christlichsoziale Partei zog aus diesen Erw\u00e4gungen den Schlu\u00df : k\u00f6nnen wir den Staat nicht mehr mittels eines parlamentarischen B\u00fcrgerblocks, nicht mehr in den Rechtsformen der parlamentarischen Demokratie beherrschen, so wollen wir ihn eben anders beherrschen. So wurde die Christlichsoziale Partei reif zu der Kurs\u00e4nderung vom 7. M\u00e4rz.<\/span><\/p>

Der neue Kurs, der einen parlamentarischen Zwischenfall ben\u00fctzt hat, um das Parlament auszuschalten und mit Notverordnungen zu regieren, st\u00fctzt sich auf den legitimistischen, aristokratischen Gro\u00dfgrundbesitz; auf die j\u00fcdische Bourgeoisie, die in dem neuen Kurs eine Schutzwehr gegen den antisemitischen Nationalfaschismus erblickt und darum die Vaterl\u00e4ndische Front sehr freigebig finanziert; auf die in der Christlichsozialen Partei vereinigten Massen des B\u00fcrgertums und der Bauernschaft; auf die von Aristokraten und alten k. u. k. Generalen kommandierten schwarzgelben Teile der Heimwehr.<\/span><\/p>

Man kann den neuen Kurs wohl als eine Diktatur bezeichnen; denn die Ausschaltung der Volksvertretung, die Gesetzgebung durch Verordnungen der Regierung, die Suspendierung oder doch empfindliche Einschr\u00e4nkung wichtiger Freiheitsrechte, die Ausschaltung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle machen das Wesen einer Diktatur aus. Man kann ihn als eine Diktatur der Bourgeoisie bezeichnen; denn alle wichtigen Schichten der Bourgeoisie st\u00fctzen ihn und sehen in ihm ihre Vertretung. Aber man kann ihn noch nicht als eine faschistische Diktatur bezeichnen; jeder Vergleich mit Deutschland und mit Italien zeigt, da\u00df ihm wesentliche Merkmale des "totalit\u00e4ren" faschistischen Staates fehlen.<\/span><\/p>

Aber wenn diese Diktatur noch nicht eine faschistische Diktatur ist, so hat doch in ihrem Rahmen der Heimwehrfaschismus sehr wichtige Machtpositionen besetzt. Herr Fey verf\u00fcgt als Sicherheitsminister \u00fcber die Polizei und die Gendarmerie. Ihm sind die Sicherheitsdirektoren in den Bundesl\u00e4ndern unterstellt, die nunmehr statt der Landeshauptleute das gesamte Sicherheitswesen in den Bundesl\u00e4ndern leiten. Aus den Heimwehren werden die freiwilligen Assistenzk\u00f6rper des Bundesheeres und die Hilfspolizei und die Hilfsgendarmerie rekrutiert. In diesen starken Machtpositionen des Heimwehrfaschismus liegen unleugbar Entwicklungsm\u00f6glichkeiten, ‑ M\u00f6glichkeiten einer Fortentwicklung der bestehenden b\u00fcrgerlichen zu einer faschistischen Diktatur.<\/span><\/p>

Gegen dieses System einer b\u00fcrgerlichen Diktatur, die sich zu einer faschistischen Diktatur weiter zu entwickeln droht, stehen wir im Kampfe. Das n\u00e4chste Ziel unseres Kampfes ist die Wiederherstellung der Demokratie. Auf dieses Ziel sind im Augenblick unsere Kr\u00e4fte konzentriert.<\/span><\/p>

Der Kampf um die Wiederherstellung der Demokratie kann in naher Zukunft an unsere Entschlu\u00dfkraft, an unsere K\u00fchnheit, an unsere Opferbereitschaft die gr\u00f6\u00dften Anforderungen stellen. Aber gerade in dieser Zeit, in der wir alle unsere Kr\u00e4fte auf die Wiedereroberung der Demokratie konzentrieren m\u00fcssen, sind manche Arbeiter an diesem Kampfziel selbst irre geworden.<\/span><\/p>

Sie sagen : Wir haben die Demokratie im November 1918 mit den gr\u00f6\u00dften Hoffnungen begr\u00fc\u00dft. Sie hat uns in den ersten Jahren unzweifelhaft vorw\u00e4rts gebracht. Aber was ist dann aus ihr geworden? Zuerst, seit 1920, eine sich fortschreitend befestigende Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die uns immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt hat. Schlie\u00dflich ‑ in Deutschland die faschistische Diktatur, in \u00d6sterreich das System Dollfu\u00df. Nein, die Demokratie ist uns nach diesen Erfahrungen kein lockendes, befeuerndes Kampfziel mehr.<\/span><\/p>

