{"id":1541,"date":"2025-07-15T17:25:29","date_gmt":"2025-07-15T15:25:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/?p=1541"},"modified":"2026-01-26T00:06:26","modified_gmt":"2026-01-25T23:06:26","slug":"oesterreich-dokumente-1934-02-arbeiter-zeitung-fr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/oesterreich-dokumente-1934-02-arbeiter-zeitung-fr\/","title":{"rendered":"Documents : Arbeiter-Zeitung \u2013 f\u00e9vrier 1934"},"content":{"rendered":"\n
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Autriche 1918 – 1945
Documents :
F\u00e9vrier 1934 – Articles dans "Arbeiter-Zeitung"<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><\/div>\n

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Arbeiter-Zeitung – 1. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

Arbeiter-Zeitung – 3. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

Arbeiter-Zeitung – 4. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

Arbeiter-Zeitung – 5. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

Arbeiter-Zeitung – 8. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

Arbeiter-Zeitung – 9. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

Arbeiter-Zeitung – 12. Februar 1934<\/span><\/a> .<\/span><\/p>\n

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[Les extraits recueillis ici correspondent aux passages cit\u00e9s par B\u00e9la Kun dans son texte "Les combats de f\u00e9vrier en Autriche et leurs le\u00e7ons" (reproduit ici<\/a>). (Les dates indiqu\u00e9es par B\u00e9la Kun correspondent aux \u00e9ditions portant la date du jour suivant.)<\/p>\n

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<\/a>Arbeiter-Zeitung, 1. Februar 1934 [1]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 1-2.<\/span><\/p>\n

Neue Straf- und Polizeiverordnungen<\/span><\/p>\n

Der Bundeskanzler hat gestern einen Aufruf an das \u00f6sterreichische Volk erlassen, in dem er erkl\u00e4rt, da\u00df sich die Regierung angesichts der Terrorakte de Nazi entschlossen hat, "schonungslos gegen alle Ruhest\u00f6rer und Staatsfeinde vorzugehen". In diesem Aufruf verweist der Bundeskanzler selbst auf zwei neue kriegswirtschaftliche Verordnungen, die gestern kundgemacht worden sind und die die Regierung nunmehr anzuwenden gedenkt.<\/span><\/p>\n

Die erste der beiden Verordnungen regelt Strafma\u00dfregeln gegen die \u00f6ffentlichen Angestellten. Sie trifft nicht nur die Bundesangestellten, sondern "alle Personen, die in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis stehen" [\u2026]. Sie erstreckt sich auch auf Personen, die in einem privatrechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis zum Bund, zu den L\u00e4ndern, Bezirken und Gemeinden, zu allen andern \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, zu den Bundesbahnen, [\u2026] und zur Nationalbank stehen. Sie trifft ferner nicht nur die Aktiven, sondern auch die Pensionisten. Alle diese Personen verlieren gem\u00e4\u00df dieser Verordnung ihr Amt, alle aus ihrem Amt flie\u00dfenden Rechte und Anspr\u00fcche oder, wenn es sich um privatrechtliche Dienstverh\u00e4ltnisse handelt, ihre Anstellung und alle aus ihr flie\u00dfenden Anspr\u00fcche, also auch den Pensionsanspruch, wenn sie wegen einer der von der Bundesregierung seit dem M\u00e4rz erlassenen politischen Notverordnungen rechtskr\u00e4ftig bestraft worden sind und wenn das Bundeskanzleramt binnen zwei Monaten nach Rechtskraft der "Abstrafung" diese Rechtsfolge ausspricht. [\u2026]<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Nicht weniger weit geht die andre Verordnung, die gestern kundgemacht worden ist. Sie gibt dem Bundeskanzleramt das Recht, "Organe, die mit Angelegenheiten des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes betraut sind", vom Amte zu entheben. Und zwar sowohl gew\u00e4hlte als auch die Exekutivorgane. Die gew\u00e4hlten Organe werden dabei nur jenes Wirkungskreises entkleidet, der sich auf den \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienst erstreckt. [\u2026]<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Man sieht, da\u00df beide Verordnungen ebenso interessante als wichtige Rechtsfragen aufwerfen, \u00fcber die zu urteilen Sache des Verfassungsgerichtshofes w\u00e4re. Aber leider – haben wir derzeit keinen Verfassungsgerichtshof.<\/span><\/p>\n

Zur Sache selbst aber ist zu sagen: die gro\u00dfe Mehrheit des \u00f6sterreichischen Volkes w\u00fcnscht unzweifelhaft die Abwehr des nationalfascistischen Angriffes auf Oesterreich und die Niederringung des hakenkreuzlerischen Terrors. Wenn man das Parlament einberiefe, w\u00fcrde es unzweifelhaft die dazu erforderlichen Gesetze beschlie\u00dfen und der Regierung die au\u00dferordentlichen Vollmachten, die sie zur Bek\u00e4mpfung der nationalfascistischen Terrorpropaganda brauchen mag, nicht verweigern. Im Besitz solcher verfassungsm\u00e4\u00dfig bewilligter Vollmachten w\u00e4re die Regierung nicht an die Schranken des im Jahre 1917 zu ganz anderen Zwecken erlassenen Kriegswirtschaftlichen Erm\u00e4chtigungsgesetzes gebunden. Uns d\u00fcnkt, da\u00df dann der Kampf gegen den Naziterror in v\u00f6llig verfassungsm\u00e4\u00dfiger Weise wirksamer und rechtlich gesicherter zu f\u00fchren w\u00e4re als durch eine Notgesetzgebung auf Grund des Kriegswirtschaftlichen Erm\u00e4chtigungsgesetzes.<\/span><\/p>\n

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<\/a>Arbeiter-Zeitung, 3. Februar 1934 [2]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 1-2.<\/span><\/p>\n

Heimwehraktion in Tirol.<\/span><\/p>\n

In Tirol haben sich in den letzten Tagen wichtige Ereignisse zugetragen. Die ganze Heimwehr ist aufgeboten und in den gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten des Landes zusammengezogen worden. [\u2026] Was war aber der Anla\u00df und der Zweck dieser Generalmobilisierung der Tiroler Heimwehr? Als Grund gab sie selbst an, da\u00df die Tiroler Nazi f\u00fcr den 30. J\u00e4nner, den Jahrestag der Kanzlerschaft Hitlers, gef\u00e4hrliche Absichten gehabt h\u00e4tten. [\u2026] die Tiroler Heimwehr war nun einmal aufgeboten und ihr Aufgebot bekam, da die Nazi an diesem Tage nicht mehr wagten als an andern, sofort einen andern Zweck als den, einen Angriff der Nazi abzuwehren.<\/span><\/p>\n

[\u2026] Vielmehr stellten die die Heimwehren, einmal versammelt, positive Forderungen an die Landesregierung und gaben diesen Forderungen durch die Erkl\u00e4rung Nachdruck, nicht fr\u00fcher nach Hause zu gehen, als bis sie ihren Willen durchgesetzt h\u00e4tten. [\u2026]<\/span><\/p>\n

[\u2026] Sie verlangten [\u2026] die Aufl\u00f6sung der Sozialdemokratischen Partei, die Selbstaufl\u00f6sung der christlichsozialen Partei, die Zur\u00fcckziehung aller ihrer Mandatare aus den \u00f6ffentlichen K\u00f6rperschaften, die Einsetzung von Kommiss\u00e4ren f\u00fcr die Gemeinden, die Einsetzung eines aus den Wehrformationen zu bildenden Ausschusses bei dem Landeshauptmann, die Ver\u00e4nderung der Zusammensetzung der Landesregierung, die S\u00e4uberung aller \u00f6ffentlichen Aemter und Lehranstalten von "nicht vaterl\u00e4ndisch gesinnten Personen". [\u2026]<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Eine Hauptrolle spielt in diesen Verhandlungen offenbar auch das Verlangen der Heimwehren nach der "S\u00e4uberung" der \u00f6ffentlichen Aemter. [\u2026] Dort [in Tirol] sind die Gegens\u00e4tze zwischen den Nazi und den Heimwehren besonders heftig. Welche Gefahren daraus hervorgehen k\u00f6nnen, wenn die "S\u00e4uberung" der \u00f6ffentlichen Aemter unter den Druck dieser scharfen Gegens\u00e4tze ger\u00e4t, zeigt der folgende Bericht aus Tirol [\u2026]:<\/span><\/p>\n

"Ein Bezirksrichter hat zwei Mitglieder des Heimatschutzes, die von einer gro\u00dfen Gruppe von Nationalsozialisten \u00fcberfallen wurden und die, um die Angreifer zu verscheuchen, Alarmsch\u00fcsse in die Luft abgegeben hatte, verhaften lassen. Eine sofortige Intervention aus Wien f\u00fchrte dann zur Festnahme dieses Bezirksrichters, dessen nationalsozialistische Parteizugeh\u00f6rigkeit eruiert werden konnte. Die Heimwehr verlangt deshalb auch erh\u00f6hten Schutz vor Uebergriffen staatsfeindlicher Richter."<\/span><\/p>\n