Wir begreifen die Verbreitung solcher Gedanken. Registrieren wir die Tatsachen, die das Denken vieler Arbeiter beeinflussen! Sie sehen eine starke, autorit\u00e4re Regierung, die sich durch kein Parlament behindern l\u00e4\u00dft, sondern mittels Verordnungen dekretiert, was sie f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Sie h\u00f6ren die Erkl\u00e4rung der Regierung : Im Staatsdienst darf nur bleiben, wer treu zur Regierung steht. Sie sehen : die Regierung l\u00f6st die ihr gegnerischen Wehrformationen auf; aus den ihr treuen Wehrformationen bildet sie Assistenzk\u00f6rper und Hilfspolizei. Sie sehen : Aufm\u00e4rsche und Symbole sind den Anh\u00e4ngern der Regierungsparteien erlaubt, der Opposition verboten. Sie sehen : die oppositionelle Presse steht unter Vorzensur, sie wird konfisziert und mit dem Verbot der Verbreitung bedroht. Sie sehen : der Verfassungsgerichtshof ist funktionsunf\u00e4hig geworden. All das imponiert vielen Arbeitern. Sie denken : So mu\u00df man es machen! Wenn wieder einmal wir zur Macht kommen, d\u00fcrfen wir nicht wieder so t\u00f6richt sein wie 1918, nicht wieder Freiheit und Gleichheit f\u00fcr alle, auch f\u00fcr unsere Todfeinde, proklamieren, sondern m\u00fcssen, von unseren Gegnern belehrt, gleichfalls, durch kein Parlament und keinen Verfassungsgerichtshof beengt, mit Verordnungen dekretieren was wir f\u00fcr notwendig halten, gleichfalls den \u00f6ffentlichen Dienst und die politischen Rechte f\u00fcr die Anh\u00e4nger unserer Regierung monopolisieren, gleichfalls den Gegner entwaffnen und die .Exekutive aus den Getreuen unserer Regierung zusammensetzen. Viele junge Arbeiter ziehen daraus den Schlu\u00df : unser Ziel solle nicht die Wiederherstellung der Demokratie sein, sondern die Abl\u00f6sung der Diktatur der Bourgeoisie durch eine Diktatur des Proletariats. Nur dieses Ziel sei des Einsatzes aller Kr\u00e4fte wert.<\/span><\/p>

Das \u00f6sterreichische B\u00fcrgertum wei\u00df nie etwas davon, was in den K\u00f6pfen der Arbeiter vorgeht. Sonst h\u00e4tte es bemerken m\u00fcssen, da\u00df das Erlebnis der letzten Monate f\u00fcr die Verbreitung dieser Gedanken in der Arbeiterschaft weit mehr getan hat, als die aufgel\u00f6ste Kommunistische Partei je zu tun vermocht h\u00e4tte.<\/span><\/p>

Aber so begreiflich die Verbreitung dieser Gedanken ist, so m\u00fcssen wir ihnen dennoch entgegentreten, sobald sie manche Arbeiter an dem Kampfziel, das wir uns stellen m\u00fcssen, irremachen.<\/span><\/p>

Wir wollen heute nicht erw\u00e4gen, wie sich einmal der \u00dcbergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa vollziehen wird. Wir wollen heute nicht untersuchen; was geschehen kann, wenn einmal die faschistische Diktatur in Deutschland im Elend der Inflation oder im Blut des Krieges zusammenbrechen wird. Uns besch\u00e4ftigt heute nur die Frage, was unter den gegenw\u00e4rtigen Kampfbedingungen das Kampfziel der \u00f6sterreichischen Arbeiterklasse sein mu\u00df.<\/span><\/p>

Die \u00f6sterreichische Arbeiterschaft hat es im Fr\u00fchjahr 1919 nicht wagen k\u00f6nnen, eine Diktatur des Proletariats aufzurichten; h\u00e4tte sie es versucht, so w\u00e4re sie in dieselbe vernichtende Katastrophe gest\u00fcrzt, in die sich die ungarische Arbeiterklasse damals gest\u00fcrzt hat. Und doch waren die Bedingungen damals ungleich g\u00fcnstiger als heute.<\/span><\/p>

Damals war die Revolution in Europa im Aufstieg; heute ergie\u00dfen sich von Deutschland aus die Wellen der Gegenrevolution \u00fcber ganz Mitteleuropa. Damals waren, durch das Erlebnis des Krieges aufgew\u00fchlt, breite Massen von Kleinb\u00fcrgern, Bauern, Intellektuellen an unserer Seite, die heute unter dem Eindruck der deutschen Gegenrevolution im Tro\u00df des Nationalfaschismus einherlaufen. Damals, nach vier Jahren Krieg, waren die Soldaten revolutioniert; heute verf\u00fcgt die Staatsgewalt \u00fcber ein Heer, dessen Kampfwert durch die Entwicklung der Waffentechnik und die Motorisierung bedeutend gest\u00e4rkt ist. Damals standen wir zwischen der ungarischen und der bayrischen R\u00e4tediktatur, heute zwischen dem deutschen und dem italienischen Faschismus.<\/span><\/p>