Wir stehen gewi\u00df nicht in Verdacht, Freunde nationalsozialistischer Richter zu sein. Und wir wollen auch gar nicht bestreiten, da\u00df mancher Nazi f\u00e4hig sein mag, ein Richteramt parteiisch auszu\u00fcben; [\u2026]. Aber sowenig wir die nationalsozialistischen Richter verteidigen wollen, so ist doch die Unabh\u00e4ngigkeit der Rechtspflege ein zu hohes Gut, als da\u00df man es den Parteik\u00e4mpfen zwischen den Wei\u00dfgr\u00fcnen und den Braunen in Tirol preisgeben k\u00f6nnte. Es w\u00e4re sehr n\u00fctzlich, wenn der Justizminister, der selbst erst vor wenigen Tagen die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen Rechtspflege anerkannt hat, den Fall untersuchte und die Oeffentlichkeit dar\u00fcber beruhigen k\u00f6nnte, da\u00df jener Richter nicht etwa wegen einer in Aus\u00fcbung seines Richteramts erlassenen Verf\u00fcgung, sondern aus einem andern Grunde "festgenommen" worden ist.<\/span><\/p>\n

Alle diese Vorg\u00e4nge in Tirol m\u00fcssen die ernstesten Bedenken hervorrufen. Die Heimwehr ist in einer eigenartigen Doppelstellung. Sie wird einerseits als Schutzpolizei und Hilfsgendarmerie aufgeboten; und sobald dies der Fall ist, ist sie ein Exekutivorgan des Staates. Sie ist aber andrerseits auch eine politische Vereinigung, die sich selbst aufbietet, wenn es ihrer F\u00fchrung gef\u00e4llt, die an den Staat politische Forderungen stellt und diesen politischen Forderungen durch ihr Aufgebot Nachdruck verleiht. Aber es geht nat\u00fcrlich nicht an, da\u00df irgendeine bewaffnete Formation abwechselnd einmal als Organ des Staates funktioniert und das andre Mal als Partei den Staat unter ihren Druck zu stellen versucht. Am allerwenigsten geht das dann an, wenn eine solche Formation auch noch Forderungen stellt, deren Erf\u00fcllung mit der Verfassung nicht vereinbar w\u00e4re. [\u2026] Die Heimwehren fordern immer wieder den "Autorit\u00e4tsstaat"; aber in Wirklichkeit erkennen sie die Autorit\u00e4t des Staates nur dann an, wenn er ihnen zu Willen ist. Wirkliche Staatsautorit\u00e4t aber erheischt, da\u00df die Autorit\u00e4t des Staates gegen jedermann gilt. Denn was dem einen recht ist, ist dem andern billig.<\/span><\/p>\n

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<\/a>Arbeiter-Zeitung, 4. Februar 1934 [3]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 3<\/span><\/p>\n

Was geschah gestern?<\/span><\/p>\n

Die Lage in Tirol noch ungekl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Die Tiroler Heimwehr, die seit Donnerstag im ganzen Land aufgeboten ist, blieb auch gestern versammelt. In Innsbruck dauern die Verhandlungen \u00fcber die Forderungen der Heimwehr zwischen den Heimwehrf\u00fchrern, dem Landeshauptmann und der christlichsozialen Partei fort.<\/span><\/p>\n

Die sozialdemokratische Landespartei von Tirol hat einen Aufruf an die Arbeiter erlassen. Unter der F\u00fchrung H\u00fcttenbergers sprachen gestern die Vertrauensm\u00e4nner der Partei, der Gewerkschaften, der Arbeiter in den Betrieben und der Arbeitslosen beim Landeshauptmann Dr. Stumpf vor und machten ihn auf bewegte Stimmung der Arbeiterschaft aufmerksam.<\/span><\/p>\n

Der Landeshauptmann erkl\u00e4rte, da\u00df er streng auf dem Boden der Verfassung stehe und da\u00df die Landesverfassung nur auf dem in ihr selbst vorgesehenen Wege ge\u00e4ndert werden k\u00f6nne. [\u2026]<\/span><\/p>\n

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<\/a>Arbeiter-Zeitung, 5. Februar 1934 [4]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 1-2<\/span><\/p>\n

Die Heimwehraktion in Tirol<\/span><\/p>\n

Der gestrige Tag ist in Innsbruck und im \u00fcbrigen Tirol ruhig verlaufen.<\/span><\/p>\n

Das Aufgebot der Tiroler Heimatwehr, das noch immer nicht aufgel\u00f6st ist, begegnet beinahe bei der gesamten Innsbrucker Bev\u00f6lkerung wachsender Teilnahmslosigkeit und Ablehnung. [\u2026]<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Ueber das weitere Schicksal des Heimwehraufgebotes ist noch nichts Endg\u00fcltiges bekannt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der aufgebotenen Heimwehrler befindet sich noch in Innsbruck. Landeshauptmann Stumpf hat einen "parteiunabh\u00e4ngigen" Landesausschu\u00df einberufen, in dem zwei Heimwehrler, der Obmann des Bauernbundes, der Obmann des Jungbauernbundes, ein Vertreter der Sturmscharen sitzen. Ein Vertreter der Arbeiterschaft, offenbar der christlichsozialen, soll noch nominiert werden. Da der Bauernbund und die christlichsozialen Arbeiter entschieden gegen die Heimwehrforderung Stellung genommen haben, ist kaum zu erwarten, da\u00df dieser Landesausschu\u00df gro\u00dfe Aenderungen durchsetzen wird. Aber welche Funktionen ihm zukommen sollen, ist vorl\u00e4ufig noch nicht bekannt.<\/span><\/p>\n

Die Lage bleibt also einstweilen weiter ungekl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

Die Tiroler Sozialdemokraten \u00fcber die Lage.<\/span><\/p>\n

Der Tiroler Landesparteivorstand hat gestern einen Aufruf erlassen, in dem er feststellt, da\u00df sich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit des Tiroler Volkes zu Recht, Gesetz und Verfassung bekannt hat. Das Land, hei\u00dft es in dem Aufruf weiter, braucht Ruhe und Frieden. Darum m\u00fcssen alle Friedensbrecher entschieden zur Ordnung gerufen werden. Der Aufruf macht ferner die Tiroler Arbeiter aufmerksam, da\u00df auch weiterhin gr\u00f6\u00dfte Wachsamkeit geboten ist. Er schlie\u00dft:<\/span><\/p>\n

"Genossen, tretet \u00fcberall ein f\u00fcr eure verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte! La\u00dft an eurer Entschlossenheit, die Tiroler Volksrechte zu verteidigen, keine Zweifel aufkommen. Bewahrt die musterhafte Ruhe der letzten Tage, bis die Partei euch ruft!"<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

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<\/a>Arbeiter-Zeitung, 8. Februar 1934 [5]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 3<\/span><\/p>\n

Die Forderungen der Heimwehr<\/span><\/p>\n

Wie berichtet, haben die Heimwehren nun auch in Linz Forderungen an die Landesregierung gestellt. Die b\u00fcrgerlichen Bl\u00e4tter berichten, da\u00df in dem Brief, den die Heimwehrf\u00fchrer dem Landeshauptmann Schlegel \u00fcbergeben haben, folgende fascistische Forderungen enthalten sind:<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Danach gehen die Forderungen der ober\u00f6sterreichischen Heimwehr noch weiter, als selbst die Tiroler Fascistenforderungen. [\u2026]<\/span><\/p>\n

Wie sich der ober\u00f6sterreichische Landeshauptmann zu diesen Forderungen stellt, ist bisher nicht bekannt.<\/span><\/p>\n

Sozialdemokratische Beratung<\/span><\/p>\n

In Linz fand gestern eine Beratung des sozialdemokratischen Landesparteivorstandes statt. Vertreter der Partei und der Gewerkschaften werden heute beim Landeshauptmann Dr. Schlegel vorsprechen.<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Auch in Steiermark und Burgenland<\/span><\/p>\n

Graz, 7. Februar. (Amtlich.) Die F\u00fchrer des Heimatschutzes in Steiermark hielten heute eine Beratung ab. Abends wurde eine Abordnung vom Landeshauptmann Dr. Dienstleder empfangen. Die Abordnung \u00fcberreichte dem Landeshauptmann ein Memorandum mit den bereits bekannten Forderungen des Oesterreichischen Heimatschutzes. Auf die Ausf\u00fchrungen des Landesf\u00fchrers Berger verwies der Landeshauptmann darauf, da\u00df er vom Bundespr\u00e4sidenten auf die Bundes- und Landesverfassung beeidigt wurde und somit diese als Landeshauptmann zu beachten habe.<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Auch die Sturmscharen fordern.<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Im Burgenland fordert die Vaterl\u00e4ndische Front.<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