Sowjetru\u00dfland konnte sich in einem dreij\u00e4hrigen Kriege der Intervention der kapitalistischen M\u00e4chte erwehren. K\u00f6nnte sich in \u00d6sterreich, das die Zufuhr ausl\u00e4ndischer Lebensmittel, Kohlen, Rohstoffe nicht entbehren kann und das milit\u00e4risch gegen seine st\u00e4rkeren Nachbarstaaten wehrlos ist, eine proletarische Diktatur auch nur vierzehn Tage mitten zwischen dem faschistischen Deutschland, dem reaktion\u00e4ren Ungarn, dem absolutistischen Jugoslawien, dem faschistischen Italien behaupten?<\/span><\/p>

Nein, die Entscheidung f\u00e4llt hier heute nicht zwischen der Demokratie und der Diktatur des Proletariats, sondern zwischen der Demokratie und der Diktatur des Faschismus.<\/span><\/p>

Was Faschismus ist, wissen wir heute. Jeden Tag lehren es uns die Nachrichten aus Deutschland. Und angesichts dieser Gefahr sollte es uns kein lockendes, kein befeuerndes Kampfziel sein, uns die Demokratie wiederzuerobern und uns dadurch dagegen zu sichern, da\u00df auch \u00d6sterreich in die faschistische Knechtschaft hineingleitet?<\/span><\/p>

Die Demokratie ‑ das ist die Vereins-, Versammlungs-, Pre\u00df-, Demonstrations-, Streikfreiheit, die Freiheit in der F\u00fchrung des organisierten Massenkampfes der Arbeiterklasse. Das wiederzuerobern w\u00e4re kein lockendes Kampfziel?<\/span><\/p>

Die Demokratie ‑ das ist der Parlamentarismus. Das hei\u00dft: man soll uns nicht mehr zu Mitternacht damit \u00fcberraschen k\u00f6nnen, da\u00df der Ministerrat die oder jene Schm\u00e4lerung unserer sozialen Rechte \u00fcber uns verh\u00e4ngt hat. Es soll \u00fcber unsere Rechte nicht anders entschieden werden k\u00f6nnen als im offenen, \u00f6ffentlichen Kampf im Parlament, von Abgeordneten, von denen jeder seine Abstimmungen vor seinen W\u00e4hlern verantworten mu\u00df. Diesen Schutz unserer Rechte wiederzugewinnen, das sollte uns nach den Erfahrungen seit dem M\u00e4rz nichts bedeuten?<\/span><\/p>

Die Demokratie ‑ das ist unser sch\u00f6pferisches Wirken in unserem roten Wien. Man versucht ihm jetzt mit finanziellen Ma\u00dfregeln die Blutzufuhr abzuschneiden. Man will damit unsere Macht in Wien aush\u00f6hlen und unwirksam machen. Ihre Schaffensm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Zukunft zu sichern ‑ das w\u00e4re kein Ziel, um das zu k\u00e4mpfen sich lohnte?<\/span><\/p>

Eine Armee soll eine Bergkette, die sie in der letzten Schlacht r\u00e4umen mu\u00dfte, wiedererobern. Ihre Wiedereroberung w\u00e4re noch lange nicht der entscheidende Sieg im Krieg, wohl aber eine wirksame St\u00e4rkung ihrer Verteidigungsstellung. Da gehen nun in den Bataillonen Leute herum und schw\u00e4tzen : "Ach, wozu um die Bergkette k\u00e4mpfen? Wir waren doch schon oben und wissen : Gar so sch\u00f6n ist es dort auch nicht. Und wenn wir sie wieder nehmen, ist der Krieg damit auch nicht gewonnen.\u00a0\u00bb Was macht man mit Leuten, die mitten in der Schlacht solche Reden f\u00fchren? Nach dem alten k. u. k. Dienstreglement waren sie "niederzumachen". Mit Recht. Denn keine Armee kann eine Stellung nehmen, wenn man den M\u00e4nnern, die sie mit Einsatz von Leib und Leben erobern sollen, mitten in der Schlacht den Glauben nimmt, da\u00df die Stellung dieses Einsatzes wert sei.<\/span><\/p>

Wir haben heute zun\u00e4chst die Demokratie wiederzuerobern. Das wird ‑ mitten zwischen dem Deutschland, Italien, Jugoslawien, Ungarn von heute ‑ nicht leicht sein. Es ist t\u00f6richt und sch\u00e4dlich, in unseren Reihen den Wert der Demokratie herabzusetzen in einer Zeit, in der es der \u00e4u\u00dfersten Anspannung aller Kr\u00e4fte bed\u00fcrfen wird, um sie wiederzuerobern.<\/span><\/p>