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<\/a>Arbeiter-Zeitung, 9. Februar 1934 [6]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 1<\/span><\/p>\n

Polizeisuche im Parteihaus<\/span><\/p>\n

[\u2026]<\/span><\/p>\n

Ein amtlicher Kommentar.<\/span><\/p>\n

Dazu teilt die Amtliche Nachrichtenstelle mit:<\/span><\/p>\n

Die Polizeidirektion Wien hat in Zusammenarbeit mit dem nieder\u00f6sterreichischen Sicherheitsdirektor und den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vor einiger Zeit festgestellt, da\u00df seit dem Sp\u00e4therbst des vergangenen Jahres der seinerzeit aufgel\u00f6ste Republikanische Schutzbund wieder eine umfangreiche T\u00e4tigkeit entfaltet und Waffen und Munition f\u00fcr eine gewaltsame Aktion in gro\u00dfem Umfang bereitstellt. Daraufhin wurden in Schwechat und einigen andern nieder\u00f6sterreichischen Orten und schlie\u00dflich auch in Wien Hausdurchsuchungen gr\u00f6\u00dferen Stils vorgenommen, die in den letzten Tagen zur Beschlagnahme von Machinengewehren, Gewehren, Munition, Handgranaten und Sprengstoffen f\u00fchrten. [\u2026] Es handelt sich darum um einen unerh\u00f6rten verbrecherischen Anschlag bolschewistisch-marxistischer Elemente gegen die Bev\u00f6lkerung und die Sicherheit des Staates, der gl\u00fccklicherweise durch die Wachsamkeit und T\u00fcchtigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden und der Exekutive verhindert werden konnte. Im Zusammenhang damit wurden bereits zahlreiche Verhaftungen durchgef\u00fchrt. [\u2026] Ausdr\u00fccklich betont wird, da\u00df sich die notwendigen beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen keineswegs gegen die Arbeiterschaft als solche, sondern nur gegen die schuldtragenden Personen und Stellen richten; die gesamte rechtlich denkende Arbeiterschaft wird daher gewarnt, sich von verbrecherischen Elementen zu Demonstrationen irgendwelcher Art mi\u00dfbrauchen zu lassen. Im Zusammenhang damit wird insbesondere auf die Verordnung der Bundesregierung vom 30. April 1933, BGBl. Nr. 138, zum Schutze der Wirtschaft gegen Arbeitseinstellungen (Streikverordnung) hingewiesen.<\/span><\/p>\n

 <\/span><\/p>\n

<\/a>Arbeiter-Zeitung, 12. Februar 1934 [7]<\/span><\/span><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

S. 5<\/span><\/p>\n

Tage der Entscheidung<\/span><\/p>\n

Der Minister Dr. Ender, der mit der Vorbereitung der neuen Verfassung betraut ist, hat auf einem Bauerntag des Vorarlberger Landesbauernbundes eine wichtige Rede gehalten. Er sagte, das Ziel sei eine Verfassung, in der sowohl die L\u00e4nder und die Gemeinden als auch die einzelnen Berufsst\u00e4nde eine echte Selbstverwaltung haben werden. Aber der Weg zu diesem Ziele sei ein "schwieriger Umbildungsproze\u00df". "Der Uebergang zum St\u00e4ndestaat wird", so sagte Dr. Ender, "autorit\u00e4r, ja fast diktatorisch sein m\u00fcssen." Man m\u00fcsse "durch eine Zeit des Ueberganges, durch eine Zeit st\u00e4rkster Autorit\u00e4t, ja fast Diktatur hindurchgehen." Diese Aeu\u00dferungen des Verfassungsministers sind um so bezeichnender, als Dr. Ender immer als ein Vertreter des demokratischen Fl\u00fcgels der christlichsozialen Partei angesehen worden ist.<\/span><\/p>\n