Wie aber m\u00fcssen wir den Kampf um die Demokratie f\u00fchren?<\/span><\/p>

Die Kr\u00e4fte der Arbeiterklasse sind durch die Wirtschaftskrise, durch die Arbeitslosigkeit, durch die m\u00e4chtige gegenrevolution\u00e4re Welle, die sich von Deutschland aus \u00fcber Mitteleuropa ergie\u00dft, geschw\u00e4cht. In solcher Lage m\u00fcssen wir die Gegens\u00e4tze im b\u00fcrgerlichen Lager auszun\u00fctzen und der Arbeiterklasse Bundesgenossen im b\u00fcrgerlichen und b\u00e4uerlichen Lager zu gewinnen suchen.<\/span><\/p>

Wir m\u00fcssen uns vor allem h\u00fcten, die Schwarzen und die Braunen, die Klerikofaschisten und die Nationalfaschisten, zusammenzutreiben. Ihr Zusammenschlu\u00df w\u00e4re die schlimmste Gefahr f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr die Arbeiterklasse. Um diese Gefahr zu verh\u00fcten, haben wir seit dem 7. M\u00e4rz gr\u00f6\u00dfte, schmerzlichste Zur\u00fcckhaltung und Selbstbeherrschung \u00fcben m\u00fcssen. Diese Taktik hat uns sehr wichtige Positionen gekostet. Aber sie hatte immerhin den Erfolg, da\u00df sich dank ihr die Gegens\u00e4tze zwischen dem Regierungslager und den Nationalfaschisten entwickeln konnten und versch\u00e4rft haben.<\/span><\/p>

Aber auch das Regierungslager ist keine Einheit. Wir sehen im Lager der Regierungsparteien M\u00e4nner, die offen bekennen, da\u00df ihr Ziel eine faschistische Diktatur ist. Aber wir sehen dort auch Elemente, die zwischen der Demokratie und dem Faschismus schwanken. Wir m\u00fcssen diese Elemente f\u00fcr die Wiederherstellung der Demokratie zu gewinnen suchen.<\/span><\/p>

Der \u00f6sterreichische Parlamentarismus ist dadurch in seine Krise geraten, da\u00df seit der Aufl\u00f6sung des B\u00fcrgerblocks die Bildung einer starken, leistungsf\u00e4higen Mehrheit ohne die Sozialdemokratie nicht mehr m\u00f6glich und die Bourgeoisie zu Zugest\u00e4ndnissen, die die Teilnahme der Sozialdemokratie an der Regierungsmehrheit erheischt h\u00e4tte, nicht bereit war. Jetzt ist, solange die gegenrevolution\u00e4re Flut, die der Sieg des Faschismus in Deutschland hervorgerufen hat, nicht wieder abebbt, die Aufnahme der Sozialdemokratie in die Regierungsmehrheit weit schwerer als vor dem 5. M\u00e4rz m\u00f6glich. Wollen wir trotzdem die Wiederherstellung der Demokratie erringen, so m\u00fcssen wir bereit sein, zu erm\u00f6glichen, da\u00df ein parlamentarisch kontrolliertes Regierungssystem trotz der zahlenm\u00e4\u00dfigen Schw\u00e4che der Regierungsparteien funktionieren k\u00f6nne, auch wenn wir dieses Regierungssystem zun\u00e4chst und vorerst nur als parlamentarische Opposition kontrollieren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>

Aber gerade diejenigen Elemente im b\u00fcrgerlichen Lager, die im sch\u00e4rfsten Gegensatz gegen den Nationalfaschismus stehen, und auch diejenigen unter ihnen, die die sp\u00e4tere R\u00fcckkehr zur Demokratie w\u00fcnschen, glauben die nationalfaschistische Flut nur mit staatlichen Gewaltmitteln eind\u00e4mmen zu k\u00f6nnen. Darum unterst\u00fctzen auch sie die Suspendierung der Freiheitsrechte. Darum f\u00fcrchten auch sie die Wiederherstellung der Demokratie. Daraus nun entstehen wichtige Probleme unseres Kampfes.<\/span><\/p>

Als die Nazi vor kurzem das Volk von Wien mit Bombenanschl\u00e4gen zu schrecken und einzusch\u00fcchtern versuchten, schrien einige b\u00fcrgerliche Zeitungen sofort nach dem Standrecht, nach dem Belagerungszustand, nach der Aufl\u00f6sung der nationalfaschistischen Partei. Damals trat die "Arbeiter-Zeitung" ihnen entgegen. Sie erinnerte an die geschichtliche Erfahrung, da\u00df mit solchen Ma\u00dfregeln keine gr\u00f6\u00dfere Volksbewegung \u00fcberwunden werden kann. Sie stellte diesen Forderungen den demokratischen Gedanken entgegen, da\u00df wir, wenn \u00d6sterreich wieder ein Land deutscher Freiheit w\u00fcrde, durch die Werbekraft der Freiheit den Nationalfaschismus viel sicherer besiegen k\u00f6nnten als durch Polizeima\u00dfregeln. Damals waren viele unserer Genossen mit diesen Ausf\u00fchrungen der "Arbeiter-Zeitung" nicht einverstanden. Sie sagten : die blutgierigen Bestien des Nationalfaschismus kann man nicht mit geistigen Waffen besiegen. Sie, die in Deutschland alle Freiheit erw\u00fcrgt haben, haben keinen Anspruch auf Freiheit. Gewaltt\u00e4ter kann man nur mit Gewalt niederschlagen. Es ist nicht unsere Sache, sie zu sch\u00fctzen, wenn die Regierung erw\u00e4gt, sie endlich mit starker Hand anzupacken.<\/span><\/p>

Wir verstehen diese Kritik der Argumente der "Arbeiter-Zeitung". Sie ist ein begreifliches Ergebnis des gerechten Zornes, den die faschistische Gewaltherrschaft in Deutschland hervorgerufen hat. Aber sie wirft Probleme auf, die n\u00fcchtern durchzudenken notwendig ist.<\/span><\/p>

Wenn im alten Rom die Republik durch Kriegsnot oder innere Unruhen in Gefahr geriet, setzte der Senat einen Diktator ein und stattete ihn mit der unbeschr\u00e4nkten Vollmacht aus, alles Notwendige zu verf\u00fcgen, damit die Republik keinen Schaden leide. Sobald die Gefahr vor\u00fcber war, trat der Diktator ab und Senat und Volk von Rom traten wieder in den vollen Genu\u00df ihrer Rechte. Die Diktatur war also damals ein Mittel, in au\u00dferordentlichen Zeiten die Demokratie zu verteidigen, sie vor Gefahren zu retten. Kann nicht auch in unserer Zeit die Demokratie gezwungen sein, sich mit diktatorischen Mitteln ihrer Todfeinde, wie es die Nationalfaschisten sind, zu erwehren?<\/span><\/p>

Ganz gewi\u00df, das kann m\u00f6glich und notwendig sein. Aber es kommt immer darauf an, wem die Demokratie die diktatorischen Vollmachten zu ihrer Verteidigung anvertraut.<\/span><\/p>

Unsere Genossen in der Tschechoslowakei haben vor kurzem f\u00fcr ein Erm\u00e4chtigungsgesetz gestimmt, das der Regierung au\u00dferordentliche Vollmachten erteilte. Ich habe nicht zu beurteilen, ob sie recht daran getan haben. Ich wei\u00df : sie haben sich nicht leichten Herzens dazu entschlossen. Aber sie konnten es immerhin tun. Denn sie haben sich durch die zeitliche Befristung der Erm\u00e4chtigung und durch Abmachungen zwischen den Parteien die Sicherheit geschaffen, da\u00df diese Erm\u00e4chtigung nur von einer Regierung ben\u00fctzt werden k\u00f6nne, in der sie selbst, sowohl die tschechoslowakischen als auch die sudetendeutschen Sozialdemokraten, vertreten sind. Sie haben also die Gew\u00e4hr, da\u00df diese au\u00dferordentliche Erm\u00e4chtigung nicht zur Aufrichtung einer rein b\u00fcrgerlichen, geschweige denn einer faschistischen Diktatur mi\u00dfbraucht werden kann.<\/span><\/p>

Aber in \u00d6sterreich? Wir stehen hier einer rein b\u00fcrgerlichen Diktatur gegen\u00fcber, innerhalb deren der Heimwehrfaschismus sehr wesentliche Machtpositionen besetzt hat. K\u00f6nnen wir w\u00fcnschen, da\u00df diese b\u00fcrgerliche Diktatur mit so furchtbaren Waffen wie dem Standrecht, wie dem Belagerungszustand, wie dem Recht zur Aufl\u00f6sung ganzer gro\u00dfer Parteien ausger\u00fcstet werde, wenn nur diese Waffen zun\u00e4chst und vorerst gegen die Nationalfaschisten angewendet werden? W\u00fcrde, m\u00fc\u00dfte die Ausr\u00fcstung des gegenw\u00e4rtigen Regierungssystems mit diesen furchtbaren Waffen nicht seine Fortentwicklung in faschistischer Richtung f\u00f6rdern? W\u00fcrden sich diese Waffen in seinen H\u00e4nden, wenngleich sie heute gegen die Nationalfaschisten angewendet werden, nicht morgen gegen uns kehren?<\/span><\/p>