Vorl\u00e4ufig allerdings handelt es sich noch nicht um die k\u00fcnftige Verfassung im ganzen sondern um die Neuordnung der Verwaltung der L\u00e4nder. Diese Frage ist durch den Vorsto\u00df der Heimwehren in Tirol und in den andern Bundesl\u00e4ndern aktuell geworden. Der Bundeskanzler verhandelt mit den Heimwehren und mit den andern Organisationen der Vaterl\u00e4ndischen Front. Dem sollen dann Verhandlungen mit den Landeshauptleuten folgen, deren Stellung zu den Heimwehrforderungen bekannt ist. Die christlichsoziale Partei ist in dieser Frage offensichtlich nicht einig. So verh\u00f6hnt zum Beispiel das christlichsoziale "Neuigkeits-Weltblatt" die tapfere Rede, die Leopold Kunschak am Freitag im Wiener Gemeinderat gehalten hat, und stellt ihr die Forderung entgegen, da\u00df "das F\u00fchrerprinzip in alle Zweigen staatlichen Lebens" unverz\u00fcglich durchzuf\u00fchren und zu diesem Zwecke der "Parteienproporz" in den L\u00e4ndern und Gemeinden zu beseitigen sei. Es ist das ganze Problem des \u00f6sterreichischen Bundesstaates, das mit dieser Forderung aufgeworfen wird.<\/span><\/p>\n

In dieser Zeit, in der \u00fcber die Grundlagen des Staatswesen verhandelt wird, hat der Vizekanzler die Verf\u00fcgung getroffen, da\u00df dem B\u00fcrgermeister von Wien alle Agenden auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes abgenommen und dem Polizeipr\u00e4sidenten \u00fcbertragen werden. In Wirklichkeit wurde der Sicherheitsdienst in Wien bekanntlich seit jeher von der Bundespolizei besorgt. Dem B\u00fcrgermeister als Landeshauptmann stand nur ein Recht der Entscheidung \u00fcber Rekurse gegen Verf\u00fcgungen der Polizeidirektion zu. Dieses Recht war \u00fcberdies bisher schon wesentlich eingeschr\u00e4nkt. Wenn also dem B\u00fcrgermeister die Agenden des "Sicherheitsdienstes" weggenommen werden, so wird ihm damit zun\u00e4chst offenbar nicht mehr weggenommen, als ein schon bisher wesentlich eingeschr\u00e4nktes Recht, \u00fcber Rekurse zu entscheiden. Trotzdem ist dies Verf\u00fcgung, so gering ihre unmittelbare praktische Bedeutung erscheinen mag, keineswegs unwichtig. Nicht nur wegen der sehr wichtigen rechtlichen und Verfassungsfragen, die sie aufwirft, sondern auch deshalb, weil aus der Verf\u00fcgung nicht unmittelbar zu ersehen ist, was alles als Agenden des Sicherheitsdienstes angesehen wird und wie weitgehende Ver\u00e4nderungen des bisherigen Zustandes daher mit dieser Verf\u00fcgung beabsichtigt werden. Im Zusammenhang mit den \u00fcbrigen Verhandlungen \u00fcber die k\u00fcnftige Verwaltung der L\u00e4nder kann daher auch diese Verf\u00fcgung gr\u00f6\u00dfere praktische Bedeutung erlangen, als dies auf den ersten Blick erscheinen mag.<\/span><\/p>\n

Nach alledem wird sich niemand dar\u00fcber t\u00e4uschen k\u00f6nnen, da\u00df wir Tage allerwichtigster Entscheidungen erleben. Die Arbeiterschaft und mit ihr alle freiheitsliebenden Staatsb\u00fcrger haben daher allen Grund, den bevorstehenden Entscheidungen die h\u00f6chste Aufmerksamkeit zuzuwenden. Denn es h\u00e4ngt sicherlich von diesen Entscheidungen die ganze Zukunft unseres Staatswesens ab.<\/span><\/p>\n

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[1]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340201<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n

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[2]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340203<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n

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[3]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340204<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n

\n

[4]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340205<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n

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[5]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340208<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n

\n

[6]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340209<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n

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[7]<\/span><\/span><\/span><\/span><\/a>. https:\/\/anno.onb.ac.at\/cgi-content\/anno?aid=aze&datum=19340212<\/span><\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n\n

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  Autriche 1918 – 1945 Documents : F\u00e9vrier 1934 – Articles dans "Arbeiter-Zeitung"   Arbeiter-Zeitung – 1. Februar 1934 . Arbeiter-Zeitung – 3. Februar 1934 . Arbeiter-Zeitung – 4. Februar 1934 . Arbeiter-Zeitung – 5. Februar 1934 . Arbeiter-Zeitung – 8. Februar 1934 . Arbeiter-Zeitung – 9. Februar 1934 . Arbeiter-Zeitung – 12. Februar 1934 . […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7,36,9],"tags":[],"class_list":["post-1541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-article-document","category-autriche-documents","category-francais-document","has-post-title","has-post-date","has-post-category","has-post-tag","has-post-comment","has-post-author",""],"builder_content":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1541"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1541\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.rocml.org\/References-ML\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}