Unsere antidemokratisch gestimmten Genossen verfallen in ihrer Leidenschaft gegen den Nationalfaschismus zuweilen in sonderbare Konsequenzen. In der Theorie sind sie f\u00fcr die Diktatur des Proletariats. In der Praxis m\u00f6chten sie der Fortentwicklung einer Diktatur der Bourgeoisie applaudieren, sobald sich die diktatorischen Mittel nur im Augenblick gegen die Nationalfaschisten wenden.<\/span><\/p>

Gewi\u00df, auch wir sind f\u00fcr keine weiche und feige Demokratie. Au\u00dferordentliche Zeiten, au\u00dferordentliche Gefahren k\u00f6nnen auch au\u00dferordentliche Ma\u00dfregeln, au\u00dferordentliche Vollmachten gegen Feinde der Demokratie erheischen. Einer demokratischen Regierung, einer Regierung, die unter der Kontrolle der Volksvertretung st\u00fcnde, k\u00f6nnten auch wir au\u00dferordentliche Vollmachten f\u00fcr die Dauer au\u00dferordentlicher Gefahren geben. Aber was wir einer demokratischen, vom Parlament kontrollierten Regierung bewilligen k\u00f6nnten, dem d\u00fcrfen wir nicht applaudieren, wenn es ein Regierungssystem sich selbst bewilligt, das sich nur auf eine Minderheit des Volkes st\u00fctzt, das unter keiner parlamentarischen Kontrolle steht, das sehr ernste M\u00f6glichkeiten einer Entwicklung in faschistischer Richtung in sich enth\u00e4lt.<\/span><\/p>

Wir k\u00f6nnen also sehr wohl den demokratischeren Elementen des B\u00fcrgertums die Zustimmung zur Wiederherstellung der Demokratie dadurch erleichtern, da\u00df wir uns bereit zeigen, einem parlamentarisch kontrollierten, demokratischen Regierungssystem zeitweilige au\u00dferordentliche Vollmachten zu bewilligen, die sein Funktionieren sichern und ihm kraftvolle Verteidigung der selbst\u00e4ndigen Staatlichkeit \u00d6sterreichs gegen den Nationalfaschismus erm\u00f6glichen w\u00fcrden. Aber wir m\u00fcssen dieselben au\u00dferordentlichen Vollmachten und au\u00dferordentlichen Ma\u00dfregeln, die wir, wenn sie in verfassungsm\u00e4\u00dfiger Weise bewilligt und unter der Kontrolle der Volksvertretung angewendet w\u00fcrden, zugestehen k\u00f6nnen, in der entschiedensten Weise bek\u00e4mpfen, wenn eine von jeglicher Kontrolle befreite b\u00fcrgerliche Diktatur sie usurpiert.<\/span><\/p>

Unsere nieder\u00f6sterreichischen Genossen haben diesen Unterschied gemacht. Als der Landeshauptmann von Nieder\u00f6sterreich den Nazi die Teilnahme an den Landtagssitzungen auf Grund einer Verordnung der Regierung verwehren wollte, haben sie das als Verfassungsbruch bek\u00e4mpft. Der Kassierung der Mandate der Nazi durch ein verfassungsm\u00e4\u00dfig, parlamentarisch beschlossenes Verfassungsgesetz haben sie zugestimmt. Sie haben, wie ich glaube, recht getan. Ihr Vorgehen hat einen Verfassungsbruch, der ein gef\u00e4hrliches Pr\u00e4judiz gewesen w\u00e4re, und die Gef\u00e4hrdung jenes Restes parlamentarischer Demokratie, der noch in den L\u00e4ndern besteht, verh\u00fctet.<\/span><\/p>

Wir lehnen also diktatorische Ausnahmeverf\u00fcgungen, wenn sie verfassungsm\u00e4\u00dfig beschlossen und parlamentarisch kontrolliert werden, nicht unbedingt ab. Aber wir d\u00fcrfen von staatlichen Gewaltma\u00dfregeln gegen die Nazi nicht allzu viel erwarten und m\u00fcssen es ablehnen, jeder solcher Ma\u00dfregel, selbst wenn sie verfassungsm\u00e4\u00dfig beschlossen wird, unbesehen zuzustimmen.<\/span><\/p>

Mitte Juni hat die Regierung viele Nazi verhaften lassen. In den Kleinst\u00e4dten K\u00e4rntens und Salzburgs wurden die Schulleiter, Arzte, F\u00f6rster verhaftet. Als sie wenige Tage sp\u00e4ter wieder enthaftet wurden, wurden sie von der Bev\u00f6lkerung mit \u00fcberaus gro\u00dfen Demonstrationen der Sympathie begr\u00fc\u00dft. Die Verhaftungen hatten das Gegenteil des angestrebten Zweckes erreicht.<\/span><\/p>

Darf uns das wundem? \u00c4ngstliche B\u00fcrger m\u00f6gen durch staatliche Unterdr\u00fcckungsma\u00dfregeln eingesch\u00fcchtert werden. Aber es gibt heute sehr viele verzweifelte und erbitterte Arbeitslose, Kleinb\u00fcrger, Kleinbauern, die gerade durch die revolution\u00e4ren Geb\u00e4rden der gegenrevolution\u00e4ren Bewegung des Nationalfaschismus get\u00e4uscht und angezogen werden. Man hat in Deutschland die Stimmung dieser verzweifelten und erregten Menschen sehr anschaulich mit den Worten gekennzeichnet : "Immer auf der anderen Seite, als die Schupo steht." Unterdr\u00fcckungsma\u00dfregeln der Staatsgewalt gegen die Nazi treiben diese erbitterten Menschen den Nazi nur zu. Unterst\u00fctzten wir die Gewaltma\u00dfregeln einer b\u00fcrgerlichen Diktatur gegen die Nazi, erschienen wir damit als eine St\u00fctze des b\u00fcrgerlichen Systems, so w\u00fcrde mancher junge Arbeitslose, der noch zwischen uns und den Nazi schwankt, ihnen zugetrieben.<\/span><\/p>

\u00c4hnliches gilt auch von Gewaltma\u00dfregeln anderer Art. Viele Genossen verlangen, da\u00df die Gemeinde Wien alle ihre nationalfaschistisch gesinnten Beamten, auch wenn sie ihren Dienst treu versehen, hinauswerfe, und sie halten diese Forderung f\u00fcr sehr "revolution\u00e4r". Aber alle \u00f6ffentlichen Angestellten halten ihre pragmatische Anstellung, die sie vor Entlassung sch\u00fctzt, ihr Dienstrecht, kraft dessen sie nur auf Grund von :Entscheidungen unabh\u00e4ngiger Disziplinarkommissionen entlassen werden k\u00f6nnen, f\u00fcr ihre wichtigste soziale Errungenschaft. Wir w\u00fcrden ganze Heere von \u00f6ffentlichen Angestellten den Nazi zutreiben, wenn wir, um nur unbehindert nationalsozialistische Beamte auf das Pflaster werfen zu k\u00f6nnen, soziale Errungenschaften der \u00f6ffentlichen Angestellten angriffen, die wir selbst ihnen erk\u00e4mpft haben.<\/span><\/p>

H\u00fcten wir uns also davor, von Polizeima\u00dfregeln gegen die Nazi allzu viel zu erhoffen!<\/span><\/p>

Der Nationalfaschismus hat weit mehr Anziehungskraft auf die Massen als die Regierungsparteien; insofern ist er der gef\u00e4hrlichere Gegner. Aber die Regierungsparteien verf\u00fcgen \u00fcber die staatlichen Gewaltmittel; insofern sind sie uns gef\u00e4hrlicher. H\u00fcten wir uns davor, aus Feindschaft gegen die Nazi als Bundesgenossen oder St\u00fctzen des Regierungssystems einer b\u00fcrgerlichen Diktatur zu erscheinen!<\/span><\/p>

So wichtig es im Verlaufe der :Ereignisse werden kann, zur Verst\u00e4ndigung mit wichtigen Teilen des B\u00fcrgertums \u00fcber die Wiederherstellung der Demokratie zu gelangen, noch wichtiger ist es vorerst, die Arbeiterklasse selbst und \u00fcber die Arbeiterklasse hinaus m\u00f6glichst breite Massen des werkt\u00e4tigen Volkes in st\u00e4ndigem Protest, in st\u00e4ndiger Aktivit\u00e4t, st\u00e4ndiger Bereitschaft zu einem zu allen Opfern bereiten Kampf gegen die Diktatur der Bourgeoisie zu erhalten. Gegen sie m\u00fcssen wir den Freiheitswillen, die Freiheitsliebe des Volkes mobilisieren. Ein opportunistischer Demokratismus aber, der \u00fcber die Verletzung demokratischer Freiheitsrechte sehr entr\u00fcstet ist, wenn sie sich gegen uns richtet, aber derselben Verletzung demokratischer Freiheitsrechte applaudiert, wenn sie unsere Gegner trifft, wird niemals starke moralische Kr\u00e4fte gegen die Diktatur mobilisieren k\u00f6nnen. Nur ein gesinnungstreues Beharren auf demokratischen Grunds\u00e4tzen, das auch zum Zwecke des Kampfes gegen unsere Feinde die Freiheitsrechte nicht leichten Herzens preisgibt, ein festes Beharren auf dem Recht, das den Rechtsbruch bek\u00e4mpft, auch wenn er unsere Feinde trifft, wird weit \u00fcber die Reihen der Arbeiterklasse hinaus Mitk\u00e4mpfer f\u00fcr die Freiheit, Mitk\u00e4mpfer f\u00fcr das bedrohte Recht zu werben verm\u00f6gen.<\/span><\/p>

Bismarck, der die Rolle der Gewalt in den gro\u00dfen :Entscheidungen der Geschichte wahrlich verstanden hat, hat dennoch davor gewarnt, die geschichtliche Wirksamkeit der "Imponderabilien", der moralischen Kr\u00e4fte, die um die Seele der V\u00f6lker ringen, zu untersch\u00e4tzen. In der Welt von heute, deren Denken der Krieg geformt hat und der Faschismus vergiftet, werden sie von Freund und Feind untersch\u00e4tzt. Und doch hat es Herr Hitler in der Antwort der Welt auf das Toben seiner Banden, in der Isolierung Deutschlands erfahren, wie gef\u00e4hrlich es ist, sie zu untersch\u00e4tzen. H\u00fcten wir uns vor dieser Untersch\u00e4tzung! Im Kampf gegen die Diktatur k\u00f6nnen wir nur siegen, wenn wir diesen Kampf mit der ganzen moralischen W\u00fcrde eines Kampfes f\u00fcr das Recht aller, mit dem ganzen Pathos eines Kampfes f\u00fcr die Freiheit aller f\u00fchren.<\/span><\/p>

Noch sind alle M\u00f6glichkeiten offen. Das gegenw\u00e4rtige Regierungssystem st\u00fctzt sich auf eine Minderheit des Volkes. Rechts von den Regierungsparteien und links von ihnen stehen breite erbitterte Massen. Es wird auf die Dauer nicht gegen rechts und links zugleich k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Ob es schlie\u00dflich die Verst\u00e4ndigung mit der rechten oder mit der linken Opposition suchen wird, wird nicht nur von innerpolitischen Erw\u00e4gungen, sondern auch von au\u00dfenpolitischen Einfl\u00fcssen abh\u00e4ngen. In dieser Lage w\u00e4re es leichtsinnig, irgendwelche M\u00f6glichkeit zu versch\u00fctten, die uns die Verst\u00e4ndigung mit den demokratischeren Elementen des Regierungslagers \u00fcber die R\u00fcckkehr zur Demokratie erleichtern kann. In dieser Lage w\u00e4re es aber erst recht ein Verbrechen an der ganzen Zukunft der Arbeiterklasse, sie dar\u00fcber zu t\u00e4uschen, da\u00df es auch anders kommen, da\u00df die Entwicklung uns schlie\u00dflich doch zu jenem Entscheidungskampf zwingen kann, dem wir im M\u00e4rz ausgewichen sind. Die Kritik mancher Au\u00dfenseiter daran, da\u00df wir damals den Entscheidungskampf nicht gewagt haben, erinnert allzu sehr an jene Kritiken, die Viktor Adler mit den Worten abzutun pflegte: "Dem Kiebitz ist kein Spiel hoch genug." Die Kritik mancher Genossen an unserer Taktik beweist nur, da\u00df sie weder die wirtschaftliche Schw\u00e4chung der Arbeiterschaft durch die Wirtschaftskrise, noch die milit\u00e4rische St\u00e4rke des Gegners n\u00fcchtern einsch\u00e4tzen. Aber so gewissenlos es w\u00e4re, den Entscheidungskampf aufzunehmen, solange noch die M\u00f6glichkeit einer Entwirrung mit viel geringeren Opfern und Gefahren besteht, so m\u00fcssen wir doch die Arbeiterklasse in der Erkenntnis erhalten, da\u00df eine Stunde kommen kann, in der uns nur die Wahl bliebe, schimpflich zu kapitulieren oder k\u00fchn zu k\u00e4mpfen. Die Erkenntnis zu festigen, da\u00df die Entscheidung "vor uns liegt", die Arbeiterklasse in der entschlossenen Bereitschaft zu erhalten, sich nicht kampflos niederwerfen zu lassen, das bleibt die allerwichtigste Aufgabe in unserem Kampf um die Demokratie. Wir d\u00fcrfen die Arbeiterklasse nicht zu dem Wahn erziehen, es werde die b\u00fcrgerliche Diktatur mit ihren Gewaltmitteln den Nationalfaschismus niederringen, weil der Arbeiterklasse der entschlossene Wille lebendig erhalten bleiben mu\u00df, ihre Freiheit, wenn es notwendig w\u00fcrde, mit Einsatz ihrer ganzen Kraft selbst zu verteidigen.<\/span><\/p>

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[1]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. Otto Bauer : Um die Demokratie; Der Kampf, <\/span>ann\u00e9e 26, num\u00e9ro 7, juillet 1933; Wien, Wiener Volksbuchhandlung; p. 296.<\/span> <\/span><\/p>

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